Zurückweisung einer Berufung der Kanzlei BaumgartenBrandt: Landgericht Mannheim bestätigt in der Berufung eine Klageabweisung des Amtsgerichts Adelsheim

29. Januar 2016

 

22.43 Uhr

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Heute erhielten wir erfreuliche Post vom Landgericht Mannheim. Die Berufung der KSM GmbH, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt, gegen ein Urteil des Amtsgerichts Adelsheim wurde zurückgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits der KSM GmbH auferlegt. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Adelsheim bereits die gegen unseren Mandanten gerichtete Klage abgewiesen und die Kosten des Verfahrens der KSM auferlegt.

Dieses Urteil wurde nunmehr im Ergebnis durch das Landgericht Mannheim mit Urteil vom 19.01.2016 bestätigt.

 

1. Instanz: Urteil des Amtsgerichts Adelsheim

Das Amtsgericht Adelsheim hatte die Klage der KSM GmbH abgewiesen mit dem Argument, dass die KSM GmbH bzw. die Kanzlei BaumgartenBrandt keinen geeigneten Beweis für die Ermittlung der Rechtsverletzung angeboten habe. Außerdem habe der Beklagte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast ausreichend vorgetragen und die KSM GmbH nicht die Täterschaft des Beklagten bewiesen.

Der Mandant hatte sich vor dem Amtsgericht Adelsheim zunächst noch selbst vertreten. Er hatte keinerlei Klageerwiderung eingereicht und erst in der mündlichen Verhandlung seine Argumente für eine Klageabweisung vorgebracht. Namen der Mitnutzer des Internetanschlusses hatte er jedoch keine genannt.

Dieser Vortrag des Beklagten, der möglicherweise wegen Verspätung nicht einmal hätte zugelassen werden müssen, war sicherlich nicht ausreichend im Rahmen der sekundären Darlegungslast. Es ist zumindest erforderlich, Namen und Anschriften der Personen zu benennen, die den Anschluss mitnutzen konnten. Es war daher nachvollziehbar, dass die Kanzlei BaumgartenBrandt Berufung beim Landgericht Mannheim eingelegt hat.

 

Die Berufung: Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19.01.2016 (Aktenzeichen 7 S 15/15)

Nach Einlegung der Berufung zum Landgericht Mannheim musste der Mandant wegen des vor den Landgerichten bestehenden Anwaltszwangs einen Rechtsanwalt nehmen und beauftragte unsere Kanzlei. Wir haben im Rahmen der Berufungserwiderung sehr ausführlich vorgetragen und auch die Namen und Anschriften der anderen Personen genannt, die den Anschluss des Mandanten zum (angeblichen!) Verstoßzeitpunkt benutzt hatten. Die Kanzlei BaumgartenBrandt erwiderte hierauf, dass dies nicht ausreichend sei, und beantragte eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung.

Bereits in der mündlichen Verhandlung machte die zuständige Kammer des Landgerichts Mannheim deutlich, dass das Urteil des Amtsgerichts Adelsheim nach dem damaligen Sachstand zwar falsch war, dass jedoch aufgrund des umfangreichen Vortrags im Rahmen der Berufungserwiderung jedenfalls in der Berufung ausreichend auf Beklagtenseite vorgetragen wurde und dass die Klägerseite eine Täterschaft des Beklagten beweisen muss.

Der Mandant hatte im Ergebnis großes Glück, dass das Amtsgericht Adelsheim die Klage abgewiesen hat. Hätte das Amtsgericht den Mandanten zur Zahlung verurteilt und hätten wir dann Berufung gegen das Urteil einlegen müssen, wären wir möglicherweise mit sämtlichem Tatsachenvortrag verspätet gewesen, da alle Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie alle Beweisantritte grundsätzlich in der ersten Instanz und zwar innerhalb der vom Gericht gesetzten Fristen vorzubringen sind und Ausnahmen nur in besonderen Fällen zulässig sind.

Da Kanzleien wie BaumgartenBrandt sehr häufig in Berufung gehen, wenn sie die erste Instanz verlieren, sollte man daher auf alle Fälle bereits in der ersten Instanz einen Rechtsanwalt beauftragen, der auf Urheberrecht spezialisiert ist und bereits viele Filesharing-Klagen bearbeitet hat.
 

