Aufruf

17. November 2014

23:04 Uhr

Mein Name ist Dennis Koppetsch und ich arbeite für die Kölner Fernsehproduktionsfirma "taglicht media". Für ein investigatives, öffentlich- rechtliches Format suchen wir Opfer einer Abmahnabzocke.

Die Art der Abmahnung ist erst einmal irrelevant, ob Filesharing, Impressumsverstöße oder das Teilen von Fotos auf Facebook. Um auf mögliche Missstände beim Instrument der Abmahnung aufmerksam zu machen, brauchen wir engagierte Hilfe.

Ein Gespräch mit mir ist nicht verpflichtend für Ihre Seite und dient erst einmal nur Recherchezwecken.

Besonders interessieren wir uns für folgende Fälle:

- Ein Filesharingfall, wo der Angeschriebene seine Unschuld nachweisen kann, z.B. nicht zu Hause war, kein PC, Router oder Internetanschluss besaß.
- Abmahnungen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Z.B. Abmahnung von einer Outdoorbekleidungsfirma bei DaWanda wegen Mustern, die ihrem Logo ähnlich sind oder geteilte Bilder in sozialen Netzwerken oder Abmahnungen bei Blogs.
- Ein Abmahnfall, in dem die Abmahngebühr direkt bezahlt wurde.

Dies ist keine ausschließende Liste, wenn Sie mir Ihren Fall erzählen wollen, habe ich ein offenes Ohr. Auch weitere Hinweise zu dem Thema höre ich mir gerne an.

Sie erreichen mich unter meiner Büronummer 0221/ 34 90 9 25 oder unter meiner E-Mail-Adresse dennis.koppetsch@taglichtmedia.de.  

Wir freuen uns über Ihre Mithilfe.

Mit herzlichen Grüßen,
Dennis Koppetsch

 

taglicht media
Film- & Fernsehproduktion GmbH

Cäsarstraße 58, 50968 Köln
Web: www.taglichtmedia.de

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Angriff der Kreuzritter auch in Bremerhaven abgewehrt

15. November 2014

22:12 Uhr

 

Gestern bekam ich von der Bremer Kanzlei: "Dr. Schmel Notar Fachanwälte Rechtsanwälte" folgende Information:

"Das Amtsgericht Bremerhaven hat mit Urteil vom 10.09.2014 (Az. 56 C 0565/14) eine Klage der Kanzlei Schulenberg / Schenk für die "MIG Film GmbH" abgewiesen. Betroffen war der Film "1612 Angriff der Kreuzritter"."

Wenn man zum Thema recherchiert, stößt man unweigerlich auf den gleich gelagerten Fall des Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 31 C 414-14(17)), bei dem auch die Klage als unbegründet abgewiesen wurde bzw. der Kläger sie zurücknahm. In beiden Fällen wurde die Klage als unbegründet angesehen, aufgrund fehlender Aktivlegitimation.

 

Was ist diese Aktivlegitimation überhaupt?

Wenn dem Kläger die Aktivlegitimation zusteht, bedeutet dies, dass er die Befugnis hat, seinen Anspruch gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Zwingende Voraussetzungen dafür sind, dass ihm das geltend gemachte Recht auch zusteht sowie, dass er in seine eigene Rechte verletzt wurde.

 

Zum Fall

Frau "X" wurde mit Schreiben vom 14.04.2010 abgemahnt. Der Vorwurf lautete, das Frau "X" über einer sogenannten Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung getätigt hätte bezüglich Download des Filmwerk "1612 – Angriff der Kreuzritter". Die Firma "MIG Film GmbH" behauptete, sie habe die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk "1612 – Angriff der Kreuzritter" von der Firma "CENTRAL Partnership" aus Moskau erworben und sei alleinige Inhaberin der Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie alleinige Lizenznehmerin. Die "MIG Film GmbH" beauftragte eine Anwaltskanzlei, diese forderte Herrn "X" zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf sowie zur Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 850,00 EUR. Frau "X" gab keine geforderte Unterlassungserklärung ab, leistete keine Zahlungen, reagierter nicht auf den Mahnbescheid und es erging resultierend ein Vollstreckungsbescheid. Hierauf legte Frau "X" Einspruch gegenüber dem Vollstreckungsbescheid ein. Nach Abgabe des streitigen Verfahrens an das AG Bremen (außergerichtliche Anwaltskosten 807,80 EUR aus einem Streitwert von 19.000,00 EUR sowie einen Schadensersatz von mindestens 200,00 EUR) wurde das Verfahren an das AG Bremerhaven verwiesen.

