.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR: Landgericht Hannover – Haftung des Anschlussinhabers bei Mehrfachabmahnungen. Haftung besteht selbst dann, wenn der Wohnort des Anschlussinhabers und der Ort, an dem der Internetanschluss angemeldet ist und betrieben wird, auseinander fallen.

19. Juni 2016

 

09:58 Uhr


Hannover/ Hamburg, 19.06.2016 (eig.). Der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet jedenfalls als Störer, wenn er nach mehrfach vorangegangenen Abmahnungen wegen einer Verletzung am Werk eines Rechteinhabers mittels Tauschbörse im Internet in Anspruch genommen wird. Dies hat das Landgericht Hannover geurteilt.

 

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Rechtsanwalt Nikolai Klute
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

 

.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR

Johannes-Brahms-Platz 1 | 20355 Hamburg
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Bericht

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Urteil als PDF:
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Die Haftung besteht selbst dann, wenn der Wohnort des Anschlussinhabers und der Ort, an dem der Internetanschluss angemeldet ist und betrieben wird, auseinander fallen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden (LG Hannover, Urt. v. 06.06.2016, Az. 18 O 44/16).

Zwar ergibt sich eine Haftung als Störer nicht einschränkungslos sondern nur bei der Verletzung von Prüfpflichten; indes sei dies gegeben, denn "vorangegangene Vorwürfe illegaler Nutzung des von der Beklagten für den Enkel finanzierten Internetzugangs gab es bereits zuvor. So bezieht sich auch die Beklagte bspw. auf den vor dem Amtsgericht Hannover wegen vorangegangener Anlässe zu Abmahnungen von der Klägerin geführten Rechtsstreit (…) . Des weiteren ist unstreitig, dass die Beklagte von der Klägerin eine Mehrzahl von Abmahnschreiben erhielt.", so die Hannoveraner Richter.

Demgemäß verurteilten sie die Anschlussinhaberin zur Unterlassung und zur Übernahme der Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR.

"All dies hätte vermieden können, wenn sich namentlich der Nutzer des Internetanschlusses – wohl der Enkel der Beklagten – mindestens nach der ersten Abmahnung rechtstreu verhalten und eine außergerichtliche Lösung versucht hätte", so Rechtsanwalt Nikolai Klute von .rka Rechtsanwälte. So aber hat allein der Rechtsstreit bei der Dame mehr als 5.000,00 EUR an Prozesskosten verursacht. Der Enkel wird's ihr danken.

 

 

Landgericht Hannover, Urteil vom 06.06.2016, Az. 18 O 44/16

 

(…)
- Abschrift –

Landgericht Hannover

Verkündet am: 06. Juni 2016
Geschäfts-Nr.: 18 0 44/16

[Name], Justizangestellte
als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle

Im Namen des Volkes!

Urteil

In dem Rechtsstreit

[Name]
Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute, Johannes Brahms-Platz 1, 20355 Hamburg, Geschäftszeichen: [Gz.]

gegen

Frau [Name]
Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: [Name]

hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [Name], den Richter am Landgericht [Name] und die Richterin am Landgericht Dr. [Name]

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) verurteilt, es zu unterlassen,

Dritten zu ermöglichen, das Computerspiel "[Name]" ohne Einwilligung der Klägerin über den eigenen Internetanschluss in Peer-to-Peer-Netzwerken zum Herunterladen bereitzuhalten.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 859,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.08.2013 zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin macht urheberrechtliche Ansprüche geltend.

Sie wirft der Beklagten vor, Ende 2012 über den Internetanschluss der Beklagten das im Jahr 2011 erstveröffentlichte Computerspiel "[Name]" gemäß der Auflistung auf Seiten 11-12 der Klageschrift mehrmals zum Download bereitgehalten zu haben unter Verwendung eines (kostenlosen) BitTorrent-Clients, mithin der Nutzer bei laufendem Download der Daten des Spiels selbst zu einer Download-Quelle für andere wurde.

Die Beklagte war Vertragspartnerin des Serviceproviders und stellte den Anschluss ihrem Enkel zu Verfügung.

Die Klägerin behauptet, Inhaberin eines exklusiven Entwicklungs- und Vertriebsvertrags zu sein. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf Seite 1 der Klageschrift sowie auf Seiten 2-11 der Replik nebst Anlagen verwiesen.

Die Klägerin bezieht sich auf von der Fa. [Name] im Peer-to-Peer-Netzwerk ermittelte IP-Adressen und die Feststellung der Beklagten als Inhaberin der IP-Adressen über ein Auskunftsverfahren gern. § 101 Abs. 9 UrhG bei dem Internetdiensteanbieter. Wegen der Zuordnung verweist die Klägerin auf das Anlagenkonvolut K 6. Wegen der Einzelheiten dieser Feststellungen wird auf das Vorbringen der Klägerin auf Seiten 13-22 des Schriftsatzes vom 31.03.2016 Bezug genommen.

Die Beklagte wurde mit vorgerichtlichem Anwaltsschreiben vom 05.08.2013 abgemahnt und erfolglos aufgefordert, eine klaglosstellende Unterlassungserklärung abzugeben. Des Weiteren macht sie Erstattung von Abmahngebühren in Höhe von 859,80 EUR, ausgehend von einem Streitwert von 20.000,00 EUR geltend.

Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen wie erkannt.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend, [Name Beklagte] unter der Anschrift L[...] 1 in [Ort] zu wohnen, demgegenüber ist – unstreitig – die Abmahnung an die Adresse G[...] in S[...] erfolgt; diese habe sie "über ihr bekannte Dritte" erhalten. Sie habe noch nie einen Computer, einen Internetanschluss oder dergleichen in ihrer Wohnung für Dritte vorgehalten, auch nicht über die Adresse G[...]. Sie habe keine genauere Vorstellung davon, was Internet bedeute. Sie habe den Anschluss lediglich einem Dritten finanziert. Im Verlauf des Rechtsstreits teilte die Beklagte mit, dass es sich bei dem Dritten um ihren Enkel handelt.

Wegen des weiteren Parteivorbringens im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung und auf Zahlung von Abmahnkosten gern. §§ 97, 97a UrhG wegen der Angebote vom
13.12.2012,
14.12.2012,
15.12.2012,
17.12.2012,
18.12.2012 und
21.12.2012 zum Download des Computerspiels "[Name]".

Die Beklagte haftet nicht unmittelbar als Täterin oder Teilnehmerin.

Zwar spricht, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGH BGHZ 185, 330 – "Sommer unseres Lebens" -), und dies trifft nach den substantiiert dargelegten Ermittlungen der Klägerin auf die Beklagte als die auch nach ihrem eigenen Vorbringen – Vertragspartnerin des Internetproviders zu.

Im Übrigen hat die Beklagte keinen konkreten Anhaltspunkt für eine Fehlzuordnung oder mangelnde Funktionsfähigkeit aufgezweigt, sodass mangels vernünftiger Zweifel die Richtigkeit der IP-Adressenermittlung anzunehmen ist (vgl. bspw. BGH NJW 2016, 942 ff. – "Tauschbörse I" -).

Diese tatsächliche Vermutung ist jedoch im Streitfall entkräftet, da die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter – der Enkel der Beklagten – und nicht auch die Beklagte als Anschlussinhaberin den Internetzugang für die behaupteten Rechtsverletzungen genutzt hat.

Auch ist die Beklagte nicht als Inhaberin des Internetanschlusses unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Erstattung von Abmahnkosten verpflichtet. Der Betrieb eines Internetanschlusses allein genügt nicht; für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (BGHZ 185, 330 – "Sommer unseres Lebens" -). In Betracht kämen hierfür die § 19a UrhG, § 85 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 UrhG und § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, deren Voraussetzungen im Streitfall nicht erfüllt sind.

Soweit eine Haftung der Beklagten als Teilnehmerin von möglicherweise von ihrem Enkel begangenen Urheberrechtsverletzungen in Betracht kommen könnte, hat die hierfür darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht Umstände vorgetragen, die auf einen Vorsatz der Beklagten schließen lassen.

Die Beklagte haftet jedoch als Störerin.

Als Störerin kann gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog bei der Verletzung absoluter Rechte derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH GRUR 2011, 152). Für eine Haftung des Störers gilt allerdings einschränkend die Voraussetzung, dass er zumutbare Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfpflichten verletzt hat. Dabei richtet sich das Vorliegen einer Prüfpflicht nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch Genommenen mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, die die Rechtsgutverletzung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 – "Sommer unseres Lebens" -; BGH GRUR 2011, 1038).

Des Weiteren gilt nach der Rechtsprechung einschränkend, dass Prüfpflichten nicht bestehen, wenn es nicht einen besonderen Anlass gibt, die Internetnutzung volljähriger Mitnutzer auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überwachen (BGHZ 185, 330 – "Sommer unseres Lebens" -; BGH NJW 2013, 1441 – "Morpheus" -). Genau einen solchen Anlass gab es für die Beklagte vorliegend. Vorangegangene Vorwürfe illegaler Nutzung des von der Beklagten für ihren Enkel finanzierten Internetzugangs gab es bereits zuvor. So bezieht sich auch die Beklagte bspw. auf den vor dem Amtsgericht Hannover wegen vorangegangener Anlässe zu Abmahnungen von der Klägerin geführten Rechtsstreit 524 C 9788/14. Des Weiteren ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte von der Klägerin eine Mehrzahl von Abmahnschreiben erhielt. Streitig ist insoweit zwischen den Parteien lediglich, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin eine Aufklärungspflicht dergestalt hatte, dass sie nicht unter der Adresse "7[...]" oder "G[...]" gewohnt habe und keinen eigenen Internetanschluss in der von ihr bewohnten Wohnung unterhielt; dieser Streit ist nicht entscheidungserheblich.

Die für eine Verurteilung zu einer Unterlassung vorausgesetzte Wiederholungsgefahr ist aufgrund der Rechtsverletzungen indiziert, und sie ist mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht weggefallen.

Die Berechnung der aus § 97a UrhG begründeten Kosten für die Abmahnung aus dem Jahr 2013 mit einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach § 13 RVG, W 2003 nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR ist nicht zu beanstanden.

Der Anspruch der Klägerin auf Verzinsung beruht auf §§ 280, 284, 286 BGB. Der Zinsbeginn folgt aus der mit der Zahlungsaufforderung vom 05.08.2013 verbundenen Fristsetzung zum 16.08.2013.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. (…)

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LG Hannover, Urteil vom 06.06.2016, Az. 18 O 44/16

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Jüdemann Rechtsanwälte (Berlin): Amtsgericht Charlottenburg – Keine Belehrungspflicht für volljährige Mitarbeiter – Volljährige Mitarbeiter sind wie Wohngemeinschaften, volljährige Besucher oder Gäste einzuordnen – Kläger hat gegen den Beklagten – keinen – Anspruch auf Zahlung von insgesamt 3.405,75 EUR!

11. Juni 2016

 

10:00 Uhr

In einem aktuellen Filesharing Fall waren wir gegen eine Klage der Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte" für "Universal" erfolgreich. Diese hatte den Inhaber eines Schmuckgeschäfts wegen Filesharing abgemahnt und auf Zahlung vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagt. Nach Ansicht des Gerichts treffen den Dienstherrn jedoch in Bezug auf volljährige Mitarbeiter keine Belehrungspflichten hinsichtlich des Internetanschlusses. Ihn treffen auch keine anlasslosen Prüf- und Kontrollpflichten. Das Gericht folgt damit einer aktuellen  Pressemeldung des BGH. Zudem folgte uns bei der Wertung des  Schlussantrages des Generalanwaltes am EuGH in der Rechtssache C-484/14, der eine Haftung für offenes WLAN ablehnt.

