BGH, Pressemitteilung Nr. 152/2014: Vorlage an den EuGH in Sachen “Speicherung von dynamischen IP-Adressen”

29. Oktober 2014

14:43 Uhr

 

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten auf.

Mit seiner Klage begehrt er, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht dem Kläger den Unterlassungsanspruch nur insoweit zuerkannt, als er Speicherungen von IP-Adressen in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorgangs betrifft und der Kläger während eines Nutzungsvorgangs seine Personalien angibt. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen.

1. Der Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass es sich bei den dynamischen IP-Adressen für die verantwortlichen Stellen der Beklagten, die die Adressen speichern, um "personenbezogene Daten" handelt, die von dem durch die Richtlinie harmonisierten Datenschutzrecht geschützt werden. Das könnte in den Fällen, in denen der Kläger während eines Nutzungsvorgangs seine Personalien nicht angegeben hat, fraglich sein. Denn nach den getroffenen Feststellungen lagen den verantwortlichen Stellen keine Informationen vor, die eine Identifizierung des Klägers anhand der IP-Adressen ermöglicht hätten. Auch durfte der Zugangsanbieter des Klägers den verantwortlichen Stellen keine Auskunft über die Identität des Klägers erteilen. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof deshalb die Frage vorgelegt, ob Art. 2 Buchstabe a der EG-Datenschutz-Richtlinie*** dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt.

2. Geht man von "personenbezogenen Daten" aus, so dürfen die IP-Adressen des Nutzers nicht ohne eine gesetzliche Erlaubnis gespeichert werden (§ 12 Abs. 1 TMG*), wenn – wie hier – eine Einwilligung des Nutzers fehlt. Nach dem für die rechtliche Prüfung maßgebenden Vortrag der Beklagten ist die Speicherung der IP-Adressen zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit ihrer Telemedien erforderlich. Ob das für eine Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 TMG** ausreicht, ist fraglich. Systematische Erwägungen sprechen dafür, dass diese Vorschrift eine Datenerhebung und -verwendung nur erlaubt, um ein konkretes Nutzungsverhältnis zu ermöglichen, und dass die Daten, soweit sie nicht für Abrechnungszwecke benötigt werden, mit dem Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs zu löschen sind. Art. 7 Buchstabe f der EG-Datenschutz-Richtlinie**** könnte aber eine weitergehende Auslegung gebieten. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof deshalb die Frage vorgelegt, ob die EG-Datenschutz-Richtlinie einer Vorschrift des nationalen Rechts mit dem Inhalt des § 15 Abs. 1 TMG entgegen steht, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, und wonach der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, die Verwendung nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.

* § 12 Telemediengesetz – Grundsätze

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(2) …

** § 15 Telemediengesetz – Nutzungsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten) …

*** Art. 2 EG-Datenschutz-Richtlinie – Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "personenbezogene Daten" alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person [...]; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind; [...]

**** Art. 7 EG-Datenschutz-Richtlinie

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: [...]

f) die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die gemäß Art. 1 Abs. 1 geschützt sind, überwiegen.

Urteil vom 28. Oktober – VI ZR 135/13

AG Tiergarten – Urteil vom 13. August 2008 – 2 C 6/08

LG Berlin – Urteil vom 31. Januar 2013 – 57 S 87/08

ZD 2013, 618 und CR 2013, 471

Karlsruhe, den 28. Oktober 2014

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de
Link:
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AG Köln glaubt Ermittlungsergebnissen nicht mehr blind

28. Oktober 2014

16:29 Uhr


Rechtsanwalt Jens Ferner

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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In einem aktuell von mir geführten Verfahren einer Klage nach einer Filesharing-Abmahnung erreicht mich ein neuer gerichtlicher Hinweis des Amtsgerichts Köln, der endlich noch ein Stück mehr Realität in den Filesharing-Prozeß bringt: Man möchte nun den Ermittlungsergebnissen – die man bei fachkundiger Arbeit ohnehin in Frage stellt – nicht mehr unreflektiert glauben. Dieses Ergebnis habe ich in bisherigen Verfahren bereits mehrfach erreicht, da vielfach irgendwelche Listen von den Klägern vorgelegt wurden, bei denen nicht zu erkennen war, wer diese Listen erstellt hat bzw. wie diese zu Stande gekommen sind. Hier zeigte sich recht schnell, dass der saubere Nachweis für die Gegenseite mitunter gar nicht so leicht möglich war, wie vollmundig vorher angekündigt wurde.

