Wenn die ARAG eine Unterlassungserklärung (mod. UE) bastelt (oder basteln lässt)

23. Juli 2014

10:14 Uhr


 

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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Auf der Internetseite der ARAG bloggt der von mir sehr geschätzte Strafrechtler Udo Vetter. Aufgrund seines bekannten Blogs äußert sich der Kollege immer mal wieder auch zu zivilrechtlichen Themen, insbesondere wenn diese mit dem Internet zu haben. Das ist oft lesenswert. Schwierig wird es immer, wenn versucht wird, Muster bereitzustellen. Das geht dann halt manchmal schief. So zuletzt geschehen am 14.07.2014, als unter der Überschrift "Oft reicht ein dickes Fell" ein Entwurf einer Unterlassungserklärung veröffentlicht wurde. Eine abgeänderte Unterlassungserklärung wird auch gern als mod. UE bezeichnet. Daher soll diese Terminologie hier verwandt werden.

1. Unterlassungserklärung (mod. UE) auf Seite der ARAG

Die auf der Seite vorgehaltene Unterlassungserklärung gehört in die Kategorie "Klingt doch ok". Nur leider reicht das dann eben nicht. Die "mod. UE" hat folgenden Wortlaut:

 

(…) Vorschlag für eine Unterlassungserklärung

Hiermit verpflichte ich (Name, Adresse) mich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber (Name des Rechteinhabers) zu folgendem:

Ich werde es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Werk (Titel des Werks) ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und / oder der Öffentlichkeit zugänglich machen zu lassen, insbesondere dieses Werk im Internet Dritten zum Download bereitzustellen oder aber solche Handlungen über den Internetanschluss zu ermöglichen.
(Unterschrift) (…)
 

2. Warum ist diese mod. UE nicht empfehlenswert?

Die bloße Abänderung einer Unterlassungserklärung ist kein Selbstzweck. Die Unterlassungserklärung hat im Wesentlichen die Zielsetzung die Wiederholungsgefahr auszuräumen gleichzeitig muss dabei die Gefahr eine Vertragsstrafe minimiert werden.

a. Ausräumung der Wiederholungsgefahr erfolgreich

Die Wiederholungsgefahr kann freilich  durch eine Täter-Unterlassung "zugänglich zu machen" – oder durch eine Störer Unterlassung "über den Internetanschluss zu ermöglichen" ausgeräumt werden. Wer sich wie mit dem Muster zu beidem verpflichtet ist natürlich auf der "sicheren Seite", denn an so einer Unterwerfung hat kein Gläubiger etwas auszusetzen.

b. Risiko einer Vertragsstrafenverwirkung extrem hoch

Problematisch ist aber, das durch die extrem weite Formulierung "oder solche Handlungen über den Internetanschluss zu ermöglichen" jeder Fall eines zukünftigen Verstoßes 100 % eine Vertragsstrafe bedeutet. Es ist egal, ob die minderjährigen Kinder nicht (ausreichend) belehrt wurden, oder ob das WLAN unzureichend verschlüsselt war oder ob Freunde bei einer LAN-Party oder einfach zu Besuch einen Download tätigten. Der Anschlussinhaber hängt immer. Vertragsstrafen in Höhe von 15.000,00 EUR sind dabei keine Seltenheit.

3. Gibt es bessere Formulierungen einer mod. UE?

Selbstverständlich gibt es bessere Formulierungen einer mod. UE. Die Auseinandersetzung mit der zitierten mod. UE ist rein exemplarisch. Die wenigsten Anwälte habe eine bessere Formulierung, einige verwenden sogar noch schlechtere. Das kann aber mit guter anwaltlicher Beratung aufgefangen werden. Eine schlechte Unterlassungserklärung ist bei einer guten Beratung über die Folgen durchaus vertretbar. Bei öffentlich vorgehaltenen Mustern versuche ich regelmäßig, wenn ich davon Kenntnis erhalte, auf eine Verbesserung hinzuwirken. Schließlich laufen Abgemahnte ohne Anwalt schnell ins Messer.

4. Was ist mit mod. UE's von Verbraucherzentralen?

Die sog. Abänderungen von Verbraucherzentralen sind in vielen mir bekannten Fällen so veraltet, dass sie was die Gefahr einer Vertragsstrafenverwirkung aufgrund des ausschließlichen Täterbezugs ironischerweise unbedenklicher sein könnten. Hier droht das böse Erwachen nur im Fall einer Kostenklage, die nach Aufklärung des Sachverhalts auf Störer Unterlassung erweitert wird, was die – aus Sicht der abmahnenden Rechteinhaber – lästigen Amtsgerichte auch gleich unzuständig macht.

