WAGNER HALBE Rechtsanwälte – Köln: Landgericht Düsseldorf – Filesharing-Klage abgewiesen! Keine Rechte der Klägerin an den Musikwerken nachgewiesen!

22. April 2016

 

12:35 Uhr

Mit Berufungsurteil vom 23.03.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die auf Zahlung von 3.505,40 Euro gerichtete Filesharing-Klage eines "führenden deutschen Tonträgerherstellers" abgewiesen (Urteil des LG Düsseldorf vom 23.03.2016, Az. 12 S 31/14). Die beklagte Inhaberin eines Internetanschlusses, der in dem Prozess die Teilnahme an einer illegalen Internettauschbörse vorgeworfen wurde, muss nach der Entscheidung des Berufungsgerichts weder Schadensersatz noch Kostenersatz zahlen. Sämtliche Verfahrenskosten wurden dem klagenden Musikunternehmen auferlegt.
 

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Rechtsanwalt Thilo Wagner

 

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Autor:
Rechtsanwalt Thilo Wagner

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Die aktuelle Filesharing-Entscheidung des LG Düsseldorf ist insbesondere für Juristen interessant, da sie sich im wesentlichen mit der Frage der so genannten Aktivlegitimation auseinandersetzt. Die Aktivlegitimation betrifft im Zivilprozess die Frage, ob dem Kläger ein behauptetes Recht tatsächlich überhaupt zusteht.

Vorliegend hatte die klagende Plattenfirma behauptet, dass ihr umfassende Rechte an dem Musikwerk "Große Freiheit" des Künstlers "Unheilig" zustünden. Dies wurde von der Beklagten bestritten.

Nach einem mehrjährigen Prozess kam das Landgericht Düsseldorf letztlich zu dem Schluss, dass die Klägerin die von ihr behaupteten Rechte an dem Tonträger nicht hinreichend bewiesen habe. Damit gewann die Beklagte das lange geführte Gerichtsverfahren.

 

Das Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 23.03.2016, Az. 12 S 31/14 im Wortlaut:

 

(…) Gründe

I.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach Grundsätzen der Lizenzanalogie sowie Erstattung von Abmahnkosten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von Musik-CD-Alben in einem Internet-Filesharing-Netzwerk.

Wegen des tatsächlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, § 540 Abs. 1 ZPO.

Mit Urteil vom 01.10.2014 hat das Amtsgericht die Beklagte zur Zahlung von 1.600,00 EUR Wertersatz sowie 755,80 EUR Kostenersatz verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, die Klägerin könne sich auf die Vermutung ausschließlicher Rechtsinhaberschaft nach §§ 85, 10 UrhG wegen eines "P-Vermerks" auf dem Einleger der betroffenen CD-Alben berufen. Das pauschale Bestreiten der Beklagten greife auch wegen der abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung und trotz des Umstandes, dass diese ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben wurde, nicht durch, Anhaltspunkte für Fehler bei der Anschlussermittlung geben es nicht, zumal der Anschluss der Beklagten unter der Nutzung derselben Tauschbörse innerhalb von vier Monaten viermal ermittelt worden sei.

Die Beklagte habe die Vermutung ihrer Täterschaft nicht widerlegt und ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt. Insbesondere habe sie nicht mitgeteilt, ob auch im relevanten Zeitraum eine weitere Person eigenständig Zugang zu ihrer Wohnung hatte. Den Wertersatz schätzt das Gericht auf je 100 EUR für jedes der 16 Musikstücke auf der CD. Eine Überkompensation der Klägerin erfolgt nicht, Tauschbörsenteilnehmer hafteten nicht als Gesamtschuldner. Es sei auch keine Verjährung eingetreten. Die Abmahnkosten seien nach § 97a Abs. 1 ZPO zu ersetzen unter Zugrundelegung des 10-fachen Werts des Lizenzschadens als Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch.

Gegen ihre Verurteilung wendet sich die Beklagte mit der Berufung und begehrt die Klageabweisung. Die Klägerin verfolgt mit der eingelegten Anschlussberufung das Ziel, die Beklagte über die Verurteilung hinaus entsprechend ihrer Anträge erster Instanz zum Ersatz weiterer 900,00 EUR Schadensersatz und Erstattung weiterer 249,60 EUR Abmahnkosten, jeweils nebst Zinsen, zu verurteilen.

Wegen der genauen Anträge erster Instanz und des ergänzenden Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

A.

Berufung der Beklagten

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, Insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt, §§ 511, 517, 519 ZPO und begründet worden, § 520 ZPO.

In der Sache hat die Berufung Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Das Urteil erster Instanz war daher auf die Berufung der Beklagten hin abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

I.

Die Klägerin hat schon ihre Aktivlegitimation nicht schlüssig dargelegt. In der Darstellung des "Sachverhalts" in der Klageschrift (S. 2-7) findet sich – ebenso wie in den weiteren Schriftsätzen und der Berufungserwiderung – keinerlei tatsächliches Vorbringen zum Entstehen eines Rechts der Klägerin. Weder hat die Klägerin vorgetragen, welche Handlungen bezüglich des Entstehens des streitgegenständlichen Tonträgers auf sie zurückgehen, noch hat sie behauptet, Verträge mit ursprünglich Berechtigten geschlossen zu haben.

II.

Einzig unter der Überschrift "Rechtliche Bewertung" (S. 7-19 der Klageschrift) gibt die Klägerin an, ihr stünden Rechte hinsichtlich des gegenständlichen Tonträgers zu. Die Rechtsausführungen sind aber bereits in sich widersprüchlich.

1.

Einerseits meint die Klägerin, ihr stünden "ausschließliche Verwertungsrechte im Sinne der §§ 85, 16, 17, 19a UrhG" zu. Ausweislich der Begrifflichkeit der "Verwertungsrechte" und des Inhalts der zitierten Normen stützt sich die Klägerin damit auf Rechte, die allein der Hersteller eines Tonträgers innehat. Dass ihr Vorbringen diesen tatsächlichen Kern hat, wird weiter durch das Zitat des § 10 Abs. 1 UrhG in der (anwaltlich erstellten) Klageschrift und der Berufungserwiderung gestützt, denn diese Norm betrifft allein die originäre Rechtsinhaberschaft, während bei Bestehen von abgeleiteten Rechten (Nutzungsrechten) allein § 10 Abs. 3 UrhG einschlägig wäre.

Andererseits weist die Klägerin darauf hin, auf dem CD-Einleger des streitgegenständlichen Albums sei sie als "exklusive Lizenznehmerin" bzw. als "Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte" bezeichnet, womit sie andeutet, dass ihr (lediglich) abgeleitete bzw. übertragene Rechte zustehen.

Die Klägerin kann sowohl bezogen auf die Rechte aus § 85 UrhG, wie auf die Rechte des Werkschöpfers jedoch nicht zugleich Tonträgerherstellerin (sowie Urheberin) und zugleich lediglich Nutzungsberechtigte Lizenznehmerin sein.

Erläuternden Vortrag, insbesondere zu der Rechtekette, enthalten – wie ausgeführt – weder die Klageschrift, noch das sonstige Parteivorbringen.

2.

Die Klägerin kann sich zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation auch nicht auf die Vermutung des § 10 UrhG i.V.m. mit dem Vermerk auf dem CD-Einleger stützen.

Zwar findet § 10 Abs. 1 UrhG gemäß § 85 Abs. 4 UrhG auch auf die Berechtigung des Tonträgerherstellers Anwendung, so dass anhand des p + c- Vermerks grundsätzlich auf die Tonträgerherstellereigenschaft zu schließen ist (kritisch: Sricker / Loewenheim / Vogel, UrhR, 4. Aufl., § 85 UrhG, Rn. 30 wegen der auch in der Entscheidung BGH GRUR 2003, 228 beschriebene Mehrdeutigkeit des ?- Vermerks).

Auf der mit Anlage K5 vorgelegten Kopie eines CD-Covers lauten jedoch sowohl der Urhebervermerk ©, als auch der Tonträgerherstellervermerk "p" nicht auf die Klägerin, sondern auf die Firma "I. " als teil einer "F. GbR", und es ist dort in englischer Sprache angegeben, dass eine exklusive Lizenz an die "U." als Teil der Klägerin eingeräumt ist. Weist der auf dem CD-Cover befindliche Vermerk lediglich auf eine Lizenznehmereigenschaft der Klägerin hin, so steht einer aus dem Vermerk abgeleiteten Vermutung einer Berechtigung nach § 85 UrhG schon entgegen, dass in § 85 Abs. 4 UrhG allein auf die Vorschrift des § 10 Abs. 1 UrhG, die den (originären) Urheber bzw. Hersteller betrifft verweisen ist, nicht jedoch auf den § 10 Abs. 3 UrhG, der im Falle bloßer Nutzungsrechtsinhaberschaft anwendbar ist.

