Landgericht Frankenthal (Pfalz): Farbenblinde Analphabetin haftet nicht für Download über ihren Anschluss

01. August 2015

 

15:54 Uhr

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Rechtsanwälte für Urheberrecht
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Hinweisbeschluss LG Frankenthal vom 16.07.2015 nach BaumgartenBrandt Berufung

Einen erfreulichen – und im Ergebnis natürlich absolut richtigen – Hinweiseschluss des Landgerichts Frankenthal haben wir kürzlich zugestellt bekommen (Beschluss vom 16.07.2015, Aktenzeichen 6 S 79/15). Nachdem das Amtsgericht Koblenz eine Filesharing-Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt gegen unsere Mandantin abgewiesen hatte, hatte die Kanzlei BaumgartenBrandt vor dem in Rheinland-Pfalz zuständigen Berufungsgericht in Frankenthal Berufung gegen das Urteil eingelegt.

 

Amtsgericht Koblenz: Klageabweisung

Das Amtsgericht Koblenz hatte die Klage aus verschiedenen Gründen abgewiesen: Der Mahnbescheid hat aus Sicht des Amtsgerichts die Verjährung nicht gehemmt, weshalb ohnehin sämtliche etwaigen Ansprüche verjährt wären. Außerdem hatte es Zweifel an der eingesetzten Ermittlungssoftware Observer. Außerdem bestand aus Sicht des Amtsgerichts ohnehin keine Haftung unserer Mandantin, da diese eine farbenblinde Analphabetin ist, die den Computer nicht bedienen kann. Ihr Sohn hatte den Anschluss alleine genutzt.
Zu unserer Überraschung hat BaumgartenBrandt Berufung gegen das Urteil im Nahmen ihrer Mandantin, der Firma Europool Europäische Beteiligungs GmbH, eingelegt.

 

Landgericht Frankenthal: Keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung

Das Landgericht Frankenthal hat die Kanzlei BaumgartenBrandt darauf hingewiesen, dass es der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Koblenz keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Zwar hatte aus Sicht des Landgerichts Frankenthal der Mahnbescheid die Verjährung gehemmt. Verjährung ist jedoch letztlich trotzdem eingetreten, da die Kanzlei BaumgartenBrandt zu spät die weiteren Gerichtskosten einbezahlt hatte, um den Rechtsstreit ins streitige Verfahren überzuleiten.

Außerdem besteht – und dies sollte eigentlich selbstverständlich sein – keine Haftung unserer Mandantin als Täterin, da sie selbst den Anschluss nicht genutzt hat, sondern alleine ihr Sohn. Sie hätte aufgrund ihrer Behinderung auch gar nicht einen Computer bedienen oder ins Internet gehen können. Auch eine Haftung als Störer scheidet aus, da der Sohn volljährig war und eine Belehrung nicht erforderlich war.

Die Kanzlei BaumgartenBrandt kann nunmehr die Berufung zurücknehmen. Falls nicht wird die Berufung zurückgewiesen werden. In jedem Fall hat der Mandant der Kanzlei BaumgartenBrandt, die Firma Europool Europäische Beteiligungs GmbH, die Kosten beider Instanzen zu tragen.
 

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Hier finden Sie den Hinweisbeschluss zum kostenlosen Abruf:
LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 16.07.2015, Az. 6 S 79/15.pdf (2,41 MB)

 

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Autor: Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Quelle: www.abmahnung-urheberrechtsverletzung.de
Link:
http://www.abmahnung-urheberrechtsverletzung.de/News/Landgericht_Frankenthal_Filesharing-Beschluss_Farbenblinde_Analphabetin_haftet_nicht_fuer_Download_ueber_ihren_Anschluss

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Die Rolle der Ermittlungsfirmen im Filesharing

31. Juli 2015

 

14:39 Uhr

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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Die Ermittlungsfirmen (auch Log Firmen genannt), die für die Rechteinhaber Tauschbörsen überwachen, sind das erste Glied einer Kette bis es zu einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen kommt. In einem Prozess wird der Zeuge der Ermittlungsfirma gehört, der dann regelmäßig für Anwalt und Gericht überzeugend, darstellen kann, dass die Ermittlungen (meistens) abstrakt oder (bestenfalls) konkret auf den Fall korrekt abgelaufen sind. Das ganze läuft unter der Prämisse, dass ein Zeuge einer Ermittlungsfirma keinen Grund hat vor Gericht unzutreffend auszusagen. Dieses Bild hat nun aber durch ein Urteil des LG Berlins, welches hier veröffentlicht wurde, Risse bekommen.

