Debcon GmbH nimmt (mal wieder) eine Filesharing-Klage zurück

21. Oktober 2014

23:11 Uhr

Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht,
empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing)
in Tauschbörsen
 

Rechtsanwälte Dr. Altersberger und Kollegen
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In einem von uns geführten Verfahren am AG Kempten auf die Erstattung von Kosten und Schadenersatz nach einer angeblichen Filesharing-Abmahnung hat die Klägerin – die "Debcon GmbH" – nach unserem Vortrag im gerichtlichen Verfahren die Klage zurück genommen.

Sachverhalt: Abmahnung (?), Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: der Beklagte soll im Jahr 2011 von der Rechtsanwaltskanzlei "U+C Rechtsanwälte", vermutlich im Auftrag der "Silwa Filmvertrieb GmbH" oder der "PUAKA Videoproduktions GmbH", abgemahnt worden sein. Allerdings hatte der Beklagte die streitgegenständliche Abmahnung nicht erhalten, folglich außergerichtlich weder eine Unterlassungserklärung abgegeben noch irgendwelche Zahlungen geleistet.

Es wurde daher ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt, gegen den der Anschlussinhaber und unser späterer Mandant keinen Widerspruch einlegte, so dass auf dessen Grundlage schließlich ein Vollstreckungsbescheid zu Gunsten der nunmehr nach erfolgter Abtretung als Gläubigerin des Anspruchs auftretenden "Debcon GmbH" erging.

In diesem Zeitpunkt wandte der Anschlussinhaber sich an uns. Vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Lederer wurde namens und im Auftrag des Anschlussinhabers Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt. An die "Debcon GmbH" erging sodann die gerichtliche Aufforderung, den Anspruch zu begründen.

Die Anspruchsbegründung

Erst mit Erhalt der Anspruchsbegründung ließ sich der Sachverhalt teilweise "aufklären". Wie sich aus dieser ergab, soll es am 26.05.2011 eine urheberrechtliche Abmahnung gegeben haben. Mit dieser sollen wohl die üblichen Ansprüche (Unterlassung, Schadenersatz und Anwaltskosten) geltend gemacht worden sein, und zwar entweder im Namen der "Silwa Filmvertrieb GmbH" oder der "PUAKA Videoproduktions GmbH". Dies jedenfalls legt eine Abtretungsurkunde, mit der die angeblich offenen Zahlungsansprüche an die "Debcon GmbH" abgetreten worden sein sollen, nahe. Im gerichtlichen Verfahren jedenfalls wurde nun eine Forderung von 650,00 Euro geltend gemacht, und zwar mit folgender Begründung:

"Dem Schadenersatzanspruch liegt folgender Sacherhalt zu Grunde:
Am 25.04.2011 um 23:10:00 Uhr wurde von dem Internetanschluss (folgt: IP-Adresse) das Musikstück

"Mutti.Report.5.Hausfrau.und.Ficksau.German.XXX.DVDRIP.XviD-CHiKANi"

im Rahmen einer sog. P2P-Tauschbörse als Teil eines sog. Chart-Containers angeboten. Im Rahmen eines landgerichtlichen Auskunftsverfahrens hat der Internetserviceprovider, dem die Vergabe der o.g. IP-Adresse obliegt, beauskunftet, dass diese zum Erfassungszeitpunkt dem Beklagten zugeordnet war.

Beweis: Ausdruck der Providerauskunft und des LG Beschlusses, wird im Bestreitensfall vorgelegt
Daraufhin wurde der Beklagte von der Rechtsanwaltskanzlei "Urmann & Collegen", welche von der Rechteinhaberin mandatiert wurde, mit Schriftsatz vom 5/26/2011 abgemahnt.
Beweis: Schriftsatz der Rechtsanwaltskanzlei "Urmann & Collegen" vom 5/26/2011, wird im Bestreitensfall vorgelegt"

Diese Begründung schien uns dann aber doch etwas seltsam: nicht nur, dass ganz offensichtlich ein Pornofilm als betroffenes Werk genannt wurde, das dann aber als Musiktitel, der in einem Chart-Container enthalten gewesen sein soll, eingeordnet wurde, blieben genau diejenigen Punkte klärungsbedürftig, die die Sache vorangebracht hätten. So wurden eben genau das Auskunftsverfahren, die Providerauskunft oder auch die angebliche Abmahnung zwar zum Beweis angeboten, aber eben nur im Bestreitensfall. Und genau das haben wir dann getan.

