Waldorf Frommer mahnt für Handy Download ab

19. April 2014

11:27 Uhr

 


Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Fon: 0221 40067550
Fax: 0221 40067552
E-Mail: info@wbs-law.de
Web: http//www.wbs-law.de/
 


 

Im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH machen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Ansprüche aus einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung durch den Tausch eines Films über ein Mobiltelefon geltend.

Unsere abgemahnte Mandantin soll über ihr Handy den Film "Wir sind die Millers" heruntergeladen und wieder zum Upload bereitgestellt haben. Bisher sind uns nur wenige Abmahnungen bekannt, die aufgrund des Filesharings über ein Mobilgerät ergangen sind. Wie sich herausstellt, gibt es mittlerweile zunehmend Fälle, in denen das Filesharing mit dem Handy betrieben wird.

Insgesamt werden in dem Abmahnschreiben die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 815,00 Euro verlangt.

Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Rechtsverletzung erhalten haben, raten wir dringend, sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen. Auf keinen Fall sollte die mitgeschickte Unterlassungserklärung unterschrieben und der komplette Betrag bezahlen werden. Gerne können Sie sich auch telefonisch an uns wenden, um eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Lage zu erhalten und die Ihnen zur Verfügung stehenden Verteidigungsmöglichkeiten zu besprechen.

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Quelle: www.wbs-law.de
Link:
http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-waldorf-frommer-rechtsanwaelte/waldorf-frommer-mahnt-fuer-handy-download-ab-52393/
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Frohe und glückliche Osterfeiertage!

17. April 2014

21:43 Uhr

 

GBPicsOnline
GBPicsOnline.comChristliche Ostern GB Pics

 

 

Lieber  Forenuser,

Abgemahnter,

Engagierter,

Interessierter usw.,


wir wünschen Dir frohe und glückliche Osterfeiertage. Genieße die freien Tage, lasse Dir die warme Frühlingssonne ins Gesicht scheinen, und erhole Dich gut im Kreise Deiner Familie oder bei Freunden. Vergiss ein paar Tage den Abmahnwahn und denke daran, das Osterfest gedenkt der Auferstehung des Heiland und verspricht einen Neuanfang für alle Menschen.

Herzliche Grüße

Initiative AW3P

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AG Hannover, Az. 539 C 827/14

15. April 2014

17:12 Uhr

Wie die Bremerhavener Kanzlei "Dr. Schmel & Partner GbR" mitteilt, wurde vor dem Amtsgericht Hannover gegen die Hamburger Massenabmahner "Schulenberg & Schenk" ein positives Urteil erstritten. Diesem Sachverhalt lag ein Einspruch gegen einen erhaltenen Vollstreckungsbescheid zu Grunde. Lesenswert die Ausführungen des Amtsgericht Hannover zur sekundären Darlegungslast. Diesbezüglich hat AW3P einige kurze Fragen an die Kanzlei "Dr. Schmel & Partner GbR" gestellt.



Rechtsanwalt Florian Burgsmüller

Kanzlei Dr. Schmel & Partner GbR
Grashoffstraße 7
27570 Bremerhaven
Tel. 0471/9461-122
Fax 0471/9461-190
florian.burgsmueller@drschmel.de
www.drschmel.de

 


AW3P: Herr Burgsmüller, zuallererst einmal Glückwunsch zu dem positiven erstrittenen Urteil gegen die Abmahnkanzlei "Schulenberg & Schenk". Wie schätzen Sie persönlich diese Entscheidung ein?
 
Rechtsanwalt Burgsmüller: Diese Entscheidung ist ein erfreulicher Beleg dafür, wie es in Filesharing Verfahren auch laufen kann. Das Gericht hat hier konsequent die BGH-Entscheidungen der letzten Jahre zur Anwendung gebracht und ist folgerichtig zu dem Ergebnis gekommen, dass hier weder eine Täter- noch eine Störerhaftung vorliegt.
 
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AW3P: Ist es ratsam auf einen Mahnbescheid nicht zu reagieren bzw. was sollte man tun, wenn man einen Vollstreckungsbescheid erhält?
 
