AG Nürnberg: Verantwortlichkeit des AI in einer Wohngemeinschaft!

24. November 2014

15:25 Uhr

 

Rechtsanwältin Sabine Gröne

 

Rudolph Rechtsanwälte
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Nachdem bundesweit schon mehrere Amtsgerichte entschieden haben, dass der Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast genügt, wenn er darlegt, dass neben ihm noch weitere Personen das Internet selbstständig nutzen konnten, hat sich nunmehr das Amtsgericht Nürnberg mit Urteil vom 12.11.2014 (Az.: 32 C 2867/14) dieser Rechtsmeinung angeschlossen.

1. Sachverhalt

Der Beklagte war 2011 Anschlussinhaber des Internets in seiner Wohngemeinschaft. Neben ihm nutzten auch zwei WG-Mitbewohner sowie eine Nachbarin das Internet selbständig. In der WG fanden außerdem in unregelmäßigen Abständen LAN-Partys statt. Mit Schreiben vom Juni 2011 wurde der Beklagte von der Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte" abgemahnt, da von seinem Anschluss ein Musik-Album im Rahmen des Filesharings verbreitet worden sein soll.

Der Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, lehnte jedoch die Zahlungsaufforderung ab. Im Sommer 2014 erhob die Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte" für die Klägerin, eine weltweit agierende Musikproduktionsfirma, Klage beim Amtsgericht Nürnberg. Sie forderten vom Beklagten die Zahlung von 2.500,00 Euro Schadensersatz sowie Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten in Höhe von 1.379,00 Euro.

Der Beklagte bestreitet, die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Er habe sich sowohl bei seinen Mitbewohnern, die selbstständig das Internet mitbenutzen, als auch bei Freunden und Bekannten, die an den LAN-Partys teilnahmen, erkundigt, ob jemand die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung begangen habe. Keiner habe jedoch die Urheberrechtsverletzung ihm gegenüber eingeräumt.


2. Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Nürnberg hat die Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten abgewiesen. Das Amtsgericht Nürnberg geht davon aus, dass der Beklagte weder als Täter noch als Störer für die Urheberrechtsverletzung haftet. Es verweist auf die allgemeinen Grundsätze, nach denen der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Beklagte für die behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist. Da der Beklagte Inhaber des Internetanschlusses ist, von dem aus die Urheberrechtsverletzung begangen wurde, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Vermutung ist jedoch nicht mehr begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung der Anschluss auch anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde, die ebenfalls als Täter in Betracht kommen. Der Beklagte wiederum genügt seiner sekundären Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass und welche anderen Personen selbstständig Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Das Amtsgericht Nürnberg schließt sich der Ansicht an, dass der Anschlussinhaber über seine Darlegungslast hinaus nicht verpflichtet ist, die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen.

Die gemeinsame Nutzung eines Internetzugangs innerhalb einer Wohngemeinschaft widerspricht nach Auffassung des Nürnberger Gerichts nicht der Lebenserfahrung. In vielen Fällen ist es vielmehr – ebenso wie bei Familienanschlüssen – zufällig, wer den Anschluss anmeldet. Das ist gerade nicht notwendigerweise derjenige, der den Anschluss am meisten nutzt und die besten Computerkenntnisse hat. Nach Ansicht des Amtsgerichts Nürnberg muss der Beklagte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nicht darlegen, wer zum konkreten Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung (Datum, genaue Uhrzeit) im Internet eingeloggt war. Dies würde nach Ansicht des Amtsgerichts Nürnberg die Anforderungen überspannen, da die Abmahnung erst rund vier Monate nach der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung dem Beklagten zukam.

3. Störerhaftung

Das Amtsgericht Nürnberg verneint auch eine Haftung des Beklagten als Störer. Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Störerhaftung ausdrücklich offen gelassen, sofern es um Nicht-Familienangehörige geht. Für das Amtsgericht Nürnberg bestehen ohne konkreten Anlass keine Belehrungs- oder Handlungspflichten des Internetanschlussinhabers. Die Haftung des Störers setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten insbesondere von Prüfpflichten voraus. Nach Ansicht des Gerichts darf jeder Anschlussinhaber darauf vertrauen, dass Dritte, insbesondere Freunde und Mitbewohner, Rechtsnormen einhalten, soweit dies nicht durch besondere Verdachtsmomente widerlegt wird. Ein Dritter muss grundsätzlich davon ausgehen, dass der Anschlussinhaber mit einer Nutzung des Internetanschlusses zu Rechtsverstößen nicht einverstanden ist. Einer besonderen Belehrung bedarf es darüber nicht.

4. Fazit

Das Gericht legt seinem Urteil eine erfreulich lebensnahe Betrachtung der Internet-Nutzungsgewohnheiten breitester Bevölkerungsteile zugrunde. Es ordnet sich damit in die lange Reihe von Instanzgerichten ein, die in konsequenter Anwendung der Linie des Bundesgerichtshofs folgen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob sich die positive Tendenz, die sich bundesweit auf Ebene der Amtsgerichte erkennen lässt, in der Rechtsprechung der Rechtsmittelgerichte fortsetzt.

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Autorin: Rechtsanwältin Sabine Gröne
Quelle: internetrecht-nuernberg.de
Link:
http://internetrecht-nuernberg.de/aktuell/ag_nuernberg-filesharing.html
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Filesharingabmahnung 2014. Was nun, was tun?

23. November 2014

16:02 Uhr

In einem gewerblichen Forum las ich Nachfolgendes,

(…) Wesentlicher ist doch, dass diese "Gemeinschaft" sich nun endgültig von dem Prinzip der Anwaltseinschaltung frühestens nach Klageeingang verabschiedet hat. Die Rechtsprechung insbesondere die BGH-Entscheide: "Morpheus" + "BearShare" die Sache deutlich vereinfacht. Nach Ansicht des Thüringers ist ihm aber das Urheberrecht zu kompliziert geworden, so dass sofort Anwälte einzuschalten sind. (…)

Natürlich macht man sich dann seine Gedanken, oder stellt Überlegungen an, ob man wirklich 2014 antiquiert sei, ein reines Anwaltswerbeforum … wo doch eigentlich alles so "easy" sei.

