Amtsgericht Frankfurt am Main: Es spricht keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft der beiden Anschlussinhaber, da der Internetanschluss von zumindest zwei erwachsenen Personen genutzt werden könnte.

30. Mai 2015

 

15:04 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

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AW3P

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Dr. Wachs Rechtsanwälte
Osterstraße 116 | 20259 Hamburg
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 | 040 444 65 51 0
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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main (Urt. v. 19.05.2015, Az. 30 C 3011/14-45) eine Filesharing Klage der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen aufgrund keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft der beiden beklagten Anschlussinhaber spricht, da der Internetanschluss von zumindest zwei erwachsenen Personen genutzt werden könnte. Hier die Spezial-Konstellation, abgemahnt und beklagt wurden zwei Anschlussinhaber (Ehepaar; Gesamtschuldner i.S.d. § 421 BGB). Das Amtsgericht Frankfurt am Main erklärte, das alleine aus der Anschlussinhaberschaft nicht auf die Person des Täters der Rechtsverletzung geschlossen werden kann.

 
 

Abmahnfall

Die Beklagten wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Niko – Ein Rentier hebt ab" (Log.: 12/2009) abgemahnt. Nach dem die Zahlung verweigert wurde, reichte die Kanzlei "BaumgartenBrandt", im Auftrag der "Europool Europäische Medienbeteiligungs- GmbH", Klage am Amtsgericht Frankfurt am Main ein (Streitwert: 7.500,00 EUR; Rechtsanwaltskosten: 555,60 EUR + Schadensersatz: 400,00 EUR).

 

Antrag
 

(…) Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

Die Beklagten bestreiten die Aktivlegitimation der Klägerin und erheben Einrede der Verjährung.

Im Übrigen bestreiten Sie, die Rechtsverletzung begangen zu haben. (…)

 

Urteil
 

(…) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main, Abt. 30, durch den Richter am Amtsgericht "xxx" aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2015 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

Entscheidungsgründe
 

(…) Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin stehen gegenüber den Beklagten die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, da sie nicht beweisen konnten, dass die Beklagten gemeinschaftlich die behauptete Rechtsverletzung begangen haben.

Der BGH hat in seiner sogenannten BearShare-Entscheidung vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12) ausgeführt, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten.

Da der Internetanschluss der Beklagten von zumindest zwei erwachsenen Personen genutzt werden konnte, spricht daher keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft beider Beklagten.

Der Beweis des ersten Anscheins greift vielmehr nur bei typischen Geschehensabläufen ein, das heißt, in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1987, Az. I ZR 210/84: "Raubpressungen").

Es dürfte aber der Lebenswirklichkeit wesentlich näher kommen, dass die Nutzung eines Internetanschlusses, insbesondere das illegale Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke in Peer-to-Peer-Netzen, nicht von zwei Personen gemeinsam und gleichzeitig vorgenommen wird, sondern lediglich von einer Person.

Zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung konnten aber zumindest die Beklagte zu 1), als auch der Beklagte zu 2) den Internetanschluss benutzen, so dass alleine aus der Anschlussinhaberschaft nicht auf die Person des Täters der Rechtsverletzung geschlossen werden kann.

Soweit die Klägerin diesbezüglich unter Beweisantritt (Parteivernehmung der Beklagten) behauptet, beide Beklagten hätten die Urheberrechtsverletzung gemeinsam begangen, hält das Gericht dieses Beweisangebot für unzulässig, da es erkennbar "ins Blaue hinein" erfolgte und damit rechtsmissbräuchlich ist (vgl. BGH, BGH Report 2003, 701 – 702).

Im Zivilprozess ist es wegen Rechtsmissbrauch unzulässig, eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufzustellen (vgl. BGH, NJW 1996, 394; NJW 1996, 1541, 1542; NJW-RR 2000, 208).