 

LG Berlin zur Aufteilung der Einnahmen aus Abmahnungen

Das LG Berlin hat im Rahmen einer Klage eines Rechteinhabers gegen die von ihm beauftrage Kanzlei auf Erstattung von Abmahnkosten Einblicke gewährt in die Abrechnungsmodalitäten wie sie in einem sog. Sideletter (Nebenabrede) vorgehalten waren. Danach bekam die Ermittlungsfirma (G) nämlich 25 % an den eingenommenen Beträgen (abzüglich des Risikofonds). Das bedeutet, dass die Ermittlungsfirma ein hohes eigenes wirtschaftliches Interesse hatte möglichst viele IP-Adresse zu ermitteln (loggen). Je mehr IP-Adressen ermittelt werden, desto mehr Geld fließt der Ermittlungsfirma direkt zu. Die Ermittlungsfirma hat damit ein eigenes Interesse die Hürden bis zu einer Ermittlung möglichst gering anzusetzen. Es gibt eine Vielzahl von technischen Abkürzungen, die genommen werden können, um mehr IP-Adressen zu ermitteln. Dazu gehört etwa:

1. nicht zu prüfen, ob Upload stattfindet
2. nicht den Datenverkehr selber, sondern den Download der Torrent Datei (Verzeichnis) abzumahnen.

Beide "Abkürzungen" wurden schon bei verschiedenen Ermittlungsfirmen gerichtlich festgestellt.

 

Was sind die prozessualen Folgen

Ein eigenes wirtschaftliches Interesse wirft zunächst Fragen auf, ob eine Zeugenaussage eines Mitarbeiters einer Ermittlungsfirma, weiterhin unkritisch hingenommen werden kann.  Das denke ich nicht. Mithin ist zu erwägen, den Zeugen nach § 384 ZPO zu belehren. Es kann zukünftig nicht darauf verzichtet werden, dass eine physische Kopie des mitgeschnittenen Datenverkehrs vorgelegt werden muss.


Gilt das in allen Verfahren?

Nach meiner Meinung ist diese kritische Herangehensweise in allen Fällen angebracht, in denen nicht eine bezahlte Rechnung des Rechteinhabers an das Ermittlungsunternehmen vorgelegt wird oder diese vorgelegt werden kann.

 

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Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Quelle: www.dr-wachs.de/blog
Link:
http://www.dr-wachs.de/blog/2015/07/30/die-rolle-der-ermittlungsfirmen-im-filesharing/

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Das Amtsgericht Bochum weist eine Filesharing-Klage ab, da alle Ansprüche der dreijährigen Verjährung unterliegen und die Neuzustellung des Mahnbescheides nicht “demnächst” erfolgte und somit die Verjährung nicht gehemmt wurde.

30. Juli 2015

 

09:24 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgericht (AG) Bochum (Urt. v. 09.06.2015, Az. 39 C 19/15) eine unbegründete Filesharingklage der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen, da die Klägerin gegen den Beklagten weder einen Anspruch auf Zahlung eines Lizenzanalogie-Schadens i.H.v. 400,00 EUR noch einen Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwalts- bzw. Abmahnkosten i.H.v. 555,60 EUR hat. Die Verjährung wurde durch Neuzustellung des Mahnbescheides nicht gehemmt, da diese nicht "demnächst" erfolgte und die Klägerseite sich diese Verzögerung zurechnen lassen muss.

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde 02/2010 wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Niko – Ein Rentier hebt ab" (Log.: 11/2009; Providerauskunft: 12/2009) abgemahnt. Nach dem die Forderungen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlungen von Abmahnkosten durch den Beklagten verweigert wurden, beantragte die Klägerin ein Mahnbescheid. Nach eingelegtem Widerspruch durch den Beklagten sowie Abgabe des streitigen Verfahrens, begründete die Klägerin ihre vermeintlichen Ansprüche.

