Sieg im Filesharing Verfahren gegen Schulenberg, Schenk – Frau und Sohn hatten Zugriff auf den Anschluss

29. September 2014

16:10 Uhr

Das Amtsgericht Bielefeld (AG) hat die Klage der Rechtsanwälte "Schulenberg & Schenk", die im Auftrag der "Berlin Media Art e.K." unseren Mandanten abgemahnt hatten, abgewiesen (Urt. v. 04.09.2014, Az. 42 C 45/14). Dabei stützte sich das Gericht bei seiner Entscheidung auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Verfahren.

Abmahnung für den Tausch des Films "MELI frisch und unverbraucht"

Die Rechteinhaber warfen unserem Mandanten den Tausch des Filmwerkes "GGG – John Thompson: MELI frisch und unverbraucht" in einer Filesharing-Börse vor. Sie verlangten die Zahlung von 535,00 Euro Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von 215,00 Euro.

Frau und Sohn hatten Zugriff auf den Anschluss

Unser Mandant konnte jedoch nachweisen, dass zum Tatzeitpunkt seine Ehefrau und sein Sohn eigenständig Zugriff zum Internet-Anschluss hatten. Auf seinem Laptop und PC konnte keine Filesharing-Software nachgewiesen werden. Der WLAN-Anschluss der Familie war "WPA2" verschlüsselt.

Gericht argumentiert mit der "BearShare" Entscheidung des BGH

Aufgrund dieser Angaben hat das Gericht den Anspruch auf Zahlung an die Rechteinhaberin abgelehnt. Die Richter folgten damit der aktuellen Rechtsprechung des BGH (BearShare Urt. v. 08.01.2014, IZR 169/12), wonach eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten.

Da die Gegenseite nicht nachweisen konnte, dass der Anschlussinhaber persönlich die Rechtsverletzung begangen hat oder dass weitere Personen Zugriff zum Internetanschluss hatten, wurde eine Verantwortlichkeit unseres Mandanten für die geltend gemachte Rechtsverletzung verneint.

Störerhaftung ebenfalls verneint

Eine Haftung des Anschlussinhabers als Störer schied hier nach Ansicht des Gerichts ebenfalls aus, weil die Ehefrau ebenfalls als Täterin infrage kam und ihr gegenüber weder Belehrungspflichten noch Prüfpflichten bestanden. Das Gleiche gilt in Bezug auf den bereits volljährigen Sohn.

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Hier das Urteil im Volltext:
AG Bielefeld, Urteil vom 04.09.2014, Az.42 C 45/14

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Autor:


 

Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M.

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
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Schutt Waetke unterliegt im Filesharing-Rechtsstreit – Kein Beweis für die korrekte Ermittlung der IP-Adresse

27. September 2014

00:36 Uhr

 

Das Amtsgericht Magdeburg (AG) hat eine Klage von den Rechtsanwälten Schutt Waetke gegen unseren Mandanten vollständig abgewiesen (Urt. v. 10.09.2014, Az. 150 C 1103/11). Die Richter haben für diese Entscheidung einen außergewöhnlich langen Zeitraum benötigt. Am Ende haben Sie den Anspruch der klagenden Rechteinhaber wegen des fehlenden Beweises für die korrekte Ermittlung der IP-Adresse verneint.

Abmahnung für den Tausch der Software "Duden Korrektor Plus 5.0"

In einem Filesharing Verfahren wurde unserem Mandanten der Tausch der Software "Duden Korrektor Plus 5.0" vorgeworfen. Die Rechteinhaber (Bibliographisches Institut GmbH) verlangten für die vermeintliche Urheberrechtsverletzung 60,00 Euro Schadensersatz. Zudem wurden in der Abmahnung 661,00 Euro Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht.

Anschlussinhaber zweifelt an korrekter Ermittlung der IP-Adresse

Unser Mandant bestritt das Programm jemals genutzt oder gespeichert zu haben. Die ganze Familie (Ehefrau und Tochter) benutze lediglich das Fehlerkorrekturprogramm der gängigen Schreibprogramme wie Windows Word. Zudem sei das WLAN zum ermittelten Tatzeitpunkt ausgeschaltet gewesen. Es gebe Hinweise dafür, dass die IP-Adresse dem falschen Knotenpunkt zugeordnet worden sei. Unabhängig davon wohnt der Anschlussinhaber in einer Straße mit ca. 120 Wohneinheiten, so dass hier auch eine Verwechslung der einzelnen Haushalte vorliegen könnte.

