Neues “Bootleg-Urteil” des Amtsgerichts Köln. Kein Schadensersatz! Streitwert auf absolutes Minimum begrenzt!

06. März 2015

 

15:51 Uhr

Das Amtsgericht Köln hat in einer neuen Entscheidung zu der Problematik um sogenannte "Bootleg-Abmahnungen" den übersetzten Forderungen von Abmahnanwälten der Musikindustrie eine klare Abfuhr erteilt (Urteil des Amtsgerichts Köln vom 20.10.2014 – 125 C 75/14).

In dem Fall hatte ein argloser Familienvater auf einem Flohmarkt eine alte Musik-DVD der Gruppe "Pink Floyd" gekauft. Diese offenkundig wertlose DVD sollte einige Jahre später nach einer gründlichen Entrümpelung der Musiksammlung im Rahmen einer eBay-Auktion versteigert werden.

Noch vor dem ersten Gebot erhielt der Verkäufer ein dickes Abmahnungsschreiben einer einschlägig bekannten Hamburger Rechtsanwaltskanzlei. Die Rechtsanwälte behaupteten, dass die DVD unerlaubte Livemitschnitte eines Konzertes der Musikgruppe "Pink Floyd" enthielte. Die DVD sei ein sogenanntes "Bootleg" (der Begriff "Bootleg" bezeichnet nicht autorisierte Ton- oder Bildaufzeichnungen, die heimlich bei Konzerten entstanden sind und deren Verbreitung über illegal hergestellte Datenträger geschieht; auf Deutsch wird synonym der Begriff "Schwarzpressung" verwandt). Durch das eBay-Angebot dieser Schwarzpressung würden die Urheberrechte der Musikgruppe "gravierend" verletzt. Aus diesem Grund verlangten die Abmahnanwälte die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz- und Kostenersatz, insgesamt an die stolze 900,00 Euro. Der Empfänger der Abmahnung war sich keiner Schuld bewusst und verweigerte nach Abgabe einer abgeänderten Unterlassungserklärung jede Geldzahlung.

Daraufhin verklagten die Rechtsanwälte den Empfänger der Abmahnung und scheiterten vor dem Amtsgericht Köln:

Sämtliche Schadensersatzansprüche wurden zurückgewiesen. Der verlangte Kostenersatz wurde nur zu einem absoluten Minimum zugesprochen.
 

Das war der Fall (originaler Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils):
 

"Die Kläger sind Rechtsanwälte. Zu ihren Mandanten zählt die Firma "Pink Floyd Musik Ltd. ", deren Gesellschafter wiederum Mitglieder der bekannten Popgruppe "Pink Floyd" sind. Der Beklagte bot über das Internetauktionshaus eBay am 20. Juni 2012 einen DVD-Bild-Tonträger "Pink Floyd – Live Anthology" zum Startpreis von 1,00 Euro an. Auf der DVD sind 11 Livemitschnitte von Songs der Popgruppe "Pink Floyd" veröffentlicht. Auf dem Verpackungscover werden diese aufgeführt. Sodann steht dort u.a.:

"Warning: This DVD is protected by Copyright. All rights reserved …" Ein Logo FNM weist auf eine Firma "Falcon Neue Medien" hin.

Die Kläger tragen vor, dass es sich bei dieser DVD um eine Veröffentlichung illegaler und heimlicher Mitschnitte von Liveauftritten der Band "Pink Floyd" also um ein sogenanntes Bootleg handelt. Mit Schreiben vom 25. Juni 2012 forderten die Kläger seinerzeit im Namen der Firma "Pink Floyd Musik Ltd", den Beklagten zur Unterlassung sowie zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 651,80 Euro (ausgehend von einem Gegenstandswert von 10.000,00 Euro) auf. Der Beklagte gab die Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch nicht.

Die Kläger haben die Forderung mittlerweile von der Firma "Pink Floyd Musik Ltd." abgetreten bekommen. Sie verlangen von dem Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 Euro sowie einen Lizenzschaden in Höhe von 200,00 Euro.

Sie tragen vor, dass der Beklagte in Kenntnis der Urheberrechtswidrigkeit die CD angeboten hat.