Der gerichtliche Hinweis des AG Köln
 

(…) Der vorliegende Hinweis dürfte einen empfindlichen Dämpfer für Rechteinhaber bedeuten – gleichwohl handelt es sich nur um eine realistischere Gestaltung der "Spielregeln", denn selbstverständlich können die Kläger weiterhin den Rechtsverstoß nachweisen. Einfach mit Vorlage von Dokumenten aus dem Auskunftsverfahren, wie bisher versucht, geht es aber nicht mehr:

Das Gericht weist darauf hin, dass es in Filesharingfällen – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung und im Gegensatz zu der herrschenden Auffassung – nicht mehr ohne weiteres von der Richtigkeit der Ermittlung der betreffenden Internetanschlüsse ausgeht.

Die unreflektierte Übernahme des Ergebnisses der vorangegangenen Gestattungsverfahren in den Schadensersatzprozeß ist schon deswegen rechtswidrig, weil die Gestattungsverfahren den Verfahrensgrundsätzen des FGG unterliegen, bei denen Glaubhaftmachung ausreicht, während die Schadensersatzprozesse nach der Zivilprozeßordnung zu führen sind, so dass Strengbeweis zu führen ist. Insbesondere reicht es nicht aus, auf ein im Gestattungsverfahren vorgelegtes Privatgutachten zu verweisen. Davon abgesehen hat das Gericht eine ganze Reihe von Hinweisen darauf, dass die hiermit beauftragten Dienstleister nicht immer den zutreffenden Internetanschluss ermitteln. Der IT-Sachverständige Morgenstern (CR. 203 ff. 2011) führt überzeugend aus, dass – jedenfalls im Jahr 2011 – die "bisher bekannt gewordenen Gutachten" zu stellenden wissenschaftlichen Anforderungen nicht genügten. Dies wird dadurch bestätigt, dass in einem Altfall zweimal Begutachtungen in Auftrag gegeben worden waren, die mangels Vorschußzahlung nicht durchgeführt wurden und das Gericht bei geführten Abschluß Telefonaten mit den beiden Gutachtern den Eindruck gewann, dass beide – unabhängig voneinander – durchgreifende Zweifel an der zuverlässigen Ermittelbarkeit des betroffenen Internetanschlusses erkennen ließen. Zweifel an der Zuverlässigkeit sind aber auch durch privat bekannt gewordene Fälle begründet, in denen glaubhaft von dem Erhalt entsprechende Abmahnschreiben ohne vorheriges Filesharing berichtet wurde.

Es ist in diesem Zusammenhang schließlich darauf hinzuweisen, dass bei der forensischen Aufarbeitung der Fälle äußerst starke negative Auswahleffekte zutage treten: So sind Beklagte des Filesharings von Pornofilmen in der Mehrzahl Frauen, wegen des Filesharings von Computerspielen werden in der Mehrzahl Personen über 50 Jahre verklagt. Nachvollziehbarerweise ist ein mindestens ebenso starker negativer Auswahleffekt hinsichtlich der Ermittlung "schuldiger" Internetteilnehmer zu erwarten, dass also die forensische Praxis mit wesentlich mehr Fehlermittlungen zu tun hat als sie statistisch auftreten.

Das Gericht geht aber dann von der Richtigkeit der Ermittlung der IP-Adresse aus, wenn auf mehrere Ermittlungen verwiesen werden kann, die Filesharing gleicher oder ganz ähnlicher Dateien von dem Internetanschluss des jeweiligen Beklagten innerhalb weniger Tage oder Wochen unter verschiedenen IP-Adressen belegen sollen. ln solchen Fällen erscheint eine zufällige Mehrfachermittlung desselben Internetanschlusses so vollkommen unwahrscheinlich, dass "Zweifel schweigen" (vgl. OLG Köln 6 U 239/11 ). (…)
 

Die Auswirkungen

Ich vertrete eine Mehrzahl Betroffenen in Klagen nach vorangegangenen Filesharing-Abmahnungen. Für mich ergibt sich zunehmend: Die Zeiten, zu denen Kläger den "Durchmarsch" bei Gericht gebucht hatten sind beim AG Köln schon länger vorbei. Auch beim AG Düsseldorf stelle ich "frischen Wind" in der Rechtsprechung fest. Gleichwohl muss betont werden, dass es weiterhin Risiken gibt, etwa im Hinblick darauf, dass die Kläger Berufung einlegen können – und die Rechtsprechung des LG Köln hier noch schwer zu kalkulieren ist.

