Das Amtsgericht Düsseldorf stellt klar: Schadensersatzansprüche aus Filesharing verjähren nach drei Jahren!

26. August 2014

23:16 Uhr

 

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Thilo Wagner
Rechtsanwalt

WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln
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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, 57 C 15659/13:

Verjähren Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erst nach zehn oder bereits nach drei Jahren? Diese Frage wurde in den einschlägigen Internetforen und in der juristischen Literatur bislang unterschiedlich beantwortet.

Insbesondere die Anwälte der großen Abmahnungskanzleien vertreten in Klageverfahren die Rechtsansicht, dass sogar noch zehn Jahre nach der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung Schadensersatzansprüche gegen die betroffenen Anschlussinhaber geltend gemacht werden können. Dies lasse sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ableiten.

In einem nun von dem Amtsgericht Düsseldorf entschiedenen Filesharing-Prozess konnte sich die durch die Anwälte der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte aus Köln vertretene Beklagte jedoch erfolgreich auf die kurze, das heißt, auf die in diesem Fall bereits abgelaufene dreijährige Regelverjährungsfrist berufen (AG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014, 57 C 15659/13). In der Urteilsbegründung stellt das Gericht ausdrücklich fest:

 

 

Maßgeblich ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB!

Aus den Urteilsgründen:

"… Soweit die Klägerin ihren Anspruch mit am 23.01.2014 eingegangenem Schriftsatz um weitere 14 Titel desselben Doppelalbums erweitert hat, die ihrem Vortrag zufolge am 28.06.2010 und an nachfolgenden 3 Terminen vom Anschluss der Beklagten heruntergeladen worden sind, ist dieser Anspruch verjährt. Maßgeblich ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB, die Ende 2013 ablief. Auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren sind die Bestimmungen der §§ 102 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden. Zur Frage, wann Ansprüche auf Ersatz des Lizenzschadens in Filesharingangelegenheiten verjähren, existiert bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung "Bochumer Weihnachtsmarkt" (BGH Urteil v. 27.10.2011 I ZR 175/10) auseinandergesetzt und insoweit ausgeführt, dass Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft auf Ersatz einer angemessenen Lizenzgebühr in 10 Jahren verjähren. Der vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Sachverhalt "Bochumer Weihnachtsmarkt" behandelt jedoch eine grundlegend andere Fallkonstellation, sodass die in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze auf Filesharingfälle nicht zu übertragen sind. Während die Verwertungsgesellschaft GEMA es einem Nutzer ermöglicht, einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über die von ihm gewünschte Musiknutzung abzuschließen, besteht in Filesharingangelegenheiten eine solche Möglichkeit nach dem Vorbringen der Klägerin nicht. Vorliegend hätte die Beklagte daher selbst dann, wenn sie dies gewollt hätte, mit der Klägerin keinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über eine Weiterverbreitung im Rahmen eines Filesharing-Systems schließen können. Zutreffend hat das AG Bielefeld in seiner Entscheidung vom 04.03.2014 (Aktenzeichen 42 C 368/13) festgehalten, dass es sich bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse dem Wesensmerkmal nach um unerlaubte Handlungen handelt, für die gerade nicht die Grundsätze eines bereicherungsrechtlichen Schadensersatzanspruches anwendbar sind. Dem schließt sich das erkennende Gericht an."

 

Fazit:

Bei der Rechtsverteidigung gegen Filesharing-Klagen spielen oft auch Fragen der Verjährung eine entscheidende Rolle. Vorsorglich sollte immer die so genannte "Einrede der Verjährung" erhoben werden. Bereits hierdurch kann die Klage im Einzelfall erfolgreich abgewehrt werden!

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Autor: Rechtsanwalt Thilo Wagner

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Update: Schulenberg Schenk verliert Klage beim AG Frankfurt (“1612 – Angriff der Kreuzritter”)

26. August 2014

11:09 Uhr

 

Am 02. Juni 2014 berichtete AW3P (Link1, Link2) über eine Klagerücknahme durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk, erstritten durch Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL. M. Hier stand im Mittelpunkt eine fehlende Aktivlegitimation des Klägers. Wie die Kanzlei Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL. M. jetzt informiert, wurde der Volltext zur Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 31 C 414-14(17)) vom 14.05.2014 veröffentlicht.

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Volltext (PDF) AG Frankfurt, Az. 31 C 414-14(17):   

http://kanzlei-kramarz.de/wp-content/uploads/2014/06/AG_FFM_31C414-1417_Urteil_anonymisiert.pdf

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Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL.M.
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http://kanzlei-kramarz.de

Quelle: kanzlei-kramarz.de

Link:
http://kanzlei-kramarz.de/2014/aktuelles/schulenberg-schenk-verliert-klage-beim-ag-frankfurt/
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Filesharing: Ehemann braucht nicht seine Frau zu überwachen!

