Amtsgericht Freiburg im Breisgau (Urteil vom 16.01.2015, Az.: 3 C 1898/14): Klage wegen Filesharings abgewiesen – “Niko – Ein Rentier bleibt am Boden”

30. Januar 2015

 

 

10:18 Uhr

 

Die Berliner Kanzlei "Sievers und Coll. Rechtsanwälte" informiert über ein klageabweisendes Urteil, erstritten gegen die "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Rechtsanwälte "Baumgarten und Brandt".

 

Urteil (noch nicht rechtskräftig)
 

(…) hat das Amtsgericht Freiburg im Breisgau durch die Richterin am Amtsgericht "xxx" auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2014 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

 

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"Sievers & Coll. Rechtsanwälte"
Olympische Straße 10
14052 Berlin
Telefon: +49 (0)30 / 323 015 90
Telefax: +49 (0)30 / 323 015 911
E-Mail: mail@recht-hat.de
Internet: www.recht-hat.de

Bericht:
http://www.recht-hat.de/urheberrecht/urteil-ag-freiburg-im-breisgau-urteil-vom-16-01-2015-az-3-c-189814-klage-wegen-filesharings-abgewiesen/

Urteil im Volltext
AG Freiburg im Breisgau, urteil vom 16.01.2015, Az. 3 C 1898/14:

http://www.recht-hat.de/wp-content/uploads/2015/01/Ag-Freiburg-3-C-1898_14.pdf

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Es kann sich jeder das Urteil herunterladen und selbst nachlesen, so dass ich nicht alles niederschreiben muss. Interessant an dieser Entscheidung die Argumentation der Beklagtenseite und die Ausführungen des Amtsgericht Freiburg im Breisgau zur Thematik:

»Kann man mit Erhalt eines Abmahnschreibens seiner sekundären Darlegungslast – insbesondere der Nachforschungspflicht (vgl. BGH, Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12: "BearShare") – überhaupt gerecht werden, wenn das Log-Datum nahezu ein halbes Jahr zurückliegt?!«

 

BGH, Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – "BearShare":
(…) Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. (…)

 

Amtsgericht Freiburg im Breisgau:
(…) Dass die Beklagten, nachdem sie erst nahezu ein halbes Jahr nach dem Verletzungszeitpunkt durch das Abmahnungsschreiben vom 20.04.2010 auf den Vorfall aufmerksam gemacht worden sind, keine genauere Rekonstruktion der Vorgänge für den Zeitpunkt des Vorfalles liefern können, geht nicht zu ihren Lasten. Die hier in Rede stehenden Abläufe gehören zum Familienalltag und werden selbstverständlich üblicherweise nicht aufgezeichnet, eine anlasslose Überwachung war ihnen als Anschlussinhaber auch nicht zumutbar, ebenso wenig investigative nachträgliche Ermittlungen im Familienkreis.(…)

 

 

 

Hinweis AW3P:

Mit Erhalt einer schriftlichen Verfügung eines Gerichtes zur Eröffnung eines Zivilverfahrens ist im Grundsatz auf die Hilfe der Foren (IGGDAW, AW3P) zu verzichten und keinesfalls irgendwelche Dokumente an Forenuser, wie z.B.: "Princess15114" oder "Shual", zu versenden. Hier wird meist eine fehlerbehaftete Erstberatung von Nichtjuristen vorgenommen oder man wird an deren "Haus- und Hofanwälte" nur weiter "verschachert". Man sollte mit Erhalt von Gerichtspost neugierige (anonyme) Dritte ausschließen.

