WALDORF FROMMER: Landgericht Potsdam – tatsächliche Vermutung auch im Falle einer gemeinsamen Inhaberschaft eines Anschlusses. Gegenstandswert für ein Hörbuch i.H.v. 10.000,00 EUR angemessen.

25. Mai 2016

 

15:33 Uhr
 

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WALDORF FROMMER Rechtsanwälte

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Urteil als PDF:
http://news.waldorf-frommer.de/wp-content/uploads/2016/05/LG_Potsdam_2_S_23_5.pdf

Autorin:
Rechtsanwältin Claudia Lucka

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Die gerichtlich in Anspruch genommenen beiden Anschlussinhaber hatten sich vor dem Amtsgericht damit verteidigt, persönlich nicht für das illegale Angebot zum Download verantwortlich gewesen zu seien.

Der freiberufliche Musiklehrer und seine Ehefrau verwiesen in ihrem Sachvortrag auf zahlreiche Besucher und Musikschüler, die sich – wie jedes Jahr zu den Weihnachtsfeiertagen – im Haus aufgehalten hätten. Wer im Einzelnen Zugang zu ihren drei Computern gehabt habe, sei nicht mehr nachvollziehbar. Auch sei eine Manipulation der IP-Adresse mittels eines so genannten "Man-in-the-Middle-Angriffs" nicht auszuschließen, so die Beklagten.

Das Amtsgericht Potsdam (Az. 37 C 452/14) hatte zunächst geurteilt, dass bei mehreren Anschlussinhabern das Rechtsinstitut der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft nicht greifen würde. Denn ein Erfahrungssatz, der diesen Anscheinsbeweis begründet, sei nur zulasten eines einzigen Anschlussinhabers in Einpersonenhaushalten gerechtfertigt, so das Erstgericht. Obwohl die Beklagten keinerlei Angaben dazu gemacht hatten, ob weitere Personen zu den streitgegenständlichen Zeitpunkten überhaupt Zugriff auf den Internetanschluss hatten, wurde die Klage abgewiesen.

Gegen das Urteil hatte die Klägerin Berufung beim Landgericht Potsdam eingelegt.

Das Landgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung nunmehr aufgehoben und der Klage vollumfänglich stattgegeben. In seinem Urteil hat das Berufungsgericht klargestellt, dass die Anwendbarkeit der tatsächlichen Vermutung bei mehreren Anschlussinhabern sogar der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – "Morpheus") entspricht. Dies sei nach Auffassung der Berufungskammer auch sach- und interessengerecht:

"Von einer solchen tatsächlichen Vermutung auch im Falle einer gemeinsamen Inhaberschaft eines Anschlusses auszugehen, ist auch sach- und interessengerecht, denn andernfalls würden gemeinsame Anschlussinhaber ohne rechtfertigenden Grund gegenüber alleinigen Anschlussinhabern besser gestellt."

Auch genügte der erstinstanzliche Vortrag der Beklagten nicht, um ihrer sekundären Darlegungslast nachzukommen. Dem Vorbringen der Beklagten konnte nämlich nicht entnommen werden,

"welche konkreten anderen Personen konkret außer den Beklagten konkret zu den beiden streitgegenständlichen Zeiten auf den Internetanschluss zugreifen konnten."

Auch der Hinweis auf einen Missbrauch ihres Anschlusses überzeugte die Berufungskammer nicht:

"Die von den Beklagten erstinstanzlich angesprochene Möglichkeit einer Täterschaft von außerhalb ihres Hauses stellt eine bloße nicht durch konkrete Anhaltspunkte untersetzte Spekulation dar."

Da der erstinstanzliche Vortrag der Beklagten "ein ausführliches, aber ohne Substanz gebliebenes Bestreiten der eigenen Täterschaft" darstellte, verblieb es im Ergebnis an der zu Lasten beider Beklagten sprechenden tatsächlichen Vermutung ihrer Täterschaft.

Hieran vermochte auch das erstmals in der Berufungsinstanz nachgeholte Vorbringen der Beklagten nichts ändern. Die Beklagten hatten zuletzt gegenüber dem Landgericht behauptet, dass sie nach Erhalt der Abmahnung ihre drei Computer kontrolliert und weder die Filmdatei noch eine Tauschbörsensoftware gefunden hätten. Ferner wurden drei Personen benannt, die mit eigenen Endgeräten "an diesem Tag" den Anschluss der Beklagten genutzt haben sollen. Alle Personen hätten jedoch auf Nachfrage eine entsprechende Verantwortung verneint.

Das Vorbringen war bereits deswegen vom Berufungsgericht nicht zu berücksichtigten, da es verspätet vorgebracht wurde und kein gesetzlicher Ausnahmegrund für dessen Zulassung gegeben war (§ 531 ZPO).

Nach Auffassung der Berufungskammer hätte der Vortrag aber ohnehin nicht ausgereicht, um die tatsächliche Vermutung zu widerlegen.

"Zum einen steht der neue Vortrag in nicht erklärtem Widerspruch zu den erstinstanzlichen Angaben der Beklagten, wonach sie nicht nachvollziehen könnten, "wer genau zu diesem Zeitpunkt Zugang zu unseren Computern hatte und dieses Hörbuch hätte herunterladen können" [...]. Zum anderen lässt sich der Darstellung der Beklagten in der Berufungsinstanz auch nicht entnehmen, auf welchen der beiden von der Klägerin angegebenen Tattage sich die Angaben beziehen sollen, so dass ein konkret auf den Verletzungszeitpunkt bezogener Vortrag der Beklagten immer noch nicht vorliegt."

Im Ergebnis haben die Beklagten nicht nur den beantragten Schadensersatz sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin zu tragen, sie wurden vom Landgericht auch zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten der beiden Instanzen (inkl. Reise- und Übernachtungskosten) in Gesamthöhe von ca. 2.000,00 EUR verurteilt.

 

Landgericht Potsdam, Urteil vom 04.05.2016, Az. 2 S 23/15

 

(…) Landgericht Potsdam

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Berufungsverfahren

[Name]
- Klägerin und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf, Beethovenstraße 12, 80336 München

gegen

1. Herrn [Name] [Anschrift]
2. Frau    [Name]  [Anschrift]
- Beklagte und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte: [Name]

hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht [Name] als Einzelrichterin auf die mündliche Verhandlung vom 27.04.2016 für Recht erkannt:

I.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 16.07.2016 – Az. 37 C 452/14 abgeändert.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 300,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.10.2013 sowie 506,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.10.2013 zu zahlen.