 

Forum

Ein Forum bzw. Internetforum. Laut Wikipedia ist ein Internetforum (von lat. forum, Marktplatz), auch Webforum, Diskussionsforum, Computerforum, Online-Forum oder Bulletin Board, ist ein virtueller Platz zum Austausch und zur Archivierung von Gedanken, Meinungen und Erfahrungen. Die Kommunikation in Foren ist asynchron, das heißt, ein Beitrag wird nicht unmittelbar und sofort, sondern zeitversetzt beantwortet. Soweit so gut. Ich persönlich sehe aber hier eine spezielle Kategorie, die des "Filesharingabgemahnten"-Forums.

…………………….

"Filesharingabgemahnten"-Forum:

Ein Forum, wo in der Regel, einmal die Mitglieder ihre Anonymität selbst verschleiern, um
a) einfach nicht erkannt zu werden,
b) keine Verantwortung für ihr Postings + Handeln übernehmen zu müssen,
c) in Erwartung einer befriedigenden Antwort, konkrete Fragen zu ihrem eigenen Fall stellen zu können,
d) sich aus der "Geiz-ist-geil"-Mentalität, einen teuren Anwalt zu sparen, da es ja auch ohne geht,
e) sich zu informieren und zu fragen,
f) ungestört stören zu können,
g) sich zur "Schau zu stellen",
h) die Freizeit bzw. Langeweile zu überbrücken,
i) den privaten Lebensunterhalt zu sichern,
sowie, wo andermal die Durchsetzung der Interessen bzw. der Foren-Politik im Mittelpunkt steht, die von den jeweiligen Verantwortlichen vorgegeben wird.

Mittel und Methoden:
- Hierarchie ("Demokratie" nicht möglich und ist gescheitert)
- Zensur
- Propaganda / Information / Halbinformation / Fehlinformation
- (Egoistischer) Meinungsaustausch
- Mitschwimmerschaft
- Unterstützung
- Hilfe
- Aufklärung

Wichtig:
Kein anderes Forum im "World Wide Web" wird tagtäglich so eine Gratwanderung unternehmen zwischen unerlaubte Rechtsberatung und Meinungsfreiheit.

…………………….

Natürlich ist dies meine persönliche Einschätzung und bestimmt nicht den Eintrag in Wikipedia wert, sowie jeder ziehe sich den Schuh an, der ihm passt. Aber jeder, der seit 2007 ein Forum – selbst (privat) und mit ladungsfähiger Adresse – zum Thema "Filesharing-Abmahnung" betreibt, wird mir hier zumindest innerlich zustimmen.

Alles zu pessimistisch oder Produkt eines Gelangweilten?

Vielleicht sollten einige Engagierte, Geldverdiener und Abgemahnte einfach in den eigenen Board-Regeln nachlesen und diese nicht nur hirnlos übernehmen und als Alibi veröffentlichen!

(…) Auszug aus dem § 2 – Begriff der Rechtsdienstleistung – RDG
[...] (1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.[...]

(1) Es dürfen jederzeit Fragen gestellt, Standpunkte sowie Meinungen vertreten und Erläuterungen gegeben werden zu Rechtsfällen und Rechtsfragen, die nicht spezifisch auf eine Person bzw. auf einem Rechtsfall zugeschnitten sind. Diese Fragen sollten deshalb allgemein bzw. fiktiv verfasst werden. (…)

Und noch einmal zitiere ich die Bedeutung eines Internetforums.

(…) Internetforum (von lat. forum, Marktplatz), auch Webforum, Diskussionsforum, Computerforum, Online-Forum oder Bulletin Board, ist ein virtueller Platz zum Austausch und zur Archivierung von Gedanken, Meinungen und Erfahrungen. Die Kommunikation in Foren ist asynchron, das heißt, ein Beitrag wird nicht unmittelbar und sofort, sondern zeitversetzt beantwortet. (…)

Und keinesfalls – auch wenn es jeder Betroffene so sieht und es fordert – als kostengünstigerer Anwaltsersatz!

Ich habe schon seit vielen Jahren (Ende 2010) die Einschätzung vorgenommen, dass die Foren zum Aussterben verdammt sind. Damals von vielen "Experten" belächelt. Wer heute sich umschaut und ehrlich ist, konzentriert es sich nur noch auf zwei Foren.

 

Ist wirklich alles so easy im Urheberrecht (nur Filesharing-Fälle)?

Wer hier mit erhobenem Kopf durch die Filesharing-Landschaft geht, wird natürlich mitbekommen haben, dass mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken und der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH: "Sommer unseres Lebens", "Morpheus", "BearShare"):
• die Gesetzgebung erstmals einen Schritt in die Richtung der Betroffenen unternahm,
• man von einer absoluten Täterschaftsvermutung abgeht,
• aktuelle Abmahnungen nur noch von Wenigen, aber in unveränderte Anzahl versendet werden (Walldorf Frommer, Sasse & Partner, FAREDS, Daniel Sebastian, Schutt Waetke, ©-Law GbR, Rainer Munderloh)
• Hauptaugenmerk der nächsten Jahre bei den Klageverfahren liegen wird. Aber auch sehr viele Fragen (WG, Mieter, Ferienwohnung, Freunde) sind einmal noch nicht höchstrichterlich geklärt und andermal werden äußerst unterschiedlich an den verschiedenen Gerichtsstandorten bewertet.

