Filesharing-Sieg gegen Negele vor dem AG Hamburg

25. April 2015

 

22:00 Uhr

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29 | 50672 Köln
Tel.: 0221 / 951 563 0 | Fax: 0221 / 400 675 52
E-Mail: info@wbs-law.de | Web: www.wbs-law.de

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Sieg vor dem AG Hamburg (Az. 20a C 131/14). Wir konnten unseren Mandanten erfolgreich gegen die Kanzlei Negele verteidigen. Ihm wurde vorgeworfen, den Pornofilm "Barely Legal 3D" über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Das Gericht bezog sich in seinem Urteil erfreulicherweise, wie zahlreiche andere Gerichte in jüngerer Vergangenheit ebenfalls, auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung (Urt. v. 16.04.2015, Az. 20a C 131/14).

 

Filesharing-Sieg gegen Negele vor dem AG Hamburg

Die "LFP Video Group LLC" ist Inhaberin der ausschließlichen Rechte an dem Pornofilm "Barely Legal 3D". Sie ließ über die Rechtsanwaltskanzlei Negele unseren Mandanten im Oktober 2010 wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung abmahnen. Nachdem wir in der Sache mandatiert wurden, gaben wir zunächst im Namen unseres Mandanten eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und verweigerten die Zahlung der geforderten 850,00 Euro.

Mit der im April 2014 eingereichten Klage verlangte die Kanzlei Negele nun von unserem Mandanten die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von EUR 651,80,- sowie Schadensersatz in Höhe von EUR 500,00. Negele behauptete, dass anhand der, durch die Firma "Media Protector GmbH", ermittelten IP-Adresse nachgewiesen sei, dass über den Anschluss unseres Mandanten der Film "Barely Legal 3D" angeboten wurde.

 

Auch die Ehefrau hatte Zugriff zum Internet

Unser Mandant war zum Tatzeitpunkt Inhaber eines Internetanschlusses. Neben ihm gehören seine Frau und drei Kinder im Alter von fünf und zwei Jahren zum Haushalt. Gemeinsam mit unserem Mandanten haben wir vor Gericht vorgetragen, dass unser Mandant die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht begangen hat. Seine Kinder kommen ebenfalls aufgrund ihres Alters nicht in Betracht. Seine Frau hingegen hat einen eigenen PC und selbständigen Zugriff zum Internet. Sie verneinte gegenüber unserem Mandanten jedoch ebenfalls, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Sie machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und erschien nicht zum Termin der mündlichen Verhandlung.

 

Beweis eines Rechtsverstoßes konnte von Negele nicht erbracht werden

Das AG Hamburg urteilte, dass unser Mandant weder als Täter noch als Störer hafte, selbst wenn man die Rechteinhaberschaft und die Rechtsgutsverletzung über den Internetanschluss unseres Mandanten zugunsten der Klägerin auslegen würde. Der Beweis, dass unser Mandant den Rechtsverstoß begangen hat, konnte nicht erbracht werden. Wie zahlreiche andere Gerichte in jüngerer Vergangenheit bezieht sich das AG Hamburg ebenfalls auf die ergangene BGH-Rechtsprechung.

 

Gericht bezieht sich auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung

Danach spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, wenn über seinen Anschluss ein geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht wird (BGH I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens). Eine solche tatsächliche Vermutung ist aber nicht möglich, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen den Anschluss benutzen konnten (BGH I ZR 169/12, BearShare). Den Anschlussinhaber, der dies geltend macht, trifft dabei allerdings eine sekundäre Darlegungslast. Dieser hat unser Mandant entsprochen.

 

Keine Täterhaftung

Da er vortragen konnte, dass seine Frau ebenfalls uneingeschränkten Zugriff hatte, wurde die tatsächliche Vermutung der Täterschaft erschüttert. Es besteht insofern die ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses.

 

Keine Störerhaftung

Unser Mandant haftet auch nicht als sogenannter Störer. Mit Blick auf das auch grundrechtlich geschützte besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortlichkeit von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder Überwachen zu müssen. Eine Pflichtverletzung unseres Mandanten im Verhältnis zu seiner Ehefrau konnte jedenfalls nicht festgestellt werden.