Die Klageerwiderung

Im Rahmen der Klageerwiderung kam es ausnahmsweise gar nicht soweit, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast hätte nachkommen müssen. Mangels Kenntnis der Abmahnung, die nur im Bestreitensfall vorgelegt werden würde, haben wir zunächst schlicht die Existenz der Abmahnung bestritten und dargestellt, dass die Klage aufbauend auf der obigen Begründung unschlüssig ist. Selbst wenn die obige Anspruchsbegründung die ungeprüfte Übernahme vorhandener Textbausteine nahelegt, so ergibt sich daraus eben gerade kein schlüssiger Vortrag. Schon die Darstellung, es handle sich bei dem genannten Pornofilm um ein Musikstück aus einem Chart-Container, zeigt, wie wenig Beachtung dem Einzelfall geschenkt wird. Vor diesem Hintergrund haben wir sodann dargestellt, dass der Beklagte sich auch gar nicht in der Lage sieht, umfassend gegen einen Anspruch vorzutragen, zu dem schlicht keinerlei Sachverhaltskenntnis besteht.

Hierauf folgte sodann ein Schriftsatz der Gegenseite, verfasst allerdings nicht durch die "Debcon GmbH" selbst, sondern nunmehr deren Prozessbevollmächtigten (?) Rechtsanwalt Sebastian Wulf. In diesem hieß es:

"Wie in der Klagebegründung ausgeführt, wurde nachgewiesen, dass die Urheberrechtsverletzung von dem Internet-Anschluss aus begangen wurde, für den der Beklagte als Anschlussinhaber verantwortlich war. Dass der Beklagte angibt, dass die Rechtsverletzung möglicherweise von Dritten verübt wurde ist insofern irrelevant und muss mit Nichtwissen bestritten werden.

Es verbleibt bei der Tatsache dass die Anschlussinhaberschaft des Beklagten nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Urheberrechtsverletzung von gerade diesem Anschluss entfallen würde.

Die Darlegungen des Beklagten, es habe eine ordnungsgemäße Sicherung des Anschlusses stattgefunden und er sei somit für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich, müssen mangels Vorlage geeigneter Nachweise mit Nichtwissen bestritten werden.

Die Ausführungen des Beklagten, dass er zu der angegebenen Zeit seinen Internet-Anschluss nicht genutzt habe, sind nicht geeignet, die Haftung für den von ihm betriebenen Anschluss entfallen zu lassen. Insofern besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Inhaber eines Internet-Anschlusses auch dessen Nutzer ist. Diese Vermutung vermögen die Ausführungen des Beklagten nicht zu erschüttern."

Dieser Vortrag kann unter Berücksichtigung des Verfahrensverlaufs nicht einmal mit viel gutem Willen als sachdienlich erachtet werden. Da wir gegen den Anspruch nicht detailliert vorgetragen hatten, insbesondere nicht zu einer Nichtnutzung des Internetanschlusses durch den Beklagten, der Tatbegehung durch einen Dritten oder einer Absicherung des Anschlusses, gehen die Ausführungen schlicht und einfach völlig an der Sache vorbei. Mehr noch: die noch in der Anspruchsbegründung angekündigte Vorlage der gegenständlichen Abmahnung unterblieb – und das, obwohl wir deren Existenz bestritten hatten.

Vor diesem Hintergrund wurde in aller Kürze nochmals darauf hingewiesen, dass die Klage unschlüssig und damit abzuweisen sei.

Das AG Kempten terminierte sodann auf den morgigen Tag (22.10.2014). Zu diesem Termin kommt es aber nicht mehr, nachdem die Klägerin am heutigen Tage die Klage zurücknahm.