Wer 2005 / 2006 abgemahnt wurde, das gab es zwar die ersten zaghaften Empfehlungen einer Reaktion, aber es herrschte das Prinzip des "Toten Mann" vor. 2007 / 2008, als die ersten einstweiligen Verfügungsverfahren (EV) ins Gespräch kamen, war es "Hadron" (einige werden sich an diesen User vielleicht noch erinnern), der in den Foren-Raum stellte, das es vielleicht besser wäre, nur eine mod. UE abzugeben und weiterhin nicht zu zahlen. 2009 / 2010 war die "Papiertiger-Ära". Mann oh Mann, konnten wir damals die große Lippe riskieren. "Die Dubiosesten der Dubiosen werden niemals nie klagen, wenn man von uns etwas wolle, man es einklagen müsse! Mod. UE + Nichtzahlen – die Strategie!" Geändert hat sich aber alles, beginnend mit dem BGH-Entscheid: "Sommer unseres Lebens" (2010 / 2011). Als wenige Abmahner dessen Bedeutung noch weit vor unseren Anwälten und "Foren-Experten" erkannten, kam es zur Verschiebung der Kräfte im "Abmahnwahn-Universum". Die Abmahnzahlen gingen und gehen merklich Jahr für Jahr zurück, die Klagezahlen stiegen / steigen dafür an. Gering, ja, aber es war bemerkbar für den, der es nur wollte. Und dieser "BGH-Sommer" läutete das allgemeine "Forensterben" ein. Und wer es nicht glaubt, 11-2014 sind noch zwei – erwähnenswerte – Foren übrig. Hier muss man keine Namen nenne, jeder sollte eine Suchmaschine verwenden können. Warum? Weil es jetzt ums private Eingemachte geht, und nicht mehr um anonyme Lippenbekenntnisse!

Die Rechtsprechung … natürlich gab es dann mit den BGH-Entscheiden: "Morpheus" und "BearShare" einen Ruck in unsere Richtung. Aber auch einen wesentlichen Anteil hatte das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Inkrafttreten: 10-2013). Aber ist hier wirklich alles so easy?

 


 

Filesharingabmahnung. Was nun, was tun?

Jeder Abgemahnte wegen eines vermeintlichen Urheberrechtsverstoßes über ein P2P-Netzwerk steht doch vor der gleichbleibenden Aufgabe. Er muss zuerst seine Lage beurteilen, sich der Aufgabe klarwerden und dann einfach eine Entscheidung treffen. Und sehr viele, die sich heute engagieren und für die alles selbstverständlich sich darstellt vergessen sehr schnell ihre eigene Abmahn-Situation. In den meisten Fällen ist es das erste Anwaltsschreiben im Leben eines Betroffenen und man wird sprichwörtlich erschlagen von Gesetzen, Forderungen und Urteilen. Viele, so muss man es ansprechen, sind allein einfach überfordert.

Im Weiteren lasse ich einmal das Sammeln von Information und Wissen weg, dies muss man voraussetzen und aktuell gibt es die mannigfaltigsten Quellen im "World Wide Web".

 

1. Ist meine Abmahnung gerechtfertigt?

Ich verwende absichtlich eine im Gesetz nicht erwähnte Terminologie. Ist sie gerechtfertigt heißt ja nicht anders, als war ich es oder kenne ich denjenigen, der es war. Das ist schon wichtig für die weitere Vorgehensweise und sollte einen – in der Regel – klar sein.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (kurz: GguGpr; 09.0.2013) wurde der § 97a UrhG neu abgefasst. Hier wurden jetzt die Kriterien niedergeschrieben, welche Anforderungen an die Wirksamkeit einer Abmahnung gestellt werden. Hier wären wir jetzt bei der der nächsten Einschätzung sowie Terminologie, die man vornehmen muss.

 

2. Ist meine Abmahnung wirksam?

Hinweis: [wirksam = rechtsgültig]

Der § 97a UrhG legt nun fest,

(…) (2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise
1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam. (…)

Ich denke, wenn der Betroffene diesen Paragrafen kennt, und dies ist auch nicht so selbstverständlich, wie wir meinen, wird er wahrscheinlich ohne große Hilfe hier selbst eine Einschätzung vornehmen können. Kompliziert nur, wenn die Abmahnung diesen Kriterien nicht oder nur zu einem Teil entspricht. Denn dann heißt es ja, was mache ich denn nun? Aber im genannten Paragrafen findet man nur einen Satz weiter eine weitere Terminologie, die einer Einschätzung bedarf.

(…) (3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. (…)

 

3. Ist meine Abmahnung unberechtigt?

Und nun schaut mal ins Netz und sucht nach Kriterien, wann eine Filesharing-Abmahnung berechtigt oder unberechtigt ist. Jeder Anwalts-Blog überschlägt sich mit der Benennung, was man machen kann, wenn die Abmahnung unberechtigt ist. Aber wann sie nun unberechtigt ist, da schweigen nicht nur die "Götter in Schwarz". Denn diese Einschätzung ist ja wichtig, um sich etwaig gegen seine unberechtigte Abmahnung zur Wehr zu setzen.

Wann ist eine Abmahnung unberechtigt?
a) Die tatsächliche Ebene:
• Der Vorwurf trifft nicht zu.
b) Die rechtliche Ebene:
• Die Abmahnung – anders als vom Abmahner geltend gemacht – begründet keinerlei Anspruch.

Fallkonstruktionen
a) unbegründet
• beanstandetes Verhalten ist nicht rechtswidrig (z.B. "RedTube"-Abmahnungen (Streaming))
• dem Abmahner steht kein Unterlassungsanspruch zu (fehlende Aktivlegitimation; Ansprüche sind verjährt)
b) rechtsmissbräuchlich
• nur im Wettbewerbsrecht gesetzlich normiert (vgl. § 8 Abs. 4 UWG).

Mögliche Gegenmaßnahmen,
• sofortige Zurückweisung der Abmahnung
• keine Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung
• Erhebung einer negativen Feststellungsklage (gerichtliche Feststellung das gewisse Ansprüche nicht bestehen; § 256 ZPO)

Jetzt wird das erste Mal – zwingend – notwendig, diese möglichen Gegenmaßnahmen bei einer unberechtigten Abmahnung mit einem Anwalt zu besprechen. Denn wählt man eine Gegenmaßnahme, und es stellt sich heraus, das man in seiner Annahme falsch lag, kann es für einen teuer werden. Man wird sehen, selbst Anwälte tun sich bei diesem Sachverhalt selbst schwer.