 

Amtsgericht Charlottenburg:

(…) Es handelt sich vorliegend aber gar nicht um einen privat genutzten Anschluss, sondern um einen solchen für ein Ladengeschäft mit Werkstatt, so dass bereits äußerst fraglich ist, ob die von der Rechtsprechung entwickelte tatsächliche Vermutung, die auf der nachvollziehbaren Erwägung beruht, dass der private Anschlussinhaber im Zweifel selbst seinen Anschluss nutzt, überhaupt entsprechend anwendbar ist. (…)

 

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann

 

Jüdemann Rechtsanwälte

Schlüterstraße 37 | 10629 Berlin
Fon: 030 88 70 23 80 | Fax: 030 88 70 23 85
E-Mail: kanzlei@ra-juedemann.de | Web: www.ra-juedemann.de

 

Bericht

Link:
http://www.ra-juedemann.de/urheberrecht-2/

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AG Charlottenburg, Urteil vom 08.06.2016, Az. 231 C 65/16

 

(…)

In dem Rechtsstreit

der [Name],
- Klägerin -

- Prozessbevollmächtigte: [Name] -,

gegen

[Name]
- Beklagter -

- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Jüdemann, Schlüterstraße 37, 10629 Berlin,-

hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 231, auf die mündliche Verhandlung vom 11.05.2016 durch die Richterin am Amtsgericht [Name]

für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

 

Tatbestand

Die Klägerin ist eine der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen und als solche Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte an dem Musikalbum "Lioness: Hidden Treasures" der Künstlerin "Amy Winehouse" enthaltenen Musiktiteln zu, und zwar den folgenden:

"1. Our Day Will Come,
2. Between The Cheats,
3. Tears Dry,
4. Will You Still Love Me Tomorrow,
5. Like Smoke,
6. Valerie,
7. The Girl From Ipanema,
8. Half Time ,
9. Wake Up Alone,
10. Best Friends, Right?,
11. Body and Soul,
12. A Song For You."

Sie beauftragte die "proMedia GmbH" mit der Überwachung von Internet-Tauschbörsen zwecks Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen.

Der Beklagte war im Jahr 2012 Inhaber eines Internetanschlusses der "Deutsche Telekom AG" in dem von ihm betriebenen Ladengeschäft mit Werkstatt für sein [Name-]label "[Name]".

Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.03.2012 mahnte die Klägerin den Beklagten wegen Anbietens des o.g. Musikalbum in einem Peer-to-Peer-Netzwerk ab und forderte ihn zur Zahlung von Schadensersatz und Ersatz von Anwaltskosten auf (Anlage K7 zur Klageschrift, Bl. 24-26 d.A.). Der Beklagte reagierte mit Schreiben vom 08.06.2012 (Anlage B1 zur Klageerwiderung, Bl. 57-58 d.A.).

Die Klägerin behauptet, dass der Beklagte das Musikalbum am 07.01.2012 um 12:33:17 Uhr über die IP-Adresse 91.**.**.72 zum Download für Dritte zur Verfügung gestellt habe. Dies stehe fest aufgrund der in ihrem Auftrag durchgeführten Ermittlungen der "proMedia GmbH" und der Auskunft der "Deutsche Telekom AG" aufgrund von des Klägerin erwirkten Beschlusses des Landgerichts Köln vom 02.02.2012, wonach die ermittelte IP-Adresse zu der genannten Zeit dem Anschluss des Beklagten zugeordnet gewesen sei; was der Beklagte mit Nichtwissen bestreitet. Die Ermittlungssoftware arbeite fehlerfrei und werde regelmäßig überprüft. Das Zutreffen der Ermittlungen folge insbesondere daraus, dass noch zu einem zweiten Zeitpunkt, am 03.03.2012, um 14:35:56 Uhr, über die ebenfalls dem Anschluss des Beklagten zu diesem Zeitpunkt zugeordnete IP-Adresse 87.***.***.199 ein Upload des aus 16 Titeln bestehenden Musikalbums "Born To Die" der Künstlerin "Lana del Rey" erfolgt sei. Insoweit ist unstreitig, dass diesbezüglich keine Abmahnung erfolgt ist.

Nach Ansicht der Klägerin seien vom Beklagten für die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Höhe einer 1,3 RVG Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00 EUR zuzüglich Pauschale, somit in Höhe von 1.005,40 EUR, zu erstatten; außerdem Auslagen für das Auskunftsverfahren in Höhe von 1,35 EUR. Darüber hinaus stehe ihr ein Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Höhe von 2.400,00 EUR zu. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der Klageschrift (dort Seite 15-20, Bl. 24-29 d.A.) verwiesen.

Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.400,00 EUR Wertersatz und 1.005,40 EUR Kostenersatz nebst jeweils Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins­satz seit Rechtshängigkeit und 1,35 EUR Auslagen zu zahlen

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er behauptet, er habe das Album zu keinem Zeitpunkt über das Internet Dritten zum Download zur Verfügung gestellt. In seinem Unternehmen arbeiteten regelmäßig bis zu zehn Mitarbeiter / innen, die Zugang zum Internet über den Anschluss des Beklagten hätten, u.a. die von ihm namentlich benannte [Name]. Er sei zum behaupteten Zeitpunkt, einem Samstag, gar nicht in der Werkstatt bzw. dem Ladengeschäft und sein dort befindlicher Computer sei ausgeschaltet gewesen. Hingegen sei die Zeugin [Name] in seiner Abwesenheit in den Geschäftsräumen gewesen. Die Zeugin [Name] habe auf Nachfrage die Tat bestritten, aber eingeräumt, mit Filesharing vertraut zu sein. Auch einige andere Mitarbeiter verfügten über eigene Schlüssel für die Werkstatt. Der Beklagte behauptet weiter, die Nutzung der Mitarbeiter sei mit der Maßgabe und Weisung erfolgt, dass keine illegalen Downloads erfolgen dürften. Der Router sei durch ein nutzereigenes WPA2-Passwort geschützt.

Die Klägerin bestreitet all dies mit Nichtwissen.

 

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Das Amtsgericht Charlottenburg ist gemäß §§12,13 ZPO, §§ 104a, 105 UrhG i.V.m. mit der gerichtlichen Konzentration in Berlin für Urheberrechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 3.405,75 EUR.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG gegen den Beklagten als Täter der von ihr der behaupteten Urheberrechtsverletzung.

Sie ist zwar unstreitig aktivlegitimiert. Dass die Ermittlung der IP-Adresse und deren Zuordnung zu dem behaupteten Zeitpunkt zutreffend war, sowie, dass tatsächlich von dieser IP-Adresse ein Upload des streitgegenständlichen Musikalbums erfolgte, kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden. Hieran bestehen auch keine ernstlichen Zweifel angesichts der Darstellung der Klägerin, wonach noch ein anderes Musikalbum knapp zwei Monate später ebenfalls ermittelt und nach Auskunftsbeschluss und Auskunft der Deutsche Telekom AG dem Anschluss des Beklagten zugeordnet wurde.

Die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers als anspruchsbegründende Tatsache ist aber nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen von der Klägerin darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az. I-6 U 239/11, 6 U 239/11, -juris, BGH, Urteil vom 15. November 2012, GRUR 2013, 511 – "Morpheus"), wobei allerdings nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gewisse Beweiserleichterungen gelten sollen.

Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so soll im Allgemeinen eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGHZ 185, 330 – "Sommer unseres Lebens"). Daraus wiederum folge auch eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, welcher geltend macht, nicht er sondern eine andere Person müsse die Rechtsverletzung begangen haben, da die betreffenden Vorgänge allein in seiner Sphäre liegen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, der Gegnerin alle für ihren Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (OLG Köln, a.a.O. m.w.N.). Der Anschlussinhaber genügt vielmehr der von der Rechtsprechung entwickelten sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und wenn ja, welche Personen im relevanten Zeitraum selbstständigen Zugang zu ihrem Internetanschluss hatten und daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen; in diesem Umfang kann der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet sein (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2014,1ZR 169/12 – "BearShare").

Es handelt sich vorliegend aber gar nicht um einen privat genutzten Anschluss, sondern um einen solchen für ein Ladengeschäft mit Werkstatt, so dass bereits äußerst fraglich ist, ob die von der Rechtsprechung entwickelte tatsächliche Vermutung, die auf der nachvollziehbaren Erwägung beruht, dass der private Anschlussinhaber im Zweifel selbst seinen Anschluss nutzt, überhaupt entsprechend anwendbar ist.

Jedenfalls aber spricht auch bei Zugrundelegung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze keine tatsächliche Vermutung (mehr) für eine Täterschaft des Beklagten, denn er ist seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen, indem er vorgetragen hat, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch mindestens eine andere Person, nämlich die namentlich benannten Mitarbeiterin, diesen Anschluss mit seiner Kenntnis benutzen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, a.a.O.). Es spricht aufgrund des erheblichen und in sich schlüssigen Gegenvortrags des Beklagten nicht mehr dafür, dass der Beklagte, nur weil er selbst als Geschäftsinhaber auch Anschlussinhaber ist, die – unterstellte – Rechtsverletzung begangen hat, als die den Anschluss in gleicher Art und Weise nutzende Mitarbeiterin. Vielmehr spricht eindeutig dagegen, dass der Beklagte angegeben hat, im Tatzeitraum gar nicht im Laden gewesen zu sein. Zwar setzt das Filesharing eine Anwesenheit nicht voraus, jedoch erscheint es schon nicht plausibel, dass jemand, bevor er für das Wochenende sein Geschäft verlässt, noch einen Download- (und damit zugleich Upload-)vorgang für ein Musikalbum in Gang setzt. Zudem gibt der Beklagte aber sogar an, dass der von ihm persönlich im Büro genutzte Computer ausgeschaltet gewesen sei; Voraussetzungen für die Nutzung der Tauschbörse wer aber jedenfalls eine bestehende Internetverbindung. Schließlich gibt der Beklagte konkret an, das im Gegensatz zu ihm die Zeugin [Name] zum behaupteten Tatzeitpunkt in der Werkstatt gewesen sei, so dass es jedenfalls nicht wahrscheinlicher erscheint, dass der Beklagte der Täter war als diese andere Person. Der Beklagte hat die andere Nutzerin nach seinen Angaben auch ergebnislos befragt, mehr ist ihm insoweit nicht zuzumuten. Beweis über die Behauptungen des Beklagten war entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zu erheben. Zur Erschütterung der von der Rechtsprechung entwickelten Vermutung reicht vielmehr schlüssiger Gegenvortrag aus. Unter diesen Umständen ist es wiederum Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 ff – "Morpheus"). Solche Umstände hat die Klägerin nicht dargetan; ein taugliches Beweisangebot erfolgt nicht. Sie bestreitet lediglich fast den gesamten Gegenvortrag mit Nichtwissen, was zwar nach § 138 Abs. 4 ZPO zulässig ist, aber nicht dazu führt, dass erheblicher Vortrag hinsichtlich der Täterschaft vorliegt; zudem ist insbesondere unstreitig geblieben, dass es sich eben gerade nicht um einen Privatanschluss, sondern einen Geschäftsanschluss handelt.