Aber auch soweit unbeschadet des Vorausgeführten § 10 Abs. 3 UrhG unmittelbar für den Inhaber abgeleiteter Tonträger-Rechte anwendbar ist (so wohl: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 85, Rn. 62A: kritisch: Schrcker / Loewenheim / Vogel, a.a.O.), findet sich in § 10 Abs. 3 UrhG zugleich die Beschränkung, dass die Vermutung nur in Bezug auf Unterlassungsansprüche und den einstweiligen Rechtsschutz, nicht aber, wie hier, zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Anwendung findet. Insoweit bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Klägerin ihre Berechtigung darlegen und im Bestreitensfall beweisen muss. Wie ausgeführt, fehlt es an einer solchen Darlegung.

3.

Die Behauptung, die Klägerin sei bei großen deutschen Online-Verkaufsplattformen von mp3-Dateien als "Rechtsinhaberin" angegeben, genügt zur Darlegung des Rechteerwerbs und des Umfangs der Berechtigung ebenso wenig wie die – auch nicht erfolgte – Vorlage eines Auszugs aus der Katalogdatenbank "Media-Cat" der Phononet GmbH. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass Eintragungen in eine Katalogdatenbank grundsätzlich ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft an Tonträgerherstellerrechten bilden (vgl. BGH GRUR 2016, 176 – "Tauschbörse I"). Die Klägerin hat aber, anders als in dem von dem BGH entschiedenen Sachverhalt nicht nur den Auszug der Datenbank nicht vorgelegt, sondern auch keine ergänzenden Umstände vorgetragen, die der Katalogdatenbank dahingehend ein besonderes indizielle Gewicht zukommen lassen, etwa, dass Umstände für die Richtigkeit der darin enthaltenen Daten sprechen. Zudem findet sich in dem Katalog nach dem Klägervortrag lediglich die Angabe, die Klägerin sei "Inhaberin der Auswertungsrechte".

Die in diesem Zusammenhang angebotenen Beweise "Inaugenscheinnahme der jeweiligen Musiktitelinformation innerhalb einer großen deutschen Online-Verkaufsplattform von mp3-Musikdateien, ggf. ersatzweise Inaugenscheinnahme von entsprechenden Bildschirmausdrucken" sowie "Vorlage der relevanten Vertragsauszüge" sind, ohne dass substantiiert zum Inhalt der Angaben auf den Verkaufsplattformen oder zu den Verträgen Vortrag erfolgt, unbestimmt. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, welche tatsächliche Wahrnehmung der Zeuge [Name] bezeugen soll oder bezeugen kann.

4.

Allein, dass die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, macht die Darlegung der Berechtigung durch die Klägerin nicht entbehrlich.

Die Erklärung erfolgt "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" und mit einem Begleitschreiben, in dem die Beklagten dargestellt hat, sie habe die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht begangen. Weder stellt sie sich als Anerkenntnis dar, noch ist sie durch sie der Rechtsstreit um die Verletzung präjudiziert (BGH GRUR 2013, 1252). Die Klägerin ist zudem der Darstellung der Beklagten im Schriftsatz vom 07.05.2014, die Angaben der Unterlassungserklärung sei mit dem Ziel, ein kostenintensives Unterlassungsverfahren mit drohendem sehr hohen Streitwert zu vermeiden, nicht entgegentreten.

III.

Die Klägerin war, obwohl das Berufungsgericht der amtsgerichtlichen Beurteilung, eine Vermutung der Rechtsinhabereigenschaft ergeben sich schon auf Grund des P-Vermerks auf dem CD-Einleger, nicht beigetreten ist, auf die Schlüssigkeitsmängel der Klage nicht gesondert hinzuweisen (§ 139 ZPO). Die Kammer verkennt nicht, dass die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor Gericht das Vertrauen der in erster Instanz siegreichen Partei drauf schützt, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Sachvortrags erforderlich sein kann (vgl. BGH NJW-RR 2010, 70). Die Frage der Rechtsinhaberschaft ist aber in beiden Instanzen zwischen den Parteien erörtert worden. Die Klägerin hatte mithin Anlass, zur Natur ihrer Berechtigung (originäres oder abgeleitetes Recht), deren Herleitung und zu dem Umfang, der auch für die Höhe des Schadensersatzverlangens von Bedeutung ist, vorzutragen. Die Klägerin hat jedoch im Berufungsrechtszug lediglich auf den P- und C-Vermerk auf dem CD-Cover verwiesen und zudem darauf, dass dann, wenn das Gericht das Bestreiten der Beklagten für ausreichend erachtete, entsprechend ihres umfassenden Beweisangebots erster Instanz Beweis erhoben werden müsste (Schriftsatz v. 25.03.2015, S. 1).

B.

Anschlussberufung der Klägerin

Aus vorgenannten Gründen ist die Anschlussberufung der Klägerin unbegründet.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert.

Streitwert (Berufung+Anschlussberufung):
3.505,40 EUR (…)

 

Fazit Rechtsanwalt Thilo Wagner – Richtige Reaktion bei Filesharing-Abmahnung:

Bereits bei Erhalt einer urheberrechtlichen Filesharing-Abmahnung sollten Sie einen in diesen Fällen erfahrenen Rechtsanwalt zur Rate ziehen. Die hierdurch entstehenden geringen Kosten lohnen sich doppelt: Zum einen können Gerichts- und Strafverfahren in fast allen Fällen vermieden werden und zum anderen können die von der Gegenseite geforderten Geldzahlungen häufig vollständig abgewehrt werden.

Wer diesen Rat nicht berücksichtigt hat und eine Filesharing-Klage im Briefkasten vorfindet, sollte sich gegen die Inanspruchnahme anwaltlich verteidigen. Ein im Urheberrecht erfahrener Anwalt wird Ihnen den ersten Schrecken nehmen, die Chancen und Gefahren des Filesharing-Klageverfahrens realistisch einschätzen und dafür sorgen, dass der Prozess optimal geführt wird. In dem gerichtlichen Verfahren sollte stets auch die Aktivlegitimation bestritten werden. Wie das vorliegende Berufungsurteil zeigt, kann bereits dadurch der Filesharing-Prozess gewonnen werden.

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LG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2016, Az. 12 S 31/14
 

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WBS-Law: Doppelter Filesharing Sieg gegen Negele in Leipzig – Eheleute scheiden als Täter aus!

21. April 2016

 

11:27 Uhr

Die Kanzlei Negele hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren gleich zweimal eine Niederlage gegen eine Mandantin unserer Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erlitten.

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Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M.
 

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WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR

Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29 | 50672 Köln

Bericht

Link:
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/doppelter-filesharing-sieg-gegen-negele-eheleute-scheiden-als-taeter-aus-67129/

 

Urteil als PDF:

LG Leipzig, Urteil vom 08.04.2016, Az. 05 S 184/15
https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2016/04/AG-Leipzig-05-S-184_15-geschw%C3%A4rzt.pdf

AG Leipzig, Urteil vom 18.03.2015, Az. 102 C 2266/14
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=102%20C%202266/14

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In der Filesharing Abmahnung warf die Kanzlei Negele, Zimmel, Kremer unserer Mandantin vor, dass sie einen urheberrechtlich geschützten Pornofilm über eine Tauschbörse im Internet verbreitet haben soll. Sie verlangten von unserer Mandantin, dass sie für die Abmahnkosten aufkommen soll sowie wegen der angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung Schadensersatz zahlen soll. Dabei scheiterte die Abmahnkanzlei bereits in erster Instanz mit ihrer Klage.

 

AG Leipzig wies Filesharing Klage ab

Das Amtsgericht Leipzig wies diese mit Urteil vom 18.03.2015 (Az. 102 C 2266/14) ab. Denn aus der Vernehmung des bei ihr lebenden Lebensgefährten und jetzigen Ehemanns ergab sich, dass sie die Tat gar nicht begangen haben konnte. Eine Heranziehung im Wege der Störerhaftung scheidet aus, weil volljährige Angehörige gewöhnlich keiner Belehrung bedürfen.

 

Abmahnkanzlei legte Berufung ein

Hiermit gab sich die Abmahnkanzlei jedoch nicht zufrieden und legte gegen die von unserer Kanzlei erstrittene Entscheidung Berufung ein.

 

Negele unterliegt erneut vor dem Landgericht Leipzig

Damit kamen sie jedoch beim Landgericht Leipzig nicht durch. Dieses wies die Berufung von Negele mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 05 S 184/15) zurück.

 

Anschlussinhaberin war auf Dienstreise – mit ihren Geräten

Wir konnten auch dieses Gericht davon überzeugen, dass die Anschlussinhaberin die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung durch angebliches Filesharing eines Pornofilms gar nicht begangen haben konnte. Denn sie befand sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Dienstreise und hatte alle ihre Geräte mitgenommen.