5. Soll die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung versandt werden?

Das ist sicherlich aufgrund des Schuldanerkenntnisses wenig sinnvoll. Allerdings könnte es ironischerweise für den Abgemahnten besser sein, eine der beiden Vordruck Alternativen, welche einer Sasse und Partner Abmahnung beigelegt sind zu versenden, als das hier diskutierte Muster. Zu der Unterlassungserklärung von Waldorf Frommer habe ich mich bereits hier ausführlich geäußert.

6. Fazit

Die Modifikation der Unterlassungserklärung ist kein Selbstzweck. Viele mir bekannte Vordrucke sind mangelhaft, egal ob sie auf Anwaltsseiten vorgehalten werden oder aufseiten einer Rechtsschutzversicherung. Verbraucherzentralen bekleckern sich hier auch eher nicht mit Ruhm. Beratung und mangelhafte Unterlassungserklärung sticht eine mäßige Unterlassungserklärung. Am Besten ist es natürlich, eine gute Unterlassungserklärung und eine gute Beratung in Anspruch zu nehmen.

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Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Quelle: www.dr-wachs.de/blog
Link:
http://www.dr-wachs.de/blog/2014/07/22/wenn-die-arag-eine-unterlassungserklarung-mod-ue-bastelt-oder-basteln-lasst/
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Amtsgericht München – Az. 158 C 19376/13: “Ohne Höschen Vol.21″

22. Juli 2014

 

09:45 Uhr

Wie die Kölner Kanzlei "Wilde, Beuger und Solmecke" mitteilt, wurde aktuell eine Klage durch die Kanzlei "CSR Rechtsanwälte" am Amtsgericht München (AG) abgewiesen und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) konsequent gefolgt. Eigentlich ist diese Entscheidung m.M.n. schon lehrbuchmäßig. Deshalb Gratulation an den Beklagten, der Kanzlei "Wilde, Beuger und Solmecke" und dem Amtsgericht München.

 

Abmahnung "Ohne Höschen Vol.21"

Die Anschlussinhaber (AI) wurde im Auftrag der "Gröger MV GmbH" Ende 2010 wegen des vermeintlichen Anbietens des Filmes "Ohne Höschen Vol. 21" abgemahnt und wurde zudem als Störer in Anspruch genommen wegen der Verwendung einer vermeintlich unsicheren WEP-Verschlüsselung.

Interessant hier im Weiteren die Entscheidungsfindung zur Verneinung der Täter- und Störerhaftung. Der Abgemahnte trug vor, dass sowohl seine Ehefrau, als auch sein Sohn und seine Tochter Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten. Beider Kinder seien zudem ausreichend belehrt worden, das Filesharing illegal und verboten sei.

 

Gericht verneint Täter -und Störerhaftung

Das Gericht hat hier sowohl die Täter- als auch die Störerhaftung verneint. Als Argument führt das Gericht auch hier die aktuelle Rechtsprechung des BGH ("BearShare" Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12) an, wonach eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten.

AG München:

(…) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers dagegen nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. (…) Der Beklagte hat schlüssig ausgeführt, dass im Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung seine Ehefrau … seine Tochter … sowie sein Sohn … Zugriff auf den Internetanschluss des Beklagten hatten. Zudem hat der Beklagte sein Nutzungsverhalten sowie dasjenige der anderen Zugriffsberechtigten dargelegt. Er hat nachvollziehbar ausgeführt, dass gerade auch die anderen Nutzungsberechtigten als Täter in Betracht kommen. (…)

(…) Die Klägerin hat den Vortrag des Beklagten lediglich mir Nichtwissen bestritten, so dass die Ausführungen des Beklagten weder erschüttert noch widerlegt wurden. Insbesondere wurden die Familienmitglieder nicht als Beweis angeboten. (…)

(…) Der Beklagte hat weiterhin seinen Nachforschungspflichten genügt. Er hat die Zugriffsberechtigten bezüglich der Rechtsverletzung befragt. Die entsprechenden Aussagen der Familienmitglieder, dass weder sie noch Freunde den gegenständlichen Film in einer Internetbörse angeboten haben, hat der Beklagte der Klägerin mitgeteilt. (…)

 

………………………….

Bestreiten im Zivilprozess:
Der gegnerische Vortrag kann bestritten werden. Man unterscheidet,
⇒ einfaches Bestreiten,
(Hier ausreichend: "wird bestritten" oder "stimmt nicht")
⇒ substantiiertes Bestreiten,
(Es muss im Einzelnen vorgetragen werden, wie es sich denn wirklich verhalten haben soll.)
⇒ Bestreiten mit Nichtwissen.
(Kommt in Betracht, wenn der Bestreitende über die behauptete Tatsache keine Kenntnis hat und auch nicht haben kann bzw. zu haben braucht)

Wichtig:
⇒ Substantiierter Sachvortrag muss substantiiert bestritten werden!

………………………….