Auch aus den neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus Juni 2015 (Urteile vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14, – juris) folgt nicht, dass der Vortrag des Anschlussinhabers zur Erschütterung der tatsächlichen Vermutung von diesem bewiesen werden müsse. Der BGH hatte vielmehr in keinem der drei Rechtsstreite über die Beweislast im Falle ausreichenden Tatsachenvortrages zur Erschütterung der Vermutung zu entscheiden. Es ging in dem "Mallorca-Fall" (Az. I ZR 19/14) gerade nicht primär darum, dass die Beklagtenseite einen alternativen Geschehensablauf dargetan hatte. Vielmehr hat sie dort behauptet, niemand aus der Familie komme als Täter in Betracht, da sie sich die gesamte Familie im Urlaub befunden habe. Dies ist aber gerade kein Vortrag im Sinne der vorliegend in Bezug genommenen "BearShare"- Entscheidung. Denn damit wird lediglich die Richtigkeit der Ermittlung bestritten. Selbstverständlich war dann – wie geschehen – Beweis über die Ordnungsgemäßheit der Ermittlung zu erheben und die Familienmitglieder waren gegenbeweislich als Zeugen zu vernehmen.

Dies hat jedoch entgegen der Ansicht der Klägerseite nichts mit der Erschütterung der Vermutung zu tun. Erst sozusagen hilfsweise stellte der dortige Beklagte in den Raum, eines seiner Kinder habe möglicherweise dies doch getan haben können, wobei der Vortrag auf Vermutungen beruhte, vage und in sich und insbesondere zum Hauptvortrag dort widersprüchlich war. All diese Besonderheiten fehlen hier. Es ist eine konkrete eigenverantwortliche Nutzungsmöglichkeit der erwachsenen Mitarbeiterin zum von der Klägerin behaupteten Tatzeitpunkt seitens des Beklagten dargetan. Ähnliches gilt für die beiden anderen vom BGH zu entscheidenden Fälle, bei denen es in einem Fall nur um die Belehrung der feststehenden minderjährigen Täterin ging (Az. I ZR 7/14) und in dem dritten Fall (Az. I ZR 19/14) ebenfalls nicht um einen alternativen Geschehensablauf, sondern – wie im "Mallorca-Fall" – um das Bestreiten der Täterschaft sämtlicher dortiger Familienmitglieder (und mithin auch dort um das Bestreiten der Richtigkeit der Ermittlung).

II.

Die Klägerin hat schließlich auch keinen Anspruch gegen den Beklagten als so genannter Störer. Danach könnte sie nach §§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F, 683, 670 BGB ohnehin nur Aufwendungen ersetzt verlangen; Schadensersatz nach der sog. Lizenzanalogie, den sie in Höhe 2.400,00 EUR mit der Klage begehrt, scheidet insoweit von vornherein aus.

Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und in wieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, "Morpheus" a.a.O.).

Den Beklagten treffen in Bezug auf seine erwachsene Mitarbeiterin keine Belehrungspflichten hinsichtlich des Internetanschlusses (vgl. noch nicht im Volltext veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15 betreffend Wohngemeinschaften, volljährige Besucher oder Gäste). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den anderen Nutzern um volljährige Mitarbeiter, hier kann daher nichts anderes gelten. Beweis war daher nicht zu erheben, es kann dahin stehen, ob der Beklagte wie behauptet eine Belehrung vorgenommen hat. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht nötig. In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht – wegen der entsprechenden bisherigen Rechtsprechung des Berufungsgerichts – zwar noch angedeutet, dass ggf. hier eine Beweisaufnahme stattfinden müsse, jedoch hatte die Beklagtenseite bereits mit der Klageerwiderung unter Bezug auf das beim EuGH anhängige Verfahren zum Az. C-484/14 die Ansicht vertreten, dass dies nicht notwendig sei, und es verstößt daher nicht gegen das rechtliche Gehör der Klägerin, welche hierauf bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, wenn das Gericht sich aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Entscheidung, nunmehr dieser Ansicht anschließt.

Anlasslose Prüf- oder Kontrollpflichten hatte der Beklagte ebenso wenig. Denn bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Mitarbeiter / innen ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung haben muss, dass die anderen Nutzer den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (BGH, a.a.O.). Dass der Beklagte vor dem streitgegenständlichen Vorfall Anlass hatte, einen Missbrauch des Internetanschlusses durch Mitarbeiter / innen zu befürchten, hat die Klägerin nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Erst danach soll es nach ihrem Vortrag eine weitere Urheberrechtsverlet­zung zulasten der Klägerin gegeben haben. Diese soll am 03.03.2012 um 14:35:56 Uhr stattgefunden haben, das streitgegenständliche Abmahnschreiben ist allerdings erst auf den 02.03.2012 datiert, so dass es ausgeschlossen erscheint, dass der Beklagte dieses bereits am nächsten Tag vor dem maßgeblichen Zeitpunkt erhalten haben sollte, zumal auch der 03.03.2012 wieder ein Samstag war. Dies könnte allerdings ohnehin nur Auswirkungen auf eine Störerhaftung bezüglich des weiteren Verstoßes haben, der aber nicht streitgegenständlich ist; hingegen behauptet die Klägerin keine Abmahnung vor der hiesigen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

(…)

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AG Charlottenburg, Urteil vom 08.06.2016, Az. 231 C 65/16

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Rasch Rechtsanwälte: Das Landgericht Köln hebt die 10 Euro Entscheidung des Amtsgericht Köln (Az. 125 C 495/13) auf!

09. Juni 2016

 

16:50 Uhr

Große Wellen hatte es geschlagen, das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10.03.2014 (Az. 125 C 495/13). Das Gericht hatte als Schadensersatz nur 10,00 Euro für jede in ein Filesharing-System eingestellte Tonaufnahme zugesprochen. Vielfach hatte es Applaus dafür gegeben. Juristisch fundiert war das Urteil nicht – das zeigt die am 02.06.2016 ergangene Berufungsentscheidung des Landgerichts Köln (Az. 14 S 21/14).

 

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Bericht

Link:
http://www.raschlegal.de/aktuelles/landgericht-koeln-hebt-10-euro-entscheidung-auf/

Urteil als PDF:
http://www.raschlegal.de/uploads/media/LG_Koeln_Urteil_14_S_21-14.pdf

Autorin:
Rechtsanwältin Anja Heller
 

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Dem von uns vertretenen Tonträgerhersteller ist damit nun der beantragte Schadensersatz von 2.500,00 EUR in vollem Umfang zugesprochen worden. Angesichts der seit Jahren beim Land- und Oberlandesgericht Köln zugesprochenen erheblichen Schadensersatzbeträge ist das Berufungsurteil zwar alles andere als überraschend, zumal auch der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung aus Köln zuletzt in vier unserer Verfahren bestätigt hatte (BGH Urteile vom 11.06.2015 "Tauschbörse I – III"; BGH Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15).

Bemerkenswert ist die Entscheidung aber deshalb, weil sie sich mit der Verwertbarkeit der Auskunft eines Resellers befasst, über die der betroffene Tonträgerhersteller letztlich Kenntnis von der Person des Beklagten erlangt hatte.

In Übereinstimmung mit der von Rasch Rechtsanwälte vertretenen Ansicht, die nicht zuletzt die Bundesdatenschutzbeauftragte teilt, hat das Landgericht Köln ausgeführt, dass die von einem Reseller zu verarbeitenden Daten wie Benutzerkennung, Name und Anschrift keine Verkehrsdaten sind, da sie von Art und Umfang der genutzten Telekommunikationsdienste unabhängig sind. Nachdem eine richterliche Gestattung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG aber nur im Falle von Verkehrsdatenverwendung vorgesehen ist, bedurfte die Auskunft des Resellers einer solchen Gestattung nicht und konnte ohne Weiteres verwendet werden.

 

LG Köln, Urteil vom 02.06.2016, Az. 14 S 21/14

 

(…) hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07,04.2016 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht[Name], die Richterin am Landgericht [Name] und den Richter am Landgericht [Name]

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19. November 2014, Az. 125 C 495/13, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. März 2014, Az. 125 C 495/13, wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte darin im Wege des Teil-Versäumnisurteils kostenpflichtig verurteilt worden ist, an die Klägerin 260,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. September 2013 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 2.370,00 EUR Schadensersatz sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 521,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. September 2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz tragen die Klägerin zu 1/5 und der Beklagte zu 4/5, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die der Beklagte allein trägt.

Dieses Urteil und die Urteile des Amtsgerichts Köln vom 10. März 2014 sowie vom 19. November 2014, Az. 125 C 495/13, jeweils in der vorstehenden Form, sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte an dem Musikalbum [Name] der Künstlerin [Name] gegenüber dem Beklagten urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz in Höhe von 2.500,00 EUR sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.379,80 EUR geltend.

Die Klägerin ist in der Katalogdatenbank "Media-Cat" der Phononet GmbH als "Lieferant" des streitgegenständlichen Musikalbums eingetragen (Anlage K5, BI. 34 der Akte).

Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses mit W-LAN-Verbindung in seiner Wohnung, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Zeugin [Name], bewohnt. Die Verbindung zum Internet für den Computer des Beklagten erfolgte (auch) über einen WLAN-Router, der schon zur Zeit der von der Klägern geltend gemachten Rechtsverletzungen im September 2010 vorhanden war. Das WLAN war mit einer WPA2-Verschlüsselung gesichert. Der Beklagte war Kunde bei der 1&1 Internet AG, die ihm den Internetzugang als Reseller dieses Anschlusses der Deutschen Telekom AG bereitstellte.

Im Rahmen des von der Klägerin veranlassten Ermittlungsverfahren wegen der unberechtigten Nutzung des streitgegenständlichen Musikalbums in illegalen Filesharing-Tauschbörsen ermittelte die Pro Media GmbH für den 15. Juli 2010 unter der IP-Adresse [IP] einen Anbieter des Musikalbums. Die Deutsche Telekom AG erteilte der Klägerin aufgrund eines von dieser bei dem Landgericht Köln zu Az. 220 0 208/10 erwirkten Gestattungsbeschlusses vom 03. August 2010 die Auskunft, dass die IP-Adresse zu dem angegebenen Tatzeitpunkt der 1&1 Internet AG zugeordnet war, und zwar mit der Anschlusskennung [Kennung]. Die 1&1 Internet AG erteilte der Klägerin die Auskunft, dass die zum Tatzeitpunkt verwendete Benutzerkennung dem Internetzugang des Beklagten zugewiesen war, indem sie zu der Benutzerkennung Namen und Anschrift des Beklagten mitteilte.

Die Klägerin mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 15. Februar 2011 (Anlage K3, BI. 25 ff. der Akte) ab.

Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie
1. einen angemessenen Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500,00 EUR;
2. 1.379,80 EUR Kostenersatz nebst jeweils Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat bestritten, dass die Klägerin aktivlegitimiert sei. Insbesondere ergebe sich aus dem von der Klägerin selbst als Anlage K 13 (Bl. 340 der Akte) vorgelegten Einleger der CD, dass nicht die Klägerin, sondern die Tonträgerherstellerin sei. Daran ändere auch nichts, dass sich um eine Konzerngesellschaft der Klägerin handele.

Der Beklagte hat bestritten, dass die Ermittlung des Anschlusses zutreffend ist. Dazu hat er auch das ordnungsgemäße Funktionieren der Software der Pro Media GmbH bestritten.

Der Beklagte ist ferner der Auffassung, dass die von der 1&1 Internet AG erteilte Auskunft rechtswidrig sei, da insofern eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht vorliege. Daraus folge ein Beweisverwertungsverbot.