 
4. Ist meine Abmahnung berechtigt?

Meines Erachtens ist dieser Punkt für einen Betroffenen nur schwer einschätz- und begreifbar. Diese Aussage stellt keine Herabwürdigung oder Beleidigung dar! Man muss im Hinterkopf haben, in der Regel erhält man sogar das erste Mal ein Anwaltsschreiben und muss sich mit allerlei Vorwürfen, Begrifflichkeiten, Paragrafen, Urteilen, Gesetzen usw. auseinandersetzen. Denn selbst, wenn z.B. bei der Nachforschungspflicht (vgl. BGH "BearShare") sich herausstellt, das in Familienmitglied den Vorwurf tätigte, heißt es nicht, das der Betroffene selbst dafür haftbar zu machen ist, wenn er seine zumutbaren Prüfpflichten nachkam. Nur muss man dann, wenn wir bei dem Beispiel bleiben, erhöhte zumutbare Prüfpflichten als Anschlussinhaber wahrnehmen und durchsetzen (Belehrung, Kontrolle, notfalls Sanktionen).

Wann ist eine Abmahnung berechtigt?

a) Die tatsächliche Ebene:
• Der Vorwurf trifft voll oder teilweise zu (Störer und Täter; nur Störer; nur Täter)
b) Die rechtliche Ebene:
• Die Abmahnung – so wie vom Abmahner geltend gemacht – begründet einen bzw. mehrere Ansprüche.

Ansprüche:
• Unterlassung (§§ 97, 97a UrhG)
• Beseitigung (§§ 14, 97 Abs. 1 UrhG)
• Vernichtung (§ 98 UrhG)
• Auskunft (§§ 101, 101a UrhG)
• Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG):
♦ Ersatz der erlittenen Vermögenseinbuße einschließlich des entgangenen Gewinns
♦ Zahlung einer angemessenen Lizenz oder
♦ die Herausgabe des vom Schädiger erlangten Gewinns.

 

5. Unterlassungsanspruch

Fragen, die sich mit der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung jetzt stellen, hat der Abmahner (allgemein) eigentlich einen Unterlassungsanspruch, muss ich als Betroffener überhaupt eine geforderte Unterlassungserklärung abgeben und wenn, wie muss diese abgefasst sein. Natürlich, derjenige der auf Nummer sicher gehen möchte gibt eine abgeänderte Unterlassungserklärung (ugs. "mod. UE") ab. Nur ist es unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt nicht notwendig.

Beispiele:

BGH: "Sommer unseres Lebens" – I ZR 121/08: unzureichend gesichertes WLAN-Netzwerk
• mod. UE – ja; Störer – ja; Täter – nein
• zwingende Erweiterung der mod. UE in puncto Störerhaftung auf die Unterkategorie: Ermöglichungshandlung Dritter bei unzureichend gesichertem WLAN-Netzwerk

BGH: "Morpheus" – I ZR 74/12: Haftung von Eltern mit minderjährigen Kindern
• unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Volltext): mod. UE – nein; Störer – nein; Täter – nein
• Unklar, was mit eventuell namentlich benannten minderjährigen Tätern infolge passiert (UE?, SE?)

BGH: "BearShare" – I ZR 169/12: Haftung von Eltern mit volljährigen Kindern
• unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Volltext): mod. UE – nein; Störer – nein; Täter – nein

Wohngemeinschaft (WG), Mitbewohner, Freunde (Personen außerhalb des Familienverbundes) usw.
• hierzu gibt es noch keine Entscheidungen des BGH.
• obwohl sich einige Gerichte schon diesbezüglich äußerten, sind die Meinungen hierzu bundesweit noch zu unterschiedlich (Anwendung wie bei Personen im Familenverbund; Belehrung ausreichend, oder nicht usw.).

Und sind wir doch ehrlich, ein Betroffener, der erstmals eine Abmahnung erhalten hat, noch nie davon hörte oder sich dafür je interessierte, kann meistens eben nicht beurteilen, ob in seinem konkreten Fall die Abgabe einer mod. UE überhaupt notwendig ist, oder nicht. Selbst bei weiteren wichtigen Fragen, ob ich sofort – mit Kenntnis – eine mod. UE erweitere oder sogar anderweitig vorbeuge, wird doch nicht nur in den Foren und auf Anwalts-Blogs konträr diskutiert, es wird jetzt einen Betroffenen überfordern oder man fasst seine Erklärung gar unnötig zu weit ab (Bsp.: (…) im Internet oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit (…)).

Hinweis:

Bei Unklarheiten ist ein Anwalt zu beauftragen, oder man gibt zumindest sicherheitshalber erst einmal eine modifizierte Unterlassungserklärung (kurz: "mod. UE") ab, anstatt einen teuren Gerichtsprozess (EV, Unterlassungsklage) zu riskieren.

 

6. Störerhaftung

Vielmals liest man, dass die Störerhaftung ungerecht wäre, ein juristisches Komplott von Richtern, Anwälten und Urhebern sowie, das man doch unschuldig sei, bis die Schuld vom Abmahner bewiesen sei. Natürlich muss man sofort darauf hinweise, dass es nichts extra für Filesharing-Fälle Erfundenes ist und schon sehr lange im Zivil- und Strafrecht vorherrscht. Nur hier im "World Wide Web" tut man sich besonders schwer damit.

Beispiel:

Vater und Sohn wollen im eigenen Grundstück – warum auch immer – einen Baum fällen. Der Sohn drängelt und fragt dem Vater, ob er mit der Motorsäge nicht schon anfangen könne, er habe doch schon mehrmals zugesehen und schon einmal sägen dürfen. Der Vater, abgelenkt oder nicht, willigt voreilig ein und der Sohn legt schnell los. Nur, da Muttern noch etwas wollte, geht der Vater zu spät aus dem Haus, mittlerweile hat Sohnemann den Baum stolz gefällt. Nur das dieser durch fehlende Kenntnis auf der Gartenlaube des Nachbarn fiel und diese dem Erdboden gleichmachte. Hier ist doch klar, dass der Nachbar wahrscheinlich nicht hocherfreut ist. Er will jetzt seinen Schaden ersetzt haben. Und er hat kein Verständnis, das der Bub allein anfing. Dabei ist es ihm egal, wer den Schaden verursacht hat, sondern das er Geld sieht. Notfalls von denjenigen der haftbar gemacht werden kann, weil dieser seine Pflichten oder Aufsichtspflicht verletzte.