 

Ehemann schied ebenfalls als Täter aus

Darüber hinaus verfügte zwar der Ehemann in der Wohnung über ein eigenes Büro mit eigenen Laptop. Er verfügte darauf jedoch über keine eigenen Administratorenrechte. Er konnte daher keine spezielle Filesharing Software auf diesem Rechner installieren. In der Beweisaufnahme hatte er zudem angegeben, dass er es nicht gewesen ist. Aufgrund dessen kamen im Ergebnis beide nicht als Täter in Betracht. Darüber hinaus konnten Dritte nicht von außen unberechtigt auf das WLAN zugreifen. Denn dieses war mit einem von der TU Dortmund generierten Passwort verschlüsselt. Diese Fakten sind in zwei Beweisaufnahmen bestätigt worden. Das Landgericht Leipzig hat übrigens in seiner Entscheidung nicht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. (HAB)

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Landgericht Leipzig, Urteil vom 08.04.2016, Az. 05 S 184115
 

Vorinstanz:
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 18.03.2015, Az. 102 C 2266/14

 

(…) Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Wilde Beuger Solmecke, Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln

wegen Schadensersatz

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig durch Richterin am Landgericht [Name] als Einzelrichterin auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2016 am 08.04.2016 für Recht erkannt:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 18.03.2015, Az. 102 C 2266/14, wird zu-rückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss:
Der Streitwert wird auf 1.151,80 EUR festgesetzt.


Gründe

I.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses Schadensersatz wegen des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachen eines Filmes sowie Ersatz von zur Rechtsverfolgung aufgewendeten Rechtsanwaltskosten.

Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der umfassenden und ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte des Filmwerks "F***** Tausch – Teil 5" zu sein. Dieses sei, wie am 11.12.2012 um 21:18:52 Uhr von der Media Protector GmbH mittels der Software "FileWatchBT" anhand des Hashwertes [Hash] gestellt, über die IP-Adresse [IP] verbunden mit dem BitTorrent-Netzwerk, anderen Nutzern zum Download angeboten worden. Die Auskunft des Netzbetreibers habe ergeben, dass die IP-Adresse zu diesem Zeitpunkt dem Internetanschluss der Beklagten zugeordnet gewesen sei, die sie durch Rechtsanwaltschreiben vom 11.01.2013 habe abmahnen lassen.

Die Klägerin führt an, dass der ihr entstandene Schaden, bemessen im Wege der Lizenzanalogie, mindestens 1.500,00 Euro betrage, wovon sie im Wege der Teilklage 500,00 Euro geltend mache (BI.12). Die zu erstattenden Kosten für die Abmahnung würden sich auf 651,80 Euro (1,3 Geschäftsgebühr, Gegenstandswert 10,000,00 Euro) belaufen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und hierzu ausgeführt, dass es im Ergebnis der Vernehmung des Zeugen [Name] überzeugt ist, dass die Beklagte dem Verstoß nicht selbst begangen habe. Die aus der Anschlussinhaberschaft der Beklagten folgende Vermutung ihrer Täterschaft sei erschüttert und widerlegt. Einen Beweis für die Täterschaft der Beklagten sei die beweisbelastete Klägerin nicht angetreten.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie meint, dass das Amtsgericht nicht habe offenlassen dürfen, ob der Zeuge [Name] den Verstoß begangen habe oder eine technische Fehlermittlung vorgelegen habe. Hätte es ihren Beweisangeboten folgend festgestellt, dass der Zeuge die Rechtsverletzung nicht begangen habe und keine technische Fehlermittlung vorliege, sei die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs und die Alleintäterschaft einer dritten Person nicht aufgezeigt und die tatsächliche Vermutung der Täterschaft der Beklagten würde noch bestehen. Zudem könne eine Störerhaftung der Beklagten nicht mit der Erklärung ausgeschlossen werden, dass eine Überwachungspflicht des Mitbewohners und Lebensgefährten, des Zeugen [Name] nicht bestanden habe.

Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1,151,80 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 % – punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Berufung unter Aufrechterhaltung des Urteils des Amtsgerichts Leipzig vom 18.03.2015 (Az. 102 C 2266/14) zurückzuweisen.

Sie wendet ein, dass sie weder als Täterin noch als Störerin hafte. Sie habe dargelegt, dass sie nicht Täterin der behaupteten Verletzungshandlung sei und im etwaigen Verletzungszeitpunkt auch [Name] uneingeschränkt Zugang zu ihrem Internetanschluss hatte. Diesen habe sie auch befragt und dessen Erklärungen mitgeteilt. Sie sei ihrer Nachforschungspflicht nachgekommen und habe der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast genügt.

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Amtsgerichts hingewiesen und darauf Bezug genommen. Die Klägerin hat vor dem Amtsgericht dem Zeugen [Name] den Streit verkündet. Das Amtsgericht hat die Beklagte persönlich angehört und den Zeugen [Name] vernommen. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27.11.2014 hingewiesen und darauf Bezug genommen (BI. 147).

Hinsichtlich des weiteren Parteivortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze und ihre Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften hingewiesen und darauf Bezug genommen. Es wurde Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen [Name], [Name] und [Name].

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 19.02,2016 hingewiesen und darauf Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz und keinen Anspruch auf Ersatz der aufgewendeten Abmahnkosten gemäß §§ 97 Abs. 2, 97 a Abs. 2, 19a UrhG a.F. v. 07.07.2008.

1.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des unerlaubt Öffentlichen Zugänglichmachen des Films "Fotzen Tausch -Teil5" am 11.12.2012 gegen 21:18:52 Uhr über die IP-Adresse 178.24.193.220. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte widerrechtlich und jedenfalls fahrlässig das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht der Klägerin verletzt hat.

1.1

Die Klägerin stützt die Klage auf eine Verletzung der ihr als Herstellerin des Films "F***** Tausch – Teil 5" zustehenden Verwertungsrechte gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Danach hat der Filmhersteller das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder Öffentlichen Zugänglichmachung zu benutzen. Dieses Recht am Öffentlichen Zugänglichmachen nach § 19a UrhG wird verletzt, indem der Film mittels eines Filesharing-Programms in einem so genannten "Peer-to-Peer"-Netzwerk im Internet ohne ihre Erlaubnis Öffentlich zugänglich gemacht wird.

1.1.1

Nach §§ 94 Abs. 4, 10 Abs. 1 UrhG ist, wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes anzusehen. Vorliegend ist die Klägerin auf dem Cover der Vervielfältigungsstücke des streitgegenständlichen Films mit dem Vermerk "© by INO GmbH" in üblicher Weise bezeichnet (K1) und deshalb als Filmherstellerin anzusehen. Der Beweis des Gegenteils ist nicht angetreten.

1.1.2

Die Klägerin hat erheblich dargelegt und mit den Angaben der Zeugen [Name] und [Name] bewiesen, dass ihr Film unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht wurde und am 11.12.2012, 21:18:52 MEZ mittels der Software FileWatchBT festgestellt worden ist, dass von dem Anschluss mit der IP-Adresse [IP] Datenpakete zu dem Hashwert [Hash] versendet wurden.

Die Zeugin [Name] schilderte nachvollziehbar und glaubhaft, dass sie für die Media Protector GmbH im Internet auf bestimmte Seiten geht, wie etwa extratorrent oder piratbay, und dort schaut, ob ihr bekannte Titel gelistet sind. Stellt sie solche Titel, wie den der Klägerin, fest, zieht sie die Torrent-Datei in ein Tauschprogramm und lädt den Film herunter und macht von diesem Film einen optischen Abgleich mit dem ihr vorliegenden Originalfilm des Produzenten und kontrolliert und überprüft, ob es sich um die gleichen Filme handelt. Ist dies der Fall gibt sie den Infohashwert frei für die Protokollierung. Zu dem streitgegenständlichen Film "***** Tausch – 5" hat sie glaubhaft mitgeteilt, dass sie in der geschilderten Weise vorgegangen ist und festgestellt hat, dass der Film der Klägerin in der Torrent-Datei mit dem Infohashwert [Hash] vorhanden ist.

Der Zeuge [Name], tätig für die Media Protector GmbH, hat zu der Funktionsweise der Software FileWatchBT ausgeführt, dass mit dieser zunächst in dem Tauschprogramm eine Liste mit IP-Adressen, in der jeder BitTorrent-Client angeführt ist, bei dem die BitTorrent-Software geöffnet ist, nach IP-Adressen zu dem bestimmten Hashwert befragt und sodann versucht wird, zu einer dort angeführten IP-Adresse Kontakt aufzunehmen. Gelingt dies und meldet sich ein BitTorrent-Client, dann werden Metainformationen ausgetauscht und Pieces des Filmes bei dem Tauschpartner angefordert. Schickt dieser andere Client die angeforderten Daten, erfolgt die Protokollierung bei FileWatchBT und es wird eine Datenzeile in die Datenbank geschrieben, ein Datensatz zu dem Client-IP, dem Infohash, die Torrentgröße sowie Datum und Uhrzeit zu genau dem Zeitpunkt des Datenflusses.

Konkret zu der Anlage K3, ASTI (BI. 38) erklärte der Zeuge [Name] glaubhaft, dass es sich hierbei um eine solche Datenzeile handelt, ein Protokoll, das von ihnen erstellt worden ist und in diesem festgehalten ist, dass am 11.12.2012, 21:18:52 MEZ FileWatchBT von dem Client mit der IP-Adresse [IP] Datenpakete zu dem Infohashwert [Hash] und konkrete Nutzdaten von dem Film bekommen hat Hieraus ergibt sich, dass der von der IP-Adresse [IP] ausgehende Datenstrom gemessen und das Messergebnis, wie vom Zeugen mitgeteilt und bestätigt, protokolliert und in der Datenzeile festgehalten wurde. Anhaltspunkte zu einer Fehlfunktion der Software FileWatchBT im streitgegenständlichen Zeitpunkt, zu der die Klägerin die Abschrift eines in einem vor dem Amtsgericht München geführten Rechtsstreit eingeholten Gutachtens vorlegt, liegen nicht vor.