Zeugenaussage von der Ermittlungsfirma unzureichend

Das Gericht teilte die Zweifel an der örtlichen Zuordnung der IP Adresse. Der Anschlussinhaber habe ausreichend dargelegt, dass der Download zum Tatzeitpunkt von keinem Familienmitglied begangen werden konnte. Auch war der WLAN-Anschluss ausreichend geschützt, so dass eine Störerhaftung ebenfalls verneint werden konnte. Die Gegenseite konnte ihrerseits nicht die korrekte Ermittlung der IP Adresse beweisen. Die Zeugenaussage eines Mitarbeiters der Ermittlungsfirma sei nach Ansicht des Gerichts als Beweis nicht ausreichend.

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Hier das Urteil im Volltext:
AG Magdeburg, Urteil vom 10.09.2014, Az. 150 C 1103/11 (150)

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Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M.

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Eltern müssen ihre Kinder über illegales Filesharing aufklären!

23. September 2014

23:26 Uhr

 

Wenn Eltern ihre Kinder nicht ausführlich über illegales Filesharing im Internet und die damit verbundenen schwerwiegenden Folgen belehren, gehen sie ein erhebliches finanzielles Risiko ein. Das Gleiche gilt allerdings auch dann, wenn sie bei einer Abmahnung die ordnungsgemäße Belehrung nicht hinreichend darlegen beziehungsweise nachweisen können. Wie schnell das passieren kann, zeigt ein aktueller Fall. Wir zeigen Eltern auf, wie sie sich davor schützen können.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt fand ein Familienvater eine an ihn adressierte Filesharing-Abmahnung der Berliner Kanzlei "NIMROD RECHTSANWÄLTE Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR" im Auftrag der "Astragon Software GmbH" im Briefkasten vor, weil sein 15-jähriger Sohn über seinen Internetanschluss ein Computerspiel verbreitet und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Der Vater sollte über die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinaus Schadensersatz in Höhe von 510,00 Euro zahlen und für die Abmahnkosten in Höhe von 1.005,40 Euro aufkommen.

Vater macht verworrene Angaben zur Belehrung über Filesharing

Der Vater gab im Folgenden nur die strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, für die geltend gemachten Forderungen des Rechteinhabers aufzukommen. Dies begründete er zunächst einmal damit, dass sein Sohn im versprochen habe, dass er keinerlei Programme aus dem Internet herunterlädt. Aus diesem Grunde habe er ihm vertraut.

Einige Tage später behauptete er, dass er mit seinem Sohn angeblich vereinbart habe, dass dieser öffentlich zugängliche sowie kostenlose Downloads durchführen dürfe.

Schließlich brauchte er vor, dass er seinem Sohn nur den kostenlosen Download von Werken gestattet habe, die der Urheber selbst veröffentlicht habe. Darüber hinaus habe er seinem Kind die Verbreitung dieser Werke im Wege eines Uploads verboten.

Vater haftet für illegales Filesharing seines Sohnes

Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 24.01.2014 (Az. 15 S 16/12), dass die vom Rechteinhaber geltend gemachten Forderungen auf Schadensersatz sowie Erstattung der Abmahnkosten größtenteils berechtigt sind. Der Vater haftet für die Urheberrechtsverletzung seines Sohnes durch illegale Verbreitung des Computerspiels, weil er seine Aufsichtspflichten verletzt hat und zudem als Störer anzusehen ist.