Deshalb gilt, mit Erhalt einer schriftlichen Verfügung eines Gerichtes zur Eröffnung eines Zivilverfahrens …
 

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Steffen Heintsch für AW3P

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Amtsgericht Bielefeld: Keine Lizenz möglich – keine Lizenzbereicherung möglich

29. Januar 2015

 

 

01:28 Uhr

 

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Rechtsanwalt und Notar Volker Küpperbusch
Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 

Dr. Stracke, Bubenzer & Kollegen
Rechtsanwälte und Notare

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33602 Bielefeld
Telefon: 0521/966-57-22
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Web: www.ra-stracke.de

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Amtsgerichts Bielefeld, Urteil vom 22.01.2015, Az. 42 C 230/14

Mit Urteil vom 22.01.2015, Az.: 42 C 230/14 hat das Amtsgericht Bielefeld eine Klage der "MIG Film GmbH" aus Düren gegen einen Anschlussinhaber wegen angeblichen Uploads des Films "Death Box" abgewiesen.

Dabei wurde wie üblich von der Klägerin vorgetragen, der Anschlussinhaber sei dafür verantwortlich, dass von der Firma "Guardaley Ltd. " ermittelte Verstöße über seinen Anschluss geschehen seien. Konkret wurde ihm vorgeworfen, das Werk "Death Box" der ursprünglichen angeblichen Rechteinhaberin "Fortune Star Media Ltd. " in Hong Kong öffentlich zugänglich gemacht zu haben.

Der Anschlussinhaber, der mit seiner Familie, bestehend aus ihm, seiner Ehefrau und mehreren volljährigen Kindern, jeweils gleichberechtigt den Anschluss mitnutzte, stellte von Anfang an in Abrede, für einen solchen Verstoß verantwortlich zu sein.

Innerhalb des Prozesses wurde von den Bevollmächtigten der Klägerin, der Kanzlei "Schulenberg und Schenk", dann geltend gemacht nicht nur dieser eine Upload sei erfolgt, sondern zudem sei etwa einen Monat später auch der Upload des Films "Shamo – The Ultimate Fighter" erfolgt.

Dieser Verstoß wurde aber nicht weiter verfolgt. Es wurde jedoch für den angeblichen Upload des Werks "Death Box" ein Betrag in Höhe von EUR 1.007,80, bestehend aus Kostenerstattung von EUR 807,80 und angeblichem Schadensersatz in Höhe von EUR 200,00, geltend gemacht.

Das Amtsgericht Bielefeld hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen.

Es hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass die 3jährige Verjährungsfrist auch für den Schadensersatzanspruch besteht, da zwar grundsätzlich eine 10jährige Verjährung im Rahmen von ersparter Lizenzkosten denkbar ist, im hier vorliegenden Fall aber solche ersparten Lizenzkosten aufgrund der Besonderheit in Filesharing-Verfahren gerade nicht vorhanden sind.

Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen einer 10jährigen Verjährungsfrist wegen der angeblichen Lizenzkosten verneint worden:

Das Amtsgericht Bielefeld führt hierzu wie folgt aus:

"Ein Schaden kann die ersparte Lizenzgebühr sein. Für den Fall, dass ein legaler Erwerb durch Zahlung von Lizenzgebühren möglich ist, hat der BGH diesen Fall bereits entschieden ("Bochumer Weihnachtsmarkt", BGH, Urteil v. 27.10.2011, I ZR 175/10, BeckRS 2012, 09457). Filesharingfälle unterscheiden sich jedoch davon grundlegend. Es besteht keine Möglichkeit, einen Lizenzvertrag abzuschließen. Der Beklagte hat mithin gerade keine Lizenzgebühr für einen möglichen Lizenzvertrag erspart. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es Benutzern von Filesharing-Systemen darauf ankommt, die fragliche Datei zum eigenen Gebrauch für sich herunterzuladen und zu nutzen. Dass damit notwendigerweise auch verbunden ist, dass während des eigenen Uploadvorgangs gleichzeitig Dritten ein Download der übertragenen Datenfragmente vom eigenen Computer ermöglicht wird, ist eine notwendige Folge, die die Nutzer der Filesharingbörsen billigend in Kauf nehmen. Insoweit liegt jedoch gerade kein bewusster Eingriff in den Zuweisungsgehalt der von der Klägerin wahrgenommenen Rechte vor. Darüber hinaus fehlt es an jeglicher Bereicherung des Beklagten in Höhe der geltend gemachten Lizenzgebühr in Höhe von EUR 157,80, da es gerade das Wesen von Filesharing – Systemen ist, diese Leistungen kostenfrei an Dritte weiter zu verteilen. Dem Wesensmerkmal nach handelt es sich bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P – Tauschbörse um unerlaubte Handlungen, für die gerade nicht die Grundsätze eines bereicherunsgrechtlichen Schadensersatzanspruches anwendbar sind."