II.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

 

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten aufgrund einer Urheberechtsverletzung in Anspruch. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil weder ein Anscheinsbeweis für die Täterschaft des Beklagten zu 1) noch der Beklagten zu 2) spreche. Ein einen solchen Anscheinsbeweis begründender Erfahrungssatz sei nur zulasten eines Anschlussinhabers in Einpersonenhaushalten gerechtfertigt, da nur in diesen Fällen die Nutzung des Internetanschlusses typischerweise durch den Anschlussinhaber als alleinigem Bewohner erfolge. Dagegen sei in Mehrpersonenhaushalten die Täterschaft eines Mitbewohners nicht wahrscheinlicher als die der anderen. Auch eine Störerhaftung komme nicht in Betracht, da keiner der Anschlussinhaber den anderen volljährigen Mitanschlussinhaber belehren oder kontrollieren müsse.

Gegen dieses ihr am 22.07.2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 20.08.2015 Berufung eingelegt, die sie mit am 24.08.2015 eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Endurteils in der mit Beschluss vom 26.08.2015 berichtigten Fassung die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 300,00 EUR betragen soll, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.10.2013 sowie 506,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.10.2013 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil.

II.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin hat Erfolg. Das erstinstanzliche Urteil war abzuändern, weil die Klägerin gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe vom 300,00 EUR (§ 97 II 1 UrhG) sowie auf Erstattung der Abmahnkosten (§ 97 a UrhG) hat.

Dass die Klägerin über die Rechte des Tonherstellers verfügt und deshalb ausschließlich berechtigt ist, das Hörbuch "[Name]", von [Name]zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, steht zwischen den Parteien nicht im Streit.

Nach dem Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, dass die Beklagten die urheberrechtlichen Rechte der Klägerin verletzt haben. Die Beklagten haben nicht bestritten, dass ihnen die IP-Adressen zuzuordnen ist, von denen das Hörbuch "[Name]" von [Name] am [Datum] sowie am [Datum]zum Download im Internet angeboten wurde.

Das Bestreiten der Rechtsverletzung durch die Beklagten bezieht sich erkennbar nicht auf die Zuordnung der IP-Adressen, wie sich daran zeigt, dass sie erstinstanzlich ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt haben, dass "es diesen Download von unserer IP-Adresse aus gegeben hat" (sh. Schriftsatz der Beklagten vom 11.12.1204). Ebenfalls unstreitig ist, dass die Beklagten gemeinsam Inhaber des Internetanschlusses sind, der zu den fraglichen Zeitpunkten diesen IP-Adressen zuzuordnen war.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH spricht dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Aufgrund dieser tatsächlichen Vermutung ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (sh. z.B. BGH, Urteil vom 12.05.2010 zum Az I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens).

Diese Grundsätze hat der BGH in Entscheidungen aus der jüngeren Zeit aufrechterhalten, so dass die Ansicht der Beklagten, diese Grundsätze stammten aus der Zeit, "als das WLAN noch in den Kinderschuhen steckte", und seien überholt, nicht zutrifft. Dass die vorgenannte tatsächliche Vermutung auch gegenüber mehreren Personen eingreift, die gemeinsam Inhaber eines Internetanschlusses sind, hat der BGH in seinem Urteil vom 15.11.2012 zum Az. I ZR 74/12 – Morpheus – ausgeführt. In jenem Fall war – wie auch vorliegend – ein Ehepaar gemeinsam Inhaber des Anschlusses. "Da die Beklagten Inhaber des Internetanschlusses sind, über den die Musikstücke nach Darstellung der Klägerinnen in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurden, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie für die von den Klägerinnen behauptete Verletzung ihrer Rechte verantwortlich sind", so der BGH in der genannten Entscheidung. Lediglich im konkreten der BGH-Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war die tatsächliche Vermutung entkräftet worden. Von einer solchen tatsächlichen Vermutung auch im Falle einer gemeinsamen Inhaberschaft eines Anschlusses auszugehen, ist auch sach- und interessengerecht, denn anderenfalls würden gemeinsame Anschlussinhaber ohne rechtfertigenden Grund gegenüber alleinigen Anschlussinhabern besser gestellt.

Die zu ihren Lasten sprechende Vermutung haben die Beklagten nicht entkräftet, da sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt haben. Ihr erstinstanzlich gehaltener Vortrag, über die Weihnachtsfeiertage und zum Jahreswechsel hätten sich in ihrem Haus viel Besuch und zudem einige Musikschüler aufgehalten, so dass die Beklagten nicht nachvollziehen könnten, wer genau zu diesem Zeitpunkt Zugang zu ihren Computern gehabt habe und das Hörbuch hätte herunterladen können, ist nicht ausreichend, sondern stellt – worauf die Klägerin zutreffend hingewiesen hat – lediglich ein ausführlicheres, aber ohne Substanz gebliebenes Bestreiten der eigenen Täterschaft der Beklagten dar. Welche konkreten anderen Personen außer den Beklagten konkret zu den beiden streitgegenständlichen Zeiten auf den Internetanschluss zugreifen konnten, lässt sich dieser Darstellung nicht entnehmen.

Die von den Beklagten erstinstanzlich angesprochene Möglichkeit einer Täterschaft von außerhalb ihres Hauses stellt eine bloße nicht durch konkrete Anhaltspunkte untersetzte Spekulation dar.

Soweit die Beklagten erstmals in der Berufungsinstanz konkreter zu den Personen vortragen, die ihrer Behauptung nach als Täter der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen, ist dieser Vortrag nach § 531 II ZPO in der Berufungsinstanz nicht mehr zuzulassen. Die Voraussetzungen einer Ausnahme vom Ausschluss des Novenrechts nach § 531 II ZPO sind nicht gegeben. Dass die Beklagten dieses ergänzende Vorbringen im Sinnen des § 531 II Nr. 3 ZPO ohne Nachlässigkeit nicht bereits im ersten Rechtszug geltend gemacht haben, nehmen sie selbst nicht für sich in Anspruch. Aber auch nach § 531 II Nr. 1 ZPO ist ihr neuer Vortrag nicht zuzulassen. Zwar ist das erstinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Inhabers des Internetanschlusses dann nicht eingreift, wenn es sich bei den Inhabern des Anschlusses um mehrere Personen handelt, so dass es auf die Frage, wer außer den Beklagten ernsthaft als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt, für die Entscheidung nicht ankam. Die Rechtsansicht des Amtsgerichts hat jedoch den unzureichenden erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten nicht mitverursacht. Eine solche Mitverursachung kommt vor allem dann in Betracht, wenn das Ausgangsgericht einen Hinweis – hier zum Umfang der den Beklagten obliegenden sekundären Darlegungslast – hätte geben müssen. Dies war jedoch nicht der Fall, denn die Klägerin hatte in ihrem Schriftsatz vom 23.01.2015 bereits ausführlich dargestellt, welche Anforderungen an diese Darlegungslast der Anschlussinhaber gestellt werden, so dass ein gerichtlicher Hinweis nicht mehr veranlasst war.