Ordnungsgemäße Belehrung wurde nicht hinreichend dargelegt

Denn er hatte nicht einmal schlüssig dargelegt, dass er seinen Sohn vor dem festgestellten Verstoß ordnungsgemäß über illegales Filesharing und die damit verbundenen Folgen hinreichend belehrt hatte. Hierzu hätte er vortragen müssen, welche konkreten Verhaltensregeln er gegenüber seinem minderjährigen Sohn aufgestellt und vermittelt hat. Dies sei jedoch nicht geschehen. Vielmehr habe der Vater widersprüchliche Angaben über seine Belehrung gemacht. Wenn er nämlich seinem Sohn das Durchführen von öffentlich zugänglichen Downloads erlaubt hat, schließt das die illegale Nutzung von Tauschbörsen mit ein.

Fazit für Eltern:

An dieser Entscheidung wird deutlich, dass Eltern sich bei einer Filesharing-Abmahnung möglichst direkt an einen Rechtsanwalt wenden sollten. Keinesfalls sollten sie selbst zu den Vorwürfen gegenüber dem Abmahnanwalt Stellung beziehen. Ansonsten kann es passieren, dass Eltern trotz ordnungsgemäßer Belehrung ihrer Kinder wegen Filesharing haften. Denn die Gerichte stellen hier oft hohe Anforderungen an den Sachvortrag. Dies wäre schade, weil nach der von unserer Kanzlei "WILDE BEUGER SOLMECKE" erstrittenen Morpheus Entscheidung (BGH, Urteil vom 15.11.2012 Az. I ZR 74/12) Eltern normalerweise nach einer solchen Belehrung nicht ihre minderjährigen Kinder ständig beaufsichtigen brauchen. Eine Haftung der Eltern für ihre Kinder scheidet dann gewöhnlich aus.

Nachweis der rechtskonformen Filesharing-Belehrung durch Mustervertrag

Wichtig ist aber neben der hinreichenden Darlegung der rechtskonformen Belehrung Ihres Kindes, dass Sie auch in einem gerichtlichen Verfahren die Durchführung der Aufklärung nachweisen können. Um dies zu ermöglichen, haben wir anstelle einer Musterbelehrung einen Mustervertrag für Eltern und ihre Kinder ausgearbeitet. Diesen "Vertrag über die Internetnutzung" können Sie gerne hier kostenlos zur Nutzung auf Ihren Rechner herunterladen. Wichtig ist vor allem, dass Eltern ihren Kindern die Nutzung von Tauschbörsen gänzlich untersagen sollten. Denn in der Praxis können gerade Kinder und Jugendliche nur schwer erkennen, inwieweit der Tausch von bestimmten Dateien von Musik oder Filmen legal ist. Näheres erfahren Sie hierzu auch in unserem Beitrag "Tauschbörsen, Abofallen & Identifikationsklau: RA Christian Solmecke bietet Eltern einen Mustervertrag für die Internetnutzung ihrer Kinder! "

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Quelle: www.anwalt24.de
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Link:
http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/eltern-muessen-ihre-kinder-ueber-illegales-filesharing-aufklaeren

Autor:

Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M.

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Rechtsanwalt Forsthoff: Klageabweisung durch das AG Frankenthal

22. September 2014

23:21 Uhr

Mit Urteil vom 18.09.2014 hat das Amtsgericht Frankenthal eine Klage der Kanzlei "Schulenberg und Schenk" im Auftrag der "MIG Film GmbH" abgewiesen und der "MIG Film GmbH" die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Das Urteil ist aus mehreren Gründen zu beachten:

Zum einen ist das Amtsgericht Frankenthal für urheberrechtliche Streitigkeiten und damit auch für Klagen wegen Filesharing für den gesamten Bereich der Landgerichtsbezirke Frankenthal, Kaiserslautern, Landau in der Pfalz und Zweibrücken zuständig und damit für weite Teile der gesamten Pfalz. Oft kommt es zwar vor, dass Klagen bei den Amtsgerichten in Kaiserslautern, Landau, Zweibrücken oder auch Pirmasens eingereicht werden bzw. dass diese Gerichte in einem Mahnbescheid angegeben sind. Diese Gerichte sind jedoch aufgrund einer Zuständigkeitskonzentration in Rheinland-Pfalz nicht zuständig und verweisen den Rechtsstreit auf Antrag an das zuständige Amtsgericht Frankenthal. Die Rechtsprechung des Amtsgericht Frankenthal ist somit wichtig für jeden verklagten Internetnutzer, der in einem der Landgerichtsbezirke Frankenthal, Kaiserslautern, Landau in der Pfalz und Zweibrücken lebt.