25. August 2014

00:14 Uhr

 


Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
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Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Anschlussinhaber gewöhnlich nicht seine Frau bespitzeln muss, um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu verhindern. Eine dahingehende Prüfungspflicht gegenüber seinem Ehegatten hat das Gericht zutreffend verneint.

Dem beklagten Ehemann als Anschlussinhaber war von der "KSM GmbH" als Rechteinhaber vorgeworfen worden, dass er den urheberrechtlich geschützten Film "Gangsters – The Essex Boys" illegal über eine Tauschbörse zum Download für Dritte zur Verfügung gestellt haben soll. Aufgrund einer Abmahnung gab der Anschlussinhaber zwar die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 850,00 Euro zu zahlen. Daraufhin wurde er verklagt und wurde für die Abmahnkosten in Höhe von 651,80 Euro und auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 400,00 Euro in Anspruch genommen.
 

Das Amtsgericht Charlottenburg wies die Klage gegen den Anschlussinhaber mit Urteil vom 12.08.2014 (Az. 224 C 175/14) ab.

 

Filesharing: Ehemann hat Vermutung der Täterschaft widerlegt

Das Gericht verneinte den Anspruch auf Schadensersatz, weil es zu Recht die Vermutung der Täterschaft als widerlegt ansah. Er hat diese Vermutung des Filesharing dadurch entkräftet, dass er sich darauf berufen hat, dass er diesen Film nicht kennt, nicht auf die Tauschbörse hochgeladen hat und zudem seine Frau Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt hat. Durch diese Behauptungen ist der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast im Filesharing-Verfahren hinreichend nachgekommen. Denn dadurch ergibt sich die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Dritter die Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen hat. Aufgrund dessen hätte der Rechteinhaber beweisen müssen, dass der Anschlussinhaber selbst die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dieser Nachweis ist jedoch nicht erfolgt.

Störerhaftung greift nicht: Ehemann muss nicht seiner Frau nachspionieren

Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten wegen Filesharing. Denn eine Heranziehung des Anschlussinhabers als im Rahmen der Störerhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn er seinen Prüfungspflichten nicht nachgekommen ist. Normalerweise besteht jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Überwachungspflicht gegenüber volljährigen Familienangehörigen (vgl. "BearShare" Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12). Dies gilt erst recht unter Ehegatten. Dies begründet das Gericht zutreffend damit, dass durch eine Überwachung des Internetanschusses das für eine Beziehung notwendige Vertrauen in den Partner nachhaltig erschüttert würde.

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Quelle: www.anwalt.de

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Link:
http://www.anwalt.de/rechtstipps/filesharing-ehemann-braucht-nicht-seine-frau-zu-ueberwachen_061729.html
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Das Amtsgericht Hannover weist kurz und trocken eine Klage durch “Baumgarten und Brandt” im Auftrag von “Condor” ab

16. August 2014

16:58 Uhr

 

Erneut darf ich ein positiv erstrittenes Urteil (Az. 522 C 1042/14) der Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" …

 


 

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Kanzlei Dr. Wachs – Rechtsanwälte
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 oder 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de
Web: Dr. Wachs.de oder Dr. Abmahnung.de

 

… veröffentlichen. Das Amtsgericht Hannover wies kurz und trocken eine Klage durch "Baumgarten und Brandt" im Auftrag von "Condor" ab. Nach eingelegter Berufung durch die Kanzlei "Baumgarten und Brandt", wurde diese aber dann letztlich wieder zurückgenommen.

Eine weitere Kerbe in der Fischgräte der Kanzlei.

 

Abmahnfall

"Frau Y" wurde Ende 2012 durch die Kanzlei "Baumgarten und Brandt" im Auftrag der"KSM GmbH" wegen eines angeblichen Rechtsverstoßes von 09/2009 gegenüber dem Filmwerk: "Kill Theory" abgemahnt. Es wurde durch "Frau Y" eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Zahlung der Forderungen aber verweigert.

"Condor" macht aus abgetretenem Recht Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 Euro in Höhe von 1.005,40 Euro und Schadensersatzansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung in Höhe von 194,60 Euro, insgesamt 1.200,00 Euro zzgl. 66,30 Euro Inkassokosten geltend. Das zunächst angerufene Amtsgericht Berlin-Mitte hat sich durch Beschluss vom 20.01.2014 für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit antragsgemäß an das Amtsgericht Hannover verwiesen.