 

Die Klägerin beantragte,
- den Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 08.01.2014 aufrechtzuerhalten
- die Beklagte zu verurteilen einen weiteren Schadensersatz in Höhe von 157,80 EUR nebst Zinsen seit Rechtsanhängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
- den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

 

Die Entscheidung des Amtsgericht Bremerhaven

Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ist zulässig. Die Klage ist indes nicht begründet sowie hat die "MIG Film GmbH" gegen Frau "X" weder Anspruch auf Schadensersatz noch auf die Erstattung der anwaltlichen Kosten der Abmahnung.

 

Fehlende Aktivlegitimation

Auffallend der Sachverhalt, egal ob in der Entscheidung des AG Frankfurt am Main (Az. 31 C 414-14(17)) oder hier vorliegend in der des AG Bremerhaven (Az. 56 C 0565/14), die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung soll im Jahr 2009 getätigt worden sein, obwohl die Erstveröffentlichung im Jahr 2010 war. Irgendwie unlogisch. Aber zurück zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bremerhaven.

Das Amtsgericht Bremerhaven entschied hier unstreitig, das der MIG Film GmbH an der Aktivlegitimation fehlt sowie diese nicht nachgewiesen wurde. Trotz Hinweise des Gerichtes erfolgte seitens der Klägerin hierzu kein substantiierter Vortrag. Eine Vermutungswirkung von § 10 Abs. 3 UrhG wurde seitens des Amtsgerichtes ausgeschlossen, denn es hätte die Vorlage etwaiger Vertragswerke bedurft.

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Die Entscheidung des Amtsgericht Bremerhaven im Volltext:

AG Bremerhaven, Urteil vom 10.09.2014, Az. 56 C 0565/14

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Rechtsanwalt Florian Burgsmüller

Dr. Schmel Notar Fachanwälte Rechtsanwälte 
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Florian Burgsmüller 
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Fax: 0471 – 95200 – 190
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Web: www.schmel.de
 

"Wir hatten im Rahmen der Klagerwiderung unter anderem massiv die Rechteinhaberschaft der Klägerin bestritten. Das Amtsgericht hatte insoweit im Rahmen der mündlichen Verhandlung der Klägerin Hinweise erteilt und ihr einen Schriftsatznachlass gewährt. Nachdem die Klägerin diese Frist ungenutzt hat verstreichen lassen, hat das Amtsgericht die Klage nunmehr – wie auch schon das AG Frankfurt a.M. (Urteil vom 14.05.2014, Az. 31 C 414/14) – mangels nachgewiesener Rechteinhaberschaft der Klägerin abgewiesen."

"Einmal mehr hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, sich gegen Klagen im Filesharing Bereich zu verteidigen."

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Danke an Herrn Rechtsanwalt Florian Burgsmüller für die kurze Einschätzung und das Urteil.

 

Fazit (Anwaltliches)

Auch die Aktivlegitimation im Urheberrecht sollte daher, neben der Prüfung einer Rechtsverletzung, bei einer Abmahnung genau geprüft werden. Fehlt eine solche, handelt es sich nämlich um eine unberechtigte Abmahnung, sodass die vorgerichtlichen Abmahnkosten dafür auch nicht erstattet werden müssen.

