Amtsgericht München: Klägerseite kommt der ihr obliegenden Beweislast, dass die Urheberrechtsverletzung über den Anschluss des Beklagten begangen wurde, nicht nach. Keinen Anscheinsbeweis für per Post versandte Briefe.

04. Juli 2015

 

01:10 Uhr
 

Die Hamburger Kanzlei …

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AW3P

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgericht (AG) München (Urt. v. 07.05.2015, Az. 223 C 16998/14) eine unbegründete Filesharingklage der "KSM GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen. Die Klägerseite kommt der ihr obliegenden Beweislast, dass die Urheberechtsverletzung über den Anschluss des Beklagten begangen wurde, nicht nach.

 

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Siegburg" (2 Logs: 11/2009) 03/2010 abgemahnt. Nach dem die Zahlung verweigert wurde, beantragte die Klägerin einen Mahnbescheid. Nach Einzahlung der weiteren Gebühren und Abgabe des streitigen Verfahrens wurden die Ansprüche begründet. Der Klägervortrag wäre nicht überzeugend und überdies widersprüchlich zum ursprünglichen Beweisangebot.

 

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt, Klageabweisung. (…)


Urteil

(…) erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht "xxx" aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.11.2014 und 23.04.2015 folgendes

Endurteil

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)
4. Der Streitwert wird auf 955,60 EUR festgesetzt. (…)

 

 

Entscheidungsgründe

(…) Die zulässige Klage ist unbegründet. (…)

(…) Es ist nicht erwiesen, dass die angebliche Urheberrechtsverletzung über den Anschluss des Beklagten begangen wurde. (…)

 

Widersprüchliche Beweise

(…) Aus den vorliegenden Unterlagen insbesondere der Anlage K2 ergibt sich nur ein einziger Verletzungszeitpunkt betreffend den Beklagten. Die zweite dort aufgeführte Verletzungshandlung vom xx.11.2009 betrifft eine andere IP-Adresse und auch einen anderen Knotenpunkt, nämlich "xxx". Es ist daher nicht ersichtlich, inwieweit dies auch den Beklagten betreffen sollte. Vortrag seitens der Klagepartei hierzu erfolgte nicht (…)

(…) Eine Beweisaufnahme zu der Funktionsweise der Ermittlungssoftware, wie sie die Klägerseite zum Beweis der Behauptungen zur Anschlussermittlung ursprünglich auch angeboten hat, war damit erforderlich. Mehrere Tatzeitpunkte lagen gerade nicht vor. (…)

(…) Soweit die Klägerseite nunmehr vorträgt, es bräuchte die Beweisaufnahme nicht, ist der Vortrag nicht überzeugend und überdies widersprüchlich zum ursprünglichen Beweisangebot. Der Beklagte hat wirksam bestritten. Die Klägerin ist damit beweispflichtig. (…)

(…) Die Klägerseite hat den Vorschuss für die Zeugen3einvernahme nicht fristgemäß eingezahlt, auch nicht nach Erlass des Beschlusses nach § 356 ZPO. (…)

(…) Die Klägerseite ist damit der ihr obliegenden Beweislast, dass die Urheberrechtsverletzung über den Anschluss des Beklagten begangen wurde, nicht nachgekommen. (…)

 

Beklagter bestreitet Zugang der Abmahnung

(…) Der Beklagte hat den Zugang der Abmahnung zu einem früheren Zeitpunkt als nach Einleitung des Mahnverfahrens bestritten. Die Klägerin hat hierzu nicht weiter vorgetragen. Es gibt insoweit keine Beweislast des Beklagten, sondern eine Beweislast der Klägerin. Hierauf wurde mehrfach hingewiesen, vgl. v.a. Hinweis in der Ladung vom 24.02.2015. Die Klägerin ist insoweit beweisfällig geblieben. Einen Anscheinsbeweis für per Post versandte Briefe gibt es nicht, vgl. Palandt, § 130 BGB, Rn 21. Entscheidend ist der bestrittene Zugang. Einem Beweisangebot für die Absendung der Abahnung war daher nicht nachzukommen. (…)

Es ergäbe sich die Verjährung auch, selbst wenn die Abmahnung zugegangen wäre. Keine Anwendung der Verjährungsfrist von 10 Jahren im Streitfall.