Das Amtsgericht Bielefeld vertritt damit die völlig richtige Ansicht, dass dort, wo eine materielle Lizenz überhaupt nicht zu entsprechenden Lizenzgebühren führen kann, da es weder entsprechende Lizenzen, noch entsprechende Abrechnungssysteme gibt, auch Kosten für eine Lizenz (die es eben auch gar nicht gibt) nicht erspart werden können.

Es hat deshalb die Verjährung der Gesamtforderung angenommen.

Dabei half der Klägerin auch nicht der zuvor beantragte Mahnbescheid. Hierzu stellt das Amtsgericht Bielefeld nämlich den Nichteintritt der Hemmung wie folgt fest:

Zuletzt widersprach das Amtsgericht Bielefeld auch der Meinung der Klägerin, durch die Beauftragung ihrer Anwälte mit der Geltendmachung des Anspruchs sei eine Hemmung oder gar eine Unterbrechung der Verjährung auch gegenüber dem Beklagten eingetreten mit folgender Begründung:

Angesichts dieser Entscheidung spielte es dann keine Rolle mehr, dass der Beklagte auch alles dazu vorgetragen hatte, um seiner sekundären Darlegungslast zu entsprechen und wegen der gleichrangigen Nutzung des Internetanschlusses durch mehrere Familienmitglieder eine Vermutung zu seinen Lasten betreffend die angebliche Täterschaft oder Störereigenschaft nicht bestand.

Angesichts des Urteils bleibt festzuhalten, dass hier auch ein alleiniger Anschlussinhaber, der entweder selbst den Upload vorgenommen hat oder gegen den die Vermutung der Anschlussinhaberschaft trotz Urteil des BGH "BearShare" besteht, durchaus Verteidigungsmöglichkeiten gegen eine Klage hat. Dies betrifft nicht nur die Rechteinhaberschaft, die in vielen Fällen höchst fraglich sein dürfte, sondern zudem eine Reihe anderer Fragen eine mögliche Grundlage der Abweisung einer erhobenen Klage bzw. Zurückweisung erfolgter Abmahnungen.

 

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Autor:
 

Rechtsanwalt und Notar Volker Küpperbusch
Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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Hinweis AW3P:

Mit Erhalt einer schriftlichen Verfügung eines Gerichtes zur Eröffnung eines Zivilverfahrens ist im Grundsatz auf die Hilfe der Foren (IGGDAW, AW3P) zu verzichten und keinesfalls irgendwelche Dokumente an Forenuser, wie z.B.: "Princess15114" oder "Shual", zu versenden. Hier wird meist eine fehlerbehaftete Erstberatung von Nichtjuristen vorgenommen oder man wird an deren "Haus- und Hofanwälte" nur weiter "verschachert". Man sollte mit Erhalt von Gerichtspost neugierige (anonyme) Dritte ausschließen.

Deshalb gilt, mit Erhalt einer schriftlichen Verfügung eines Gerichtes zur Eröffnung eines Zivilverfahrens …
 

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Steffen Heintsch für AW3P

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Amtsgericht Hamburg: Klageabweisung. Kein Anspruch auf Zahlung von Anwaltskosten für eine Abmahnung nach Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung!