Auch sei noch einmal die Warnung an Laien ausgesprochen, dass es nicht ausreicht, irgendwelche Urteile oder Hinweise zu zitieren, wenn man seine Sache ohne Anwalt vertritt. Die Auswahl wie und was bestritten wird ist eine komplexe Frage, die gerade in IT-Prozessen äußerst anspruchsvoll sein kann. Bei mir mehren sich die Fälle, in denen Laien erst selber versucht haben etwas zu erreichen und dann im Hinblick auf eine Berufung Kontakt zu mir suchen – dies ist regelmäßig für mich schon zu spät! Die Berufung in Zivilsachen baut ganz erheblich auf der 1. Instanz auf, so dass man hier schon Chancen und Potential mitunter unrettbar verspielt hat.

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Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner
Quelle:  www.ferner-alsdorf.de
Link:
http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/it-recht/urheberrecht/klage-nach-filesharing-abmahnung-amtsgericht-koeln-glaubt-ermittlungsergebnissen-nicht-mehr-blind/13717/

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Pressemitteilung WBS: Razzia bei kinox.to Betreibern – Was die Nutzer jetzt zu befürchten haben

26. Oktober 2014

08:02 Uhr

 

Köln, 26.10.2014. Nach Informationen des SPIEGEL hat eine Spezialeinheit der Polizei ein Wohnhaus in Lübeck gestürmt. In dem Haus sollen die 21 und 25 Jahre alten Betreiber von kinox.to bei ihren Eltern gewohnt haben. Sie sind auf der Flucht. Zwei weitere führende Köpfe der Plattform wurden offenbar im Raum Düsseldorf festgenommen. Nach Angaben der GVU sollen auch die Seiten Movie4k.to, Boerse.sx und mygully.com von den Beschuldigten betrieben worden sein. Noch sind die jeweiligen Plattformen größtenteils online (mygully scheint zeitweise down zu sein), es ist jedoch davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft auch schon bald Zugriff auf die jeweiligen Server haben wird. Nach Informationen von tarnkappe.info sind wurden auch die Portale Freakshare und Bitshare von den Gesuchten betrieben. Tarnkappe befürchtet, dass die Seiten weiter als so genannter Honeypot betrieben werden. D.h., die Staatsanwaltschaft würde die Seiten weiter betreiben und registrieren, welche Nutzer sich derzeit noch einloggen. Theoretisch ist ein solches Vorgehen zwar denkbar, aus Sicht der anwaltlichen Praxis aber eher ungewöhnlich. Was die Nutzer der Plattformen zu befürchten haben, erläutert der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke:

"Aus meiner Sicht haben die Nutzer von kinox.to schon keine Straftat begangen, da der reine Konsum von Streamingdiensten nicht rechtswidrig ist. Das gilt jedenfalls immer dann, wenn keine Kopie des Streams auf dem eigenen Rechner hergestellt wird. Darüber hinaus ist die GVU – die hier offenbar die Strafanzeige erstattet hat – auch dafür bekannt, normalerweise das Übel an der Wurzel zu packen. Das heißt, dass die Gesellschaft in der Regel gegen die großen Fische vorgeht, was sie mit den jetzigen Durchsuchungen auch beweisen hat."

Letztlich müsse man sich auch fragen – so Solmecke weiter – welche Daten auf den Servern von kinox.to bzw. den angeschlossenen Streamingplattformen überhaupt gespeichert worden sind. Zwar sei ein Nutzer über seine IP-Adresse jederzeit identifizierbar, jedoch würden viele Server die IP-Adressen überhaupt nicht speichern. Selbst wenn dem so wäre, stellt sich die Frage, ob die jeweiligen Internet-Zugangsprovider – also z.B. die Deutsche Telekom – ebenfalls die IP-Adresse ihrer Kunden gespeichert haben. Ist das nicht der Fall, ist eine Zuordnung der IP-Adresse nicht mehr möglich. Betroffen sein könnten also wenn überhaupt nur Nutzer, die in den letzten Tagen die Plattform kinox.to genutzt haben.