 

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AG München, Urteil vom 07.05.2015, Az. 223 C 16998/14
Urteil im Volltext als PDF-Download (3,63 MB)

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Fazit AW3P

Glückwunsch an den Beklagten und seinem Anwalt, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs.

 

AW3P

 

 

Folgende Gerichte entschieden, dass für Filesharingfälle die Anwendung des § 102 Satz 2 UrhG (10-jährige Verjährung) sowie der BGH-Entscheid: "Bochumer Weihnachtsmarkt" (Urteil vom 27. 10. 2011 – I ZR 175/10) – keine – Anwendung finden:

Amtsgericht:

AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13)
AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13)
AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14)
AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84)
AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14)
AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015 – Az.42 C 481/14)
AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14)
AG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2015 – Az. 57 C 7592/14
AG Frankenthal (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 3c C 96/14)
AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14)
AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14)
AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14)
AG Braunschweig (Urteil vom 03.02.2015 – Az. 118 C 2178/14)
AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
AG Charlottenburg (Urteil vom 18.02.2015 – Az. 213 C 118/14)
AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14)
AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 – Az. 38 C 362/14)
AG Hannover (Urteil vom 06.03.2015 – Az. 524 C 8598/14)
AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 552/14)
AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 544/14)
AG Köln (Urteil vom 13.04.2015 – Az. 125 C 579/14)
AG München (Urteil vom 17.04.2015 – Az. 243 C 19271/14)
AG Koblenz (Urteil vom 24.04.2015 – Az. 411 C 2211/14)
AG Frankfurt-Höchst (Urteil vom 06.05.2015 – Az. 386 C 1813/14 (80))
AG Braunschweig (Urteil vom 06.05.2015 – Az. 113 C 2498/14)
AG Bielefeld (Urteil vom 07.05.2015 – Az. 42 C 656/14)
AG Leipzig (Urteil vom 20.05.2015 – Az. 102 C 5886/14)
AG Nürnberg (Urteil vom 28.05.2015 – Az. 27 C 421/15)
AG Frankfurt a.M. (Urteil vom 28.05.2015 – Az. 32 C 3167/14 (84))
AG Würzburg (Urteil vom 29.05.2015 – Az. 34 C 2043/14)
AG Leipzig (Urteil vom 03.06.2015 – Az. 102 C 6914/14)
AG Erfurt (Urteil vom 30.06.2015 – Az. 16 C 2088/14)
AG München (Urteil vom 07.05.2015, Az. 223 C 16998/14)

…………….

Landgericht:

LG Bielefeld (Beschluss vom 06.02.2015 – Az. 20 S 65/14)
LG Frankenthal (Beschluss vom 17.04.2015 – Az. 6 S 18/15)
- Berufung wurde zurückgenommen; Urteil und Beschluss rechtskräftig!

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Steffen Heintsch für AW3P

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Amtsgericht Erfurt: Verjährung des Schadenersatzanspruch beim Filesharing in drei Jahren

03. Juli 2015

 

23:09 Uhr

Auch das AG Erfurt folgt in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 30.06.2015, Az. 6 C 2088/14) unserer Ansicht, wonach Ansprüche bei Filesharing nach drei Jahren verjähren. Dies gilt sowohl für die geltend gemachten Schadens- als auch die Aufwendungsersatzansprüche.