Zwar ist bei der Annahme eines solch missbräuchlichen Verhaltens Zurückhaltung geboten, da es einer Partei oftmals nicht erspart bleiben wird, in einem Zivilprozess Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält (vgl. BGH, NJW 1995, 2111, 2112), so dass in der Regel nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung "ins Blaue hinein" rechtfertigt (BGH, Urteil vom 25.04.1995, aaO).

Diese Voraussetzungen sieht aber das Gericht im vorliegenden Fall für erfüllt an, da die Klägerin als Anknüpfungspunkt sich lediglich darauf beruft, dass die Rechtsverletzung vom Internetanschluss der Beklagten ausging.

Nach der BearShare-Entscheidung des BGH ist aber eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft eines Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZUR 169/12). (…)

 

 

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AW3P

Steffen Heintsch für AW3P

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"Wie der Herr, so's Gescherr"

 

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Update: Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 17.04.2015, Az. 6 S 18/15: Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberverletzungen verjähren nach § 199 Abs. 1 BGB regelmäßig innerhalb von drei Jahren!

30. Mai 2015

 

10:05 Uhr

Herr Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs, Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Wachs (Hamburg), hat uns dankenswerterweise erlaubt über das Berufungsverfahren am Landgericht Frankenthal (Pfalz) – Az. 6 S 18/15 zu berichten ("Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 17.04.2015, Az. 6 S 18/15: Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberverletzungen verjähren nach § 199 Abs. 1 BGB regelmäßig innerhalb von drei Jahren!").

 

 

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… informiert, wurde die Berufung durch die Klägerin zurückgezogen. Das bedeutet, das Urteil in der Vorinstanz des AG Koblenz (Urt. v. 03.12.2014, Az. 142 C 1205/14) und der Beschluss des LG Frankenthal (Pfalz) – Az. 6 S 18/15 erlangen Rechtskraft.

 

Bericht:

- "Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 17.04.2015, Az. 6 S 18/15: Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberverletzungen verjähren nach § 199 Abs. 1 BGB regelmäßig innerhalb von drei Jahren!"
- Vorinstanz: "AG Koblenz, Urteil vom 03.12.2014, Az. 142 C 1205/14 – Verjährte Mikrozirkulation"

 

 

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LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 17.04.2015, Az. 6 S 18/15 im Volltext:

PDF Download (2,97 MB)

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Fazit AW3P

 

 

AW3P

 

Was macht den Erfolg der Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Wachs aus? Mit Bestimmtheit, dass man einerseits besser qualifiziert arbeitet, als quantitativ bloggt sowie anderseits die ureigenen anwaltlichen Tätigkeiten nicht allein auf die Zuarbeit von anonymen nichtjuristischen (Foren-) "Experten" – wie zum Beispiel "juristisches" und "technisches" (Teamplay-) Sachverständigengeschreibsel – abstellt, um eben im Interesse des betreffenden Mandanten das Maximum zu erzielen.

 

 

AW3P

 

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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Filesharing Erfolg gegen Baumgarten und Brandt vor dem AG Köln

29. Mai 2015

 

17:14 Uhr

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Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29 | 50672 Köln
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Erneut haben wir vor dem AG Köln (Az. 125 C 575/14) erfolgreich einen unserer Mandanten gegen die Abmahnkanzlei Baumgarten Brandt vertreten können. Unser Mandant haftet weder als Täter noch als Störer, entschied der Richter.

 

Was wurde abgemahnt und was forderte die Gegenseite?

Abgemahnt wurde der Film "Durst". Christian Meinke MFA + Filmdistribution e.K., vertreten durch Baumgarten Brandt, behauptete Inhaber der ausschließlichen Rechte an dem Film zu sein. Die ermittelten Daten seien von der Firma "Guardaley Ltd." zuverlässig ermittelt worden. Aus den Daten ginge hervor, dass unser Mandant den Film im Januar 2010 unerlaubterweise über eine Tauschbörse verbreitet hätte, ohne die entsprechenden Rechte hierfür zu besitzen. Gefordert wurden EUR 400,- Schadensersatz sowie EUR 555,60,- Abmahnkosten.