29. Januar 2015

 

00:15 Uhr
 

Die Berliner Kanzlei "Sievers und Coll. Rechtsanwälte" veröffentlichte am 23. Januar dieses Jahres eine sehr interessante und Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Hamburg (Urt. v. 20.11.2014, Az. 31c C 364/14), die bislang trotz Rechtskraft kaum Erwähnung findet.

 

Abmahnfall

Her "X" versendete am 26.08.2010 (warum auch immer, sei jetzt dahingestellt) an diversen Rechteinhaber vorbeugende Unterlassungserklärungen unter Vermeidung einer Vertragsstrafe, bezogen auf die geschützten Tonaufnahmen des jeweiligen Unterlassungsgläubigers. Am 22.09.2010 wurde Herr "X" von der Frankfurter Kanzlei "Kornmeier und Partner"* im Auftrag der "Fa. GSDR GmbH" außergerichtlich abgemahnt und u.a. ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von EUR 450,00 eingefordert.

 

Urteil gem. § 495a ZPO

(…) erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 31c – durch die Richterin am Amtsgericht "xxx" am 20.11.2014 ohne mündliche Verhandlung gem. § 495a ZPO für Recht:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

Erläuterung AW3P:

§ 495a – Verfahren nach billigem Ermessen – ZPO
(…) Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden. (…)
Quelle: http://dejure.org/gesetze/ZPO/495a.html

 

Entscheidungsgründe

(…) Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der hiesigen Klägerin ("Superstar Entertainment GmbH & Co. KG") steht kein Anspruch von Abmahnkosten im Zusammenhang mit einer vorgerichtlichen Abmahnung der "Fa. GDSR GmbH", Abmahnschreiben vom 22.09.2010, Anlage K7, wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung über den Anschluss des Beklagten bezogen auf den Musiktitel "Yolanda Be Cool & Dcup – We Speak No Americano (Original) – Various Artists / German Top 100 Single Chart Container vom 02.08.2010" zu. Weiter steht der Klägerin kein Anspruch auf lizenzanalogen Schadensersatz gem. § 97 Abs. 2 UrhG zu. (…)

 

Zur Aktivlegitimation

Das Amtsgericht Hamburg verneint für die gerichtlich geltendmachenden Ansprüche die Aktivlegitimation der Klägerin, der "Superstar Entertainment GmbH & Co. KG".
 

 

Erläuterung AW3P:

Aktivlegitimation
Wenn dem Kläger die Aktivlegitimation zusteht, bedeutet dies, dass er die Befugnis hat, seinen Anspruch gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Zwingende Voraussetzungen dafür sind, dass ihm das geltend gemachte Recht auch zusteht sowie, dass er in seine eigene Rechte verletzt wurde.

 

 

Amtsgericht Hamburg:
(…) Die Abmahnung ist erfolgt im Namen der Fa. GSDR GmbH, der nach Klägervortrag die "Rechte mit Bezug auf Filesharing eingeräumt worden" seien, "damit diese im eigenen Namen gegen Rechtsverletzungen vorgehen kann." Zu diesem Zweck ist nach Klägervortrag wohl eine Rechteübertragung erfolgt. Nach Klägervortrag soll das Vertragsverhältnis mit der Fa. GSDR GmbH inzwischen aufgelöst worden sein. Die streitgegenständliche Abmahnung vom 22.09.2010 ist jedoch im Namen der Fa. GSDR GmbH erfolgt. Es handelt sich bereits nicht um Aufwendungen der Klägerin. (…)

 

Zu den Anwaltskosten aus der Abmahnung vom 22.09.2010

 