Der Schadenersatzanspruch aus Lizenzanalogie verjährt nach Auffassung des Gerichts in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die §§ 102 S.2 UrhG, 852 BGB, nach denen der Anspruch in 10 Jahren von seiner Entstehung an verjährt, sind nach Auffassung des Gerichts nicht anwendbar. Das von der Klägerseite angeführte BGH-Urteil vom 27.10.2011 (Az. I ZR 175/10; "Bochumer Weihnachtsmarkt") findet hier keine Anwendung, da in Filesharingangelegenheiten keine Möglichkeit besteht, Lizenzverträge abzuschließen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
 

Urteil im Volltext auf www.ra-juedemann.de

 

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann

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Landgericht Köln: Tatsächliche Vermutung bei Nichttäterschaft zugriffsberechtigter Dritter

02. Juli 2015

 

23:45 Uhr

Von einem Anschlussinhaber benannte Dritte müssen auch als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen. Hierfür trägt der Anschlussinhaber die Darlegungs- und Beweislast. In einem von "Rasch Rechtsanwälte" geführten Verfahren hat dies kürzlich das Landgericht (LG) Köln klargestellt (Az. 14 S 35/14).

 

Allgemeine Zugriffsmöglichkeit Dritter genügt

Über den Internetanschluss der Beklagten war, mittels einer auf dem "eDonkey"-Protokoll basierenden Filesharing-Software, ein vollständiges Musikalbum öffentlich zugänglich gemacht worden. In dem von "Rasch Rechtsanwälte" für die Rechteinhaberin geführten Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht (AG) Köln haben die Beklagten in erster Instanz vorgetragen, ihr im Haushalt lebender volljähriger Sohn habe Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt, stellten dessen Täterschaft hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechtsverletzung jedoch in Abrede. Der volljährige Sohn der Beklagten wurde in dem Verfahren als Zeuge gehört und stritt die Begehung der Urheberrechtsverletzung ab. Er zog zudem in Betracht, möglicherweise urlaubsbedingt zum Verletzungszeitpunkt nicht im Haushalt der Eltern gewesen zu sein.

Gleichwohl hat die für urheberrechtliche Streitigkeiten zuständige Abteilung des AG Köln (Az. 137 C 16/14) in ihrer abweisenden Entscheidung darauf abgestellt, dass die Beklagten die tatsächliche Vermutung erschüttert hätten und damit die Rechteinhaberin die Beweislast für eine Täterschaft der Beklagten trage. Also die tatsächliche Vermutung nicht wiederauflebe, wenn feststeht, dass der Zugriffsberechtigte Dritte die Rechtsverletzung nicht begangen hat und als Täter nicht in Betracht kommt.

 

Anschlussinhaber trägt die Darlegungs- und Beweislast für entlastende Umstände

Dieser Auffassung des AG Köln ist das LG Köln in dem von "Rasch Rechtsanwälte" für die Klägerin geführten Berufungsverfahren nun entgegengetreten. Die Kammer für Urheberrechtssachen am LG Köln stellte mit Hinweis vom 21.05.2015 klar, dass die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, die einen abweichenden Kausalverlauf ernsthaft in Betracht kommen lassen – vorliegend also, dass ein Dritter als Täter ernsthaft in Betracht kommt – beim Anschlussinhaber liegt. Nach dem Ergebnis der Feststellungen des AG und der Aussage des Zeugen sind diese Umstände aber von den Beklagten gerade nicht beweisen worden, weil der Zeuge bekundet hat, selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen und keinerlei Filesharing-Software auf seinem Computer gehabt zu haben. Die Vermutung der Verantwortlichkeit der Anschlussinhaber ist damit, nach zutreffender Auffassung des LG Köln, nicht erschüttert.

 

Bundesgerichtshof: Es verbleibt bei der tatsächlichen Vermutung

Diese Rechtsauffassung des LG Köln bestätigte nun auch in seiner aktuellen Entscheidung vom 11.06.2015 der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 75/14 – "Tauschbörse III"). In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom selben Tag stellt der Bundesgerichtshof in diesem, in den Vorinstanzen ebenfalls von "Rasch Rechtsanwälte" geführten Verfahren, klar, dass er seine Rechtsprechung zur Entkräftung der tatsächlichen Vermutung und zur sekundären Darlegungslast (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – "BearShare") fortführt, nach der der Anschlussinhaber sich nicht allein auf die Behauptung eines Drittzugriffs zurückziehen kann – sondern nach seinem Vortrag Umstände bewiesen sein müssen, nach denen ein Dritter auch tatsächlich als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt. Gelingt dem Anschlussinhaber dies nicht, hat er nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung als Täter für die Rechtsverletzung einzustehen.