Rechtsanwalt Burgsmüller: Es ist unter keinen Umständen ratsam, auf einen Mahnbescheid nicht zu reagieren. Ist nämlich der Vollstreckungsbescheid erst in der Welt, ist die Forderung auch schon vorläufig vollstreckbar. Berücksichtigt man das Mahnbescheide regelmäßig ungeprüft ergehen, ist es verfehlt, an dieser Stelle schon die Flinte ins Korn zu werfen. Gerade Fälle wie dieser zeigen, dass es durchaus lohnenswert ist, sich zu wehren. Die Erfahrung zeigt im Übrigen auch, dass zwar häufig Mahnbescheide beantragt werden, diesen dann aber nichts folgt, sodass die Forderung dann eben doch verjährt.
 
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AW3P: Herr Burgsmüller, warum hat Ihr Mandant den gegnerischen Vergleich nicht angenommen. Dies wäre doch aus Kostengründen und Zeitersparnis, der von den meisten Betroffenen gewählte Weg? Insbesondere noch durch den erlassenen Vollstreckungsbescheid.
 
Rechtsanwalt Burgsmüller: Der Mandant wollte sich gegen die Forderung wehren und das war richtig so. Was Kostengründe und Zeitersparnis angeht, hat sich durch den neuen § 104a UrhG sehr viel zum Positiven gewendet. Es fällt weitaus leichter, das Geld für die Fahrtkosten von Bremerhaven nach Hannover als für eine Fahrt nach München in die Hand zu nehmen. Die neue Regelung hat sich also schon durch die überschaubaren Entfernungen als ausgesprochen verbraucherfreundlich erwiesen.
 
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AW3P: Welche Kosten hatte Ihr Mandant insgesamt und kann er seine Kosten vom Kläger zurückverlangen?
 
Rechtsanwalt Burgsmüller: Zur Höhe der Kosten möchte ich unter Berücksichtigung der anwaltlichen Schweigepflicht nichts sagen. Ich kann aber mitteilen, dass wir unsere gerichtliche Tätigkeit ganz normal nach dem RVG abgerechnet haben. Diese Kosten kann der Mandant jetzt, da die Klage vollständig abgewiesen wurde, natürlich von der Gegenseite ersetzt verlangen. Wir werden insoweit Kostenfestsetzung beantragen.
 
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AW3P: Herr Burgsmüller danke für das kurze und informative Gespräch.
 
Rechtsanwalt Burgsmüller: herzlich gerne.

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Entscheidung im Volltext als PDF:  AG Hannover, Urteil vom 02.04.2014, Az. 539 C 827/14

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Steffen Heintsch für AW3P
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AG Potsdam erlässt Versäumnisurteil gegen RedTube-Abzocker

11. April 2014

12:54 Uhr

 

Rechtsanwalt Alexander Hufendiek
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
(Wettbewerbs-, Marken-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Patentrecht)
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht
)

 

ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Alfredstraße 68-72
45130 Essen
Telefon:+49 (0) 201 612 308 70
Telefax: +49 (0)201 – 612 308 71
E-Mail: info@anka.eu
Web: http://anka.eu/

Geschäftsführer
Rechtsanwalt Alexander Hufendiek
 


AG Potsdam erlässt Versäumnisurteil

Ende des letzten Jahres hat die Firma "The Archive AG" aus der Schweiz massenhaft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Die Hintergründe hat Kai Biermann von zeit.de in vielen Artikeln dargestellt.

Für einige Mandanten hat Rechtsanwalt Alexander Hufendiek exemplarisch Feststellungsklagen erhoben, um die Rechtslage beim sog. Streaming zu klären.

Über eine dieser Klagen sollte heute vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt werden, nachdem sich die Firma "The Archive AG " durch ihre prozessbevollmächtigte Kanzlei Urmann schriftlich umfangreich verteidigt hatte.

Die Firma "The Archive AG" sowie deren Prozessbevollmächtigte, Kanzlei Urmann, erschienen zu dem heutigen Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, obwohl der Termin bereits mehrfach auf Wunsch der Kanzlei Urmann verschoben wurde.

Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war. Aufgrund der Abwesenheit der Firma "The Archive AG" sowie deren Prozessbevollmächtigte erließ das Gericht ein sog. Versäumnisurteil, wonach vorerst feststeht, dass der Firma "The Archive AG" kein Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch zusteht. Zudem muss die Firma "The Archive AG" die Kosten des Verfahrens tragen.