 

Was beantragten wir?

Wir beantragten, die Klage abzuweisen. Weder war unserer Ansicht nach sicher, dass die Rechte an dem Filmwerk tatsächlich bei der gegnerischen Seite liegen, noch ob die verwendete Datenermittlungssoftware zuverlässig ist. Unser Mandant jedenfalls verneinte Filesharing betrieben zu haben und wies darauf hin, dass neben ihm auch seine Ehefrau zum angeblichen Tatzeitpunkt Zugang zum Internet hatte. Diese hat unserem Mandanten gegenüber mitgeteilt, dass sie ebenfalls kein Filesharing betrieben habe. Seine Kinder hingegen seien zu jung um Filesharing zu betreiben. Zudem hatten wir angezeigt, dass die Sache im Übrigen bereits verjährt war.

 

Entscheidung des AG Köln:

Das AG Köln hat die Klage abgewiesen, da sie nicht begründet war.

 

Keine Haftung als Täter

Einen Anspruch auf die Zahlung der geforderten EUR 400,00 Schadensersatz hat die Gegenseite nicht, urteilte der Richter. Ob die Daten richtig ermittelt worden seien oder bereits Verjährung eingetreten sei, könne dahinstehen, da Baumgarten Brandt keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen habe, die zu dem Schluss zwingen oder auch nur nahelegen, dass es unser Mandant und nicht seine Ehefrau gewesen sei, so das AG Köln. Dass die Ehefrau von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebraucht gemacht hat, ließe einen Rückschluss auf die Täterschaft nicht zu.

 

Sekundärer Darlegungslast genüge getan

Auch unter Berücksichtigung der aktuellen BGH-Rechtsprechung (Az. I ZR 160/12, "BearShare") spräche hier keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers, da zum Tatzeitpunkt auch seine Ehefrau Zugang zum Internet hatte. Eine Alleinnutzung durch unseren Mandanten konnte nicht nachgewiesen werden. Da er glaubhaft machen konnte, dass seine Frau ebenfalls Zugang hatte, hat er der sekundären Darlegungslast genügt.

 

Keine Störerhaftung

Auch die Zahlung der geforderten Abmahnkosten in Höhe von EUR 555,60,- könne von Baumgarten Brandt nicht verlangt werden, da unser Mandant auch nicht als Störer hafte, entschied das Gericht.

Gemäß dem BearShare-Urteil des Bundesgerichtshofes haftet grundsätzlich der Inhaber eines Internetanschlusses nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Seine Ehefrau hatte wie erwähnt Zugang zum Internet und Anhaltspunkte für einen Missbrauch waren für unseren Mandanten nicht ersichtlich.

 

Zahlreiche gewonnene Filesharing-Verfahren

Das Urteil reiht sich in eine Vielzahl gewonnener Filesharing-Verfahren in jüngerer Vergangenheit ein. Weitere Informationen zu gewonnenen Filesharing-Verfahren der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke finden Sie hier: "www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/wende-in-der-rechtsprechung-siegreiche-filesharing-verfahren-mehren-sich-60356/"

 

Das Urteil des AG Köln im Volltext hier:
AG Köln, Urteil vom 18.05.2015, Az. 125 C 575/14:
"www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2015/05/AG-K%C3%B6ln_Baumgarten-Brandt-Mai.pdf"

 

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Quelle: www.anwalt.de
Link:
http://www.anwalt.de/rechtstipps/filesharing-erfolg-gegen-baumgartenbrandt-vor-dem-ag-koeln_069660.html

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AG Schweinfurt: Beklagte muss vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 338,50 EUR gemäß BGH-Entscheid: “Sommer unseres Lebens” zahlen, aufgrund eines unzureichend gesicherten Internetzuganges