 

Verfahren vor dem LG Köln endet mit Vergleich

Die von "Rasch Rechtsanwälte" vertretene Rechteinhaberin entschloss sich trotz der mit dieser Einschätzung des LG Köln einhergehenden überragenden Erfolgsaussicht, das Berufungsverfahren aufgrund besonderer Umstände aufseiten der Beklagten durch Vergleich zu beenden.

 

 

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Autorin: Rechtsanwältin Claudia Kelting

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Amtsgericht Koblenz: zu den strengen Anforderungen an die Beweismittel des Klägers. Klageabweisung aufgrund fehlenden Nachweises, dass die dem Beklagten vorgeworfene Rechteverletzung tatsächlich gegeben hat.

01. Juli 2015

 

00:52 Uhr
 

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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgericht (AG) Koblenz (Urt. v. 24.06.2015, Az. 164 C 2751/14) eine unbegründete Filesharingklage der "Hanway Brown Limited" (UK), vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass es die dem Beklagten vorgeworfene Rechtsverletzung tatsächlich gegeben hat.

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Harry Brown" (Log: 09/2010; Providerauskunft: 12/2010) abgemahnt. Nach dem die Zahlung verweigert wurde reichte die Klägerin vor dem Amtsgericht Koblenz Klage ein.

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. (…)

(…) Er bestreitet, dass das genannte Filmwerk von seinem Anschluss aus im Internet angeboten worden ist. Außerdem spreche keine Vermutung für seine Täterschaft, da auch seine Frau und seine Tochter Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. (…)

 

Urteil

(…) hat das Amtsgericht Koblenz durch den Richter am Amtsgericht "xxx" am 24.06.2015 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.06.2015 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)
4. Der Streitwert wird auf 955,60 EUR festgesetzt. (…)

 

Entscheidungsgründe

(…) Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. (…)

(…) Der Beklagte haftet nicht als Täter oder Störer für eine Urheberrechtsverletzung. Er schuldet daher weder Schadensersatz noch den Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten. Denn die Klägerin hat nicht nachweisen können, dass es die dem Beklagten vorgeworfene Rechteverletzung tatsächlich gegeben hat. (…)

 

Hinweis:
Im Weiteren gehe ich – nur – auf die Entscheidungsgründe und Anforderungen an die Beweislast durch die Klägerin ein. Die Entscheidung des Amtsgericht Koblenz ist aber insgesamt lesenswert.

 

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AG Koblenz, Urteil vom 24.06.2015, Az. 164 C 2751/14
Urteil im Volltext als PDF-Download (4,2 MB)

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Anforderungen an die Beweislast durch die Klägerin

(…) Es geht (zunächst) um die Frage, ob im Herrschaftsbereich des Beklagten – nämlich von seinem Telefonanschluss aus – überhaupt ein Schaden verursacht wurde. Insoweit befindet sich die Klägerin gerade nicht deswegen in Beweisnot, weil sie keinen Einblick in den Herrschaftsbereich des Beklagten hat.

(…) Sie behauptet ja, die Rechteverletzung außerhalb dieses Herrschaftsbereiches festgestellt zu haben. An Beweismitteln (nämlich Zeugen, die den Inhalt der Datenübermittlung bezeugen können, und Sachverständigen, die die Zuverlässigkeit und Bedeutung der ermittelten Daten darstellen können) mangelt es nicht. Einer sekundären Darlegungslast samt Nachforschungspflicht bedarf es daher nicht, solange es um die Frage geht, ob von dem Anschluss des Beklagten aus eine Rechteverletz7ung ausging. Das ist erst der Fall, wenn sich der Beklagte darauf beruft, für die von seinem Anschluss ausgehende Verletzung sei nicht er, sondern ein Dritter verantwortlich. (…)

