AG Hannover, Az. 539 C 827/14

15. April 2014

17:12 Uhr

Wie die Bremerhavener Kanzlei "Dr. Schmel & Partner GbR" mitteilt, wurde vor dem Amtsgericht Hannover gegen die Hamburger Massenabmahner "Schulenberg & Schenk" ein positives Urteil erstritten. Diesem Sachverhalt lag ein Einspruch gegen einen erhaltenen Vollstreckungsbescheid zu Grunde. Lesenswert die Ausführungen des Amtsgericht Hannover zur sekundären Darlegungslast. Diesbezüglich hat AW3P einige kurze Fragen an die Kanzlei "Dr. Schmel & Partner GbR" gestellt.



Rechtsanwalt Florian Burgsmüller

Kanzlei Dr. Schmel & Partner GbR
Grashoffstraße 7
27570 Bremerhaven
Tel. 0471/9461-122
Fax 0471/9461-190
florian.burgsmueller@drschmel.de
www.drschmel.de

 


AW3P: Herr Burgsmüller, zuallererst einmal Glückwunsch zu dem positiven erstrittenen Urteil gegen die Abmahnkanzlei "Schulenberg & Schenk". Wie schätzen Sie persönlich diese Entscheidung ein?
 
Rechtsanwalt Burgsmüller: Diese Entscheidung ist ein erfreulicher Beleg dafür, wie es in Filesharing Verfahren auch laufen kann. Das Gericht hat hier konsequent die BGH-Entscheidungen der letzten Jahre zur Anwendung gebracht und ist folgerichtig zu dem Ergebnis gekommen, dass hier weder eine Täter- noch eine Störerhaftung vorliegt.
 
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AW3P: Ist es ratsam auf einen Mahnbescheid nicht zu reagieren bzw. was sollte man tun, wenn man einen Vollstreckungsbescheid erhält?
 
Rechtsanwalt Burgsmüller: Es ist unter keinen Umständen ratsam, auf einen Mahnbescheid nicht zu reagieren. Ist nämlich der Vollstreckungsbescheid erst in der Welt, ist die Forderung auch schon vorläufig vollstreckbar. Berücksichtigt man das Mahnbescheide regelmäßig ungeprüft ergehen, ist es verfehlt, an dieser Stelle schon die Flinte ins Korn zu werfen. Gerade Fälle wie dieser zeigen, dass es durchaus lohnenswert ist, sich zu wehren. Die Erfahrung zeigt im Übrigen auch, dass zwar häufig Mahnbescheide beantragt werden, diesen dann aber nichts folgt, sodass die Forderung dann eben doch verjährt.
 
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AW3P: Herr Burgsmüller, warum hat Ihr Mandant den gegnerischen Vergleich nicht angenommen. Dies wäre doch aus Kostengründen und Zeitersparnis, der von den meisten Betroffenen gewählte Weg? Insbesondere noch durch den erlassenen Vollstreckungsbescheid.
 
Rechtsanwalt Burgsmüller: Der Mandant wollte sich gegen die Forderung wehren und das war richtig so. Was Kostengründe und Zeitersparnis angeht, hat sich durch den neuen § 104a UrhG sehr viel zum Positiven gewendet. Es fällt weitaus leichter, das Geld für die Fahrtkosten von Bremerhaven nach Hannover als für eine Fahrt nach München in die Hand zu nehmen. Die neue Regelung hat sich also schon durch die überschaubaren Entfernungen als ausgesprochen verbraucherfreundlich erwiesen.
 
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AW3P: Welche Kosten hatte Ihr Mandant insgesamt und kann er seine Kosten vom Kläger zurückverlangen?
 
Rechtsanwalt Burgsmüller: Zur Höhe der Kosten möchte ich unter Berücksichtigung der anwaltlichen Schweigepflicht nichts sagen. Ich kann aber mitteilen, dass wir unsere gerichtliche Tätigkeit ganz normal nach dem RVG abgerechnet haben. Diese Kosten kann der Mandant jetzt, da die Klage vollständig abgewiesen wurde, natürlich von der Gegenseite ersetzt verlangen. Wir werden insoweit Kostenfestsetzung beantragen.
 
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AW3P: Herr Burgsmüller danke für das kurze und informative Gespräch.
 
Rechtsanwalt Burgsmüller: herzlich gerne.