Für einen substantiierten Nachweis der Aktivlegitimation bei einer lückenlosen Rechtekette, der für einen Schadensersatzanspruch erbracht werden muss, genügt dabei die bloße Benennung von Zeugen nicht. Auch im Falle einer mündlichen Übertragung von Nutzungsrechten muss unbedingt dargelegt werden, wann und mit wem unter welchen Umständen Gespräche zur Übertragung der Rechte stattgefunden haben.

 

Fazit (AW3P)

Auffallend das einmal der angebliche UrhR-Verstoß vor offizieller Erstveröffentlichung getätigt wurde und andermal, dass die "MIG Film GmbH" die Rechte nicht innehatte und hat. Ist es nun Unwissenheit, Dummheit oder Betrug? Ich kenne darauf keine Antwort. Was passiert im Grundsatz mit allen "1612 – Angriff der Kreuzritter"-Abgemahnten, die ja – offensichtlich unberechtigt – abgemahnt wurden? Müsste die "MIG Film GmbH" nicht – alle – "1612 – Angriff der Kreuzritter"-Abmahnungen zurücknehmen, abgegebene Unterlassungserklärungen kündigen und bezahlte Gelder zurücküberweisen. Oder?

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Autor: Steffen Heintsch für AW3P
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Wichtige Entscheidung im Filesharing: LG Hannover verneint Störerhaftung bei offenem WLAN und konkretisiert die “BearShare”-Entscheidung des BGH

03. November 2014

23:27 Uhr

 


Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Web: http//www.wbs-law.de/
 


 

Das Landgericht Hannover (LG) hat in einem Filesharing Fall eine sehr positive Entscheidung für den Abgemahnten getroffen. Sowohl im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast als auch in Bezug auf die Störerhaftung sind die Richter dem Anschlussinhaber stark entgegengekommen (Urt. v. 15.08.2014, Az. 539 C 11339/13).


Zur Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

Richtigerweise folgt das LG Hannover in seinem Urteil der aktuellen Rechtsprechung des BGH ("BearShare" Urt. v. 08.01.2014, IZR 169/12) an, wonach die tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Der BGH hatte allerdings in seiner Entscheidung betont, dass der Anschlussinhaber in zumutbaren Rahmen zu Nachforschungen verpflichtet ist. Was genau als zumutbar gilt und was nicht, wurde in der Entscheidung nicht näher beschrieben.

Nach unserem Verständnis gehörte es bis jetzt zur zumutbaren Nachforschung dazu seine Familie zu befragen oder Freunde, die zum fraglichen Zeitpunkt zu Besuch waren. Den Richtern am LG Hannover geht dies jedoch zu weit. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass der Abgemahnte nicht dazu verpflichtet ist, "die in Betracht kommenden Personen zu befragen und das Ergebnis dieser Befragung mitzuteilen". Die Richter begründen ihre Ansicht mit der besonderen Verbundenheit innerhalb der Familie und mit den von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgedanken zur Störerhaftung bei einem Unterlassen. Könne der Rechteinhaber die Urheberrechtsverletzung nicht beweisen, scheide in dem Fall der geltend gemachte Anspruch aus.

Unerheblich, ob Abgemahnte Urheberrechtsverletzung Dritter verneint

Interessant ist in Zusammenhang auch, dass die vorherige Aussage des Abgemahnten, seine Lebensgefährtin habe den entsprechenden Film nicht im Internet bereitgestellt, nach Ansicht des Gerichts keinen Einfluss auf ihre mögliche Täterschaft hat: "Die Darlegungen des Beklagten sind im Zusammenhang zu würdigen. Allein der Umstand, dass er annimmt, dass seine Lebensgefährtin das streitgegenständliche Filmwerk nicht heruntergeladen hat, bedeutet nicht, dass er deren Täterschaft ausschließen konnte und wollte".