Es ist danach die Überzeugung zu bilden, dass der streitgegenständliche Film der Klägerin am 11.12.2012 unter der IP-Adresse [IP] zum Download verfügbar war. Unbeachtlich ist, ob lediglich Dateifragmente oder der vollständige Film zum Herunterladen vorhanden war. Bereits die Entnahme kleinster Partikel stellt einen Eingriff in die durch § 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Leistung des Filmherstellers dar (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 14 Metall auf Metall I; BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14).

1.1.3

Zu der IP-Adresse [IP] erhielt die Klägerin von der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH durch Schreiben vom 08.01.2013 die Auskunft, dass diese am 11.12.2012 um 21:18:52 der Beklagten zugeteilt war (K5). Auch hier liegen keine Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit vor (BGH, Urteil vorn 11. Juni 2015 – I ZR 19/14).

1.2

Aus diesen Feststellung folgt die tatsächliche Vermutung, dass die Beklagte als die Inhaberin des Internetanschlusses von dem aus das Datenpaket geschickt wurde, Täterin der Verletzungshandlung ist. Diese tatsächlichen Vermutung hat die Beklagte beseitigt. Sie hat dargelegt und belegt, dass sie im Verletzungszeitpunkt nicht in Leipzig war und sie die ihr zur Verfügung stehenden internetfähigen Endgeräte bei sich hatte. Sie hat zudem erheblich dargelegt, dass der Zeuge [Name], mit dem sie gemeinsam die Wohnung mit dem streitgegenständlichen Internetanschluss bewohnte, anwesend war und uneingeschränkt, selbstständig Zugang zu dem Internetanschluss hatte.

1.2.1

Die Beklagte hat persönlich angehört glaubhaft angegeben, dass sie vom komplett in [Anschrift] und nicht in der Wohnung anwesend war und sie die beiden von ihr genutzten, einen dienstlich, auf dem sei selbst keine Programme aufspielen kann, und einen privat Laptop, auf dem zu keinem Zeitpunkt ein Filesharingprogramm installiert gewesen sei, bei sich hatte. Der Zeuge [Name], heute Ehemann der Beklagten, hat bekundet, dass die Beklagte die ganze Woche ([Wochentag]) in [Anschrift] und am (Wochentag) nicht in [Anschrift]und nicht in der gemeinsamen Wohnung war. Er gab weiter an, dass jeder von ihnen über einen Dienstlaptop und ein Handy verfügt und sie noch ein Apple Macbook haben und seine Frau, die Beklagte, den Dienst-Laptop und das Apple Macbook mit auf der Dienstreise hatte.

Die Angaben des Zeugen sind glaubhaft und nachvollziehbar. Hierbei wurde beachtet, dass der Zeuge [Name] im Lager der Beklagten steht und das Interesse am Ausgang des Rechtsstreits der Beklagten teilt. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, die Zweifel an seinen Angaben und den Angaben der Beklagten begründen könnten. Die Beklagte hat auch die an ihren Arbeitgeber gerichtete Rechnung für die Übernachtungen mit einer Kollegin in [Anschrift] vorgelegt. In dieser Rechnung ist die Beklagte namentlich bezeichnet und die Anreise ist für den [Datum] und die Abreise für den [Datum] notiert. Auch hat sie einen entsprechenden Reisekostennachweis (B3) ihres Arbeitgebers für die Fahrtkosten und die Verpflegung vorgelegt.

1.2.2

Sie hat weiter mitgeteilt, dass sie ihren Mitbewohner und Lebensgefährten, den Zeugen von der Abmahnung in Kenntnis setzte und versuchte die der Abmahnung zu Grunde liegenden Umstände aufzuklären. Sie hat ausgeführt, dass Herr [Name] über einen dienstlichen Laptop verfügte sowie über ein Smartphone und er ihr gegenüber angegeben hat, dass er den Verstoß nicht begangen hat. Er habe in der Wohnung übernachtet, sei jedoch nicht gegen 21:18 Uhr in der Wohnung gewesen.

Die Beklagte hat mit diesen Angaben der ihr als Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast genügt. Die Beklagte hat die ihr zumutbaren Nachforschungen vorgenommen. Sie hat mitgeteilt, wer als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen kann (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. – BearShare; BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 ). Dem steht nicht entgegen, dass sie der Klägerin den oder die Verletzer nicht mitteilen kann und der Zeuge [Name] der einzig neben der Beklagten berechtigt Zugang zu dem Anschluss der Beklagten hatten, sich dagegen verwehrt, als Verletzer in Betracht zu kommen. Sie hat ihr die möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen, um die Umstände aufzuklären. Einen Erfolg, die Feststellung eines Täters, schuldet die Beklagte nicht. Die Aufklärungsmaßnahmen der Beklagten sind nicht nur vorgeschoben. Sie sind naheliegend. Auch sind keine Tatsachen ersichtlich und werden von der Klägerin nicht genannt, die, in der Sphäre der Beklagten liegend, von der Beklagten noch hätten aufgeklärt werden können und von ihr aufzuklären waren.

2.

Die Klägerin kann von der Beklagten die Abmahnkosten nicht erstattet verlangen.

2.1

Nach § 97a UrhG in der Fassung vom 07.07.2008 soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

2.2

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Abmahnung berechtigt war und die Beklagte jedenfalls als Störerin die Verletzungshandlung ermöglich hat. Die Beklagte hat nicht – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts der Klägerin beigetragen. Dabei ist berücksichtigt, dass als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen kann, sofern sie die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 – I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86, Rn. 22).

Die Beklagte hat es als Inhaberin eines WLAN-Anschlusses nicht unterlassen, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 BGHZ 185, 330-341; BI. 224).

Der Zeuge [Name] hat glaubhaft bekundet, dass als er und die Beklagte zusammengezogen seine Frau ihren Internetanschluss und den Router mitgenommen und er nach der Installation ein Softwareupdate des Routers vorgenommen und dann ein neues Passwort vergeben hat. Er hat hierzu überzeugend geschildert, dass er die Möglichkeit der wahrgenommen und ein Passwort hat generieren lassen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht angezeigt, § 543 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt § 3 ZPO.

[Name]
Richterin am Landgericht (…)

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LG Leipzig, Urteil vom 08.04.2016, Az. 05 S 184/15

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Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte: Amtsgericht Leipzig – Abweisung einer Klage der Rasch Rechtsanwälte wegen Tauschbörsen Urheberrechtsverletzung

12. April 2016

 

20:35 Uhr

In einem Urteil vom 6. April 2016 – Aktenzeichen: 113 C 3374/15 hat das Amtsgericht Leipzig die Klage Universal Music GmbH, vertreten durch  Rasch Rechtsanwälte, abwiesen. Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte hat den Anschlussinhaber erfolgreich vertreten.

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Rechtsanwalt Alexander Grundmann LL.M.

 

Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gustav-Adolf-Straße 17 | 04105 Leipzig
Telefon: 0341/2 15 39 46 | Telefax: 0341/2 15 39 84
E-Mail: post [at] hgra.de | Web: http://www.urheberrecht-leipzig.de/

 

Bericht

Link:
http://www.urheberrecht-leipzig.de/amtsgericht-leipzig-abweisung-einer-klage-der-rasch-rechtsanwaelte-wegen-tauschboerse-urheberrechtsverletzung.html

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Es ging um die Haftung des Anschlussinhabers, der im Rahmen der sekundären Darlegungslast nach Meinung des Amtsgerichts Leipzig ausreichend die Täterschaftsvermutung erschüttert hat.

Die Entscheidung liegt auf der Linie, die der BGH mit Tauschbörse III vorgegeben hat und entspricht auch der Auffassung des Landgerichts Leipzigs zur sekundären Darlegungslast.

Rasch Rechtsanwälte können gegen das Urteil Berufung einlegen. Hier der Text:

 

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 06.04.2016, Az. 113 C 3374/15

 

(…) Amtsgericht Leipzig

Aktenzeichen: 113 C 3374/15

Verkündet am: 06.04.2016

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Leipzig

Richter am Amtsgericht …

aufgrund der Aktenlage am 24.03.2016 gemäß § 128 Abs. 2 ZPO am 06.04.2016 für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss:
Der Streitwert wird auf 3.599,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung von Schadenersatz wegen des unerlaubten Anbieten von Tonaufnahmen.