 

Fazit

Die vergangenen Monate zeigen eines deutlich: Unter Rücksichtnahme auf den jeweiligen persönlichen Sachverhalt stehen die Chancen, sich auch im gerichtlichen Verfahren erfolgreich zu verteidigen, heutzutage oftmals sehr gut. Die aktuelle BGH-Rechtsprechung spricht eine eindeutige Sprache. Daher sollten Betroffene nicht vorschnell die oft sehr hohen Abmahnsummen zahlen, sondern sich zunächst informieren, welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen eine Abmahnung zur Wehr zu setzen.

 

~~~~~~~~~~~~

Hier finden Sie das Urteil im Volltext:
Amtsgericht Hamburg als PDF (247,01 KB)

~~~~~~~~~~~~

 

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Quelle: www.anwalt.de  /  www.wbs-law.de
Link:
http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/filesharing-sieg-gegen-negele-vor-dem-ag-hamburg
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-sieg-gegen-negele-vor-dem-ag-hamburg-60438/

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

 

 

AW3P Satire

IGGDAW Logik

PDF Drucker    Sende Artikel als PDF   

Amtsgericht München zur Verjährung bei Filesharing Fällen. Keine Anwendung von § 102 Satz 2 UrhG beim Schadensersatz!

25. April 2015

 

00:13 Uhr

Neuer Prozesserfolg gegen Baumgarten Brandt

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Bilder hochladen

Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies

Rechtsanwälte Knies & Albrecht
Widenmayerstraße 34
80538 München
Tel.: 089 – 47 24 33
Fax.: 089 – 470 18 11
Email: bernhard.knies@new-media-law.net
Web: www.new-media-law.net

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Mit Urteil vom 26.03.2015 Az. 243 C 19271/14 hat das Amtsgericht München erneut seine Linie bestätigt, dass auf Filesharing Fällen die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 102 S. 1 UrhG, 195 BGB Anwendung findet und nicht – wie von einigen Abmahnkanzleien immer wieder behauptet – die 10 jährige Verjährungsregel des § 102 S. 2 UrhG i.V.m. § 852 S. 2 BGB. Im Falle des Urteils des AG München war die Abmahnkanzlei Baumgarten Brandt damit gegen unseren Mandanten unterlegen, der sich erfolgreich auf die dreijährige Verjährung der gegen ihn geltend gemachten Ansprüche berufen hatte. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.

Ebenso wie in zahlreichen anderen Fällen, hatte die Kanzlei Baumgarten Brandt auch in diesem Fall Ansprüche geltend gemacht, die zumindest in der dreijährigen Verjährungsfrist knapp verjährt waren.

Um die prozessuale Niederlage zu vermeiden, hatten BaumgartenBrandt damit argumentiert, dass die Ansprüche erst innerhalb zehn Jahren verjähren und sich dabei auf das Urteil des BGH v. 27.10.2011 – I ZR 175/10 (GRUR 2012, 715) berufen. Im Falle des BGH war es allerdings um eine Musikwiedergabe auf einem Weihnachtsmarkt gegangen. Das Amtsgericht München führte zu diesem Argument zutreffend aus:
 

(…) Bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken auf einem Weihnachtsmarkt ist in diesem Fall der Gebrauch aufseiten des Schädigers vermögensrechtlicher Natur. Bei dem Weihnachtsmarkt handelt es sich um eine Veranstaltung mit Verkaufsmöglichkeiten, die umso erfolgreicher verläuft, je mehr Publikum anwesend ist. Durch die Musikwiedergabe und die damit verbundene Attraktivitätserhöhung der Veranstaltung soll eine vermehrte Publikumspräsenz erreicht werden. Die Veranstalterin hat deshalb einen vermögensrechtlichen Vorteil durch den illegalen Gebrauch von Musikwerken erhalten (…)

Anders – so das AG München verhalte es sich aber bei dem illegalen Angebot von Musik (oder wie hier Filmwerken) in Torrents. Denn der Schädiger nimmt beim Download in der Tauschbörse ja nur in Kauf, dass andere Teilnehmer während seines Downloads in der Lage sind, das Werk von ihm herunter zu laden.
 