Störerhaftung scheidet trotz offenen WLANs aus

Die Störerhaftung schied hier nach Ansicht des Gerichts ebenfalls bereits deshalb aus, weil die Lebensgefährtin ebenfalls als Täterin infrage kam. Auf die Tatsache, dass hier ein offener WLAN-Anschluss betrieben wurde, kam es nach Ansicht des Gerichts insofern nicht mehr an: "Eine unzureichende Sicherung des WLAN Anschlusses hätte sich in diesem Fall nicht kausal ausgewirkt". Die Grundsätze zur Störerhaftung nach denen Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haften, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, sei nicht auf den Fall übertragbar, bei dem der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem volljährigen Familienangehörigen zur Verfügung stellt. Kommt ein volljähriges Familienmitglied als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht, kommt es somit nach Ansicht des LG Hannover nicht mehr auf die Frage an, ob das WLAN ausreichend gesichert war oder nicht.

Ähnlich bereits das AG München (Urt. v. 15.07.2014, Az. 158 C 19376/13).

Hier das Urteil des LG Hannover im Volltext: Urteil LG Hannover

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Quelle: www.anwalt24.de

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Nordischer Arbeitssieg im kalten Herzen Sachsens

02. November 2014

16:01 Uhr

 

Immer wieder gibt es Gerichtsstandorte wo, sagen wir salopp, sehr streng in puncto Störerhaftung – Recht gesprochen wird. Zu diesen Standorten gehört wieder München, und nach wie vor Leipzig. Hier zählen keine juristischen Laien, die sich (zumindest) einbilden alles zu wissen sowie alles zu können, und dies vielemal besser als ein Anwalt aus Hintertupfingen. Letztlich diesen Anwalt aus Hintertupfingen nur pro forma zum Gerichtstermin (Amtsgericht bis Bundesgerichtshof) befehligen, um sich dann deren als den eigenen Sieg an die vereinsamte Zimmerwand zu pinnen. Hier sind eben Profis gefragt, nämlich Anwälte, die ihr Handwerk studiert haben und vor allem fehlerfrei verstehen, insbesondere in der "Champions League" gegen "Rasch – Rechtsanwälte".

 

 

 

 

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 08.10.2014, Az. 102 C 6259/13: Keine Haftung ohne Zugriff

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Dr. Wachs Rechtsanwälte
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Wie die Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" auf ihren Blog: "www.dr-wachs.de" informiert, wurde ein positives Urteil gegen die Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte" am Amtsgericht Leipzig erstritten. Das Amtsgericht Leipzig AZ 102 C 6259/13 hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Anschlussinhaber, der das Internet (bzw. den Internetzugang) nicht nutzt (Persönlich kein PC), sondern das Internet zu hause ausschließlich für seine Freundin angeschafft hat, für eine behauptete Rechtsverletzung (plus weiteren ermittelten und zugeordneten UrhR-Verletzungen) über dessen Internetanschluss in Anspruch genommen werden kann. Zur Freude des Beklagten – Mandant der Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" – hat das Gericht dies am 08.10.2014 verneint.

 

Worum ging es in dem Rechtsstreit?

Geklagt hatte eine führende deutsche Tonträgerherstellerin, vertreten durch die Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte", auf eine Zahlung von insgesamt 3.897,80 EUR (davon 2.500,00 EUR Schadensersatz, 1.379,80 EUR Kostenersatz).

Das Amtsgericht Leipzig hatte die Klage abgewiesen und dazu u.a. ausgeführt:

(…) Demzufolge war der Laptop [...] der einzige im Haushalt befindliche Computer über den das Internet genutzt werden konnte. Diesen Laptop benutzte jedoch die Zeugin ausschließlich allein und das Gerät war in Abwesenheit der Zeugin nicht in der Wohnung verblieben. Die lnternetnutzung des Beklagten erfolgte somit ausschließlich am Arbeitsplatz oder bei den Eltern des Beklagten, nicht hingegen im eigenen Haushalt und somit nicht über den streitgegenständlichen Internetanschluss, für welchen die Klägerin den Rechtsverstoß ermittelt hat. (…)