Der Gesetzgeber sagt:

(…) Wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt, kann als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (…)

Sind wir ehrlich, jeder Betroffene wird jetzt doch denken: "Ägypten!?"

Wenn man sich an deine Definition heranwagen möchte, dann muss man sagen: Störerhaftung ist die Unterbindung einer Urheberrechtsverletzung von einem bestimmten Internetzugang aus sowie die Erlangung von Schadenersatz. Liegt ein Fall der Störerhaftung vor, muss der eigentliche Täter nicht ermittelt werden. Das heißt nicht andere, unabhängig von der Haftung für Täterschaft und Teilnahme kann auch derjenige als Störer zur Unterlassung und Beseitigung verpflichtet sein, der – ohne eigenes Verschulden – [adäquat kausal] an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer Urheberrechtsverletzung mitgewirkt hat, z.B. indem er die Verletzung durch Dritte ermöglicht hat.

In der Rechtsliteratur liest man,

Statt der missverständlichen üblichen Einteilung scheint mir die folgende vorzugswürdig, ohne dass damit eine sachliche Abweichung von den Ergebnissen der hm [herrschenden Meinung] beabsichtigt ist.
a) Tätigkeitsstörer   
b) Untätigkeitsstörer (…)
Quelle: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2004 / Medicus, § 1004, Rn. 42
 
• Tätigkeits- bzw. Handlungsstörer = nimmt die Beeinträchtigung selbst vor!
• Untätigkeits- bzw. Zustandsstörer = wer die Möglichkeit zur Beseitigung der Beeinträchtigung hat, die Gefahrenquelle geschaffen oder übernommen hat bzw. die Störung typisch ist und damit gerechnet werden muss!
    
(…) Störer haftet,
• wer ein Rechtsgut beeinträchtigt (insbesondere das Eigentum),
• wer die störende Handlung selbst vornimmt,
• wer die Handlung nicht selbst vornimmt, aber beseitigen könnte, sofern die Störungsquelle allgemein gefahren erzeugt und die Störung typische Folge dieser Gefahren ist. (…)
Quelle: "Lauterkeitsrecht: Das UWG in Systematik und Fallbearbeitung"; Seite 214; Prof. Pfeifer

Wer hier schon aus dem Bauchgefühl heraus entscheidet, kann sich falsch jetzt schon entscheiden. Und wer jetzt denkt, dass aufgrund der wenigen BGH-Entscheide jetzt alles so easy sei, der wird sich täuschen und sollte einmal sich in den Foren bzw. Anwalts-Blogs über die aktuelle Rechtsprechung kundig machen. Denn vieles ist noch unklar bzw. werden in den BGH-Entscheiden über das konkrete wie und was, keine expliziten Aussagen getroffen. Hier wird die Rechtsprechung wieder reifen müssen. Der Nachteil, dass die verschiedenen Gerichtsstandorte unterschiedlich ermessen.

Und selbst in einem späteren Zivilverfahren ist die substantiierte (beweisbare) Entkräftung der eigenen möglichen Störerhaftung das A und O des Erfolges oder Misserfolg.

 

7. Erklärung / Nachforschungspflicht

Der Mensch neigt, eigentlich schon seit Kinderzeit, wenn er zur Rede gestellt wird, dazu, sich ellenlang herauszureden zu wollen. Dies ist kein Vorwurf. Nur kann man sich jetzt um Kopf und Kragen schreiben oder reden (bei Telefonaten). Das heißt, man kann unbewusst ein Schuldanerkenntnis abgeben, was gegen einen verwendet werden kann und wird.

Anderseits besteht schon mit Erhalt des Abmahnschreibens eine gewisse sekundäre Darlegungslast (Erklärungspflicht) und seit dem BGH-Entscheid "BearShare" eine Nachforschungspflicht.

Täterschaftsvermutung?

(…) bb) Im Streitfall spricht keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. (…)

Sekundäre Darlegungslast

(…) cc) Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses allerdings eine sekundäre Darlegungslast; dieser hat er jedoch entsprochen. (…)

(…) (1) Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind. (…)

(…) (2) Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. (…)

Nachforschungspflicht

(…) In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. (…)

Auch wenn jetzt einige anderer Meinung sind. Hat der abgemahnte Anschlussinhaber den Vorwurf nicht selbst getätigt, ist er in der Pflicht mit Erhalt Abmahnung sich zu erklären.

Hierzu möchte ich einmal den Standpunkt der Abmahner sinngemäß und kommentarlos wiedergeben.

(…) Schon immer mussten wir leider Verstöße gegenüber unseren Werken selbst ermitteln und verfolgen. Wir bekommen "nur" einen Anschlussinhaber beauskunftet. Dieser kann, muss aber nicht der wahre Täter sein! In diesem Wissen (mehr hat der Rechteinhaber nicht) soll (§ 97a UrhG) der Rechteinhaber den Anschlussinhaber abmahnen. Der Rechteinhaber weiß weder um die familiären, noch die persönlichen Verhältnisse hinter der ermittelten IP-Adresse. Aus diesem Grund muss auch nicht nach Täter- oder Störerabmahnung unterschieden werden. Es wird schlichtweg demjenigen, der rechtlich "zu fassen ist", ein rechtswidriger Sachverhalt aufgezeigt. Dieser hat nunmehr die Möglichkeit, sich aus dem Klammergriff mit Hilfe einer gesteigerten Darlegungslast mit Nachforschungspflicht zu befreien. (…)

Nur, wann sollte man was und in welcher Form dem Abmahner mitteilen?

Diese Frage habe ich schon Juristen gestellt, worauf ich keinerlei Antwort erhielt. Aber ein Betroffener, der erstmals ein anwaltliches Schreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung in den Händen hält, der ist qualifiziert, hier zu wissen was er dem Abmahner mitteilen soll und nicht? Ich glaube, dieses anzunehmen wäre zu easy!

Nachforschungspflicht, was und wie?

Wie schon erwähnt, verlangen die Bundesrichter mit der Entscheidung: "BearShare" eine zumutbare Nachforschungspflicht mit Erhalt eines Abmahnschreibens. Ja, aber wie diese nun auszusehen hat, darüber liest man nichts.