(…) Der Schädiger hat in diesem Fall aber – anders als bei der Wiedergabe von geschützten Werken auf einer öffentlichen Veranstaltung – gerade keinen eigenen Vorteil davon, dass andere Internetnutzer nunmehr auf das geschützte Werk zugreifen können. (…)

 

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

AG München, Urteil vom 26.03.2015, Az. 243 C 19271/14

Urteil im Volltext als PDF (136,90 KB)
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

 

Die jüngste Entscheidung des AG München ist zu begrüßen, sie liegt auf einer Linie mit der wohl inzwischen ganz herrschen Meinung bei den befassten Amtsgerichten (vgl. etwa AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13), AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13), AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14), AG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84), AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14), AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015 – Az.42 C 481/14), AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14), AG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2015 – Az. 57 C 7592/14, AG Frankenthal (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 3c C 96/14), AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14), AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14), AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14), AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14), AG Charlottenburg (Urteil vom 18.02.2015 – Az. 213 C 118/14), AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14), AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 – Az. 38 C 362/14), AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 552/14), AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 544/14), AG Köln (Urteil vom 13.04.2015 – Az. 125 C 579/14)).

Auch im Sinne des Verbraucherschutzes ist diese Linie der Amtsgerichte äußerst sinnvoll: Die Rechteinhaber und ihre Bevollmächtigten sollten dazu angehalten werden abgemahnte Verbraucher – wenn überhaupt – dann doch zeitnah zu verklagen, denn je länger die abgemahnten Sachverhalte zeitlich zurückliegen, desto schwieriger wird es für den jeweiligen Beklagten im Rahmen seiner Verteidigung seine sekundäre Darlegungslast zu erfüllen, also zu beweisen, dass andere dritte Personen für die Tat als Täter in Betracht kommen.

 

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies

Quelle: www.new-media-law.net
Link:
http://www.new-media-law.net/ag-muenchen-verjaehrung-filesharing/
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

 

AW3P Nach(t)gedanken
 

Folgende Gerichte haben bislang entschieden, dass der Schadensersatzanspruch in Filesharing Fällen nach drei Jahren verjährt:

AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13),
AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13),
AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14),
AG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84),
AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015 – Az.42 C 481/14),
AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14)
AG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2015 – Az. 57 C 7592/14,
AG Frankenthal (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 3c C 96/14),
AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14),
AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14),
AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
AG Charlottenburg (Urteil vom 18.02.2015 – Az. 213 C 118/14),
AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14),
AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 – Az. 38 C 362/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 552/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 544/14),
AG Köln (Urteil vom 13.04.2015 – Az. 125 C 579/14),
AG München (Urteil vom 26.03.2015 Az. 243 C 19271/14).

 

AW3P Satire
 

IGGDAW Logik

PDF    Sende Artikel als PDF   

Klageabweisung Filesharing: Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 02.04.2015, Az. 42 C 552/14 “Niko – Ein Rentier hebt ab”. Schadensersatzansprüche verjähren nach 3 Jahren.

23. April 2015

 