 

WEP-Verschlüsselung
 

(…) Auf die Frage, ob die Nutzung einer WEP-Verschlüsselung im Tatzeitpunkt eine unzureichende Sicherung darstellt, kommt es ebenso nicht an. Für einen Missbrauch des Internetanschlusses durch unberechtigte Dritte bestehen zum einen keine Anhaltspunkte. Zum anderen kommt insbesondere auch die zugriffsberechtigte Ehefrau als Alleintäterin in Betracht. Lediglich die Nutzung einer unzureichenden Verschlüsselung des WLAN-Netzes genügt nicht, eine Störerhaftung zu begründen, wenn – wie hier – die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft eines Zugriffsberechtigten besteht. Auch insofern kann nicht festgestellt werden, dass die ggf. unzureichende Sicherung des WLAN-Netzes kausal [ursächlich; begründend] für die Urheberrechtsverletzung wurde. (…)
 

 

Hier das Urteil im Volltext: Urteil AG München
 

 

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Quelle: www.anwalt24.de
Link:
http://www.anwalt24.de/beitraege-news/kanzleinews/sieg-im-filesharing-streit-n-bearshare-rechtsprechung-zeigt-ihre-wirkung

Autor:
WILDE BEUGER SOLMECKE
Rechtsanwälte GbR

Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln
Tel.: 0221 / 951 563 0
Fax: 0221 / 400 675 52
E-Mail: info@wbs-law.de
Web: http://www.wbs-law.de/
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Landgericht Düsseldorf: Prozesskostenhilfe für Verteidigung gegen Filesharing-Klage bei Mehrfachermittlung der IP-Adresse

18. Juli 2014

12:16 Uhr
 

In einem derzeit vor dem Amtsgericht Düsseldorf anhängigen Rechtsstreit (Az. 57 C 17107/13) klagt ein zu den "führenden deutschen Tonträgerherstellern" gehörendes Musikunternehmen, vertreten durch die Rechtsanwälte RASCH aus Hamburg, gegen die Inhaberin eines privat genutzten Internetanschlusses. Die Beklagte soll in so genannten Filesharing-Systemen, die zumeist als Internet-Tauschbörsen bezeichnet werden, geschütztes Musikrepertoire der Klägerin illegal getauscht haben.

Die Klägerin fordert mit der Klage "Schadensersatzansprüche aus der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen über ein Filesharing-Netzwerk sowie Kostenersatz wegen der durch die erfolgte Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 3.505,40 Euro".

Da sich die Beklagte die Rechtsverteidigung gegen die Filesharing-Klage nicht leisten konnte, beantragte sie bei dem Amtsgericht Düsseldorf die Gewährung von staatlicher Prozesskostenhilfe.

Erklärung: Was ist Prozesskostenhilfe?

Wird ein gerichtliches Verfahren notwendig, kann eine Prozesspartei bei kleinem Einkommen und nur geringem Vermögen Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Bei Gewährung der Prozesskostenhilfe werden die Kosten der Prozessführung ganz oder teilweise vom Staat getragen. Die so unterstützte Partei hat allerdings vorrangig eigenes Vermögen einzusetzen, jedoch nur, soweit dies zumutbar ist. Damit keine mutwilligen Prozesse auf Kosten der Allgemeinheit geführt werden, wird Prozesskostenhilfe jedoch nur gewährt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten. Zudem darf der Antragsteller selbst persönlich sowie wirtschaftlich nicht in der Lage sein, den Prozess zu führen.

Ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, prüft dabei das Prozessgericht nach vorläufiger Einschätzung des Verfahrensstandes. In diesem Fall das Amtsgericht Düsseldorf.

Amtsgericht Düsseldorf: Keine volle Prozesskostenhilfe!

Zu Ihrer Rechtsverteidigung hatte die Beklagte in dem Verfahren zunächst eingewandt, dass die bis dato nur behauptete IP-Adressen-Ermittlung der Klägerin fehlerhaft sei. Insoweit stünde es gar nicht fest, dass von ihrem Internetanschluss überhaupt Musikwerke getauscht worden seien.

Daraufhin trug die Klägerin vor, dass die IP-Adresse der Beklagten auch ca. vier Monate später an drei weiteren Zeitpunkten ermittelt worden sei. Aufgrund dieser Mehrfachermittlung sei davon auszugehen, dass die behaupteten Ermittlungsvorgänge insgesamt richtig seien.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe der Beklagten teilweise zurückgewiesen, da das Verteidigungsvorbringen keine Aussicht auf Erfolg habe. In der Begründung der Ablehnungsentscheidung führte das Amtsgericht Düsseldorf aus:
 

"Davon, dass der Beklagten-Anschluss fehlerhaft ermittelt worden ist, ist deswegen nicht auszugehen, weil von denselben Anschluss mit anderen jeweils bezeichneten IP-Adressen am 08.09.2010 um 10:45 Uhr, am 08.09.2010 um 21.18 Uhr und schließlich am 09.09.2010 um 09.41 das Album "German TOP 100 Single Charts" heruntergeladen worden ist und für diese Verletzungshandlung erneut der Anschluss der Beklagten ermittelt wurde."