Amtsgericht Hamburg

(…) Zum anderen fehlt es aber auch bei den für die Abmahnung vom 22.09.2010 entstandenen Anwaltskosten am Kriterium der Erforderlichkeit dieser Aufwendungen i.S.d. § 97a UrhG. Denn unstreitig hatte der Beklagte bereits am 26.08.2010 schriftlich gegenüber der hiesigen Klägerin eine vorbeugende Unterlassungserklärung unter Vermeidung einer Vertragsstrafe abgegeben bezogen auf geschützte Tonaufnahmen der Unterlassungsgläubigerin und hiesigen Klägerin. Damit war eine Wiederholungsgefahr hinreichend beseitigt. Anwaltskosten für die spätere Abmahnung vom 22.09.2010 waren daher nicht mehr erforderlich i.S.d. § 97a Abs. 1 UrhG. Erstattung im Außenverhältnis kommt daher nicht in Betracht. (…)

(…) Überdies scheitert ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 97a UrhG auch daran, dass die Klägerin nicht dazu vorträgt, ob und wer die geltend gemachten EUR 265,40 Anwaltskosten auch gezahlt hat. Weil § 97a UrhG ein Aufwendungsersatzanspruch ist, setzt dieser Anspruch nach dem hiesigen Landgericht (LG Hamburg. Urt. v. 09.07.2014, Az. 308 S 26/13) voraus, dass die Anwaltskosten auch bezahlt worden sind (Bornkamm in Köhler / Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12 Rn. 1.9.2.b). Hierzu fehlt es bereits an klägerischen Darlegungen. § 250 BGB findet auf diesen Aufwendungsersatzanspruch keine Anwendung. (…)

 

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Das Urteil gem. § 495a ZPO vom 20.11.2014, Az. 31c C 364/14 kann auf der Homepage der Kanzlei:

"Sievers & Coll. Rechtsanwälte"
Olympische Straße 10
14052 Berlin
Telefon: +49 (0)30 / 323 015 90
Telefax: +49 (0)30 / 323 015 911
E-Mail: mail@recht-hat.de
Internet: www.recht-hat.de

im diesbezüglichen Bericht als PDF heruntergeladen werden.

Link:
http://www.recht-hat.de/urheberrecht/filesharing/klageabweisung-filesharing-ag-hamburg-urteil-vom-20-11-2014-az-31-c-36414/

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Glückwunsch an dem Beklagten und der Berliner Kanzlei "Sievers & Coll. Rechtsanwälte". Natürlich wird die Thematik: "Vorbeugende Unterlassungserklärung" immer noch konträr auf den diversen Anwaltsseiten und in den Foren diskutiert. Obwohl der BGH in seiner Entscheidung: "Vorbeugende Unterwerfungserklärung" (Urt. v. 28.02.2013 – Az. I ZR 237/11) zur Wirksamkeit einer vorbeugenden Unterlassungserklärung und dem Fehlen eines resultierenden Schuldanerkenntnis – klar – Position bezog. Sicherlich stellen diese Fälle, in denen Betroffene eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgaben und trotzdem mit dem vollen Programm abgemahnt werden, nach m.E. – keine – Seltenheit dar.

Bei einer Abmahnung betreffs eines Chart-Containers bzw. Sampler-CD ist man immer gut beraten zu überprüfen, ob man erweitert oder vorbeugt. Sicherlich kann man eine vorbeugende mod. UE noch selbst abfassen. Spätestens aber, wenn der Abmahner so tut, ob diese nie zugegangenen sei oder trotzdem eine kostenpflichtige Abmahnung mit dem vollen Programm zusendet, muss jedem klar sein, das einmal die Hilfe der Foren (IGGDAW, AW3P) aufhören muss und andermal ein Anwalt zu beauftragen ist.

Mit Erhalt einer schriftlichen Verfügung eines Gerichtes zur Eröffnung eines Zivilverfahrens ist im Grundsatz auf die Hilfe der Foren (IGGDAW, AW3P) zu verzichten und keinesfalls irgendwelche Dokumente an Forenuser, wie z.B.: "Princess15114" oder "Shual", zu versenden. Hier wird meist eine fehlerbehaftete Erstberatung von Nichtjuristen vorgenommen oder man wird an deren "Haus- und Hofanwälte" nur weiter "verschachert". Man sollte mit Erhalt von Gerichtspost neugierige (anonyme) Dritte ausschließen.