Argumentation Beklagte

Der angebliche Urheberrechtsverstoß wird bestritten. Einmal verfügt "Frau Y" über die notwendigen Kenntnisse, auch der Ehemann nutzt das Internet mit, wie die 1990 und 1993 geborene Töchter. Den Töchtern sein untersagt worden, Tauschbörsen zu nutzen.
 

Amtsgericht Hannover
 

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Durch das Amtsgericht wird die höchstrichterliche Rechtsprechung konsequent umgesetzt.
 

(…) Die Klägerin kann sich demnach nicht mehr auf den Anscheinsbeweis berufen, die Beklagte hafte für die von ihrem Anschluss begangenen Verletzungen. Die Beklagte ist aufgrund der sie treffenden sekundären Darlegungslast auch nicht verpflichtet, durch eigene Nachforschungen aufzuklären, wer Täter der Rechtsverletzung ist (OLG Köln – Az. 6 O 239/11). (…)

(…) Das die Beklagte Täter einer Urheberechtsverletzung nach § 97 UrhG war, hat die Klägerin nicht nachvollziehbar dargelegt und unter Beweis gestellt (…)

Da die eingelegte Berufung zurückgenommen wurde, bleibt mir nur noch abschließend zu sagen: Glückwunsch nach Hamburg und an die Beklagte.

 

Die Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover im Volltext natürlich zum kostenlosen und kostenfreien Download:

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AG Hannover Urteil vom 30.04.2014 Az. 522 C 1042/14

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Steffen Heintsch für AW3P
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Das Amtsgericht Frankenthal und der “Observer”

15. August 2014

 

23:46 Uhr

 

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Rechtsanwältin Nina Berg

Rechtsanwaltskanzlei Urheberrecht
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69115 Heidelberg
Telefon: 06221/434030
NOTRUFNUMMER BEI ABMAHNUNGEN: 06221 3262121 (auch außerhalb der Geschäftszeiten)
Telefax: 06221/4340325
Email: info@rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de
Web: www.rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de

 


Amtsgericht Frankenthal weist mit Urteil vom 11.08.2014 (AZ.: 3b C 55/14) Filesharing-Klage von Condor durch BaumgartenBrandt ab

Heute erhielten wir höchst erfreuliche Post vom Amtsgericht Frankenthal. Das Amtsgericht Frankenthal hat die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits der der Firma Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH auferlegt.

Ein Mandant unserer Kanzlei war vor diesem Gericht von der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH verklagt worden. Wie in zahlreichen Fällen, die wir auf Seite abgemahnter Internetnutzer betreuen, lag dem Ganzen eine ursprüngliche Abmahnung der Firma KSM GmbH zugrunde. Unser Mandant sollte angeblich den Film "Babysitter Wanted" heruntergeladen haben. Unserem Mandanten sagte jedoch weder der Filmtitel "Babysitter Wanted" noch die Firma KSM GmbH irgendetwas, geschweige denn die Firma Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, die einige Zeit später auf den Plan getreten war und die Forderungen nunmehr weiter verfolgte.

Eine Zahlung leistete der Mandant daher natürlich nicht, worauf es – wie in vielen Fällen – zu einer Klage kam.
 


BaumgartenBrandt Klage abgewiesen vor dem AG Frankenthal: Der Fall

Nachdem die Firma Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH gegen den Mandanten einen Mahnbescheid über einen Betrag in Höhe von 1.892,00 Euro und sodann einen Vollstreckungsbescheid beantragt hatte, wurde gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt. Danach landete die Kanzlei BaumgartenBrandt zwecks Durchführung des streitigen Verfahrens vor dem Amtsgericht Frankenthal. Wie in manchen ähnlichen Verfahren auch reichte weder die Firma Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH noch die Kanzlei BaumgartenBrandt eine Anspruchsbegründung ein und erschienen auch nicht zum Verhandlungstermin. Daraufhin erging auf unseren Antrag ein Versäumnisurteil, durch das der Vollstreckungsbescheid aufgehoben wurde.

Hiergegen legte die Kanzlei BaumgartenBrandt rechtzeitig Einspruch ein und legte eine Anspruchsbegründung vor. Eingeklagt wurde dann jedoch "nur" noch ein Betrag in Höhe von 1.051,80 Euro. Auch das ist durchaus üblich. Man kann ja mal per Mahnbescheid mehr fordern. Es gibt leider immer noch genug Personen, die keinen Widerspruch einlegen!

Wir haben hierauf eine Klageerwiderung eingereicht und nach einer mündlichen Verhandlung hat das Amtsgericht Frankenthal die Klage insgesamt abgewiesen und ist dabei in allen wesentlichen Punkten unserer Argumentation gefolgt. Damit hat die Kanzlei BaumgartenBrandt wieder einmal eine Filesharing-Klage verloren.
 