00:15 Uhr

Wie die Berliner Kanzlei …

~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Sievers & Coll. Rechtsanwälte
Olympische Straße 10
14052 Berlin
Tel.: 030 – 323 01 590
Fax: 030 – 323 01 5911
E-Mail: mail@recht-hat.de
Web: www.recht-hat.de

~~~~~~~~~~~~~~~~~~

… informiert, hat das Amtsgericht Bielefeld (Urt. v. 02.04.2015, Az. 42 C 552/14) eine Klage der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Rechtsanwälte "BaumgartenBrandt", wegen angeblichen Filesharings des Films "Niko – ein Rentier hebt ab" abgewiesen. Die Kanzlei "Sievers & Coll. Rechtsanwälte" hat den Beklagten in diesem Rechtsstreit erfolgreich vertreten.

 

Abmahnfall

- Abmahnung 2010 (Log.: 2009, Pauschalbetrag 850,00 EUR)
- Ende 2013 Mahnbescheid
- 12/2014 Anspruchsbegründung (= Klageschrift nach Mahnbescheid; 400,00 EUR für
- Schadensersatz und 555,60 EUR für vorgerichtliche Anwaltskosten (Abmahnkosten))

 

Antrag

Der Beklagte beantragt,
- die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hatte die Rechtsverletzung nicht selbst begangen. Seinen Internetanschluss konnten zudem auch seine Ehefrau und sein volljähriger Sohn nutzen. Wir haben für ihn die Einrede der Verjährung im Prozess erhoben.

 

Urteil
 

(…) hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 02.04.2015 durch den Richter am Amtsgericht "xxx" für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

Entscheidungsgründe

Das AG Bielefeld schloss sich der von der Kanzlei "Sievers & Coll. Rechtsanwälte" vertretenen Rechtsauffassungen vollumfänglich an und hat die Klage mit einer sehr ausführlichen Urteilsbegründung abgewiesen.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

AG Bielefeld, Urteil vom 02.04.2015, Az. 42 C 552/14
Urteil im Volltext (5,19 MB)

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Wie Rechtsanwalt Florian Sievers berichtet, ist "insgesamt das Urteil sehr zu begrüßen. Das Gericht hat mit der sehr ausführlichen Urteilsbegründung auf 14 Seiten zu allen Argumenten, die immer wieder in Filesharingprozessen aufkommen, Stellung genommen und die Rechtsprechung des BGH konsequent umgesetzt."

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Quelle Original Bericht:  www.recht-hat.de
Link:
http://www.recht-hat.de/urheberrecht/ag-bielfeld-weist-filesharingklage-ab/

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~


AW3P Nach(t)gedanken

 

Folgende Gerichte haben bislang entschieden, dass der Schadensersatzanspruch in Filesharing Fällen nach drei Jahren verjährt:

AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13),
AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13),
AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14),
AG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84),
AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015 – Az.42 C 481/14),
AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14)
AG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2015 – Az. 57 C 7592/14,
AG Frankenthal (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 3c C 96/14),
AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14),
AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14),
AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
AG Charlottenburg (Urteil vom 18.02.2015 – Az. 213 C 118/14),
AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14),
AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 – Az. 38 C 362/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 552/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 544/14),
AG Köln (Urteil vom 13.04.2015 – Az. 125 C 579/14).

 

Fazit AW3P

Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, warum es sich immer lohnt, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und die aktive Hilfe der Foren zu meiden, egal was man auch verspricht.

Mit Erhalt einer Anspruchsbegründung bzw. Verfügung eines Amtsgerichtes zur Durchführung eines schriftlichen Vorverfahren – muss – die aktive Forenhilfe aufhören und die Beauftragung eines Anwaltes unbedingt erfolgen.

Ganz zu schweigen, dass die immer anonym behaupteten "Erfolge" des einzigen aktiven Klagehilfeforums der Fanta3 bewusst nicht verifiziert werden. Dabei gibt es keine Ausflüchte und man kann, wenn man denn nur wollte, die ersten beiden Seiten der jeweiligen Urteile veröffentlichen, wo ersichtlich ist, dass einer der Fanta3 Prozessbevollmächtigter des Beklagten ist. Glaubt denn nur einer, das ein Fred-Olaf Neiße (uhle), eine Claudia Reinhardt (princess15114) oder ein Ingo Bentz (Shual) haben irgendetwas gerichtlich – allein – gerissen?

Selbst Anwälte in ihren Veröffentlichungen oder auf meiner Nachfrage hin, bestätigen – keinerlei – Zusammenarbeit in Klageverfahren mit der Fanta3. Für mich persönlich wäre es auch – sehr befremdlich -, wenn ein Anwalt auf Hilfe von Nichtjuristen angewiesen wäre.

Es bleibt letztendlich übrig, dass die Fanta3 Hilfesuchende nur an die eigenen "Haus- und Hofanwälte" weitervermittelt.

Nicht mehr, nicht weniger.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Steffen Heintsch für AW3P
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

PDF    Sende Artikel als PDF   

WBS-LAW: Das Amtsgericht Köln bestätigt die dreijährige Verjährungsfrist hinsichtlich des Schadensersatze und verneint die Zehnjährige

20. April 2015

 

23:06 Uhr

 

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE
Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht

 

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29 | 50672 Köln
Tel.: 0221 / 951 563 0 | Fax: 0221 / 400 675 52
E-Mail: info@wbs-law.de | Web: www.wbs-law.de