(…) Die alternative Täterschaft einer anderen Person konnte durch die Beweisaufnahme nicht belegt werden. Dies ist jedoch nicht erforderlich. Vielmehr hat die Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der Beklagte den behaupteten Rechtsverstoß nicht begangen hat. Dies ergibt sich auch aus der eigenen Aussage des Beklagten als Partei. (…)

(…) Diese Aussagen sind für das Gericht auch hinreichend glaubwürdig und plausibel, auch im Zusammenhang mit der Bestätigung des Beklagten über seine berufliche Tätigkeit. Der Beklagte hatte auch, ebenso wie die Zeugin, eine ausreichende Erinnerung, nicht hingegen eine auffallend detaillierte Erinnerung, die eine Absprache zwischen den Zeugen und somit eine Falschaussage naheliegend erscheinen ließe. (…)

(…) Selbst wenn, was für das Gericht nicht feststeht, der Beklagte gelegentlich das Internet nutzen sollte, ergibt sich hieraus kein zwingender Schluss daraus, dass der Beklagte auch Filesharingsysteme nutzt. Die Angaben sind für das Gericht hinreichend glaubwürdig, auch im Hinblick darauf, dass die Zeugin notwendigerweise nicht sämtliche Handlungen des Beklagten über einen Zeitraum von 24 Stunden pro Tag überwachen kann. Im Wesentlichen hat die Zeugin jedoch ausgesagt, dass sie einen Überblick über die allgemeinen Tätigkeiten des Beklagten hat und eine Computernutzung des Beklagten dabei nicht festzustellen war. Bei einer regelmäßigen Tauschbörsennutzung durch den Beklagten, wobei die Klägerin bereits im hiesigen Verfahren drei festgestellte Verstöße behauptet, ist davon auszugehen, dass dies der Zeugin auch aufgefallen wäre und eine solche Tätigkeit der Beklagte nicht vollständig unbeobachtet und unbemerkt ausführen könnte, zumal der Beklagte selbst über keinen eigenen, nur von ihm selbst genutzten Computer verfügt. Bei der Nutzung von Tauschbörsensystemen über einen Computer, der zugleich von anderen Hausbewohnern genutzt wird, wäre dies ebenfalls aufgefallen. Aus der Aussage der Zeugin ergibt sich für das Gericht somit, dass die Nutzung von Internetmusiktauschbörsen für den Beklagten auszuschließen ist, so dass der Beklagte auch als Täter der behaupteten Rechtsverstöße nicht in Betracht kommt. Die tatsächliche Vermutung der Klägerin für die Begehung der Rechtsverstöße durch den Beklagten als Anschlussinhaber ist damit erschüttert. (…)

(…) Der Beklagte muss im Rahmen seiner Beweislast jedoch nicht die Tatbegehung durch einen Dritten beweisen. (…)

Die Klage war daher abzuweisen. Auch ein Anspruch der Klägerin aus einer Störerhaftung gegenüber dem Beklagten für eine unzureichende Sicherung und Überwachung des Internetanschlusses besteht nicht. Die Beweisaufnahme hat einen konkreten Täter der Rechtsverletzung nicht ergeben, so dass diesbezüglich auch keine Pflichtverletzungen im Hinblick auf die Überwachung des Internetanschlusses gegenüber einer dritten Person seitens des Beklagten festzustellen sind. (…)

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Das Urteil im Volltext als PDF-Download (noch nicht rechtskräftig):
 

AG Leipzig, Urteil vom 08.10.2014,  Az. 102 C 6259/13 
 

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Fazit und Stellungnahme der Kanzlei "Dr Wachs Rechtsanwälte":

Eine schöne und überzeugende Begründung, die das Amtsgericht Leipzig hier vorgetragen hat. Offen gestanden war das Urteil ein wenig überraschend für uns. Weniger inhaltlich, als dass es überhaupt zu einem Urteil kam. In einer Vielzahl von durch uns betreuten Rechtsstreiten sowohl vor verschiedenen Landgerichten als auch Amtsgerichten hat die Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte", wenn es erkennbar war, dass das Gericht zum Vorteil unsere Mandanten entscheiden würde, entweder die Klage zurückgenommen oder Verzicht erklärt. Die (ärgerliche) Folge war, dass die Rechtsauffassung des Gerichts nicht zu Papier gebracht wurde. Denn auch beim Verzichtsurteil – was das Spiegelbild des Anerkenntnisses ist – gibt es keine Gründe. Vielleicht hat die Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte" in dem hier entschiedenen Fall vor, für Ihre Mandanten in Berufung zu gehen, wir sind gespannt.