 

Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf: Prozesskostenhilfe muss voll gewährt werden!

Gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf wurde durch die Rechtsanwälte WAGNER HALBE in Köln sofortige Beschwerde zum Landgericht Düsseldorf erhoben. Auf die Beschwerde hin hat das Landgericht Düsseldorf den angefochtenen Beschluss abgeändert und der Beklagten volle Prozesskostenhilfe bewilligt (LG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2014, 12 T 4/14 PKH – 57 C 17107/13).

Das Landgericht Düsseldorf hat die Abhilfeentscheidung dabei wie folgt begründet:
 

"Der Rechtsverteidigung der Beklagten kann insgesamt eine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.02.2014, I-20W 10/14) nicht abgesprochen werden.

Nach der Rechtsprechung des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Anschlussinhaber nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerin, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die streitgegenständliche IP-Adresse und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu Ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, I-20W 132/11). Die Beklagte hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerin, des "Onlineermittlers" und des Internetproviders.

Soweit die Klägerin eine Mehrfachermittlung des Anschlusses der Beklagten behauptet, lässt dies jedenfalls bei dem hier gegebenen Abstand von vier Monaten zwischen den behaupteten streitgegenständlichen Verstoß und der angeblichen erneuten Ermittlung keine Rückschlüsse auf die Richtigkeit der streitgegenständlichen Ermittlung zu."

Somit wurde der Beklagte volle Prozesskostenhilfe zugesprochen. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung hat also nach Einschätzung des Landgerichts Düsseldorf trotz mehrfacher Ermittlung der IP-Adresse der beklagten Anschlussinhaberin hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Fazit: Prozesskostenhilfe bei Filesharing-Klage

Bei Erhalt einer Filesharing-Klage kann im Falle der finanziellen Bedürftigkeit von der beklagten Partei staatliche Prozesskostenhilfe beantragt werden. Die Prozesskostenhilfe muss bewilligt werden, wenn die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies ist bei der Verteidigung durch einem Urheberrecht erfahrenen Rechtsanwalt in der Regel der Fall.

Die mit der Klage zu Unrecht erhobenen Ansprüche, die häufig schon dem Grunde nach nicht bestehen, zumindest aber der Höhe nach meist völlig übersetzt sind, können damit ohne zusätzliche Sorge um die Kosten der Rechtsverfolgung, professionell abgewehrt werden.

Tipp: Beratungshilfe bei Filesharing-Abmahnung

Im Falle der außergerichtlichen Abmahnung können finanziell schwach aufgestellte Anschlussinhaber Beratungshilfe bei dem für ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht beantragen und nach der Bewilligung einen im Urheberrecht versierten Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Beratung und Interessenvertretung beauftragen. Bei der Antragstellung sollte die erhaltene Abmahnung vorgelegt und die finanzielle Bedürftigkeit durch entsprechende Unterlagen, wie zum Beispiel einem aktuellen ALG II – Bescheid, belegt werden.

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Autor:

WAGNER HALBE Rechtsanwälte – Köln
Hohenstaufenring 44-46, 50674 Köln

Fon + 49 (0)221. 3500 67 82
Fax + 49 (0)221. 3500 67 84
E-Mail: tw@wagnerhalbe.de

http://www.wagnerhalbe.de
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OLG Frankfurt am Main urteilt zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

15. Juli 2014

 

15.07.2014 – Pressemitteilung

Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute eine aktuelle Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing) getroffen.

Die Beklagte stellte einen in den aktuellen Charts befindlichen Titel, für den der Klägerin als Tonträgerherstellerin das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung zustand, mittels eines Filesharing-Programms für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download zur Verfügung. Sie wurde hierfür von der Klägerin abgemahnt und sodann auf den sog. "fiktiven Lizenzschaden" und die Abmahnkosten gerichtlich in Anspruch genommen. Bei dem fiktiven Lizenzschaden handelt es sich gemäß § 97 II Urhebergesetz um den Betrag, der an den Urheber hätte gezahlt werden müssen, wenn er eine Erlaubnis zur Nutzung des Downloads gegeben hätte. Das Landgericht sprach der Klägerin unter Hinweis auf Erfahrungswerte 150,00 Euro Lizenzschaden und Abmahnkosten zu, wobei es die Abmahnkosten gemäß § 97a II Urhebergesetz als auf 100,00 Euro gedeckelt ansah.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin führte nunmehr zu einer Teilabänderung der landgerichtlichen Entscheidung. Das OLG nahm hierzu bezüglich der Schadenshöhe eine "Lizenzanalogie" gemäß § 97 II Urhebergesetz und eine Schätzung nach § 287 ZPO vor. Mangels unmittelbar für Filesharing-Fälle anwendbaren Tarifen, so das OLG weiter, werde in der Rechtsprechung zum Vergleich teilweise auf verschiedene Tarife der GEMA Bezug genommen, teilweise dieser Ansatz auch gänzlich abgelehnt. Unabhängig von der Herleitung werde in der Rechtsprechung jedoch mehrfach ein Betrag von 200,00 Euro für einen in die Tauschbörse eingestellten Titel als angemessen erachtet. Dieser Bewertung schloss sich das OLG nunmehr unter Orientierung an verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet an.