Der Beklagte ist der Auffassung, es liege keine Urheberrechtsverletzung vor, da nur Teile des Werkes vom Anschluss des Beklagten heruntergeladen worden sei. Dabei handele es sich jedoch nicht um urheberrechtlich geschütztes Material, sondern nur um Datenmüll.

Der Beklagte hat behauptet, nach seiner Erinnerung sei sein Sohn, der in Hamburg gelebt habe, am 15. Juli 2010 nicht bei den Eltern zu Besuch gewesen. Wenn er sich zu Besuch bei den Eltern befinde, habe er jedoch auch mit einem eigenen Computer Zugang zum Internet über den Internetanschluss des Beklagten.

Das Amtsgericht hat gegen den Beklagten am 10. März 2014 ein "Versäumnisurteil und unechtes Versäumnisurteil" erlassen. mit dem es den Beklagten im Wege des Teil-Versäumnisurteils verurteilt hat, an die Klägerin 260,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. September 2013 zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage durch streitiges Endurteil, so genanntes unechtes Versäumnisurteil, gegen die erschienene Klägerin abgewiesen.

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. März 2014, soweit die Klage abgewiesen ist, form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. März 2014, soweit gegen ihn durch Teil Versäumnisurteil entschieden worden ist, form- und fristgerecht Einspruch eingelegt.

Daraufhin sind die Parteien mit Verfügung des Berufungsgerichts vom 29. April 2014 darauf hingewiesen worden, dass im vorliegenden Fall, in dem in einem Urteil teilweise aufgrund der Säumnis einer Partei entschieden, über andere Teile dagegen ohne Rücksicht auf die Säumnis die Klage abgewiesen worden ist, dieses Urteil teils mit dem Einspruch und teils mit der Berufung anfechtbar ist. Das bis dahin zusammengefasste Verfahren fällt in solchen Fällen in 2 getrennte Verfahren auseinander. Im Hinblick darauf, dass das Amtsgericht im Rahmen des Einspruchsverfahrens auch über den Anspruchsgrund der geltend gemachten Urheberrechtsverletzung durch die Klägerin befinden müsse, hat das Berufungsgericht angeregt, zunächst das Einspruchsverfahren vor dem Amtsgericht durchzuführen, das Berufungsverfahren hingegen zunächst nicht weiter fortzuführen, bis über den Einspruch von dem Amtsgericht abschließend entschieden worden sei. Zur Vermeidung einer Berufungsbegründung vor der Entscheidung des Amtsgerichts hat das Berufungsgericht beide Parteien um ausdrückliche Zustimmungserklärung zu diesem Vorgehen gebeten. Dem sind beide Parteien nachgekommen und haben schriftsätzlich ihre Zustimmung zu diesem Vorgehen erklärt. Daraufhin hat das Berufungsgericht mit Verfügung vom 12. Mai 2014 die Akten dem Amtsgericht mit der Bitte um Durchführung des Einspruchsverfahrens übersandt und auf die vorstehende Verfügung vom 29. April 2014 hingewiesen.

Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen [Name] und [Name].

Die Klägerin hat beantragt,
das Versäumnisurteil vom 10. März 2014 aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 19. November 2014 hat das Amtsgericht Köln unter Aufhebung des Versäumnisurteils die Klage insgesamt abgewiesen und die Kosten des Versäumnisurteils dem Beklagten, die übrigen Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt.

Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, es vermöge nicht festzustellen, dass der Beklagte dieses Filesharing begangen habe. Eine Vermutung der Täterschaft bestehe nicht, da der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen sei und vorgetragen habe, dass auch seine Frau und sein Sohn Zugang zu dem Internetanschluss gehabt hätten. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass der Beklagte die Tat begangen habe. Vielmehr habe die Zeugin [Name], die Ehefrau des Beklagten ausgesagt, sie und der Beklagte könnten mit dem Computer gar nicht umgehen, um Filesharing zu begehen. Es spreche zumindest eine deutlich größere Wahrscheinlichkeit für eine Täterschaft des Zeugen [Name], der die Aussage verweigert habe, und als 30-jähriger offensichtlich interneterfahrener Mann dem Täterprofil sehr viel eher entspreche als der 72-jährige Beklagte. Der Beklagte hafte auch nicht als Störer, weil als Täter zum Tatzeitpunkt der volljährige Sohn des Beklagten in Betracht komme.

Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 ZPO.

Eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung enthält das Urteil des Amtsgerichts vom 19. November 2014 nicht; auch eine Streitwertfestsetzung ist im Urteil nicht erfolgt.

Gegen das ihr am 8. Januar 2015 zugestellte Urteil des Amtsgerichts vom 19. November 2014 hat die Klägerin ebenfalls Berufung eingelegt, und zwar mit am 07. Februar 2015 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 06. Februar 2015.

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und vertritt insbesondere die Auffassung, dass der Beklagte die gegen ihn als Anschlussinhaber sprechende tatsächliche Vermutung, die Rechtsverletzung selbst begangen zu haben, nicht widerlegt habe.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 19. November 2014 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Köln (Az. 125 C 495/13) zu verurteilen, an die Klägerin
1. einen angemessenen Wertersatz in Höhe von 2.500,00 EUR und
2. 1.379,80 EUR Kostenersatz nebst jeweils Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und meint, dass die Täterschaftsvermutung widerlegt sei. Der Internetanschluss des Beklagten war sowohl für den Beklagten selbst als auch für seine Ehefrau, die Zeugin [Name] zugänglich, so dass beide in objektiver Hinsicht als Täter in Betracht kämen. Sie seien allerdings beide aus subjektiver Sicht nicht zur Bedienung von Filesharing Software in der Lage. so dass sie beide subjektiv als Täter ausschieden, was für die Zeugin [Name] unstreitig ist. Der Sohn des Beklagten hingegen, der Zeuge [Name] sei subjektiv in der Lage zur Tatbegehung gewesen. Ob bei jedoch zum Tatzeitpunkt bei seinen Eltern gewesen sei und daher objektiv Zugriff auf den Internetanschluss gehabt habe, könne der Beklagte nicht sagen.

Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 27. August 2015 (Bl. 442 der Akte) durch Vernehmen des Zeugen [Name].

Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2016 (Bl. 457 ff. der Akte) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die inhaltlich vorgetragenen Schriftsätze der Parteien und die von ihnen vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

Die Berufung ist zulässig und in der Sache bis auf die von Klägerseite geltend gemachten Ermittlungskosten begründet.

A.

Die Berufung ist zulässig.

1.

Soweit sie sich gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. März 2014 richtet, ist sie ohne weiteres statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und – nach entsprechender Verlängerung mit Zustimmung des Beklagten gemäß § 520 Abs. 2 ZPO – begründet worden.

2.

Die Berufung ist auch zulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 19. November 2014 richtet. Nach § 511 Abs. 2 ZPO ist die Berufung gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile (Abs. 1) nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt (Nr. 1) oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat (Nr. 2). Gemäß § 511 Abs. 4 ZPO lässt das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung zu, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert (Nr. 1) und die unterlegene Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600,00 EUR beschwert ist (Nr. 2).

Die Entscheidung des Amtsgerichts im Urteil vom 19. November 2014 betraf nur die durch das Teil-Versäumnisurteil vom 10. März 2014 zugesprochenen Schadensersatzbeträge von 130,00 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 130,50 EUR, insgesamt also 260,50 EUR. Damit lag der Wert des Beschwerdegegenstandes betreffend das Urteil vom 19. November 2014 unterhalb von 600,00 EUR und war eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO erforderlich. Unterlässt das erstinstanzliche Gericht die Entscheidung über die Zulassung nach § 511 Abs. 4 ZPO, hat das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachzuholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO erfüllt sind. Selbst wenn das Berufungsgericht die Prüfung unterlässt, jedoch die Revision zulässt, überprüft das Revisionsgericht anstelle des Berufungsgerichts die Gründe für die Zulassung der Berufung (vergleiche dazu BGH, Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06 – Rn. 9, juris).

Im vorliegenden Fall war die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO erforderlich. Denn eine Entscheidung des Berufungsgerichts im vorliegenden Verfahren war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, auch wenn die Klägerin durch die Aufhebung des Teil-Versäumnisurteils mit nicht mehr als 600,00 EUR beschwert war. Denn nachdem das Amtsgericht durch Teil-Versäumnisurteil und Urteil vom 10. März 2014 entschieden hatte, war im Hinblick darauf, dass das Amtsgericht nach dem Einspruch des Beklagten gegen das Teil-Versäumnisurteil erstmals auch eine Entscheidung zur Haftung des Beklagten dem Grunde nach zu treffen hatte, eine zeitlich vorrangige Entscheidung des Amtsgerichts Köln angeregt worden, damit im Berufungsverfahren einheitlich zum Grunde und zur Höhe entschieden werden konnte.

Nach der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme ist das Amtsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten bereits dem Grunde nach nicht in Betracht kämen. Da bezüglich des noch bei dem Amtsgericht anhängigen Teils der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche in Höhe von insgesamt 260,50 EUR die Berufungssumme von 600,00 EUR nicht erreicht war, wäre diese Entscheidung des Amtsgerichts ohne die Zulassung der Berufung rechtskräftig geworden, Hinsichtlich der von der Klägerin bereits zulässigerweise eingelegten Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. März 2014, soweit damit die Klage abgewiesen worden war, hätte das Berufungsverfahren durchgeführt werden müssen. Zu entscheiden gewesen wäre jedoch allein über die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Lizenzschadensersatz bzw. Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, nicht aber zum Grunde dieser Ansprüche. Deshalb hätte das Amtsgericht die Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO zulassen müssen, um eine einheitliche Entscheidung in dem Fall für die Parteien zu erreichen.

Hinzu kommt, dass angesichts der Fassung des amtsgerichtlichen Urteils vom 19. November 2014 auch davon ausgegangen werden kann, dass die Zulassung der Berufung nur versehentlich unterblieben ist. Denn das Amtsgericht hat ersichtlich die Sache nochmals umfassend bescheiden wollen. Dies folgt bereits aus der Formulierung im Hauptsachetenor, wonach das Amtsgericht unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 10. März 2014 die Klage insgesamt abgewiesen hat und die Kosten des Rechtsstreits (insgesamt) der Klägerin auferlegt hat.

Die Zulassung der Berufung holt die Kammer nunmehr nach.

B.

Die Berufung ist überwiegend begründet.

1.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung des streitgegenständlichen Musikalbums in Form der öffentlichen Zugänglichmachung aus §§ 97 Abs. 2, 15 Abs. 2 i.V.m. 19a UrhG in Höhe von 2.500,00 EUR zu.

a)

Die Klägerin ist als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte zur öffentlichen Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Musikalbums aktivlegitimiert, § 85 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 UrhG. Im Rahmen tatrichterlicher Würdigung ist nach dem Sach- und Streitstand davon auszugehen, dass die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte des Tonträgerherstellers ist. Maßgeblich stützt sich die Kammer dabei auf den Umstand, dass die Klägerin als Lieferant in dem Medienkatalog der Phononet GmbH aufgeführt ist. Einer Eintragung in diesen Katalog, bei dem es sich um den zentralen Einkaufskatalog für den Einzelhandel handelt, kommt eine erhebliche Indizwirkung zu (vergleiche BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I). Diese ist auch im vorliegenden Fall gegeben und nicht etwa durch das Vorbringen des Beklagten eingeschränkt oder gar erschüttert. Zwar trifft zu, dass auf dem Einleger der DVD, den die Klägerin als Anlage K 13 vorgelegt hat, nicht die Klägerin selbst, sondern mit [Name]ein Label der [Name]in einem CD-Vermerk angegeben ist. Bei der [Name] handelt es sich jedoch unstreitig um eine Konzerngesellschaft des Konzerns, dem auch die Klägerin angehört. Damit stellt der C-Vermerk schon ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass die Rechte beim Konzern liegen. Wenn dann wiederum in der Katalogdatenbank der Phononet GmbH die Klägerin als Inhaber der Tonträgerherstellerrechte angegeben ist, und eben nicht die zum selben Konzern gehörende [Name], spricht alles für den Vortrag der Klägerin, dass in einem konzerninternen Repertoireaustauschvertrag die Rechte auf die Klägerin übertragen worden sind. Denn es liegt im einheitlichen Interesse des Konzerns und seiner Konzerngesellschaften, dass die Verwertungsrechte jeweils der Gesellschaft zugeordnet sind, die die Verwertung auch vornehmen soll, im vorliegenden Fall mithin der Klägerin.

b)

Der Beklagte ist passivlegitimiert.

