EuGH C-348/13, Beschluss vom 21.10.2014: Framing keine Urheberrechtsverletzung

25. Oktober 2014

09:35 Uhr


Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies

Rechtsanwälte Knies & Albrecht

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1. Videoblog zur Entscheidung:

 

2. Kommentar

Der Europäische Gerichtshof hat mit einer wichtigen Grundsatzentscheidung, die durch unsere Kanzlei erstritten wurde, entschieden, dass framende Links, die – wie hier auf ein in YouTube verfügbares Video gesetzt wurden – keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft darstellen, jedenfalls solange sich diese Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik verwendet wird.

Der EuGH wendet in dem Beschluss zum Framing die bereits aus der Svensson Entscheidung (C-466/12) bekannten Grundsätze, dass nämlich "normale" Hyperlinks ebenfalls keine urheberrechtliche Nutzungshandlung darstellen, wie von uns erwartet, auch auf den Fall der framenden Links an. Entscheidend ist für den EuGH, ob die Wiedergabe für ein "neues Publikum" erfolgt und ob eine neue Technik verwendet wird oder nicht.

Auch den Umstand, dass dem User der Eindruck vermittelt wird, dass ein Werk von der Website desjenigen erscheint, der den framenden Link setzt, obwohl es in Wirklichkeit von einer anderen Website (wie hier bei YouTube) wiedergegeben wird, läßt der EuGH nicht gelten. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH noch darauf hingewiesen, dass man dort deshalb der Meinung sei, dass das "Framing" wegen des "Zueigenmachens" durch den Nutzer unter ein unbenanntes Recht der Öffentlichen Wiedergabe falle (vgl. Vorlagebeschluss des BGH vom 16. Mai 2013, I ZR 46/12 "Die Realität", Rz. 26).  

Dieser Umstand – so der EuGH – sei aber "im Wesentlichen das Charakteristikum der Framing-Technik" (EuGH Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13, Rz. 17). Auch werde durch das Framing im Regelfall kein neues Publikum erschlossen, weil davon auszugehen sei, "dass der Inhaber des Urheberrechts, als er die Wiedergabe erlaubte, an alle Nutzer des Internets gedacht habe" (vgl. EuGH Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13, Rz. 18). Auch wird im Falle des Framings keine andere Technik angewendet. Der EuGH kommt also zu dem Ergebnis, dass das Setzen eines framenden Links keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Der Beschluss beendet einen jahrelangen Rechtsstreit. Er ist im Sinne der Netzfreiheit zu begrüßen, da er auch klarstellt, dass die unzähligen framenden Links, die Verbraucher in sozialen Netzwerken wie etwa Facebook einstellen, nicht gegen die Urheberrechte der Rechteinhaber verstoßen und damit nicht abgemahnt werden können.

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Den Volltext der Entscheidung C-348/13 finden Sie hier.

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Autor:
Dr. Bernhard Knies
Rechtsanwalt – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Quelle: www.new-media-law.net
Link:
http://www.new-media-law.net/ger/aktuelles/Eugh-Framing.html

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Amtsgericht Bad Mergentheim und Hamburg: Klageabweisung von Forderungen der Condor GmbH vertreten durch Baumgarten und Brandt RAe

24. Oktober 2014

12:21 Uhr

 

Amtsgericht Bad Mergentheim: Klageabweisung von Schadensersatzorderungen der Condor GmbH vertreten durch BaumgartenBrandt RAe
 

Wie vom Forenuser "Kailin" angekündigt, ist sein positiv erstrittene Urteil rechtskräftig.
Glückwunsch an "Kailin" und seinem Rechtsbeistand

Rechtsanwaltskanzlei Reinhart, Kober, Großkinsky

Pestalozziallee 13/15
97941 Tauberbischofsheim
Tel.: (09341) 92 22-0
Fax: (09341) 92 22-80
E-Mail: info.tbb@reinhart-kober.de
Web: http://www.reinhart-kober.de/

 

Tenor AG Bad Mergentheim

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(…) Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. (…)

Die Entscheidung des AG Bad Mergentheim geht hierbei auf vielerlei Fragen ein rund um die Verjährung, verspätete Zustellung eines Mahnbescheides aufgrund falscher Adresse, Unbestimmtheit des Mahnbescheides sowie zu Fragen der Verjährung des Schadensersatz und der Rechtsverfolgungskosten. In jedem Fall  lesenswert.