Eine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnkosten nahm das OLG indes nicht an, da aufgrund der weltweit wirkenden "Paralleldistribution" im Rahmen der Internet-Tauschbörse eine erhebliche Rechtsverletzung – nicht nur unerhebliche wie § 97a II Urhebergesetz fordere – vorliege.

Das Urteil ist nicht anfechtbar und kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.

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Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0) 69 1367 8499
E-Mail: pressestelle@olg.justiz.hessen.de

Link:  http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de

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Berliner Polizei: “Mit rostigen Kanonen auf Spatzen”

13. Juli 2014

10:57 Uhr

Aus Langeweile zappte ich auf der Startseite von T-Online auf den angebotenen Top Videos. Hier wurde ich nur am Rande aufmerksam auf ein Video, was einen angeblichen brutalen Polizeiübergriff am Samstag den 05.07.2014 an der Ecke "Falckensteinstraße – Görlitzer Straße" (Berlin Kreuzberg) zum Inhalt hatte.

"Brutaler Polizeieinsatz sorgt für Diskussion ("taff", Pro7)"

Dann gab es die Veröffentlichung des Videos noch separat (Youtube schon 916.114-mal aufgerufen).

 

Presseerklärungen der Polizei

"Polizeimeldung Nr. 1602 vom 06.07.2014"
"Polizeimeldung Nr. 1611 vom 07.07.2014"

Pressestimmen der Medien:

"www.radioeins.de"

(…) Mittlerweile werden aber auch Stimmen laut, wie die des CDU-Politikers Kai Wegner, die sagen, das Video sei Verleumdung. Es erzähle nicht die ganze Geschichte, und vor allem nicht das renitente Verhalten des Demonstranten zuvor. Wer ist hier Opfer und wer Täter? (…)

"www.tagesspiegel.de"

(…) "Das Video des Polizeieinsatzes ist offensichtlich ein Propagandafilm, der in verleumderischer Absicht zusammenmontiert wurde", erklärte am Dienstag der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner. Er sprach von einem "durchsichtigen Manöver aus der extrem linken Ecke, um das gesellschaftliche Klima zu vergiften und die Polizeikräfte verächtlich zu machen". Wegner nannte es "unverantwortlich, wenn Politiker der Linkspartei in dieselbe Kerbe hauen und versuchen, Vorurteile gegen Polizistinnen und Polizisten zu schüren". (…)

(…) Kerstin Philipp, Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zeigte sich "erschüttert" über die Vorfälle. "Immer häufiger eskalieren die normalsten Situationen wie jetzt die Aufnahme von Personalien und werden zur Gefahr für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten", sagte Philipp, "es muss ein Umdenken in den Köpfen, also in der Gesellschaft passieren." (…)

"www.bild.de"

(…) Sprecher Stefan Redlich: "Es ist inakzeptabel, wenn die Kollegen so angegriffen werden, nur weil sie Personalien feststellen wollen." Den Vorwurf von Polizeigewalt weist er zurück: "Es gibt auch keine Anzeigen gegen die Beamten, die beteiligt waren." (…)

"www.spiegel.de"

(…) Polizeisprecher Redlich betont, der 22-Jährige habe sich mit aller Kraft den Beamten widersetzt: "Das Vorgehen der Beamten mag von Außen brutal aussehen", sagt er. Eskalationen wie am Görlitzer Park seien aber in diesem Jahr in Berlin nicht zum ersten Mal vorgekommen. (…)

"www.berliner-zeitung.de"

(…) Fünf Strafanzeigen gegen die Polizei (…)

"www.n24.de"

(…) Die Bilder verdeutlichen ein hohes Maß an Gewaltpotenzial seitens der Polizei. Deeskalation sieht anders aus. (…)

"www.berliner-zeitung.de"

(…) Es gibt Videos im Netz, die polizeiliches Fehlverhalten sehr genau dokumentieren und zu Disziplinarverfahren führten. Dieser Film aber ist kaum mehr als Propaganda. (…)

"www.extremnews.com"

(…) Mit einer nahezu unglaublichen Gewalt wird ein Mann, der zuvor die Aufforderung "Ausweis her" ignorierte, von der Polizei festgesetzt. (…)

"niceblog.de"