Letztlich reicht aber auch der ergänzte Vortrag der Beklagten nicht aus, die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft zu widerlegen. Zum einen steht der neue Vortrag in nicht erklärtem Widerspruch zu den erstinstanzlichen Angaben der Beklagten, wonach sie nicht nachvollziehen könnten, "wer genau zu diesem Zeitpunkt Zugang zu unseren Computern hatte und dieses Hörbuch hätte herunterladen können" (Schriftsatz der Beklagten vom 11.12.2014). Zum anderen lässt sich der Darstellung der Beklagten in der Berufungsinstanz auch nicht entnehmen, auf welchen der beiden von der Klägerin angegebenen Tattage sich die Angaben beziehen sollen, so dass ein konkret auf den Verletzungszeitpunkt bezogener Vortrag der Beklagten immer noch nicht vorliegt.

Die Beklagten haben die Rechte der Klägerin zumindest fahrlässig verletzt; Vortrag, der gegen ein Verschulden der Beklagten sprechen könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Höhe des der Klägerin zustehenden Schadensersatzanspruches schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage ihres Vortrages, dem die Beklagten nicht entgegengetreten sind, auf 300,00 EUR. Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme eines höheren entstandenen Schadens rechtfertigen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

Die von der Klägerin ihrer Berechnung der Höhe der Abmahnkosten zugrunde gelegten Parameter sind zwischen den Parteien ebenfalls nicht streitig und insbesondere hinsichtlich des Gegenstandswertes von 10.000,00 EUR nicht zu beanstanden.

Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 286 I, 288 I BGB.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Da – wie oben ausgeführt – der BGH die Frage, ob auch hinsichtlich der Täterschaft mehrerer gemeinsamer Anschlussinhaber eine tatsächliche Vermutung für deren Täterschaft spricht, bereits entschieden hat, bedarf es einer Zulassung der Revision nicht. (…)

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LG Potsdam, Urteil vom 04.05.2016, Az. 2 S 23/15

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S.O.S.! Abmahnung: Landgericht Berlin – Ortsabwesenheit zum Tatzeitpunkt lässt Haftung entfallen

24. Mai 2016

 

21:54 Uhr

Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat in einem von uns auf Beklagtenseite geführten Verfahren durch Urteil vom 15.03.2016 (Az. 16 S 35/14) zu Recht erkannt, dass es für die Bewertung einer möglichen täterschaftlichen Haftung eines Anschlussinhabers für von seinem Internetanschluss aus begangene Urheberrechtsverletzungen insbesondere auch darauf ankommt, ob dieser zum Tatzeitpunkt ortsanwesend war.
 

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Rechtsanwalt Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 

MMR | Müller | Müller | Rößner -
Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mauerstr. 66 | 10117 Berlin
T 030 / 206 436 810 | F 030 / 206 436 811
berlin@sos-abmahnung.de | http://abmahnung-medienrecht.de/

 

Bericht

Link:
http://abmahnung-medienrecht.de/2016/05/lg-berlin-ortsabwesenheit-zum-tatzeitpunkt-laesst-haftung-entfallen/

Urteil als PDF:
LG Berlin, Urteil vom 15.03.2016, Az. 16 S 35/14

http://abmahnung-medienrecht.de/wp-content/uploads/2016/05/Urteil-vom-15.03.2016.pdf

Vorinstanz:
AG Charlottenburg, Urteil vom 30.09.2014 , Az. 225 C 112/14  
 
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=225%20C%20112/14

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Der Sachverhalt

Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte des Albums "Ten (Legacy Edition) " der Gruppe Pearl Jam. Die von uns vertretene Beklagte war Anschlussinhaberin eines Internetanschlusses. Die Klägerin behauptete, das Album "Ten" sei über eine der Beklagten zuzuordnenden IP-Adresse Dritten zum Download zur Verfügung gestellt worden. Die Beklagte lebte und arbeitete zum behaupteten Tatzeitpunkt jedoch über einen Zeitraum von zwei Monaten mehrere hundert Kilometer von ihrem originären Wohnsitz entfernt.

Die Klägerin hat die Beklagte gerichtlich auf Schadensersatz und Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Anspruch genommen. Die erstinstanzliche Klage wurde mit Urteil vom 30.09.2014 (225 C 112/14) durch das Amtsgericht Charlottenburg vollumfänglich abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 15.03.2016 (16 S 35/14) zurückgewiesen.

Soweit ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wurde, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Der Anschlussinhaber wiederum kann im Rahmen der hieraus resultierenden sekundären Darlegungslast geltend machen, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Dieser sekundären Darlegungslast ist die Beklagte vorliegend vollends nachgekommen.

Denn diese hat nicht nur bestritten, die Rechtsverletzung selbst begangen zu haben, sondern auch dezidiert vorgetragen, sich zum streitgegenständlichen Zeitpunkt anderorts aufgehalten zu haben. Die Ortsabwesenheit der Beklagten war vorliegend entscheidungserheblich. So führte das Landgericht Berlin aus, dass zwar grundsätzlich für die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken eine persönliche Anwesenheit des Anschlussinhabers nicht erforderlich sei. Ausreichend sei vielmehr schon, dass der Computer eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war. Dieser Grundsatz gelte allerdings ausschließlich in Fällen vorübergehender zeitlich begrenzter Ortsabwesenheit. In den Fällen, in denen der Anschlussinhaber über einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht ortsanwesend ist, könne gerade nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Computer eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war. Es entspreche im Übrigen schon der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Router bzw. der Computer während einer solch langen Abwesenheitsperiode nicht in Betrieb gelassen wurde.

Das Landgericht Berlin hat die Revision nicht zugelassen, das Urteil ist somit rechtskräftig.

 

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.03.2016, Az. 16 S 35/14

 

(…) hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 15.03.2016 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [Name], die Richterin am Landgericht [Name]und den Richter am Landgericht [Name] für Recht erkannt:
1. Die Berufung gegen das am 30.09.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – Aktenzeichen 225 C 112/14 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Von der Abfassung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung ist zurückzuweisen, da sie zwar zulässig, aber unbegründet ist.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz bzw. Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, weil sie für die von der Klägerin behauptete Rechtsverletzung weder als Täterin noch als Störerin haftet.

Als Täter haftet nur diejenige Person, die die Rechtsverletzung selbst begangen hat.   

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH GRUR 2010, 633, 634 – Sommer unseres Lebens). Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (OLG Köln MMR 2014, 338, 339 – Abmahnkosten in Filesharing-Fällen).

Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH GRUR 2014, 657, 658 – BearShare).

Die Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen. Sie hat erstinstanzlich bestritten, die Rechtsverletzung selbst begangen zu haben und vorgetragen, zum streitgegenständlichen Zeitpunkt mit ihrer 4-jährigen Tochter in Saarbrücken gewesen zu sein.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist es nicht unerheblich, dass die Beklagte, wie sie behauptet, zum Tatzeitpunkt ortsabwesend war. Zwar ist für die Teilnahme am Filesharing die persönliche Anwesenheit des Anschlussinhabers nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass der Computer eingeschaltet und mit dem Internet verbunden ist (OLG Köln. MMR 2010, 44, 45 – Rechtsverletzung im – Filesharing-Verfahren; LG Hamburg MMR 2008, 685, 686 – Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen). Dies gilt allerdings nur in den Fällen einer vorübergehenden zeitlich begrenzten Ortsabwesenheit. Denn in Fällen, in denen, wie vorliegend von der Beklagten ausgeführt, der Anschlussinhaber über einen Zeitraum mehrerer Monate nicht ortsanwesend ist, kann nicht davon ausgegangen werden, das der Computer eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war.