Die Klägerin behauptet, ausschließliche Inhaberin der Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Musikalbum "Born this Way" zu sein. Die Ermittlungen der pro Media GmbH hätten ergeben, dass über den Internetanschluss des Beklagten am 20.05.2011 und 16.07.2011 das Musikalbum anderen Teilnehmern des Filesharingsystems zum Herunterladen angeboten und somit öffentlich zugänglich gemacht worden wäre. Der Beklagte sei als Täter in Anspruch zu nehmen. Der Beklagte hätte die ernsthafte Möglichkeit der Alleintäterschaft eines Dritten nicht dargetan, und sei diesbezüglich seiner sekundären Darlegungslast nach wie vor nicht gerecht geworden.

Der Klägerin stünde ein Anspruch auf Schadenersatz und Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu.

Im Übrigen wird Bezug genommen im vollen Umfang auf die schriftsätzlichen Darlegungen.

Die Klägerin stellte folgenden Antrag:
Der Beklagte wird verurteilt, einen angemessenen Wertersatz in Höhe von 2.500,OO EUR, 1.099,00 EUR Kostenersatz nebst jeweils Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet, dass die Klägerin aktivlegitimiert sei. Die bisher dazu erfolgten Ausführungen würden selbiges nicht beweisen.

Die Passivlegitimation des Beklagten wurde bestritten. Er sei nicht Täter, Teilnehmer oder Störer. Am 20.05.2011 hätte er sich in Berlin zu einem Kundentermin befunden und am 21.05.2011 hätte er sich mit … in Dresden getroffen. Am 16.07.2011 wäre der Beklagte familiär mit … in … gewesen. Es werde auf die diesbezüglichen Beweisangebote verwiesen. Der Beklagte habe seinen Internetanschluss im fraglichen Zeitraum zur selbständigen Nutzung seinem volljährigen Sohn, seinen mit im Haus lebenden Eltern sowie den genannten Mitarbeitern seines Unternehmens zur Vertagung gestellt.

Nach der Abmahnung habe der Beklagte alle die von ihm aufgeführten Personen befragt, ob sie das Internet zur Urheberrechtsverletzung missbraucht oder Tauschbörsen genutzt hätten.

Dies wäre von allen verneint worden. Auch würden die Feststellungen hinsichtlich der IP-Adresse und des Umfangs der behaupteten Pflichtverletzung bestritten.

Des weiteren sei der geltend gemachte Schadenersatz überhöht.

Im übrigen wird Bezug genommen im vollen Umfang auf das schriftsätzliche Vorbringen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten weder ein Anspruch auf Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von 2.500,00 EUR, noch ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.099,00 EUR gemäß der §§ 97, 19a UrhG zu.

Nach neuester Rechtssprechung des BGH lässt sich die Indizwirkung der Auflistung des streitgegenständlichen Werkes in der Katalogdatenbank "Media-Cat" der Phononet GmbH nicht durch pauschales Bestreiten der Aktivlegitimation zerstören, sondern es müssen konkrete Anhaltspunkte gegen die Rechtsinhaberschaft vorgebracht werden, die sich ohne weiteres auch durch eigene Recherchen zu den streitgegenständlichen Musiktiteln gewinnen lassen.

Auch hinsichtlich der Ermittlung der IP-Adresse genügt ein pauschales Bestreiten nicht, wenn mehrere, hier zwei Rechtsverletzungen, vorgeworfen werden.

Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht festzustellen, dass der Beklagte Täter der ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen ist. In seiner Entscheidung vom 11.06.2015 (Az. I ZR75/14) hat der BGH festgestellt: "Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen."

Der Beklagte hat detailliert dargelegt, dass er sich am 20.05.2011 in Berlin befunden hat. Er legte die entsprechende Rechnung (BI. 127 d. A) vor, aus der sich ergibt, dass der Beklagte vom 20.05.2011 bis 21.05.2011 zu Gast in diesem Hotel gewesen ist.

Weiter hat er substantiiert dargelegt, dass er sich am … mit …  zu einem Sommerfest in … befunden hat und dort auch übernachtete. Dafür hat er Zeugenbeweis angeboten.

Letztendlich legt er dar, dass er seinen Internetanschluss im fraglichen Zeitraum zur selbständigen Nutzung seinem Sohn, seinen mit im Haus lebenden Eltern sowie aufgeführten Mitarbeitern seines Unternehmens zur Verfügung gestellt hat. Auch diesbezüglich hat er Beweis angeboten und darüber hinaus dargelegt, dass er nach der Abmahnung alle die genannten Personen befragte, ob sie das Internet zur Urheberrechtsverletzung missbraucht oder Tauschbörsen genutzt hätten, und dass dies von allen verneint wurde.

Damit ist der Beklagte entsprechend der oben zitierten Entscheidung des BGH seiner sekundären Darlegungslast im vollen Umfang nachgekommen.

Die Klägerin hat keine Beweis dafür angeboten, dass dennoch der Beklagte Täter der von der Klägerin bezeichneten Pflichtverletzung ist.

Da keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe, so dass die Klage abzuweisen war. Es bedurfte auch diesbezüglich keiner Entscheidung zur Höhe der geltend gemachten Forderung.

Mangels Anspruch in der Hauptsache kann die Klägerin auch keine Nebenforderungen geltend machen. Diese waren ebenso abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO entsprechend dem Unterliegen der Klägerin im Rechtsstreit

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708, 711 ZPO und die Höhe des Streitwertes gemäߧ 3 ZPO aus der Höhe der geltend gemachten Forderung. (…)

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AG Leipzig, Urteil vom 06.04.2016, Az. 113 C 3374/15

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.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR: Das Landgericht Hamburg verurteilt im Filesharingprozess zur Zahlung von 600,00 EUR und zusätzlich zu Auskunft und Schadensersatz dem Grunde nach!

08. April 2016

 

00:29 Uhr

Hamburg, 07.April 2016 (eig). Das Landgericht Hamburg hat den Beklagten in einem Filesharingprozess wegen unerlaubten Verbreitens eines Computerspiels in Zweiter Instanz zur Zahlung von 600,00 EUR verurteilt. Darüber hinaus muss der Beklagte Auskunft erteilen über den Umfang der Verletzungshandlung, insbes. über Verbreitungswege, Dauer des Bereithaltens des Werks in einer Filesharingbörse und Bandbreite der genutzten Anschlüsse. Zugleich wurde festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die fraglichen Verletzungshandlungen entstanden ist und noch entsteht (LG Hamburg, Urt. v. 31.03.2016, Az. 310 S 11/15).

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Rechtsanwalt Nikolai Klute
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

 

.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR

Johannes-Brahms-Platz 1 | 20355 Hamburg
Telefon +49 (040) 5 50 06 05 0 | Telefax +49 (040) 5 50 06 05 55
E-Mail kanzlei@rka-law.de | Web www.rka-law.de

 

Bericht

Link:
http://rka-law.de/filesharing/lg-hamburg-verurteilt-im-filesharingprozess-zur-zahlung-von-eur-60000-und-zusaetzlich-zu-auskunft-und-schadensersatz-dem-grunde-nach/

Urteil als PDF:
http://rka-law.de/wp-content/uploads/2016/04/LG-Hamburg-Urt.-v.-31.03.2016-310-S-11-15.pdf

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Das Amtsgericht hatte die Klage hinsichtlich des lizenzanalogen Schadensersatzanspruchs noch abgewiesen, weil es die Aktivlegitimation der Klägerin nicht als gegeben ansah. Das Landgericht erkannte dementgegen, dass die Klägerin lediglich die Vertriebsrechte, keineswegs aber die so genannten "Online-Rechte", insbesondere die "Download-to-Own-Rechte" abgegeben habe. Die Aktivlegitimation sei in Abweichung der Auffassung des Amtsgerichts schon deswegen gegeben und folglich sahen die Hamburger Richter auch den geltend gemachten Betrag von 600,00 EUR als lizenzanalogen Schadensersatz als nicht unangemessen an.

Damit aber nicht genug: Sie verurteilten den Beklagten zu Auskunft und weiterem Schadensersatz:

"Der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über alle zur Schadensberechnung erforderlichen Angaben ist als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch gewohnheitsrechtlich anerkannt (vgl. BGH Urt. v. 07.12.1979, I ZR 157/77, "Monumenta Germaniae Historica", GRUR 1980, 227/228). Voraussetzung (…) ist, dass die Klägerin in entschuldbarer Weise über den Umfang ihres Ersatzanspruchs im Unklaren ist, während der Verletzer unschwer Aufklärung geben kann."

Diese Voraussetzungen lagen nach Auffassung der Hamburger Richter vor. Die Klägerin habe dargelegt, so das Landgericht Hamburg, dass sie einen über den Mindestschadensersatzanspruch hinaus gehenden Schadensersatzanspruch hat. Die Klägerin habe somit auch einen Anspruch auf Feststellung einer Pflicht des Beklagten zum Ersatz eines über den bezifferten Mindestschaden hinausgehenden Schadens.

"Nutzer von Filesharingbörsen tragen somit das Risiko, dass in jedem gegen sie geführten Prozess nicht nur ein bezifferter Schadensersatzanspruch geltend gemacht, sondern darüber hinaus auch ein Auskunfts- sowie ein Feststellungsanspruch durchgesetzt wird, der den ggfls. in einem Folgeprozess geltend zu machenden Schadensersatzbetrag expotentiell in die Höhe steigen lassen kann", erläutert der Hamburger Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte. "Dies gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass es immer noch Gerichte gibt, die der irrigen Annahme unterliegen, dass die lizenzanalogen Schadensersatzansprüche nach drei Jahren verjähren. Den Verjährungslauf zu unterbrechen dienen derartige Feststellungsanträge", so Rechtsanwalt Nikolai Klute weiter.