(…) Jetzt könnte man sich fragen, warum die Beamten so hart vorgegangen sind? Oder ob sie überhaupt zu brutal zu dem Mann waren? Fakt ist: Die Person ist nicht den Forderungen der Polizei nachgekommen. Das ist zwar noch immer kein Grund die Person zu Boden zu reisen aber es ist ein erster Erklärungsversuch. (…)

"www.focus.de"

(…) Ein Mann wehrt sich gegen Polizisten, die seinen Ausweis verlangen. Sie werfen ihn auf den Boden und setzen sich auf ihn. Ein Beamter rammt mehrmals sein Knie in ihn. Wer hat Schuld an der Eskalation? Ein Videofilm erklärt nur teilweise, was wirklich geschah. (…)
(…) Der Vorsitzende des Innenausschusses Peter Trapp (CDU) weist dagegen darauf hin, dass das Video nicht die gesamte Situation zeige. "Wenn die Polizei nach einer Körperverletzung strafprozessuale Maßnahmen durchführen will und jemand sie daran hindert, dann will er eine Straftat vertuschen. Man muss sich auch nicht wehren gegen die Einsichtnahme in den Ausweis." (…)

 


Ich persönlich habe das Video unvoreingenommen erst einmal geschockt, dann noch mehrmals angesehen. Unbegreiflich, mit welcher unangemessenen Härte diese Polizisten vorgehen, denn Deutschland ist ja immerhin ein Rechtsstaat. Aber zur Ausgangslage.

Zum Polizeieinsatz heißt es von Seiten der Polizei:
 

(…) Das veröffentlichte Video zeigt nur einen Ausschnitt der Ereignisse vom vergangenen Samstag, 05.07.2014. Vorausgegangen war ein Polizeieinsatz anlässlich einer Schlägerei am Görlitzer Park, bei der ein 25-jähriger Mann schwer am Ohr verletzt worden war. Die alarmierten Polizisten kümmerten sich zunächst um den Verletzten und alarmierten die Berliner Feuerwehr. In der weiteren Folge nahmen die Beamten die Personalien des jungen Mannes auf und versuchten nun, den Sachverhalt aufzuklären und die Täter der gefährlichen Körperverletzung zu ermitteln. Hierbei wurden die Polizisten hartnäckig gestört. Der in dem Video zu sehende Mann, ein 22-Jähriger, behinderte die Beamten mehrfach bei ihrer Arbeit und verhinderte, dass die Beteiligten der Schlägerei ermittelt werden. Der Abgebildete erhielt nun einen Platzverweis, dem er nicht nachkam, so dass er weggeführt werden musste. Nachdem sich der Einsatzbeamte nun dem mittlerweile im Rettungswagen sitzenden Verletzten zugewandt hatte, ging der 22-Jährige erneut auf die Beamten zu. Hier beginnt die Videoaufnahme.

Ein Polizist wollte die Personalien des jungen Mannes feststellen, um ihm dann einen so genannten qualifizierten Platzverweis auszusprechen. Hier widersetzte sich der auf dem Video zu sehende Mann und versuchte sich zu entfernen, so dass er von den Einsatzbeamten festgehalten werden musste und zu Boden gebracht wurde. Der Mann versuchte sich der Personalienfeststellung zu entziehen, indem er sich auf seine Arme legte und damit verhinderte, dass die Beamten ihn zur Identitätsfeststellung zu einem Polizeifahrzeug führen konnten. (…)
 

Das Interessante für mich persönlich, das die Meinungen zu dem "Video" deutschlandweit so konträr auseinandergehen. Ich versuche, nachfolgende die Fakten aus meiner Sicht der Dinge einmal darzulegen. So unparteiisch, wie es mir möglich ist, auch um es selbst zu verarbeiten.

1. Glimmende Zündschnur zu einem Pulverfass

Wir befinden uns an einem Samstag an der Ecke "Falckensteinstraße – Görlitzer Straße", die sich in Bezirk Kreuzberg befindet. Die Polizei wurde zu einer Massenschlägerei gerufen, indem 20 Personen verwickelt waren. 1 Person wurde dabei fast ein Ohr abgetrennt. Als die Polizisten den Vorfall ermittlen wollten, mischten sich laut Polizei mehrere Personen, Demonstranten aus der Demonstration "Bleiberecht für alle Flüchtlinge", Anwohner und Passanten ein. Hier wird schon jedem klar, das einmal schon eine Eskalation vorlag (Massenschlägerei) und bedingt durch die stattgefundene Demonstration, sich die Lage vor Ort nicht entspannen wird.