Fazit

In dem obigen Verfahren hat der Anschlussinhaber Glück gehabt: auch wenn er von der Abmahnung selbst keine Kenntnis hatte, so war ihm doch ein Mahnbescheid zugegangen. Diesem hatte er nicht widersprochen und so war ein Vollstreckungsbescheid erlassen worden. Wäre hier nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt worden, so hätte dem Anschlussinhaber die Zwangsvollstreckung gedroht – und das, obwohl es – jedenfalls nach diesem Verfahrensverlauf – die fragliche Abmahnung wohl gar nicht gegeben hat. Dies zeigt, dass Angelegenheiten wegen Abmahnungen in jeder Phase des Verfahrens von einem fachkundigen Anwalt bearbeitet werden sollten, um eine erfolgreiche Gegenwehr aufzubauen.

Die Angelegenheit offenbart aber noch etwas anderes: dass derart lückenhafte Anspruchsbegründungen bei Gericht eingebracht werden, ferner auch in Folgeschriftsätzen lediglich allgemeine und an der Sache vorbeigehende Vorträge erfolgen (können), ist nicht zuletzt eine Folge der Tatsache, dass über viele Jahre die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer urheberrechtlichen Abmahnung jedenfalls an einigen Gerichten quasi ein Selbstläufer war. Eindrucksvoll wird mit diesem Verfahren belegt, dass die vermutete Haftung des Anschlussinhabers kaum mehr als ein Instrument der Arbeitserleichterung ist und es ermöglicht, Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, die jeder Grundlage entbehren.

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Autor: Rechtsanwalt Matthias Lederer
Quelle: internetrecht-freising.de
Link:
http://internetrecht-freising.de/debcon-gmbh-nimmt-mal-wieder-eine-filesharing-klage-zurueck/
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Ab dem 1. November 2014 gelten strengere Vorschriften für Inkassobüros

20. Oktober 2014

10:24 Uhr

 


Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Web: http//www.wbs-law.de/

 


 

Insbesondere Filesharing Mandanten werden häufig im Nachhinein mit Schreiben von Inkassobüros wie beispielsweise Debcon konfrontiert. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat auch im Bereich des Inkassowesens neue Regelungen zugunsten der Verbraucher getroffen. Die Übergangsfrist zur Umsetzung dieser neuen Vorschriften endet zum 1. November 2014. Zeit für einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§11a RDG).

Die neuen Vorschriften gelten sowohl für registrierte Inkassodienstleister, als auch für Rechtsanwälte, die als solches tätig sind.

Das Gesetz sieht zum einen weitergehende Informationspflichten vor, die in den Schreiben enthalten sein müssen, als auch Informationspflichten, die auf Nachfrage des Verbrauchers bestehen. Sinn und Zweck der neuen Vorschriften ist es den Verbrauchern die Einschätzung zu erleichtern, ob es sinnvoll ist, sich gegen die Forderung zu wehren. Mehr Transparenz soll für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Folgende Angaben müssen im Inkassoschreiben gemacht werden:

1. Name oder Firma des Auftraggebers
2. Der Forderungsgrund, bei Verträgen muss der Vertragsgegenstand konkret dargelegt werden und das Datum des Vertragsabschlusses genannt werden
3. Gegebenenfalls eine genaue Zinsberechnung, wenn diese Teil der Forderung sind
4. Ein Hinweis, wenn der Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird
5.  Sonstige Kosten, die anfallen müssen genau dargelegt werden (Art, Höhe, Entstehungsgrund)
6. Bei der Geltendmachung von Umsatzsteuerbeträgen muss eine Erklärung erfolgen, dass diese Beiträge nicht als Vorsteuer abgezogen werden können

Folgende Angaben müssen auf Nachfrage des Verbrauchers erfolgen:

1. Eine ladungsfähige Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers
2. Der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist
3. Die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses

Konsequenz bei fehlenden Angaben

Wird ein Inkassoschreiben in Zukunft nicht mit den oben genannten Angaben versehen, oder sind die Angaben unvollständig, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann (Vgl. §20 RDG).

Zudem kann die zuständige Behörde bei einer Verletzung der Informationspflichten die Fortsetzung des Betriebs verhindern, §15a RDG.

Noch haben viele Inkassobüros ihre Schreiben nicht nach den neuen Gesetzesvorgaben verfasst. In drei Wochen sind viele dieser Schreiben, wenn sie nicht geändert werden, rechtswidrig.