……………….

Urteil im Volltext (PDF):
AG Bad Mergentheim, Urteil vom 22.08.2014, Az. 2 C 264/13

……………….

Vielen Dank an @Kailin für das Zurverfügungstellen des Urteils.

 

……………………………………

 

 

AG Hamburg: Klageabweisung von Filesharingforderung der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement vertr. d. BaumgartenBrandt RAe
 

Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Johnsallee 62
20148 Hamburg
Telefon: 040 – 533 087 20
Fax: (040 533 087 30
E-Mail: hamburg@shrecht.de
Web: www.shrecht.de
 

Wir haben zugunsten unseres Mandanten vor dem Amtsgericht Hamburg gegen die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, vertreten durch die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, die Abweisung der Klage erreicht. Gegenstand der Klage war eine Forderung aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung.

Einige Zeit vor dem Klageverfahren hatte unser Mandant zunächst eine Abmahnung der KSM GmbH wegen Filesharing erhalten. In der Abmahnung wurde unserem Mandanten vorgeworfen, im Internet auf einer Onlinetauschbörse einen Film unerlaubt anderen Tauschbörsennutzern zur Verfügung gestellt zu haben. Unser Mandant wurde zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines "pauschalen Abgeltungsbetrages" von 900,00 Euro aufgefordert.

… weiterlesen auf anwalt24.de

 

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Debcon GmbH nimmt (mal wieder) eine Filesharing-Klage zurück

21. Oktober 2014

23:11 Uhr

Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht,
empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing)
in Tauschbörsen
 

Rechtsanwälte Dr. Altersberger und Kollegen
Fürstendamm 7
85354 Freising
Telefon: 08161 – 486 90
Telefax: 08161 – 923 42
E-Mail: info@rae-altersberger.de
Web: http://internetrecht-freising.de/
 


In einem von uns geführten Verfahren am AG Kempten auf die Erstattung von Kosten und Schadenersatz nach einer angeblichen Filesharing-Abmahnung hat die Klägerin – die "Debcon GmbH" – nach unserem Vortrag im gerichtlichen Verfahren die Klage zurück genommen.

Sachverhalt: Abmahnung (?), Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: der Beklagte soll im Jahr 2011 von der Rechtsanwaltskanzlei "U+C Rechtsanwälte", vermutlich im Auftrag der "Silwa Filmvertrieb GmbH" oder der "PUAKA Videoproduktions GmbH", abgemahnt worden sein. Allerdings hatte der Beklagte die streitgegenständliche Abmahnung nicht erhalten, folglich außergerichtlich weder eine Unterlassungserklärung abgegeben noch irgendwelche Zahlungen geleistet.

Es wurde daher ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt, gegen den der Anschlussinhaber und unser späterer Mandant keinen Widerspruch einlegte, so dass auf dessen Grundlage schließlich ein Vollstreckungsbescheid zu Gunsten der nunmehr nach erfolgter Abtretung als Gläubigerin des Anspruchs auftretenden "Debcon GmbH" erging.

In diesem Zeitpunkt wandte der Anschlussinhaber sich an uns. Vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Lederer wurde namens und im Auftrag des Anschlussinhabers Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt. An die "Debcon GmbH" erging sodann die gerichtliche Aufforderung, den Anspruch zu begründen.