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

 

Die Rechtsanwälte "BaumgartenBrandt" mahnten im Namen der "Europool Europäische Medienbeteiligung Gmb" ein Ehepaar für den vermeintlichen Tausch des Films "Niko – Ein Rentier hebt ab". Die Firma "Guardaley Ltd. " soll die illegale Verbreitung in einer Filesharing Börse ermittelt haben. Das Amtsgericht Köln (AG) wies die Klage wegen verjährter Forderung ab (Urt. v. 13.04.2015, Az. 125 C 579/14).

Die Rechteinhaber verlangten die Zahlung von mindestens 400 Euro Schadensersatz und Zahlung von Abmahngebühren in Höhe von 555,60 Euro.

Zum vermeintlichen Tatzeitpunkt hatten auch die beiden Kinder des Ehepaares selbständigen Zugriff auf den Anschluss. Zudem bestand lange Zeit eine Sicherheitslücke hinsichtlich des Internetanschlusses. Dies hat die Telekom der Familie mitgeteilt. Es hätte sich somit ohne weiteres ein Dritter in das Netz einloggen können. Diese Faktoren hat das Gericht jedoch nicht mit in seine Entscheidung einbezogen, sondern die Klage bereits aufgrund der eingetretenen Verjährung der Ansprüche abgewiesen.

 

Filesharer erlangt nichts durch den Upload

Dabei ging der Richter von der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren aus. Die Verlängerung der Verjährung auf zehn Jahre, die gem. §102 UrhG, 852 BGB möglich ist, hält das Gericht richtigerweise im Falle von Filesharing für unzulässig. Die Verlängerung der Verjährung nach diesen Normen setzt voraus, dass der Urheberrechtsverletzer "auf Kosten des Berechtigten" etwas erlangt hat. Ein Filesharer erhalte jedoch durch den Upload eines Werkes, der ursächlich ist für die Rechtsverfolgung, nichts, so das Gericht. Der Upload sei lediglich ein Reflex des Downloads, der von demjenigen, der sich technisch auskennt, auch unterbunden werden kann.

 

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Hier das Urteil im Volltext:
AG Köln, Urteil vom 13.04.2015, Az. 125 C 579/14

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

 

Die Verjährung bei Abmahnungen

Die Verjährung bei Abmahnungen, sowohl in Bezug auf die Rechtsanwaltsgebühren als auch in Bezug auf die Schadensersatzforderungen, tritt nach drei Jahren ein. Das bedeutet, dass jedenfalls Abmahnungen, die im Jahre 2010 zugestellt wurden, verjährt sind. Abgemahnte sollten sich nicht von einer häufig in den Schreiben aufgeführten Mindermeinung verunsichern lassen, die von einer Verjährungsfrist von 10 Jahren ausgeht.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Quelle: www.wbs-law.de
Link:
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-ag-koeln-bestaetigt-dreijaehrige-verjaehrungsfrist-60306/

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

 

AW3P Nach(t)gedanken

Folgende Gerichte gaben bislang entschieden, das der Schadensersatz in Filesharing Fällen auch nach drei Jahren verjähren

• AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13),
• AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13),
• AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14),
• AG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84),
• AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14),
• AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015 – Az.42 C 481/14),
• AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14)
• AG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2015 – Az. 57 C 7592/14,
• AG Frankenthal (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 3c C 96/14),
• AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14),
• AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14),
• AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14),
• AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
• AG Charlottenburg (Urteil vom 18.02.2015 – Az. 213 C 118/14),
• AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14),
• AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 – Az. 38 C 362/14),
• AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 544/14),
• AG Köln (Urteil vom 13.04.2015 – Az. 125 C 579/14).

 

Fazit AW3P

Dieser Fall ist erneut ein sehr gutes Beispiel dafür, warum es sich immer lohnt, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und die Hilfe der Foren zu meiden.

Mit Erhalt einer Anspruchsbegründung bzw. Verfügung eines Amtsgerichtes zur Durchführung eines schriftlichen Vorverfahren muss eine aktive Forenhilfe aufhören und die Beauftragung eines Anwaltes unbedingt erfolgen. Ganz zu schweigen, dass die immer anonym behaupteten "Erfolge", zum Beispiel der "Fanta3" (Neiße, Reinhardt und Bentz), bewusst nicht verifiziert werden und nur darin münden, dass die Fanta3 – selbst ohne prozessuale Erfolge – Hilfesuchende nur an die eigenen "Haus- und Hofanwälte" weitervermitteln – ein Schelm, der jetzt etwas Falsches denkt – und von deren Seite aus bislang öffentlich keinerlei "Teamarbeit" bestätigt wurde, und auch nicht wird. Warum nicht? Weil es diese höchstwahrscheinlich nicht gibt!

 
Bilder hochladen

 

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Steffen Heintsch für AW3P

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

PDF    Sende Artikel als PDF   

Amtsgericht Bielefeld: Klageabweisung gegen “BaumgartenBrandt.” Schadensersatz bei Filesharing verjährt in drei und nicht erst in zehn Jahren.

18. April 2015

 

18:06 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Bilder hochladen

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Dr. Wachs Rechtsanwälte
Osterstraße 116 | 20259 Hamburg
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 | 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de | Web: www.dr-wachs.de