Nach dem Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, dass von dem Internetanschluss des Beklagten aus die von der Klägerin vorgetragene Rechtsverletzung erfolgte, dass also zu dem angegebenen Zeitpunkt das Musikalbums [Name] der Künstlerin [Name] über den Anschluss des Beklagten öffentlich zugänglich gemacht worden ist.

aa)

Dabei steht zunächst zur Überzeugung der Kammer fest, dass die von der Pro Media GmbH durchgeführten Ermittlungen zutreffend waren. Insofern stützt sich die Kammer zunächst maßgeblich auf das Ergebnis der Beweisaufnahme und auf die Aussage des Zeugen [Name]. Dieser hat in einer ausführlichen Beweisaufnahme Schritt für Schritt die Ermittlungen gut nachvollziehbar und im Detail insbesondere anhand von ihm vorgelegter Screenshots, welche die tatsächliche Ermittlung im Jahre 2010 dokumentieren, erläutert Der Zeuge hat zunächst erläutert, dass es sich bei dem Screenshot auf Seite 1 der von ihm überreichten Unterlagen um eine Darstellung der einzelnen Titel des streitgegenständlichen Musikalbums handelt, die zuvor von dem Zeugen und seinem Unternehmen ermittelt worden waren. Dazu haben sich der Zeuge und die Firma Pro Media GmbH des Computerprogramms Vuze bedient. Dabei handelte es sich zum damaligen Zeitpunkt um eines der gängigen so genannten Tauschbörsenprogramme, die für die Tauschbörse BitTorrent von deren Nutzern eingesetzt wurden. Der Zeuge hat ferner auch noch auf Seite 1 der von ihm überreichten Unterlagen den BitTorrent Hashwert angegeben. Auf der Seite 2 der von ihm überreichten Unterlagen ist ein Screenshot der Programmoberfläche von Vuze dargestellt. Dazu hat der Zeuge erklärend darauf hingewiesen, dass wiederum der Hashwert des streitgegenständlichen Musikalbums aufgeführt ist, wodurch zu ersehen ist, dass mit dem Programm Vuze nach einer Datei mit diesem Hashwert gesucht wurde. Dadurch erschließt sich ohne weiteres, dass die Suche mit einem der üblichen Tauschbörsenprogramme nach dem streitgegenständlichen Musikalbum erfolgte.

Ferner hat der Zeuge über den Screenshot auf Seite 3 der von ihm überreichten Unterlagen plausibel erläutert, dass es sich hier um die Daten des Anbieters der streitgegenständlichen Musikdatei handelt, die von dem Zeugen mithilfe des von ihm eingesetzten Programms festgestellt worden waren. Aus diesem Screenshot ergibt sich zum einen, dass die Musikdatei von einem Rechner mit der streitgegenständlichen IP-Adresse angeboten wurde, zu der die Deutsche Telekom AG und die 1&1 Internet AG die Auskunft erteilt haben, dass diese zu dem maßgeblichen Zeitpunkt dem Anschluss des Beklagten zugeordnet war. Darüber hinaus ist erkennbar, dass die Datei zu 100 % vorhanden war und dass ein Download mit einer Datenmenge von 2,05 MB von dem Rechner, der hinter der IP-Adresse [IP] vorhanden war, auf den von dem Zeugen und der Pro Media GmbH eingesetzten Ermittlungsrechner erfolgt ist.

Gut nachvollziehbar und überzeugend hat der Zeuge [Name]weiter bekundet, dass eine 2. Art von Information die Netzwerkkommunikation zwischen den betroffenen Computern betrifft. Diese Informationen sind in einem so genannten Capture-File festgehalten und belegen, welche Daten zwischen dem Ermittlungsrechner einerseits und dem Rechner des Anbieters, der hinter der IP, Adresse [IP] vorhanden war, andererseits ausgetauscht wurden. Auch dies hat der Zeuge gut nachvollziehbar anhand der Seite 4 der von ihm überreichten Unterlagen erläutert. So hat er ausgeführt, dass zunächst einmal der so genannte Handshake zwischen den betroffenen Rechnern erfolgt. Mit dieser "Begrüßung" klären die Rechner, welche Datei gesucht und heruntergeladen werden soll. Dazu hat der Zeuge [Name] überzeugend erläutert, dass der weitere Inhalt dieser in der Übersicht oben auf der Seite 4 der von ihm überreichten Unterlagen in dem unteren Bereich angegeben ist und sich dort erneut der Hashwert der betroffenen Datei findet. Dadurch ist klar, dass die Anfrage dem streitgegenständlichen Musikalbums galt.

Überzeugend hat der Zeuge [Name] weiter ausgeführt, dass bei dem Download-Prozess immer nur Teile, so genannte Pieces, geladen werden, die ebenfalls auf dem Screenshot auf Seite 4 der von dem Zeugen überreichten Unterlagen aufgeführt sind. Dass nicht nur ganze Dateien an einem Stück in Filesharing-Netzwerken geladen werden, entspricht nach Kenntnis der Kammer aus zahlreichen anderen Verfahren, die Rechtsverletzungen im Hinblick auf Filesharing-Netzwerke betreffen, den technischen Gegebenheiten beim Filesharing.

Die Kammer ist auch überzeugt, dass es sich bei diesen Datenpaketen (Pieces) um Teile des streitgegenständlichen Musikalbums handelt. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Zeuge glaubhaft bekundet hat, sich einzelne Pieces aus dem damaligen Ermittlungsvorgang vor dem Termin zur Beweisaufnahme nochmals angesehen und die Übereinstimmung festgestellt zu haben. Die Kammer hat auch keinen Zweifel, dass es sich dabei um eine Übereinstimmung gehandelt hat. Der Zeuge hat dazu dargelegt, dass er nicht etwa einen Hörvergleich vorgenommen hat, sondern die Daten technisch abgeglichen hat, indem er nämlich Bit für Bit jedes Piece verglichen hat. Die Art und Weise dieser Überprüfung hat der Zeuge anschaulich erklärt, indem er zum Vergleich ein Beispiel angeführt hat, dass eine bestimmte Seite aus einem Buch aufgeschlagen wird, dieselbe Seite aus einem kopierten Buch danebengelegt wird und dann Buchstabe für Buchstabe die Seiten verglichen werden. Ergibt sich eine Übereinstimmung, ist von einer Kopie auszugehen.

Aufgrund dieser Umstände hat die Kammer keine Zweifel, dass der von dem Zeugen [Name] initiierte Ermittlungsvorgang zutreffend war. Damit steht fest, dass die Datei auf dem Computer, dem zu dem Zeitpunkt am 15. Juli 2010 die IP-Adresse [IP] zugeordnet war, vollständig vorhanden war und zum Herunterladen im BitTorrent-Netzwerk bereitgehalten wurde.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Einwand des in der mündlichen Verhandlung vom 07. April 2016, dass das BI. 4 der von dem Zeugen während seiner Vernehmung zur Akte gereichten Unterlagen nicht in der prozessual korrekte Form von der Klägerseite eingereicht oder in den Prozess eingeführt worden sei. Die Klägerin hat diese Unterlage nicht in den Prozess eingeführt. Der Zeuge hat die Unterlage vorgelegt und seine Aussage anhand der Unterlagen erläutert. Es handelt sich mithin um einen Teil des Beweisergebnisses, das in vollem Umfang verwertet werden kann und verwertet werden muss.
Entgegen der Auffassung des Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 11. Mai 2016 ist es auch nicht erforderlich, ein Sachverständigengutachten betreffend das von dem Zeugen [Name] eingesetzte Programm Vuze einzuholen. Dies gilt schon deshalb, weil es sich dabei nicht um ein speziell für die Ermittlung derartiger Rechtsverletzungen entwickeltes Programm handelt, sondern Vuze gerade für den Zweck programmiert worden ist, um es jedermann zu ermöglichen, das Filesharing-Netzwerk BitTorrent zu benutzen. Wäre das Programm nicht oder nur eingeschränkt in der Lage, die zutreffenden Musikdateien zu identifizieren, die Nutzer des BitTorrent Netzwerkes suchen, wäre es ungeeignet und würde das Filesharing-Netzwerk BitTorrent nicht funktionieren. In Anbetracht dessen liegt die diesbezügliche Bekundung des Zeugen [Name] auf der Hand, dass er davon ausgehen kann, dass die Informationen des Programms Vuze richtig gewesen sind.

bb)

Die Kammer ist darüber hinaus davon überzeugt, dass die Auskunfterteilung, der Internetanschluss des Beklagten sei derjenige gewesen, dem zum streitgegenständlichen Zeitpunkt am 15. Juli 2010 um 14:23:00 Uhr die von dem Zeugen [Name] ermittelte IP-Adresse [IP] zugeordnet war, richtig war. Die Klägerin hat die Auskunft von der Deutschen Telekom AG aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 03. August 2010, Az. 220 OH 208/10, erhalten, wie sie bereits in der Klagebegründung im Einzelnen dargestellt und durch ihre Prozessbevollmächtigte versichert hat. Dies stellt auch der Beklagte nicht infrage, sondern geht ebenfalls davon aus, dass die automatisierte Auskunft durch die Deutsche Telekom AG jedenfalls insofern zuverlässig ist, als die Zuordnung der IP-Adresse zu einer bestimmten Benutzerkennung erfolgt.

Im Anschluss an die Deutsche Telekom AG erteilte die 1&1 Internet AG die Auskunft, dass die von der Deutschen Telekom AG angegebene Benutzerkennung der 1&1 Internet AG dem Internetzugang des Beklagten zugewiesen war. Der Beklagte hat keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, wonach diese Auskunfterteilung unzutreffend gewesen sein könnte. Er hat lediglich allgemein Bedenken im Hinblick darauf formuliert, dass ein Netzbetreiber die Richtigkeit und Aktualität der ihm von dem Reseller mitgeteilten Bestandsdaten nicht prüfen könne. Diese Bedenken spielen im vorliegenden Fall schon deshalb keine Rolle, da nicht die Deutsche Telekom AG die Auskunft erteilt hat, dass die streitgegenständliche IP-Adresse dem Anschluss des Beklagten zur fraglichen Zeit zugeordnet war, sondern die 1&1 Internet AG, also der Reseller, selbst. Diese Auskunft der 1&1 Internet AG war auch zutreffend; dass nämlich die Benutzerkennung [Kennung] die Benutzerkennung des Beklagten zum Verletzungszeitpunkt gewesen ist, stellt auch der Beklagte nicht in Abrede.