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Hier finden Sie das Urteil des Landgerichts Mannheim im Volltext:
LandgerichtMannheimUrteilvom19.01.2016.pdf (388,91 kb)

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LG Mannheim, Urteil vom 19.01.2016, Az. 7 S 15/15

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Dr. Wachs Rechtsanwälte: Amtsgericht Rostock, Urteil vom 05.01.2016, Az. 49 C 364/14 – erfolgreiche Baumgarten Brandt Klageabweisung, da nach der Beweisaufnahme nicht feststeht, dass der Beklagte widerrechtlich in die Rechte der Klägerin eingriff

28. Januar 2016

 

23:15 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

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AW3P

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Zusammenstellung ausgewählter Entscheidungen
der Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte: Link

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… informiert, wurde mit dem Urteil vom 05.01.2016 (Az. 49 C 364/14) des Amtsgerichts Rostock eine unbegründete Filesharingklage der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "Baumgarten und Brandt", erfolgreich abgewiesen, da nach der Beweisaufnahme nicht feststeht, dass der Beklagte widerrechtlich in die Rechte der Klägerin eingriff.

 

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 05.01.2016, Az. 49 C 364/14

 

(…) hat das Amtsgericht Rostock durch den Richter am Amtsgericht [Name] aufgrund des Sachstands vom 29.12.2015 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Der Streitwert wird auf 955,60 EUR festgesetzt.

Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Verbreitung eines Filmwerkes im Rahmen einer Datentauschbörse über den Internetanschluss des Beklagten.

Die Klägerin behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk "Niko – Ein Rentier hebt ab" für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu sein.

Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses in [PLZ, Wohnort].

Die Klägerin behauptet, dass sie im Rahmen von ihr veranlasster Ermittlungsmaßnahmen durch den Sicherheitsdienstleister G. festgestellt habe, dass über den Internetanschluss des Beklagten am xx.11.2009 um xx:xx Uhr im Rahmen eines Filesharing-Systems über die IP-Adresse [IP-Adresse] ohne ihre Zustimmung Dateien des o.a. Filmwerkes zum Download angeboten wurden.

Die betreffende IP-Adresse sei zum fraglichen Zeitpunkt dem Internetzugang des Beklagten zugeordnet.

Aufgrund eines von der Klägerin erwirkten Beschlusses des Landgericht Köln vom xx.12.2009 wurde der Klägerin durch die Deutsche Telekom als Internetprovider der Beklagte als Inhaber des Anschlusses, dem zum fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugeordnet war, mitgeteilt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.03.2010 ließ die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigten den Beklagten wegen des behaupteten Urheberrechtsverstoßes abmahnen und zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern. Der Beklagte hat das darin enthaltene Angebot, an die Klägerin einen pauschalen Abgeltungsbetrag in Höhe von 850,00 EUR zu zahlen, nicht angenommen.
Wegen des weiteren Inhaltes wird auf den Beschluss des LG Köln, die Mitteilung der [Name Provider] und das Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom xx.03.2010 Bezug genommen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte die gegen ihn sprechende Vermutung nicht widerlegt habe und auch den an ihre sekundäre Darlegungslast zu stellenden Anforderungen nicht hinreichend nachgekommen sei. Sie bestreitet, dass die Urheberrechtsverletzung von einem Familienangehörigen des Beklagten begangen wurde.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin angemessenen Schadensersatz in Höhe von wenigstens 400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie

2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 555,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
 

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bestreitet, die behauptete Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben. In seinem Haushalt hätte zum Tatzeitpunkt seine Ehefrau gelebt, die Zugang zum Internetanschluss des Beklagten gehabt hätte.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin [Name] des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftliche Aussage vom 12.09.2015 verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet und deshalb abzuweisen.

1.

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes Rostock ergibt sich aus § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Konzentration von Zuständigkeiten der Gerichte (KonzVO) vom 28.03.1994 (GVO-BI. M-V S. 514).

Danach sind dem Amtsgericht Rostock alle urheberrechtlichen Streitigkeiten für den Bezirk des Oberlandesgerichtes Rostock zugewiesen.

2.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 97 Abs. 2, 97a UrhG, 280 ff, 823, 832 BGB.

a)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt Inhaberin der Nutzungs- und Verwertungsrechte für das gern. § 2 Nr. 6 UrhG geschützte Filmwerk "Niko – Ein Rentier hebt ab" gewesen ist und ihr als solche an dem Werk sowohl die Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechte des § 19 UrhG, als auch das Recht zur öffentlichen Wahrnehmbarmachung nach § 19a UrhG zugestanden haben.

b)

Nach der Beweisaufnahme steht nämlich nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass der Beklagte in diese Rechte widerrechtlich eingegriffen hat, indem er das Filmwerk betreffende Dateien am xx.11.2009 über den auf ihn zugelassenen Internetanschluss zum Download anbot.