(…) Die Argumentation der Klägerin läuft letztlich auf eine vollständige Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast hinaus, sobald die Klägerin behauptet, in einer für den Beklagten und das Gericht – die beide keinen Einblick in die Funktionsweise der von der Klägerin behaupteten Datenermittlung haben – nicht nachvollziehbaren Art und Weise eine Urheberrechtsverletzung festgestellt zu haben. Damit wird die allgemeine Beweislastverteilung auf den Kopf gestellt, ohne dass dafür eine Notwendigkeit bestünde. (…)

 

Anforderungen an die Beweiserhebung durch die Klägerin

(…) Nach Auffassung des Gerichts hat daher zunächst de Klägerin den vollen Beweis zu erbringen, dass tatsächlich besagter Film vom Anschluss des Beklagten aus zum Download angeboten wurde. Dies verlangt, dass zunächst bewiesen wird, welche Daten genau ermittelt wurden; insoweit ist Zeugenbeweis möglich und von der Klägerin ja zunächst auch angeboten wurden. Dann ist zu beweisen, dass diese durch ein Programm ermittelten Daten bedeuten, dass ein bestimmter Film von einem bestimmten Anschluss aus im Internet zum Download angeboten wurde. Dazu ist ein Sachverständigengutachten erforderlich, welches zum einen die Funktionsweise des Ermittlungsprogramms überprüft und welches zum anderen darstellt, dass der ermittelte Hashwert den in Rede stehenden Film eindeutig bezeichnet. Eine Zeugenvernehmung hilft insoweit nicht weiter, weil die Interpretation der ermittelten Daten gefragt ist, nicht eine tatsächliche Beobachtung, die durch einen zeigen geschildert werden könnte. Erst wenn die nachgewiesen (oder zugestanden) ist, greift die Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die Rechteverletzung verantwortlich ist; erst dann trifft ihn – wenn er seine Verantwortlichkeit bestreitet – die Pflicht aufzuklären, wie es zu der Rechteverletzung kommen konnte. (…)

(…) Die Klägerin hat die ihr obliegenden Beweise nicht erbracht. Sie hat ausdrücklich erklärt, nicht dazu bereit zu sein, "faktisch das Kostenrisiko für ein Sachverständigengutachten zu tragen". Die Klägerin stellt letztlich eine weder für das Gericht noch für den Beklagten nachvollziehbare Behauptung auf, weigert sich aber, dies zu belegen. (…)


Fazit

Glückwunsch an den Beklagten und seinem Anwalt, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs. Interessant auch, dass die Gerichte jetzt wahrscheinlich genauer bei der Beweislast hinschauen und dem Kläger nicht alles abnehmen.
 

 

AW3P

 

 

 

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AG Leipzig: “Brutale” Abweisung der Klage auf Grund Verjährung aller Ansprüche

28. Juni 2015

 

12:57 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgericht (AG) Leipzig (Urt. v. 03.06.2015, Az. 102 C 5914/14) eine unbegründete Filesharing Klage der "KSM GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen da der geltend gemachte Anspruch gemäß § 195 BGB verjährt ist. Dabei verneint das Amtsgericht Leipzig die Anwendung der 10-jährigen Verjährungsfrist (§ 102 Satz 2 UrhG i.V.m. § 852 BGB) auf Filesharing Fälle.

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Brutal" (Log: 04/2010; Providerauskunft: 06/2010) 09/2010 abgemahnt. Nach dem die Zahlung verweigert wurde beantragte die Klägerin 12/2013 einen Mahnbescheid, dieser wurde dem Beklagten am 03.01.2014 zugestellt. Die Klägerin wurde nach Einlegen eines Widerspruchs am 10.01.2014 zur Einzahlung der Gerichtskosten für das streitige Verfahren aufgefordert. Der Kosteneingang bei der Gerichtskasse war am 17.07.2014.