Dies folgt aus der Entscheidung des BGH GRUR 2010, 633, 634 – Sommer unseres Lebens, in der der BGH den Umstand, dass der Anschlussinhaber zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub gewesen ist, für erheblich gehalten hat. Es entspricht im Übrigen der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Beklagte ihren Computer / Router während dieser Zeit nicht genutzt bzw. in Betrieb gelassen hat.

Dass die Behauptung der Beklagten, sie sei in der Zeit .von Anfang November bis Mitte / Ende Dezember 2010 'und damit während der Zeit der behaupteten Rechtsverletzung im [Name] tätig gewesen und habe dort eine Ausstellung vorbereitet, zutrifft, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest.   

Die Zeugin [Name] hat insoweit ausgeführt, dass die Beklagte von November bis Dezember 2010 [Anschrift] gewesen ist. Zwar konnte sie nicht mehr erinnern, ob die Beklagte an jedem Tag dort gewesen ist. Die Zeugin konnte anhand ihrer Kalender-Aufzeichnungen jedoch feststellen, dass die Beklagte jedenfalls am 09. und 17.11.2010 [Anschrift] war. Zudem hat die Zeugin bekundet, dass die Beklagte nicht für längere Zeit abwesend war. Auch hat die Zeugin ausgeführt, dass die Beklagte aller Wahrscheinlichkeit nach auch am 16.11.2010 vor Ort gewesen sei, um an der Vorbereitung einer Veranstaltung am 17.11.2010 teilzunehmen. Dass die Beklagte ihren Computer am 15. oder 16.11.2010 [Anschrift] bei sich geführt habe, hat die Zeugin ebenfalls ausgeschlossen.

Die Kammer hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Aussage zu zweifeln. Die Zeugin hat ihre Aussage schlüssig und frei von Widersprüchen getätigt. Nach dieser Aussage steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Beklagte zum vermeintlichen Tatzeitpunkt am 15. / 16.11.2010 in [Anschrift] und nicht in [Anschrift] war, weshalb sie als Täterin der Rechtsverletzung nicht in Betracht kommt.

Auf die weiteren von der Beklagten benannten Nutzer des WLAN-Anschlusses kommt es nicht an, weil diese die Rechtsverletzung unstreitig nicht begangen haben. Auch war der Anschluss der Beklagten unstreitig durch ein Passwort hinreichend geschützt. Es ist daher nicht ersichtlich, dass sich ein von der Beklagten durch die Bereitstellung des WLAN-Anschlusses ausgehendes Risiko in der Rechtsverletzung verwirklicht und die Beklagte daher, ohne Täterin zu sein, adäquat kausal zur vermeintlichen Rechtsverletzung beigetragen hat. Eine Haftung der Beklagten als Störerin kommt daher ebenfalls nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. (…)

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LG Berlin, Urteil vom 15.03.2016, Az. 16 S 35/14

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Rechtsanwälte für Urheberrecht Andreas Ernst Forsthoff | Nina Berg: Landgericht Berlin – Kostenpflichtige Abweisung einer Filesharing-Klage der Kanzlei Rasch (Universal Music GmbH)

22. Mai 2016

 

13:38 Uhr

Filesharing-Klagen sind derzeit in aller Munde. Vor wenigen Tagen hat der BGH einige Grundsatzurteile gefällt, von denen bislang lediglich Pressemitteilungen vorliegen. Doch auch wenn die Entscheidungsgründe der neuen BGH-Urteile veröffentlicht sind, dürften noch nicht alle Unklarheiten beseitigt sein. Der BGH hat festgelegt, in welchen Fällen Anschlussinhaber nicht für ein durch Dritte begangenes Filesharing haften. Hier gibt es eine ganze Reihe von Konstellationen, in denen eine Haftung nicht gegeben ist (Familienmitglieder, WLAN, WG, Besucher).
 

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Rechtsanwälte für Urheberrecht Andreas Ernst Forsthoff | Nina Berg

Landhausstraße 30 | 69115 Heidelberg
Fon: 06221 434030 (Mo-Fr: 09:00 – 18:00 Uhr)
Fon: 06221 3262121 (außerhalb der Geschäftszeiten)
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Bericht

Link:
http://www.rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de/news/Landgericht_Berlin_Filesharing_Klageabweisung_Rasch

Urteil als PDF:
http://www.rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de/cmshandler/download/id.8711/LGBerlinUrteilvom01.03.2016.pdf

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So weit, so gut. Doch in der Praxis der Instanzgerichte stellt sich immer die Frage, welchen Vortrag der Anschlussinhaber bringen muss, um sich zu entlasten. Hier spielt die so genannte sekundäre Darlegungslast eine Rolle. Wenn ich als Anschlussinhaber weiß, wer den Verstoß begangen hat, kann ich diesen benennen und die gegen mich gerichtete Klage dürfte in vielen Fällen abgewiesen werden. Dann wendet sich der Rechteinhaber jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit an den Täter und stellt diesem gegenüber die Forderungen. Dies will man naturgemäß bei Angehörigen vermeiden. Daher stellt sich die Frage, was genau man vortragen muss. In vielen Fällen wird man nicht einmal genau wissen, wer denn genau der Täter war. Wie ist in solchen Fällen zu entscheiden?

Klagende Rechteinhaber wie die Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte" aus Hamburg verweisen immer gerne auf Urteile, in denen ein Gericht eine Haftung bejaht hat. So hat die Kanzlei "Waldorf Frommer Rechtsanwälte" aus München vor kurzem ein Verfahren vor dem Landgericht Berlin gewonnen, nachdem noch in erster Instanz die Klage abgewiesen worden war (Landgericht Berlin, Urteil vom 10.03.2016, Aktenzeichen 16 S 31/15). In diesem Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber auf die Zugriffsmöglichkeit Dritter verwiesen. Dies war aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend, da der Anschlussinhaber nicht weiter nachgeforscht hatte, nachdem seine Haushaltsangehörigen den Verstoß bestritten hatten. Vielmehr hätte der Anschlussinhaber nachfragen oder den Sachverhalt selbst aufklären müssen. Das Filesharing-Urteil des Landgerichts Berlin können Sie auf der Homepage der Kanzlei "Waldorf Frommer Rechtsanwälte" einsehen:

http://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-lg-berlin-verurteilt-beklagte-in-tauschboersenverfahren-antragsgemaess-sekundaere-darlegungslast-durch-blosses-nachfragen-nicht-erfuellt/

 