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AW3P wird natürlich hierzu weiter berichten, falls wirklich Berufung eingelegt wird.

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Steffen Heintsch für AW3P
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AG Hamburg, Urteil vom 22.10.2014, Az. 46 C 133/14: “Gören allein im Urlaub”

31. Oktober 2014

23.45 Uhr

 


 

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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Erneut konnte die Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" eine vollständige Klageabweisung einer Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Hamburg erreichen. Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 22.10.2014, Az. 46 C 133/14 in einem Rechtsstreit wegen Schadens- und Kostenersatz wegen unerlaubten Filesharings an den Filmwerk: "Gören allein im Urlaub" die Klage der "DBM Videovertrieb GmbH", vertreten durch die Augsburger Rechtsanwälte "Negele, Zimmel, Greuter, Beller",  i.H.v. 1.151,80 Euro komplett abgewiesen sowie eine Klageerweiterung als Unzulässig erachtet. Dieser Betrag setzt sich aus vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 Euro (Gegenstandswert: 10.000,00 Euro) und einem Schadensersatzbetrag in Höhe von 500,00 Euro zusammen.

In dem Rechtsstreit hat die Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" die beklagte Anschlussinhaberin vertreten. Die Beklagte bestritt eine schriftliche Vereinbarung zur Berechnung der Abmahnkosten nach RVG. Vielmehr sei eine Vergütungsvereinbarung unterhalb der Vergütung nach dem RVG vereinbart worden.

 

Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht Hamburg wies die zwar zulässige Klage als unbegründet zurück. Die Beklagte haftet weder als Störerin, noch als Täterin und verweist auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH. Zwar wurde die Beklagte als Anschlussinhaberin durch den Provider zugeordnet und beauskunftet, trotzdem war sie nie in der angegebenen Adresse wohnhaft. Ihr getrennt lebender Ehemann sei in dieser Wohnung gezogen und hatte mit Einverständnis den auf der Beklagten laufenden Internetanschluss mitgenommen, nur die neue Adresse mitgeteilt und nicht gekündigt. Das Amtsgericht Hamburg kam zur Auffassung, dass die Beklagte daher ausreichend und glaubhaft dargelegt hat, dass eine ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein Dritter, dem die Nutzung überlassen war, die vorgeworfene Verletzung begangen haben könne. In diesem Fall besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass diese Personen die Rechtsverletzung begangen haben, auch wenn sie die gegenüber dem Anschlussinhaber abgestritten haben sollte.

Schriftliche Vereinbarung zur Berechnung der Abmahnkosten nach RVG

Das Amtsgericht Hamburg kam zu dem Schluss, dass es daher vorliegend offenbleiben kann, ob ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nicht allein deshalb ausscheidet, da die Klägerin die Rechnung nicht gezahlt hat. Denn der Aufwendungsersatzanspruch nach § 97a Abs. 1 UrhG (a.F.) setzt voraus, das die Klägerin die Anwaltskosten auch bezahlt hat (vgl. LG Hamburg, a.a.O.; Bornkamm in Köhler(Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12 Rn. 1.9.2.b). Ein Beweis für die Bezahlung wurde nicht angeboten.
 

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Hier die Entscheidung des AG Hamburg im Volltext als PDF-Download:
AG Hamburg, Urteil vom 22.10.2014, Az. 46 C 133/14: "Gören allein im Urlaub" 

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Steffen Heintsch für AW3P
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