BaumgartenBrandt Klage abgewiesen vor dem AG Frankenthal: das Urteil

Mit Urteil vom 11.08.2014 (Az. 3b C 55/14) hat das Amtsgericht Frankenthal das Versäumnisurteil gegen die Firma Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH aufrechterhalten und damit die Klage abgewiesen. Das Amtsgericht Frankenthal hat seine Klageabweisung dabei im Wesentlichen auf 3 Gründe gestützt:
 

1. Der Wirrwarr mit den Doppelmahnbescheiden

Nicht nur die Firma Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH hatte gegen unseren Mandanten einen Mahnbescheid beantragt, sondern auch die Firma KSM GmbH, die ursprünglich durch die Kanzlei BaumgartenBrandt hatte aussprechen lassen.

Beiden Mahnbescheiden lag dabei offenbar dieselbe Filesharing Abmahnung zugrunde, es ist jedoch klar, dass an bei und denselben Ansprüchen nur eine natürliche oder juristische Person gleichzeitig der Rechteinhaber sein kann. Der Wirrwarr mit den Abtretungen war dem Amtsgericht Frankenthal dann doch zu viel, zumal von der Kanzlei BaumgartenBrandt kein ausreichender schriftlicher Nachweis darüber vorgelegt worden war, dass die Firma Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH durch Abtretung die (angeblichen) Rechte erworben hat.
 

2. Kein Nachweis der Urheberrechtsverletzung: Ungeeignetheit der Software "Observer"

Die Firma Guardaley Ltd., welche vor dem Versand der Filesharing-Abmahnung die Ermittlungen durchgeführt hatte, bediente sich der Hilfe einer Ermittlungssoftware mit dem Namen "Observer". Mit der Software "Observer" könne angeblich beweissicher eine Rechtsverletzung dokumentiert werden. Diesen Satz haben wir in der Anspruchsbegründung in diesem Verfahren gelesen und wir lesen ihn in zahlreichen weiteren Klageverfahren, die wir aufseiten der abgemahnten Internetnutzer gerade führen.

Wir haben an der Korrektheit der Ermittlungen ganz erhebliche Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Software "Observer" geäußert und das Amtsgericht Frankenthal hat ebenso erhebliche Zweifel hieran. Dies liegt darin begründet, dass durch die Kanzlei BaumgartenBrandt nicht nachgewiesen worden war, dass der "Observer" vor der Ermittlung der Urheberrechtsverletzung ordnungsgemäß durch einen Sachverständigen überprüft und dann regelmäßig kontrolliert worden war.

Dann ist es auch nicht mehr ausreichend, im Zeitpunkt der Klage ein Sachverständigengutachten über die Zuverlässigkeit des "Observer" einzuholen.
 

3. Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Schließlich hatten wir dargelegt, dass außer unserem Mandanten noch die Ehefrau und vier weitere Haushaltsangehörige Zugang zum Internetanschluss hatten. Unser Mandant selbst hatte zum Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes nicht einmal den Internetanschluss benutzt. Wir haben daher unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.01.2014 – "BearShare") vorgetragen, dass unser Mandant selbst dann nicht haften würde, wenn über seinen Anschluss der Verstoß erfolgt wäre.

Das Amtsgericht Frankenthal folgte dieser Argumentation und führte aus, dass unser Mandant der sekundären Darlegungslast in vollem Umfang nachgekommen ist. Eine tatsächliche Vermutung für eine Verantwortlichkeit bestand damit nicht mehr. Da die BaumgartenBrandt für die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH nicht nachweisen konnte, dass unser Mandant der Täter war, ging auch diese Condor Klage verloren.

Unseren Mandanten und uns selbst freut dieses Urteil außerordentlich. Eine Filesharing-Klage mehr, die abgewiesen wurde und die Firma Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH muss auch noch unsere Anwaltskosten übernehmen.

Das Urteil des AG Frankenthal vom 11.08.2014 (AZ.: 3b C 55/14) im Volltext

Hier finden Sie das Urteil des Amtsgericht Frankenthal zum (selbstverständlich kostenlosen!!!) Download:

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AG Frankenthal, Urteil vom 11.08.2014.pdf (922,41 kb)

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Autorin: Rechtsanwältin Nina Berg
Quelle: www.rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de
Link:
http://www.rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de/news/Erneut_Filesharing_Klage_von_BaumgartenBrandt_fuer_Condor_abgewiesen_Das_AG_Frankenthal_und_der_Observer
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