Die Klägerin trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruches bestehen, dass also die Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch der Täter ist, wenn nicht zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen Zugriff auf den Anschluss hatten (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – BearShare).

Dem Inhaber des zugeordneten Internetanschlusses obliegt es dann, diese Vermutung zu widerlegen. Entkräftet ist diese, wenn weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht kommen. Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit im Rahmen des ihm zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen vortragen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes, nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers ergibt.

Dazu müssen konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt werden, die einen abweichenden Geschehensablauf in Form der Alleintäterschaft eines Dritten jedenfalls nicht gänzlich unwahrscheinlich erscheinen lassen (OLG Köln, Urteil vom 02.08.2013, Az. 6 U 10/13). Zwar muss der Beklagte nicht den Beweis des Gegenteils führen, also dass ein Dritter für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Er muss jedoch nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen diejenigen Tatsachen vortragen und gegebenenfalls auch beweisen, aus denen sich ein abweichender Geschehensablauf ergibt.

c)

Nach der schriftlichen Vernehmung der Ehefrau des Beklagten hatte zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Jahre 2009 auch sie jederzeit freien Zugang zu dem auf den Namen des Beklagten angemeldeten Internetanschluss.

Diese Darstellung erscheint als lebensnah und gibt auch vor dem Hintergrund der familiären Bindung zwischen dem Zeugen und dem Beklagten keinen Anlass zum Zweifel.

Der Beklagte ist auch seiner weiteren sekundären Darlegungslast nachgekommen. So hat dieser vorgetragen, dass auch seine Ehefrau durchschnittliche bis gute PC-Kenntnisse hatte und insbesondere auch die Fähigkeit besitzt, Programme zu installieren. Ob diese tatsächlich die behauptete Urheberrechtsverletzung – sei es vorsätzlich – oder fahrlässig – begangen habe, wisse er nicht, auf Nachfrage habe seine Ehefrau dies jedenfalls abgestritten.

Der Beklagte ist damit ihren Nachforschungspflichten hinreichend nachgekommen, da berücksichtigt werden muss, dass vor dem Hintergrund des besonderen Schutzes, den die Familie genießt, nicht erwartet werden kann, dass kriminalistische Aufklärungsarbeit gegenüber Familienangehörigen geleistet wird.

Berücksichtigt werden muss auch, dass an die Widerlegung der vom BGH in der bereits zitierten Entscheidung aufgestellte Vermutung nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden können, da es der Lebenswirklichkeit entsprechen dürfte, dass alle Angehörigen eines Mehrpersonenhaushaltes gleichberechtigt Zugriff auf einen vorhandenen Internetanschluss haben.

Der Klägerin hat damit nicht den Nachweis erbracht, dass der Beklagte Täter der Urheberrechtsverletzung gewesen ist, da die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass diese von seiner Ehefrau begangen wurde.

3.

Der Beklagte haftet auch nicht als Störer.

Als Störer kann nach allgemeinen Regeln bei der Verletzung absoluter Rechte in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt.

Die Haftung des Beklagten unter diesem Gesichtspunkt scheitert jedoch bereits daran, dass nicht feststeht, dass der Download durch einen unberechtigten Dritten aufgrund unzureichender Sicherungsmaßnahmen erfolgte. Denn vorliegend ist die täterschaftliche Haftung eines bestimmten berechtigten Nutzers nicht ausgeschlossen, so dass eine Haftung als Störer ausscheidet, vgl. LG Köln, ZUM 2013, Seite 66; OLG Köln Beschluss vom 28.05.2031, Az. 6 W 60/13, da sich eine möglicherweise unzureichende Sicherung in diesem Fall nicht kausal ausgewirkt hätte.

Die Klage musste daher der Abweisung unterliegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem

Landgericht Rostock
Neuer Markt 3
18055 Rostock

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung. (…)

 

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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AG Rostock, Urteil vom 05.01.2016, Az. 49 C 364/14

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NIMROD RECHTSANWÄLTE: OLG München, Beschluss vom 18.01.2016, Az. 29 W 1949/15 – Rechtsauffassung wird bestätigt und weiter verfestigt!