In dem entschiedenen Fall wohnte der Anschlussinhaber alleine in seiner Wohnung. Dieser Umstand erschwert regelmäßig die Rechtsverteidigung. Das Amtsgericht Frankenthal hat dennoch die Klage der "MIG Film GmbH" durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk abgewiesen. Wir wollen Ihnen daher an dieser Stelle das Urteil einmal näher darstellen.

"Schulenberg und Schenk"-Klage abgewiesen: Der Fall

Der Mandant unserer Kanzlei erhielt im Jahr 2010 eine Abmahnung durch die Kanzlei "Schulenberg und Schenk", weil er angeblich im Jahr 2009 einen urheberrechtlich geschützten Film via Tauschbörse im Internet verbreitet haben soll, an dem die Firma "MIG Film GmbH" die ausschließlichen Verwertungsrechte haben soll.

Ende des Jahres 2013 erging dann auf Antrag der "MIG Film GmbH" ein Mahnbescheid gegen den Mandanten. Nachdem hiergegen Widerspruch eingelegt wurde, hat die Kanzlei "Schulenberg und Schenk" die Klage erweitert und beim Amtsgericht Frankenthal die Forderungen der "MIG Film GmbH" begründet.

Wir haben im Auftrag des beklagten Internetnutzers Klageabweisung beantragt und diesen Antrag für den Mandanten begründet. Für zahlreiche Mandanten konnten wir bereits in den vergangenen Monaten vor verschiedenen Gerichten in ganz Deutschland eine Klageabweisung erreichen, auch bereits vor dem Amtsgericht Frankenthal. Aufgrund der neueren Rechtsprechung bestehen sehr gute Verteidigungsmöglichkeiten immer dann, wenn mehrere Personen den Anschluss nutzen, vor allem wenn es sich um mehrere volljährige Personen handelt. Hier war die Verteidigung ungleich schwerer, da der Mandant alleine lebt und es somit nicht den berühmten "Alternativtäter" gibt. Dennoch ist das Amtsgericht Frankenthal unserer Argumentation gefolgt und hat die Klage insgesamt abgewiesen.

"Schulenberg und Schenk"-Klage abgewiesen: Das Urteil

Mit Urteil vom 18.09.2014 (Az. 3a C 124/14) wurde die "Schulenberg und Schenk"-Klage abgewiesen. Das Amtsgericht Frankenthal hat seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass die eingesetzte Ermittlungssoftware namens "Observer" ungeeignet sei, Urheberrechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln. Hierbei bezieht sich das Gericht auf Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Köln. Daher hat sich das Amtsgericht Frankenthal geweigert, einen Sachverständigen zu beauftragen. Außerdem ist das Amtsgericht Frankenthal auch zutreffend davon ausgegangen, dass unser Mandant seinen Anschluss hinreichend gegen Zugriffe von außen geschützt und durch diesen Vortrag seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen ist.
Ob daneben eine Verjährung eingetreten ist – dies hatten wir vorgetragen und die Einrede der Verjährung erhoben – brauchte das Gericht nicht zu entscheiden, da Ansprüche nach Auffassung des Gerichts ohnehin nicht bestanden.

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Hier finden Sie das Urteil im Volltext:
AG Frankenthal, Urteil vom 18.09.2014, Az. 3a C 124/14
(PDF, 745,11 kb)

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"Schulenberg und Schenk"-Klage abgewiesen: Was mache ich, wenn ich selbst verklagt werde oder einen Mahnbescheid erhalte?

Diese erfreuliche Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal ist kein Einzelfall. Wir haben bereits zahlreiche Urteile für unsere Mandanten erstritten, die von verschiedenen Kanzleien in Frankenthal wegen Filesharing verklagt wurden. Bislang (Stand: 22.09.2014) führten dort alle Verfahren für unsere Mandanten zu einer Klageabweisung, dem jeweiligen Kläger wurden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und damit muss die Gegenseite auch unsere Anwaltskosten bezahlen. Wir empfinden es natürlich immer als größtmöglichen Erfolg, wenn nicht nur eine Klage gegen Mandanten unserer Kanzlei abgewiesen wird, sonder auch unser Mandant nicht einmal unsere Kosten übernehmen muss.