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen. (…)

(…) Der Beklagte behauptet, die streitgegenständliche Rechtsverletzung sei nicht durch ihn selbst begangen worden. Vielmehr habe seine – namentlich und unter Angabe der Adresse benannte – Ehefrau ebenfalls Zugang zu dem streitgegenständlichen Internetzugang gehabt. Er ist der Ansicht,der geltend gemachte Lizenzanalogie-Schaden sowie der Gegenstandswert für die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seinen zu hoch angesetzt. Doppel hinaus sei die Abmahnung bereits formell unwirksam. (…)

 

Urteil

(…) hat das Amtsgericht Bochum auf die mündlichen Verhandlung vom 09.06.2015 durch den Richter "…" für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

Entscheidungsgründe

(…) Die zulässige Klage ist unbegründet. (…)

(…) Die Klägerin hat gegen den Beklagten weder einen Anspruch auf Zahlung eines Lizenzanalogie-Schadens i.H.v. 400,00 EUR noch einen Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwalts- bzw. Abmahnkosten i.H.v. 555,60 EUR. (…) Zum einen ist die Klägerin ihrer Darlegungslast hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch den beklagten selbst nicht ausreichend nachgekommen. (…)

Das Amtsgericht Bochum führt klar aus, wenn der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist, ist es wieder Sache des Klägers, die für eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter der Urheberechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und vor allem nachzuweisen. Denn der Kläger ist nun in die Lage versetzt worden, selbst weitere Ermittlungen abzustellen, Zeugen zu benennen und ggf. weitere Umstände darzutun, die wiederum für die Täterschaft des Anschlussinhabers sprechen.

(…) Dass dies zum Teil mit großen Aufwand verbunden sein mag, kann – unter Beachtung der primären Darlegungs- und Beweislast der Klägerin – nicht zulasten des beklagten gehen. Die letztendliche Darlegungs- und Beweisproblematik für die Klägerseite ist in diesen Fällen systemimmanent. Nichtsdestotrotz hat sich die Klägerin darauf beschränkt, den ausreichenden Vortrag der Beklagtenseite mit Nichtwissen zu bestreiten, anstatt auf diesen weiter vorzutragen und sodann entsprechend Beweis anzubieten. (…)

Im weiteren stellt das Amtsgericht Bochum fest, das sowohl der Lizenzanalogie-Schadenersatzanspruch sowie der Anspruch auf vorgerichtliche Abmahnung- bzw. Rechtsanwaltsgebühren verjährt sind innerhalb der 3-jährigen Verjährungsfrist.

(…) Dem Wesensmerkmal nach handelt es sich bei Urheberechtsverstößen i Rahmen eine P2P-Tauschbörse um unerlaubte Handlungen, für die gerade nicht die Grundsätze eines bereicherungsrechtlichen Schadensersatzanspruches anwendbar sind (vgl. AG Bielefeld, BeckRS 2014, 06751; AG Kassel, BeckRS 2014, 16677 – zitiert nach beck-online). (…)
 

……………………

Folgende Gerichte verneinen die Anwendung des § 102 Satz 2 UrhG auf Filesharing: Link

……………………

 

Das Amtsgericht Bochum zur Verjährung im konkreten Einzelfall

(…) Vorliegend hat die Klägerin bereits im Jahr 2009 Kenntnis von der Rechtsgutverletzung und der Identität des Beklagten gehabt, nämlich durch die Übermittlung der entsprechenden Daten des Beklagten durch den Telefonanbieter mit Schreiben vom 18.12.2009, so dass die Lizenzanalogie-Schadensersatzanspruch unabhängig vom Mahnverfahren mit Ablauf des 31.12.2012 verjährt ist. (…)

(…) Aufgrund des anwaltlichen Schreiben vom 19.02.2010 wäre ein etwaiger Anspruch der Mahnkosten in diesem Jahr entstanden, so dass der entsprechende Schadensersatzanspruch Ende 2013 verjährt wäre. (…)

So wie ich es verstehe, geht es in Richtung der Rechtssprechung der Landgerichte Köln (Urt. v. 25.04.2013, Az. 14 O 500/12) und Frankfurt am Main (Urt. v. 08.07.2015, Az. 2-06 S 21/14) wo gesagt wird, dass die Verjährung des Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht mit der Verletzungshandlung und letzte Kenntnis zur Person hinter der IP-Adresse (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB) beginnt, sondern erst mit dem Ausspruch der Abmahnung.