28. Mai 2015

 

16.53 Uhr

Mit freundlicher Erlaubnis der Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" berichtet AW3P heute von einem verlorenen Klageverfahren. Natürlich macht nur Erfolg sexy und beschert Mandanten. Aber, es muss deutlich gemacht werden, das jeder Klagefall einen Einzelfall darstellt, gegen die Kanzlei "BaumgartenBrandt" eben nicht das Kinderspiel ist, ständig und immer zu obsiegen, wie wir es gern darstellen sowie durch den Wegfall des sog. "fliegenden Gerichtsstandes" und der damit resultierenden bundesweiten Dezentralisierung, andere Gerichtsstandorte den Argumenten der Beklagtenseite nicht immer folgen.

 

 

Wie die Hamburger Kanzlei …
 

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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichts (AG) Schweinfurt (Urt. v. 12.05.2015, Az. 3 C 781/14) in einer Filesharing Klage der "Foresight Unlimited, LLC", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", eine Beklagte zur Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 338,50 EUR gemäß dem BGH-Entscheid: "Sommer unseres Lebens" (Urt. v. 12.05.2010 – I ZR 121/08) verurteilt.

 

Abmahnfall

Die Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Universal Soldier Regeneration" 12/2010 (Log.: 05/2010) abgemahnt. Nach dem die Zahlung verweigert wurde, beantragte der Prozessbevollmächtigte, die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", 12/2013 einen Mahnbescheid. Nach erfolgtem Widerspruch durch die Beklagten, der gerichtlichen Anforderung der Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens, wurden diese Kosten durch die Klägerin eingezahlt, das streitige Verfahren an das Amtsgericht Schweinfurt abgegeben und die Ansprüche begründet (Streitwert: 7.500,00 EUR; Rechtsanwaltskosten: 555,60 EUR + Schadensersatz: 400,00 EUR).

 

Antrag

(…) Die Beklagte beantragt Klageabweisung. (…)

Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor,

1. sie habe keine PC-Kenntnisse, um überhaupt an einer Tauschbörse teilzunehmen,
2. zur Tatzeit hatten Sohn und Ehemann auch Internetzugang,

und bestreitet,

1. Aktivlegitimation der Klägerin,
2. Zutreffende und ordnungsgemäße Ermittlung durch "GuardaLey International".

 

Urteil
 

(…) erlässt das Amtsgericht Schweinfurt durch den Richter am Amtsgericht "xxx" am 12.05.2015 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2015 folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 338,50 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.12.2013 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 65 % und die Beklagte 35 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 700,00 EUR, die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 300,000 EUR abwenden, wenn nicht zuvor jeweils der Gegner Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 955,60 EUR festgesetzt. (…)

 

Entscheidungsgründe
 

(…) Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten Ersatz der Abmahnkosten in Höhe eines Betrages von 338,50 EUR verlangen (§§ 19a, 97a Abs. 1, Abs. 2 UrhG). (…)

 

Das Amtsgericht Schweinfurt zu "GuardaLey International"
 

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Das Amtsgericht Schweinfurt zur Aktivlegitimation der Klägerin
 

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Das Amtsgericht Schweinfurt verneint die Täterhaftung und Teilnehmerhaftung
 

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Das Amtsgericht Schweinfurt bejaht die Störerhaftung
 

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Das Amtsgericht Schweinfurt korrigiert den Streitwert
 

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Das Amtsgericht Schweinfurt abschließend

(…) Dem Klagebegehren war daher in Höhe eines Betrages von 338,50 EUR stattzugeben und im Übrigen als unbegründet abzuweisen. (…)

 

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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Amtsgericht Ulm: Die sekundäre Darlegungslast darf nicht zu einer Gefährdungshaftung des Anschlussinhabers führen. Beklagter ist nur darlegungsbelastet aber nicht beweisbelastet!

