Dr. Stracke, Bubenzer & Partner: Bielefeld goes to Karlsruhe

21. Juli 2016

 

15:19 Uhr

 

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Rechtsanwälte und Notare
Dr. Stracke, Bubenzer & Partner
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Rechtsanwalt und Notar
Volker Küpperbusch

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Handels- u. Gesellschaftsrecht

 

 

Rechtsanwalt
Steffen Klöne

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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In den letzten Jahren ist es aufgrund der Abschaffung des so genannten "fliegenden Gerichtsstands" im Jahr 2013 zu einer Vielzahl von Klagen vor nahezu sämtlichen für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichten gekommen. Eine erfreulich differenzierte Sicht hat bereits seit mehreren Jahren das Amtsgericht Bielefeld, im Hinblick auf Filesharingklagen vertreten. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Frage des erforderlichen Vortrags der Kläger und der Beklagten als auch die Frage der Verantwortung für Handeln Dritter, denen der Anschluss durch den Abgemahnten zur Verfügung gestellt wurde.

Zwischenzeitlich hat bekanntlich der BGH zu diesen Themen Stellung nehmen können und in Urteilen vom 11.06.2015 und 12.05.2016 – Aktenzeichen I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14, I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 – seine Sicht der Dinge abschließend dargestellt.

In einem aktuellen Verfahren hat das Amtsgericht Bielefeld mit Hinweisbeschluss vom 27.06.2016 jetzt ausgeführt, dass ältere instanzrechtliche Entscheidungen, insbesondere auch solche des Amtsgerichts Bielefeld aufgrund dieser Urteile nicht mehr uneingeschränkt auf die jetzigen Rechtsstreitigkeiten übertragbar sind.

Damit kündigt das Amtsgericht Bielefeld nicht anderes an, als dass es sich im Hinblick auf die Frage der Substantiierung des Vortrags der Parteien und der Fragen der Haftung vollumfänglich an den genannten Urteilen des BGH orientieren wird.

Hierdurch wird noch deutlicher, dass – wie bereits auf der Seite "abmahnwahn-dreipage.de" in der "Statistik für das erste Halbjahr 2016" dargestellt – großer Wert auf den anwaltlichen Vortrag gelegt werden muss.

Der genaue Wortlaut des gerichtlichen Hinweises aus dem Verfahren Amtsgericht Bielefeld, Aktenzeichen 42 C 38/16 lautet wie folgt:
 

(…) b)

Das Gericht weist darauf hin, dass sich die rechtliche Beurteilung der in Filesharing-Fällen wesentlichen Streitpunkte wie Aktivlegitimation, Ordnungsgemäßheit der Ermittlungen und Auskunftserteilung, tatsächliche Vermutung für die Haftung als Anschlussinhaber, sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, Belehrungs- und Prüfpflichten des Anschlussinhabers, Höhe des Lizenzschadens, Berechtigung zur Geltendmachung anwaltlicher Abmahnkosten, Höhe der Abmahnkosten und Verjährung nach den Urteilen des BGH vom 11.06.2015 und 12.05.2016 – Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14, I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43 /15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 – richten dürfte. Tatsächliches Vorbringen der Parteien, welches den in den neun vorgenannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aufgestellten Grundsätzen nicht genügt, dürfte unsubstantiiert sein. Ältere instanzrechtliche Entscheidungen, insbesondere auch solche des Amtsgerichts Bielefeld, dürfen daher nicht mehr uneingeschränkt auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragbar sein. (…)

 

Pauschales Bestreiten, theoretische Hinweise oder widersprüchliches Vorgehen wird sich zukünftig angesichts der Klarheit der Rechtsprechung des BGH nicht mit prozessualem Erfolg betreiben lassen.

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AG Bielefeld, Hinweisbeschluss vom 27.06.2016, Az. 42 C 38/16

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WBS-Law: Filesharing in Wohngemeinschaft – Sieg vor dem Landgericht Flensburg

12. Juli 2016

09:54 Uhr

Für Filesharing Fälle in einer Wohngemeinschaft gibt es erneut eine erfreuliche Nachricht. Auch das Landgericht Flensburg hat kürzlich entschieden, dass unser Mandant als Inhaber eines Internetanschlusses normalerweise nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Mitbewohner haften muss.

 

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Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M.

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WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR

Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29 | 50672 Köln

Bericht

Link:
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-in-wohngemeinschaft-sieg-vor-dem-lg-flensburg-68255/

Urteil als PDF:
https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2016/07/Volltext-LG-Flensburg-8-S-48-15-Filesharing-Wohngemeinschaft.pdf

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Nachdem unser Mandant von der Kanzlei Sasse & Partner eine Filesharing Abmahnung erhalten hatte – in dem ihm eine urheberrechtswidrige Verbreitung des Films "The Iceman" im Auftrag der Splendid Film GmbH vorgeworfen wurde – wollte er weder für die Abmahnkosten aufkommen, noch Schadensersatz zahlen. Er berief sich darauf, dass er die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat und seinen Anschluss einem Mitbewohner seiner Wohngemeinschaft zur Verfügung gestellt hatte.

Doch Sasse & Partner akzeptierte diesen Einwand nicht und bestand zunächst auf vollständiger Zahlung.

 

Amtsgericht Kiel weist Filesharing Klage ab

Doch das Amtsgericht Kiel sah dies anders und wies die Klage gegen unseren Mandanten mit Urteil vom 20.11.2015 (Az. 120 C 77/15) ab. Doch Sasse & Partner gab sich hiermit nicht zufrieden und legte gegen die Entscheidung – in Bezug auf die Abmahnkosten – Berufung ein. Nach Auffassung der Abmahnkanzlei hafte unser Mandant im Wege der Störerhaftung. Dies begründete sie damit, dass jedenfalls gegenüber dem volljährigen Mitglied einer Wohngemeinschaft eine Belehrungspflicht bestehen würde. Hier dürfe man als Anschlussinhaber nicht so vertrauensselig sein wie gegenüber einem nahen Familienangehörigen.

 

Filesharing: Grundsätzlich keine Belehrungspflicht in Wohngemeinschaft

Doch mit dieser Argumentation hatte die Abmahnkanzlei keinen Erfolg. Das Landgericht Flensburg wies die Berufung von Sasse & Partner mit Urteil vom 27.05.2016 (Az. 8 S 48/15) zurück. Die Richter entschieden, dass unser Mandant nicht im Rahmen der so genannten Störerhaftung für die Abmahnkosten aufkommen muss.

Denn er hatte gegenüber seinem WG-Mitbewohner keine Aufsichtspflicht. Denn eine Belehrung von Erwachsenen ist normalerweise entbehrlich, weil sie über eine genügende Einsichtsfähigkeit verfügen und daher anders als minderjährige Kinder für ihr eigenes Handeln verantwortlich sind. Von daher ist hier ein prinzipielles Misstrauen nicht angebracht. Anders ist das nur, wenn dieses Vertrauen in den Mitbewohner einer Wohngemeinschaft  infolge von klaren Verdachtsmomenten nicht gerechtfertigt ist. Diese sind hier jedoch nach den Feststellungen des Gerichtes nicht ersichtlich gewesen. Eine unterschiedliche Behandlung zu den Fällen, in denen nahen Familienangehörigen der Zugriff auf den Internetanschluss gestattet wird (vgl. BGH – Urteil vom 08.01.2014 – Az. I ZR 169/12 – "Bear Share"), ist nicht gerechtfertigt.

Das Landgericht Flensburg hat in dieser Frage die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

Fazit zum Filesharing in Wohngemeinschaften

Ob Sasse & Partner gegen die von uns erstrittene Entscheidung des Landgerichts Flensburg erfolgreich Revision einlegen werden, erscheint fragwürdig. Denn inzwischen hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 86/15) klargestellt, dass es gegenüber volljährigen Gästen sowie unter den Mitgliedern einer Wohngemeinschaft gewöhnlich keine Belehrungspflichten gibt. Damit steht mittlerweile fest, dass Wohngemeinschaften gegenüber Familien nicht benachteiligt werden dürfen. Diese Grundsatzentscheidung ist für viele Wohngemeinschaften von erheblicher Bedeutung. (HAB)

 

LG Flensburg, Urteil vom 27.05.2016, Az. 8 S 48/15

 

(…) Beglaubigte Abschrift

8 S 48/15
120 C 77/15,  AG Kiel
Verkündet am 27.05.2016

gez.
[Name], JAng
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Landgericht Flensburg

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

[Name],
- Klägerin und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte: [Name],

gegen

[Name]
- Beklagter und Berufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wilde, Beuger, Solmecke, Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln,

wegen Schadensersatz

hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht[Name], den Richter am Landgericht [Name] und den Richter [Name] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.04.2016 für Recht erkannt:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Beschluss:
Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz auf 965,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Verletzung eines ausschließlichen Nutzungsrechts an den Filmwerk [Name], der am 30.08.2013 als DVD und Blu-ray Disc veröffentlicht wurde.

Sie behauptet, das Filmwerk sei am 20.08.2013 und am 21.08.2013 über IP-Adressen, die dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen gewesen seien, mit einem Filesharingprogramm im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden.

Die Klägerin erhielt aufgrund des Gestattungsbeschlusses des Landgerichts Köln vom 23. August 2013, Az: 229 0 160/13 von der Zugangsanbietern, der [Name], zu beiden ermittelten IP-Adressen die Auskunft, dass zu beiden Zeitpunkten der Verletzungshandlungen der Anschluss dem Beklagten zugewiesen worden sei (Anlage K4, Blatt 18/19 der Akte; Anlage K5, Blatt 20 der Akte).

Der Beklagte hatte seinen Internetanschluss an seinen niederländischen Mitbewohner [Name] zur Mitbenutzung überlassen. Herr [Name] räumte auf Nachfrage des Beklagen ein, sich das Filmwerk [Name] über einen BitTorrent-Client angeschaut zu haben.

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 19.09.2013 ab und bot die vergleichsweise Einigung gegen Zahlung eines Pauschalbetrages von 800,00 EUR an (Anlage K 6, Blatt 21 der Akte). Der Beklagte gab mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 30.09.2013 (Anlage K 7, Blatt 26 der Akte) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die die Klägerin mit Schreiben vom 21.10.2013 annahm. Der Zahlungsanspruch wurde von dem Beklagten zurückgewiesen.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe hat mit der [Name], Los Angeles, USA, am 28.02.2011 einen Lizenzvertrag geschlossen, durch den die [Name] ihr die Kinorechte, Videorechte und Internetrechte an dem Film [Name] in der Originalfassung mit und ohne deutschsprachigen Untertiteln sowie in deutscher Synchronisation unter anderem für Deutschland für die Dauer von 10 Jahren allein und exklusiv übertragen habe. Die Klägerin hat hierzu einen Auszug aus dem Phononet-Medienkatalog zur Akte gereicht, wonach die Klägerin als Label des streitgegenständlichen Filmwerks eingetragen ist (Anlage K1, Blatt 10 der Akte).

Die Klägerin behauptet ferner, der Beklagte habe das Filmwerk öffentlich zugänglich gemacht. Das von ihr beauftragte Unternehmen [Name] habe mithilfe der Software [Name] ermittelt, dass am 20.08.2013 um 00:36 Uhr und nochmals am 21.08.2013 um 23:08 Uhr die Datei "[Name].2012.0.HDRip.1400MB.avi" des Filmwerks [Name] über die IP-Adressen [IP] und [IP] zum Download angeboten worden seien (Anlage K 5, Blatt 20 der Akte). Die Ermittlungssoftware [Name] arbeite fehlerfrei und zuverlässig, was von dem Sachverständigenbüro für Computerwesen, Professor Dr. [Name], und dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Diplom-Ingenieur [Name] bestätigt worden sei.