Schließlich bestehen entgegen der Auffassung des Beklagten auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die 1&1 Internet AG ohne eine gesonderte Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG die Auskunft erteilt hat. Insbesondere ist kein Beweisverwertungsverbot gegeben. Bei den Daten, über die die 1&1 Internet AG Auskunft erteilt hat, nämlich die Zuordnung von Name und Anschrift des Beklagten zu der von der Deutschen Telekom AG bereits im Rahmen des Gestattungsverfahrens mitgeteilten Benutzerkennung der 1&1 Internet AG, handelt es sich um Bestandsdaten im Sinne von § 3 Nr. 3 TKG. Bestandsdaten sind nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 3 TKG Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Bei den Namen und Anschriften der Nutzer, denen die in der Anlage aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, handelt es sich um Daten, die für die Begründung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden, und damit um Bestandsdaten (vergleiche BGH, Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 77/11). Ein Gestattungsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ist jedoch nur dann erforderlich bleibt insbesondere während des gesamten Vertragsverhältnisses unabhängig von Art und Umfang der von dem Beklagten genutzten Telekommunikationsdienste, wenn es sich um Verkehrsdaten im Sinne von §§ 3 Nr. 30, 96 TKG handelt (vergleiche OLG Köln, Beschluss vom 27. November 2012 – 6 W 181/12 – Gestattungserfordernis für Reseller), mithin um solche, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, also etwa das Datum und die Uhrzeit der Verbindung (vergleiche BGH, Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 77/11). Die Zuordnung der Namen und Anschriften eines Anschlussinhabers zu einer Benutzerkennung geschieht nicht bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes, sondern betrifft das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Reseller und dem Anschlussinhaber, im vorliegenden Fall also zwischen der 1&1 Internet AG und dem Beklagten, bleibt insbesondere unabhängig von Art und Umfang der von dem Beklagten in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienste während des Vertragsverhältnisses unverändert.

cc)

Damit ist von der Klägerin im Wege des Indizienbeweises bewiesen, dass die Ermittlungen der Pro Media GmbH und die Angaben der Deutschen Telekom AG sowie der 1&1 Internet AG zutreffend waren. Aus diesem Beweisergebnis folgt ferner, dass wenigstens einer der mit dem Internetanschluss des Beklagten verbundenen Computer im Haushalt der Beklagten zu dem hier streitgegenständlichen Zeitpunkt am 15. Juli 2010 mit dem Internet verbunden gewesen war. Denn andernfalls hätte die Pro Media GmbH das streitgegenständliche Musikalbum nicht über den Internetanschluss des Beklagten (teilweise) herunterladen können.

c)

Der Beklagte ist auch täterschaftlich dafür verantwortlich, dass das streitgegenständliche Musikalbum zu dem hier fraglichen Zeitpunkt am 15. Juli 2010 öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Zwar trägt die Klägerin nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf (Lizenz-) Schadensersatz sowie auf Erstattung von Abmahnkosten erfüllt sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74112, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 – Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 – BearShare, Urteil vom 11. Juni 2015 – 175114 – Tauschbörse III).

Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In diesen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Diese führt zwar weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 Tauschbörse III).

Im vorliegenden Fall greift nach dem Sach- und Streitstand, insbesondere auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, zulasten des Beklagten die tatsächliche Vermutung seiner täterschaftlichen Verantwortlichkeit ein. Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist nicht anzunehmen.

Der Beklagte hat nicht vorgetragen, dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und deshalb als Täter der geltend gemachten Rechtsverletzungen in Betracht kommen.

aa)

Nach dem Vortrag des Beklagten war das von ihm verwendete WLAN mit einer WPA2-Verschlüsselung versehen, wobei eine individuelle Verschlüsselung von mehreren Zeichen gewählt worden sei; auch der Router sei passwortgesichert gewesen. Damit war der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt hinreichend gesichert.

bb)

Der Beklagte geht – insbesondere nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht – davon aus, dass seine Ehefrau nicht als Täterin der streitgegenständlichen Rechtsverletzung in Betracht kommt.

cc)

Der Beklagte hat ferner nicht vorgetragen, dass sein Sohn [Name], der Zeuge [Name] ernsthaft als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt. Bereits mit der Klageerwiderung hat der Beklagte vorgetragen, dass der Sohn sich zwar gelegentlich bei den Eltern aufhalte und dann auch Zugriff auf den Internetanschluss des Beklagten habe, dies jedoch soweit dem Beklagten erinnerlich am 15. Juli 2010 nicht der Fall gewesen sei. Damit hat der Beklagte bereits nicht vorgetragen, dass sein Sohn als Alleintäter der Rechtsverletzung in Betracht kommt. Denn maßgeblich kommt es konkret auf die Situation zum Verletzungszeitpunkt an, nicht darauf, ob und inwieweit die Nutzungsmöglichkeit von Familienangehörigen im Allgemeinen besteht (vergleiche BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III). Es ergeben sich weiterhin keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Sohn anderweitig die Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten hätte begehen können.

dd)

Schließlich ergibt sich auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht nichts anderes. Belastbare Feststellungen des Amtsgerichts, wonach die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter die Rechtsverletzung begangen hat, fehlen.

Dies betrifft zum einen die Ehefrau des Beklagten. Aus ihrer Aussage ergibt sich nicht, dass sie ais Täterin in Betracht käme. Denn bereits objektiv ist ihre Aussage insofern unergiebig, da die Zeugin bekundet hat, nicht mit dem Internet umgehen zu können. Dies ist jedoch grundlegende Voraussetzung für die Nutzung von Filesharing-Netzwerken.

Auch hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass der Sohn des Beklagten als alleiniger Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt. Vielmehr hat die Zeugin [Name] dazu keine konkrete Aussage getroffen; sie konnte sich vielmehr nicht erinnern, ob ihr Sohn am 15. Juli 2010 überhaupt bei ihr und dem Beklagten gewesen sei und damit auf den Anschluss des Beklagten hätte zugreifen können. Da der Zeuge [Name] zulässigerweise von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, ergibt sich auch insoweit nichts zu der Frage, ob und inwieweit er als Alleintäter der Rechtsverletzung in Betracht kommt.

ee)

Ist – wie hier nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme – nicht feststellbar, dass ein Dritter selbstständigen Zugang zu dem Internetanschluss des Anschlussinhabers hatte und danach allein verantwortlich für die Rechtsverletzung sein kann, bleibt es bei der tatsächlichen Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Vermutung ist hier nicht widerlegt (vergleiche Urteil der Kammer vom 11. Februar 2016 – 14 S 23/14; OLG Köln, Urteil vom 06. Februar 2015 – 6 U 209/13). Daher spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Beklagte als Täter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGHZ 200, 76 Rn. 15 – BearShare). In einem solchen Fall fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, ein Dritter könnte die Verletzungshandlung mit – alleiniger – Tatherrschaft begangen haben (vergleiche BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III).

ff)

Es ist schließlich auch nicht bewiesen, dass der Beklagte nicht der Täter gewesen wäre. Soweit die Ehefrau des Beklagten die Vorstellung als lächerlich abgetan hat, steht diese Aussage einer Täterschaft des Beklagten selbst nicht entgegen. Dies verkennt das Amtsgericht. Denn wenn mit dem Amtsgericht die Glaubwürdigkeit der Zeuge und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage angenommen wird, steht fest, dass die Zeugin mit dem Internet nicht umgehen kann, demzufolge also auch in keiner Weise beurteilen kann, auf welche Weise und für welche Zwecke der Beklagte seinen Internetanschluss nutzen konnte und genutzt hat. Denn im Unterschied zu der Zeugin ist der Beklagte grundsätzlich in der Lage, "mit dem Internet umzugehen". Diesen Aspekt hat das Amtsgericht nicht gewürdigt. Weil aber die Zeugin gar nicht beurteilen kann, ob der Beklagte das streitgegenständliche Musikalbum in einem Filesharing-Netzwerk angeboten hat, ist ihre Aussage schon deshalb unergiebig und daher ungeeignet, die Überzeugung des Amtsgerichts zu tragen.

Das Urteil des Amtsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Denn soweit das Amtsgericht allgemeine Erwägungen über Wahrscheinlichkeiten anstellt, ob der Zeuge [Name] oder der Beklagte als Täter in Betracht kommen, lässt sich daraus für den vorliegenden Fall nichts ableiten. Dies gilt vor allem deshalb, weil schon auf der Grundlage des Vortrages des Beklagten gerade nicht feststeht, dass der Zeuge [Name] überhaupt als Täter in Betracht kommt geschweige denn, dass festgestellt wäre, dass er in dem konkreten Fall Alleintäter sein könnte.

d)

Das dem Beklagten zur Last fallende Verschulden im Sinne von § 276 BGB liegt darin, dass der Beklagte zumindest fahrlässig verkannt hat, zum Angebot eines Musikalbums im Internet zum Download durch Dritte im Rahmen von Filesharing-Tauschbörsen, an dem er keine Lizenzrechte erworben hatte, nicht berechtigt zu sein.

e)

Der Höhe nach steht der Klägerin wegen der rechtswidrigen und schuldhaften Verletzung ihrer Leistungsschutzrechte durch den Beklagten nach der von ihr gewählten Schadensberechnungsart der so genannten Lizenzanalogie gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe von 2.500,00 EUR zu.

Die Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr hat der Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (vgl. BGH Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 68/08 – Restwertbörse I). Nicht entscheidend ist hingegen, ob der Verletzte überhaupt beabsichtigte, eine Lizenzierung vorzunehmen; die Zuerkennung einer angemessenen Lizenzgebühr kommt selbst dann in Betracht, wenn die vorherige Erteilung der Zustimmung als schlechthin undenkbar erscheint (vergleiche etwa BGH GRUR 1993,55 – Tschibo/Rolex II) oder ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Benutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1320, 1321).

Zur Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr ist zu fragen, was ein vernünftiger Lizenzgeber und ein vernünftiger Lizenznehmer anstelle der Parteien für die Übertragung des Rechts auf den Beklagten vereinbart hätten, damit dieser das streitgegenständliche Filmwerk im Internet im Rahmen eines Netzwerks für eine Vielzahl von Teilnehmern zum Download bereit halten durfte.

Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 2.500,00 EUR ist im vorliegenden Fall angemessen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, für das Angebot von Musikaufnahmen über Filesharingnetzwerke im Internet jeweils 200,00 EUR pro Musiktitel als angemessenen Schadensersatz für den Regelfall anzusetzen. Diese Rechtsprechung entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, vergleiche etwa OLG Köln (zusammenfassend etwa Urteil vom 6. Februar 2015 – 6 U 209/13), OLG Hamburg (Urteil vom 05. November 2013 – 5 U 222/10) und OLG Frankfurt (Urteil vom 15. Juli 2014 – 11 U 115/13; Urteil vom 16. Dezember 2014 – 11 U 27/14). Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof bestätigt (siehe dazu Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 Tauschbörse III).

Vor diesem Hintergrund hält die Kammer die geltend gemachten 2500,00 EUR für die 13 Musikstücke auf dem streitgegenständlichen Musikalbum im vorliegenden Fall für angemessen.

2.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten ferner Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR gemäß § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F..

Bei der Ermittlung der Rechtsverletzung in so genannten Internet-Tauschbörsen wegen eines zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Filmes wie im vorliegenden Fall und der Durchsetzung der daraus folgenden Ansprüche handelt es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall im Sinne von § 97 a UrhG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 28. Mai 2015 – 14 S 33/14; bestätigend etwa OLG Köln, Beschluss vom 13. September 2013 – 6 W 152/13), weshalb eine Begrenzung des Anspruchs der Klägerin auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren für die außergerichtliche Abmahnung gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG a.F. nicht in Betracht kommt.