Die Anspruchsbegründung

Erst mit Erhalt der Anspruchsbegründung ließ sich der Sachverhalt teilweise "aufklären". Wie sich aus dieser ergab, soll es am 26.05.2011 eine urheberrechtliche Abmahnung gegeben haben. Mit dieser sollen wohl die üblichen Ansprüche (Unterlassung, Schadenersatz und Anwaltskosten) geltend gemacht worden sein, und zwar entweder im Namen der "Silwa Filmvertrieb GmbH" oder der "PUAKA Videoproduktions GmbH". Dies jedenfalls legt eine Abtretungsurkunde, mit der die angeblich offenen Zahlungsansprüche an die "Debcon GmbH" abgetreten worden sein sollen, nahe. Im gerichtlichen Verfahren jedenfalls wurde nun eine Forderung von 650,00 Euro geltend gemacht, und zwar mit folgender Begründung:

"Dem Schadenersatzanspruch liegt folgender Sacherhalt zu Grunde:
Am 25.04.2011 um 23:10:00 Uhr wurde von dem Internetanschluss (folgt: IP-Adresse) das Musikstück

"Mutti.Report.5.Hausfrau.und.Ficksau.German.XXX.DVDRIP.XviD-CHiKANi"

im Rahmen einer sog. P2P-Tauschbörse als Teil eines sog. Chart-Containers angeboten. Im Rahmen eines landgerichtlichen Auskunftsverfahrens hat der Internetserviceprovider, dem die Vergabe der o.g. IP-Adresse obliegt, beauskunftet, dass diese zum Erfassungszeitpunkt dem Beklagten zugeordnet war.

Beweis: Ausdruck der Providerauskunft und des LG Beschlusses, wird im Bestreitensfall vorgelegt
Daraufhin wurde der Beklagte von der Rechtsanwaltskanzlei "Urmann & Collegen", welche von der Rechteinhaberin mandatiert wurde, mit Schriftsatz vom 5/26/2011 abgemahnt.
Beweis: Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei "Urmann & Collegen" vom 5/26/2011, wird im Bestreitensfall vorgelegt"

Diese Begründung schien uns dann aber doch etwas seltsam: nicht nur, dass ganz offensichtlich ein Pornofilm als betroffenes Werk genannt wurde, das dann aber als Musiktitel, der in einem Chart-Container enthalten gewesen sein soll, eingeordnet wurde, blieben genau diejenigen Punkte klärungsbedürftig, die die Sache vorangebracht hätten. So wurden eben genau das Auskunftsverfahren, die Providerauskunft oder auch die angebliche Abmahnung zwar zum Beweis angeboten, aber eben nur im Bestreitensfall. Und genau das haben wir dann getan.

Die Klageerwiderung

Im Rahmen der Klageerwiderung kam es ausnahmsweise gar nicht soweit, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast hätte nachkommen müssen. Mangels Kenntnis der Abmahnung, die nur im Bestreitensfall vorgelegt werden würde, haben wir zunächst schlicht die Existenz der Abmahnung bestritten und dargestellt, dass die Klage aufbauend auf der obigen Begründung unschlüssig ist. Selbst wenn die obige Anspruchsbegründung die ungeprüfte Übernahme vorhandener Textbausteine nahelegt, so ergibt sich daraus eben gerade kein schlüssiger Vortrag. Schon die Darstellung, es handle sich bei dem genannten Pornofilm um ein Musikstück aus einem Chart-Container, zeigt, wie wenig Beachtung dem Einzelfall geschenkt wird. Vor diesem Hintergrund haben wir sodann dargestellt, dass der Beklagte sich auch gar nicht in der Lage sieht, umfassend gegen einen Anspruch vorzutragen, zu dem schlicht keinerlei Sachverhaltskenntnis besteht.

Hierauf folgte sodann ein Schriftsatz der Gegenseite, verfasst allerdings nicht durch die "Debcon GmbH" selbst, sondern nunmehr deren Prozessbevollmächtigten (?) Rechtsanwalt Sebastian Wulf. In diesem hieß es:

"Wie in der Klagebegründung ausgeführt, wurde nachgewiesen, dass die Urheberrechtsverletzung von dem Internet-Anschluss aus begangen wurde, für den der Beklagte als Anschlussinhaber verantwortlich war. Dass der Beklagte angibt, dass die Rechtsverletzung möglicherweise von Dritten verübt wurde ist insofern irrelevant und muss mit Nichtwissen bestritten werden.