Die Auskünfte der [Name], dass der Beklagte Inhaber des Internetanschlusses gewesen sei, dem die beiden IP-Adressen jeweils im Zeitpunkt der Verletzungshandlung zugeordnet gewesen seien, sei zutreffend. Es kämen ausschließlich automatisierte technische Verfahren ohne händische Bearbeitung durch einzelne Mitarbeiter zum Einsatz. Eine manuelle Bearbeitung/Übertragung von Daten erfolge weder bei der Ermittlung der IP-Adressen durch die [Name] noch bei der Zuordnung der IP-Adressen durch die [Name].

Soweit der Beklagte behaupte, nicht die am gerichtlichen Gestattungsverfahren beteiligte [Name], sondern die [Name] habe die Auskunft erteilt, dass er Inhaber des angeblich ermittelten Internetanschlusses sei, folge daraus kein Beweisverwertungsverbot.

Der Beklagte könne nicht wirksam bestreiten, dass sein Internetanschluss als derjenige ermittelt worden sei, über den das Filmwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Das Bestreiten stehe im Widerspruch zu Behauptung des Beklagten, sein Mitbewohner [Name] habe ihm gegenüber auf Nachfrage eingeräumt, das streitgegenständliche Filmwerk über einen BitTorrent-Client gesehen zu haben. Das Eingeständnis des Mitbewohners [Name], er habe sich den Film [Name] über einen BitTorrent-Client angeschaut, sei zugleich die Bestätigung, diesen Film im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Für das Ansehen eines Films über einen solchen Filesharing-Client sei das vorherige Herunterladen des Films auf dem verwendeten Rechner zwingend erforderlich. Zugleich werde das Filmwerk von dem Filesharingprogramm automatisch für Dritte zum Herunterladen angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe dadurch, dass er seinem Mitbewohner [Name] den Internetanschluss zur selbstständigen Nutzung überlassen habe, die nicht fernliegende Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Internet-Tauschbörsen teilnehme. Eine Belehrung seines Mitbewohners sei wenigstens dahingehend geboten und zumutbar gewesen, dass eine illegale Nutzung von Internettauschbörsen urheberrechtlich geschützter Werke, wie insbesondere Filme, Musik und Computerspiele, zu unterbleiben habe. Eine Belehrungspflicht bei Überlassung des Anschlusses an nahestehende Personen, die nicht Familienangehörige seien, sei zum Schutz des Urheberrechts geboten. Sie hat behauptet, der Beklagte habe den Zeugen [Name] vor Gewährung des selbstständigen Zugriffs nicht in dieser Weise über die Rechtswidrigkeit von Filesharing-Programmen aufgeklärt und ihm die rechtswidrige Nutzung solcher Programme über seinen Anschluss auch nicht verboten.

Der Beklagte habe nicht ausreichend dargetan, dass die ernsthafte Möglichkeit bestehe, die Rechtsverletzung könne infolge eines Missbrauchs des Routers durch einen unberechtigten Dritten begangen worden sein. Der Beklagte habe ferner nicht dargetan, dass der Router nur unzureichend gegen einen Missbrauch von außen gesichert gewesen sei. Insbesondere habe er nicht dargelegt, dass der von ihm verwendete Router von einer Sicherheitslücke betroffen gewesen sei. Die Sicherheitslücke, auf die sich der Beklagte berufe, habe nicht alle Router des Modells "Speedport 723 V", sondern nur die des "Typs B" betroffen (Anlage K 8, Blatt 98). Die Klägerin bestreitet, dass der Beklagte im Zeitpunkt der Rechtsverletzung einen Router des Modells "Speedport V 723 Typ B" verwendet habe. Die Produktwarnung und die Updates zum Schluss der Sicherheitslücke seien vor der Rechtsverletzung veröffentlicht worden. Die von dem Beklagten vorgelegte Sicherheitswarnung stamme vom 03.05.2012 (Anlage B 1, Blatt 85 der Akte). Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass sich in dem gleichen Zeitraum unabhängig von dem Zeugen [Name] ein Dritter unter Ausnutzung einer etwaigen Sicherheitslücke widerrechtlich Zugang zu dem Internetanschluss des Beklagten verschafft haben könne, um sich das streitgegenständliche Filmwerk herunterzuladen.

Sie hat gemeint, sie habe gegen den Beklagten wegen der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung des Filmwerks [Name] einen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ermittelten Schadensersatzanspruch in Höhe von 400,00 EUR. Wegen der weiteren Ausführungen zur Höhe des Schadens wird auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 27.07.2015 (Blatt 38a der Akte) verwiesen.

Darüber hinaus habe sie Anspruch auf Erstattung der Ermittlungs-, Dokumentations- und Beweissicherungskosten in Höhe von 100,00 EUR netto. Sie hat behauptet, sie habe für die Ermittlungsmaßnahmen 100,00 EUR aufgewendet (Rechnung [Name] vom 01.07.2015, Anlage K 2, Blatt 12 der Akte).

Schließlich könne sie Ersatz ihrer Aufwendungen für die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten verlangen, die ihr auf der Grundlage einer 1,3 Geschäftsgebühr und eines Gegenstandswertes von 15.000,00 EUR mit insgesamt 865,00 EUR berechnet worden seien.

Die Klägerin hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.365,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat mit Nichtwissen bestritten, dass die Klägerin Inhaberin der exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Filmwerk [Name] sei, insbesondere dass sie mit der [Name] einen entsprechenden Lizenzvertrag abgeschlossen habe und dass die [Name] zur Einräumung von Rechten befugt gewesen sei.

Er hat ferner bestritten, dass über seinen Internetanschluss Rechtsverletzungen begangen worden seien. Es hat insbesondere bestritten, dass der mitgeteilte Hashwert mit einer Datei des streitgegenständlichen Filmwerks identisch sei. Er hat behauptet, eine zweifelsfreie Identifizierung des Originals eines Werkes sei anhand eines Hashwertes nicht möglich. Der vom Ermittlungsprogramm angeblich identifizierte Chunk habe keinen urheberrechtlich geschützten Bestandteil des streitgegenständlichen Werks enthalten. Er bestreitet dass eine Datei mit diesem Hashwert über die IP-Adressen [IP] und [IP] angeboten worden sei. Die Ermittlungen, die ihn als Inhaber des Anschlusses, dem die IP-Adressen im Verletzungszeitpunkt zugewiesen gewesen sein sollen, identifiziert hätten, seien fehlerhaft. Die Software [Name] erfasse bei der Überwachung von Tauschbörsen nicht nur tatsächliche Datenübertragungen durch Up- oder Downloads, sondern auch bloße Downloadanfragen, die keine Urheberrechtsverletzungen darstellten. In dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 03. Mai 2011, Az. 16 U 55/11) habe die zuverlässige Funktion der Ermittlungssoftware der [Name] nicht bewiesen werden können. Die von der Klägerin benannten Beweismittel seien nicht geeignet, die Zuverlässigkeit und Richtigkeit des Ermittlungsvorganges zu beweisen. Er bestreitet die Authentizität der vorgelegten Tabellen zu den Ermittlungsergebnissen, weil diese keinen Aussteller erkennen ließen.

Die Auskunft der [Name], dass er Inhaber des Internetanschlusses sei, dem die IP-Adressen in den fraglichen Zeitpunkten zugewiesen gewesen seien, unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit dem Beschluss des Landgerichts Köln sei ausschließlich der [Name] gestattet worden, eine Auskunft über den Inhaber des Internetanschlusses zu erteilen. Sein Name und seine Adresse seien der [Name] von der [Name] auf die die Privatkundengeschäfte ab dem 01.04.2010 übertragen worden seien, mitgeteilt worden. Zu dieser Auskunft sei die [Name] aber nur berechtigt gewesen, wenn auch ihr die Auskünfte nach § 101 Abs. 9 UrhG gestattet worden wären.

Der Beklagte hat behauptet, er verfüge über einen PC, einen Laptop und ein Smartphone. Er benutzte das Internet ausschließlich für E-Mails, Online-Nachrichten, Spiele und Facebook. Er habe an den Tattagen jeweils in der Zeit von 17:30 Uhr bis 03:30 Uhr in dem [Name] in [Name] gearbeitet. Während dieser Zeit habe [Name], der bei ihm gewohnt und einen eigenen Laptop gehabt habe, auf seinen Internetanschluss zugreifen dürfen. Hierfür habe er ihm das WLAN-Passwort mitgeteilt. [Name] habe – im Folgenden unstreitig – auf Nachfrage eingeräumt, das Filmwerk über einen BitTorrent-Client gesehen zu haben. Er – der Beklagte – habe vor dem Zugang der Abmahnung keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass über seinen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen worden seien.

Die WLAN-Verbindung werde über einen Speedport V 723 hergestellt. Der Anschluss sei durch ein 12-stelliges Passwort mit einer WPA2- Verschlüsselung gegen Zugriffe von außen gesichert. Die Speedport-Modelle 723 B seien von einer schweren Sicherheitslücke betroffen, Diese Schwachstelle ermögliche es einem Angreifer, der sich innerhalb der Reichweite des Funknetzes aufhalte, sich unbefugt einen Zugang zu dem WLAN zu verschaffen.

Das Amtsgericht Kiel hat mit dem am 20.11.2015 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Der Beklagte hafte nicht auf Schadensersatz, weil nicht feststehe, dass er selbst das Filmwerk [Name] zum Download bereitgestellt habe. Es bestehe die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs, weil der Beklagte vorgetragen habe, sein damaliger Mitbewohner [Name] habe ihm gegenüber eingeräumt, dass Filmwerk über seinen Internetanschluss zum Download angeboten zu haben. Der Beklagte hafte auch nicht als Störer. Er sei nicht verpflichtet gewesen, seinem Mitbewohner vor der Überlassung des Internetanschlusses darauf hinzuweisen, keine Rechtsverstöße im Internet zu begehen.

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung nur noch ihre streitigen Aufwendungsersatzansprüche über 965,00 EUR. Sie rügt mit ihrer Berufung einen Rechtsverstoß. Das Amtsgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass der Beklagte für die über seinen Internetanschluss begangene Verletzung des Nutzungsrechts nicht als Störer einzustehen habe.

Den unterbliebenen Hinweis des Beklagten gegenüber seinem damaligen Besucher auf das Verbot der Nutzung von Internet-Tauschbörsen zum Zweck des illegalen Einstellens urheberrechtlich geschützten Materials habe das Amtsgericht rechtsfehlerhaft nicht als Verhaltenspflichtverletzung des Beklagten gewertet. Der Beklagte habe durch die Überlassung seines Internetanschlusses an seinen Mitbewohner [Name] die Begehung des streitgegenständlichen Urheberrechtsverstoßes hierüber ermöglicht und damit einen kausalen Beitrag zu dem in Rede stehenden Urheberrechtsverstoß geleistet. Der BGH (Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – "Sommer unseres Lebens") habe die Haftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN Anschlusses auch ohne konkreten Anlass bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses mit der Begründung bejaht, es sei nicht ganz unwahrscheinlich, dass unberechtigte Dritte einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss benutzten, um urheberrechtlich geschützte Werke im Internet in Tauschbörsen einzustellen. Eine Belehrungspflicht des Anschlussinhabers habe der BGH bei Überlassung des Internetanschlusses an volljährige Dritte nur unter der zusätzlichen Voraussetzung abgelehnt, dass es sich bei den Dritten um Familienmitglieder des Anschlussinhabers handele.