 

Antrag

(…) Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. (…)

 

Urteil

(…) hat das Amtsgericht Leipzig durch den Richter am Amtsgericht "xxx" aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2015 am 03.06.2015 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 955,60 EUR festgesetzt. (…)

 

Entscheidungsgründe

(…) Die zulässige Klage ist unbegründet. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist verjährt gemäß § 195 BGB. (…)

(…) Vorliegend greift zusätzlich die Regelung des § 199 Abs. 1 BGB. Hiernach beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Beide Ereignisse fallen in das Jahr 2010, da auch die Klägerin in diesem Jahr von der Person des Beklagten durch das Schreiben der Telekom (Anlage K4) Kenntnis erlangt hat. Der Eintritt der Verjährung war somit am 31.12.2013 (…)

 

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Hinweis AW3P: "Alsbald" ist wie "demnächst" / Frist = 1 Monat

BGH, Beschluss vom 28.02.2008, III ZB 76/07; "OLG Karlsruhe":
(…) "Alsbald" ist wie "demnächst" in § 167 (und in § 693 Abs. 2 a. F.) ZPO zu definieren (BGHZ 103, 21, 28; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 696 Rn. 6; jew. m. w. N.). Beide Begriffe sind nicht rein zeitlich zu verstehen; ihr Inhalt wird in erster Linie durch den Zweck der genannten Rückwirkungsvorschriften bestimmt. Durch diese Regelungen soll die Partei vor einer von ihr nicht zu vertretenden verzögerlichen Sachbehandlung geschützt werden. Zuzurechnen sind dem Kläger alle Verzögerungen, die er oder sein Prozessbevollmächtigter bei gewissenhafter Prozessführung hätten vermeiden können. Allerdings sind auch von der Partei zu vertretende geringfügige Verzögerungen bis zu 14 Tagen regelmäßig unschädlich. Dies gilt grundsätzlich auch im Mahnverfahren. Der Antragsteller ist gehalten, nach Mitteilung des Widerspruchs ohne schuldhafte Verzögerung die Abgabe an das Streitgericht zu veranlassen. In der Regel ist von ihm binnen eines Zeitraums von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Widerspruchs zu erwarten, dass er die restlichen Gerichtsgebühren einzahlt und den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt. (…)
(…) Zwar wird die für die Beurteilung der rechtzeitigen Zustellung des Mahnbescheides ausreichende Frist an die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO angeglichen. Damit soll etwa im Falle der Mangelhaftigkeit des Mahnantrags vermieden werden, dass der Antragsteller von der Berichtigung absieht und Klage erhebt, wenn er durch die Behebung des Mangels Gefahr läuft, dass der berichtigte Mahnbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird. (…)

Rückwirkung der Verjährungshemmung durch einen Mahnbescheid:

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.10.2008, Az. 5 UF 63/08:
(…) Die Rückwirkung der Verjährungshemmung nach § 167 ZPO wird nach den üblichen Grundsätzen anerkannter Rechtsprechung nur dann zugebilligt, wenn zwischen dem Eingang und der Zustellung nicht mehr als 14 Tage verstrichen sind. Bei dem Mahnbescheidsverfahren ist jedoch wegen § 691 Abs. 2 ZPO analog die 14 Tage-Regel des § 167 ZPO nicht maßgebend. Denn sonst würde der Antragsteller bei Zurückweisung des Mahnantrags binnen eines Monats mit Rückwirkung auf den verjährungshemmenden Eingang des unzulässigen Mahnbescheids Klage erheben können, während bei einer Verbesserung des Mahnbescheids nach Beanstandung eine demnächst erfolgte Zustellung nach § 167 ZPO nicht mehr in Betracht käme. Es muss daher richtigerweise entsprechend genügen, dass zwischen der Zustellung der Zwischenverfügung und dem Eingang des verbesserten Antrags bei Gericht ein Zeitraum von einem Monat liegt (Zöller/Vollkommer ZPO, 26. Auflage, § 691 Randnummer 4 mit vielen Hinweisen). (…)

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(…) Der Eintritt der Verjährung war somit am 31.12.2013, so dass der erst im Januar 2014 zugestellte Mahnbescheid die Verjährung der Forderung noch hemmen konnte, da der Mahnbescheid noch 2013 beantragt und alsbald zugestellt wurde. (…)