Es verbleibt bei der Tatsache dass die Anschlussinhaberschaft des Beklagten nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Urheberrechtsverletzung von gerade diesem Anschluss entfallen würde.

Die Darlegungen des Beklagten, es habe eine ordnungsgemäße Sicherung des Anschlusses stattgefunden und er sei somit für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich, müssen mangels Vorlage geeigneter Nachweise mit Nichtwissen bestritten werden.

Die Ausführungen des Beklagten, dass er zu der angegebenen Zeit seinen Internet-Anschluss nicht genutzt habe, sind nicht geeignet, die Haftung für den von ihm betriebenen Anschluss entfallen zu lassen. Insofern besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Inhaber eines Internet-Anschlusses auch dessen Nutzer ist. Diese Vermutung vermögen die Ausführungen des Beklagten nicht zu erschüttern."

Dieser Vortrag kann unter Berücksichtigung des Verfahrensverlaufs nicht einmal mit viel gutem Willen als sachdienlich erachtet werden. Da wir gegen den Anspruch nicht detailliert vorgetragen hatten, insbesondere nicht zu einer Nichtnutzung des Internetanschlusses durch den Beklagten, der Tatbegehung durch einen Dritten oder einer Absicherung des Anschlusses, gehen die Ausführungen schlicht und einfach völlig an der Sache vorbei. Mehr noch: die noch in der Anspruchsbegründung angekündigte Vorlage der gegenständlichen Abmahnung unterblieb – und das, obwohl wir deren Existenz bestritten hatten.

Vor diesem Hintergrund wurde in aller Kürze nochmals darauf hingewiesen, dass die Klage unschlüssig und damit abzuweisen sei.

Das AG Kempten terminierte sodann auf den morgigen Tag (22.10.2014). Zu diesem Termin kommt es aber nicht mehr, nachdem die Klägerin am heutigen Tage die Klage zurücknahm.

Fazit

In dem obigen Verfahren hat der Anschlussinhaber Glück gehabt: auch wenn er von der Abmahnung selbst keine Kenntnis hatte, so war ihm doch ein Mahnbescheid zugegangen. Diesem hatte er nicht widersprochen und so war ein Vollstreckungsbescheid erlassen worden. Wäre hier nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt worden, so hätte dem Anschlussinhaber die Zwangsvollstreckung gedroht – und das, obwohl es – jedenfalls nach diesem Verfahrensverlauf – die fragliche Abmahnung wohl gar nicht gegeben hat. Dies zeigt, dass Angelegenheiten wegen Abmahnungen in jeder Phase des Verfahrens von einem fachkundigen Anwalt bearbeitet werden sollten, um eine erfolgreiche Gegenwehr aufzubauen.

Die Angelegenheit offenbart aber noch etwas anderes: dass derart lückenhafte Anspruchsbegründungen bei Gericht eingebracht werden, ferner auch in Folgeschriftsätzen lediglich allgemeine und an der Sache vorbeigehende Vorträge erfolgen (können), ist nicht zuletzt eine Folge der Tatsache, dass über viele Jahre die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer urheberrechtlichen Abmahnung jedenfalls an einigen Gerichten quasi ein Selbstläufer war. Eindrucksvoll wird mit diesem Verfahren belegt, dass die vermutete Haftung des Anschlussinhabers kaum mehr als ein Instrument der Arbeitserleichterung ist und es ermöglicht, Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, die jeder Grundlage entbehren.