Deshalb gilt, mit Erhalt einer schriftlichen Verfügung eines Gerichtes zur Eröffnung eines Zivilverfahrens …
 

 

 

* Wissenswertes:
=> Die Kanzlei "Kornmeier und Partner" erstritt für Ihren Mandanten (Label von Moses Pelham) die Entscheidung: BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08: "Sommer unseres Leben"
=> Der Name des BGH-Entscheid wurde vom Streitgegenstand (1 Lied) abgeleitet: "Sebastian Hämer – Sommer unseres Lebens"
=> Durch die "Täterschaftsvermutung" der Bundesrichter, stiegen die Klageverfahren ab Ende 2010 stetig an.

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Autor: Steffen Heintsch für AW3P

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Amtsgericht Potsdam: Klageabweisung wegen fehlender Aktivlegitimation!

27. Januar 2015

 

00:53 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" informiert, wurde ein klageabweisendes Urteil (Urt, v. 14.01.2015, Az. 20 C 370/14 – "Baby on Board") gegen die "Telepool GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "Baumgarten und Brandt", vor dem Amtsgericht (AG) Potsdam erstritten.

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
 

Dr. Wachs Rechtsanwälte
Osterstraße 116 | 20259 Hamburg
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 | 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de | Web: www.dr-wachs.de

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Abmahnfall

Frau "Y" wurde wegen eines vermeintlichen Urheberverstoßes (3 Log-Zeitpunkte Dez. 2009; dabei wäre eine voll funktionsfähige Datei heruntergeladen worden) an dem Filmwerk: "Baby on Board" abgemahnt (11/2010). Neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von EUR 850,00 gefordert. Nach Verweigerung der Zahlung wurde am 04.01.2014 ein Mahnbescheid ("demnächst") zugestellt (Mahnantrag 23.12.2013; Bewilligung 30.12.2103). Nach Widerspruch sowie Abgabe des streitigen Verfahrens an das Amtsgericht Potsdam wurden die Ansprüche begründet.

 

Urteil

(…) hat das Amtsgericht Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 26.11.2014 durch den Richter am Amtsgericht "xxx" für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

Entscheidung


 

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Fazit AW3P

… bitte hier anklicken!

Es stellt sich jetzt logischerweise die Fragen, ob
a) eine Person wie Ingo Bentz (aka "Shual") überhaupt noch tragbar bzw. haltbar ist, als Mitverantwortlicher (, wenn wir ehrlich sind als "Alleinbestimmer",) einer sehr guten Sache, wie die "Spendenaktion gegen den Abmahnwahn" der IGGDAW?
b) ein seriös arbeitender Anwalt mit der Person Ingo Bentz (aka "Shual") überhaupt noch zusammenarbeiten sollte?

Die Antworten können bzw. dürfen nur lauten: a) + b) = nein!

Aber hier gilt eben: "Wie der Herr, so's Gescherr" und so kann ein Ingo Bentz (aka "Shual") weiter und fortwährend Beleidigen, Denunzieren, Drohen und Pöbeln, immer unter den schützenden Flügeln der gierigen "Eule".

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Autor: Steffen Heintsch

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Niko – Ein Rentier hebt (erneut nicht) ab. Das Amtsgericht Hannover verneint 10-jährige Verjährungsfrist (§ 852 Satz 2 BGB) bei Filesharing-Fällen sowie bestimmt Verjährung der anwaltlichen Kosten auf dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung und nicht erst mit Abmahnung.