Landgericht Hamburg, Urteil vom 31.03.2016, Az. 310 S 11/15 (Volltext)

…………….

Vorinstanz: AG Hamburg, Urteil vom 23.04.2015, Az. 31c C 166/13

 

(…) erkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 10 – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [Name], den Richter am Landgericht [Name] und die Richterin Dr. [Name] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2016 für Recht:

1.) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 23.04.2015 (Az. 31c C 166/13) wie folgt abgeändert und neu gefasst:

a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.723,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 1.123,80 EUR seit dem 26.04.2013 und auf weitere 600,00 EUR seit dem 13.02.2014 zu zahlen;

b) die Beklagte wird weiter verurteilt, der Klägerin über den Umfang der Verletzungshandlungen geordnet Auskunft zu erteilen und zwar unter Angabe

aa) – soweit bekannt – von Dritten, die das Computerspiel [Name] von der Beklagten erhalten haben, dies unter Datumsangabe und namentlicher Nennung derselben und deren Anschriften,

bb) der    Verbreitungswege, insbesondere der Filesharingbörsen, auf denen das Computerspiel [Name] von der Beklagten zum Herunterladen bereitgehalten wurde,

cc) der Zeiträume, in denen das Computerspiel [Name] von der Beklagten zum Herunterladen bereitgehalten wurde,

dd) der Datenbandbreite, mit der das Computerspiel [Name] von der Beklagten zum Herunterladen bereitgehalten wurde.

c) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass die Beklagte das Computerspiel [Name] ohne Einwilligung der Klägerin über den Internetanschluss ihres Vaters in P2P-Netzwerken zum Herunterladen bereitgehalten hat.

d) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.) Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat die Beklagte zu tragen.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4.) Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe

I.

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gern. § 540 1 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 23.04.2015 (Bi. 226 ff. d.A.).

Das Amtsgericht Hamburg hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil dazu verurteilt, an die Klägerin die insgesamt entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 1.123,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2013 zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat hinsichtlich der Abmahnkosten die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs bejaht und insbesondere die erforderliche deliktische Einsichtsfähigkeit der Beklagten gern. § 828 III BGB nach persönlicher Anhörung, in der die Beklagte angegeben hatte, ihr sei ein Herunterladen aus dem Internet seitens der Eltern eigentlich verboten gewesen, weil dies Kosten verursachen könnte, angenommen.

Hinsichtlich des abgewiesenen Teils der Klage betreffend lizenzanalogen Schadensersatz hat das Amtsgericht hingegen bereits die Aktivlegitimation der Klägerin verneint. Ein Lizenzgeber müsse sich entweder die Rechte vom Lizenznehmer abtreten lassen oder sie in Prozessstandschaft geltend machen oder darlegen, welcher Anteil auf ihn und welcher auf den Lizenznehmer entfalle. Vorliegend habe auch die [Name] wegen der streitgegenständlichen Rechtsverletzung einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, weil ihre Auswertungsrechte durch die widerrechtliche Nutzung der Beklagten ebenfalls geschmälert seien. Da die Klägerin nur für sich klage und nicht klar sei, welcher Anteil auf sie und welcher Anteil auf die [Name] entfalle, sei eine Bezifferung, auch des Mindestschadens über § 287 ZPO, nicht möglich gewesen. Hieraus folge auch die Ablehnung des Auskunfts- und des Feststellungsanspruchs.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 28. April 2015 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 13. Mai 2015 Berufung eingelegt und die Berufung mit Schriftsatz vom Montag, dem 29.06.2015, eingegangen bei Gericht per Fax am selben Tage, begründet. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre Anträge auf 600,00 EUR Teilschadensersatz nach Lizenzanalogie sowie Auskunft und Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden weiter.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie als alleinige Inhaberin der "Download-to-Own-Rechte" auch für die weiterhin geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert sei, weil es insoweit gerade an einer Lizenzweitergabe fehle.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 23. April 2015 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Hamburg, Az. 31c C 166/13 die Beklagte zu verurteilen,

1.) an die Klägerin Teilschadensersatz über 600,00 EUR nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12. Februar 2013 zu zahlen;

2.) der Klägerin über den Umfang der Verletzungshandlungen geordnet Auskunft zu erteilen und zwar unter Angabe

a. – soweit bekannt – von Dritten, die das Computerspiel [Name] von der Beklagten erhalten haben, dies unter Datumsangabe und namentlicher Nennung derselben und deren Anschriften;

b. der Verbreitungswege, insbesondere der Filesharingbörsen, auf denen das Computerspiel [Name] von der Beklagten zum Herunterladen bereit gehalten wurde;

c. der Zeiträume, in denen das Computerspiel [Name] von der Beklagten zum Herunterladen bereit gehalten wurde;

d. der Datenbandbreite, mit der das Computerspiel[Name] von der Beklagten zum Herunterladen bereitgehalten wurde.

3.) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist, dass die Beklagte das Computerspiel [Name] ohne Einwilligung der Klägerin über den
Internetanschluss ihres Vaters in P2P-Netzwerken zum Herunterladen bereitgehalten hat.

Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht sich die Argumentation des amtsgerichtlichen Urteils zu eigen. Ferner macht sie erstmals geltend, dass ihr aufgrund einer Sehstörung die deliktische Einsichtsfähigkeit gefehlt habe.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie gem. § 222 II ZPO auch fristgemäß im Sinne von § 520 II ZPO begründet, da es sich bei dem 28. Juni 2015 um einen Sonntag handelte.

Die Berufung ist zudem auch begründet. Die Berufungsanträge sind dahin auszulegen, dass die Klägerin über die amtsgerichtliche Verurteilung hinaus die weitere Verurteilung der Beklagten entsprechend der Berufungsanträge erstrebt.

Die Klage ist in dem noch zur Entscheidung gestellten Umfang zulässig, insbesondere liegt hinsichtlich des Feststellungsantrags auch ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 I ZPO der Klägerin vor.

Die Klage ist im Umfang der Berufung begründet.

1.

a)

Der Klägerin steht gem. § 97 II UrhG ein Anspruch auf lizenzanalogen Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR gegen die Klägerin zu.

Die Kammer folgt nicht der Auffassung des Amtsgerichts, wonach die Klägerin insoweit nicht aktivlegitimiert gewesen sei. Denn die Klägerin ist Inhaberin des durch das Bereithalten zum Herunterladen des streitgegenständlichen Computerspiels über ein P2P-Netzwerk seitens der Beklagten verletzten Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19 a UrhG.

Die das Spiel kreierende [Name] hat mit Software-Entwicklungsvertrag vom 29.10.2010 (Anlage K 11) unter Ziffer 4 der Klägerin umfassend und exklusiv die Rechte an dem streitgegenständlichen Computerspiel eingeräumt. Das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG hat die Klägerin auch nicht dadurch verloren, dass sie es wiederum im Rahmen des Intercompany-Vertrags der deutschen [Name] eingeräumt hätte. Denn laut Vertragstext Ziffer 2 in Anlage K 10 sind in der Aufzählung der der [Name] eingeräumten Rechte die sog. "Online-Rechte", also insbesondere ein "Download-to-Own-Recht", sog. DTO-Recht, gerade nicht genannt, sondern lediglich Vertriebsrechte.

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichtes hätte die [Name] als Lizenznehmer deswegen vorliegend keinen eigenen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gegen die Beklagte geltend machen können. Sie hätte allenfalls – eine Exklusivität der ihr eingeräumten Rechte vorausgesetzt – Unterlassung aus einem über ihre Nutzungsrechte hinausgehenden Verbietungsanspruch geltend machen können. Das Verbotsrecht kann nämlich in der Tat weiter reichen als das eigene Nutzungsrecht, soweit dem Lizenznehmer ein berechtigtes Interesse an der Untersagung zusteht, vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1999 – 1 ZR 65/96, BGHZ 141, 267-285, Rn. 20 – "Laras Tochter". Nach dem Verständnis der Kammer ist aus der vorgenannten Entscheidung aber keineswegs der deutlich weitergehende Schluss zu ziehen, dass auch wegen der Verletzung niemals dem jeweiligen Anspruchsteller eingeräumter Nutzungsrechte Schadensersatzansprüche nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zuzusprechen sein sollen. Der in der Entscheidung "Laras Tochter" seitens des BGH zugesprochene Schadensersatzanspruch war vielmehr ein solcher eines Verlags, der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Sprachwerk war, einem anderen ein ausschließliches (Unter-)Verlagsrecht eingeräumt hatte, aber wegen einer Beteiligung an den Einnahmen des Unterlizenznehmers weiterhin ein berechtigtes Interesse an der Rechtsverfolgung hatte. Auch dieser Schadensersatzanspruch wurde zudem der Höhe nach auf den Ersatz des Schadens beschränkt, der dem Verlag selbst – trotz der Einräumung der Unterlizenz – durch die unbefugte Werknutzung entstanden war, vgl. BGH a.a.O. Diese Konstellation ist mit der vorliegenden, in der die [Name]    nie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, etwa in Form des DTO-Rechts, eingeräumt worden ist, nicht vergleichbar. Hinsichtlich der Annahme des Verschuldens der Beklagten wird auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts verwiesen. Der neue Vortrag der Beklagten zu ihren Sehstörungen ist gern. § 531 II 1 Nr. 3 ZPO nicht zu berücksichtigen. Die vorgelegten Arztberichte datieren bereits auf das Jahr 2007. Gründe, warum der Gesichtspunkt nicht bereits in erster Instanz vorgetragen wurde, sind nicht geltend gemacht, so dass von Nachlässigkeit im Sinne der Vorschrift ausgegangen werden muss.