27. Januar 2016

 

23:35 Uhr

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Bericht
Quelle:
http://www.nimrod-rechtsanwaelte.de/?p=5280
Beschluss als PDF-Download:
http://www.nimrod-rechtsanwaelte.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/01/website_E-Beschluss_OLG_Muenchen_29_W_1949_15.pdf

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Das OLG München hat in einem vom NIMROD geführten Beschwerdeverfahren erneut die klaren Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast bestätigt. Der Senat nimmt unmittelbar Bezug auf das Urteil vom 14.01.2016 – 29 U 2593/15, welches wir hier vorstellen.

Die sekundäre Darlegungslast wird nur erfüllt, wenn der Anschlussinhaber konkret vorträgt, ob und ggf. welche anderen Personen eigenständig Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Der Anschlussinhaber ist in diesem Zusammenhang im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet sowie zur Mitteilung welche Erkenntnisse über die Verletzungshandlung gewonnen wurden. Die pauschale Behauptung, dass weitere Haushaltsangehörige ebenfalls Zugriff auf den Anschluss hatten, wird diesen Aufforderungen gerade nicht gerecht. Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht in dem vorgegebenen Umfang, ist von der tatsächlichen Vermutung seiner Täterschaft auszugehen.

Im vorliegenden Fall hatte der Anschlussinhaber nur allgemein vorgetragen, dass auch seine Ehefrau und sein Sohn Zugriff hätten. Dass dies auch an den konkret ermittelten Zeitpunkten der Verstöße der Fall war, hatte der Antragsgegner gerade nicht vorgetragen. Er ist daher seiner ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.

Den Beschluss finden Sie hier.

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OLG München, Beschluss vom 18.01.2016, Az. 29 W 1949/15 (Volltext)

Vorinstanz: Landgericht München I – Az. 7 O 7037/15

 

(…) hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht [Name] sowie Richterin am Oberlandesgericht [Name] und Richter am Oberlandesgericht [Name] ohne mündliche Verhandlung am 18. Januar 2016 beschlossen:

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 04.08.2015 in seiner Ziffer 1. dahin abgeändert, dass der Antragsgegner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe:

I.

Von einem Tatbestand wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

1.

Gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden, wenn die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Dabei ist maßgebend, welcher Partei ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich die Kosten aufzuerlegen gewesen wären.

2.

Im Streitfall ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin obsiegt hätte, wenn der Antragsgegner nicht die den Rechtsstreit erledigende Unterlassungserklärung abgegeben hätte.

a)

Nach dem Sach- und Streitstand davon stand der Antragstellerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG zu. Insbesondere ist der Antragsgegner als Täter der Verletzungshandlung anzusehen.

aa)

Für den Nachweis der Täterschaft in Filesharing-Fällen gelten folgende Grundsätze (vgl. ausführlich Senat, Urt. v. 14. Januar 2016 – 29 U 2593/15 – Loud, juris, dort Tz. 33 ff.):

Wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers. Voraussetzung für das Eingreifen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ist allerdings nicht nur das Vorliegen einer Verletzungshandlung, die von diesem Internetanschluss ausging, sondern – im Falle der hinreichenden Sicherung des Anschlusses – auch, dass der Anschluss nicht bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In diesen Fällen trifft den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast, der er nur genügt, wenn er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen; in diesem Umfang ist er im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Diesen Anforderungen wird die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Anschlussinhabers lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss nicht gerecht (vgl. (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 – I ZR 75/14, juris, – Tauschbörse III Tz. 37 und 42). Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht, so ist zugunsten des Anspruchstellers dessen Vorbringen zugrunde zu legen (vgl. BGH NJW 2010, 2506 Tz. 26 m. w. N.), dass die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers begründet.

bb)

Danach ist im Streitfall von der Täterschaft des Antragsgegners auszugehen.

(1)

Die Antragstellerin hat durch die von einer eidesstattlichen Versicherung gestützte Darstellung des Gangs und der Ergebnisse der Ermittlungen zu den Verletzungshandlungen glaubhaft gemacht, dass diese vom Internetanschluss des Antragsgegners aus begangen wurden.

(2)

Die Antragstellerin hat sich zu Recht auf die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Antragsgegners als Inhabers des für die Taten verwendeten Anschlusses berufen. Dieser hat zwar allgemein vorgebracht, auch seine Ehefrau und sein Sohn hätten Zugriff auf den Anschluss gehabt; er hat jedoch nicht vorgetragen, dass diese auch zu den konkreten Tatzeitpunkten am 14., 15., 21., 22., 24. und 27. März 2015 (vgl. S. 3 f. d. Antragsschrift) Zugriff gehabt hätten und deshalb als Täter in Betracht kämen (vgl. BGH, a.a.0., – Tauschbörse III Tz. 39 a.E.). Damit ist er der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, so dass die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Antragsgegners Anwendung findet.