Die Frage, ob eine Belehrungspflicht des Anschlussinhabers auch bei Überlassung des Anschlusses an volljährige Dritte, die nicht Familienangehörige des Anschlussinhabers seien, abzulehnen sei, habe er offen gelassen. Die Nutzung eines Internetanschlusses zu rechtswidrigem Filesharing sei keine ganz fernliegende Nutzung, an die der Anschlussinhaber nicht zu denken bräuchte. Vielmehr sei zumindest die abstrakte Kenntnis der Tauschbörsenproblematik unter Internetnutzern weit verbreitet. Darüber hinaus habe ein Anschlussinhaber die Vornahme von Filesharing-Urheberrechtsverletzungen über seinen Anschluss umso mehr zu befürchten, wenn sich der seinem Anschluss mit benutzende Dritte – wie hier – nur vorübergehend in Deutschland aufhalte und Filesharing-Handlungen im Heimatland des Dritten rechtlich nicht verfolgt würden.

Mit weiterem Schriftsatz vom 05.04.2016 trägt sie vor, es sei zwar zutreffend, dass ihr der Gegenbeweis für die täterschaftliche Verantwortlichkeit des Beklagten nicht gelungen sei. Das führe aber nicht dazu, dass eine Haftung des Beklagten für die über seinen Anschluss erfolgte Urheberrechtsverletzung ausscheide. Insbesondere scheide eine Haftung nicht wegen Fehlens einer kausalen Pflichtverletzung des Beklagten aus. Denn die ernsthaft möglichen Geschehensabläufe, die zu der streitgegenständlichen Rechtsverletzung geführt haben könnten, seien auf diejenigen beschränkt, die der Beklagte zur Erschütterung der Tätervermutung im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast konkret aufgezeigt habe. In dem erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten seien konkrete Umstände zu einer möglichen Alleintäterschaft eines anderen Nutzers nur in Bezug auf den Mitbewohner [Name] dargelegt worden. Die ernsthafte Möglichkeit einer Alleintäterschaft eines weiteren Nutzers habe der Beklagte erstinstanzlich gerade nicht konkret dargetan. Sofern der Beklagten erstmalig in der Berufungsinstanz pauschal darauf verweise, der Zeuge [Name] habe den Internetanschluss einem Dritten zur Nutzung überlassen, könnte diese namentlich nicht benannte Person einen Rechtsverstoß hierüber, entgegen der ausdrücklichen Einlassung des Zeugen [Name], vorgenommen haben könnte, ist er mit diesen – ohnehin völlig unsubstantiierten – Vortrag in der Berufungsinstanz ausgeschlossen.

Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Kiel vom 20.11.2015, Aktenzeichen 120 C 77/15, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 965,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Er meint, seine Störerhaftung scheitere schon daran, dass die Klägerin die Rechtsverletzung durch seinen Mitbewohner [Name] nicht bewiesen habe. Zulasten des Zeugen [Name]; streite keine Tätervermutung. Der Zeuge [Name] habe die Rechtsverletzung ihm – dem Beklagten – gegenüber zwar zugegeben, es entziehe sich aber seiner tatsächlichen Kenntnis, ob die Behauptung des Zeugen [Name] der Wahrheit entspreche. Es könne auch sein, dass der Zeuge [Name] einem Dritten Zugriff auf das Internet eingeräumt habe.

Eine Störerhaftung komme aber auch dann nicht in Betracht, wenn der Zeuge[Name], die Rechtsverletzung begangen haben sollte. Die Haftung eines Anschlussinhabers als Störer setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Der Umfang dieser Prüfpflichten bestimme sich danach, ob und inwieweit dem Anschlussinhaber nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei. Bei einer Wohngemeinschaft bestehe keine anlasslose Verpflichtung, den Mitbewohner zu belehren. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze zu erwachsenen Familienangehörigen seien insoweit auch auf Mitbewohner anzuwenden (OLG Frankfurt am Main, GRUR- RR 2008,73 [74]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. März 2013, Az. 20 U 63/12, zitiert juris Rn. 29).

Er behauptet nunmehr, sein Mitbewohner [Name] sei bei ihm Untermieter gewesen. Er meint, er habe mit der Untervermietung aber keine Verpflichtung zur Aufsicht übernommen. Prüfungs- und Kontrollpflichten könne der Hauptmieter, der die Räumlichkeiten und den Internetanschluss einem Mieter überlasse, zudem nicht erfüllen, wolle er nicht die im Rahmen des Mietverhältnisses geschuldete Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Mieters verletzen. Eine Belehrungspflicht setze zudem voraus, dass die Überlassung des Anschlusses an einen Mitbewohner eine wahrscheinliche Gefährdung mit sich bringe, die es zu unterbinden gelte. Er habe jedoch mit einer Rechtsverletzung durch seinen Mitbewohner nicht rechnen müssen, weil aus dem Untermietverhältnis Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Untermieters folgten, die auch die ordnungsgemäße und rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses umfassten (so auch LG Köln, Urteil vom 14. März 2013, Az. 14 0 320/12, AG Leipzig, Urteil vom 07.08.2015, Az. 106 C 119/15, AG Bochum, Urteil vom 16.04.2014, Az. 67 C 57/14). Die Rechtsprechung des BGH zum ungesicherten WLAN-Anschluss sei auf diesen Fall nicht übertragbar, weil es dort um den Missbrauch durch unberechtigte Personen gegangen sei.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet.

I.

Das Amtsgericht hat die Klage zurecht abgewiesen.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch aus § 97a Abs. 1 und Abs. 3 UrhG auf Erstattung der Aufwendungen für die anwaltliche Abmahnung. Die Abmahnung war nicht begründet. Denn die Klägerin hat nicht bewiesen, dass gegen den Beklagen ein Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG bestand und er zur Abgabe der strafbewerten Unterlassungserklärung verpflichtet war.

1.

Der Beklagte haftet nicht als Täter oder Teilnehmer wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Filmwerks [Name] auf Schadensersatz in Höhe von 500,00 EUR.

Die Klägerin ist zur Behauptung, der Beklagte habe das Filmwerk über seinen Internetanschluss mittels eines Filesharingprogramms öffentlich zugänglich gemacht, beweisfällig geblieben. Der Beklagte hat diese Behauptung in zulässiger Weise bestritten. Er hat seine ihm obliegende sekundäre Darlegungslast erfüllt, indem er mit seinem damaligen Mitbewohner [Name] eine Person mit ihrer ladungsfähigen Adresse namhaft gemacht hat, die ebenfalls als Täterin der Verletzungshandlung in Betracht kommt.

Es ist zwischen den Parteien als unstreitig zugrunde zu legen, dass der damalige Mitbewohner des Beklagten, [Name], das Filmwerk [Name] über einen BitTorrent-Client heruntergeladen hat. Damit hat er das Filmwerk auch öffentlich zugänglich gemacht. Denn ein BitTorrent-Client ist ein Filesharing Programm zum Austausch von Dateien über das Internet. Für das Ansehen eines Films über einen solchen Client ist das vorherige Herunterladen (Download) des Filmwerks zwingend erforderlich, wodurch das Filmwerk zugleich anderen Nutzern dieses Filesharing-Programms zum Heruntergeladen angeboten wird, was ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG darstellt. Soweit der Beklagte erstmals mit der Berufungserwiderung vortragen lässt, sein Mitbewohner [Name] sei sein Untermieter gewesen und bestritten hat, dass dieser das Filmwerk öffentlich zugänglich gemacht habe, ist dieser Vortrag nach § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht zugrunde zu legen. Es handelt sich um neuen, von der Klägerin bestrittenen Vortrag, der nicht nach § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen ist.

Die Klägerin hat aber auch eine Beteiligung des Beklagten an einer von dem damaligen Mitbewohner oder einem anderen Dritten begangenen Rechtsverletzung nicht dargetan. Als Teilnehmer haftet eine Person, wenn diese zur Rechtsverletzung anstiftet, also vorsätzlich einen anderen zur Begehung der Rechtsverletzung bestimmt, oder vorsätzlich einen Beitrag zur Tat eines anderen, also Beihilfe, leistet. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Insbesondere hat der Beklagte keinen Tatbeitrag geleistet, indem er seinem Mitbewohner den Zugang zu seinem Internetanschluss gewährte. Das Zurverfügungstellen des Computers oder der Internetverbindung ist sozial adäquat und gehört zum erlaubten Risiko, solange der Beklagte nicht mit Rechtsverletzungen durch den Benutzer rechnen musste. Dass der Beklagte voraussehen musste, dass sein Mitbewohner mit Hilfe eines Filesharingprogramms über den Internetanschluss ein Filmwerk öffentlich zugänglich macht, hat die Klägerin nicht dargelegt.

2.

Der Beklagte hat aber auch sonst – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – nicht irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen (Störerhaftung). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, Urteil vom 16.05.2013, I ZR 216/14, "Kinderhochstühle im Internet II", GRUR 2013, 1229 [1231], Rn. 34, zitiert Beck-online). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Verhaltenspflichten voraus. Hierzu gehören neben den sog. Prüf- auch Belehrungspflichten. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit die als Störerin in Anspruch genommenen Person nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung ihrer Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. 05.2010, I ZR 121/08, "Sommer unseres Lebens", NJW 2010, 2061 [2062] Rn. 19 m. N., zitiert Beck-online) oder eine Obliegenheit zur Überwachung des Benutzerverhaltens oder zur Belehrung trifft (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, 1 ZR 169/12, "BearShare" GRUR 2014, 657 [659], Rn. 27, zitiert Beck-online).

a)

Der Beklagte hatte gegenüber seinem früheren Mitbewohner keine Aufsichtspflicht. Eine Belehrung oder Überwachung von volljährigen Personen ist grundsätzlich entbehrlich, weil sie – anders als bei minderjährigen Kindern, bei denen eine Belehrung wegen des vermuteten Fehlens eigener Urteilskraft notwendig ist – aufgrund eigener Einsicht und Verantwortlichkeit handeln (Borges, in: NJW 2014, 2305 [2308], zitiert Beck online). Im Kern geht es bei Schutzrechtsverletzungen über Internetanschlüsse um das Vertrauen in die Einhaltung von Rechtsnormen durch Dritte.

Dieses Vertrauen ist grundsätzlich gerechtfertigt, soweit es nicht durch besondere Verdachtsmomente widerlegt wird oder die besondere Gefährlichkeit des Gegenstands zu besonderen Schutzmaßnahmen gegen rechtswidriges Verhalten zwingt (Borges, in: NJW 2014, 2305 [2307], zitiert Beck-online).

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der Beklagte damit rechnen musste, dass sein Bewohner den Internetanschluss nutzen wird, um urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen. Mit der Überlassung des Internetanschlusses hat der Beklagte keine Gefahrenlage geschaffen. Ein Internetanschluss ist eine Versorgungseinrichtung, die im privaten Bereich in gleicher Weise wie ein Telefonanschluss Gästen bei Bedarf zur Verfügung gestellt wird (von Ungern – Sternberg, in: GRUR 2015, 205 [217], zitiert Beck-online unter Hinweis auf T. Koch, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 08.01.2014 I ZR 169/12 "BearShare" in: juris PR-ITR 16/2014 Anm. 4). Eine Gefahr kann erst haftungsbegründend werden, wenn sich die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (BGH, Urteil vom 25.02.2014, VI ZR 299/13, 2104 [2105] Rn. 9, zitiert Beck-online; von Ungern – Sternberg, in: GRUR 2015, 205 [217], zitiert Beck-online).