Der Schadensersatzanspruch ist auch der Höhe nach gerechtfertigt Die konkrete Schadensbezifferung erfolgt gem. § 97 II 3 UrhG nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie. Danach muss ein Verletzter dasjenige zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten, vgl. BGH GRUR 1990, 1008 f. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Verletzte zur Lizenzerteilung grundsätzlich bereit gewesen wäre, vgl. Dreier / Schulze, UrhG, 4. Auflage 2013, § 97 Rn. 61. Denn der Verletzer, der jedenfalls immer eine Marktnachfrage abschöpft, die der Verletzte selbst oder im Wege der Lizenzerteilung hätte abschöpfen können, soll nicht besser stehen als ein ordnungsgemäßer Lizenznehmer. Das Bereithalten des Spiels durch die Beklagte im Internet erfolgte über mehrere Tage in zeitlicher Nähe zur Erstveröffentlichung, weswegen die geltend gemachte Anspruchshöhe von 600,00 EUR nicht unangemessen ist.

Die Klägerin kann Verzinsung des lizenzanalogen Schadensersatzes ab Nutzung im Oktober 2013 verlangen (vgl. Fromm / Nordemann / J.B. Nordemann, UrhR, 11. Auflage 2014, § 97 Rn. 105 m.w.N.). Vorliegend ist Verzinsung ab 13.02.2014 beantragt und dementsprechend zugesprochen. (Nur vorsorglich weist die Kammer darauf hin, dass sie den Verzinsungs-Zeitpunkt für die über 600,00 EUR hinausgehende Hauptforderung nicht geändert hat, weil die Klägerin insofern mit ihren Berufungsanträgen keine Abänderung beantragt hat.)

b)

Die Klägerin hat darüber hinaus auch einen Anspruch auf Auskunft über die Angabe – soweit bekannt – von Dritten, die das Computerspiel [Name] von der Beklagten erhalten haben, unter Datumsangabe und namentlicher Nennung derselben und deren Anschriften, der Verbreitungswege, insbesondere der Filesharingbörsen, auf denen das Computerspiel [Name] von der Beklagten zum Herunterladen bereitgehalten wurde sowie der Zeiträume, in denen das Computerspiel [Name] von der Beklagten zum Herunterladen bereitgehalten wurde aus §§ 242, 259, 260 BGB, Zum Verbreitungsweg gehört auch die Angabe der Datenbandbreite.

Der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über alle zur Schadensberechnung erforderlichen Angaben ist als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch gewohnheitsrechtlich anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1979 – I ZR 157/77, "Monumenta Germaniae Historica", GRUR 1980, 227/232). Voraussetzung dieses Anspruchs ist, dass die Klägerin in entschuldbarer Weise über den Umfang der Verletzung und damit über Bestehen und Umfang ihres Ersatzanspruchs im Unklaren ist, während der Verletzer unschwer Aufklärung geben kann. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Klägerin hat unbestritten dargelegt, dass sie einen über den bezifferten Mindestschadensersatzanspruch hinausgehenden Schadensersatzanspruch hat, wenn die Beklagte zu weiteren Zeitpunkten das Spiel in Tauschbörsen bereithielt oder es anderweitig an Dritte weitergab.

c)

Nach dem Vorstehenden hat die Klägerin schließlich auch einen Anspruch auf Feststellung einer Pflicht der Beklagten zum Ersatz eines etwaigen über den bezifferten Mindestschaden hinausgehenden Schadens.

2.

Die Kostenentscheidung beruht bzgl. der Kosten der Berufungsinstanz auf § 91 ZPO, im Übrigen auf § 92 II Nr. 1 ZPO; die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

3.

Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts im Sinne von § 543 11 1 ZPO. (…)

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LG Hamburg, Urteil vom 31.03.2016, Az. 310 S 11/15

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AW3P-Oster-Spezial: im Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs zum Thema: Abmahnungen wegen sogenannten “Bilderklau” im Internet

26. März 2016

 

1o:33 Uhr

 

 

 

Für viele Menschen ist das Internet mittlerweile der Ort, wo man schnell und vor allem bequem Diverses kauft oder verkauft, wo man seine Person, Hobby sowie Engagement auf Websites oder Blogs vorstellt bzw. man sich in Foren mit anderen Menschen über dies und das austauscht. Bei allen ist dabei immer eines gleich, es werden zur besseren Veranschaulichung des privaten Verkaufs, der Aussagekraft des Inhaltes der eigenen Webseite oder des Blogs bzw. des eigenen Diskussionsbeitrages – Bilder benutzt. Immer wieder liest man aber, dass man für das unbedarfte Verwenden eines Bildes per "copy & paste" (auch Kopieren und Einsetzen) aus dem Internet durch dem Urheber oder Fotografen abgemahnt werden kann.

Dies wirft eine große Anzahl von Fragen auf. Hierzu hat AW3P seine Fragen an Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs der Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" gerichtet.

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs


Dr. Wachs Rechtsanwälte

Osterstraße 116 | 20259 Hamburg
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 | 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de | Web: www.dr-wachs.de

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Zusammenstellung ausgewählter Entscheidungen
der Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte: Link

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AW3P: Herr Dr. Wachs. Schön, dass Sie zur Beantwortung hinsichtlich des AW3P-Oster-Spezial Zeit gefunden haben. Immer wieder liest man von Abmahnungen im Internet durch den sogenannten "Bilderklau" bzw. der rechtswidrigen Verwendung eines Bildes ohne Erlaubnis bzw. Lizenz des Urhebers sowie Nichtnennung des Fotografen. Warum darf man Bilder, die andere ja online stellen, nicht ohne weiteres per "copy & paste" verwenden. Warum wird man überhaupt deswegen abgemahnt?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Ganz einfach, weil man die Rechte nicht an den Bildern hat. Der Fotograf der Bilder wird mit Schaffen der Bilder urheberrechtlich dergestalt geschützt, dass andere diese Aufnahmen nur mit dessen Einverständnis nutzen dürfen. Wer Bilder mit "copy & paste" kopiert, und dann auf seiner eigenen Seite einstellt verletzt das Vervielfältigungsrecht (16 UrhG) und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (19a UrhG).

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AW3P: Wenn man dann doch ein Bild einfach per "copy & paste" verwendet hat und eine  Abmahnung erhält, welche Forderungen und Ansprüche können auf einen privaten Verwender zukommen?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Dieser wird in jedem Fall abgemahnt, muss also eine Unterlassungserklärung abgeben und Anwaltskosten und Schadensersatz zahlen. Wenn das Bild nur auf einer privaten Homepage verwandt wurde, kann der Abgemahnte in die Privilegierung des, § 97a Abs. 3 S.2 kommen, wenn der Abgemahnte "eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet [...]". Dann ist der sog. Unterlassungsstreitwert, nach dem sich die Kosten des Anwalts berechnen die er gegenüber dem Abgemahnten geltend machen darf auf 1.000,00 EUR beschränkt. Das würde Anwaltskosten von über ca 130,00 EUR bedeuten. Hinzu kommt aber der Schadensersatz, der ist nicht gedeckelt und kann je nach Bild zwischen 20,00 und 1.000,00 EUR pro verwandtes Bild bedeuten.

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AW3P: Warum sind bei vielen Bilder-Abmahnungen die anwaltlichen Kosten so hoch. Gilt hierbei nicht auch die sogenannte "Deckelung" gemäß Paragraf 97a Absatz 3 Satz 2 des Urhebergesetzes (kurz: "UrhG")?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Die meisten Bild-Abmahnungen betreffen eBay-Händler und diese nutzen die Bilder eben für ihre geschäftliche Tätigkeit. Daher gilt die Reduzierung des Unterlassungsstreitwerts auf 1.000,00 EUR nicht. Es wird vielmehr der übliche Unterlassungsstreitwert zwischen 3.000,00 EUR und 10.000,00 EUR je nach Bild und Rechtsprechung des Gerichts angesetzt.

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AW3P: In vielen Bilder-Abmahnungen steht, dass man den Abmahner Auskunft zu erteilen hat, z.B. wie lange und für was man das Bild benutzte. Kann der Abmahner dieses überhaupt verlangen und muss man dem nachkommen?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Ja, das kann der Abmahner verlangen. Von der Dauer der Nutzung ist nämlich die Höhe des Schadensersatzes abhängig. Je länger die Nutzung, desto höher der zu zahlende Schadensersatzanspruch.