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Quelle: www.wbs-law.de
Link:
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/ab-dem-1-november-2014-gelten-strengere-vorschriften-fuer-inkassobueros-56987/
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Das Landgericht Hamburg nimmt Stellung zur Frage der sekundären Darlegungslast in einem Filesharingverfahren

18. Oktober 2014

10:06 Uhr

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 18.09.2014, Az. 310 S 9/14) hat aktuell im Berufungsverfahren entschieden, das man beabsichtigt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und bestätigt erneut die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Frage der sekundären Darlegungslast.

Im Beschluss vom 18.09.2014 führt das Landgericht Hamburg dazu folgendes aus:

"Die Klägerin ist ihrer Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Verantwortlichkeit des Beklagten für die geltend gemachte Rechtsverletzung nicht nachgekommen. Die Klägerin trägt nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten erfüllt sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, daß der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Störer oder Täter verantwortlich ist.

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Nach der Rechtsprechung des BGH ist diese tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers jedoch nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen könnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinre3ichend gesichert war oder bewusst andere Personen zur Nutzung überlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 – "BearShare", Rz 15).

Will der Anschlussinhaber die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung entkräften, so trifft ihn allerdings eine sekundäre Darlegungslast. Dazu hat der BGH ausgeführt: 'Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt deiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und ggf. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (Nachweise). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Nachweise)' (BGH, aaO, Rz 18).

Nachdem der Beklagte damit seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist, war es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (vgl. BGH, aaO, Rz 20). (…) Es reicht nicht aus, den Vortrag des Beklagten (mit Nichtwissen) zu bestreiten. Die Klägerin war vielmehr gehalten, für die Täterschaft des Beklagten sprechende Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Dies ist nicht geschehen."

Wie der Prozeßbevollmächtigte des Berufungsbeklagten, die Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs – Rechtsanwälte" mitteilt, hat die Berufungsklägerin Gelegenheit binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. AW3P wird hierzu weiter berichten.


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In Bayern ist so gut wie alles anders, demnach ticken hier auch die Uhren anders. Das glauben Sie nicht? Na, dann gehen Sie doch mal zur Münchner Prielmayerstraße 7. In einem aktuellen Berufungsverfahren (Urteil vom 05.09.2014, Az. 21 S 28251/13) wurde über die Haftung des Anschlussinhabers bei der Nutzung einer Internettauschbörse entschieden und das Urteil des AG München vom 21.11.2013, Az. 155 C 16379/13 aufgehoben. Zwar führte das LG München I aus, dass die tatsächliche Vermutung, dass die Anschlussinhaberin die Tat begangen hat, widerlegt ist, erklärt dann aber, dass sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt hätte. Wenn  die Angehörigen das Verbot der Nutzung der Internettauschbörsen befolgen, kommen sie also nicht als Täter in Betracht, führen die Richter messerscharf aus. Die Anschlussinhaberin müsse nachforschen, wer denn nun der Täter sei, sonst wäre ihr Vortrag nicht plausibel. Dass die Anschlussinhaberin aber unter Beweisantritt vorgetragen hat, zur besagten Zeit nicht zu Hause gewesen zu sein und den PC nicht genutzt zu haben, erachtete das Gericht als irrelevant.

Im Endurteil vom 05.09.2014 führt das Landgericht München I dazu folgendes aus:

"Den Anforderungen an eine plausible, auf den Verletzungszeitpunkt bezogene Darstellung genügt das Vorbringen der Beklagten jedoch nicht. Die Beklagte hat vorgetragen, im Rahmen eines Abendessens im September 2009 gemeinsam mit ihrem Ehemann die volljährigen Kinder … und … sowie den Lebensgefährten der Tochter … darüber belehrt zu haben, das keine Internettauschbörsen benutzt werden dürfen, was diese zur Kenntnis genommen und bestätigt hätten. Weiter führt sie aus: 'Dabei befolgen Frau … und Herr … als auch Herr … die Vorgaben der beklagten und deren Ehemanns' (Schriftsatz vom 02.07.2013, S. 3 Bl. 37 d.A.). Damit schließt sie für diese Personen eine Tatbegehung aus. Da sie es für sich ebenfalls tut, kommt nur der Ehemann in Betracht. Für diesen fehlt es an tatbezogenem Vorbringen, so dass schon aus diesem Grund den Anforderungen nicht Genüge getan ist.