(…) Die Hemmung endet sodann 6 Monate nach der letzten verfahrensfördernden Handlung des Gerichtes oder der Parteien gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB. Dies war vorliegend die Aufforderung des Mahngerichtes zur Einzahlung der Gerichtskosten für das streitige Verfahren am 10,.01.2014. Die Hemmung endet somit am 10.07.2014, so dass eine verbleibende Restlaufzeit der Verjährung an diesem Tag erneut beginnen würde. Dies kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht, da eine verbliebende Restlaufzeit der Verjährung nicht besteht. (…)
 

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Hinweis AW3P: Verjährung und Hemmung durch einen Mahnbescheid (AG Leipzig – Az. 102 C 5886/14 und Az. 102 C 6914/14)

1) Maßgeblich §§ 199, 195 BGB (3 Jahre)

I. Anspruch entstanden ist
- Log: 'Datum xx.xx.xxxx'
und (nicht oder / bzw.)
II. RI von der Person (Name + Anschrift) hinter der IP Kenntnis erlangt
- Providerauskunft: 'Datum xx.xx.xxxx',
Berechnung:
a) wenn beide Ereignisse in einem Jahr fallen = '31.12.; 24:00' Uhr des Jahres zu I. + zu II.
b) wenn beide Ereignisse nicht in ein Jahr fallen, zählt – nur – das Jahr der Providerauskunft = '31.12.; 24:00 Uhr' Jahr zu II.
2) Hemmung durch einen Mahnbescheid
-  Zeitpunkt: (Wirksame; vgl. § 180 ZPO) Zustellung Mahnbescheid (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB); Frist = 1 Monat (alsbald / demnächst)
Das heißt aber, (in der Regel),
- es bleibt eine Restlaufzeit der Verjährung von 'xx' Tagen (Zustellung Mahnbescheid bis '31.12.; 24:00 Uhr'; siehe Punkt zu 1))
3) Dauer der Hemmung
- Zeitraum von 6 Monaten, solange – keine – weiteren verfahrensfördernde Handlungen des Gerichts oder der Partei vorgenommen werden (vgl. § 204 Abs. 2 BGB).
Berechnung:
- Letzte verfahrensfördernde Handlung durch das Gericht / Partei + 6 Monate + 'xx' Tage Restlaufzeit der Verjährung = 'Datum Verjährungsfrist bei Hemmung durch MB xx.xx.xxxx; 24:00 Uhr'
4) Eintritt Verjährung
1 Tag später; 00:00 Uhr
5) Beachte
Für eine genaue Klärung im konkreten Einzelfall – muss – ein Anwalt beauftragt werden!

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Es gilt auch nicht die 10-jährige Verjährungsregelung!

(…) Maßgeblich ist die 3-jährige Regelungsverjährungsfrist des § 195 BGB, die Ende 2013 ablief. Auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren sind die Bestimmungen der §§ 102 UrhG i.V.m. § 852 BGB nicht anzuwenden. Zur Frage, wann Ansprüche auf Ersatz des Lizenzschadens in Filesharingverfahren verjähren, existiert bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung "Bochumer Weihnachtsmarkt" auseinandergesetzt und insoweit ausgeführt, dass Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft auf Ersatz einer angemessenen Lizenzgebühr in 10 Jahren verjähren. Der vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Sachverhalt "Bochumer Weihnachtsmarkt" behandelt jedoch eine grundlegende andere Fallkonstellation, so dass die in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze auf Filesharing nicht übertragbar sind. (…)

 

Fazit AW3P

Glückwunsch an den Beklagten und seinem Anwalt, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs.

 

AW3P

 

Natürlich ist die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes – Urt. v. 15.01.2015, AZ I ZR 148/13: "Motorradteile" – zumindest in aller Munde.