~~~~~~~~~~~~~~~~~~

 

… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichtes Bielefeld (Urt. v. 02.04.2015, Az. 42 C 544/14) eine Filesharing Klage der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen, da die geltend gemachten Forderungen verjährt sind und eine mögliche Verjährungshemmung durch einen nicht den Anforderungen genügenden Mahnbescheid nicht vorlagen.

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde 03/2010 wegen einer vermeintlichen Verwertung des Filmes "Niko – Ein Rentier hebt ab" (Log: 12/2009; Pauschalbetrag: 850,00 EUR) abgemahnt. Der Beklagte gab eine mod. UE ab, verweigerte aber die Zahlung der Forderungen aus der Abmahnung.

 

Antrag

Der Beklagte beantragt,
→ die Klage abzuweisen.

Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung, bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und stellt die Zuverlässigkeit der Logfirma in Abrede. Über die Weihnachtsfeiertage 2009 waren die Schwester und deren Ehemann zu Besuch und hatten allesamt Zugang zum Internet. Auf Nachfrage des Beklagten wurde die behauptete Rechtsverletzung bestritten. Nach einem zugestellten Mahnbescheid (11/2013) und fristgemäß eingelegten Widerspruch wurde nach Abgabenachricht (07/2014) und Anspruchsbegründung (09/2014) diese 10/2014 dem Beklagten zugestellt.

 

Urteil
 

(…) hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 02.04.2015 durch die Richterin am Amtsgericht "xxx" für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig aber nicht begründet. Etwaige Forderungen der Klägerin sind verjährt. Das gilt sowohl für den Schadensersatzanspruch wie auch für den Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten.