Sie beantragen, den Beklagten zu verurteilen, an sie insgesamt 851,80 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er behauptet, von der Urheberrechtswidrigkeit bis zu dem Erhalt der Abmahnung nichts gewusst zu haben und hält die geltend gemachten Beträge für übersetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlage Bezug genommen.
 

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, jedoch nur in geringem Umfang begründet.

Die Kläger können von dem Beklagten die Erstattung von Abmahngebühren in Höhe von 46,41 Euro gemäß § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. verlangen … Das Abmahnschreiben vom 25. Juni 2012 war berechtigt und entsprach dem §§ 97 a Abs. 1 UrhG. Der Beklagte hat durch den Versuch, die DVD weiterzuverkaufen, das Verbreitungsrecht der "Pink Floyd Musik Ltd." gemäß § 17 Abs. 1 UrhG verletzt.

Die Abmahngebühren, die nach § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. zu erstatten sind, belaufen sich allerdings nur auf 46,41 Euro. Der Streitwert ist auf bis zu 300,00 Euro zu veranschlagen, so dass sich dieser Betrag bei dem Ansatz einer 1,3 Rechtsanwaltsgebühr zzgl. Auslagenpauschale zzgl. MwSt. ergibt. Es handelte sich nach dem Vortrag der Parteien erkennbar um einen einzelnen Privatverkauf einer einzelnen DVD mit jahrzehntealten Konzertaufnahmen der bekannten Popgruppe "Pink Floyd". Die Rechtsverletzung lag damit erkennbar außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Das Gericht sieht sich veranlasst zu klären, dass es die von der Klägerin zitierte entgegenstehende Rechtsprechung Hamburger Gerichte für widerrechtlich und erkennbar dem Ziel dienend, den eingetretenen minimalen Schaden erheblich überzukompensieren hält. Da es sich unstreitig um die erstmalige Abmahnung handelte, der Fall einfach gelagert war und er um eine nur unerhebliche Rechtsverletzung ging, beschränkte sich die Abmahngebühr nach § 97 a Abs. 2 UrhG a.F. auf jeden Fall auf einen Höchstbetrag von 100,00 Euro. Selbst dieser ist im vorliegenden Fall unangemessen hoch. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Klägerin bzw. die Zedentin ein nennenswertes Unterlassensinteresse an der Veräußerung von Bootlegs durch den Beklagten haben konnte. Für den Betrag von 300,00 Euro erhält man angesichts der Preise, die für gebrauchte DVDs jahrzehntealter Musik bezahlt werden, viele Dutzende solcher DVDs. Es ist rein gar nichts vorgetragen und ersichtlich, was die Befürchtung begründen könnte, der Beklagte werde zukünftig Rechtsverletzungen in einem noch größeren Rahmen zu Lasten der Zedentin begehen (können). Damit übersteigen entsprechende Streitwerte erkennbar den Rahmen des drohenden Schadens und sind ersichtlich gesetzwidrig.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 200,00 Euro Lizenzschaden nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG. Der entsprechende Schadensersatzanspruch setzt ein Verschulden des Beklagten bei dem Angebot der DVD voraus. Ein solches Verschulden ist nicht feststellbar. Die DVD-Hülle erweckt den Eindruck eines legalen, keine fremden Urheberrechte verletzenden Vervielfältigungsstücks. Auch in Kenntnis des Umstandes, dass seine Obergerichte bei der Bejahung des Verschuldens bei Urheberrechtsverletzungen keinerlei Einschränkungen machen, verneint das Gericht eine Pflicht zur Prüfung der Legalität solcher Vervielfältigungsstücke beim Weiterverkauf. Eine solche Recherchepflicht erscheint beim gewöhnlichen Umgang mit legal wirkenden Vervielfältigungsstücken überzogen, solange kein Hinweis auf ein urheberrechtswidrigen Umgang des Vervielfältigungsstücke besteht. Dies ist hier nicht vorgetragen oder ersichtlich."
 