Diese Vermutung ist im Streitfall nicht erschüttert worden. Dazu hätte der Antragsgegner besondere Umstände, aus denen sich die ernste Möglichkeit eines anderen als des vermuteten Verlaufs ergibt, vortragen und Glaubhaftmachungsmittel dafür vorlegen müssen (vgl. (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, vor § 284 Rz. 29; Reichold in: Thomas / Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 286 Rz. 13; jeweils m.w.N.). Das hat er nicht getan.

b)

Es lag auch ein Verfügungsgrund vor.

Zwar findet die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG im Urheberrecht keine Anwendung (vgl. Senat, Beschl. v. 17. April 2007 – 29 W 1295/07, juris, dort Tz. 2). Indes war wegen des Zeitablaufs bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eine Regelung durch einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin nötig (vgl. § 940 ZPO). Der Antragstellerin konnte nicht zugemutet werden, entgegen ihrem Primäranspruch die glaubhaft gemachte laufende Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte – allein im März 2015 mindestens sechs Verletzungshandlungen – hinzunehmen und später lediglich Sekundäransprüche in Gestalt von Schadensersatzansprüchen zu realisieren.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. (…)

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WBS-Law: Niederlage für Waldorf Frommer – Rechteinhaberschaft unklar!

26. Januar 2016

 

11:06 Uhr

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AW3P

Rechtsanwalt Christian Solmecke

 
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Bericht
Quelle: www.wbs-law.de
Link:
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/65775-65775/

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Rechteinhaberschaft unklar. Wir haben eine Mandantin unserer Kanzlei erfolgreich vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Az. 13 C 30/15) gegen die Universum Film GmbH, vertreten durch die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer, verteidigt. Die Universum Film GmbH konnte nicht ausreichend darlegen, welche Urheberrechte ihr genau zustehen. Daher entschied das Gericht, dass weder ein Anspruch auf Schadensersatz noch die Erstattung von Abmahnkosten geltend gemacht werden kann.

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf forderte Waldorf Frommer von unserem Mandanten wegen des angeblichen Anbietens der französischen Filmkomödie "Der Auftragslover" über eine Internet-Tauschbörse eine Gesamtsumme von 1.006,00 EUR.

Doch der Reihe nach: Zunächst hatte die Kanzlei Waldorf Frommer die ipoque GmbH beauftragt, dass diese unter Zuhilfenahme des sogenannten "Peer-to-Peer Forensic Systems" Ermittlungen durchführen soll, ob dieser Film in Tauschbörsen anderen Teilnehmern zum Herunterladen angeboten wurde. Zu den von der ipoque GmbH ermittelten und mitgeteilten IP-Adressen teilte in einem nächsten Schritt der durch Beschluss des zuständigen Landgerichts zur Auskunft verurteilte Internetprovider, hier die Telefonica Germany GmbH, unsere Mandantin als Anschlussinhaberin mit.

Daraufhin erhielt unsere Mandantin im Jahr 2011 per Post eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer zugestellt. Waldorf Frommer forderte von unserer Mandantin neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zudem die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes.

In einem ersten Schritt gaben wir im Auftrag und im Namen unserer Mandantin eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und verweigerten die Zahlung des geforderten Betrages.

 

Vermutung der Rechteinhaberschaft wegen Copyrightvermerk?

Mit Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf gab die Universum Film GmbH an, sie verfüge über die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film "Der Auftragslover" und sei insofern alleinig zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung berechtigt. Die Rechteinhaberschaft sei dabei aufgrund von Copyright-Vermerken zu vermuten. Waldorf Frommer forderte von unserer Mandantin die Zahlung einer Gesamtsumme in Höhe von 1006,00 EUR.

Wir gaben an, dass unserer Ansicht nach ein Fehler bei der Ermittlung der Rechtsverletzung oder ein Fehler bei der Ermittlung des Anschlussinhabers vorliege. Zudem sei der Film unserer Mandantin vollkommen unbekannt. Darüber hinaus hatten zum angeblichen Tatzeitpunkt auch ihr heutiger Ehemann sowie ihre Kinder und Freunde bei Besuchen Zugriff ihr Internet. Ferner war der gesamte Fall unserer Auffassung nach bereits verjährt.