Klageabweisung Landgericht Berlin: Urteil vom 01.03.2016 (Aktenzeichen: 15 O 171/15)

Kanzleien wie "Rasch Rechtsanwälte" oder "Waldorf Frommer Rechtsanwälte" verweisen naturgemäß gerne auf dieses aktuelle Urteil. Doch dies ist sicherlich nur die eine Seite der Medaille. Unsere Kanzlei hat vor kurzem eine Klageabweisung in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin erreichen können. Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg hat wegen des vorgeworfenen Filesharings an 2 Musikalben im Namen der Universal Music GmbH Klage vor dem Landgericht Berlin erhoben und Zahlung von insgesamt 5.379,80 EUR beantragt. Das Landgericht Berlin ist jedoch unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat die Klage abgewiesen, die Firma "Universal Music GmbH" hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Anders als die 16. Zivilkammer lässt die 15. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in diesem Filesharing-Prozess den Vortrag des Anschlussinhabers ausreichen, dass ein Haushaltsangehöriger (in unserem Falle die Lebensgefährtin) des Anschlussinhabers den Anschluss zum konkreten Verstoßzeitpunkt mitnutzen konnte. Wenn der Haushaltsangehörige – auf die Abmahnung angesprochen – den Vorwurf bestreitet und eine Überprüfung seines Computers ablehnt, kann kein weiterer Sachvortrag von dem beklagten Anschlussinhaber verlangt werden. Vielmehr hat dann der klagende Rechteinhaber (hier also die Firma "Universal Music GmbH", vertreten durch die Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte"), eine Täterschaft des Anschlussinhabers nachzuweisen. Gelingt dies nicht, ist die Klage abzuweisen.

Es ist also nach wie vor nichts eindeutig bei Filesharing-Klagen. Auch wenn einige Gerichte nach wie vor sehr streng urteilen (vgl. die Münchner Gerichte), kann ganz bestimmt nicht generell gesagt werden, dass ein Anschlussinhaber den konkreten Täter immer benennen muss, um sich selbst zu entlasten. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall, wie das aktuelle Filesharing-Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.03.2016 zeigt. Aus unserer Sicht besonders erfreulich ist das Urteil auch deshalb, weil der Richter in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin noch eine deutlich strengere Ansicht geäußert hatte.

 

Landgericht Berlin, Urteil vom 01.03.2016, Az 15 O 171/15

(…) Beglaubigte Abschrift

Geschäftsnummer: 15 0 171/15   

verkündet am : 01.03.2016
[Name], Justizbeschäftigte

Landgericht Berlin

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

[Name]
- Klägerin -

- Prozessbevollmächtigte: [Name]

gegen den Herrn [Name]
- Beklagter -,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F3S Rechtsanwälte, Landhausstraße 30, 69115 Heidelberg,-

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12.01.2016 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [Name] als Einzelrichter für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zzgl. 10 % abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus vermeintlich unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen über ein Filesharing-Netzwerk sowie Kostenersatz wegen der durch die erfolgte Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist eine deutsche Tonträgerherstellerin. Sie ist Inhaberin von zahlreichen Leistungsschutz- und Urheberrechten an verschiedenen Musikstücken.

Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses. Die klägerseits beauftragte Firma [Name] stellte zwei über die IP-Adresse "[IP-Adresse] " am [Datum] um [Urzeit] Uhr vermeintlich begangene Urheberrechtsverletzungen fest, und zwar den mittels einer Filesharing-Software namens "BitTorrent" angebotenen Musikalben "[Name] " der Künstlergruppe [Name] sowie das Musikalbum "[Name] " der Künstlerin [Name] mit 26 Musikaufnahmen.

Auf die Abmahnung vom 26.05.2011 gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Die Klägerin macht geltend, die genutzte IP-Adresse "[IP-Adresse] " sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt dem Internetzugang des Beklagten zugeordnet gewesen. Dieser habe auch die ihm vorgeworfene Urheberrechtsverletzung selbst begangen.

Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie Wertersatz in Höhe von 4.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.01.2015 sowie Kostenersatz in Höhe von 1.379,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16. Januar 2015 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er behauptet, er habe die streitgegenständlichen Musikalben nie über eine Tauschbörse heruntergeladen. Seine damalige Lebensgefährtin [Name] habe mit ihm in einer Wohnung gelebt und selbständig mittels ihres Computers auf den Internetanschluss zugreifen können. Am fraglichen Abend habe sie den Internetanschluss genutzt, als sie mit einer Freundin Umzugskisten gepackt habe. Er habe sie nach den streitgegenständlichen Rechtsverletzungen befragt, was diese verneint habe. Eine Prüfung ihres Laptops habe Frau [Name] abgelehnt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihren Prozessbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Dem Beklagten ist nachgelassen worden, auf den letzten Schriftsatz der Klägerin bis zum 02.022016 zu erwidern.

Der Beklagte hat am 25.02.2016 einen weiteren Schriftsatz vom selben Tage nachgereicht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG zu.

Der Klägerin ist es nicht gelungen, eine etwaige Täterschaft des Beklagten hinreichend substantiiert darzulegen.

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGH GRUR 2010, 633 – Sommer unseres Lebens, Rn. 12, Beck-online). Eine solche tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers ist hingegen nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH GRUR 2014, 657 – BearShare, Rn. 15 m.w.N. – Beck-online).

Dem Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses trifft für die Frage der Überlassung an Dritte nach der zuletzt genannten Entscheidung des BGH eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Diese führt allerdings weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob und ggf. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer evtl. Verletzungshandlung gewonnen hat (BGH a.a.O. Rn. 16 f, m.w.N.; Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 75/14, Rn. 42 f m.w.N. – Tauschbörse III, zitiert nach juris).

Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang dargelegt, die seinerzeitige Lebensgefährtin [Name] habe zum angeblichen Verstoßzeitpunkt einen eigenen Computer (Laptop) gehabt, mit welchem sie selbständigen Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt habe. Am 16.05.2011 sei die Zeugin zu Hause gewesen und habe bis zu seinem Eintreffen gegen 22.45 Uhr mit einer Freundin zusammen Umzugskisten gepackt und zu dieser Zeit auch das Internet benutzt. Nach Erhalt der Abmahnung auf den Vorfall angesprochen, habe Frau [Name] bestritten. Sie habe ihm, dem Beklagten, jedoch nicht erlaubt, ihren Computer zu überprüfen.

Mit diesem Vortrag ist der Beklagte seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast sowie einer ihm etwaig obliegenden Nachforschungspflicht nachgekommen. Auch die Vernehmung der [Name] war nicht angezeigt, da die Klägerin die Behauptung des Beklagten, seine frühere Lebensgefährtin habe die Urheberrechtsverletzung in Abrede gestellt, unstreitig gestellt hat. Selbst wenn die Zeugin in der mündlichen Verhandlung bekunden würde, sie habe die fraglichen Musikstücke nicht von einer Internet-Tauschbörse über die IP-Adresse des Beklagten auf ihren Laptop heruntergeladen, wäre damit nicht im Umkehrschluss die Täterschaft des Beklagten bewiesen. Die Aussage der Zeugin ist mithin nicht entscheidungserheblich.