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Entscheidung im Volltext als PDF:  AG Hannover, Urteil vom 02.04.2014, Az. 539 C 827/14

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Steffen Heintsch für AW3P
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AG Potsdam erlässt Versäumnisurteil gegen RedTube-Abzocker

11. April 2014

12:54 Uhr

 

Rechtsanwalt Alexander Hufendiek
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
(Wettbewerbs-, Marken-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Patentrecht)
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht
)

 

ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Alfredstraße 68-72
45130 Essen
Telefon:+49 (0) 201 612 308 70
Telefax: +49 (0)201 – 612 308 71
E-Mail: info@anka.eu
Web: http://anka.eu/

Geschäftsführer
Rechtsanwalt Alexander Hufendiek
 


AG Potsdam erlässt Versäumnisurteil

Ende des letzten Jahres hat die Firma "The Archive AG" aus der Schweiz massenhaft Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Die Hintergründe hat Kai Biermann von zeit.de in vielen Artikeln dargestellt.

Für einige Mandanten hat Rechtsanwalt Alexander Hufendiek exemplarisch Feststellungsklagen erhoben, um die Rechtslage beim sog. Streaming zu klären.

Über eine dieser Klagen sollte heute vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt werden, nachdem sich die Firma "The Archive AG " durch ihre prozessbevollmächtigte Kanzlei Urmann schriftlich umfangreich verteidigt hatte.

Die Firma "The Archive AG" sowie deren Prozessbevollmächtigte, Kanzlei Urmann, erschienen zu dem heutigen Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, obwohl der Termin bereits mehrfach auf Wunsch der Kanzlei Urmann verschoben wurde.

Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war. Aufgrund der Abwesenheit der Firma "The Archive AG" sowie deren Prozessbevollmächtigte erließ das Gericht ein sog. Versäumnisurteil, wonach vorerst feststeht, dass der Firma "The Archive AG" kein Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch zusteht. Zudem muss die Firma "The Archive AG" die Kosten des Verfahrens tragen.

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Autor: Rechtsanwalt Alexander Hufendiek
Quelle: http://anka.eu/
Link:
http://anka.eu/news-aktuelles/89-update-zu-redtubeverfahren-ag-potsdam-erlaesst-versaeumnisurteil
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Abgemahnte zwischen Anwalt-Tourismus und Erstberatung für Lau

10. April 2014

12:56 Uhr

Immer wieder sind einerseits Kritiken von Anwälten zu hören bzw. zu lesen, das Betroffene sehr gern mittels eines "Fragekatalogs", einen Anwalt nach dem anderen telefonisch (mit Rufunterdrückung) abklappern, bis ihr "Wissenshunger" für lau gedeckt sei. Ohne abschließendes Mandat versteht sich von selbst. Anderseits auch Kritiken von Betroffenen, die nach einem Erstgespräch eine Rechnung erhalten und nun der Meinung sind, dies sei rechtsmissbräuchlich, denn der Anwalt hätte sie ja darauf hinweisen müssen, das Kosten entstehen. Und natürlich nimmt man ja auch an, dass ein erstes kurzes Informationsgespräch beim Anwalt für lau ist.

Hier sollte jeder einmal im Stillen bedenken, da es auch meiner jahrelangen Erfahrung entspricht, wenn man sich auch nur kurz zu allen Themen mit einem Frage-Suchenden unterhält, sind schnell 30 Minuten bis über 1 Stunde weg. Bei mir kostet es meine private und persönliche Freizeit (die ich, wie alle -außer der Eurogemeinschaft- gern kostenlos und kostenfrei investiere), bei Anwälten ein Mandat und wertvolle Zeit, wo man nichts verdient hat, da die Frage-Suchenden den Anwalt dann nicht einmal beauftragen. Meistens nicht einmal sich dafür bedankt.

 



Rechnung nach kostenlosem Informationsgespräch = Rechtsmissbrauch?

Die Website: www.kostenlose-urteile.de veröffentlichte hierzu ein interessantes und aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Steinfurt.

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ra-online GmbH
Kurfürstendamm 36
10719 Berlin
Tel.:+49 (30) 28043-600
Fax:+49 (30) 28043-899
E-Mail: info@ra-online.de
Internet: www.ra-online.de

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Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 13.02.2014 - 21 C 979/13:

Wer bei einem Rechtsanwalt ein Erstberatungsgespräch vornimmt, muss damit rechnen, dass dies kostenpflichtig ist. Ein Rechtsanwalt muss auf die Kostenpflicht und die Höhe der Vergütung nicht ausdrücklich hinweisen.