LG Hannover, Urteil vom 22.08.2014, Az. 18 S 13/14:
(…) Der Anschlussinhaber sei nicht verpflichtet, die in Betracht kommenden Personen zu befragen und das Ergebnis dieser Befragung mitzuteilen. Anders als die Klägerin offenbar meint, lässt sich aus der Rechtsprechung nicht eine generalisierte Pflicht für den Beklagten dahin entnehmen, auf den von der Klägerin vorgetragenen Tag eines Eingriffs bezogen zu erforschen, ob seine Lebensgefährtin exakt an diesem Tag möglicherweise den Internetanschluss genutzt hat und diese ggf. der Klägerin zu "melden". (…)

LG Stuttgart, Beschluss vom 29.10.2014, Az. 17 O 329/14:

(…) Das Landgericht Stuttgart hat die Anschlussinhaberin mit Beschluss vom 29.10.2014 auf die zweistufige Beweislastverteilung, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "BearShare" (Az. I ZR 169/12) vorgegeben hat, hingewiesen. Die Anschlussinhaberin kann die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft zwar durch einen alternativen Geschehensablauf widerlegen, insbesondere dadurch, dass ein Dritter zum fraglichen Zeitpunkt auf sein Internet zugreifen konnte. Mit einer bloßen Behauptung ist es jedoch nicht getan – die Anschlussinhaberin muss die konkrete Zugriffsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht nur darlegen, sondern auch beweisen, so das Landgericht Stuttgart.(…)

Sicherlich sieht man jetzt bei den zwei entgegengesetzten Entscheidungen, das die Gerichte unterschiedlich ermessen. Mit einer Befragung der Mitbenutzer zu den Ermittlungszeiten und der Protokollierung des Ergebnisses (zumindest gedanklich, besser schriftlich) liegt man immer richtig. Natürlich werden zusätzliche Prüfpflichten (Belehrung, Kontrolle, mögliche Sanktionen) notwendig, wenn ein befragter den Vorwurf einräumt. Nur was jetzt? Was muss man, wann dem Abmahner mitteilen? Ich weiß es nicht, ich bin auch kein Anwalt.

 

8. Benennung des "Täters"

Spätestens seit dem BGH-Entscheid "Morpheus" denken alle, dass man mit einer Benennung des Täters mit "Name und Hausnummer" – aus der möglichen Störerhaftung heraus ist und alles erledigt. Möglich. Aber man sollte bedenken, wenn man den Täter mit "Name und Hausnummer" benennt und der diesen Vorwurf einräumt, sollte derjenige eigentlich schon persönlich genommen egal sein. Denn, wenn man seine Prüfpflichten als Anschlussinhaber nicht verletzt hat und keine Kenntnis zum Vorwurf bis Erhalt der Abmahnung, ist man zwar aus der Störerhaftung heraus, der Benannte aber jetzt verteidigungslos darin. Und dieses verschweigen die Verfechter des Täter-Benennens immer und gern. Auch bei minderjährigen Kindern weiß niemand in einem Forum, ob das als Täter benannte minderjährige Kind, nicht dann separat abgemahnt werden kann, wo eine Unterlassungserklärung fällig ist sowie der Schadensersatz nicht nur eingefordert werden kann, sondern auch wird.

Deshalb wird auch seit Jahren in den allgemeinen Empfehlungen der Foren, wenn man anfänglich ohne Anwalt reagieren möchte, sich schweigend verteidigen". Das bedeutet, außer einer mod. UE gibt man kein in irgendeiner anderen Form erklärendes Begleitschreiben ab und reagiert bis Erhalt von Gerichtspost auf keine weitere außergerichtliche Post des Abmahners.

 

9. Fazit

Wer jetzt denkt, das Geschriebene ist Produkt eines Gelangweilten oder jemand, der sich gerne liest, den muss ich leider enttäuschen. Dieses Geschriebene ist der normale Gedankenprozess, den ein Betroffener leisten muss. Wir in den Foren schreiben sehr lapidar und schnell: "mod. UE + nicht zahlen!", aber damit ist es für den Abgemahnten allein nicht getan. Er muss sich im Klaren werden, es steht sein Geld auf dem Spiel, was man riskiert, wenn man unüberlegt falsch reagiert.

Meine Intentionen mit AW3P liegen nicht bei der Finanzierung meiner teuren Hobbys oder meines Lebensunterhaltes. Natürlich bin ich auch kein Anwalt. Aber die Punkte 1. – 8. sind nur die Überlegungen – mit – Erhalt eines Abmahnschreibens. Jetzt stehen noch aus die möglichen Reaktion auf die weiteren Folgeschreiben, mögliche Telefonate, Inkassoschreiben, Gerichtspost usw. usf. Und es sollte sich jeder im Klaren sein, auch Trends in der Rechtsprechung ändern sich sehr schnell.

Mir persönlich ist egal, was anonyme Feiglinge über mich schreiben, die nur zwanghaft auf Kundenfang für sich und ihre 0815-Anwälte sind sowie jede (Urlaubs-)Sekunde im Forum verbringen und sich feiern lassen als Abmahnwahn-Highlander (- Es kann nur einen geben). Aber wer ehrlich ist und das Geschriebene durchliest, sollte schon einschätzen können, dass alles doch nicht so easy ist, wie man es vermittelt.

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Steffen Heintsch für AW3P
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Kleines Schmankerl und Zitat des Monats, obwohl nichts mit Filesharing gemein:


 

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Aufruf

17. November 2014

23:04 Uhr

Mein Name ist Dennis Koppetsch und ich arbeite für die Kölner Fernsehproduktionsfirma "taglicht media". Für ein investigatives, öffentlich- rechtliches Format suchen wir Opfer einer Abmahnabzocke.

Die Art der Abmahnung ist erst einmal irrelevant, ob Filesharing, Impressumsverstöße oder das Teilen von Fotos auf Facebook. Um auf mögliche Missstände beim Instrument der Abmahnung aufmerksam zu machen, brauchen wir engagierte Hilfe.

Ein Gespräch mit mir ist nicht verpflichtend für Ihre Seite und dient erst einmal nur Recherchezwecken.