 


Fazit:

Bei dem Verkauf von Tonträgern bekannter Rock und Pop-Größen wie z.B. "Pink Floyd", "Genesis", "Iron Maiden", "Mötley Crüe", "Phil Collins" oder "Böhse Onkelz" ist Vorsicht geboten. Stellt sich die CD oder DVD als Schwarzpressung (sog. Bootleg) heraus droht eine teure Abmahnung oder gar ein Gerichtsprozess.

Flattert eine Abmahnung ins Haus, ist dies jedoch kein Weltuntergang: Oft sind die in dem Abmahnungsschreiben verlangten Ansprüche unbegründet oder zumindest völlig übersetzt. In der Regel empfiehlt es sich aber, eine sogenannte abgeänderte Unterlassungserklärung abzugeben, um insoweit kostenintensive Gerichtsprozesse zu vermeiden. Alle Zahlungsansprüche sollten zurückgewiesen werden. Im Zweifel hilft hierbei ein in diesem Bereich besonders erfahrener Rechtsanwalt. Keinesfalls sollte direkter Kontakt mit den Abmahnanwälten aufgenommen werden, da diese geradezu auf Fehler oder Informationspreisgabe durch den Empfänger der Abmahnung lauern.

 

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Rechtsanwalt Thilo Wagner

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Sieg gegen Baumgarten Brandt – 3-jährige Verjährungsfrist maßgeblich!

05. März 2015

 

15:37 Uhr

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Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Auch vor dem AG Bochum konnten wir erfolgreich eine Mandantin unserer Kanzlei in einem Filesharing-Verfahren gegen die Kanzlei Baumgarten Brandt vertreten. Gegen die Kanzlei Baumgarten Brandt sind in jüngster Zeit bereits zwei Verfahren vor dem AG Köln zu unseren Gunsten entschieden worden.

Anders als in den Urteilen vor dem AG Köln (Az. 137 C 391/14 / Az. 125 C 138/14), in welchem sich das Gericht auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung bezog, konnte unsere Mandantin vorliegend erfolgreich die Einrede der Verjährung geltend machen, so dass weitere Fragestellungen dahinstehen konnten.

Abgemahnt wurde der Film "Niko – Ein Rentier hebt ab". Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen ausschließlich bei der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH". Von unserer Mandantin wurden sowohl Schadensersatz als auch Anwaltskosten gefordert.

Baumgarten Brandt war der Ansicht, es greife die zehnjährige Verjährungsfrist in Bezug auf den geltend gemachten Schaden. Hinsichtlich der Abmahnkosten sei auf den Zugang der Abmahnung abzustellen, so die Ansicht der Kanzlei Baumgarten Brandt.

 

AG Bochum sieht 3-jährige Verjährungsfrist als maßgeblich an

Die Richter sahen gemäß §195 BGB eine dreijährige Verjährungsfrist als maßgeblich an. Da Auskunft über den Anschlussinhaber am 18.12.2009 erteilt wurde, ist die Frist mit Ende des Jahres 2012 abgelaufen. Die Beantragung des Mahnbescheides konnte somit am 22.11.2013 die bereits zu diesem Zeitpunkt eingetretene Verjährung nicht mehr unterbrechen.

 

Das Gericht stellt explizit fest, dass der Anspruch nicht, wie von Baumgarten Brandt behauptet, nach 10 Jahren gemäß §§ 102 S.2 UrhG, 852 BGB verjährt. Dazu hätte unsere Mandantin etwas auf Kosten der Klägerin erlangen müssen. Dies sah das Gericht zurecht als nicht gegeben an. Sie habe jedenfalls keine Lizenzgebühr für einen möglichen Lizenzvertrag gespart.

Zudem ist der Anspruch auf die geforderten Abmahnkosten ebenfalls verjährt. Maßgeblicher Zeitpunkt könne nur die behauptete Zuwiderhandlung sein, andernfalls habe der Abmahnende es in der Hand, den Verlauf der Verjährung erheblich hinauszuzögern.