Das Amtsgericht Steinfurt entschied zu Gunsten der Rechtsanwältin. Ihr habe ein Anspruch auf Zahlung der Erstberatungsgebühr nach §§ 611, 675 BGB zugestanden. Soweit der Betroffene behauptete, er sei von einem kostenlosen Informationsgespräch ausgegangen, sei dies unerheblich gewesen. Denn es sei stets von einer entgeltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts auszugehen. Mit einer kostenlosen Tätigkeit dürfe nicht gerechnet werden (BGH, Urt. v. 24.05.2007, Az. IX ZR 89/06). Dies gelte insbesondere dann, wenn es sich um eine individualisierte Beratung handelte.
 

Der Wunsch nach kostenloser Beratung muss durch den Betroffenen deutlich zum Ausdruck gebracht werden

Wer einen Aufnahmebogen ausfüllt und unterschreibt, in dem etwas von einer "entgeltlichen Rechtsberatung" steht sowie auf die Vergütungshöhe hingewiesen wird, habe nach Ansicht des Amtsgerichts eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er eine kostenpflichtige Erstberatung wünsche.


Keine Aufklärungspflicht über Kostenpflicht des Erstberatungsgesprächs

Der Rechtsanwalt sei auch nicht verpflichtet vor Beginn der Beratung auf die Kostenpflicht und die Vergütungshöhe hinzuweisen, so das Amtsgericht weiter. Etwas anderes könne nur gelten, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts von vornherein wirtschaftlich sinnlos ist oder der Mandant erkennbar einer Fehlvorstellung unterliegt. Beides sei hier aber nicht der Fall gewesen.

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Quelle: www.kostenlose-urteile.de
Link:
http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Steinfurt_21-C-97913_Mit-Kostenpflicht-des-anwaltlichen-Erstberatungsgespraechs-muss-gerechnet-werden.news18021.htm

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Zur Fälligkeit von Beratungshilfegebühren beim Filesharing

07. April 2014

23:40 Uhr

 


Rechtsanwalt Torben Schultz

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Fon: 0221 40067550
Fax: 0221 40067552
E-Mail: info@wbs-law.de
Web: http//www.wbs-law.de/

 


Die Richter am Amtsgericht Regensburg hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, wann Beratungshilfegebühren fällig werden.

In der dieser Frage zu Grunde gelegten Konstellation wurde auf eine Abmahnung hin eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und die Schadensersatzansprüche nach Grund und Höhe zurückgewiesen. Die abmahnende Kanzlei -ein bekannter Abmahnanwalt aus Berlin- hat die modifizierte Unterlassungserklärung angenommen und weiterhin auf den Ausgleich von Schadensersatzforderungen bestanden.

Der zuständige Kostenbeamte wollte die von uns beantragten Gebühren nicht festsetzen, da er der Auffassung gewesen ist, Fälligkeit könne erst eintreten, wenn die Schreiben der Abmahnanwälte nach einiger Zeit "abebben" würden. Solange die gegnerische Kanzlei weiter intensiv Zahlungsaufforderungen versenden würde, seien die Gebühren nicht fällig und ein Vorschuss wegen § 47 II RVG nicht zu zahlen. Diese Sache sei nämlich vergleichbar mit einem Kellner, der nach der Vorspeise bereits das gesamte Menü abrechnen wolle.

Das Amtsgericht Regensburg hat durch den zuständigen Abteilungsrichter in erfrischender Deutlichkeit klargestellt, dass die Gebühren fällig sind.

So hat das Amtsgericht Regensburg zunächst festgestellt, dass die Abgabe und Annahme einer modifizierten Unterlassungserklärung eine Teileinigung darstellt, die eine Einigungsgebühr nach VV 2508 RVG auslöst.

Darüber hinaus hat das Amtsgericht Regensburg klargestellt, dass der Auftrag einerseits in der Einigung über die Unterlassungsforderung (durch Abgabe und Annahme einer modifizierten Unterlassungserklärung) und anderseits in der Zurückweisung der Schadensersatzforderungen besteht. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, wie oft die gegnerische Kanzlei im Nachgang zu unserer Zahlungsverweigerung in unserem Verteidigungsschreiben sodann immer neue Vergleichsangebote macht. Der Umstand, dass wir die Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte mit Blick auf die gesetzliche Pflicht aus § 11 BORA weiterleiten, spielt hierbei keine Rolle.
 

Wenn der Auftrag erfüllt ist, darf der Kellner demnach auch das gesamte Menü berechnen.