Aufgrund der Darlegungen des Beklagten wäre es vielmehr Aufgabe der Klägerin gewesen, ihrerseits durch Beweisantritt eine Täterschaft des Beklagten hinreichend substantiiert darzulegen. An einen derartigen Beweisantritt fehlt es jedoch, da die Zeugin [Name] dem Vortrag der Klägerin zufolge keinerlei Angaben über etwaige Tathandlungen des Beklagten machen kann.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91; 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für die Richtigkeit der Abschrift
Berlin, den 07.03.2016

[Dienstsiegel]

[Name]
Justizbeschäftigte (…)

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LG Berlin, Urteil vom 01.03.2016, Az 15 O 171/15

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Dr. Wachs: Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 86/15) schränkt weiter Störerhaftung beim Filesharing ein!?

13. Mai 2016

 

17:21 Uhr

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

 

Dr. Wachs Rechtsanwälte

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Zusammenstellung einiger ausgewählter Entscheidungen
der Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte: Link

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Bericht

Link:
http://www.dr-wachs.de/blog/2016/05/13/der-bgh-az-i-zr-8615-schraenkt-weiter-stoererhaftung-beim-filesharing-ein/

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Der Bundesgerichtshof arbeitet im Moment mit Hochdruck daran, die Störerhaftung beim Filesharing einzuschränken. Die folgenden Ausführungen basieren auf den Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs, der Volltext liegt noch nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung Az. I ZR 86/15 klargestellt, dass den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht trifft. Der Anschlussinhaber haftete also – zumindest nach dem Text der Pressemitteilung – generell nicht für Rechtsverletzungen anderer volljähriger Personen.

 

Haftet nun niemand mehr in Wohngemeinschaften?

Zu kurz springt, wer nun mutmaßt, dass WG's – bzw. die Anschlussinhaber eines WG Anschlusses – sich dann jeglicher Haftung entziehen können: Nur wenn der Täter bekannt ist, muss der Anschlussinhaber sicher nicht mehr fürchten neben dem Täter als Störer zu haften. Wenn der Täter sich nicht zu erkennen gibt, kommt es auf die Ausführungen im Rahmen der sekundären Darlegungslast an. Es bleiben insoweit Prozessrisiken.

 

Neues zur Täterschaftsvermutung / sekundären Darlegungslast BGH – I ZR 48/15?

Weiterhin bekräftigt hat der Bundesgerichtshof dagegen seine Rechtsprechung aus der Entscheidung "Tauschbörse III", dass der Anschlussinhaber für eine Rechtsverletzung als Täter haftet, wenn keiner der weiteren Nutzer als Täter ernsthaft in Betracht kommt. Soweit hier aktuell gemutmaßt wird, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung verschärft habe, ist dies wohl – nicht – zutreffend. Ähnlich wie in der Entscheidung "Tauschbörsen III" wurde dem Beklagten widersprüchlicher und unstimmiger Vortrag zum Verhängnis. Dazu sind die Ausführungen der Vorinstanz des Oberlandesgericht Köln vom 6. Februar 2015 Az. 6 U 209/13 lehrreich:
 

(…) Die gegen ihn sprechende Vermutung der Täterschaft hat der Beklagte nicht widerlegt. Er hat nicht die ernsthafte Möglichkeit aufgezeigt, dass die Rechtsverletzung ohne sein Wissen erfolgt ist. Soweit der Beklagte in erster Instanz vorgetragen hatte, die Internetnutzung sei über zwei im Haushalt befindliche Computer allen Familienmitgliedern möglich gewesen (Bl. 166 f., 168 GA), steht aufgrund der Aussage der Zeugin T2 fest, dass die Familie im streitgegenständlichen Zeitraum zwar über zwei Rechner verfügte, von denen einer in den Zimmern der Kinder stand und der andere im Wohnzimmer, dass jedoch nur der Rechner im Wohnzimmer an das Internet angeschlossen war. Dies entspricht auch der letzten Darstellung des Beklagten in zweiter Instanz. (…)

(…) Der Internetrechner wurde von der ganzen Familie genutzt, eigene Benutzerkonten gab es nicht. Die Internetnutzung der Kinder war damals zeitlich auf jeweils eine halbe Stunde pro Tag begrenzt, das Zeitlimit wurde eingehalten. Die Zeugin T2 hatte die Kinder bei der Internetnutzung regelmäßig im Blick. Nach ihrer Aussage im Beweisaufnahmetermin vor dem Senat schaute sie beim Vorbeigehen immer mal wieder nach, was die Kinder gerade am Rechner machten, und sie ließ sich dies dann manchmal auch erklären. (…)

(…) Wie es ausgehend von dieser Sachlage geschehen konnte, dass der Familienrechner hinter seinem Rücken für illegales Filesharing genutzt wurde, hat der Beklagte nicht plausibel dargelegt. Soweit er zunächst vorgetragen hat, sowohl seine Ehefrau als auch seine beiden Kinder hätten damals selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt und kämen als Täter der Rechtsverletzung in Betracht, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass die Zeugin T2 als Täterin ausscheidet. Die Richtigkeit ihre Aussage in erster Instanz, im November / Dezember 2007 noch keine Kenntnis von Internettauschbörsen gehabt zu haben, wurde und wird von keiner der Parteien in Zweifel gezogen. Der Senat ist nach erneuter Anhörung der Zeugin T2 ebenfalls davon überzeugt, dass diese kein Filesharing betrieben hat. Auf der Grundlage der Aussagen der Zeugin T2 hatten die Kinder keinen so selbstständigen Zugang zum Internet, dass sie ernsthaft als Alleintäter des streitgegenständlichen Downloadangebotes mit 809 Titeln in Betracht kommen. Außerdem hat der Beklagte keine nachvollziehbare Erklärung dafür abgegeben, wie es den Kindern überhaupt hätte gelingen können, von ihm nicht entdeckt zu werden. Zu seiner eigenen konkreten Internetnutzung hat der Beklagte nichts vorgetragen. Er hat auch nicht vorgetragen, dass 2007 / 2008 auf dem mit dem Internet verbundenen Rechner keine Filesharing-Software installiert gewesen war und/oder dass die streitgegenständlichen geschützten Dateien nicht auf dem Rechner vorhanden gewesen waren. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16.01.2015 hat er vielmehr angegeben, nach der Abmahnung durch die Klägerinnen den Rechner nicht untersucht zu haben, weil für ihn von Anfang an klar gewesen sei, dass niemand aus seiner Familie hier als Täter in Betracht komme. (…)

Es vermag nicht wirklich zu überraschen, dass der Bundesgerichtshof diese Ausführungen des Oberlandesgericht Kölns für zutreffend und überzeugend hielt.