Der Anspruch der Klägerin berechnet sich nach einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 EUR, was einen Betrag von 631,80 EUR ausmacht, zuzüglich einer Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7300 VV RVG in Höhe von 20,00 EUR, insgesamt mithin 651,80 EUR.

Der Ansatz eines Gegenstandswertes von 10,000,00 EUR für den Unterlassungsanspruch wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines aktuellen Musikalbums orientiert sich an dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Unterbindung der Rechtsverletzung und der erheblichen Angriffsintensität des jeweiligen Rechtsverletzers, die mit der Beteiligung an illegalen Filesharing-Tauschbörsen verbunden ist. Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständigen Kammer sowie des Senates des Oberlandesgerichts Köln.

Besondere Umstände, die gegebenenfalls ein Abweichen von diesem Ansatz rechtfertigen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Soweit sie im Schriftsatz vom 23. Juni 2015 auf die Tauschbörsen-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hingewiesen hat, kann sie daraus nicht ableiten. Die Berechnung der dortigen Gegenstandswerte ist in Anbetracht der 3-stelligen Anzahl der dort gegenständlichen Musikstücke gerechtfertigt gewesen. Im vorliegenden Fall geht es um ein Musikalbum mit 13 Musikstücken.

3.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291, 247 BGB. Rechtshängigkeit ist mit Zustellung der Klage an den Beklagten am 3. September 2013 eingetreten, §§ 253 S. 1, 261 Abs. 1 ZPO.

4.

Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1 ZPO war nicht angezeigt. Dies gilt auch im Hinblick auf den Schriftsatz des Beklagten vom 25. Mai 2016, mit dem er vorträgt, die Klageforderung (überwiegend) ausgeglichen zu haben. Mit neuem Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist der Beklagte ausgeschlossen, § 296 a ZPO. Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war auch nicht aus prozessökonomischen Gründen angezeigt. Wenn und soweit der Beklagte die berechtigte Forderung der Klägerin ausgeglichen hat, sind derartige Erfüllungsleistungen im Rahmen der Vollstreckung zu berücksichtigen. Geschieht dies nicht, kann der Beklagte – wie alle Schuldner in einer solchen Situation – auf die dafür in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe zurückgreifen.

5.

Die Kostenentscheidung beruht §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO und entspricht dem anteiligen Obsiegen und Unterliegen der Parteien.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr 8 EGZPO.

6.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Kammer weicht mit dieser Entscheidung weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab, noch hat die Sache über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung oder ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (543 Abs. 2 ZPO).

Die Entscheidung beruht auf der tatrichterlichen Anwendung gesetzlicher und höchstrichterlich geklärter Rechtsgrundsätze in einem Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten des konkreten Sachverhaltes.

Die Beschwer im Berufungsverfahren wird für beide Berufungen auf insgesamt 3879,80 EUR festgesetzt. (…)

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LG Köln, Urteil vom 02.06.2016, Az. 14 S 21/14

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Universum / Rasch Rechtsanwälte unterliegen am Amtsgericht Erfurt: Mitarbeiter der IP-Ermittlungsfirma war nur in der Lage die erfolgten Arbeitsschritte darzulegen. Fehlerfreiheit hätte lediglich durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden können!

03. Juni 2016

 

10:19 Uhr

Die Berliner Kanzlei "JACOB METZLER Rechtsanwalt" berichtet am 27.05.2016 auf dem Online Anwaltssuch-Portal "Anwalt24.de" über die Zurückweisung einer unbegründeten Rasch-Klage durch das Amtsgericht Erfurt. Interessant, dass durch die Klägerin weder bewiesen werden konnte, dass die Beklagte für die behauptete Rechtsverletzung verantwortlich ist noch, dass die Rechtsverletzung vom Anschluss der Beklagten aus erfolgte.

Auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens hat die Klägerin diesbezüglich verzichtet, obwohl anfänglich noch selbst angeboten wurde aber dann davon abgesehen den Auslagenvorschuss einzuzahlen. Auch der eingeholte Zeuge der IP-Ermittlungsfirma konnte nicht plausibel machen, dass die Zuordnung der IP-Adresse fehlerfrei erfolgte, sondern nur allein zu den Arbeitsschritten zur Zuordnung vortragen.

 

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Rechtsanwalt Jacob Metzler

 

JACOB METZLER Rechtsanwalt
Friedrichstraße 153a | 10117 Berlin
Fon: +49 30 60 98 53 70 0 | Fax: +49 30 60 98 53 70 5
E-Mail: kontakt@rechtsanwalt-metzler.de | Web: http://www.rechtsanwalt-metzler.de/

 

Bericht

Link -www.anwalt24.de-:
http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ag-erfurt-klage-wegen-filesharings-unbegruendet

 

Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Sitz der Gesellschaft
Luxemburger Straße 449 | 50939 Köln

Direkter Kontakt zum Team von anwalt24.de:
Tel. +49 (0) 221 94373-7250 | E-Mail: info@anwalt24.de

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AG Erfurt, Urteil vom 25.02.2016, Az. 2 C 214/15

 

(…)
Amtsgericht Erfurt

Verkündet am 25.02.2016
Geschäftsnummer: 2 C 214/15

Ausfertigung
gez. [Name], Justizangestellte
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

Universal Music GmbH …,
- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Rasch …,

gegen

[Name]
- Beklagte -

- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jacob Metzler, Friedrichstraße 153a, 10117 Berlin,

hat das Amtsgericht Erfurt durch Richterin am Amtsgericht [Name] im schriftlichen Verfahren am 25.02.2016

für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zzgl. 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

 

Tatbestand:

Die Klägerin macht mit ihrer Klage gegen die Beklagte wegen unerlaubten Anbietens des urheberrechtlich geschützten Musikalbums der Künstlergruppe "Mando Diao" im Internet einen Schadensersatzanspruch sowie Ersatz von Rechtsanwaltskosten geltend.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 08.03.2011 mahnte die Klägerin die Beklagte im Hinblick auf einen Urheberrechtsverstoß ab und forderte sie auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Die Klägerin behauptet, von dem Internetanschluss der Beklagten seien die streitgegenständlichen Musikaufnahmen am 31.12.2010 um 16:19:00 Uhr im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden. Die Ermittlung der IP-Adresse der Beklagten sei zuverlässig erfolgt. Die Rechtsverletzung sei unter der IP-Adresse xx.43.xx.45 erfolgt. Diese IP-Adresse sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt dem Internetanschluss der Beklagten eindeutig zuzuordnen gewesen.

Hier sei ein Schaden in Höhe von 2.500,00 EUR entstanden. Die Beklagte sei darüber hinaus auch verpflichtet, die durch die Abmahnung entstandenen Kosten zu tragen. Diese würden sich auf 1.379,80 EUR belaufen. Die Beklagte sei für die Rechtsverletzung auch verantwortlich.

Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.879,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie weitere Kosten in Höhe von 1,35 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt heraus ein Anspruch auf Schadensersatz oder Erstattung der Abmahnkosten zu.

Insbesondere besteht kein Anspruch gern. §§ 97 Abs. 2, 97 Abs. 1. S. 2 a.F. UrhG i.V.m. §§ 683, 670 BGB.

Grundsätzlich ist die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruches auf Erstattung der Abmahnkosten und auf Schadensersatz vorliegen.

Insbesondere ist es Sache der Klägerin darzulegen und zu beweisen, dass die Beklagte für die behauptete Rechtsverletzung verantwortlich ist und die Rechtsverletzung vom Anschluss der Beklagten aus erfolgt ist. Der Klägerin oblag es, einen entsprechenden Beweis zu führen. Dies hat sie nicht getan, was letztlich zu ihren Lasten geht.

Die Beklagte hat zunächst die von der Klägerin behauptete Rechtsverletzung substantiiert bestritten. Der Beklagten oblag vor dem Bestreiten des Urheberverstoßes eine Nachforschungspflicht in ihrem Rechtskreis. Dieser Pflicht ist die Beklagte nachgekommen. Diesbezüglich hat sie vorgetragen, dass sich die im Schriftsatz vom 08.04.2015 einzeln benannten Familienmitglieder zum streitgegenständlichen Zeitpunkt in der Wohnung aufgehalten hätten. Sie selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Anhaltspunkte für eine Rechtsgutsverletzung durch die übrigen Familienmitglieder habe es nicht gegeben. Weitere Nachforschungen sind ihr nicht zuzumuten, insbesondere hat sie nicht die Beweisführung der Gegenseite zu erleichtern.

Aufgrund des substantiierten Bestreitens der Beklagten oblag es der Klägerin zu beweisen, dass über den vorliegenden streitgegenständlichen Internetanschluss ein Urheberrechtsverstoß tatsächlich begangen wurde. Darüber hinaus oblag es ihr auch zu beweisen, dass dieser Urheberrechtsverstoß am 31.12.2010 um 16:19:00 Uhr festgestellt wurde und dass der streitgegenständliche Internetanschluss zu diesem Zeitpunkt auch der Beklagten zuzuordnen war. Die Klägerin hat den Beweis, dass zum streitgegenständlichen Tatzeitpunkt ein Urheberrechtsverstoß über den streitgegenständlichen Internetanschluss der Beklagten begangen wurde, nicht erbracht.

Dies geht auf Grund der bestehenden Beweislast zu ihren Lasten.

Zwar hat die Klägerin zunächst auf Hinweis des Gerichts die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten, im folgenden aber davon abgesehen, den Auslagenvorschuss einzureichen und damit auf die Einholung des Gutachtens verzichtet.

Der angebotene Zeugenbeweis durch Einvernahme des Zeugen [Name] ist nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet, tatsächlich nachvollziehen zu können, ob eine Zuordnung der streitgegenständlichen Daten aufgrund der verwandten Software tatsächlich zuverlässig erfolgt. Der angebotene Zeuge wäre hingegen lediglich in der Lage, die erfolgten Arbeitsschritte, die zu einer Zuordnung zu einer IP-Adresse erfolgen, darzulegen. Inwieweit eine solche fehlerfrei erfolgt, hätte lediglich durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden können.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Berufungsgegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

Die Berufung ist binnen einer Notfrist von 1 Monat bei dem

Landgericht Erfurt
Domplatz 37
99084 Erfurt

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.

Die Berufung muss schriftlich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass die Berufung eingelegt werde.

Die Berufung muss binnen 2 Monaten durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt schriftlich begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.

gez. [Name]
Richterin am Amtsgericht

[Dienstsiegel]

Ausgefertigt:
99092 Erfurt, 26.02.2016

[Name] Justizangestellte
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

(…)

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AG Erfurt, Urteil vom 25.02.2016, Az. 2 C 214/15

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Jüdemann Rechtsanwälte (Berlin): Amtsgericht Charlottenburg – DigiRights Administration GmbH – Ein eigenständiges übertragbares Recht “mit Bezug auf Filesharing in P2P Netzwerken” gäbe es nicht – Alle Abmahnungen unwirksam?