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Autor: Rechtsanwalt Matthias Lederer
Quelle: internetrecht-freising.de
Link:
http://internetrecht-freising.de/debcon-gmbh-nimmt-mal-wieder-eine-filesharing-klage-zurueck/
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Ab dem 1. November 2014 gelten strengere Vorschriften für Inkassobüros

20. Oktober 2014

10:24 Uhr

 


Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Fon: 0221 40067550
Fax: 0221 40067552
E-Mail: info@wbs-law.de
Web: http//www.wbs-law.de/

 


 

Insbesondere Filesharing Mandanten werden häufig im Nachhinein mit Schreiben von Inkassobüros wie beispielsweise Debcon konfrontiert. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat auch im Bereich des Inkassowesens neue Regelungen zugunsten der Verbraucher getroffen. Die Übergangsfrist zur Umsetzung dieser neuen Vorschriften endet zum 1. November 2014. Zeit für einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§11a RDG).

Die neuen Vorschriften gelten sowohl für registrierte Inkassodienstleister, als auch für Rechtsanwälte, die als solches tätig sind.

Das Gesetz sieht zum einen weitergehende Informationspflichten vor, die in den Schreiben enthalten sein müssen, als auch Informationspflichten, die auf Nachfrage des Verbrauchers bestehen. Sinn und Zweck der neuen Vorschriften ist es den Verbrauchern die Einschätzung zu erleichtern, ob es sinnvoll ist, sich gegen die Forderung zu wehren. Mehr Transparenz soll für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Folgende Angaben müssen im Inkassoschreiben gemacht werden:

1. Name oder Firma des Auftraggebers
2. Der Forderungsgrund, bei Verträgen muss der Vertragsgegenstand konkret dargelegt werden und das Datum des Vertragsabschlusses genannt werden
3. Gegebenenfalls eine genaue Zinsberechnung, wenn diese Teil der Forderung sind
4. Ein Hinweis, wenn der Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird
5.  Sonstige Kosten, die anfallen müssen genau dargelegt werden (Art, Höhe, Entstehungsgrund)
6. Bei der Geltendmachung von Umsatzsteuerbeträgen muss eine Erklärung erfolgen, dass diese Beiträge nicht als Vorsteuer abgezogen werden können

Folgende Angaben müssen auf Nachfrage des Verbrauchers erfolgen:

1. Eine ladungsfähige Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers
2. Der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist
3. Die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses

Konsequenz bei fehlenden Angaben

Wird ein Inkassoschreiben in Zukunft nicht mit den oben genannten Angaben versehen, oder sind die Angaben unvollständig, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann (Vgl. §20 RDG).

Zudem kann die zuständige Behörde bei einer Verletzung der Informationspflichten die Fortsetzung des Betriebs verhindern, §15a RDG.

Noch haben viele Inkassobüros ihre Schreiben nicht nach den neuen Gesetzesvorgaben verfasst. In drei Wochen sind viele dieser Schreiben, wenn sie nicht geändert werden, rechtswidrig.

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Quelle: www.wbs-law.de
Link:
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/ab-dem-1-november-2014-gelten-strengere-vorschriften-fuer-inkassobueros-56987/
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Das Landgericht Hamburg nimmt Stellung zur Frage der sekundären Darlegungslast in einem Filesharingverfahren

18. Oktober 2014

10:06 Uhr

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 18.09.2014, Az. 310 S 9/14) hat aktuell im Berufungsverfahren entschieden, das man beabsichtigt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und bestätigt erneut die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Frage der sekundären Darlegungslast.

Im Beschluss vom 18.09.2014 führt das Landgericht Hamburg dazu folgendes aus:

"Die Klägerin ist ihrer Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Verantwortlichkeit des Beklagten für die geltend gemachte Rechtsverletzung nicht nachgekommen. Die Klägerin trägt nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten erfüllt sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, daß der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Störer oder Täter verantwortlich ist.

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Nach der Rechtsprechung des BGH ist diese tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers jedoch nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen könnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinre3ichend gesichert war oder bewusst andere Personen zur Nutzung überlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 – "BearShare", Rz 15).

Will der Anschlussinhaber die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung entkräften, so trifft ihn allerdings eine sekundäre Darlegungslast. Dazu hat der BGH ausgeführt: 'Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt deiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (Nachweise). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Nachweise)' (BGH, aaO, Rz 18).