23. Mai 2015

 

09:31 Uhr

Herr Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs, Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte", Hamburg hat AW3P überaus dankenswerter- und freundlicherweise erlaubt über das Verfahren am Amtsgericht Ulm – Az. 6 C 1247/14 zu berichten. Einziger Wermutstropfen, die Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" verzichtet gänzlich auf "Teamplay" sowie technischer und juristischer Beratung von "sachverständigen" Nichtjuristen aus der lilabunten Forenwelt.

 

Amtsgericht Ulm, Urteil vom 15.05.2015, Az. 6 C 1247/14

 

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… uns dankenswerterweise informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichts (AG) Ulm (Urt. v. 15.05.2015, Az. 6 C 1247/14) eine Filesharing Klage der "KSM GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen.

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Snuff Massacre" 11/2010 (Log.: 04/2010) abgemahnt. Nach dem die Zahlung verweigert wurde, beantragte der Prozessbevollmächtigte, die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", 12/2013 einen Mahnbescheid. Nach erfolgtem Widerspruch (12/2013) durch den Beklagten, der gerichtlichen Anforderung der Kosten (12/2013) für die Durchführung des streitigen Verfahrens, wurden diese Kosten durch die Klägerin 16.07.2014 eingezahlt, das streitige Verfahren an das Amtsgericht Ulm abgegeben und die Ansprüche begründet (Streitwert: 7.500,00 EUR; Rechtsanwaltskosten: 555,60 EUR + Schadensersatz: 400,00 EUR).

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt Klageabweisung. (…)

Der Beklagte trägt vor,

ein eventueller Anspruch sei verjährt. Darüber hinaus bestünde erheblicher Zweifel bzgl. der Ermittlung eines vollständigen Uploads und dessen Zuordnung durch die Software der Firma "GuardaLey International". Diese arbeite unzuverlässig. Selbst bei unterstellter Ordnungsmäßigkeit der Ermittlungen bestehe keine Verantwortlichkeit für eine Rechtsverletzung.

Der Beklagte habe zum Downloadzeitpunkt geschlafen und der Laptop sei ausgeschaltet gewesen. Er könne den Vorwurf seiner eigenen Täterschaft weiterhin damit entkräften, dass auch andere Personen der Internetzugang gewährt war. So hätte die Ehefrau und die beiden Kinder des Beklagten zum Zeitpunkt des behaupteten Uploads die Möglichkeit gehabt, den Internetanschluss zu nutzen. In der Familie des Beklagten sei das Thema illegale Downloads thematisiert worden und Downloads generell nicht erlaubt gewesen. Der Laptop, der allein zum Internetzugang geeignet war, habe keine verdächtige Software enthalten. Nach Zugang der Mahnung seien alle Familienmitglieder eindringlich befragt worden jedoch ohne Ergebnis.

 

Urteil

(…) hat das Amtsgericht Ulm durch den Richter "xxx" auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.04.2015 für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.(…)


Entscheidungsgründe
 

(…) Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klage ist zulässig.

Das Amtsgericht Ulm ist gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 GVG sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 12, 13 bzw. § 32 ZPO.

Die Klage ist unbegründet. (…)

(…) Eine Haftung des Beklagten a ls Täter oder Teilnehmer der behaupteten Rechtsverletzung gemäß § 97 Abs. 2 i.V.m. 17, 19a UrhG kommt jedoch nicht in Betracht.

(…) Die Darlegungs- und Beweislast für die behauptete Rechtsverletzung durch die unberechtigte Verbreitung und Veröffentlichung des streitgegenständlichen Filmwerks liegt bei der Klägerin, BGH, NJW 2013, 1441 (1443) "Morpheus"; BGH, NJW 2014, 2360 (2361) "BearShare". (…) Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass am xx.04.2010 um 02:xx:xx Uhr vom Internetanschluss des Beklagten aus ein unberechtigter Upload des Films "Snuff Massacre" erfolgte, begründet dies zwar eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten, BGH, NJW 2010, 20161 "Sommer unseres Lebens"; BGH, NJW 2014, 2360 (2361) "BearShare". Diese tatsächliche Vermutung der Täterschaft hat der Beklagte jedoch entkräftet. (…)