Freilich muss auch gesagt werden, dass das Landgericht Frankenthal sich nach unserem Kenntnisstand noch nicht abschließend zur Haftung des Anschlussinhabers und auch genauso wenig zur Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit der Software "Observer" geäußert hat. Das Landgericht Frankenthal ist für die Urteile des Amtsgerichts das zuständige Berufungsgericht, sein Urteil wird daher besonderes Gewicht für zahlreiche Fälle haben. In mehreren der Fälle, in denen wir für unsere Mandanten eine Klageabweisung vor dem Amtsgericht Frankenthal erreichen konnten, hat die Gegenseite zwischenzeitlich Berufung vor dem Landgericht Frankenthal eingelegt. Wir sind zuversichtlich, dass sich auch das Landgericht Frankenthal der aus unserer Sicht zutreffenden Ansicht des Amtsgerichts Frankenthal anschließt und die Berufungen zurückweist. Es bleibt jedenfalls spannend, wir werden weiter berichten.

Sollten auch Sie eine Filesharing-Klage oder einen Mahnbescheid zugestellt bekommen – ob von "MIG Film GmbH" bzw. der Kanzlei "Schulenberg und Schenk" oder von anderen Unternehmen bzw. Kanzleien – ist eine Verteidigung gegen die Forderungen in den allermeisten Fällen lohnenswert.

Im schlimmsten Fall kann man mit der Gegenseite immer noch einen Vergleich anstreben, der auch im Gerichtsverfahren meistens selbst inklusive Anwalts- und Gerichtskosten noch deutlich günstiger ist als eine widerspruchslose Zahlung der Forderung der Gegenseite. In vielen Fällen sollte jedoch eine vollständige Klageabweisung das Ziel sein.

Erst heute Morgen war ich wieder in Frankenthal beim Amtsgericht, wieder einmal ging es gegen die MIG Film GmbH, vertreten durch die Kanzlei "Schulenberg und Schenk". Für die Klägerseite kam niemand. Ich habe daraufhin ein klageabweisendes Versäumnisurteil beantragt, das der Richter auch so erlassen hat. Auch hier wurde die "MIG Film GmbH" zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt.

Die dahinter stehende Taktik der "MIG Film GmbH" erschließt sich mir nicht ganz. Eine Klagerücknahme wäre für die Gegenseite billiger gewesen. So oder so hat sich die Verteidigung jedenfalls für unseren Mandanten gelohnt, und das ist für uns die Hauptsache.

Wichtig ist jedoch auf jeden Fall, dass die Fristen eingehalten werden. Gerne beraten wir Sie hierzu und übernehmen Ihre Vertretung.

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Autor:

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Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff

Rechtsanwaltskanzlei Urheberrecht
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Quelle: www.rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de
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http://www.rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de/news/Schulenberg_und_Schenk_MIG_Film_GmbH_Filesharing_Klage_abgewiesen_nach_Abmahnung_und_Mahnbescheid/

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“Blacklist” – so etwas darfst Du nicht!

22. September 2014

12:18 Uhr

Seit der Veröffentlichung der "Blacklist" (Erläuterungen zum Paket- und Preismodell) auf der Homepage von AW3P wird vielerorts mit Verständnislosigkeit reagiert. Wenn ich ehrlich bin, jeder (Betonung liegt dabei auf -jeder-) möchte, dass ich diese wieder entferne. Man ist der Meinung, das ich meine persönlichen Moral-Vorstellungen nicht auf andere projektieren kann und darf. Ja aktuell wird sogar von Seiten der Angesprochenen offen gedroht.