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Autor: Rechtsanwalt Alexander Hufendiek
Quelle: http://anka.eu/
Link:
http://anka.eu/news-aktuelles/89-update-zu-redtubeverfahren-ag-potsdam-erlaesst-versaeumnisurteil
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Abgemahnte zwischen Anwalt-Tourismus und Erstberatung für Lau

10. April 2014

12:56 Uhr

Immer wieder sind einerseits Kritiken von Anwälten zu hören bzw. zu lesen, das Betroffene sehr gern mittels eines "Fragekatalogs", einen Anwalt nach dem anderen telefonisch (mit Rufunterdrückung) abklappern, bis ihr "Wissenshunger" für lau gedeckt sei. Ohne abschließendes Mandat versteht sich von selbst. Anderseits auch Kritiken von Betroffenen, die nach einem Erstgespräch eine Rechnung erhalten und nun der Meinung sind, dies sei rechtsmissbräuchlich, denn der Anwalt hätte sie ja darauf hinweisen müssen, das Kosten entstehen. Und natürlich nimmt man ja auch an, dass ein erstes kurzes Informationsgespräch beim Anwalt für lau ist.

Hier sollte jeder einmal im Stillen bedenken, da es auch meiner jahrelangen Erfahrung entspricht, wenn man sich auch nur kurz zu allen Themen mit einem Frage-Suchenden unterhält, sind schnell 30 Minuten bis über 1 Stunde weg. Bei mir kostet es meine private und persönliche Freizeit (die ich, wie alle -außer der Eurogemeinschaft- gern kostenlos und kostenfrei investiere), bei Anwälten ein Mandat und wertvolle Zeit, wo man nichts verdient hat, da die Frage-Suchenden den Anwalt dann nicht einmal beauftragen. Meistens nicht einmal sich dafür bedankt.

 



Rechnung nach kostenlosem Informationsgespräch = Rechtsmissbrauch?

Die Website: www.kostenlose-urteile.de veröffentlichte hierzu ein interessantes und aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Steinfurt.

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ra-online GmbH
Kurfürstendamm 36
10719 Berlin
Tel.:+49 (30) 28043-600
Fax:+49 (30) 28043-899
E-Mail: info@ra-online.de
Internet: www.ra-online.de

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Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 13.02.2014 - 21 C 979/13:

Wer bei einem Rechtsanwalt ein Erstberatungsgespräch vornimmt, muss damit rechnen, dass dies kostenpflichtig ist. Ein Rechtsanwalt muss auf die Kostenpflicht und die Höhe der Vergütung nicht ausdrücklich hinweisen.

Das Amtsgericht Steinfurt entschied zu Gunsten der Rechtsanwältin. Ihr habe ein Anspruch auf Zahlung der Erstberatungsgebühr nach §§ 611, 675 BGB zugestanden. Soweit der Betroffene behauptete, er sei von einem kostenlosen Informationsgespräch ausgegangen, sei dies unerheblich gewesen. Denn es sei stets von einer entgeltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts auszugehen. Mit einer kostenlosen Tätigkeit dürfe nicht gerechnet werden (BGH, Urt. v. 24.05.2007, Az. IX ZR 89/06). Dies gelte insbesondere dann, wenn es sich um eine individualisierte Beratung handelte.
 

Der Wunsch nach kostenloser Beratung muss durch den Betroffenen deutlich zum Ausdruck gebracht werden

Wer einen Aufnahmebogen ausfüllt und unterschreibt, in dem etwas von einer "entgeltlichen Rechtsberatung" steht sowie auf die Vergütungshöhe hingewiesen wird, habe nach Ansicht des Amtsgerichts eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er eine kostenpflichtige Erstberatung wünsche.


Keine Aufklärungspflicht über Kostenpflicht des Erstberatungsgesprächs

Der Rechtsanwalt sei auch nicht verpflichtet vor Beginn der Beratung auf die Kostenpflicht und die Vergütungshöhe hinzuweisen, so das Amtsgericht weiter. Etwas anderes könne nur gelten, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts von vornherein wirtschaftlich sinnlos ist oder der Mandant erkennbar einer Fehlvorstellung unterliegt. Beides sei hier aber nicht der Fall gewesen.

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Quelle: www.kostenlose-urteile.de
Link:
http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Steinfurt_21-C-97913_Mit-Kostenpflicht-des-anwaltlichen-Erstberatungsgespraechs-muss-gerechnet-werden.news18021.htm

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