 

Das Amtsgericht Bochum zur Neuzustellung des Mahnbescheides aufgrund nichtzutreffender Anschrift

Das Amtsgericht Bochum stellt fest, das die am 31.12.2013 endende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für die Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten durch die Neuzustellung des Mahnbescheides am 30.01.2014 nicht "demnächst" (1 Monat; vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2002 – VII ZR 230/01) erfolgte und die Klägerseite sich diese Verzögerung zurechnen lassen muss.

(…) Denn die Klage ist dann als nicht demnächst" zugestellt anzusehen, wenn der Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges Verhalten zu einer nicht nur ganz geringfügigen Verlängerung der Zeitspanne zwischen Einreichen und Zustellung der Klage beigetragen haben (vgl. BGH, NJW 1993, 2614, 2615). Zwar ist der Klägerseite dahin gehend zuzustimmen, dass eine Nachlässigkeit bereits nicht darin gesehen werden kann, dass der ursprünglich beantragte Mahnbescheid dem Gegner nicht zugestellt werden konnte, weil dieser unbekannt verzogen ist. Denn ohne konkrete Anhaltspunkte trifft den Gläubiger bei vorhandener Adresse keine zusätzliche Nachforschungspflicht vor Beantragung des Mahnbescheides. Die Nachlässigkeit ist hier jedoch darin zu sehen, dass die Klägerseite unverzüglich am 03.12.2013 über die Nichtzustellung des Mahnbescheides nebst den Gründen unterrichtet wurde. Der entsprechende Antrag auf Neuzustellung erfolgte erst am 24.01.2014, obwohl gerichtsbekannt ist, dass eine entsprechende Anfrage beim Einwohnermeldeamt in der Regel innerhalb einer Zeit von ein bis zwei Wochen bearbeitet wird und daher die nötigen Informationen für eine Neuzustellung bereits viel eher hätten zur Verfügung stehen können. (…)
 

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AG Bochum, Urteil vom 09.06.2015, Az. 39 C 19/15
Urteil im Volltext als PDF-Download (6,47 MB)

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Glückwunsch an den Beklagte und seinem Rechtsanwalt, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs.

 

AW3P-Nachbesprechung

Sicherlich bin ich kein studierter Jurist und möchte mir nicht anmaßen die Sachkenntnis eines Amtsgerichtes infrage zu stellen. Trotzdem sollte man, wenn man einen Standpunkt hat, diesen vertreten.

Die Argumentation hinsichtlich der Nichtanwendung des § 102 Satz 2 (10-jährige Verjährung) auf Filesharing liest sich eigentlich hier, wie auf diversen Anwalts-Blogs und Foren,

1. Keine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung
2. Der BGH-Entscheid "Bochumer Weihnachtsmarkt" ist nicht anwendbar
3. Der Rechteinhaber räumt kein Lizenz ein zum unentgeltlichen Download in P2P-Netzwerken
4. Resultierend hat sich der Nutzer keine Lizenzgebühr erspart und sich nicht bereichert.

Natürlich kann man sich darüber streiten, ob die BGH-Entscheide: "Bochumer Weihnachtsmarkt" und "Motorradteile" uneingeschränkt auf Filesharing Anwendung finden oder nicht. Nach m. E. ist so eine Diskussion aber gar nicht notwendig, da die Gesetzgebung hinsichtlich der Verjährung von Urheberrechtsverstößen eindeutig im § 102 UrhG geregelt ist. Und dabei verstehe ich nicht, das man sich im Bereich Filesharing immer eine Sonderbehandlung erwünscht und dabei seine Unkenntnis zum Sachverhalt noch öffentlich zur Schau stellt.