Eine Überspannung der Nachforschungspflichten kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil nicht ersichtlich ist, ob und inwiefern eine Nachforschung i Bezug stattgefunden hat. Nimmt man zugunsten der Beklagten an, dass sie auch ihren Ehemann als Täter ausschließt, so ist ihr Vorbringen nicht plausibel, weil es nicht möglich ist, dass niemand aus dem Kreis der Nutzer für die Verletzung verantwortlich ist, die über den Anschluss der Beklagten begangen worden ist.

3. Als täterschaftlich Verantwortliche ist die Beklagte zum Schadenserdsatz gem. § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG verpflichtet, wobei sich das Verschulden daraus ergibt, dass sie das Werk öffentlich zugänglich gemacht hat, ohne sich über die Rechtssituation Gewissheit verschafft zu haben."

 

Fundsache der Woche:

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Karikatur: SH-2014

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Steffen Heintsch für AW3P
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Rechtsanwalt Küpperbusch: Große Freiheit bei der Festsetzung unheiliger Streitwerte

16. Oktober 2014

18:59 Uhr

 

Rechtsanwalt Volker Küpperbusch, Notar
Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Kanzlei Dr. Stracke, Bielefeld
Dr. Stracke, Bubenzer & Kollegen
Rechtsanwälte und Notare
Marktstr. 7
33602 Bielefeld

Telefon: 0521/966-57-22
Telefax: 0521/966-5766
E-Mail: kuepperbusch@ra-stracke.de

Web: http://www.ra-stracke.de/
 


 

 

Große Freiheit bei der Festsetzung unheiliger Streitwerte

 

Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 01.10.2014
Aktenzeichen 5 S 53/14.

Das Album "Große Freiheit" der Gruppe "Unheilig" war im Jahr 2010 das erfolgreichste Album des Jahres. Dies gilt nicht nur für die Chartplatzierung und den Verkauf, sondern ebenso für die seinerzeit veranlaßte Abmahntätigkeit für dieses Album. Eine große Zahl Abgemahnter wurde wegen angeblicher Verletzung von Urheber- bzw. Tonträgerrechten von der Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Firma Universal Music abgemahnt und auf Unterlassung, sowie Zahlung angeblicher Kosten und Schadensersatz in Anspruch genommen. Regelmäßig geschah dies damals unter Nennung einer Vergleichsmöglichkeit in Höhe von 1.200,00 Euro.

In der Folge wurde gegen Abgemahnte, die diese "Zahlungsvorschläge" nicht erfüllten, Forderungen geltend gemacht. Tatsächlich waren die dann gestellten Forderungen deutlich höher. Üblicherweise wurden angebliche Kosten aus einem Gegenstandswert von 50.000,00 Euro in Höhe von 1379,80 Euro und ein angeblicher Schadensersatz von 2.500,00 Euro geltend gemacht und vielfach gerichtlich eingefordert.

Dabei gibt es Gerichte, die dieser Streitwertvorstellung der Klägerin gefolgt sind.

Anders das Amtsgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 18.12.2013, Aktenzeichen 1 C 1286/13, jetzt bestätigt durch Versäumnisurteil des Landgerichtes Oldenburg vom 01.10.2014, Aktenzeichen 5 S 53/14.

Das Landgericht Oldenburg hat die Berufung gegen die Teilabweisung die auf Erstattung angeblicher Kosten aus dem Gegenstandswert von 50.000,00 Euro gerichtet war insoweit abgelehnt, als ein Betrag oberhalb von 10.000,00 Euro Streitwert verlangt wurde. Die Berufung ist trotz Säumnis des Beklagten aus Rechtsgründen zurückgewiesen worden.

Das Landgericht Oldenburg hat damit bestätigt, dass der Klägerin kein höherer Ersatzanspruch zusteht. Die Kammer hat wie bereits vorher das Amtsgericht festgestellt, dass der Gegenstandswert der Abmahnung mit 10.000,00 Euro zutreffend und ausreichend bemessen ist.

Im Versäumnisurteil vom 01.10.2014 führt das Landgericht Oldenburg dazu folgendes aus:

"Die Kammer hat im Verfahren 5 O 3143/13, in dem die Klägerin ebenfalls beteiligt war, ausgeführt:

'Für den Unterlassungsantrag zu 1), der sich auf einen einzelnen Musiktitel bezieht, nimmt die Kammer einen Wert von 5.500,00 Euro an.