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Hier das Urteil im Volltext: AG Bochum, 
Az. 38 C 362/14   

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Quelle: www.wbs-law.de
Link:
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/sieg-gegen-baumgarten-brandt-3-jaehrige-verjaehrungsfrist-massgeblich-59392/

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Folgende Amtsgerichte verneinen die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist – allgemein – auf Filesharing-Fälle:

 

  • AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 – Az. 38 C 362/14),
  • AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14),
  • AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
  • AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14),
  • AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14),
  • AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14),
  • AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14),
  • AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13),
  • AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14),
  • AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14),
  • AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13),
  • AG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84).
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Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 18.02.2015, Az. 114 C 3526/14

03. März 2015

15:44 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

 

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
 
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… informiert, wurde ein klageabweisendes Urteil vor dem Amtsgericht (AG) Braunschweig (Urt. v. 18.02.2015, Az. 114 C 3526/14) gegenüber der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei Baumgarten und Brandt, erstritten.

 

Urteil

(…) hat das Amtsgericht Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 28.01.2015 durch die Richterin "xxx" für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

Frau "Y" wird 05/2010 wegen eines vermeintlichen Urheberverstoßes gegenüber dem Filmwerk: "Niko – Ein Rentier hebt ab" abgemahnt. Frau "Y" hat kein Filesharing betrieben. Ihr damalig minderjähriger Sohn hatte zwar mit Zugriff auf das Internet, wurde aber mehrmals belehrt, die Benutzung von Tauschbörsen verboten sowie regelmäßig dessen PC ohne Ergebnis untersucht.

 

Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht Braunschweig kommt zu dem Ergebnis, so wörtlich: "der Klägerin ist nicht gelungen, zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen, das die Beklagte am 15.12.2009 gegen 16:32 Uhr durch Filesharing den Film "Niko – Ein Rentier hebt ab" heruntergeladen und dadurch gleichzeitig anderen Nutzern zum Kopieren abgeboten hat."

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz sowie Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung. Es spricht zunächst keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft der Beklagten. Zwar trifft die Beklagte zwar eine sekundäre Darlegungslast, dieser hat sie jedoch genügt.

Das Amtsgericht Braunschweig weiter,
 

(…) Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täterin einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und zu beweisen (BGH, a.a.O., Rn. 20). Einen entsprechenden, noch über die persönliche Anhörung der Beklagten hinausgehenden, Beweis hat die Klägerin jedoch nicht angeboten. (…)

(…) Ein Passwortwechsel alle paar Monate oder andere Pflichten können der Beklagten zumindest solange nicht auferlegt werden, wie keine konkreten Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bzw. rechtswidrige Teilnahme an Internettauschbörsen bestehen. (…)

 

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AG Braunschweig, Urteil vom 18.02.2015, Az. 114 C 3526/14
Urteil im Volltext: PDF (3 MB)

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Das Urteil zeigt erneut, das Betroffene folglich sehr gut beraten sind, sich einen qualifizierten Rechtsbeistand zuzulegen, um die richtige Verteidigungsstrategie anzuwenden. Foren, wie das der IGGDAW oder AW3P mit ihren selbstüberschätzenden Nichtjuristen, wie z.B. Claudia Reinhardt ("princess15514") und Ingo Bentz ("Shual") sind strikt mit Erhalt einer schriftlichen Verfügung eines Amtsgerichtes zur Durchführung ein Zivilverfahren ("Klageschrift") zu meiden.

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Autor: Steffen Heintsch für AW3P

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Amtsgericht Koblenz: Schadenersatzanspruch bei Filesharing verjährt in drei und nicht in zehn Jahren!

28. Februar 2015

 

08:57 Uhr

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann
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In einem von uns erfolgreich für eine Mandantin vor dem Amtsgericht Koblenz geführten Verfahren, wandte dieses die dreijährige Verjährungsfrist auch auf den Schadenersatzanspruch an. Der Mahnbescheid der Gegenseite führe mangels Individualisierung der Ansprüche auch nicht zur Hemmung. Nach richtiger Ansicht des Amtsgerichtes Koblenz ist bei deliktischen Ansprüchen u.a. die Tatzeit anzugeben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Amtsgericht Koblenz
Urteil vom 21.1.2015
Az. 142 C 486/14

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

F…

gegen

Prozessbevollmächtigter: Kai Jüdemann, Welser Straße 10-12, 10777 Berlin,

wegen Urheberrechtsverletzung

hat das Amtsgericht Koblenz durch den Richter am Amtsgericht "X" auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.01.2015 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Verletzung von Urheberrechten in Anspruch. Sie macht geltend, die Zedentin Fa. "Gr…" sei Inhaberin der urheberrechtlichen Auswertungs- und Vertriebsrechte für das Filmwerk "Extreme -B…".