Im Urheberrecht geltende Grundsätze zur Verjährung – wie auch alle anderen Regelungen – für alle Rechtsverletzungen, egal, ob diese 'online' oder 'offline' begangen worden. Egal, ob es sich dabei um Fotos, Bilder, Musikstücke oder andere Werkgattungen handelt. Und auch egal, in welches Recht eingegriffen wird, sei es das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung oder das Verbreitungsrecht usw. usf. Insoweit gilt § 102 UrhG i.V.m. dem § 852 BGB bereits seit 1965 und seit dem gilt auch die 10-jährige Verjährung.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Abmahnkosten – unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage (§§ 97, 97a Abs. 3 UrhG) – in drei Jahren (§ 195 BGB) verjähren, sich aber Unterschiede in der Höchstfrist (§ 199 BGB) ergeben können. Insofern gibt es gewisse Unterschiede, weil der Schadensersatzanspruch mit der Urheberrechtsverletzung plus Schadenseintritt entsteht und damit auch die Verjährungsfrist dem Grunde nach (also vorbehaltlich der Kenntnis usw., § 199 BGB) zu laufen beginnen kann. Dagegen entsteht der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten aus § 97a Abs. 3 UrhG erst mit der Abmahnung und verjährt aber dieser in den drei Jahren; die Höchstfristen können hier kaum eine Rolle spielen, da der Abmahner hier den Schuldner zwangsläufig kennt, sonst könnte er ihn ja nicht abmahnen.

Den Anspruch nach § 102 Satz 2 UrhG i.V.m. § 852 BGB hat aber mit den Abmahnkosten nichts zu tun. Das heißt, § 852 BGB stellt schon immer ausdrücklich klar, dass die Verletzung durch eine unerlaubte Handlung (schuldhaft, widerrechtlicher Eingriff in einen fremden Rechtskreis) erfolgt sein muss. Der Bezug auf das Bereicherungsrecht ist dabei eine klassische Rechtsfolgenverweisung. Der Schadensersatzanspruch bleibt Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung ist jedoch im Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung, die der Schädiger aus der unerlaubten Handlung erlangt hat, von der deliktischen Verjährung ausgenommen.

Die gesetzliche Regelung der 10-jährigen Verjährung bzgl. des (Rest-) Schadensersatzes lässt auch keinen Ermessensspielraum oder Interpretationsspielraum zu, sondern ist völlig unzweideutig und ergibt sich direkt aus dem Wortlaut und ist selbst in der Literatur nicht ansatzweise in der Kritik.

Palandt: BGB, 72. Auflage 2013, § 812 Rn. 8
(…) Der Art nach kann das "etwas" jede wirtschaftlich vorteilhafte Position sein, auch wenn sie keinen eigenständigen Vermögenswert besitzt. (…)
 

Derjenige, der ein Recht nutzt, erlangt dadurch den Gebrauch dieses Rechts und erspart sich – als Kehrseite des Ganzen – die Lizenz, die ein redlicher Lizenznehmer üblicherweise verlangen könnte, wenn er dem Gebrauch des Rechts vorher zugestimmt hätte. Dass ein Rechteinhaber jemanden x-beliebigen das öffentliche Zugänglichmachen seines aktuellen Werkes – unentgeltlich per Lizenz- erlauben würden, ich glaube, dass dieses wohl ernsthaft niemand in Erwägung ziehen wird. Dann könnten die Rechteinhaber keine Werke mehr verkaufen und sprichwörtlich ihren Laden dichtmachen. Allein die Tatsache, dass Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung in Filesharingnetzwerken üblicherweise (aus wirtschaftlich nachvollziehbarem) Grund nicht vergeben werden, führt ja nicht zwangsläufig dazu, dass dieses Recht keinen Wert hat.

 

 

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Steffen Heintsch für AW3P

AW3P

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AG Hannover: Filesharing-Urteil Note 2

29. Juli 2015

 

16:36 Uhr

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Rechtsanwalt Ralf Möbius, LL.M. Rechtsinformatik
Fachanwalt für IT Recht – Informationstechnologierecht

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Tel.:    0511 – 844 35 35
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http://www.rechtsanwaltmoebius.de/

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Nach einem kleinen Qualitätsausrutscher in Sachen Filesharing ist das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 26.06.2015 zum Aktenzeichen 524 C 9788/14 nun wieder zu bewährter Qualität zurückgekehrt und hat eine Klage der "TopWare Entertainment GmbH" und deren in Filesharing-Angelegenheiten betrauten Prozessbevollmächtigten, rka. Rechtsanwälte aus Hamburg, abgewiesen.