Besonders interessieren wir uns für folgende Fälle:

- Ein Filesharingfall, wo der Angeschriebene seine Unschuld nachweisen kann, z.B. nicht zu Hause war, kein PC, Router oder Internetanschluss besaß.
- Abmahnungen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Z.B. Abmahnung von einer Outdoorbekleidungsfirma bei DaWanda wegen Mustern, die ihrem Logo ähnlich sind oder geteilte Bilder in sozialen Netzwerken oder Abmahnungen bei Blogs.
- Ein Abmahnfall, in dem die Abmahngebühr direkt bezahlt wurde.

Dies ist keine ausschließende Liste, wenn Sie mir Ihren Fall erzählen wollen, habe ich ein offenes Ohr. Auch weitere Hinweise zu dem Thema höre ich mir gerne an.

Sie erreichen mich unter meiner Büronummer 0221/ 34 90 9 25 oder unter meiner E-Mail-Adresse dennis.koppetsch@taglichtmedia.de.  

Wir freuen uns über Ihre Mithilfe.

Mit herzlichen Grüßen,
Dennis Koppetsch

 

taglicht media
Film- & Fernsehproduktion GmbH

Cäsarstraße 58, 50968 Köln
Web: www.taglichtmedia.de

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Angriff der Kreuzritter auch in Bremerhaven abgewehrt

15. November 2014

22:12 Uhr

 

Gestern bekam ich von der Bremer Kanzlei: "Dr. Schmel Notar Fachanwälte Rechtsanwälte" folgende Information:

"Das Amtsgericht Bremerhaven hat mit Urteil vom 10.09.2014 (Az. 56 C 0565/14) eine Klage der Kanzlei Schulenberg / Schenk für die "MIG Film GmbH" abgewiesen. Betroffen war der Film "1612 Angriff der Kreuzritter"."

Wenn man zum Thema recherchiert, stößt man unweigerlich auf den gleich gelagerten Fall des Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 31 C 414-14(17)), bei dem auch die Klage als unbegründet abgewiesen wurde bzw. der Kläger sie zurücknahm. In beiden Fällen wurde die Klage als unbegründet angesehen, aufgrund fehlender Aktivlegitimation.

 

Was ist diese Aktivlegitimation überhaupt?

Wenn dem Kläger die Aktivlegitimation zusteht, bedeutet dies, dass er die Befugnis hat, seinen Anspruch gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Zwingende Voraussetzungen dafür sind, dass ihm das geltend gemachte Recht auch zusteht sowie, dass er in seine eigene Rechte verletzt wurde.

 

Zum Fall

Frau "X" wurde mit Schreiben vom 14.04.2010 abgemahnt. Der Vorwurf lautete, das Frau "X" über einer sogenannten Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung getätigt hätte bezüglich Download des Filmwerk "1612 – Angriff der Kreuzritter". Die Firma "MIG Film GmbH" behauptete, sie habe die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk "1612 – Angriff der Kreuzritter" von der Firma "CENTRAL Partnership" aus Moskau erworben und sei alleinige Inhaberin der Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie alleinige Lizenznehmerin. Die "MIG Film GmbH" beauftragte eine Anwaltskanzlei, diese forderte Herrn "X" zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf sowie zur Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 850,00 EUR. Frau "X" gab keine geforderte Unterlassungserklärung ab, leistete keine Zahlungen, reagierter nicht auf den Mahnbescheid und es erging resultierend ein Vollstreckungsbescheid. Hierauf legte Frau "X" Einspruch gegenüber dem Vollstreckungsbescheid ein. Nach Abgabe des streitigen Verfahrens an das AG Bremen (außergerichtliche Anwaltskosten 807,80 EUR aus einem Streitwert von 19.000,00 EUR sowie einen Schadensersatz von mindestens 200,00 EUR) wurde das Verfahren an das AG Bremerhaven verwiesen.

 

Die Klägerin beantragte,
- den Vollstreckungsbescheid des AG Euskirchen vom 08.01.2014 aufrechtzuerhalten
- die Beklagte zu verurteilen einen weiteren Schadensersatz in Höhe von 157,80 EUR nebst Zinsen seit Rechtsanhängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
- den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

 

Die Entscheidung des Amtsgericht Bremerhaven

Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ist zulässig. Die Klage ist indes nicht begründet sowie hat die "MIG Film GmbH" gegen Frau "X" weder Anspruch auf Schadensersatz noch auf die Erstattung der anwaltlichen Kosten der Abmahnung.

 

Fehlende Aktivlegitimation

Auffallend der Sachverhalt, egal ob in der Entscheidung des AG Frankfurt am Main (Az. 31 C 414-14(17)) oder hier vorliegend in der des AG Bremerhaven (Az. 56 C 0565/14), die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung soll im Jahr 2009 getätigt worden sein, obwohl die Erstveröffentlichung im Jahr 2010 war. Irgendwie unlogisch. Aber zurück zur Entscheidung des Amtsgerichtes Bremerhaven.

Das Amtsgericht Bremerhaven entschied hier unstreitig, das der MIG Film GmbH an der Aktivlegitimation fehlt sowie diese nicht nachgewiesen wurde. Trotz Hinweise des Gerichtes erfolgte seitens der Klägerin hierzu kein substantiierter Vortrag. Eine Vermutungswirkung von § 10 Abs. 3 UrhG wurde seitens des Amtsgerichtes ausgeschlossen, denn es hätte die Vorlage etwaiger Vertragswerke bedurft.

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Die Entscheidung des Amtsgericht Bremerhaven im Volltext:

AG Bremerhaven, Urteil vom 10.09.2014, Az. 56 C 0565/14

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Rechtsanwalt Florian Burgsmüller

Dr. Schmel Notar Fachanwälte Rechtsanwälte 
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Florian Burgsmüller 
Grashoffstraße 07
27570 Bremerhaven
Fon: 0471 – 95200 – 0
Fax: 0471 – 95200 – 190
E-Mail: burgsmueller@schmel.de
Web: www.schmel.de
 

"Wir hatten im Rahmen der Klagerwiderung unter anderem massiv die Rechteinhaberschaft der Klägerin bestritten. Das Amtsgericht hatte insoweit im Rahmen der mündlichen Verhandlung der Klägerin Hinweise erteilt und ihr einen Schriftsatznachlass gewährt. Nachdem die Klägerin diese Frist ungenutzt hat verstreichen lassen, hat das Amtsgericht die Klage nunmehr – wie auch schon das AG Frankfurt a.M. (Urteil vom 14.05.2014, Az. 31 C 414/14) – mangels nachgewiesener Rechteinhaberschaft der Klägerin abgewiesen."