Die Kammer teilt die Auffassung des Landgerichts Hamburg nicht, eine Belehrung durch den Anschlussinhaber sei dahingehend geboten, dass eine Nutzung von so genannten Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützten Materials wie insbesondere Filmen, Musik oder Computerspielen zu unterbleiben habe, weil eine Nutzung eines überlassenen Internetanschlusses zu rechtswidrigem Filesharing keine ganz fernliegende Nutzung sei, an die der Anschlussinhaber nicht zu denken bräuchte (LG Hamburg, Urteil vom 20. März 2015, Az. 310 S 23/14, Rn. 18, zit. Juris). Das Landgericht Hamburg verweist zur Begründung seiner Auffassung auf eine weit verbreitete abstrakte Kenntnis der Tauschbörsenproblematik unter Internetnutzern und auf die Schutzbedürftigkeit des Urheberrechts. Indessen ist die Kammer der Auffassung, dass eine allgemeine Missbrauchgefahr nicht auch eine allgemeine Überwachungs- oder Belehrungsobliegenheit gegenüber volljährigen Personen begründen kann. Ein Anschlussinhaber haftet grundsätzlich nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter, denen er den Zutritt in seinen Wohnbereich und damit verbunden die Nutzung seines Internetanschlusses gestattet hat, wenn er keine konkreten Anhaltspunkte für einen Missbrauch hatte (von Ungern – Sternberg, in: GRUR 2015, 205 [217], zitiert Beck-online).

b)

Es bestand auch keine Belehrungsobliegenheit des Beklagten gegenüber seinem erwachsenen Mitbewohner. In seiner "BearShare"-Entscheidung hat der BGH zur Beurteilung, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung einer Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten sei, auch berücksichtigt, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruhte. Im Unterschied zum Sachverhalt, der jener Entscheidung zugrunde lag, bestand zwischen dem Beklagten und seinem Mitbewohner keine solche Verbundenheit. Indessen kann nicht angenommen werden, bei Fehlen einer familiären Bindung oder eines besonderen Vertrauensverhältnisses sei eine Belehrung von erwachsenen Personen grundsätzlich geboten, damit der Anschlussinhaber seinen Verkehrspflichten genüge. Wer anderen Zutritt in seinen privaten Wohnbereich gestattet, in dem er einen Internetanschluss unterhält, darf bei volljährigen Personen im Allgemeinen davon ausgehen, dass sein Vertrauen nicht missbraucht wird (von Ungern – Sternberg, in: GRUR 2015, 205 [217], zitiert Beck online).

Dieses Vertrauen ist grundsätzlich gerechtfertigt, soweit es nicht durch besondere Verdachtsmomente widerlegt wird (Borges, in: NJW 2014, 2305 [2307]). Solche Anhaltspunkte bestehen grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.03 2013, Az. 1-20 U 63/12, Az. 20 U 63/12, zit. Juris Rn. 29; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az. 11 W 58/07, zit. Juris Rn. 16). Solange keine Umstände vorliegen, die den Verdacht eines rechtswidriges Verhaltens begründen, kann der Anschlussinhaber davon ausgehen, dass jeder Erwachsene weiß, dass es verboten ist, das Internet für Urheberrechtsverletzungen zu nutzen, und dass sich sein Gast dementsprechend verhält. Es wäre dem Anschlussinhaber unzumutbar, anders als etwa bei der Nutzung des Telefonanschlusses, beim Internetanschluss ein besonderes Misstrauen zu entwickeln und offen zu legen (von Ungern – Sternberg, in: GRUR 2015, 205 [217], zitiert Beck online).

Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine solche Belehrungspflicht nicht auf das Unterlassen von rechtswidrigem Filesharing zu beschränken wäre, sondern anlasslos auch für andere rechtswidrige Nutzungen und Verhaltensweisen zu gelten hätte. Das würde zu einer unzumutbaren Ausweitung von Belehrungs- und Überwachungspflichten führen. Es wäre nicht nur darüber zu belehren, dass bei einer Nutzung von Verkaufsplattformen, sozialen Medien oder anderen Diensten kein urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht oder auf andere Weise genutzt werden dürften. Vielmehr wären zur ordnungsgemäßen und vollständigen Belehrung weitere rechtswidrige Handlungen bei der Internetnutzung, wie Straftaten gegen die Ehre bei der Benutzung von Internetmedien (Twitter, WhatsApp Web) oder eine Beteiligung an Straftaten, in Betracht zu ziehen. Um seiner Belehrungspflicht zu genügen, müsste der dem Nutzer bei jeder auch nur vorübergehenden Überlassung des Internetzugangs an Dritte Auskunft über die beabsichtigte Nutzung verlangen, um die Notwendigkeit und den Umfang einer Belehrung ermessen zu können. Das ist nicht mehr verhältnismäßig.

Die Überlassung eines Internetanschlusses an einen Dritten zur selbstständigen Nutzung ist mit dem Betrieb eines unzureichend gesicherten WLAN-Netzes nicht vergleichbar. Denn der Anschlussinhaber geht mit dem Betrieb eines ungesicherten WLAN-Anschlusses das Risiko ein, dass sich eine ihm unbekannte und unbestimmte Zahl von Personen einen nicht kontrollierbaren Zugang zu seinem Internetanschluss verschafft. Im Unterschied zur Gestattung des Internetzugangs für Dritte in den Räumen des Anschlussinhabers an ihn namentlich bekannte Personen besteht für den Anschlussinhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses keine Möglichkeit, diesen Zugang zum Internet und dessen Nutzung zu überwachen oder die Nutzer nach Rechtsverletzungen namhaft zu machen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Anordnung zur der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

III.

Die Zulassung der Revision erfolgt aufgrund von § 543 Abs. 1, Abs, 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO.

Die Revision ist zuzulassen, weil durch den Bundesgerichtshof bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch nicht entschieden worden ist, ob der Inhaber eines Internetanschlusses vor dessen Überlassung an einen volljährigen Dritten diesen über die Grenzen der rechtlich zulässigen Nutzung zu belehren hat. Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob und inwieweit seine Ausführungen zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei einer Überlassung des Internetanschlusses an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, bislang offengelassen (BGH, Urteil vom 08.01. 2014 – I ZR 169/12 – "BearShare", Rn. 28, zit. Juris).

IV.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 63 Abs. 2, § 48 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem

Landgericht Flensburg
Südergraben 22
24937 Flensburg

einzulegen.

Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. (…)

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

LG Flensburg, Urteil vom 27.05.2016, Az. 8 S 48/15

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

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Initiative AW3P: Filesharing Statistik für das 1. Halbjahr 2016

02. Juli 2016

14:22 Uhr

Die Zeit vergeht so rasant, und ehe man sich versieht, ist die erste Hälfte des Jahres 2016 wieder Geschichte. Die Initiative AW3P möchte kurz und knapp sowie aus ihrer subjektiven Sicht heraus versuchen, das erste Halbjahr zu resümieren.

 

Antistatist!? Antistatistik!? Natürlich ist diese Formulierung provokant ausgewählt. Es wird von meiner Seite aus – keine – tiefgründige wissenschaftlich fundierte Statistik geben. Nicht nur, weil ich diesbezüglich nicht ausreichend qualifiziert bin, sondern auch, dass zu wenige empirische Daten vorhanden sind. Auf die Nennung diverser Zahlen möchte ich dennoch nicht verzichten, diese werden für den einen oder anderen vielleicht doch von Interesse sein, oder auch nicht.

 

 

AW3P Zahlensalat

 

 

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Klagezahlen

Mit der Veröffentlichung dieser Zahlen sind regelmäßig zwei Extreme ersichtlich. Einerseits wird den Zahlen kein Glauben geschenkt, da ja weit mehr Klageverfahren bundesweit geführt werden. Anderseits wird geschlussfolgert, dass die daraus resultierende bzw. berechnete Klagewahrscheinlichkeit bis mehrere Stellen hinter dem Komma – keinen – Anlass zur Sorge bietet.

Natürlich – und dies betone ich immer und immer wieder – stellen diese Zahlen eben nicht die Gesamtzahlen der geführten Klageverfahren bundesweit bei Filesharing-Fällen dar, sondern nur die mitgeteilten Zahlen – 40 – von insgesamt – 53 – auf AW3P aktuell gelisteten Kanzleien. Es gibt bundesweit weit mehr Anwaltskanzleien die Filesharing-Fälle übernehmen sowie Betroffene, die sich allein (mit ohne Anwalt) verteidigen. Hierbei werden diese obsiegen, anerkennen, versäumen, oder sich außergerichtlich bzw. gerichtlich vergleichen – ohne – in dieser Antistatistik erfasst zu sein.

Selbstverständlich werden die übermittelten Informationen vertraulich behandelt, nach der Zusammenfassung die zugesandten E-Mails gelöscht und nur die Gesamtzahlen – ohne – namentliche Spezifizierung veröffentlicht. Ich bedanke mich bei allen Kanzleien, die ihre Zahlen freundlicherweise mitgeteilt haben.

Des Weiteren gilt der umgemünzte Grundsatz: "iudex non calculat" – "der Richter rechnet nicht".

……………..

Kanzleien
2011: 21
2012: 42
HJ 2013: 35
2013: 34
HJ 2014: 37
2014: 33
HJ 2015: 44
2015: 47
HJ 2016: 40

……………..

Mandate
2011: 13.784
2012: 15.652
HJ 2013: 7.425
2013: 12.854
HJ 2014: 4.660
2014: 10.469
HJ 2015: 4.416
2015: 10.901
HJ 2016: 4.851

……………..

Vergleichsbereitschaft (Mandanten)
2011: 0
2012: 42,60 %
HJ 2013: 41,45 %
2013: 36,00 %
HJ 2014: 23,05 %
2014: 20,78 %
HJ 2015: 3 – 10 % – größere Kanzleien; 30 – 80 % – kleinere Kanzleien
2015: 20 – 30 %
HJ 2016: 42,33 %

……………..

Wöchentlicher Durchschnitt – Anrufe von Abgemahnte
2014: 1-2
HJ 2015: 3 – 5
2015: 1 – 3
HJ 2016: 3 – 5
 

Hinweis:
Da im Grundsatz es nur noch eine Großkanzlei gibt, wäre eine Aufspaltung in kleine und große Kanzleien nicht mehr aussagekräftig.

……………..

Negative Feststellungsklage
2011: 0
2012: 0
HJ 2013: 0
2013: 0
HJ 2014: 0
2014: 5 (4 Sonstige, 1 WF)
HJ 2015: 5 (5 Debcon)
2015: 8 (5 Debcon, 3 Sonstige)
HJ 2016: 0

……………..