Die Kammer setzt für Unterlassungsklagen wegen Urheberrechtsverletzungen an Zeichnungen, Fotos, Bildern, einzelnen Büchern und Werbematerialien als Regelstreitwert 5.000,00 Euro an (Beschluss vom 06.07.06 – 5 O 1750/06; bestätigt durch OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.07.06 – 1 W 49/06). Damit bewegt sie sich in der Größenordnung vergleichbarer Entscheidungen (OLG Köln GRUR 2004, 499 = AfP 2004, OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 342):

Inzwischen geht die Kammer von einem durchschnittlichen Streitwert von 5.500,00 Euro aus (Beschl. vom 16.03.2012 – 5 O 296/12 best. durch OLG Oldenburg, Beschl. vom 03.07.2012 – 6 W 61/12). Dabei ist maßgebend, dass nicht allein auf die entgangenen Lizenzen abzustellen ist. Es muss viel mehr auch ein gewisser Abschreckungseffekt berücksichtigt werden. Zwar nimmt das OLG Schleswig den dreifachen Betrag einer zeitlich unbefristeten Lizenzerteilung als Größenordnung an (GRUR-RR 10, 126), da sich das Interesse des Gläubigers allein an der Unterlassung der Wiederholung des konkreten widerrechtlichen Eingriffs in sein Urheberrecht orientiere und der Streitwertfestsetzung keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer beikomme. Dem hält die Kammer entgegen, dass dem Betroffenen einer Urheberrechtsverletzung daran gelegen ist, jeden Eingriff in sein Recht nachhaltig abzuwehren. Jede Verletzungshandlung verwässert die ihm ggfls. auch ausschließlich zustehende Rechtsposition. Ist der Damm erst gebrochen, ist ein effektiver Rechtsschutz kaum noch möglich.

Für das Angebot eines einzelnen Musiktitels haben die Oberlandesgerichte Frankfurt (MMR 2011, 420) und Düsseldorf (CR 2013, 538) jeweils im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Streitwert des urheberrechtlichen Unterlassungsbegehrens von 2.500,00 Euro angenommen. Die Kammer schließt sich den Erwägungen in den zitierten Entscheidungen an. Da die Kammer regelmäßig im einstweiligen Verfügungsverfahren die Hälfte des Wertes der Hauptsache ansetzt, folgt auch daraus für das hier vorliegende Hauptsacheverfahren der Wert von 5.000,00 Euro.'

An diesen Ausführungen ist festzuhalten. Für die Kammer scheint es auf der Hand zu liegen, dass bei der Verbreitung eines gesamten Albums – vorliegend mit 16 Titeln – der Wert nicht anhand einer simplen Multiplikation errechnet werden kann. Für den durchschnittlichen Musikliebhaber sind in aller Regel lediglich 2 – 3 Titel eines Albums so weit von Interesse, dass er bereit ist, Geld dafür auszugeben. Nicht selten anzutreffen ist die sog. "One-Hit-Wonder", also Künstler, bei denen ein einziger Titel breites Interesse trifft, und dir trotzdem auch Musikalben verkaufen. Die Phänomenologie der Musikalben reicht demnach von solchen schlichten Verkaufsvehikeln, bei denen die Bekanntheit eines (radiotauglichen) Titels kommerziell ausgewertet wird bis zu Konzeptalben, die gar nicht auf die Verwertung einzelner Titel angelegt sind, sondern erst als Gesamthörererlebnis ihre künstlerische Wirkung entfalten. Ihnen allen ist aber gemein, dass ihr kommerzieller Wert nicht aus der Multiplikation des Wertes der Einzeltitel errechnet werden kann, sondern es einen eigenen Wert des Albums als Ganzes gibt. Bei dem aktuellen Chart-Erfolg "Prayer in C" der Gruppe "Lilly Wood & the Prick" wird eine 2-Titel-CD für 2,99 Euro vermarktet, während das Album mit 16 Titeln für 9,99 Euro zu erwerben ist (Quelle: amazon, de; 24.09.2014). Der Wert der Unterlassung ist daher mit dem Doppelten des Einzeltitels, also 10.000,00 Euro, angemessen geschätzt."
 