Die Beklagte war am 16.03.2010 Inhaberin eines Internetzugangs.

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen öffentlicher Zugänglichmachung des genannten Films auf Schadensersatz und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

Sie hat die Beklagte nach Durchführung des Auskunftsverfahrensgemäß § 101 Abs. 9 UrhG als Inhaber eines Internetzugangs ermitteln lassen, über den u.a. am 16.03.2010, 01:53:56 Uhr der genannte Film zum Herunterladen bereitgestellt worden sein soll.

Die Klägerin nimmt die Beklagte nunmehr auf Schadensersatz und Ersatz der Kosten für ein anwaltliches Abmahnschreiben vom 14.06.2010 in Anspruch.

Sie hat gegen die Beklagte einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirkt, der ihr am 24.12.2013 zu gestellt worden ist.

Sie beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.151,80 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich auf eine Verjährung der geltend gemachten Ansprüche. Bzgl. des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze mit ihren Anlagen verwiesen.


Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet, da eventuelle Ansprüche der Klägerin verjährt sind und die Beklagte berechtigt ist, die Zahlung zu verweigern (§ 214 Abs.1 BGB).

Gemäß § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist für die von Klägerseite geltend gemachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche 3 Jahre.

Dies gilt auch für den von der Klägerin erhobenen Schadensersatzanspruch. Zwar findet nach §102 S. 2 UrhG die Bestimmung des § 852 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Verletzer zusätzlich zu dem durch ihn verursachten Schaden durch die Verletzung des Urheberrechts etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt hat. In diesem Fall kann der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 S. 1 BGB) sein. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (BGH, Urteil v. 27.10.2011, I ZR 175/10, "Bochumer Weihnachtsmarkt"). Der genannte Fall behandelt jedoch eine grundlegend andere Fallkonstellation, so dass die in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze auf Filesharingfälle nicht zu übertragen sind. Die dort klagende Verwertungsgesellschaft GEMA ermöglicht es nämlich gerade einem Nutzer, einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über die von ihm gewünschte Musiknutzung abzuschließen. Demgegenüber besteht in Filesharingangelegenheiten keine Möglichkeit, einen entsprechenden Lizenzvertrag abzuschließen.

Auf Beklagtenseite wurde daher nichts im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Var.2 BGB erlangt, da keine Aufwendungen erspart wurden. Es verbleibt daher insgesamt bei der dreijährigen Verjährungsfrist.

Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Ziff. 1. und 2. BGB u.a. mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von dem den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Der Schadenersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG entsteht mit der Verletzung des Urheberrechts. Die Klägerin hat im vorliegenden Fall durch die Auskunft der Deutschen Telekom vom 21.05.2010 Kenntnis von der hinter der ermittelten IP-Nummer stehenden Person erlangt. Die Verjährung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs begann daher an 31.12.2010 und endete am 31.12.2013. Entsprechend verhält es sich mit dem auf Erstattung der Kosten für die durchgeführte Abmahnung gerichteten Aufwendungsersatzanspruch. Zwar wird der Anspruch frühestens mit Zugang der Abmahnung beim Abgemahnten fällig, denn die Abmahnung bzw. genau genommen deren Zugang ist notwendige Voraussetzung des Abmahnkostenersatzanspruchs im Urheberrecht.