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AW3P: Herr Dr. Wachs. Sie sprachen den Unterlassungsanspruch an. Muss man unbedingt die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, kann man einfach ein Muster – z.B. wie bei illegalem Filesharing – verwenden oder sogar einfach nur die originale Unterlassungserklärung unterzeichnen, abschicken und gut?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Offen gestanden ist das Abändern der Unterlassungserklärung in Bildabmahnungsfällen oftmals nicht ganz so kritisch wie in anderen Fällen. Dies schon deshalb, weil die Rechtsverletzung als solche unstreitig ist. Es ist ratsam, die Unterlassungserklärung abzuändern; viel wichtiger ist aber, vor Abgabe der Unterlassungserklärung sicherzustellen, dass das Bild nicht mehr abrufbar ist.

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AW3P: Einige Abmahner verlangen nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, eine Auskunft über die Verwendung des Bildes und die anwaltlichen Gebühren nach dem Paragrafen 97a Absatz 3 Satz 2 UrhG. Das ist doch so in Ordnung, mann könnte also die originale Unterlassungserklärung abgeben, die Auskunft erteilen, die anwaltlichen Gebühren abgelten und der Rechtsstreit wäre damit erledigt. Oder?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Ja, das wäre möglich. Allerdings kommt nach der Auskunft noch der Schadensersatz auf den Abgemahnten zu und das können oftmals noch einmal mehrere Hundert Euro sein. Die größere Gefahr ist aber, dass das Bild noch in einer andern Auktion oder bei Facebook oder auch nur im Google Cache abrufbar ist, und dann eine Vertragsstrafe fällig wird. Die Gefahr geht in solchen Fällen häufiger von der Nichtkenntnis der Folgen aus. Dagegen hilft übrigens auch keine klassische Modifizierung der Unterlassungserklärung, sondern allein gute Beratung.

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AW3P: Kann ich wenigstens mittels eines Screenshot-Programms dann einen Screenshot von einem Bild anfertigen und dieses verwenden. Es wäre doch kein Original. Oder?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Nein, sie erstellen trotzdem eine Kopie, bzw. Vervielfältigen das Bild.

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AW3P: Viele Privatverkäufer auf Verkaufsplattformen erhalten Abmahnungen, obwohl man nur einem Account mit einem anonymen Nicknamen verwendet. Darf z.B. eBay die Adresse auf Verlangen des Urhebers einfach so herausgeben. Verstößt dies nicht gegen den Datenschutz sowie muss der Urheber nicht zumindest einen Richterbeschluss beantragen, ähnlich dem Paragrafen 101 Absatz 9 UrhG?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: eBay gibt Auskunft, in den meisten Fällen ist es aber so, dass die Adressen über sogenannte Testkäufe ermittelt werden.

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AW3P: Wenn ich für meinen Blog ein kostenloses Bild von einem Anbieter verwende, der kostenlos und lizenzfrei Bilder anbietet – wie zum Beispiel der Stockfoto-Anbieter: "pixelio.de" – das geht aber dann oder muss ich schon wieder etwas dabei beachten?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Sie müssen sich immer die Nutzungsbedingungen anschauen. Oft ist die Nutzung von Bildern zur kommerziellen Nutzung nicht kostenlos, in anderen Fällen muss der Urheber angegeben werden. Es ist immer eine intensive Auseinandersetzung mit den eingeräumten Rechten erforderlich. In vielen Fällen mag es empfehlenswert sein, selber zu fotografieren.

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AW3P: Herr Dr. Wachs. Es gibt viele … – ich formuliere es vorsichtig – Bilderabmahner, die Abmahnungen in großer, sehr großer Anzahl versenden. Trauriges Beispiel hier sicherlich die Abmahnungen rund um "marions-Kochbuch.de". Hier wurde am Amtsgericht Hamburg z.B. ermessen (Urt. v. 10.02.2009, Az. 36a C 171/08), dass bei 800 versendeten Abmahnungen dem Fotografen keine anwaltlichen Gebühren in jeden Einzelfall zustehen. Also sind alle Bildabmahnungen – Abzocke?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Bildabmahnungen sind nicht immer Abzocke. Es gibt sicher einige grenzwertige Fälle, andererseits sollte es sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass Bilder nicht einfach kopiert werden dürfen. Wer die Arbeit scheut selber ein Foto zu erstellen, muss erst einmal hinnehmen, dafür zur Kasse gebeten zu werden. Bedauerlich und falsch ist es aber immer, wenn damit durch die Rechteinhaber ein Geschäft gemacht werden soll.

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AW3P: Wenn man eine Abmahnung erhält, wird hier in der Regel ein Schadensersatz für einen Privatanbieter von ca. 60,- EUR je Bild geltend gemacht. Warum muss man dann noch einen sogenannten Verletzeraufschlag von 100 Prozent begleichen. Aber das ist dann doch eine Abzocke! Oder?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Es gibt Fälle, in denen das unverhältnismäßig ist. 120,00 EUR Schadensersatz für ein Bild halte ich aber noch für vertretbar.

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AW3P: Gestatten Sie eine Frage zu den Gerichtsentscheidungen. Warum gibt es so viele unterschiedliche Ansätze bei den Schadenersatzforderungen?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Es gibt einfach unendlich viele Variablen. Zu welchem Wert lizenziert der Fotograf üblicherweise seine Bilder? Auch mag das Gericht – möglicherweise unterbewusst wirtschaftliche Möglichkeiten berücksichtigen.

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AW3P: Herr Dr. Wachs. Warum wird bei einem Verkäufer, der z.B. seinen nicht mehr gebrauchte Kleidungsstücke auf eBay verkauft, die Einstufung durchaus als gewerblich handelnd vorgenommen? Es handelt sich doch um eine private Verkaufsauktion. Welche Folgen kann dieses für eine Privatperson haben. Eine z.B. Deckelung der anwaltlichen Gebühren sollte aber noch möglich sein. Oder?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Die Rechtsprechung ist sehr schnell darin eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen, da können schon 12 Verkäufe im Monat reichen. Bei einer gewerblichen Tätigkeit ist die Deckelung wohl ausgeschlossen.

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AW3P: In diversen Internetforen liest man vereinzelt, dass man diese Art von Abmahnungen getrost ignorieren kann und nicht reagieren muss. Stimmt das?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Eine klare Antwort mit zwei Buchstaben: "Nö". Ein Ignorieren bedeutet oftmals weitere erhebliche Kosten wie für eine einstweilige Verfügung und eine folgende Abschlusserklärung. Das kann die Kosten schnell verdreifachen.

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AW3P: Ist es denn unbedingt erforderlich einen Anwalt für eine Bilderabmahnung zu beauftragen?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Nein, das ist es sicher nicht. Ich halte einen Anwalt für die Verhandlungen über die Höhe des Schadensersatzes und des Streitwerts sowie zur Vermeidung eines Verwirkens einer Vertragsstrafe allerdings für sinnvoll.

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AW3P: Ein Bild – hier bin ich ja selbst der Urheber und Fotograf – von z.B. etwas übertrieben von meiner Nachbarin beim Oben-ohne-Sonnenbad ist aber dann erlaubt, frei im Internet zu verwenden. Oder muss ich hier wieder etwas beachten?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Sie müssen die Rechte Dritter genauer in ihrem Beispiel die Persönlichkeitsrechte Ihrer Nachbarin beachten. Diese muss einer Veröffentlichung der Fotografie vorher zustimmen.

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AW3P: In der heutigen Zeit ist alles ach so gefährlich. An meinem Haus werde ich eine Überwachungskamera anbringen und dann z.B. einen notorischen "Rasen-Latscher" mittels Bild auf meinem Blog veröffentlichen und das "Rasen-Latscher" anprangern. Dagegen darf doch nichts einzuwenden sein?


Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs:
Bereits aus dem Wort Pranger kann man erahnen, dass das Ganze Persönlichkeitsrechte wohl verletzen dürfte, was es natürlich auch tut. Sie dürfen niemanden Bild ohne dessen Einwilligung ins Internet stellen. Das verletzt das Recht des Abgebildeten am KUG (bzw. des Persönlichkeitsrechts). Der Abgebildete kann auf Unterlassung, und wenn das Bild die Intimsphäre betrifft, sogar auf Schmerzensgeld klagen.

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AW3P: Herr Dr. Wachs. Welche Faustregel sollte man bei Verwendung eines Bildes für seine private Verkaufsauktion, Homepage, Blog oder Forum beachten?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Nur Bilder verwenden, die man selber fotografiert hat oder bei denen man sicher ist, die Rechte an der konkreten Verwendung zu haben. Erst Recherchieren, dann verwenden!

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AW3P: Ich bedanke mich bei Ihnen und wünschen Ihnen, Ihrer Kanzlei und Familie ein frohes und gesegnetes Osterfest.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Das wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben sowie natürlich allen Lesern des Blogs auch.

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