Das Landgericht geht also in seiner Begründung davon aus, dass tatsächlich längst nicht alle Titel eines Albums von gleichem Interesse sind, sondern sich Hitstatus im Grunde nur auf einige Titel bezieht. Trotz des großen Erfolges des Albums "Große Freiheit" der Gruppe "Unheilig" geht das Landgericht davon aus, dass der Streitwert von 10.000,00 Euro ausreichend ist.

Bedenklich ist dabei allerdings die wiederholte Annahme des Landgerichts innerhalb der Begründung, dass ein Streitwert auch durch einen "gewissen Abschreckungseffekt" beeinflusst werde. Ein allgemeiner Abschreckungseffekt ist bei richtiger Betrachtung keine Grundlage der Bemessung eines Gegenstandswertes, bei dem es um die Frage der konkreten Unterlassung des jeweils in Anspruch Genommenen geht.

Zuzustimmen ist dem Landgericht Oldenburg aber darin, dass trotz des Erfolgs des Albums "Große Freiheit" der Künstlergruppe "Unheilig" der konkrete Streitwert von 10.000,00 Euro ausreichend hoch ist. Das Landgericht hat hierzu konkret noch folgendes festgestellt:

"Eine andere Wertfestsetzung ist auch nicht deshalb geboten, weil es sich bei dem hier zugrunde liegenden Album "Große Freiheit" – unstreitig – um ein wirtschaftlich besonders erfolgreiches Album handelt. Diese Sonderstellung ist der Kammer bekannt und bewusst. Die Kammer bezieht sich hierbei auf das von der Klägerin selbst vorgelegte Urteil des OLG Hamburg vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/19, in dem ausgeführt wird:

'Der Versuch, für jeden denkbaren Musiktitel einen individuellen ausgestalteten Schadenersatzbetrag zu finden, der den Besonderheiten dieses einzelnen Musikstücks gerecht wird (Alter, Hitparadenplatzierung, Verkaufszahlen, Bekanntheit der Gruppe usw.) kann angesichts der Vielzahl der verfügbaren Musiktitel nach Auffassung des Senats nicht gelingen bzw. würde einen unangemessen hohen zeitlichen Aufwand mit sich bringen. Deshalb muss sich die Bemessung an einer gewissen Pauschalierung des Schadensersatzbetrages pro Titel orientieren, um die Beurteilung handhabbar zu machen (…) Vor diesem Hintergrund kann es nicht entscheidend darauf ankommen, dass die Klägerinnen gerade zwei besonders bekannte Musikstücke zum Gegenstand ihres Schadensersatzbegehrens im vorliegenden Rechtsstreit gemacht haben. Dieser Umstand rechtfertigt hier keinen höheren Schadensersatzbetrag. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht zwar zurecht darauf abgestellt, dass gerade altere Musiktitel erfahrungsgemäß wesentlich seltener heruntergeladen werden als hochaktuelle Aufnahmen. (…) es entspricht allgemeiner Erkenntnis, dass selbst bei demselben Künstler keineswegs alle eingespielten Titel (auch nicht diejenigen ein und desselben Albums) gleichermaßen attraktiv erscheinen und deshalb in ähnlicher Weise im Filesharing heruntergeladen werden.'

Die Kammer tritt diesen Ausführungen bei. Die angefochtene Entscheidung ist daher vollumfänglich zu bestätigen."
 

Beachtlich ist an dem Urteil, dass das Landgericht Oldenburg damit seiner eigenen erst kürzlich ergangenen jüngeren Rechtssprechung widerspricht. Noch bis vor kurzem ist auch das Landgericht Oldenburg von einem überhöhten Streitwert von 50.000,00 Euro ausgegangen. Dieser wurde hier jetzt korrigiert.

Das Landgericht Oldenburg befindet sich damit auf eine Linie mit dem Beschluss des OLG Dresden vom 05.11.2013, Aktenzeichen 14 W 348/13. Auch das OLG Dresden ist von einem Streitwert von 10.000,00 Euro für das erfolgreiche Album im Rahmen des sogenannten Filesharing ausgegangen.