24. Januar 2015

 

 

14:08 Uhr

 

 

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Wie die Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte"
 

 

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Dr. Wachs Rechtsanwälte
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E-Mail: info@dr-wachs.de | Web: www.dr-wachs.de

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… informiert, wurde vor dem Amtsgericht (AG) Hannover gegenüber der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Rechtsanwälte "Baumgarten und Brandt", ein klageabweisendes Urteil (Urt. v. 09.01.2015, Az. 424 C 7759/14) erstritten. Das Interessante an dieser Entscheidung, das Amtsgericht Hannover erweist der Argumentation einer 10-jährigen Verjährung bei Filesharing-Fällen eine klare Abfuhr und schließt sich den Entscheidungen der Amtsgerichte Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13; Urteil vom 20.11.2014, Az. 42 C 483/14), Kassel (Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14), Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014, 57 C 15659/13) und Frankfurt am Main (Urteil vom 30.10.2014, Az. 32 C 2305/14 (84)) nahtlos an und kann – lehrbuchmäßig – für die Erläuterung zur Verjährung bei Filesharing-Fällen angesehen werden.

Amtsgericht Hannover:
(…) Die Klägerin kann für sich auch nicht die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB reklamieren. (…)

 

 

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Foto: AW3P-2015

 

 

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 09.01.2015, Az. 424 C 7759/14

 

Abmahnfall

Frau "Y" wurde aufgrund einer Ermittlung der Guardaley Ltd. (11/2009) sowie der Verauskunftung des Providers gem. § 101 Abs. 9 UrhG (02/2010) wegen eines vermeintlichen Urheberrechtsverstoßes gegenüber dem Filmwerk: "Niko – Ein Rentier hebt ab" abgemahnt. Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wurden im Abmahnschreiben anwaltliche Gebühren in Höhe von EUR 555,60 (Streitwert: EUR 7.500,00) sowie Schadensersatzforderungen von EUR 400,00 geltend gemacht. Nachdem Frau "Y" die Zahlung verweigerte, wurde 11/2013 der Mahnbescheid zugestellt sowie nach Anspruchsbegründung Einrede auf Verjährung gestellt.

 

Urteil
 

(…) hat das Amtsgericht Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 05.01.2014 durch die Richterin "xxx" für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

Entscheidungsgründe

(…) Die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 97, 97a Urhebergesetz unterliegen der Verjährung. (…)

(…) Die regelmäßige Verjährungsfrist ist für diese Ansprüche beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger, hier die Klägerin, von allen anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners, hier die Beklagte, Kenntnis erlangt hat. Kenntnis wurde mit der Mitteilung des Providers vom 20.01.2010, Bl. 23 d.A. erlangt. Verjährungsbeginn betreffend den in der Anspruchsbegründung genannten Vorfall am 15.11.2009 war demnach der 31.12.2010, 24:00 Uhr. (…)

(…) Der Mahnbescheid vom 26.11.2013 entfaltet zunächst verjährungshemmende Wirkung. Die Hemmung der Verjährung endet jedoch gemäß § 205 Abs. 2 BGH nach sechs Monaten der letzten Verjährungshandlung, vorliegend der Mitteilung des Widerspruches am 06.12.2013. Ausweislich des Verfahrensablaufes wurde am 06.12.2013 die zweite Gerichtskostenhälfte in Höhe von EUR 127,00 angefordert, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass die Zahlung dem Abgabeantrag entspricht. Die Zahlung dieser Summe erfolgte erst am 03.07.2014, mithin außerhalb der Frist des § 204 Abs. 2 BGB. (…)

(…) Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung beginnt auch nicht mit dem Anspruch der Abmahnung, sondern vielmehr zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung. § 199 Abs. 5 BGB regelt, dass dann, wenn es sich um einen Unterlassungsanspruch handelt, der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Verjährungsbeginn maßgeblich ist. Der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung war vorliegend das behauptete Anbieten zum Download im Internet über eine Tauschbörse am15.11.2009. (…)