"Einmal mehr hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, sich gegen Klagen im Filesharing Bereich zu verteidigen."

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Danke an Herrn Rechtsanwalt Florian Burgsmüller für die kurze Einschätzung und das Urteil.

 

Fazit (Anwaltliches)

Auch die Aktivlegitimation im Urheberrecht sollte daher, neben der Prüfung einer Rechtsverletzung, bei einer Abmahnung genau geprüft werden. Fehlt eine solche, handelt es sich nämlich um eine unberechtigte Abmahnung, sodass die vorgerichtlichen Abmahnkosten dafür auch nicht erstattet werden müssen.

Für einen substantiierten Nachweis der Aktivlegitimation bei einer lückenlosen Rechtekette, der für einen Schadensersatzanspruch erbracht werden muss, genügt dabei die bloße Benennung von Zeugen nicht. Auch im Falle einer mündlichen Übertragung von Nutzungsrechten muss unbedingt dargelegt werden, wann und mit wem unter welchen Umständen Gespräche zur Übertragung der Rechte stattgefunden haben.

 

Fazit (AW3P)

Auffallend das einmal der angebliche UrhR-Verstoß vor offizieller Erstveröffentlichung getätigt wurde und andermal, dass die "MIG Film GmbH" die Rechte nicht innehatte und hat. Ist es nun Unwissenheit, Dummheit oder Betrug? Ich kenne darauf keine Antwort. Was passiert im Grundsatz mit allen "1612 – Angriff der Kreuzritter"-Abgemahnten, die ja – offensichtlich unberechtigt – abgemahnt wurden? Müsste die "MIG Film GmbH" nicht – alle – "1612 – Angriff der Kreuzritter"-Abmahnungen zurücknehmen, abgegebene Unterlassungserklärungen kündigen und bezahlte Gelder zurücküberweisen. Oder?

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Autor: Steffen Heintsch für AW3P
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Wichtige Entscheidung im Filesharing: LG Hannover verneint Störerhaftung bei offenem WLAN und konkretisiert die “BearShare”-Entscheidung des BGH

03. November 2014

23:27 Uhr

 


Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
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Fax: 0221 40067552
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Web: http//www.wbs-law.de/
 


 

Das Landgericht Hannover (LG) hat in einem Filesharing Fall eine sehr positive Entscheidung für den Abgemahnten getroffen. Sowohl im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast als auch in Bezug auf die Störerhaftung sind die Richter dem Anschlussinhaber stark entgegengekommen (Urt. v. 15.08.2014, Az. 539 C 11339/13).


Zur Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

Richtigerweise folgt das LG Hannover in seinem Urteil der aktuellen Rechtsprechung des BGH ("BearShare" Urt. v. 08.01.2014, IZR 169/12) an, wonach die tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Der BGH hatte allerdings in seiner Entscheidung betont, dass der Anschlussinhaber in zumutbaren Rahmen zu Nachforschungen verpflichtet ist. Was genau als zumutbar gilt und was nicht, wurde in der Entscheidung nicht näher beschrieben.

Nach unserem Verständnis gehörte es bis jetzt zur zumutbaren Nachforschung dazu seine Familie zu befragen oder Freunde, die zum fraglichen Zeitpunkt zu Besuch waren. Den Richtern am LG Hannover geht dies jedoch zu weit. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass der Abgemahnte nicht dazu verpflichtet ist, "die in Betracht kommenden Personen zu befragen und das Ergebnis dieser Befragung mitzuteilen". Die Richter begründen ihre Ansicht mit der besonderen Verbundenheit innerhalb der Familie und mit den von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgedanken zur Störerhaftung bei einem Unterlassen. Könne der Rechteinhaber die Urheberrechtsverletzung nicht beweisen, scheide in dem Fall der geltend gemachte Anspruch aus.

Unerheblich, ob Abgemahnte Urheberrechtsverletzung Dritter verneint

Interessant ist in Zusammenhang auch, dass die vorherige Aussage des Abgemahnten, seine Lebensgefährtin habe den entsprechenden Film nicht im Internet bereitgestellt, nach Ansicht des Gerichts keinen Einfluss auf ihre mögliche Täterschaft hat: "Die Darlegungen des Beklagten sind im Zusammenhang zu würdigen. Allein der Umstand, dass er annimmt, dass seine Lebensgefährtin das streitgegenständliche Filmwerk nicht heruntergeladen hat, bedeutet nicht, dass er deren Täterschaft ausschließen konnte und wollte".

Störerhaftung scheidet trotz offenen WLANs aus

Die Störerhaftung schied hier nach Ansicht des Gerichts ebenfalls bereits deshalb aus, weil die Lebensgefährtin ebenfalls als Täterin infrage kam. Auf die Tatsache, dass hier ein offener WLAN-Anschluss betrieben wurde, kam es nach Ansicht des Gerichts insofern nicht mehr an: "Eine unzureichende Sicherung des WLAN Anschlusses hätte sich in diesem Fall nicht kausal ausgewirkt". Die Grundsätze zur Störerhaftung nach denen Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haften, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, sei nicht auf den Fall übertragbar, bei dem der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem volljährigen Familienangehörigen zur Verfügung stellt. Kommt ein volljähriges Familienmitglied als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht, kommt es somit nach Ansicht des LG Hannover nicht mehr auf die Frage an, ob das WLAN ausreichend gesichert war oder nicht.

Ähnlich bereits das AG München (Urt. v. 15.07.2014, Az. 158 C 19376/13).

Hier das Urteil des LG Hannover im Volltext: Urteil LG Hannover

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Quelle: www.anwalt24.de

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