 

Das Amtsgericht Ulm weiter,

 

(…) Die sekundäre Darlegungslast führt aber nicht etwa zu einer Umkehr der Beweislast dergestalt, dass dem Anschlussinhaber der Beweis des Gegenteils wie im Falle einer gesetzlichen Vermutung nach § 292 ZPO obliegt. So ist es nicht erforderlich, eine konkrete Person zu benennen, welche stattdessen die Rechtsverletzung begangen haben soll. Die sekundäre Darlegungslast darf nicht zu einer Gefährdungshaftung des Anschlussinhabers führen, vgl. AG Düsseldorf, BeckRS 2013, 21170; AG Bielefeld, NJW 2015, 1187 (1188); Zimmermann, MMR 2014, 368 (340). (…)

(…) Der Anschlussinhaber kommt der sekundären Darlegungslast dadurch nach, dass er vorträgt, ob und ggf. welche andere Personen zum fraglichen Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung über den Anschluss Zugang zum Internet hatten und damit auch als Täter in Betracht kommen. Insoweit sich auch gewisse Nachforschungen zumutbar. (…)

(…) Dies hat der Beklagte in einer Weise getan, welche die sekundäre Darlegungslast erfüllt. Der Beklagte hat dargelegt, dass seine Ehefrau und seine drei Kinder den Internetzugang benutzen. Er hat ebenso dargelegt, dass der Laptop gerade für Kinder angeschafft worden ist. Der Beklagte gibt sogar Nutzungsumfang durch die einzelnen Personen an und trägt zudem vor, alle Familienmitglieder über die Benutzung des Anschlusses und über Downloads befragt zu haben. Zudem habe er die Kinder über die Gefahren von Downloads belehrt und ausdrücklich aufgefordert solche zu unterlassen. Nach dem Vorfall habe er zudem den Laptop, als einzigen Zugangspunkt zum Internetanschluss, auf verdächtige Programme durchsucht. (…)

(…) Nachdem der Beklagte seiner Darlegungslast genügte, obliegt es wieder der Klägerin als är darlegungs- und beweispflichtige Partei, die Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer zu beweisen. Den Beweisangeboten des Beklagten braucht hingegen nicht nachgegangen zu werden, da er nur darlegungsbelastet aber nicht beweisbelastet ist. Sein Vortrag reicht aus.  (…)

(…) Zum Beweis der Alleintäterschaft des Beklagten gibt die Klägerin aber nur dessen eigene Aussage an. Aus der informatorischen Anhörung im Termin ergibt sich aber, dass dieser eine Alleintäterschaft abstreitet. Weitere Beweisangebote bestehen nicht. Die Klägerin ist daher beweisfällig geblieben. (…)

(…) Der Beklagte haftet ebenfalls nicht aus der Störerhaftung, da er als Störer nicht in Betracht kommt. (…) Weitgehende Überwachungspflichten treffen den Beklagten bezüglich der Familienmitglieder nur, wenn er zuvor greifbare Anhaltspunkte für einen Missbrauch hatte, BGH, NJW 2013, 1441 (1443) "Morpheus". Dies hätte jedoch die Klägerin zu beweisen, die dies wohl schon nicht behauptet, jedenfalls aber nicht belegen kann. (…)

(…) Da der Beklagte zu Unrecht abgemahnt wurde, sind die Anwaltskosten auch nicht gemäß §§ 677, 683, 670 BGB ersatzfähig. Nur hilfsweise ist sodann darauf hinzuweisen, dass die angeblichen Ansprüche der Klägerin auch gemäß §§ 102 S, 1 UrhG, 214 BGB nicht mehr durchsetzbar sind, da sie verjährt sind. (…)

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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