31. Mai 2016

 

23:57 Uhr

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann

 

Jüdemann Rechtsanwälte

Schlüterstraße 37 | 10629 Berlin
Fon: 030 88 70 23 80 | Fax: 030 88 70 23 85
E-Mail: kanzlei@ra-juedemann.de | Web: www.ra-juedemann.de

Bericht

Link:
http://www.ra-juedemann.de/urheberrecht-p2p-kein-eigenstaendiges-nutzungsrecht-ag-charlottenburg/

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Das Amtsgericht Charlottenburg hat eine Klage der DigiRights Administration GmbH gegen unsere Mandantin abgewiesen, da die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei. Ein eigenständiges übertragbares Recht "mit Bezug auf Filesharing in P2P Netzwerken" gäbe es nicht, so das Amtsgericht Charlottenburg. Das Gericht folgte damit unserer Argumentation. Wenn dies aber der Fall ist, dann kommen auf die DigiRights Administration GmbH Schadensersatzansprüche in gewaltiger Höhe zu, da eine Vielzahl oder möglicherweise alle Abmahnungen unberechtigt waren.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wir werden berichten!

 

AG Charlottenburg, Urt. v. 26.05.2016, Az. 218 C 37/16

 

(…) In dem Rechtsstreit

der DigiRights Administration GmbH, …
- Klägerin -,

- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Daniel Sebastian, …

gegen

[Name]
- Beklagte -,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jüdemann, Schlüterstraße 37,10629 Berlin,

hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 218, auf die mündliche Verhandlung vom 21.04.2016 durch die Richterin am Amtsgericht [Name] für Recht erkannt:

1. Der Vollstreckungsbescheid des AG Hünfeld vom 09.11.2015, Az. 15-5784655-0-0 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten ihrer Säumnis, im Übrigen hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete vorläufige Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu beizutreibenden Betrages leistet.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über urheberrechtliche Aufwendungsersatzansprüche.

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Abmahnung vom 04.12.2012 (Anlage K 1 = Bl. 27 – 32) in Anspruch, nachdem die Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung – ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage – am 08.01.2013 (Anlage K 1 = Bl. 34) abgegeben hat.

Es geht um folgende Musikstücke:
a) Gusttavo Lima – Balada (Tche tererere tche tche)
b) Triggerfinger – I Follow Rivers
c) Timati & La La Land feat. Timbaland & Grooya – Not All About The Money.

Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt lebte die Beklagte zusammen mit ihrem Ehemann sowie 2 Kindern (Jahrgang 2005 und 2008). Der Internetanschluss war WPA2 gesichert und nur mit individuellem Passwort zu nutzen. Zum Tatzeitpunkt war der Computer der Beklagten ausgeschaltet. Der von ihr befragte Ehemann gab an, die – ihm unbekannten Stücke – nicht zum Download angeboten zu haben. Die Beklagte konnte jedenfalls Torrent-Software auf dem Computer nicht auffinden.

Die Klägerin behauptet, Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte für dezentrale Computernetzwerke für diese 3 Musikstücke zu sein und insoweit berechtigt zu sein zur Auswertung und zum öffentlich Zugänglichmachen. Die Veröffentlichung auf dem Gesamttonträger "Bravo Hits Vol. 78" sei im Rahmen der Einräumung einfacher Nutzungsrechte durch die Tonträgerhersteller der verfahrensgegenständlichen Werke erfolgt.

Hersteller des Stückes zu a) sei der Tonträgerhersteller Som Livre, zu dessen Gunsten der ©- Vermerk auf dem DVD-Cover (Anlage K 2 = Bl. 61,62) angebracht sei.

Hersteller des Stückes zu b) sei die Hufter BVBA, zu deren Gunsten der ©-Vermerk spreche (Anlage K 5 = Bl. 78, 79). Von diesen beiden Herstellern habe die Fa. B1M1 aus Portugal die Rechte u.a. für Deutschland erworben. Insoweit legt die Klägerin die Lizenzverträge in englischer Sprache vor (Anlage K 3 = Bl. 63 – 71 und Anlage K 6 = Bl. 80 – 82). Von der B1M1 habe die Klägerin ausschließliche und übertragbare Rechte mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer-Netzwerken ("Tauschbörsen"), bei denen jeder User / Teilnehmer sowohl Dateien herunterladen, als auch hochladen kann und diese Dateien dezentral öffentlich zugänglich macht, erworben. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gelangte Kopie des Vertrages (Anlage K 4 = Bl. 72 – 75) Bezug genommen.

Hersteller des Stückes c) sei die Kontor Records GmbH, wofür der ©-Vermerk auf dem Cover (Anlage K 8 = Bl. 88) spreche. Das Gericht kann der Anlage allerdings keinen ©-Vermerk entnehmen. Die Fa. Kontor habe dann die entsprechenden Rechte an die Klägerin lizenziert (Anlage K7 = Bl. 83-87).

Die Klägerin behauptet weiter, die Beklagte habe am 15.11.2012 um 18:21:58 Uhr sowie zu 2 weiteren Zeitpunkten diese 3 Stücke über das P2P-Netzwerk BitTorrent zum Download angeboten, und zwar als Teil der Datei "Bravo Hits Vol. 78". Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet weiter, die Fa. SKB habe ermittelt, dass zu o.g. Zeit über eine bestimmte IP-Adresse die o.g. Datei zum Download angeboten worden sei. Diese IP-Adresse sei zum Tatzeitpunkt dem Anschluss der Beklagten zugeordnet gewesen.

Es ist am 09.11.2015 Vollstreckungsbescheid über 859,40 EUR (Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR) zzgl. Zinsen erlassen worden.

Die Klägerin beantragt,
den Vollstreckungsbescheid des AG Hünfeld aufrecht zu erhalten.

Die Beklagte beantragt,
den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Der Vollstreckungsbescheid war aufzuheben, weil die zulässige Klage in der Sache nicht begründet ist.

I.

Die Klage ist zulässigerweise vor dem nach § 105 Abs. 2 UrhG i.V.m. § 7 ZuwV Berlin zuständigen Amtsgericht erhoben.

II.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR aus § 97a UrhG zu.

1.

Die Klägerin ist schon nicht aktivlegitimiert.

Bei der Verletzung urheberrechtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte ist zunächst der Urheber bzw. der Inhaber des verwandten Schutzrechts allein aktivlegitimiert. Nach § 2 Abs.1 Nr. 2 UrhG steht der Urheberschutz originär demjenigen zu, der persönlich das Werk herstellt. Zur Geltendmachung von Ansprüchen nach den §§ 97 ff. UrhG ist auch der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts an dem jeweiligen Werk berechtigt. Sind Rechte einem Anderen als Nutzungsberechtigten eingeräumt worden, kommt es für die Aktivlegitimation darauf an, in welchem Umfang diese Rechte übertragen worden sind. Dabei reicht die Aktivlegitimation so weit, wie die räumlichen, sachlichen und zeitlichen ausschließlichen Nutzungsrechte reichen (Dreier / Schulze / Specht, UrhG 5. Aufl., § 97 Rdnr. 19).

a)

Vorliegend kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin die Rechte überhaupt von den jeweiligen Rechteinhabern erworben hat, wie sie behauptet. Zweifel bestehen insbesondere hinsichtlich des Stücks c), weil auf der zur Akte gereichten Kopie des Covers überhaupt kein ©-Vermerk zu erkennen ist. Das bloße Logo einer Firma unter anderen Logos sagt aber nichts über die Rechteinhaberschaft aus.

Jedenfalls wurde bezüglich aller 3 Musikstücke an die Klägerin kein eigenständiges Nutzungsrecht übertragen. Nach dem Sachvortrag der Klägerin wurden an sie nur Rechte "mit Bezug auf Filesharing in Peer-2-Peer-Netzwerken …" übertragen. Ein solches, eigenständig übertragbares Nutzungsrecht gibt es nicht.

Zwar kann das Nutzungsrecht nach § 31 UrhG auf einzelne Nutzungsarten beschränkt werden. Eine schuldrechtliche oder dingliche Aufspaltung des Verbreitungsrechts kommt allerdings dabei nur in Betracht, wenn es sich insoweit um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit abgrenzbare Nutzungsformen handelt (BGH, Urt. v. 6. Juli 2000 -1 ZR 244/97, NJW 2000, 3571, 3572; BGH, Urt. v. 8. Nov. 1989-1ZR 14/88, GRUR 1990,669,671; Wandtke / Grunert in Wandtke / Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 31 Rn. 4; m.w.N.).

Daran fehlt es bei dem Vertrieb eines Werkes über P2P- und Internet-Filesharing-Netzwerke. Dieser Vertriebsweg ist keine eigenständige abgrenzbare Nutzungsform, sondern ein bloßer unselbstständiger Unterfall, dem keine wirtschaftlich eigenständige Bedeutung zukommt. Denn es wird lediglich die Datei zugänglich gemacht, die auch auf anderem Wege elektronisch verbreitet werden kann. Eine eigenständige Bedeutung etwa gegenüber der Verbreitung durch E-Mail oder sonstigem Download besteht nicht (so auch AG Charlottenburg, Urteil vom 28.12.2015, Az. 213 C 130/15).

b)

Hinzu kommt, dass unter I. der beiden Verträge die Beauftragung der Klägerin erfolgt, um wirtschaftlichen Schaden durch Urheberrechtsverletzungen im Internet "zu verhindern, bzw. den Ersatz des Schadens … zu ermöglichen." Es geht den Vertragsparteien gerade nicht darum, der Klägerin bestimmte Rechte zur Nutzung zu überlassen, sondern darum, die Schadensabwicklung auf diese zu verlagern. Klar ersichtlich ist nach beiden Verträgen, dass die Klägerin weder selbst die Werke über Tauschbörsen anbieten dürfte – egal ob entgeltlich oder nicht – noch dass sie ein entsprechendes Nutzungsrecht an Dritte lizenzieren dürfte.

c)

Und schließlich scheitert die Aktivlegitimation auch daran, dass unklar geblieben ist, wie, wann und welche Rechte abgegeben wurden, damit die 3 Musikstücke in das Album "Bravo Hits" aufgenommen werden.

Nach dem Sachvortrag der Klägerin sind über den Anschluss der Beklagten eben nicht die 3 streitgegenständlichen Werkstücke angeboten worden, sondern die Datei "Bravo Hits Vol. 78", d.h. das ganze Album. Insoweit müssen dem Hersteller und Vertreiber dieses Albums Rechte eingeräumt worden sein. Trotz entsprechenden Hinweises durch das Gericht mit Verfügung vom 15.02.2016 hat die Klägerin hierzu nicht weiter vorgetragen. Allein der Hinweis, es seien nur einfache Nutzungsrechte übertragen worden, reicht insoweit nicht, zumal es kein Beweisangebot gibt und die Beklagte die Aktivlegitimation bestritten hat.

2.

Auch aus abgetretenem Recht stehen der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Das scheitert schon daran, dass die Klägerin eine Abtretung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen nicht dargetan hat. Zudem bezieht sich die Abmahnung auch auf die Verletzung von Rechten der Klägerin, nicht auf die Verletzung von Rechten der Hersteller oder Künstler.

3.

Letztlich unstreitig wäre die Beklagte für den behaupteten Verstoß auch nicht verantwortlich.

Sie hat die Täterschaftsvermutung widerlegt, weil unstreitig geblieben ist, dass auch ihr Ehemann den Anschluss zur Tatzeit nutzen konnte. Insofern kommen beide gleichermaßen als Täter in Betracht. Eine Belehrung des Ehemanns war nach der Rechtsprechung nicht erforderlich, weil unstreitig keine Veranlassung bestand anzunehmen, er könne derartige Rechtsverletzungen begehen wollen (vgl. BGH NJW14, 2360 – BearShare – zitiert nach juris, dort Rdnr. 15).

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 344, 708 Nr. 11, 711 ZPO. (…)

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AG Charlottenburg, Urteil vom 26.05.2016, Az. 218 C 37/16

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