2. Der (Allein-)Täter und Schuldige: "Clownsnase"?

Nach Berichten der Polizei tat dabei ein 22-Jähriger negativ hervor. Demnach stellte er sich den Beamten mehrfach in den Weg und behinderte sie bei der Arbeit. "Er verhinderte, dass die Beteiligten der Schlägerei ermittelt werden konnten", erklärte die Polizei. Demnach sei der junge Mann mehrfach des Platzes verwiesen worden, habe dies aber ignoriert. Daraufhin führten ihn die Beamten zur Ecke "Görlitzer Straße – Falckensteinstraße", um ihn einer Identitätsüberprüfung zu unterziehen. Anschließend sollte ein "qualifizierter Platzverweis" erteilt werden. Der 22-Jährige versucht sich der Ausweiskontrolle durch Flucht zu entziehen, daher habe man ihm auf dem Boden gebracht, dieser versuchte sich mehrfach, wieder aufzurappeln. So die Polizei.

3. Das Video

Videosequenz: 05:19 Uhr [Es liegen mir - keine - Kenntnis vor, ob das Video geschnitten wurde, oder nicht.]

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00:10 – 00:20 min:
4 Beamte und 1 Beamtin zu Fuß sowie 1 Beamter mit Dienstfahrrad [insgesamt 6 Beamte] fordern mehrmals die "Clownsnase" auf, ihnen den Ausweis zu zeigen und sich zu identifizieren (Beamter mit Vollbart: "Ausweis her", "Ausweis her", "Ausweis … ").

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Ab 00:20 min:
3 Beamte bringen "Die Clownsnase" auf den Boden [Fachjargon Polizei], der sich wehrt und weiterhin versucht aufzustehen.

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00.38 – 00:51 min:
Ein Beamter (mit kurzem ausgehenden Haar) rammt dem am Boden liegenden, der weiterhin versuchte aufzustehen, – mehrmals – das Knie in den Oberkörper. [Normales Polizeimittel; es versammlen sich immer mehr Personen um den Ort des Geschehens und geben lauthals ihre Empörung zum Ausdruck]

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00:44 min:
Zu den 3 Beamten, die mit "Der Clownsnase" am Boden "ringen", kommt noch ein 4. Beamter hinzu.

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00:51 min:
1 Beamtin fordert über Funk Verstärkung an.

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00:45 – 01:15 min:
1 Beamter hält das rechte Bein der "Clownsnase" fest. [Irgendwie planlos]

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01:07 – 01:11 min sowie
02:08 – 02:12 min:

1 Beamter reist erst und fixiert dann – ohne Rücksicht – das rechte Bein um den Pfosten. [Die Personen schreien lauter und werden aufgebrachter gegen die andere Beamten]

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01:23 min:
2 Beamte sind nötig die weinende Freundin der "Clownsnase" an den Armen fest – und fernzuhalten.

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01:28 min:
1 Beamtin kommt auf die weinende Freundin mit zu. [Jetzt stehen schon 3 Beamte bei einer weinenden Frau]

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01:30 min:
Immer mehr Personen kommen aggressiv und laut schreiend auf die Beamten zu. [Eine weiträumige Absicherung des Festnahmeortes wird nicht durchgeführt.]

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01:47 min:
2 Beamte hocken auf der "Clownsnase", 1 Beamter drückt mehrmals [brutal] mit seinem Knie das Gesicht auf der Straße der Mittlerweilen ruhig am Boden liegt.

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02:07 min:
Das Gerangel mit der am Boden liegenden "Clownsnase" geht in eine neue Runde.

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02:13 min:
Es ist zu erkennen das sich mittlerweile immer mehr Personen eintreffen und den Vorfall lauthals missbilligen. Im Hintergrund hört man eine Person laut und schmerzhaft schreien.

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02:20 min:
Erneuter Versuch von Personen die Polizisten an ihrer Arbeit zu hindern. Die Lage wird immer aggressiver.

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02:24 min:
Ein Fahrrad wird auf einen Polizisten geworfen. [Keine ausreichende Absicherung des Festnahmeortes]

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02:55 min:
Stürzt die Freundin – ohne Einwirkung eines Beamten – hysterisch schreiend auf den Boden; 1 Beamter wurde vermutlich mit Pfefferspray [nicht ersichtlich von wem] im Gesicht attackiert und läuft aus dem Bild.

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03:04 min:
Mittlerweile drückt 1 Zivilbeamter mit seinem Knie den Kopf der "Clownsnase" auf die Straße; 1 Beamter drückt mit seinem Knie auf den Oberkörper; 1 Beamter sitzt auf den Beinen; es wurde jetzt endlich geschafft, den Festnahmeort in einem größeren Umkreis abzusichern.

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03:28 min:
Es kommen weitere Einsatzkräfte hinzu zur Absicherung des Festnahmeortes, indem immer noch 1 Zivilbeamter + 2 Beamte mit der "Clownsnase" "ringen". [Hier hat man den Eindruck, dass die Polizei zumindest um den Festnahmeort die Situation unter Kontrolle hatte und die Lage sich langsam entspannt.]

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03: 56 min:
Spezialeinsatzkräfte treffen ein.