BGH, Urt. v. 15.01.2015, AZ I ZR 148/13: "Motorradteile"
(…) Der Beklagte hat durch die – zu unterstellende – Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Fotografien und des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft an den Fotografien auf Kosten des Rechtsinhabers etwas im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG erlangt. Er hat durch das Einstellen der Fotografien auf seiner Internetseite in den Zuweisungsgehalt des dem Bruder des Klägers zustehenden Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Fotografien und auf Anerkennung seiner Urheberschaft an den Fotografien eingegriffen und sich damit auf dessen Kosten den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund verschafft. Da die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr. Wer durch die Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts etwas erlangt hat, kann sich im Regelfall auch nicht mit Erfolg nach § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall seiner Bereicherung berufen, da das Erlangte – also der Gebrauch des Schutzgegenstands – nicht mehr entfallen kann. (…)

(…) Da bei einer rechtsverletzenden Dauerhandlung die Fortdauer der schädigenden Handlung fortlaufend neue Schäden und damit neue Ersatzansprüche erzeugt, ist die Dauerhandlung zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. (…)

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Hinweis AW3P: Begriffsbestimmung "Dauerhandlung"
(…) Bei einer Dauerhandlung geht von dem Verletzer eine fortwährende, pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung aus. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt erst mit Beendigung des Eingriffs. Eine sinnvolle Unterscheidung zwischen dem Begriff der Einzelhandlung und jenem der Dauerhandlung muss daran anknüpfen, ob es der Verletzer in der Hand hat, den Störungsgegenstand zu beseitigen (vgl. OLG Köln – Az. 6 U 232/06) (…)

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Viele Anwälte, die ansonsten sich mit ihren Meldungen und Standpunkten auf den diversen Blogs überschlagen, sind recht einsilbig zum BGH-Entscheid: "Motorradteile". Man wird sehen, ob zukünftig die Gerichte die Anwendung der 10-jäjrigen Verjährungsfrist weiterhin verneinen. Letztendlich geht es aber nur um die Verjährungsfrist beim (Rest-) Schadensersatzanspruch, denn die Täterschaft ist damit noch lange nicht entschieden und bedarf richterliche Klärung.

 

Folgende Gerichte entschieden, dass für Filesharingfälle die Anwendung des § 102 Satz 2 UrhG (10-jährige Verjährung) sowie der BGH-Entscheid: "Bochumer Weihnachtsmarkt" (Urteil vom 27. 10. 2011 – I ZR 175/10)  – keine – Anwendung finden:

 

Amtsgericht:

AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13)
AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13)
AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14)
AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84)
AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14)
AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015 – Az.42 C 481/14)
AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14)
AG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2015 – Az. 57 C 7592/14
AG Frankenthal (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 3c C 96/14)
AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14)
AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14)
AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14)
AG Braunschweig (Urteil vom 03.02.2015 – Az. 118 C 2178/14)
AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
AG Charlottenburg (Urteil vom 18.02.2015 – Az. 213 C 118/14)
AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14)
AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 – Az. 38 C 362/14)
AG Hannover (Urteil vom 06.03.2015 – Az. 524 C 8598/14)
AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 552/14)
AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 544/14)
AG Köln (Urteil vom 13.04.2015 – Az. 125 C 579/14)
AG München (Urteil vom 17.04.2015 – Az. 243 C 19271/14)
AG Koblenz (Urteil vom 24.04.2015 – Az. 411 C 2211/14)
AG Frankfurt-Höchst (Urteil vom 06.05.2015 – Az. 386 C 1813/14 (80))
AG Braunschweig (Urteil vom 06.05.2015 – Az. 113 C 2498/14)
AG Bielefeld (Urteil vom 07.05.2015 – Az. 42 C 656/14)
AG Leipzig (Urteil vom 20.05.2015 – Az. 102 C 5886/14)
AG Nürnberg (Urteil vom 28.05.2015 – Az. 27 C 421/15)
AG Frankfurt a.M. (Urteil vom 28.05.2015 – Az. 32 C 3167/14 (84))
AG Würzburg (Urteil vom 29.05.2015 – Az. 34 C 2043/14)
AG Leipzig (Urteil vom 03.06.2015, Az. 102 C 6914/14)

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Landgericht:

LG Bielefeld (Beschluss vom 06.02.2015 – Az. 20 S 65/14)
LG Frankenthal (Beschluss vom 17.04.2015 – Az. 6 S 18/15)
- Berufung wurde zurückgenommen; Urteil und Beschluss rechtskräftig!

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AW3P
 

Steffen Heintsch für AW3P

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