 

AG Düsseldorf – Rechteinhaberschaft nicht schlüssig geklärt

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied nun richtigerweise, dass die Klage unbegründet gewesen ist und die Gegenseite keinen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes wegen einer Urheberrechtsverletzung gegen unsere Mandantin hat.

Universum Film konnte nach Ansicht des Gerichts schon nicht schlüssig darlegen, welche Urheberrechte ihr nun überhaupt genau zustehen. Die Erläuterungen dazu waren, so die Richterin, in sich widersprüchlich. Nicht klären ließ sich, ob nun Universum Film Inhaberin originärer Urheberrechte oder aber von der Filmherstellerin Nutzungsrechte übertragen bekommen hat. Dabei ist es rechtlich jedoch gerade die Aufgabe der Klägerin genau darzulegen, welche Rechte sie innehat. Das ist Waldorf Frommer mit Universum Film nicht gelungen.

Der nicht erbrachte Nachweis ist dabei keineswegs irrelevant. Bereits im Rahmen der Abmahnung hat die Klägerin die ihr zustehenden Rechte klar zu benennen, damit sich abgemahnte Personen gegen die Abmahnung verteidigen können. Sofern dies bereits innerhalb der Abmahnung nicht der Fall ist, entspricht die Abmahnung nicht den Mindestanforderungen und ist unwirksam. Daher muss dasselbe auch zwingend im Rahmen einer Klage gelten, da auch hier Betroffenen wie unserer Mandantin ein Bestreiten nur möglich ist, wenn die klagende Partei unmissverständlich vorträgt, welche Rechte sie besitzt. (TOS)

…..

Hier das Urteil im Volltext:
AG Düsseldorf, Urt. v. 07.01.2016, Az. 13 C 30/15

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AG Düsseldorf, Urteil vom 07.01.2016, Az. 13 C 30/15

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Negele Zimmel Greuter Beller Klage abgewiesen – Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt weist Klage der 000 Bavaria Media Group ab

25. Januar 2016

 

22:54 Uhr

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http://www.abmahnung-urheberrechtsverletzung.de/News/Negele_Zimmel_Greuter_Beller_Klage_abgewiesen

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Ein Mandant unserer Kanzlei wurde durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg im Auftrag der Firma 000 Bavaria Media Group mit Sitz in der Russischen Föderation abgemahnt und anschließend auf Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz verklagt. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat mit Urteil vom 22.12.2015, das uns heute zuging, die Klage von Negele Zimmel Greuter Beller abgewiesen.

 

Der Sachverhalt

Der Mandant wohnt in Stuttgart zusammen mit seiner Ehefrau. Der Internetanschluss ist auf ihn angemeldet. Im Jahr 2011 soll über den Anschluss des Mandanten angeblich eine Urheberrechtsverletzung erfolgt sein. Ein russischsprachiger Film soll über das BitTorrent-Netzwerk illegal verbreitet worden und eine Abmahnung ausgesprochen worden sein. Unser Mandant teilte uns jedoch glaubhaft mit, niemals eine solche Abmahnung erhalten zu haben.

In der Klage wurden insgesamt 1.151.80 EUR gefordert. Der Richter hat in der mündlichen Verhandlung deutlich zu erkennen gegeben, dass er diesen Betrag – sollte die Klage grundsätzlich begründet sein – für deutlich zu hoch hält, sowohl was die Rechtsanwaltskosten als auch was den Schadensersatz angeht.

 

Das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt

Mit Urteil vom 22.12.2015 (Aktenzeichen 2 C 1397/15) wurde die Klage gegen unseren Mandanten abgewiesen. Die Kosten wurden der 000 Bavaria Media Group auferlegt.

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt ist zutreffend davon ausgegangen, dass den Mandanten eine sekundäre Darlegungslast über die Personen, die seinen Anschluss nutzen, trifft. Allerdings hat dies keine Umkehr der Beweislast zur Folge, der Abgemahnte muss dem klagenden Rechteinhaber auch nicht alle für dessen Prozesserfolg erforderlichen Informationen liefern.

Hier war der Vortrag, dass die Ehefrau den Anschluss mitnutzen konnte, ausreichend. Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller hatte jedoch auf unseren entsprechenden Vortrag keinen Beweis dafür geliefert, dass unser Mandant den Film heruntergeladen hatte. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat daher die Klage abgewiesen.
 

Hier finden Sie das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt vom 18.12.2015 im Volltext:
AGStuttgart-BadCannstattUrteilvom22.12.2015.pdf (636,09 kb)

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AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 22.12.2015, Az. 2 C 1397/15

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