Gegen die Beklagte zu 1. hat das Amtsgericht die Einrede der Verjährung durchgreifen lassen, gegen den Beklagten zu 2. wurde die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Gericht folgte den Hinweisen der Beklagten zu 1., dass sich aus §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2, 297 ZPO ergibt, dass die Erhebung einer neuen Klageforderung oder einer Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz unzulässig ist, weil Sachanträge spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen. Mangels Antragstellung in der mündlichen Verhandlung darf nämlich über eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Klageerweiterung nicht entschieden werden.

Weil das Verfahren zuvor gemäß § 240 ZPO unterbrochen wurde, da mit Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe (G1 IN 772/14) am 08.09.2014 ein vorläufiger Insolvenzverwalter für die "TopWare Entertainment GmbH" bestellt wurde, der das Verfahren anschließend fortführen ließ, bleibt zunächst abzuwarten, was aus dem Kostenerstattungsanspruch der Beklagten zu 1. wird. Übrigens konnte die Note 1 für das Urteil nicht vergeben werden, weil die Beklagte zu 1. mehrfach behauptet hatte, nicht als Anschlussinhaberin qualifiziert zu sein, weil sie dargelegt hatte, weder unter der in der Abmahnung genannten Anschrift noch unter ihrer Wohnadresse einen Internetanschluss gehabt zu haben. Insoweit war der Tatbestand des Urteils, wonach die Beklagte behauptet hätte, dass Familienangehörige Zugang zu ihrem Anschluss hatten, schlicht falsch.

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Autor: Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M.
Quelle: fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de
Link:
http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de/2015/07/amtsgericht-hannover-filesharing-urteil_29.html

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Dr. Wachs Rechtsanwälte: Amtsgericht Freiburg im Breisgau weist Klage ab, da durch die Klägerin nicht bewiesen wurde, dass die Beklagte den behaupteten Rechtsverstoß begangen hat!

29. Juli 2015

 

11:09 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Dr. Wachs Rechtsanwälte
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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgericht (AG) Freiburg im Breisgau (Urt. v. 16.07.2015, Az. 10 C 1869/14) eine unbegründete Filesharingklage der "KSM GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen, da durch die Klägerin nicht bewiesen wurde, dass die Beklagte den behaupteten Rechtsverstoß selbst begangen hat.

 

 

Abmahnfall

Die Beklagte wurde 07/2010 wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Summers Moon" (Log.: 01/2010) abgemahnt. Nach dem die Zahlung verweigert wurde durch die Klägerin ein Mahnbescheid beantragt. Nach eingelegtem Widerspruch durch die Beklagte sowie Abgabe des streitigen Verfahrens wurden am Amtsgericht Freiburg im Breisgau die Ansprüche begründet.

 

 

Antrag  

(…) Die Beklagte beantragt Klageabweisung. (…)

Die Beklagte trägt vor, der Anspruch der Klägerin sei verjährt. Zudem habe die Klägerin lediglich Anspruch auf Unterlassung aber keinen Anspruch auch Schadensersatz aufgrund ihrer physischen Vertriebsrechte, da sie am Recht der öffentlichen Zugänglichmachung wirtschaftlich nicht beteiligt sei. Die Beklagte trägt vor, den Film nicht verbreitet zu haben, außerdem habe die eingeschaltete Ermittlungsfirma keinen Upload geprüft. (…) Im Haushalt der Beklagten seien 5 Computer, die von ihr und ihren vier volljährigen Söhnen benutzt werden. (…)

 

 

Urteil

(…) hat das Amtsgericht Freiburg im Breisgau durch die Richterin am Amtsgericht "…" aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2015 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

 

Entscheidungsgründe

(…) Die zulässige Klage ist unbegründet. (…)

(…) Die Verjährung beträgt drei Jahre gemäß § 195 BGB. Diese begann gemäß § 199 Ende 2010, so dass die Verjährung am 31.12.2103 abgelaufen wäre. Die Verjährung wurde jedoch gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Der Mahnbescheid wurde am 06.12.2013 zugestellt, gemäß § 167 UPO wirkt die Zustellung, da demnächst, auf den Zeitpunkt des Antrags des Mahnbescheides zurück und dies war am 02.12.2013. Hier begann die Hemmung der Verjährung. Die vorerst letzte Verfahrenshandlung war sodann nach Widerspruchseinlegung der Beklagten die Aufforderung an die Klägerin zur Zahlung der Gerichtskosten vom 17.12.2013, voraussichtlicher Zugang 18.12.2013. Gemäß § 204 Abs. 2 BGB endet die Hemmung mit Ablauf von 6 Monaten nach der letzten Verfahrenshandlung, so dass diese der 18.06.2014 wäre. Ab diesem Zeitpunkt läuft die restliche Verjährung von 24 Tagen bis 17.07.2014. Der Gerichtskostenvorschuss durch die Klägerin wurde am 16.07.2014 eingezahlt und hemmt erneut die Verjährung der Forderung bis zum jetzigen Zeitpunkt, da innerhalb des 6-Monate-Zeitraums die Klageschrift am 31.12.2014 einging. (…)