Shual (IGGDAW-Veantwortlicher):
(…) Aufgrund der versuchten Nötigungen, die in letzter Zeit stattgefunden haben … wäre man doch dankbar, wenn Sie fähig wären mehrfach angesprochene Löschungen durchzuführen. Ansonsten wären wir gezwungen … (…)

Dabei natürlich unter Duldung eines anderen IGGDAW-Verantwortlichen und Betreiber der gewerblichen Seite IGGDAW: Fred-Olaf Neiße (mit angeschlossenem Forum). Denn dieser billigt diese Drohung und setzt unter dem entsprechenden Posting noch sein -gefällt mir- darunter.


Gewerblich? Aber es handelt sich doch um eine reine private Seite, wo Opfer anderen Opfern aktive Hilfe bei Abmahnungen und Klagen anbieten!

Natürlich – gewerblich! Das Landgericht Berlin sagt hier eindeutig,
 

LG Berlin, Urteil vom 30.08.2013, Az. 103 O 60/13:

§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG

(…) Geschäftliche Handlung ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, dass mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Der Begriff des Unternehmens ist weit auszulegen. Erforderlich ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. (…)

Ja, die IGGDAW ist für jeden anderen Anwalt, egal ob Abmahner oder Abgemahnten Vertretender ein Mitwettbewerber, insbesondere bei den offenen und fehlerbehafteten Rechtsdienstleistungen im angeschlossenen Forum von IGGDAW.

Ob ich das Recht dazu habe einfach Rechnungen zu veröffentlichen, die eine derartige geschäftliche Handlung beweisen? Darüber lässt sich zwar streiten, nach meiner Meinung muss man aber solches Sachverhalte schonungslos ansprechen und aufdecken, wenn die Angesprochenen sich unmoralisch verhalten. Auch wenn nur nach meiner Moralvorstellung. Da man oft die bestehenden Initiativen gegen den Abmahnwahn durcheinander brachte, erhielte ich schon seit Jahren -ungewollt- die Informationen über die Geldeinnahmequelle des damaligen Vereins (nach meinem Ausscheiden) und der resultierenden IGGDAW unter Führung von Neiße. Da damalige Vereinssummen von ca. 75,00 Euro pro gelisteten Anwalt pro Jahr waren da noch übersichtlich und kamen bei einem ehrenamtlichen Verein ja allen zugute. Eigentlich. Aber die aktuellen Rechnungen, eine habe ich veröffentlicht, zeigen, dass man hier einfach mit der Zeit einfach nur gierig wurde und die Preisspirale immer weiter erhöhte, um sich dieses Mal -selbst- zu bereichern. Mehr ist es doch nicht.

Paket- bzw. Preisliste IGGDAW 2014, je Kanzlei:

- für einen Monat: 12,00 EUR; Leistung: Eintrag in die Liste "EMPFOHLENE ANWÄLTE" im entsprechenden Bundesland
- für einen Monat: 30,00 EUR; Leistung: Eintrag auf die Startseite der IGGDAW unter "Werbung" mit Kanzleilogo

- für ein Jahr: 144,00 EUR; Leistung: Eintrag in die Liste "EMPFOHLENE ANWÄLTE" im entsprechenden Bundesland
- für einen Monat: 360,00 EUR; Leistung: Eintrag auf die Startseite der IGGDAW unter "Werbung" mit Kanzleilog

Homepage IGGDAW:
Gelistet sind derzeit 56 Kanzleien in der Liste "EMPFOHLENE ANWÄLTE" sowie 10 Kanzleien auf der Startseite unter "Werbung". Hier kann man dann und muss man annehmen, das die IGGDAW Werbeeinnahmen von jährlich: ca. 11.664,00 EUR generiert. Sicherlich nicht "Uli-mäßig" versteuert.

Dieses steht fest und ist unstreitig.

Ist das denn nun illegal?

Nein. Definitiv ist diese geschäftliche Handlung nicht illegal, weder seitens der IGGDAW noch seitens der Anwälte. Und ich denke, dass keine Kanzlei, die hier einen freiwilligen Werbe-Vertrag mit der IGGDAW eingeht und gegen Entgelt eine Dienstleistung erbracht erhält die Kanzlei schließen muss. Darüber bin ich mir im Klaren und pranger es in diesem Punkt nicht an.


Was willst den Du denn da?