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Hier die Entscheidung im Volltext: AG Regensburg

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Autor: Rechtsanwalt Torben Schultz
Quelle: wbs-law.de
Link Beitrag:
http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/zur-faelligkeit-von-beratungshilfegebuehren-beim-filesharing-51907/
Link PDF AG Regensburg, Beschluss vom 14.03.2014; Az. 1 UR II 1019/13:
http://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2014/04/AG-Regensburg.pdf

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Ein Amtsgericht zur Verjährung von Anwaltskosten und Schadensersatz bei Filesharing

06. April 2014

12:24 Uhr

 

Kaum wurde durch Rechtsanwalt Dr. Wachs in seinem Blog ein Betrag hinsichtlich des Urteil des Amtsgericht Bielefeld, Az. 42 C 368/13 veröffentlicht, schwallten die "Emotionen" in den diversen Foren über und die "Jura-Nerds" bejubelten diese Einzelfallentscheidung sofort als herben Rückschlag für die Abmahner, das die Verjährung ab Log-Datum beginne, sowie durch eine geschickte Auslegung zum § 852 BGB die 10 Jahresfrist nach dem § 102 UrhG Satz 2 UrhG gekippt sei. Um gleich vorwegzunehmen, hier irren sich neben dem AG Bielefeld auch die Jura-Nerds in den diversen Foren.

In dieser aktuellen Entscheidung musste sich das AG Bielefeld mit der Argumentation des Klägers auseinandersetzen.
 

(…) Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte habe seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt. Ferner sei die Abmahnung bestimmt genug. Die zu weit gefasste vorgefertigte Unterlassungserklärung ändere hieran nichts. Die geltend gemachte Forderung sei nicht verjährt, da der Vergütungsanspruch erst mit Ausspruch der Abmahnung entstehe. Ferner verjähre der Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB erst nach 10 Jahren. (…)

Im Weiteren werde ich zu der Thematik der Verjährung meinen laienhaften Standpunkt darlegen.

Auseinandersetzung mit einer Rechtsauffassung der Anwälte der Musikindustrie

1. (…) Die geltend gemachte Forderung sei nicht verjährt, da der Vergütungsanspruch erst mit Ausspruch der Abmahnung entstehe. (…)

Das Amtsgericht Bielefeld entschied hier rechtskonform:
 

(…) Die Klägerin hat spätestens nach Auskunftserteilung durch die Fa. 1 & 1 Internet AG im Dezember 2009 von der Rechtsverletzung und der hierfür verantwortlichen Person, nämlich dem Beklagten, Kenntnis erlangt. Die 3-jährige Verjährungsfrist ist daher mit Ablauf des Jahres 2012 abgelaufen, sodass durch die am 03.09.2013 bei Gericht eingegangene Klageschrift die Verjährung nicht mehr unterbrochen werden konnte. (…)

Die Annahme in den Foren, das hier die Verjährung schon mit Log-Datum beginnt ist deshalb falsch, da eindeutig gesagt wurde, das gem. § 102 S. 1 UrhG, §§ 195, 199 I BGB auf die Kenntniserlangung abgestellt wird, die durch die Auskunft vom Reseller-Provider 1&1 erlangt wurde.

§ 199 – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen- BGB:
(…) (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (…)

2. (…) Ferner verjähre der Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB erst nach 10 Jahren. (…)

Das Amtsgericht Bielefeld vertritt hierzu die Auffassung:

(…) Auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren sind die Bestimmungen der §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden. Zur Frage, wann Ansprüche auf Ersatz des Lizenzschadens in Filesharingangelegenheiten verjähren, existiert bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung "Bochumer Weihnachtsmarkt" (BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az. I ZR 175/10) auseinandergesetzt und insoweit ausgeführt, dass Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft auf Ersatz einer angemessenen Lizenzgebühr in 10 Jahre verjähren. Der vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Sachverhalt "Bochumer Weihnachtsmarkt" behandelt jedoch eine grundlegend andere Fallkonstellation, sodass die in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze auf Filesharingfälle nicht zu übertragen sind. (…)

Hier wird deutlich, dass diese Aussagen des Einzelplatz Richters nicht als herben Rückschlag für die Abmahner einzuordnen sind, sondern seitens des Amtsgerichtes als völlig zum Thema Verjährung verfehlt. Ob es nun von meiner Person aus als Jura-Nerd ("Jura-Depp") angemessen ist, öffentlich die Entscheidung eines Gerichtes zu kritisieren … warum nicht, wenn diese Entscheidung am Thema vorbeischrammt und trügerische Hoffnungen erwachen lässt, wo keine sind.

BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az. I ZR 175/10 – "Bochumer Weihnachtsmarkt":
(…) Die Klägerin ist im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte berechtigt, den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dabei stehen ihr grundsätzlich alle drei Berechnungsarten zur Wahl: Sie kann den konkreten Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns, die Herausgabe des Verletzergewinns oder die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen. (…)

(…) Hat der Verpflichtete durch die Verletzung des Urheberrechts etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt, findet nach § 102 Satz 2 UrhG die Bestimmung des § 852 BGB entsprechende Anwendung. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB). (…)

(…) Die Beklagte hat durch die Verletzung der von der Klägerin wahrgenommenen Urheberrechte auf deren Kosten etwas im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG erlangt. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Beklagte habe keinen Vermögensvorteil erlangt, weil ihr für die Veranstaltungen kein Entgelt zugeflossen sei. Die Beklagte hat durch die öffentliche Aufführung der Musikwerke in den Zuweisungsgehalt des von der Klägerin wahrgenommenen Rechts zur öffentlichen Wiedergabe der Musikwerke eingegriffen und damit auf Kosten der Klägerin den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund erlangt. (…)

(…) Da die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr. (…)

Quelle: http://openjur.de/u/339598.html
 

 


 

Bei der Argumentation des Amtsgerichtes zu Satz 2 des § 102 UrhG liest man hingegen:

(…) Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. (…)

sowie,

(…) das die höchstrichterliche Entscheidung "Bochumer Weihnachtsmarkt" auf Filesharingfälle nicht zu übertragen sind (…).

Hier  verfehlt man meiner Meinung nach die aktuelle Rechtsprechung und die Thematik Filesharing. Denn der Anspruch aus § 102 Satz 2 UrhG i.V.m. 852 BGB ist nicht davon abhängig, dass es theoretisch zum Abschluss eines Lizenzvertrags hätte kommen können. Das folgt schon daraus, dass dann der besonders "dreiste" Verletzer, der etwas tut (UrhR-Verstoß über einen P2P-Netzwerk), was der Rechteinhaber ihm vertraglich -nie- erlaubt hätte, -ohne- Zahlung von Schadensersatz bzw. der fiktiven Lizenzgebühr straflos davon käme, und somit besser stünde als derjenige, der einen Vertrag abschließt.

 


 

Bei den größten Kommentatoren zum BGB bzw. Zivilrecht hingegen wieder:

Schricker/Wild 4. Aufl.; § 102 Rn.: 6:

(…) Ist der Verletzer aufgrund der Rechtsverletzung bereichert, greift § 102 S. 2 i.V.m. § 852 BGB. Dadurch kann der Verletzte auch nach Eintritt der dreijährigen Verjährung des Schadensersatzanspruchs noch die Bereicherung nach § 812 ff. BGB geltend machen. Der Anspruch bleibt Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, ist jedoch im Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung von der deliktischen Verjährung ausgenommen. Es handelt sich um eine Rechtsfolgenverweisung; die §§ 812 ff. BGB gelten nur für den Umfang, nicht jedoch für die Voraussetzungen des Anspruchs (hM; Palandt/Heinrichs § 852 BGB Rdnr. 2; Wandke/Bullinger/Bohne Rdnr. 9). (…) Es handelt sich um einen Restschadensersatzanspruch in Höhe der Bereicherung, der lediglich auf das auf Kosten des Verletzten erlangte beschränkt ist (BGHZ 71, 86). (…)

Pallandt, § 852, Seite 1336:

Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung:
(…) Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. (…)

Auch die Ausführungen zur fehlenden Bereicherung sind völlig unhaltbar. Hier sollte man in den diversen Foren die Entscheidung des AG Bielefeld zum Thema Verjährung, insbesondere zum § 02 Satz 2 UrhG,  nicht all zu viel Bewertung zumessen und die kaltgestellten Sektflaschen wieder zurückstellen. Natürlich setzt der Anspruch auf Restschadensersatzanspruch eine Täterschaft voraus. Man sollte aber bedenken, ein Amtsgericht macht noch keinen Sommer, und anderorts an den auf Urheberrecht und Filesharing spezialisierten Gerichtsstandorten wird anders, als in Bielefeld entschieden.

LG Düsseldorf – Az. 12 O 405/11:
 

 

LG Hannover – Az. 18 O 318/11

 

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Steffen Heintsch für AW3P
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