Wenn die Abmahnung nicht zugeht, kann sie ihr primäres Ziel – die Vermeidung eines Unterlassungsprozesses – nicht erfüllen. Folglich wird der Zugang der Abmahnung in der Literatur inzwischen nahezu einhellig für erforderlich gehalten (z.B. Kefferpütz in Wandtke, Bullinger, UrhG, 3. Aufl. 2009, § 97a Rn. 13). Solange mithin die Abmahnung nicht zugegangen ist, sind demnach die tatbestandlichen, Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage noch nicht erfüllt, so dass der Ersatzanspruch auch noch nicht entstanden sein kann. Die Abmahnung datiert im vorliegenden Fall vom 14.06.2010. Es kann daher unterstellt werden, dass sie auch im Jahr 2010 zugegangen ist.

Die Verjährung des geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruches begann daher am 31.12.2010 und endete am 31.12.2013.

Ist das Verfahren erst nach Abgabe an das Amtsgericht Koblenz nach dem 14.02.2014 dort rechtshängig geworden, so erfolgte dies mithin nach Verjährungseintritt.

Der Lauf der Verjährung ist auch nicht gemäß § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB durch Zustellung des Mahnbescheides am 17.12.2013 gehemmt worden. Voraussetzung einer Verjährungsunterbrechung gemäß § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB ist, dass der Anspruch in dem Bescheid ausreichend individualisiert bezeichnet ist (Palandt, Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 204 Rdnr. 18 m.w.N.). Der Schuldner muss erkennen können, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird, wobei es auf das Verständnis außenstehender Dritter nicht ankommt. Nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO muss im Mahnantrag der Anspruch unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung bezeichnet werden. Die Angaben im Mahnantrag müssen somit eine hinreichende Individualisierung der Ansprüche und Abgrenzung von anderen in Betracht kommenden Ansprüchen ermöglichen (Zöller, Vollkommer, § 690 ZPO Rn. 14). Dies bedeutet, dass bei deliktischen Ansprüchen – um die es sich hier handelt – beispielsweise die Tatzeit benannt werden muss, um die lndividualisierbarkeit herbeizuführen. Dies ergibt sich bereits aus der allgemeinen Streitgegenstandslehre, der zufolge ein eindeutiger Lebenssachverhalt Teil des Streitgegenstandes ist (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff). Im Mahnverfahren ist dies deswegen von besonderer Bedeutung, weil der auf diese Art und Weise in Anspruch genommene Schuldner erkennen muss, ob es sachgerecht ist, Widerspruch einzulegen und den Rechtsstreit aufzunehmen. Denn eine einer Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehende Sachverhaltsschilderung kennt das Mahnverfahren nicht. Eine solche Entscheidung kann der Schuldner allerdings dann nicht treffen, fehlt es an den Anspruch individualisierenden Beschreibungsmerkmalen. Dies führt dazu, dass das diesem Rechtsstreit vorgeschaltete Mahnverfahren die klägerseits behaupteten Verletzungshandlungen der Beklagten vom Januar 2010 nicht zum Gegenstand haben. Denn die behauptete Verletzungshandlung ist, in der Anspruchsbezeichnung des Mahnantrags vom 20.12.2013 nicht genannt worden. Mag insoweit noch das Datum der Abmahnung und der erste Teil der ansonsten nicht vollständig aufgeführten Geschäftsnummer mit den Daten des Abmahnschreibens übereinstimmen, so kann hieraus niemand entnehmen, dass es sich um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bzw. Abmahnkosten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung vom 16.03.2010 handelt. Der Begriff "Abmahnung" oder "Abmahnschreiben" findet keine Verwendung, die Vorschriften der §§ 97 und 97 a UrhG können bei Laien nicht als bekannt vorausgesetzt werden. Es handelt sich auch nicht um einen "Unfall". Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass zwischen Abmahnung und Zustellung des Mahnbescheides fast dreieinhalb Jahre verstrichen sind und gerade in den Abmahnverfahren der vorliegenden Art die in Anspruch genommenen Schuldner sich oftmals einer Vielzahl von Abmahnungen und Abmahnverfahren ausgesetzt sehen.