(…) Die Klägerin kann für sich auch nicht die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB reklamieren. Nach dieser Vorschrift unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung, die auf die Herausgabe des deliktisch Erlangten zielen. Es handelt sich somit um einen quasi deliktischen Bereicherungsanspruch. Diese Vorschrift findet aber, dass der Schädiger tatsächlich etwas erlangt hat. Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein, wenn die Wahrnehmung des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az. I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt", zitiert nach juris). Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtswahrnehmung bei einer Verwertungsgesellschaft lizenziert werden kann. (…)

(…) Hier liegen jedoch die tatsächlichen Verhältnisse anders, so dass die Grundsätze der eben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegende keine Anwendung finden können. Es ist dem Anbieter bekannt, der Filmwerke dergestalt lizenziert, dass sie im Wege des Filesharing Angebote werden können. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, das die Klägerin Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie begehrt. Lizenzanalogie bedeutet aber, dass zumeist im Wege der Schätzung der Schadensersatzanspruch danach ermittelt wird, was dem verletzten Urheber an Lizenzgebühren entgangen ist. Ein bereicherungsrechtlicher Vorteil muss dabei dem Schädiger gar nicht entstanden sein. So ist es hier. Der Hauptzweck des typischen Nutzers einer Internettauschbörse liegt darin, das Filmwerk zu erhalten. Der technisch damit zugleich verbundene Upload wird damit gleichsam nur als notwendiges Übel verbunden. Es wird anfangs billigend in Kauf genommen, dass ein weiterer Teilnehmer der Tuschbörse nunmehr in der Lage ist, dasselbe Stück seinerseits herunterzuladen. Er erspart sich mithin keine Lizenzgebühren, weil er diese auch bei einer legalen Vorgehensweise gerade nicht bezahlt hätte. Gezahlt worden wäre allenfalls der übliche Verkaufspreis etwa einer DVD. Dem Nutzer geht es beim Filesharing um den Gebrauch des konkreten Werkes für eigen Zwecke, nicht um die darüber hinausgehende Nutzung oder gar Verbreitung. Die Beklagte hat sich damit gerade keine Lizenzgebühr für einen möglichen Lizenzvertrag erspart. (…)

 

Fazit AW3P

AW3P rät ab,
Gerade mit Erhalt einer schriftlichen Verfügung nicht in einem Forum Hilfe suchen und keinesfalls irgendeinen anonymen User (wie z.B. "Princess15114", "Shual" usw.) Gerichtsdokumente zu versenden, um letztendlich eine etwaige fehlerbehaftete Ersteinschätzung zu erhalten oder nur an deren eigenen "Haus- und Hofanwälten" weitergereicht werden. Man sollte hier Nichtjuristen und neugierige Dritte einfach ausschließen. Deshalb gilt,

 

 

Erneut versucht die IGGDAW, im Speziellen der dortige Berichterstatter der "Spendenaktion gegen den Abmahnwahn", Ingo Bentz (aka "Shual") auf die Berichterstattung der Initiative AW3P mittels Drohungen Einfluss zu nehmen, um unbequeme Wahrheiten zu zensieren. Obwohl die IGGDAW, im Speziellen der IGDDAW'ler "Shual", zwar schon jahrelange Erfahrungen besitzt (Drohungen gegenüber einen freien Journalisten, Denunzieren eines angesehenen Anwaltes usw.), lässt sich AW3P nicht die Ergebnisse der Tastatur verbieten, egal ob man es wie aktuell vorliegend feige anonym über einem Dritten versucht. Man sollte seitens der IGGDAW endlich zu den Ursprüngen des "Abmahnwahn-Kampfes" zurückkehren. Und diese liegen in einer kostenlosen und kostenfreien Information und Hilfe (soweit erlaubt) und nicht in Lügen, Gier, Neid, Selbstüberschätzung, Profitkampf Einzelner, einer gnadenlosen Konkurrenzausschaltung für die eigenen "Haus- uns Hofanwälte oder des eigenen Geschäftsmodells usw.

 

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Autor: Steffen Heintsch für AW3P

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