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05: 00 min:
Weitere Spezialeinsatzkräfte treffen ein. [Bis zum Ende des Videos ist aber nicht ersichtlich, ob die "Clownsanse" immer noch am Boden liegt, oder der Polizei gelungen ist, ihn festzunehmen und abzuführen.]

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Fazit: 60 gewaltbereite Personen, 6 verletzte Beamte

Die Ausweiskontrolle der "Clownsnase" durch anfänglich 6 Beamte wurde zu einem Lehrbeispiel des ungeschickten Vorgehens der Einsatzkräfte, fehlen von speziellen taktischen Vorgehensweisen und einfachsten sitzenden Festnahmetechniken, einer hausgemachten Eskalation der Geschehnisse.

Natürlich muss man sehen, dass wenn jemand die Polizeikräfte im Einsatz behindert, einen ausgesprochenen Platzverweis ignoriert, sich einer Ausweiskontrolle entzieht, sowie bei einer Festnahme widerstand leistet – Straftatbestände erfüllt, Ordnungswidrigkeiten begeht und es Polizeimaßnahmen, wie die vorübergehende Festnahme bis zur Identitätsfeststellung, nach sich ziehen kann. Und dieses kann man nicht weg oder gar schönreden.

Aber man sollte hier sich auch einige Frage stellen. Mit welchem Einsatz bzw. Mittel hat sich die "Clownsnase" gewehrt? Steht denn die Tat ("Clownsnase") im Verhältnis zum Einsatz der Polizeimittel und -gewalt? Ganz zu schweigen, wie viele Beamte sind denn nötig, um 1 Person festzunehmen bzw. am Boden bringen und zu fixieren? Was wäre denn passiert, wenn die "Clownsnase" urplötzlich an seine gekommen wäre und gegen die Beamten geschnipst hätte? Wäre dann der Einsatz der Schusswaffe gerechtfertigte Ausrede? Irgendwie gewann man auch den Eindruck, dass man definitiv keinen Plan hatte, wie man hier in dieser Situation sofort reagieren muss, um eine bestehende angeheizte Spannung nicht noch selbst zu eskalieren und um sich erstmals selbst zu schützen.

In – jedem – Landespolizeigesetz, was die Aufgaben und Befugnisse der Polizei regelt, findet man einheitlich Grundsatzparagrafen nach der Verhältnismäßigkeit:
 

(…) (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (…)

sowie der Identitätsfeststellung
 

(…) Die Polizei kann die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, dass er Angaben zur Feststellung seiner Identität macht und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Der Betroffene kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. (…)

Von Propaganda, Verleumdung bis hin zu nackter Polizeibrutalität

Ja, die "Clownsnase" hat mit seinem rechtswidrigen Verhalten sowie Gegenwehr, Maßnahmen und Eingreifen der Polizei selbst provoziert und spielend kaufgenommen. Aber es wird auch deutlich, das in diesem Fall die Beamten einfach unangemessen brutal und stellenweise überfordert agierten. Und das sollte und kann ein Rechtsstaat nicht tolerieren oder schönreden. Das sofortige Drücken auf die Tränendrüsen der Verantwortlichen mit der Tatsache der tagtäglichen Gewalt gegenüber Polizisten, der verletzten 6 Polizisten und die alleinige Schuldzuweisung einer sich – m.E. im Rahmen des "zivilen Ungehorsam" – wehrenden Person, sind in meinen Augen nur plumpe Ausredeversuche. Dieser Polizeieinsatz sollte von den Verantwortlichen schonungslos analysiert, ausgewertet und die notwendigen Schlussfolgerungen für die Zukunft getroffen werden.

Beispiel: Gelungene Festnahme


 

Es geht hier auch nicht um eine Schuldzuweisung, weder in Richtung der "Clownsnase" noch in Richtung der Polizei. Es müssen einfach für die Zukunft und Deutschland Lehren gezogen werden. Und hier müssen einfach über Taktiken, neue Polizeimittel (z.B. Elektroschocker), Techniken der Festnahme (zB. GSG 9-Ausbilder) und deren regelmäßigen Trainings, bis hin zu Psychologischer Schulung überdacht werden, um Situationen nicht selbst zum Überkochen zu bringen. Natürlich auch über die Bezahlung und der Anzahl der Beamten in Deutschland.

Denn in einem sind wir uns einig. Wenn dieses Video "Ecke Falckensteinstraße – Görlitzer Straße" in China oder Nordkorea aufgenommen und in Deutschlande gezeigt wurde, hätten wir uns – alle – über den Einsatz von unangemessener Gewalt der gezeigten Polizisten echauffiert und diese verurteilt. Wir sind aber ein Rechtsstaat! Und ja, mit dem Internet gehört auch es auch dazu, das Videos veröffentlicht werden können, und jeder sachlich seine Meinung – frei – äußert. Das wiederum unterscheidet uns von China und Nordkorea.

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Autor: Steffen Heintsch

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