Die Klage unterliegt daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO der Abweisung. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fußt auf §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

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Autor: Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Quelle: www.ra-juedemann.de
Link:
http://www.ra-juedemann.de/urheberrecht-ag-koblenz-vom-21-1-2015-filesharing-schadenersatzanspruch-verjaehrt-drei-jahren/

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Folgende Amtsgerichte verneinen die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist – allgemein – auf Filesharing-Fälle:

 

  • AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14),
  • AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
  • AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14),
  • AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14),
  • AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14),
  • AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14),
  • AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13),
  • AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14),
  • AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14),
  • AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13),
  • AG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84).
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WBS-LAW: Ansprüche verjährt – Erfolg gegen Schulenberg und Schenk im Filesharing Verfahren

24. Februar 2015

 

10:40 Uhr
 

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Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Im Streit um eine Urheberrechtsverletzung durch den vermeintlichen Tausch des Films "Shamo – The Ultimate Fighter", hat das Amtsgericht Köln (AG) zu unseren Gunsten entschieden, die Klage abzuweisen. Die Richter sahen die geltend gemachten Ansprüche als verjährt an (Urt. v. 19.02.2015, Az. 148 C 31/14).

 

Abmahnung in Höhe von 850 Euro

Die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk machten im Namen der I-ON New Media GmbH als Rechteinhaberin Schadens- und Aufwendungsersatz in Höhe von insgesamt 850 Euro wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an dem Film "Shamo – The Ultimate Fighter" geltend. Unsere Mandanten machten geltend, dass die Ansprüche verjährt seien. Zudem hatten zum Zeitpunkt der vermeintlichen Rechtsverletzung noch die beiden Kinder des Anschlussinhabers selbständigen Zugriff auf den Internetanschluss, so dass hier keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers bestand.

Zur Täterschaft des Anschlussinhabers hat das Gericht jedoch letztlich nichts ausgeführt, da das AG Köln bereits die Verjährung der Ansprüche bestätigt hat.

 

Ansprüche verjähren nach drei Jahren

Im Gegensatz zur Annahme der Klägerin verjähren die Ansprüche nicht erst nach 10 Jahren, sondern nach der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Rechteinhaber berufen sich bei ihrer Ansicht auf §§ 102 UrhG, 852 BGB wonach derjenige, der nach einer unerlaubten Handlung etwas erlangt hat, auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet ist. Dieser Anspruch verjährt nach 10 Jahren.

Das Gericht hat hier entschieden, dass das Anbieten eines Werkes im Wege des Filesharings nicht dem "Erlangen" von etwas im Sinne des § 852 BGB gleichzusetzen ist. Beim Filesharing haben die Nutzer lediglich nur die Befreiung einer Verbindlichkeit erlangt, die entsprechende Vergütung für die Nutzung des Films zu sparen. Ein bleibender vermögenswerter Vorteil ist nicht gegeben.


Mahnbescheid konnte Verjährung nicht hemmen!

Zudem stellte das Gericht fest, dass der verschickte Mahnbescheid hier nicht die Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs.1 Nr. 3 BGB bewirkte. Das Gericht rügte die erforderliche Individualisierung im Mahnbescheidantrag. Es war nicht erkennbar, welcher Anspruch genau gegen den Empfänger geltend gemacht wird. Im Abmahnschreiben, auf den im Mahnbescheid Bezug genommen wird, wurde lediglich ein pauschaler Gesamtbetrag geltend gemacht, ohne konkret in Anwaltskosten und Schadensersatz aufzuschlüsseln. Somit konnte der Betroffene hier nicht erkennen welche Ansprüche, in welcher Höhe nun genau geltend gemacht werden. Dies ist jedoch eine zwingende Voraussetzung für die erforderliche Individualisierung des Mahnbescheids.

Schließlich wirkte die Individualisierung der Ansprüche durch Zustellung des Klagebegründungsschriftsatzes auch nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung zurück.

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Hier das Urteil im Volltext: Urteil Amtsgericht Köln

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Quelle: www.wbs-law.de
Link:
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/ansprueche-verjaehrt-erfolg-gegen-schulenberg-und-schenk-im-filesharing-verfahren-58988/

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Folgende Amtsgerichte verneinen die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist – allgemein – auf Filesharing-Fälle:
 

  • AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14),
  • AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
  • AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14),
  • AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14),
  • AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14),
  • AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13),
  • AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14),
  • AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14),
  • AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13),
  • AG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84).

 

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