 

Fazit:

In meiner Praxis ist gerade in den letzten 15 Monaten der Fall häufig aufgetreten, dass Gäste aus dem Ausland die Rechtsverletzung begingen. Oftmals haben diese die Verletzung auch eingeräumt. In diesen Fällen können die Anschlussinhaber sowohl die Unterlassung als auch jegliche Kostenerstattung zurückweisen. Anders stellt sich der Sachverhalt dagegen dar, wenn bereits eine Abmahnung zugegangen ist, dann bestehen Prüf- und Überwachungspflichten.

Ferner kann die Täterschaftsvermutung nur derjenige durchbrechen, der einen stimmigen Sachvortrag vorträgt, aus dem sich die mögliche Täterschaft eines Dritten ergibt.

 

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WALDORF FROMMER: Das Landgericht Berlin verurteilt Beklagte antragsgemäß – sekundäre Darlegungslast durch bloßes Nachfragen nicht erfüllt – tatsächliche Vermutung einerseits und sekundäre Darlegungslast andererseits sind getrennt voneinander zu behandeln!

09. Mai 2016

 

15:22 Uhr

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums

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WALDORF FROMMER Rechtsanwälte

Beethovenstraße 12 | 80336 München
Telefon: 089 / 52 05 72 10 | Telefax: 089 / 52 05 72 30
E-Mail: web@waldorf-frommer.de | Web: www.waldorf-frommer.de

Bericht

Link:
http://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-lg-berlin-verurteilt-beklagte-in-tauschboersenverfahren-antragsgemaess-sekundaere-darlegungslast-durch-blosses-nachfragen-nicht-erfuellt/

Urteil als PDF:
http://news.waldorf-frommer.de/wp-content/uploads/2016/05/LG_Berlin_16_S_31_15.pdf

Autorin:
Rechtsanwältin Anna Zimmermann

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Die beklagte Anschlussinhaberin hatte erstinstanzlich vorgetragen, den Internetanschluss nicht allein zu nutzen. Vielmehr hätten zum Tatzeitpunkt auch der Ehemann und der Sohn die Möglichkeit gehabt, den in Rede stehenden Internetanschluss zu nutzen. Nach Erhalt der Abmahnung hätten jedoch beide Mitnutzer auf Nachfrage abgestritten, für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein.

Das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 214 C 64/15) hat die Klage auf Grundlage dieses Beklagtenvortrages abgewiesen. Es sah die tatsächliche Vermutung der persönlichen Verantwortlichkeit der Beklagten aufgrund der – nicht erwiesenen – Nutzungsmöglichkeit der weiteren Familienangehörigen als widerlegt an. Zudem ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte mit ihrem Vortrag der sekundären Darlegungslast genügt habe. Aufgrund des Umstandes, dass weitere Haushaltsmitglieder selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen könnten, ergebe sich bereits die ernsthafte Möglichkeit deren Täterschaft. Schließlich seien die weiteren nutzungsberechtigten Personen namentlich benannt und nach Erhalt der Abmahnung zur Rechtsverletzung befragt worden. Mehr könne vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden.

Auf das (Gegen-)Beweisangebot der Klägerseite ist das Erstgericht nicht eingegangen.

Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Klägerin Berufung beim Landgericht Berlin eingelegt. Das Landgericht Berlin hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 450,00 EUR sowie Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin in Höhe von 506,00 EUR verurteilt.

Dabei hat das Berufungsgericht klargestellt, dass zwischen den beiden Rechtsinstituten der tatsächlichen Vermutung und sekundären Darlegungslast zu trennen ist. Der Vortrag, der zur Erschütterung der tatsächlichen Vermutung geeignet wäre, sei nicht zwangsläufig deckungsgleich mit demjenigen, der im Rahmen der sekundären Darlegungslast zu fordern sei.

"Das Gericht vertritt insoweit die Auffassung, dass beide Gesichtspunkte – tatsächliche Vermutung einerseits und sekundäre Darlegungslast andererseits – getrennt voneinander zu behandeln sind, insbesondere die sekundäre Darlegungslast nicht zwangsläufig bereits durch Vortrag erfüllt wird, der für die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung einer Täterschaft genügen würde. Das ergibt sich auch aus der genannten Entscheidung des BGH (BGH a.a.O. Rdn. 37) [Anmerkung d. Verfasserin: Verweis auf BGH GRUR 2016, 191 - Tauschbörse III]."

Vielmehr seien an den Vortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast hohe Anforderungen zu stellen, wie auch den aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015 zu entnehmen sei. Insbesondere habe die Beklagte ihrer Nachforschungspflicht nicht genügt. Das bloße Nachfragen sei unzureichend.

Ließe man den Vortrag der Beklagten zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast genügen, würde in Mehrpersonenhaushalten sowie im Familienkreis eine nicht zu rechtfertigende Schutzlücke entstehen, so das Landgericht Berlin. Der Anschlussinhaber könnte sich in der Folge durch völlig vage bleibenden Vortrag aus der Haftung befreien, ohne dem verletzten Rechteinhaber Anhaltspunkte zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichen würden, eine andere Person in Anspruch zu nehmen.

"Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist die sekundäre Darlegungslast aber jedenfalls im hier vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht erfüllt. Tatsache ist, dass in dieser Fallkonstellation neben der Beklagten nur ihr Lebensgefährte und ihr Sohn als Täter in Betracht kommen, wobei – wie auch das Amtsgericht in seinen Urteilsgründen annimmt – eine Täterschaft des Sohnes am wahrscheinlichsten gewesen sein dürfte. Vor diesem Hintergrund kann es nicht ausreichen, dass die Beklagte ihren Sohn einfach nur befragt und sich dann offenbar mit dessen schlichtem Leugnen zufrieden gegeben hat.

Denn obwohl die Beklagte hier ohne weiteres die Möglichkeit hätte, durch weitere Nachfrage oder auch eigene Nachforschungen die objektiv bestehenden Verdachtsmomente zu erhärten oder gegebenenfalls zu entkräften, hat sie offenbar gar nichts weiter unternommen, sondern das Befragungsergebnis so hingenommen. Mit diesem stehen andererseits auch der Kläger keinerlei weitere Anhaltspunkte dafür zur Verfügung, dass sie statt der Beklagten etwa den Sohn in Anspruch nehmen könnte, obwohl tatsächlich einer der drei bekannten Personen – die Beklagte selbst, ihr Lebensgefährte oder ihr Sohn – die Rechtsverletzung begangen haben muss.

Würde die Darlegung der Beklagten hier tatsächlich zum Ausschluss ihrer Haftung führen, hätte sie in dieser Fallkonstellation die Möglichkeit, durch entsprechend vage bleibenden Vortrag sowohl ihren Sohn zu schützen, als auch die eigene Haftung auszuschließen. Das erscheint aber selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn es – wie hier – um eine Rechtsverletzung geht, die sich im engen Familienkreis abgespielt hat.