 

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Verjährung Filesharing allgemein  + Hemmung durch ein gerichtliches Mahnverfahren
(AG Leipzig – Az. 102 C 5886/14 und Az. 102 C 6914/14)

1.) Maßgeblich §§ 199, 195 BGB (3 Jahre)
1.1.) Anspruch entsteht
- Log: 'Datum xx.xx.xxxx' und
1.2.) RI von Person (Name + Anschrift) hinter der IP-Adresse Kenntnis erlangt
- Providerauskunft: 'Datum xx.xx.xxxx',

Berechnung:
a) wenn beide Ereignisse in ein Jahr fallen = '31.12.; 24:00' Uhr des Jahres zu 1.1.) + zu 1.2.)
b) wenn beide Ereignisse nicht in ein Jahr fallen = '31.12.; 24:00 Uhr' Jahr zu 1.2.)

2) Hemmung durch einen Mahnbescheid
- Zeitpunkt: (Wirksame; vgl. § 180 ZPO) Zustellung Mahnbescheid (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB); Frist = 1 Monat (alsbald / demnächst)

Das heißt aber, (in der Regel),
- es bleibt eine Restlaufzeit der Verjährung von 'xx' Tagen (Zustellung Mahnbescheid bis '31.12.; 24:00 Uhr'; siehe Punkt zu 1))

3) Dauer der Hemmung
- Zeitraum von 6 Monaten, solange – keine – weiteren verfahrensfördernde Handlungen des Gerichts oder der Partei vorgenommen werden (vgl. § 204 Abs. 2 BGB).

Berechnung:
- Letzte verfahrensfördernde Handlung durch das Gericht / Partei + 6 Monate + 'xx' Tage Restlaufzeit der Verjährung = 'Datum Verjährungsfrist bei Hemmung durch MB xx.xx.xxxx; 24:00 Uhr'

4) Eintritt Verjährung
1 Tag später; 00:00 Uhr
 

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(…) Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin überhupt Schadensersatz verlangen kann, da sie lediglich das Recht hat den Film "Summers Moon" als DVD zu vertreiben, ist auch der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten nicht begründet, denn die Klägerin hat unabhängig von der Frage, ob die von ihr eingeschaltete Sicherheitsfirma Guardaley Ltd. den Rechtsverstoß zutreffend festgestellt hat nicht nachgewiesen, dass die Beklagte diese Rechtsverletzung begangen hat. (…)

(…) Die Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen, zumal sie, nachdem das Abmahnschreiben ein knappes halbes Jahre nach dem behaupteten Verstoß erfolgt ist, ihre Söhne gefragt hat, ob sie den Film heruntergeladen hätten. Nach einem Zeitablauf von einem halben Jahr ist mehr Nachforschung nicht zu erwarten. Insbesondere im Hinblick darauf, dass bis zur Zeugenaussage der vier erwachsenen Sühne weitere fünf Jahre vergangen ist, ist nicht verwunderlich, dass genauer Erinnerungen sowohl an den Tatzeitpunkt als auch daran,wie und zu welchen Zeitpunkt die Beklagte die Söhne gefragt hat, nicht zu erwarten. (…)

 

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AG Freiburg im Breisgau, Urteil vom 16.07.2015, Az. 10 C 1869/14
Urteil im Volltext als PDF-Download (3,41 MB)

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Glückwunsch an die Beklagte und ihrem Rechtsanwalt, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs.

 

Abmahnwahn-(Bauern-)Regel:

»Ob abgemahnt oder beklagt,
es sei ständig ein' bewusst,
geh' immer zum Anwalt,
nimmer zum diebischen Pflaumenaugust.
«

 

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Steffen Heintsch für AW3P

AW3P

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