Man muss doch vom Werdegang ausgehen. Neiße war doch selbst ein Abgemahnter, der von den empfohlenen Vorgehensweisen in den Foren profitierte und gegenüber seinen Abmahnungen außer dem Versand der mod. UE -keinen- Cent ausgab. Mit der Gründung des eingetragenen und ehrenamtlichen Vereins (mittlerweile wegen fehlender Mitarbeit aufgelöst) wurde durch alle Gründungsmitglieder private Zeit und Mittel investiert. Unser Ziel war es nicht Geld zu verdienen, sondern anderen ein "Haus der Hilfe" anzubieten.

Und was sollte sich denn heute daran ändern? Will man dem Mammon dienen, ein großes Stück vom Abmahnkuchen, oder einfach anderen helfen des Helfens wegen? Wenn es heute nur darum geht, selbst sich an den "Opfern des Abmahnwahns" zu bereichern, sich ein leichteres Leben zu verschaffen, dann sollte man auch dazu stehen und es so darstellen (z.B. mit entsprechender Preisliste) und nicht verheimlichen. Auch wenn es hier Werbeeinnahmen von Anwälten sind, die aber dieses Entgelt nicht entrichten würden, wenn es keine Betroffenen des Abmahnwahns gäbe.

Ach so, dann bist Du nur neidisch?

Eher empört, schockiert und gleichzeitig beschämt für die bodenlose Gier von (Selbst-)Abgemahnten. Abgemahnte die von den empfohlenen Vorgehensweisen der Foren profitierten, außer den Versand der mod. UE nichts hinblätterten und jetzt ihren großen Reibach machen. Und auch diejenigen, die so ein "unmoralisches" Verhalten billigen. Es fehlt sehr viele anonymen Angsthasen in den Foren die Relationen zum wahren Leben. Ich z.B. muss fast 8 Monate im Schichtsystem malochen, um Netto: 11.664,00 EUR zu erarbeiten! Und viele Betroffene die Hartz IV erhalten, den Cent dreimal umdrehen, werden mir sicherlich auch beipflichten, das Verhältnis Einsatz zu Verdienst nicht gegeben ist. Selbst wenn Neiße die Werbeeinnahmen nicht durch drei teilen sollte, ein Bereitstellen einer Homepage und eines Forums, wo man zwei Arbeitssuchende schalten und walten lässt, ab und zu ein "Alibi-Posting" setzt, ist einfach zu wenig, das dies die Einnahmen rechtfertigt.
 

Hier ist doch das gegeben, was auch ein Neiße, ein "Shual" und eine "princess15114" jahrelang anprangern.

"Die Abmahner verdienen maximal Geld mit minimalem Aufwand."

 

Nicht andere handhabt man in der IGGDAW. Man ist zur Prostituierten des Abmahnwahns mutiert, die sich gierig ihr Gewerbe bezahlen lässt.

Und ich habe zufällig einen Beitrag über "Femen" gesehen. Nicht den nackten Brüsten wegen, sondern deren Aktionen und Menschen bzw. den Frauen hinter diesen Aktionen wegen. Einfach deren bewundernswerte Motivation und Durchhaltevermögen. Und hier sagte man abschließend: "Wir werden nicht viel erreichen, sondern werden immer wieder darauf hinweisen!"

Und Drohungen was man gegenüber meiner Person unternehmen will, ob ich "nakich" nach Niederklütz (Wohnort von Neiße) fahre oder nicht, das lasst mal hübsch sein und vor allem mein Problem. Ich werde mich, genau wie in der Vergangenheit, diesem Sachverhalt ggfs. stellen. Außerdem ist es kindisch zu drohen, die Drecksarbeit anderen zu überlassen, wie z.B. bei der Einschüchterung Neißes und "Shual" per E-Mail/Fax gegenüber einem freien Journalisten (original E-Mail-Verkehr und Fax liegen vor). Dann wird eben einmal alles hübsch öffentlich geklärt. Ansonsten werde ich jede Abzocke, alle negativen Einflüsse im Abmahnwahn schonungslos ansprechen. Getreu dem Beitrag über "Femen":

"Ich werde nicht viel erreichen, aber immer wieder auf alles Negative hinweisen!"

 

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Steffen Heintsch
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