Einstweiliges Verfügungsverfahren (EV)
2011: 0
2012: 27 (27 Sonstige)
HJ 2013: 19 (10 Selig, 5 Sch./Sch., 2 Nimrod, 1 Goethe, 1 Sonstige)
2013: 13 (10 Selig, 3 Sch./Sch.)
HJ 2014: 4 (1 Fareds, 1 Sch./Sch., 1 c-law, 1 WSYCR)
2014: 7 (4 Fareds, 1 Sch./Sch., 1 c-law, 1 WSYCR)
HJ 2015: 2 (1 WF, 1 S&P)
2015: 2 (1 WF, 1 S&P)
HJ 2016: 0

……………..

Beschwerdeverfahren
2011: 0
2012: 7 (7 Sonstige)
HJ 2013: 5 (2 Sonstige, 1 WF, 1 Negele, 1 U+C)
2013: 7 (6 § 101 IX UrhG, 1 Streitwert)
HJ 2014: 2 (§ 101 IX UrhG)
2014: 2 (2 Sonstige (§ 101 X UrhG))
HJ 2015: 4 (2 Sonstige, 1 WF, 1 rka.)
2015: 4 (2 Sonstige, 1 WF, 1 rka.)
HJ 2016: 0

……………..

Mahnbescheid (MB)
2011: 124 (124 Sonstige)
2012: 495 (495 Sonstige)
HJ 2013: 599 (307 Sonstige, 153 WF, 44 Rasch, 39 rka., 36 Sch./Sch., 8 Fareds, 4 Schröder, 2 Haas (infoscore, S&W), 2 Condor (BB), 1 Debcon, 1 Goethe, 1 S&P, 1 Es.Ka.We.)
2013: 2.016 (1.379 Sonstige, 164 WF, 131 Wulf, 72 BB, 55 Rudolph, 44 Negele, 42 Fareds, 38 Sch./Sch., 37 rka., 35 Rasch, 4 Edelmaier, 3 S&P, 2 adebio, 2 Schroeder, 2 Selig, 1 Schmietenknop, 1 Europa, 1 Wehrl, 1 Sebastian, 1 Es.Ka.We., 1 CSR)
HJ 2014: 482 (159 Sonstige, 101 WF, 67 Wulf, 43 BB, 29 Rudolph, 23 Debcon, 21 Fareds, 15 Sch./Sch., 10 Edelmaier, 5 Negele, 3 CSR, 2 U+C, 2 S&P, 1 Haas, 1 Sebastian)
2014: 1.060 (681 Sonstige, 139 WF, 82 Fareds, 42 BB, 28 Sch./Sch., 27 Sebastian Wulf, 18 Inkasso, 11 Negele, 9 rka., 7 CSR, 5 S&P, 4 Condor, 4 c-law, 2 U+C, 1 WSYCR)
HJ 2015: 441 (340 Sonstige, 40 WF, 30 BB, 12 Sch./Sch., 6 Fareds, 4 Rasch, 4 Sebastian, 4 rka., 1 c-law)
2015: 765 (630 Sonstige, 46 WF, 32 BB, 17 Fareds, 14 Sch./Sch., 10 Debcon, 7 rka., 5 Rasch, 2 S&P, 2 Sebastian)
HJ 2016: 1.155
1.050 Sonstige,
71 WF,
11 BB,
9 rka.,
4 Negele,
3 S&S,
2 Fareds,
2 c-law,
1 Nimrod,
1 WSYCR,
1 DS,

……………..

Vollstreckungsbescheid (VB)
2011: 0
2012: 22 (22 Sonstige)
HJ 2013: 3 (2 Fareds, 1 Rasch)
2013: 31 (16 Sonstige, 6 WF, 3 BB, 3 Wulf, 2 Fareds, 1 U+C)
HJ 2014: 38 (20 Sonstige, 5 BB, 4 Debcon, 3 Rudolph, 3 Wulf, 3 Sch./Sch.)
2014: 61 (30 Sonstige, 14 BB, 10 Inkasso, 2 Fareds, 1 Schroeder, 1 Sch./Sch., 1 c-law, 1 Condor, 1 Wulf)
HJ 2015: 22 (19 Sonstige, 2 Sebastian, 1 Fareds)
2015: 50 (43 Sonstige, 4 Sebastian, 2 WF, 1 Debcon)
HJ 2016: 22
20 Sonstige,
2 WF,

……………..

Unterlassungsklage
2011: 0
2012: 19 (19 Sonstige)
HJ 2013: 7 (2 Sch./Sch., 2 Sonstige, 1 Rasch, 1 WF, 1 Schröder)
2013: 10 (5 WF, 2 Sonstige, 1 Rasch, 1 Schroeder, 1 S&P)
HJ 2014: 5 (4 Sonstige, 1 Rasch)
2014: 8 (4 Sonstige, 2 WF, 1 Rasch, 1 Negele)
HJ 2015: 7 (7 Sonstige)
2015: 7 (7 Sonstige)
HJ 2016: 5
4 Sonstige,
1 Negele,

……………..

Amtsgericht (AG)
2011: 165 (165 Sonstige)
2012: 498 (498 Sonstige)
HJ 2013: 238 (85 WF, 48 Rasch, 30 rka., 29 Sonstige, 27 Sch./Sch., 7 Schroeder, 3 Fareds, 2 CSR, 2 S&P, 2 Es.Ka.We., 2 ZD, 1 Lexius)
2013: 641 (189 WF: 189, 173 Sonstige, 120 Sch./Sch., 72 Rasch, 33 rka., 13 Marquort, 9 Schroeder, 8 BB, 5 Negele, 4 Fareds, 3 Es.Ka.We., 2 Kornmeier, 2 Condor, 2 CSR, 2 Nimrod, 2 Lexius, 1 S&P, 1 ZD)
HJ 2014: 237 (72 Sch./Sch., 55 WF, 34 BB, 34 Sonstige, 18 Rasch, 6 Fareds, 5 rka., 5 Negele, 3 Wulf, 2 CSR, 1 Debcon, 1 Sebastian, 1 S&P)
2014: 1.062 (340 Sonstige, 269 BB, 252 Sch./Sch., 95 WF, 28 rka., 18 Rasch, 10 Schalast, 8 Negele, 8 S&P, 7 CSR, 6 Debcon, 5 Sebastian Wulf, 5 Fareds, 3 Nimrod, 2 Inkasso, 2 Kornmeier, 2 Bindhardt, 1 U+C, 1 Es.Ka.We. Schwrz.)
HJ 2015: 525 (333 Sonstige, 95 BB, 51 WF, 18 Rasch, 14 Sch./Sch., 6 rka., 2 Focus, 2 c-law, 1 Fareds, 1 Kornmeier, 1 Munderloh, 1 Sebastian)
2015: 964 (381 Sonstige, 370 BB, 85 WF, 31 rka., 25 NZGB, 24 Rasch, 22 Sch./Sch., 12 Nimrod, 9 S&P, 3 Sebastian, 1 Fareds, 1 c-law)
HJ 2016: 384
240 Sonstige,
72 WF,
25 rka.,
14 Negele,
9 BB,
8 Rasch,
7 S&S,
4 c-law,
3 DS,
1 Sarwari,
1 S&P,

……………..

Landgericht (LG)
2011: 5 (5 Sonstige)
2012: 57 (57 Sonstige)
HJ 2013: 98 (90 Sonstige, 4 WF, 2 Rasch, 1 Schroeder, 1 rka.)
2013: 13 (6 Sonstige, 5 Rasch, 1 rka., 1 WF)
HJ 2014: 12 (10 Sonstige, 1 WF, 1 Nimrod)
2014: 69 (51 Sonstige, 7 Rasch, 4 WF, 4 BB, 2 rka., 1 Sch./Sch.)
HJ 2015: 61 (41 Sonstige, 14 BB, 2 WF, 2 Rasch, 1 Negele, 1 rka.)
2015: 131 (95 Sonstige, 27 BB, 4 Rasch, 2 WF, 1 NZGB, 1 rka., 1 Nimrod)
HJ 2016: 88
61 Sonstige,
16 BB,
6 rka.,
3 WF,
1 Negele,
1 Rasch,

……………..


Oberlandesgericht (OLG)

2011: 1 (1 Sonstige)
2012: 12 (12 Sonstige
HJ 2013: 9 (8 Sonstige, 1 Rasch)
2013: 1 (1 Rasch)
HJ 2014: 4 (4 Sonstige)
2014: 4 (4 Sonstige)
HJ 2015: 9 (9 Sonstige)
2015: 6 (5 Sonstige, 1 Rasch)
HJ 2016: 6
6 Sonstige,

……………..

Bundesgerichtshof (BGH)
2011: 0
2012: 2 (2 Sonstige)
HJ 2013: 2 (2 Sonstige)
2013: 2 (2 Sonstige)
HJ 2014: 2 (2 Sonstige)
2014: 1 (1 Sonstige)
HJ 2015: 1 (1 Rasch)
2015: 1 (1 Sonstige)
HJ 2016: 2
2 Sonstige,

……………..

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
2011: 0
2012: 0
HJ 2013: 9 (9 Sonstige)
2013: 0
HJ 2014: 0
2014: 1 (1 Sonstige)
HJ 2015: 0
2015: 5 (5 Sonstige)
HJ 2016: 0

……………..

 

Kurz und knapp:

"Filesharing, hier stark rückläufig. Scheint sich, auch finanziell nicht mehr zu lohnen … "

"Hier herrscht derzeit nahezu vollständige Ruhe … "

"Allgemein scheint der Abmahnungswahnsinn etwas zurückzugehen, auch schon vor der Verabschiedung des Gesetzes über freie WLANs … "

"Sowohl Klage- als auch Abmahnfälle sind deutlich zurückgegangen. Wir führen das zum einen darauf zurück, dass wir wegen begrenzter zeitlicher Kapazitäten derzeit unsere urheberrechtliche Tätigkeit nicht besonders bewerben, zum anderen liegt es aber auch daran, dass die Abmahnungen insgesamt zurückgegangen sind. Das wird mir auch von anderen Kollegen bestätigt … "

"Filesharing ist tod … "

"Nichts zu vermelden … "

"Auffällig ist noch das Gebaren der Debcon. Von der gesamten Filesharing-Post, die bei uns einläuft, stammt ca. 1/3 von Debcon. Weitere Schritte, insbesondere Klagen, wurden von dort noch nicht eingeleitet … "

……………..

 

Forenwelt

Es ist weiterhin ersichtlich, die so wichtige Forenwelt besteht im Grundsatz – nur – noch aus zwei nennenswerten Foren (Forum IGGDAW, AW3P).

Diskussionen bzw. Postings von Neu- sowie Altabgemahnten sind extrem rückläufig. Sicherlich ist die mittlerweile angebotene Informationsvielfalt so groß, dass kein Registrieren und keine Anmeldung erforderlich sind, um sein Anliegen zu erläutern und zur Diskussion zu stellen. Der (Neandertaler-) Trend setzt sich aber in diesen zwei Foren unaufhaltsam fort, das heißt, ein Forum zum Thema Filesharing-Abmahnung verliert an Interesse.

Seit dem offensichtlichen Stillstand der Klagen an den Amtsgerichten durch die Kanzlei "BaumgartenBrandt" sowie dem Nichtdurchsetzen der zumindest angekündigten Klageverfahren durch ein Inkasso, erhärtet sich die Prognose dass es seit dem inkrafttreten des GguGpr (09.10.2013):

1. die jährlich anzahlmäßig versendeten Abmahnungen rückläufig sind,
2. abgemahnt (und geklagt) wird,
a) in großer "Stückzahl"
- 1 "Großkanzlei" mit der entsprechenden wirtschaftlichen Klientel (wie z.B. Münchner Kanzlei "Waldorf Frommer")
b) in geringer "Stückzahl"
- wenige "Kleinkanzleien" (wie z.B. "rka.-RAe", "Nimrod", "FAREDS", "Schutt, Waetke"; "Daniel Sebastian", "c-Law", "Yussof Sarwari" usw.)