Die Filmindustrie vertritt – anders als Rechtsanwalt Christian Solmecke – die Auffassung, dass schon das Zwischenspeichern eines Films im flüchtigen Speicher eines Computers (RAM) als illegale Kopie anzusehen ist. In Folge der Redtube-Abmahnungen tendierten allerdings etliche Gerichte dazu, den Konsum von Streams nicht als Urheberrechtsverletzung anzusehen. Sollte es jedoch trotzdem zu Abmahnungen kommen, müssten die betroffenen Nutzer dann mit so genannten Unterlassungserklärungen versprechen, künftig keine Filme mehr zu vervielfältigen und darüber hinaus Schadensersatzansprüche zahlen. Der Schadensersatzanspruch setzt sich zusammen aus den Anwaltsgebühren, die auf ca. 155 Euro gedeckelt sein dürften und dem tatsächlich entstandenen Schaden, der sich z.B. an den Kosten eines Kinobesuchs bzw. am Ausleihen einer DVD mit ca. 10 Euro orientieren dürfte. Wesentlich höhere Schadensersatzansprüche und Anwaltskosten werden zwar in den tausenden Filesharing-Verfahren in Deutschland angesetzt. Beim Filesharing liegt jedoch – anders als bei kinox.to – der Hauptvorwurf darin, dass ein Film nicht nur heruntergeladen sondern in den Tauschbörsen auch automatisch (und oft unbewusst) der gesamten Welt wieder angeboten wird.

Auch in Folge der Ermittlungen gegen den kinox-Vorgänger kino.to hat zwar die Generalstaatsanwaltschaft Dresden seinerzeit das Vorgehen gegen so genannte zahlende Premium-Nutzer angekündigt, diese Drohung dann aber letztlich – wohl auch aufgrund der rechtlichen Unklarheiten – nicht wahr gemacht. Ermittelt wurde jedoch gegen die Uploader und gegen die Vermarkter von kino.to. Die Betreiber wurden seinerzeit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Problematischer könnte die Rechtslage sich übrigens für die Nutzer der offenbar ebenfalls von den kinox.to Betreibern gegründeten Download-Portale bzw. Foren mygully.com und boerse.sx sein. Hier ging es nicht darum, dass Filme gestreamt wurden, sondern illegale Inhalte wie Musik, Filme, Bücher oder Software über so genannte One-Click-Hoster heruntergeladen worden sind. Sollte die Staatsanwaltschaft die Namen dieser Nutzer herausbekommen, ist mit Abmahnungen der jeweiligen Rechteinhaber zu rechnen.

Video-Statements von RA Solmecke zum Thema kino.to:

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WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Fon: (0221) 95 15 63 – 0
info@wbs-law.de
http://www.wbs-law.de/]www.wbs-law.de

Quelle: wbs-law.de
Link:
https://www.wbs-law.de/internetrecht/razzia-bei-kinox-betreibern-die-nutzer-jetzt-zu-befuerchten-haben-57135/

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EuGH C-348/13, Beschluss vom 21.10.2014: Framing keine Urheberrechtsverletzung

25. Oktober 2014

09:35 Uhr


Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies

Rechtsanwälte Knies & Albrecht

Widenmayerstr. 34 | 80538 München
Tel.: 089 – 47 24 33 | Fax.: 089 – 470 18 11
Email: bernhard.knies@new-media-law.net | Web: www.new-media-law.net
 

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1. Videoblog zur Entscheidung:

 

2. Kommentar

Der Europäische Gerichtshof hat mit einer wichtigen Grundsatzentscheidung, die durch unsere Kanzlei erstritten wurde, entschieden, dass framende Links, die – wie hier auf ein in YouTube verfügbares Video gesetzt wurden – keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft darstellen, jedenfalls solange sich diese Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik verwendet wird.

Der EuGH wendet in dem Beschluss zum Framing die bereits aus der Svensson Entscheidung (C-466/12) bekannten Grundsätze, dass nämlich "normale" Hyperlinks ebenfalls keine urheberrechtliche Nutzungshandlung darstellen, wie von uns erwartet, auch auf den Fall der framenden Links an. Entscheidend ist für den EuGH, ob die Wiedergabe für ein "neues Publikum" erfolgt und ob eine neue Technik verwendet wird oder nicht.