 

Das Amtsgericht Bielefeld zur Verjährung
 

(…) Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für den Schadensersatzanspruch. (…)

(…) Die Voraussetzungen einer 10-jährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB liegen nicht vor. Nach diesen Vorschriften unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung als drei Jahre, die auf die Herausgabe deliktisch Erlangten zielen. Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein. Für den Fall, dass ein legaler Erwerb durch Zahlung von Lizenzgebühren mögliche ist, hat der BGH diesen Fall bereits entschieden ("Bochumer Weihnachtsmarkt", BGH, Urteil vom 27.10.2011, I ZR 175/10, BeckRS 2012, 09457). (…)

(…) Filesharing-Fälle unterscheiden sich jedoch davon grundlegend. Es besteht keine Möglichkeit, einen entsprechenden Lizenzvertrag abzuschließen. (…)

(…) Der Beklagte hat mithin gerade keine Lizenzgebühr für einen möglichen Lizenzvertrag gespart. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es Benutzern von Filesharing-Systemen darauf ankommt, die fragliche Datei zum eigenen Gebrauch für sich herunterzuladen und zu nutzen. Dass damit notwendigerweise auch verbunden ist, das während des eigenen Uploadvorganges gleichzeitig Dritten ein Download der übertragenen Dateifragmente vom eigenen Computer ermöglicht wird, ist eine notwendige Folge, die die Nutzer der Filesharingbörsen billigend in Kauf nehmen. Insoweit liegt jedoch gerade kein bewusster Eingriff in den Zuweisungsgehalt der von der Klägerin wahrgenommenen Rechte vor. (…)

 

Das Amtsgericht Bielefeld zur fehlenden Hemmung der Verjährung durch nicht individualisierte Fordrungen im Mahnbescheid
 

(…) Zwar erfolgte die Zustellung in unverjährter Zeit, jedoch genügte der Mahnbescheid nicht den Anforderungen, die an einen Bescheid mit verjährungshemmender Wirkung zu stellen ist. (…)

(…) Der Bescheid muss den geltend gemachten Anspruch bezeichnen (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Wird eine Mehrheit von Forderungen geltend gemacht, so muss jeder einzelne von ihnen individualisiert werden (BGH NJW 2001, 305). (…) Der Abgemahnte muss im Mahnverfahren beurteilen können, ob er sich gegen die Forderung zur Wehr setzen will (ganz oder teilweise) oder nicht (BGH NJW 2013, 3509). (…)

(…) Die mit der Hauptforderung vom 24.09.2014 erfolgte Individualisierung der klägerischen Ansprüche erfolgte erst nach bereits eingetretener Verjährung. Sie entfaltet lediglich Wirkung ex nunc, nicht ex tunc (BGH NJW 2009, 56). (…)

 

~~~~~~~~~~~~~~~~~~

AG Bielefeld, Urteil vom 02.04.2015, Az. 42 C 544/14:
Urteil im Volltext als PDF-Dokument (3,09 MB)

~~~~~~~~~~~~~~~~~~

 

Begriffserklärungen

ex nunc: von jetzt an
ex tunc: von damals an

 

Folgende Gerichte ermessen, das der Schadensersatz auch nach drei Jahren verjähren

AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13),
AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13),
AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14),
AG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84),
AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015 – Az.42 C 481/14),
AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14)
AG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2015 – Az. 57 C 7592/14,
AG Frankenthal (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 3c C 96/14),
AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14),
AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14),
AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
AG Charlottenburg (Urteil vom 18.02.2015 – Az. 213 C 118/14),
AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14),
AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 – Az. 38 C 362/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 544/14).

 

Fazit

Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, warum es sich lohnt, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mit Erhalt einer Anspruchsbegründung bzw. Verfügung eines Amtsgerichtes zur Durchführung eines schriftlichen Vorverfahren muss eine aktive Forenhilfe aufhören und die Beauftragung eines Anwaltes unbedingt erfolgen. Ganz zu schweigen, dass die stetig behaupteten "Erfolge", zum Beispiel der "Fanta3" (Neiße, Reinhardt und Bentz) nicht verifiziert werden und nur darin münden, dass man – selbst ohne prozessuale Erfolge – Hilfesuchende nur an die eigenen Haus- und Hofanwälte weitervermittelt – ein Schelm, der jetzt etwas Falsches denkt – und von deren Seite aus bislang – öffentlich – keinerlei Teamarbeit bestätigt wurde und auch nicht wird.

 

Bilder hochladen

 

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Steffen Heintsch für AW3P

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

PDF Drucker    Sende Artikel als PDF