Nachdem der Beklagte damit seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist, war es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (vgl. BGH, aaO, Rz 20). (…) Es reicht nicht aus, den Vortrag des Beklagten (mit Nichtwissen) zu bestreiten. Die Klägerin war vielmehr gehalten, für die Täterschaft des Beklagten sprechende Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Dies ist nicht geschehen."

Wie der Prozeßbevollmächtigte des Berufungsbeklagten, die Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs – Rechtsanwälte" mitteilt, hat die Berufungsklägerin Gelegenheit binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. AW3P wird hierzu weiter berichten.


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In Bayern ist so gut wie alles anders, demnach ticken hier auch die Uhren anders. Das glauben Sie nicht? Na, dann gehen Sie doch mal zur Münchner Prielmayerstraße 7. In einem aktuellen Berufungsverfahren (Urteil vom 05.09.2014, Az. 21 S 28251/13) wurde über die Haftung des Anschlussinhabers bei der Nutzung einer Internettauschbörse entschieden und das Urteil des AG München vom 21.11.2013, Az. 155 C 16379/13 aufgehoben. Zwar führte das LG München I aus, dass die tatsächliche Vermutung, dass die Anschlussinhaberin die Tat begangen hat, widerlegt ist, erklärt dann aber, dass sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt hätte. Wenn  die Angehörigen das Verbot der Nutzung der Internettauschbörsen befolgen, kommen sie also nicht als Täter in Betracht, führen die Richter messerscharf aus. Die Anschlussinhaberin müsse nachforschen, wer denn nun der Täter sei, sonst wäre ihr Vortrag nicht plausibel. Dass die Anschlussinhaberin aber unter Beweisantritt vorgetragen hat, zur besagten Zeit nicht zu Hause gewesen zu sein und den PC nicht genutzt zu haben, erachtete das Gericht als irrelevant.

Im Endurteil vom 05.09.2014 führt das Landgericht München I dazu folgendes aus:

"Den Anforderungen an eine plausible, auf den Verletzungszeitpunkt bezogene Darstellung genügt das Vorbringen der Beklagten jedoch nicht. Die Beklagte hat vorgetragen, im Rahmen eines Abendessens im September 2009 gemeinsam mit ihrem Ehemann die volljährigen Kinder … und … sowie den Lebensgefährten der Tochter … darüber belehrt zu haben, das keine Internettauschbörsen benutzt werden dürfen, was diese zur Kenntnis genommen und bestätigt hätten. Weiter führt sie aus: 'Dabei befolgen Frau … und Herr … als auch Herr … die Vorgaben der beklagten und deren Ehemanns' (Schriftsatz vom 02.07.2013, S. 3 Bl. 37 d.A.). Damit schließt sie für diese Personen eine Tatbegehung aus. Da sie es für sich ebenfalls tut, kommt nur der Ehemann in Betracht. Für diesen fehlt es an tatbezogenem Vorbringen, so dass schon aus diesem Grund den Anforderungen nicht Genüge getan ist.

Eine Überspannung der Nachforschungspflichten kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil nicht ersichtlich ist, ob und inwiefern eine Nachforschung i Bezug stattgefunden hat. Nimmt man zugunsten der Beklagten an, dass sie auch ihren Ehemann als Täter ausschließt, so ist ihr Vorbringen nicht plausibel, weil es nicht möglich ist, dass niemand aus dem Kreis der Nutzer für die Verletzung verantwortlich ist, die über den Anschluss der Beklagten begangen worden ist.

3. Als täterschaftlich Verantwortliche ist die Beklagte zum Schadenserdsatz gem. § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG verpflichtet, wobei sich das Verschulden daraus ergibt, dass sie das Werk öffentlich zugänglich gemacht hat, ohne sich über die Rechtssituation Gewissheit verschafft zu haben."

 

Fundsache der Woche:

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Karikatur: SH-2014

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Steffen Heintsch für AW3P
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