Auch den Umstand, dass dem User der Eindruck vermittelt wird, dass ein Werk von der Website desjenigen erscheint, der den framenden Link setzt, obwohl es in Wirklichkeit von einer anderen Website (wie hier bei YouTube) wiedergegeben wird, läßt der EuGH nicht gelten. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH noch darauf hingewiesen, dass man dort deshalb der Meinung sei, dass das "Framing" wegen des "Zueigenmachens" durch den Nutzer unter ein unbenanntes Recht der Öffentlichen Wiedergabe falle (vgl. Vorlagebeschluss des BGH vom 16. Mai 2013, I ZR 46/12 "Die Realität", Rz. 26).  

Dieser Umstand – so der EuGH – sei aber "im Wesentlichen das Charakteristikum der Framing-Technik" (EuGH Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13, Rz. 17). Auch werde durch das Framing im Regelfall kein neues Publikum erschlossen, weil davon auszugehen sei, "dass der Inhaber des Urheberrechts, als er die Wiedergabe erlaubte, an alle Nutzer des Internets gedacht habe" (vgl. EuGH Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13, Rz. 18). Auch wird im Falle des Framings keine andere Technik angewendet. Der EuGH kommt also zu dem Ergebnis, dass das Setzen eines framenden Links keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Der Beschluss beendet einen jahrelangen Rechtsstreit. Er ist im Sinne der Netzfreiheit zu begrüßen, da er auch klarstellt, dass die unzähligen framenden Links, die Verbraucher in sozialen Netzwerken wie etwa Facebook einstellen, nicht gegen die Urheberrechte der Rechteinhaber verstoßen und damit nicht abgemahnt werden können.

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Den Volltext der Entscheidung C-348/13 finden Sie hier.

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Autor:
Dr. Bernhard Knies
Rechtsanwalt – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Quelle: www.new-media-law.net
Link:
http://www.new-media-law.net/ger/aktuelles/Eugh-Framing.html

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Amtsgericht Bad Mergentheim und Hamburg: Klageabweisung von Forderungen der Condor GmbH vertreten durch Baumgarten und Brandt RAe

24. Oktober 2014

12:21 Uhr

 

Amtsgericht Bad Mergentheim: Klageabweisung von Schadensersatzorderungen der Condor GmbH vertreten durch BaumgartenBrandt RAe
 

Wie vom Forenuser "Kailin" angekündigt, ist sein positiv erstrittene Urteil rechtskräftig.
Glückwunsch an "Kailin" und seinem Rechtsbeistand

Rechtsanwaltskanzlei Reinhart, Kober, Großkinsky

Pestalozziallee 13/15
97941 Tauberbischofsheim
Tel.: (09341) 92 22-0
Fax: (09341) 92 22-80
E-Mail: info.tbb@reinhart-kober.de
Web: http://www.reinhart-kober.de/

 

Tenor AG Bad Mergentheim

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(…) Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. (…)

Die Entscheidung des AG Bad Mergentheim geht hierbei auf vielerlei Fragen ein rund um die Verjährung, verspätete Zustellung eines Mahnbescheides aufgrund falscher Adresse, Unbestimmtheit des Mahnbescheides sowie zu Fragen der Verjährung des Schadensersatz und der Rechtsverfolgungskosten. In jedem Fall  lesenswert.

……………….

Urteil im Volltext (PDF):
AG Bad Mergentheim, Urteil vom 22.08.2014, Az. 2 C 264/13

……………….

Vielen Dank an @Kailin für das Zurverfügungstellen des Urteils.

 

……………………………………

 

 

AG Hamburg: Klageabweisung von Filesharingforderung der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement vertr. d. BaumgartenBrandt RAe
 

Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Johnsallee 62
20148 Hamburg
Telefon: 040 – 533 087 20
Fax: (040 533 087 30
E-Mail: hamburg@shrecht.de
Web: www.shrecht.de
 

Wir haben zugunsten unseres Mandanten vor dem Amtsgericht Hamburg gegen die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, vertreten durch die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, die Abweisung der Klage erreicht. Gegenstand der Klage war eine Forderung aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung.

Einige Zeit vor dem Klageverfahren hatte unser Mandant zunächst eine Abmahnung der KSM GmbH wegen Filesharing erhalten. In der Abmahnung wurde unserem Mandanten vorgeworfen, im Internet auf einer Onlinetauschbörse einen Film unerlaubt anderen Tauschbörsennutzern zur Verfügung gestellt zu haben. Unser Mandant wurde zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines "pauschalen Abgeltungsbetrages" von 900,00 Euro aufgefordert.

… weiterlesen auf anwalt24.de

 

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