Und für jeden – der es erkennen will – wird deutlich, dass die Kluft zwischen der allgemeinen Foren-Meinung und der Realität in der Rechtsprechung und Klageverfahren größer wird. Aber zu Ungunsten der Foren, egal wer auch die "alten goldenen Gullizeitenparolen" weiterhin werbekräftig propagiert. Punkt.

 

Rechtsprechung

Höhepunkt in der ersten Hälfte des Jahres bildete der kompakte Verhandlungs-Termin am Bundesgerichtshof. Stand es letztes Jahr (11.06.2015: I ZR 19/14 – "Tauschbörse I", I ZR 21/14 – "Tauschbörse II", I ZR 75/14 – "Tauschbörse III") noch aus unserer Sicht 0:3, konnte aktuell zumindest ein 1:4 verbucht werden (12.06.2016: I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15; Hinweis: noch kein Volltext!). Und was für eines. Hier muss aber der Volltext abgewartet werden, bringt aber ein einfacher Passus (Pressemitteilung, I ZR 86/15) höchstwahrscheinlich Licht ins Dunkel des Störer-Dschungels (beachte: nur in der – volljährige – Konstellation Mitnutzer!).

(…) Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht. (…)

Aber wie immer gilt, bindend ist nicht die Pressemitteilung, deshalb muss die Veröffentlichung des Volltextes abgewartet werden.

Ansonsten ist ersichtlich, die Klagewellen der Kanzlei "BaumgartenBrandt" vor den Amtsgerichten sind Geschichte sowie ist die groß angekündigte Klagewelle eines Inkassos wohl im Verborgenen geschehen oder einfach ausgeblieben. Begrüßenswert, dass die abmahnenden Kanzleien sich weiter öffnen und über ihre Entscheidungen berichten.

Das bedeutet aber auch, die Qualität der Filesgaring-Verfahren steigt. Haben sich noch Gerichte bei "BaumgartenBrandt-Klagen" mit einem qualitativ geringen Beklagten-Sachvortrag zufrieden gegeben, wird jetzt die Messlatte höher gelegt. Jeder Beklagte ist – in Zusammenarbeit mit seinem Anwalt – gut beraten dem Hauptaugenmerk auf die Detailliertheit und Plausibilität des eigenen Sachvortrages zu legen. Natürlich ist es menschlich bei Gott und die Welt die Schuld zu suchen und diese bei bestimmten Gerichtsstandorten oder deren Kammern, Verstößen gegen das Grundrecht, Rechtsbruch, unfähigen Richtern usw. usf. vermeintlich zu finden.

Oder einfach abzugehen von widersprüchlichen (Zeugen-) Aussagen, pauschalem Bestreiten, theoretischen Möglichkeiten sowie Anpassung seines Sachvortrages an den Hinweisen des Gerichtes oder von Erst- zu Berufungsgericht usw. usf.

Ich werde ein Urteil separat anschneiden. Hierbei geht es um die Entscheidung des Amtsgericht Charlottenburg (Urt. v. 26.05.2016, Az. 218 C 37/16), erstritten durch die Berliner Kanzlei "Jüdemann Rechtsanwälte". Die Klägerin (DigiRights Administration GmbH / Rechtsanwalt Daniel Sebastian) behauptet, Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte für dezentrale Computernetzwerke für diverse Musikstücke zu sein und insoweit berechtigt zu sein zur Auswertung und zum öffentlichen Zugänglichmachen. Das Amtsgericht sagt aber, dass nach dem Sachvortrag der Klägerin an sie nur Rechte "mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer-Netzwerken …" übertragen wurde. Ein solches, eigenständig übertragbares Nutzungsrecht gibt es nicht. Erlangt diese Entscheidung Rechtskraft, wird es spannend, ob bei entsprechender Nachprüfung ähnlich gelagerte Abmahnungen rechtlich aufrechterhaltbar sind oder Schadensersatzklagen drohen können.

 

Was war, was wird?

Diese Einschätzung basiert natürlich aus meinem subjektiven Blickwinkel heraus und ich versuche nicht abschweifen.

Wer mit offenen Augen sieht, wird bemerken, dass Filesharing-Abmahnungen nicht mehr das Interesse haben, wie vor den inkrafttreten des GguGpr (09.10.2013). Die versendeten Abmahnungen gehen zurück und es kristallisiert sich immer weiter heraus, es gibt nur noch einen Großabmahner und mehrere Kleinabmahner. Und zukünftig – egal wer welchen Standpunkt haben sollte – wird man sich im Wesentlichen nur mit der Münchener Kanzlei "Waldorf Frommer" im Gerichtssaal auseinandersetzen müssen. Sicherlich sollte man auch Klagen der Hamburger Kanzlei ".rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR" immer beachten. Und wichtigstes Indiz, dass die Berichte über gewonnen Entscheidungen – jedenfalls aus unserer Sicht – immer mehr verebben.

Abschließend, es bleibt weiterhin spannend zumindest nur im Gerichtssaal. Danke an alle, die sich weiterhin engagieren. …

… Eines wäre trotzdem noch erwähnenswert. Am 14. Dezember dieses Jahres habe ich – so viel Egoismus sei gewährt – mein 10-jähriges Jubiläum.

Hier wird natürlich ein Sonderbericht ("10 Jahre im Abmahnwahn mit ohne Therapie!") erfolgen mit viel Abmahnwahnhistory und "pikanten" Details (Fax, E-Mail, Schriftsätzen, Pannen usw. usf.).

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Steffen Heintsch für AW3P

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.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR: Landgericht Hannover – Haftung des Anschlussinhabers bei Mehrfachabmahnungen. Haftung besteht selbst dann, wenn der Wohnort des Anschlussinhabers und der Ort, an dem der Internetanschluss angemeldet ist und betrieben wird, auseinander fallen.

19. Juni 2016

 

09:58 Uhr


Hannover/ Hamburg, 19.06.2016 (eig.). Der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet jedenfalls als Störer, wenn er nach mehrfach vorangegangenen Abmahnungen wegen einer Verletzung am Werk eines Rechteinhabers mittels Tauschbörse im Internet in Anspruch genommen wird. Dies hat das Landgericht Hannover geurteilt.

 

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Rechtsanwalt Nikolai Klute
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

 

.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR

Johannes-Brahms-Platz 1 | 20355 Hamburg
Telefon +49 (040) 5 50 06 05 0 | Telefax +49 (040) 5 50 06 05 55
E-Mail kanzlei@rka-law.de | Web www.rka-law.de

Bericht

Link:
http://rka-law.de/filesharing/lg-hannover-haftung-des-anschlussinhabers-bei-mehrfachabmahnungen/

Urteil als PDF:
http://rka-law.de/wp-content/uploads/2016/06/LG-Hannover-Urt.-v.-06.06.2016-18-O-44-16.pdf

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Die Haftung besteht selbst dann, wenn der Wohnort des Anschlussinhabers und der Ort, an dem der Internetanschluss angemeldet ist und betrieben wird, auseinander fallen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden (LG Hannover, Urt. v. 06.06.2016, Az. 18 O 44/16).

Zwar ergibt sich eine Haftung als Störer nicht einschränkungslos sondern nur bei der Verletzung von Prüfpflichten; indes sei dies gegeben, denn "vorangegangene Vorwürfe illegaler Nutzung des von der Beklagten für den Enkel finanzierten Internetzugangs gab es bereits zuvor. So bezieht sich auch die Beklagte bspw. auf den vor dem Amtsgericht Hannover wegen vorangegangener Anlässe zu Abmahnungen von der Klägerin geführten Rechtsstreit (…) . Des weiteren ist unstreitig, dass die Beklagte von der Klägerin eine Mehrzahl von Abmahnschreiben erhielt.", so die Hannoveraner Richter.

Demgemäß verurteilten sie die Anschlussinhaberin zur Unterlassung und zur Übernahme der Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR.

"All dies hätte vermieden können, wenn sich namentlich der Nutzer des Internetanschlusses – wohl der Enkel der Beklagten – mindestens nach der ersten Abmahnung rechtstreu verhalten und eine außergerichtliche Lösung versucht hätte", so Rechtsanwalt Nikolai Klute von .rka Rechtsanwälte. So aber hat allein der Rechtsstreit bei der Dame mehr als 5.000,00 EUR an Prozesskosten verursacht. Der Enkel wird's ihr danken.

 

 

Landgericht Hannover, Urteil vom 06.06.2016, Az. 18 O 44/16

 

(…)
- Abschrift –

Landgericht Hannover

Verkündet am: 06. Juni 2016
Geschäfts-Nr.: 18 0 44/16

[Name], Justizangestellte
als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle

Im Namen des Volkes!

Urteil

In dem Rechtsstreit

[Name]
Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute, Johannes Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg, Geschäftszeichen: [Gz.]

gegen

Frau [Name]
Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: [Name]

hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [Name], den Richter am Landgericht [Name] und die Richterin am Landgericht Dr. [Name]

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) verurteilt, es zu unterlassen,

Dritten zu ermöglichen, das Computerspiel "[Name]" ohne Einwilligung der Klägerin über den eigenen Internetanschluss in Peer-to-Peer-Netzwerken zum Herunterladen bereitzuhalten.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 859,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.08.2013 zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin macht urheberrechtliche Ansprüche geltend.

Sie wirft der Beklagten vor, Ende 2012 über den Internetanschluss der Beklagten das im Jahr 2011 erstveröffentlichte Computerspiel "[Name]" gemäß der Auflistung auf Seiten 11-12 der Klageschrift mehrmals zum Download bereitgehalten zu haben unter Verwendung eines (kostenlosen) BitTorrent-Clients, mithin der Nutzer bei laufendem Download der Daten des Spiels selbst zu einer Download-Quelle für andere wurde.

Die Beklagte war Vertragspartnerin des Serviceproviders und stellte den Anschluss ihrem Enkel zu Verfügung.

Die Klägerin behauptet, Inhaberin eines exklusiven Entwicklungs- und Vertriebsvertrags zu sein. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf Seite 1 der Klageschrift sowie auf Seiten 2-11 der Replik nebst Anlagen verwiesen.

Die Klägerin bezieht sich auf von der Fa. [Name] im Peer-to-Peer-Netzwerk ermittelte IP-Adressen und die Feststellung der Beklagten als Inhaberin der IP-Adressen über ein Auskunftsverfahren gern. § 101 Abs. 9 UrhG bei dem Internetdiensteanbieter. Wegen der Zuordnung verweist die Klägerin auf das Anlagenkonvolut K 6. Wegen der Einzelheiten dieser Feststellungen wird auf das Vorbringen der Klägerin auf Seiten 13-22 des Schriftsatzes vom 31.03.2016 Bezug genommen.

Die Beklagte wurde mit vorgerichtlichem Anwaltsschreiben vom 05.08.2013 abgemahnt und erfolglos aufgefordert, eine klaglosstellende Unterlassungserklärung abzugeben. Des Weiteren macht sie Erstattung von Abmahngebühren in Höhe von 859,80 EUR, ausgehend von einem Streitwert von 20.000,00 EUR geltend.

Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen wie erkannt.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend, [Name Beklagte] unter der Anschrift L[...] 1 in [Ort] zu wohnen, demgegenüber ist – unstreitig – die Abmahnung an die Adresse G[...] in S[...] erfolgt; diese habe sie "über ihr bekannte Dritte" erhalten. Sie habe noch nie einen Computer, einen Internetanschluss oder dergleichen in ihrer Wohnung für Dritte vorgehalten, auch nicht über die Adresse G[...]. Sie habe keine genauere Vorstellung davon, was Internet bedeute. Sie habe den Anschluss lediglich einem Dritten finanziert. Im Verlauf des Rechtsstreits teilte die Beklagte mit, dass es sich bei dem Dritten um ihren Enkel handelt.

Wegen des weiteren Parteivorbringens im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung und auf Zahlung von Abmahnkosten gern. §§ 97, 97a UrhG wegen der Angebote vom
13.12.2012,
14.12.2012,
15.12.2012,
17.12.2012,
18.12.2012 und
21.12.2012 zum Download des Computerspiels "[Name]".

Die Beklagte haftet nicht unmittelbar als Täterin oder Teilnehmerin.

Zwar spricht, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGH BGHZ 185, 330 – "Sommer unseres Lebens" -), und dies trifft nach den substantiiert dargelegten Ermittlungen der Klägerin auf die Beklagte als die auch nach ihrem eigenen Vorbringen – Vertragspartnerin des Internetproviders zu.

Im Übrigen hat die Beklagte keinen konkreten Anhaltspunkt für eine Fehlzuordnung oder mangelnde Funktionsfähigkeit aufgezweigt, sodass mangels vernünftiger Zweifel die Richtigkeit der IP-Adressenermittlung anzunehmen ist (vgl. bspw. BGH NJW 2016, 942 ff. – "Tauschbörse I" -).

Diese tatsächliche Vermutung ist jedoch im Streitfall entkräftet, da die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter – der Enkel der Beklagten – und nicht auch die Beklagte als Anschlussinhaberin den Internetzugang für die behaupteten Rechtsverletzungen genutzt hat.

Auch ist die Beklagte nicht als Inhaberin des Internetanschlusses unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Erstattung von Abmahnkosten verpflichtet. Der Betrieb eines Internetanschlusses allein genügt nicht; für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (BGHZ 185, 330 – "Sommer unseres Lebens" -). In Betracht kämen hierfür die § 19a UrhG, § 85 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 UrhG und § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, deren Voraussetzungen im Streitfall nicht erfüllt sind.

Soweit eine Haftung der Beklagten als Teilnehmerin von möglicherweise von ihrem Enkel begangenen Urheberrechtsverletzungen in Betracht kommen könnte, hat die hierfür darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht Umstände vorgetragen, die auf einen Vorsatz der Beklagten schließen lassen.

Die Beklagte haftet jedoch als Störerin.

Als Störerin kann gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog bei der Verletzung absoluter Rechte derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH GRUR 2011, 152). Für eine Haftung des Störers gilt allerdings einschränkend die Voraussetzung, dass er zumutbare Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfpflichten verletzt hat. Dabei richtet sich das Vorliegen einer Prüfpflicht nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch Genommenen mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, die die Rechtsgutverletzung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 – "Sommer unseres Lebens" -; BGH GRUR 2011, 1038).

Des Weiteren gilt nach der Rechtsprechung einschränkend, dass Prüfpflichten nicht bestehen, wenn es nicht einen besonderen Anlass gibt, die Internetnutzung volljähriger Mitnutzer auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überwachen (BGHZ 185, 330 – "Sommer unseres Lebens" -; BGH NJW 2013, 1441 – "Morpheus" -). Genau einen solchen Anlass gab es für die Beklagte vorliegend. Vorangegangene Vorwürfe illegaler Nutzung des von der Beklagten für ihren Enkel finanzierten Internetzugangs gab es bereits zuvor. So bezieht sich auch die Beklagte bspw. auf den vor dem Amtsgericht Hannover wegen vorangegangener Anlässe zu Abmahnungen von der Klägerin geführten Rechtsstreit 524 C 9788/14. Des Weiteren ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte von der Klägerin eine Mehrzahl von Abmahnschreiben erhielt. Streitig ist insoweit zwischen den Parteien lediglich, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin eine Aufklärungspflicht dergestalt hatte, dass sie nicht unter der Adresse "7[...]" oder "G[...]" gewohnt habe und keinen eigenen Internetanschluss in der von ihr bewohnten Wohnung unterhielt; dieser Streit ist nicht entscheidungserheblich.

Die für eine Verurteilung zu einer Unterlassung vorausgesetzte Wiederholungsgefahr ist aufgrund der Rechtsverletzungen indiziert, und sie ist mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht weggefallen.

Die Berechnung der aus § 97a UrhG begründeten Kosten für die Abmahnung aus dem Jahr 2013 mit einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach § 13 RVG, W 2003 nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR ist nicht zu beanstanden.

Der Anspruch der Klägerin auf Verzinsung beruht auf §§ 280, 284, 286 BGB. Der Zinsbeginn folgt aus der mit der Zahlungsaufforderung vom 05.08.2013 verbundenen Fristsetzung zum 16.08.2013.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. (…)

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LG Hannover, Urteil vom 06.06.2016, Az. 18 O 44/16

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Jüdemann Rechtsanwälte (Berlin): Amtsgericht Charlottenburg – Keine Belehrungspflicht für volljährige Mitarbeiter – Volljährige Mitarbeiter sind wie Wohngemeinschaften, volljährige Besucher oder Gäste einzuordnen – Kläger hat gegen den Beklagten – keinen – Anspruch auf Zahlung von insgesamt 3.405,75 EUR!

11. Juni 2016

 

10:00 Uhr

In einem aktuellen Filesharing Fall waren wir gegen eine Klage der Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte" für "Universal" erfolgreich. Diese hatte den Inhaber eines Schmuckgeschäfts wegen Filesharing abgemahnt und auf Zahlung vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagt. Nach Ansicht des Gerichts treffen den Dienstherrn jedoch in Bezug auf volljährige Mitarbeiter keine Belehrungspflichten hinsichtlich des Internetanschlusses. Ihn treffen auch keine anlasslosen Prüf- und Kontrollpflichten. Das Gericht folgt damit einer aktuellen  Pressemeldung des BGH. Zudem folgte uns bei der Wertung des  Schlussantrages des Generalanwaltes am EuGH in der Rechtssache C-484/14, der eine Haftung für offenes WLAN ablehnt.

 

Amtsgericht Charlottenburg:

(…) Es handelt sich vorliegend aber gar nicht um einen privat genutzten Anschluss, sondern um einen solchen für ein Ladengeschäft mit Werkstatt, so dass bereits äußerst fraglich ist, ob die von der Rechtsprechung entwickelte tatsächliche Vermutung, die auf der nachvollziehbaren Erwägung beruht, dass der private Anschlussinhaber im Zweifel selbst seinen Anschluss nutzt, überhaupt entsprechend anwendbar ist. (…)

 

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann

 

Jüdemann Rechtsanwälte

Schlüterstraße 37 | 10629 Berlin
Fon: 030 88 70 23 80 | Fax: 030 88 70 23 85
E-Mail: kanzlei@ra-juedemann.de | Web: www.ra-juedemann.de

 

Bericht

Link:
http://www.ra-juedemann.de/urheberrecht-2/

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AG Charlottenburg, Urteil vom 08.06.2016, Az. 231 C 65/16

 

(…)

In dem Rechtsstreit

der [Name],
- Klägerin -

- Prozessbevollmächtigte: [Name] -,

gegen

[Name]
- Beklagter -

- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Jüdemann, Schlüterstraße 37, 10629 Berlin,-

hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 231, auf die mündliche Verhandlung vom 11.05.2016 durch die Richterin am Amtsgericht [Name]

für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

 

Tatbestand

Die Klägerin ist eine der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen und als solche Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte an dem Musikalbum "Lioness: Hidden Treasures" der Künstlerin "Amy Winehouse" enthaltenen Musiktiteln zu, und zwar den folgenden:

"1. Our Day Will Come,
2. Between The Cheats,
3. Tears Dry,
4. Will You Still Love Me Tomorrow,
5. Like Smoke,
6. Valerie,
7. The Girl From Ipanema,
8. Half Time ,
9. Wake Up Alone,
10. Best Friends, Right?,
11. Body and Soul,
12. A Song For You."

Sie beauftragte die "proMedia GmbH" mit der Überwachung von Internet-Tauschbörsen zwecks Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen.

Der Beklagte war im Jahr 2012 Inhaber eines Internetanschlusses der "Deutsche Telekom AG" in dem von ihm betriebenen Ladengeschäft mit Werkstatt für sein [Name-]label "[Name]".

Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.03.2012 mahnte die Klägerin den Beklagten wegen Anbietens des o.g. Musikalbum in einem Peer-to-Peer-Netzwerk ab und forderte ihn zur Zahlung von Schadensersatz und Ersatz von Anwaltskosten auf (Anlage K7 zur Klageschrift, Bl. 24-26 d.A.). Der Beklagte reagierte mit Schreiben vom 08.06.2012 (Anlage B1 zur Klageerwiderung, Bl. 57-58 d.A.).

Die Klägerin behauptet, dass der Beklagte das Musikalbum am 07.01.2012 um 12:33:17 Uhr über die IP-Adresse 91.**.**.72 zum Download für Dritte zur Verfügung gestellt habe. Dies stehe fest aufgrund der in ihrem Auftrag durchgeführten Ermittlungen der "proMedia GmbH" und der Auskunft der "Deutsche Telekom AG" aufgrund von des Klägerin erwirkten Beschlusses des Landgerichts Köln vom 02.02.2012, wonach die ermittelte IP-Adresse zu der genannten Zeit dem Anschluss des Beklagten zugeordnet gewesen sei; was der Beklagte mit Nichtwissen bestreitet. Die Ermittlungssoftware arbeite fehlerfrei und werde regelmäßig überprüft. Das Zutreffen der Ermittlungen folge insbesondere daraus, dass noch zu einem zweiten Zeitpunkt, am 03.03.2012, um 14:35:56 Uhr, über die ebenfalls dem Anschluss des Beklagten zu diesem Zeitpunkt zugeordnete IP-Adresse 87.***.***.199 ein Upload des aus 16 Titeln bestehenden Musikalbums "Born To Die" der Künstlerin "Lana del Rey" erfolgt sei. Insoweit ist unstreitig, dass diesbezüglich keine Abmahnung erfolgt ist.

Nach Ansicht der Klägerin seien vom Beklagten für die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Höhe einer 1,3 RVG Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00 EUR zuzüglich Pauschale, somit in Höhe von 1.005,40 EUR, zu erstatten; außerdem Auslagen für das Auskunftsverfahren in Höhe von 1,35 EUR. Darüber hinaus stehe ihr ein Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Höhe von 2.400,00 EUR zu. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der Klageschrift (dort Seite 15-20, Bl. 24-29 d.A.) verwiesen.

Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.400,00 EUR Wertersatz und 1.005,40 EUR Kostenersatz nebst jeweils Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins­satz seit Rechtshängigkeit und 1,35 EUR Auslagen zu zahlen

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er behauptet, er habe das Album zu keinem Zeitpunkt über das Internet Dritten zum Download zur Verfügung gestellt. In seinem Unternehmen arbeiteten regelmäßig bis zu zehn Mitarbeiter / innen, die Zugang zum Internet über den Anschluss des Beklagten hätten, u.a. die von ihm namentlich benannte [Name]. Er sei zum behaupteten Zeitpunkt, einem Samstag, gar nicht in der Werkstatt bzw. dem Ladengeschäft und sein dort befindlicher Computer sei ausgeschaltet gewesen. Hingegen sei die Zeugin [Name] in seiner Abwesenheit in den Geschäftsräumen gewesen. Die Zeugin [Name] habe auf Nachfrage die Tat bestritten, aber eingeräumt, mit Filesharing vertraut zu sein. Auch einige andere Mitarbeiter verfügten über eigene Schlüssel für die Werkstatt. Der Beklagte behauptet weiter, die Nutzung der Mitarbeiter sei mit der Maßgabe und Weisung erfolgt, dass keine illegalen Downloads erfolgen dürften. Der Router sei durch ein nutzereigenes WPA2-Passwort geschützt.

Die Klägerin bestreitet all dies mit Nichtwissen.

 

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Das Amtsgericht Charlottenburg ist gemäß §§12,13 ZPO, §§ 104a, 105 UrhG i.V.m. mit der gerichtlichen Konzentration in Berlin für Urheberrechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 3.405,75 EUR.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG gegen den Beklagten als Täter der von ihr der behaupteten Urheberrechtsverletzung.

Sie ist zwar unstreitig aktivlegitimiert. Dass die Ermittlung der IP-Adresse und deren Zuordnung zu dem behaupteten Zeitpunkt zutreffend war, sowie, dass tatsächlich von dieser IP-Adresse ein Upload des streitgegenständlichen Musikalbums erfolgte, kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden. Hieran bestehen auch keine ernstlichen Zweifel angesichts der Darstellung der Klägerin, wonach noch ein anderes Musikalbum knapp zwei Monate später ebenfalls ermittelt und nach Auskunftsbeschluss und Auskunft der Deutsche Telekom AG dem Anschluss des Beklagten zugeordnet wurde.

Die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers als anspruchsbegründende Tatsache ist aber nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen von der Klägerin darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az. I-6 U 239/11, 6 U 239/11, -juris, BGH, Urteil vom 15. November 2012, GRUR 2013, 511 – "Morpheus"), wobei allerdings nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gewisse Beweiserleichterungen gelten sollen.

Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so soll im Allgemeinen eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGHZ 185, 330 – "Sommer unseres Lebens"). Daraus wiederum folge auch eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, welcher geltend macht, nicht er sondern eine andere Person müsse die Rechtsverletzung begangen haben, da die betreffenden Vorgänge allein in seiner Sphäre liegen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, der Gegnerin alle für ihren Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (OLG Köln, a.a.O. m.w.N.). Der Anschlussinhaber genügt vielmehr der von der Rechtsprechung entwickelten sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und wenn ja, welche Personen im relevanten Zeitraum selbstständigen Zugang zu ihrem Internetanschluss hatten und daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen; in diesem Umfang kann der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet sein (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2014,1ZR 169/12 – "BearShare").

Es handelt sich vorliegend aber gar nicht um einen privat genutzten Anschluss, sondern um einen solchen für ein Ladengeschäft mit Werkstatt, so dass bereits äußerst fraglich ist, ob die von der Rechtsprechung entwickelte tatsächliche Vermutung, die auf der nachvollziehbaren Erwägung beruht, dass der private Anschlussinhaber im Zweifel selbst seinen Anschluss nutzt, überhaupt entsprechend anwendbar ist.

Jedenfalls aber spricht auch bei Zugrundelegung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze keine tatsächliche Vermutung (mehr) für eine Täterschaft des Beklagten, denn er ist seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen, indem er vorgetragen hat, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch mindestens eine andere Person, nämlich die namentlich benannten Mitarbeiterin, diesen Anschluss mit seiner Kenntnis benutzen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, a.a.O.). Es spricht aufgrund des erheblichen und in sich schlüssigen Gegenvortrags des Beklagten nicht mehr dafür, dass der Beklagte, nur weil er selbst als Geschäftsinhaber auch Anschlussinhaber ist, die – unterstellte – Rechtsverletzung begangen hat, als die den Anschluss in gleicher Art und Weise nutzende Mitarbeiterin. Vielmehr spricht eindeutig dagegen, dass der Beklagte angegeben hat, im Tatzeitraum gar nicht im Laden gewesen zu sein. Zwar setzt das Filesharing eine Anwesenheit nicht voraus, jedoch erscheint es schon nicht plausibel, dass jemand, bevor er für das Wochenende sein Geschäft verlässt, noch einen Download- (und damit zugleich Upload-)vorgang für ein Musikalbum in Gang setzt. Zudem gibt der Beklagte aber sogar an, dass der von ihm persönlich im Büro genutzte Computer ausgeschaltet gewesen sei; Voraussetzungen für die Nutzung der Tauschbörse wer aber jedenfalls eine bestehende Internetverbindung. Schließlich gibt der Beklagte konkret an, das im Gegensatz zu ihm die Zeugin [Name] zum behaupteten Tatzeitpunkt in der Werkstatt gewesen sei, so dass es jedenfalls nicht wahrscheinlicher erscheint, dass der Beklagte der Täter war als diese andere Person. Der Beklagte hat die andere Nutzerin nach seinen Angaben auch ergebnislos befragt, mehr ist ihm insoweit nicht zuzumuten. Beweis über die Behauptungen des Beklagten war entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zu erheben. Zur Erschütterung der von der Rechtsprechung entwickelten Vermutung reicht vielmehr schlüssiger Gegenvortrag aus. Unter diesen Umständen ist es wiederum Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 ff – "Morpheus"). Solche Umstände hat die Klägerin nicht dargetan; ein taugliches Beweisangebot erfolgt nicht. Sie bestreitet lediglich fast den gesamten Gegenvortrag mit Nichtwissen, was zwar nach § 138 Abs. 4 ZPO zulässig ist, aber nicht dazu führt, dass erheblicher Vortrag hinsichtlich der Täterschaft vorliegt; zudem ist insbesondere unstreitig geblieben, dass es sich eben gerade nicht um einen Privatanschluss, sondern einen Geschäftsanschluss handelt.

Auch aus den neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus Juni 2015 (Urteile vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14, – juris) folgt nicht, dass der Vortrag des Anschlussinhabers zur Erschütterung der tatsächlichen Vermutung von diesem bewiesen werden müsse. Der BGH hatte vielmehr in keinem der drei Rechtsstreite über die Beweislast im Falle ausreichenden Tatsachenvortrages zur Erschütterung der Vermutung zu entscheiden. Es ging in dem "Mallorca-Fall" (Az. I ZR 19/14) gerade nicht primär darum, dass die Beklagtenseite einen alternativen Geschehensablauf dargetan hatte. Vielmehr hat sie dort behauptet, niemand aus der Familie komme als Täter in Betracht, da sie sich die gesamte Familie im Urlaub befunden habe. Dies ist aber gerade kein Vortrag im Sinne der vorliegend in Bezug genommenen "BearShare"- Entscheidung. Denn damit wird lediglich die Richtigkeit der Ermittlung bestritten. Selbstverständlich war dann – wie geschehen – Beweis über die Ordnungsgemäßheit der Ermittlung zu erheben und die Familienmitglieder waren gegenbeweislich als Zeugen zu vernehmen.

Dies hat jedoch entgegen der Ansicht der Klägerseite nichts mit der Erschütterung der Vermutung zu tun. Erst sozusagen hilfsweise stellte der dortige Beklagte in den Raum, eines seiner Kinder habe möglicherweise dies doch getan haben können, wobei der Vortrag auf Vermutungen beruhte, vage und in sich und insbesondere zum Hauptvortrag dort widersprüchlich war. All diese Besonderheiten fehlen hier. Es ist eine konkrete eigenverantwortliche Nutzungsmöglichkeit der erwachsenen Mitarbeiterin zum von der Klägerin behaupteten Tatzeitpunkt seitens des Beklagten dargetan. Ähnliches gilt für die beiden anderen vom BGH zu entscheidenden Fälle, bei denen es in einem Fall nur um die Belehrung der feststehenden minderjährigen Täterin ging (Az. I ZR 7/14) und in dem dritten Fall (Az. I ZR 19/14) ebenfalls nicht um einen alternativen Geschehensablauf, sondern – wie im "Mallorca-Fall" – um das Bestreiten der Täterschaft sämtlicher dortiger Familienmitglieder (und mithin auch dort um das Bestreiten der Richtigkeit der Ermittlung).

II.

Die Klägerin hat schließlich auch keinen Anspruch gegen den Beklagten als so genannter Störer. Danach könnte sie nach §§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F, 683, 670 BGB ohnehin nur Aufwendungen ersetzt verlangen; Schadensersatz nach der sog. Lizenzanalogie, den sie in Höhe 2.400,00 EUR mit der Klage begehrt, scheidet insoweit von vornherein aus.

Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und in wieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, "Morpheus" a.a.O.).

Den Beklagten treffen in Bezug auf seine erwachsene Mitarbeiterin keine Belehrungspflichten hinsichtlich des Internetanschlusses (vgl. noch nicht im Volltext veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15 betreffend Wohngemeinschaften, volljährige Besucher oder Gäste). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den anderen Nutzern um volljährige Mitarbeiter, hier kann daher nichts anderes gelten. Beweis war daher nicht zu erheben, es kann dahin stehen, ob der Beklagte wie behauptet eine Belehrung vorgenommen hat. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht nötig. In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht – wegen der entsprechenden bisherigen Rechtsprechung des Berufungsgerichts – zwar noch angedeutet, dass ggf. hier eine Beweisaufnahme stattfinden müsse, jedoch hatte die Beklagtenseite bereits mit der Klageerwiderung unter Bezug auf das beim EuGH anhängige Verfahren zum Az. C-484/14 die Ansicht vertreten, dass dies nicht notwendig sei, und es verstößt daher nicht gegen das rechtliche Gehör der Klägerin, welche hierauf bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, wenn das Gericht sich aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Entscheidung, nunmehr dieser Ansicht anschließt.

Anlasslose Prüf- oder Kontrollpflichten hatte der Beklagte ebenso wenig. Denn bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Mitarbeiter / innen ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung haben muss, dass die anderen Nutzer den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (BGH, a.a.O.). Dass der Beklagte vor dem streitgegenständlichen Vorfall Anlass hatte, einen Missbrauch des Internetanschlusses durch Mitarbeiter / innen zu befürchten, hat die Klägerin nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Erst danach soll es nach ihrem Vortrag eine weitere Urheberrechtsverlet­zung zulasten der Klägerin gegeben haben. Diese soll am 03.03.2012 um 14:35:56 Uhr stattgefunden haben, das streitgegenständliche Abmahnschreiben ist allerdings erst auf den 02.03.2012 datiert, so dass es ausgeschlossen erscheint, dass der Beklagte dieses bereits am nächsten Tag vor dem maßgeblichen Zeitpunkt erhalten haben sollte, zumal auch der 03.03.2012 wieder ein Samstag war. Dies könnte allerdings ohnehin nur Auswirkungen auf eine Störerhaftung bezüglich des weiteren Verstoßes haben, der aber nicht streitgegenständlich ist; hingegen behauptet die Klägerin keine Abmahnung vor der hiesigen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(…)

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AG Charlottenburg, Urteil vom 08.06.2016, Az. 231 C 65/16

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