Noch unberücksichtigt ist im Urteil des Landgericht Oldenburg, dass tatsächlich selbst für den Fall, dass ein Album angeboten worden ist lediglich kleine Teile eines Werkes von einzelnen Teilnehmern solcher sogenannter Tauschbörsen angeboten werden und angesichts der niedrigen Uploadgeschwindigkeit niemals die Verantwortung eines einzelnen Teilnehmers für ein Gesamtangebot des Albums bzw. dessen Download besteht.

Durch diese Urteile des Amtsgerichts und Landgerichts Oldenburg bestätigt sich aber die zu begrüßende Tendenz, dass die Streitwerthöhen von den Gerichten zunehmend kritischer beurteilt werden und tendenziell die Streitwerte im Verhältnis zu den Jahren 2007 bis 2011 heute erheblich zurückgehen und sich damit einer sachgerechten gerichtlichen Beurteilung zumindest nähern.

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Autor: Rechtsanwalt Volker Küpperbusch, Notar
Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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AG Charlottenburg nimmt erneut Stellung zur Frage der sekundären Darlegungslast in einem Filesharing-Verfahren.

15. Oktober 2014

16:38 Uhr

 

Das Amtsgericht Charlottenburg hat erneut eine Klage wegen einer vermeintlichen von einem privaten Internetanschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzung über einen Pee-to-Peer-Netzwerk (Filesharing) vollumfänglich abgewiesen (Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen – 225 C 112-14). Der Klägerin war es nicht gelungen, die Verantwortlichkeit der Beklagten Anschlussinhaberin für die Urheberrechtsverletzung nachzuweisen.


Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH

In dem Fall ging es um eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf & Frommer, die diese im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH bereits im Jahre 2010 wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung versendet hatte. Angeblich sollte die Beklagte das Musikalbum Ten (Legacy Edition) der Gruppe Pearl Jam über eine Internettauschbörse zum Download für Dritte angeboten haben.

Die Beklagte hat im Prozess vortragen lassen, selbst kein Filesharing zu betreiben und auch nicht über entsprechende Software auf dem Computer zu verfügen. Zudem sei sie in dem in der Abmahnung genannten Zeitraum nicht zu Hause gewesen. Allerdings habe ihr Sohn und ihre Mutter, sowie eine Mitbewohnerin in dem streitgegenständlichen Zeitraum Zugriff auf das Internet von ihrem Anschluss gehabt. Zudem habe sie den Zugang auch den unter der Wohnung der Beklagten lebenden Nachbarn zur Verfügung gestellt. Im Übrigen habe die Beklagte sämtlichen Nutzern schriftlich Filesharing untersagt.


Was sagt das Amtsgericht Charlottenburg?

Das Gericht erkannte keine Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung bei der Beklagten. Zwar gelte eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber auch der Täter der Urheberrechtsverletzung sei. Diese Vermutung habe die Beklagte jedoch widerlegt, da sie vorgetragen habe, dass weitere Familienangehörige, Nachbarn und Mitbewohner Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Der Beklagten obliege die sekundäre Darlegungslast, welcher sie jedoch nachgekommen sei, da sie hinreichend dargelegt habe, welche und dass überhaupt andere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Die von der Gegenseite angeführte Nachforschungspflicht der Beklagten sei diese in ausreichendem Maße nachgekommen, da Sie Namen und Anschrift der derjenigen Personen angab, die Zugang zum Internetanschluss hatten. Denn die sekundäre Darlegungslast dürfe nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen und die Beklagte trage nicht die Verpflichtung der Klägerin die notwendigen Information für einen Prozesserfolg zu verschaffen.

Im Übrigen sei es der Beklagten nicht zuzumuten Familienangehörige zu belasten, insbesondere stehe ihr insofern schon ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

Die Beklagte hafte überdies auch nicht als Störer, da die dem Anschlussinhaber obliegenden Prüfpflichten vorliegend nicht verletzt worden seien. Die Beklagte habe die Nutzer belehrt und darüber hinaus entfallen Prüfpflichten bei Volljährigen schon dann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für ein Urheberrechtsverstoß ersichtlich waren.

Bereits wenige Wochen zuvor hatte das Amtsgericht Charlottenburg sich in einem ähnlich liegenden Fall zu der sekundären Darlegungslast geäußert und auch hier die Klage einer Rechteinhaberin (im dortigen Fall: MIG Film GmbH vertreten durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk) abgewiesen.

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