Zwar greift der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ein, weshalb die Beklagte ihren Sohn auch nicht belasten muss. Das hat aber umgekehrt zur Folge, dass sie selbst die Haftung auf sich nehmen muss. Anderenfalls würde bei Urheberrechtsverletzungen im Familienkreis eine Schutzlücke entstehen, die auch durch den Schutz der Familie nicht zu rechtfertigen ist."


Landgericht Berlin, Urteil vom 10.03.2016, Az. 16 S 31/15

 

Vorinstanz:
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 06.05.2015, Az. 214 C 64/15

 

(…) hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 10.03.2016 durch den Richter am Landgericht [Name] als Einzelrichter

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Mai 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – Az. 214 C 64/15 – geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 956,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2014 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Bezüglich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 06.05.2015 verwiesen.

II.

Die Berufung ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zunächst einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 450,00 EUR wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des genannten Musikalbums im Wege des so genannten Filesharings gemäß §§ 97 Abs. 2, 16 ff. UrhG, 287 ZPO. Hinsichtlich der zugrunde liegenden Urheberrechtsverletzung ist zwischen den Parteien allein im Streit, ob die Beklagte als Täterin dafür verantwortlich ist. So hat die Beklagte weder bestritten, dass die Klägerin Inhaberin der erforderlichen Nutzungsrechte an den Musikstücken war, noch dass es überhaupt über den ihr zugewiesenen Internetanschluss zu einer Urheberrechtsverletzung gekommen ist, zumal – wie ebenfalls unstreitig – der WLAN-Anschluss der Beklagten ausreichend gegen unberechtigte Nutzung Dritter gesichert war. Auf Grundlage der dafür vom BGH aufgestellten Anforderungen (vgl. zuletzt BGH GRUR 2016, 191 – Tauschbörse III) haftet die Beklagte hier – trotz ihres dahingehenden Bestreitens – als Täterin dafür, dass die Musikstücke von ihrem Internetanschluss aus öffentlich zugänglich gemacht wurden.

Zwar trägt die Klägerin nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchsteller im Ausgangspunkt auch hier die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des von ihr geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind. Den Inhaber des Anschlusses – hier die Beklagte – trifft aber jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast, der er dadurch genügt, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Einerseits führt dies zwar weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg nötigen Informationen zu verschaffen. Andererseits ist der Anschlussinhaber nach der Rechtsprechung des BGH aber im Umfang seiner sekundären Darlegungslast "im Rahmen des Zumutbaren" durchaus auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. BGH GRUR 2016, 191 – Tauschbörse III – Rdn. 37).

Die genaue Reichweite der so bestimmten "sekundären Darlegungslast" und der damit verbundenen Nachforschungspflichten mag nach der Rechtsprechung des BGH nach der zitierten Entscheidung im Einzelnen auch weiter unklar bleiben. Die Entscheidung legt allerdings zumindest nahe, dass diese Obliegenheit des Anschlussinhabers eher strenger auszulegen sein dürfte, als dies bisher teilweise von der Rechtsprechung der Instanzgerichte angenommen wird.

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist die sekundäre Darlegungslast aber jedenfalls im hier vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht erfüllt. Tatsache ist, dass in dieser Fallkonstellation neben der Beklagten nur ihr Lebensgefährte und ihr Sohn als Täter in Betracht kommen, wobei – wie auch das Amtsgericht in seinen Urteilsgründen annimmt – eine Täterschaft des Sohnes am wahrscheinlichsten gewesen sein dürfte. Vor diesem Hintergrund kann es nicht ausreichen, dass die Beklagte ihren Sohn einfach nur befragt und sich dann offenbar mit dessen schlichtem Leugnen zufrieden gegeben hat. Denn obwohl die Beklagte hier ohne weiteres die Möglichkeit hätte, durch weitere Nachfrage oder auch eigene Nachforschungen die objektiv bestehenden Verdachtsmomente zu erhärten oder gegebenenfalls zu entkräften, hat sie offenbar gar nichts weiter unternommen, sondern das Befragungsergebnis so hingenommen. Mit diesem stehen andererseits auch der Klägerin keinerlei weitere Anhaltspunkte dafür zur Verfügung, dass sie statt der Beklagten etwa den Sohn in Anspruch nehmen könnte, obwohl tatsächlich einer der drei bekannten Personen – die Beklagte selbst, ihr Lebensgefährte oder ihr Sohn – die Rechtsverletzung begangen haben müssen. Würde die Darlegung der Beklagten hier tatsächlich zum Ausschluss ihrer Haftung führen, hätte sie in dieser Fallkonstellation die Möglichkeit, durch entsprechend vage bleibenden Vortrag sowohl ihren Sohn zu schützen, als auch die eigene Haftung auszuschließen. Das erscheint aber selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn es – wie hier – um eine Rechtsverletzung geht, die sich im engen Familienkreis abgespielt hat. Zwar greift der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ein, weshalb die Beklagte ihren Sohn auch nicht belasten muss. Das hat aber umgekehrt zur Folge, dass sie selbst die Haftung auf sich nehmen muss. Anderenfalls würde bei Urheberrechtsverletzungen im Familienkreis eine Schutzlücke entstehen, die auch durch den Schutz der Familie nicht zu rechtfertigen ist.

Hat die Beklagte nach alledem ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, begründet nach der Rechtsprechung des BGH bereits dies ihre Haftung als Täterin, ohne dass es darauf ankäme, ob sich diese vorliegend zusätzlich auch aus einer "tatsächlichen Vermutung" herleiten ließe. Das Gericht vertritt insoweit die Auffassung, dass beide Gesichtspunkte – tatsächliche Vermutung einerseits und sekundäre Darlegungslast andererseits – getrennt voneinander zu behandeln sind, insbesondere die sekundäre Darlegungslast nicht zwangsläufig bereits durch Vortrag erfüllt wird, der für die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung einer Täterschaft genügen würde. Das ergibt sich auch aus der genannten Entscheidung  des BGH (BGH a.a.O. Rdn. 37). Der Höhe nach erscheint der von der Klägerin angegebene Schadensersatzbetrag von 450,00 EUR nach Maßgabe von § 287 ZPO insbesondere angesichts der weiter kaum feststellbaren Schadensfolgen angemessen, auch wenn die Klägerin diesen lediglich als "Mindestschaden" bezeichnet.

Die Klägerin hat darüber hinaus gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe der geltend gemachten 506,00 EUR gemäß § 97a UrhG. Die Beklagte hat den Anfall der entsprechenden Gebühren nach dem RVG jedenfalls zuletzt nicht mehr angegriffen. Der Ansatz eine 1,0 Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das vorgerichtliche Unterlassungsbegehrens ist aber auch in der Sache nicht zu beanstanden.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Für die Zulassung der Revision bestand nach Maßgabe des § 543 ZPO kein Anlass. (…)

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LG Berlin, Urteil vom 10.03.2016, Az. 16 S 31/15

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