Übermorgen ist Weihnachtsabend …

22. Dezember 2014

15:51 Uhr

An den vergangenen vier Wochenenden zündeten wir die Kerzen auf unserem Adventskranz an und durch unsere Wohnungen und Häuser strömt ein wohltuender Geruch nach Räucherkerzchen, Kaffee und Weihnachtsstollen sowie erklangen sicherlich Weihnachtslieder von Vorfreude im Advent.

Übermorgen ist Heiligabend. Es ist nicht nur der Tag der Geburt des Heilandes, der Menschwerdung Gottes, sondern auch die Zeit der Besinnung, der Familie und Nächstenliebe. Die Zeit des Schenkens und des Beschenktwerdens.

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Der barmherzige Samariter

(Luther 1912; Lukas – Kapitel 10)

Und siehe, da stand ein Schriftgelehrter auf, versuchte ihn und sprach: Meister, was muss ich tun, dass ich das ewige Leben ererbe? (Lukas 18.18-20) Er aber sprach zu ihm: Wie steht im Gesetz geschrieben? Wie liest du? Er antwortete und sprach: "Du sollst Gott, deinen HERRN, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele, von allen Kräften und von ganzem Gemüt und deinen Nächsten als dich selbst." Er aber sprach zu ihm: Du hast recht geantwortet; tue das, so wirst du leben. (3. Mose 18.5) (Matthäus 19.17)

Er aber wollte sich selbst rechtfertigen und sprach zu Jesus: "Wer ist denn mein Nächster?" Da antwortete Jesus und sprach: Es war ein Mensch, der ging von Jerusalem hinab gen Jericho und fiel unter die Mörder; die zogen ihn aus und schlugen ihn und gingen davon und ließen ihn halbtot liegen.

Es begab sich aber ungefähr, dass ein Priester dieselbe Straße hinabzog; und da er ihn sah, ging er vorüber. Desgleichen auch ein Levit; da er kam zu der Stätte und sah ihn, ging er vorüber. Ein Samariter aber reiste und kam dahin; und da er ihn sah, jammerte ihn sein, ging zu ihm, verband ihm seine Wunden und goss darein Öl und Wein und hob ihn auf sein Tier und führte ihn in die Herberge und pflegte sein. Des anderen Tages reiste er und zog heraus zwei Groschen und gab sie dem Wirte und sprach zu ihm: Pflege sein; und so du was mehr wirst dartun, will ich dir's bezahlen, wenn ich wiederkomme.

Welcher dünkt dich, der unter diesen Dreien der Nächste sei gewesen dem, der unter die Mörder gefallen war? Er sprach: Der die Barmherzigkeit an ihn tat. Da sprach Jesus zu ihm: So gehe hin und tue desgleichen! (Johannes 13.17)

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Wir sollten in unserem Inneren bewusstwerden, das es Menschen gibt, die es schlechter geht, als uns. Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, flohen wie einst Josef und Maria. Es ist der Nächstenliebe nicht wichtig, ob jemand durch eigenes Verschulden, vielleicht durch einen falschen Weg in eine Notlage gekommen ist. Sie kennt keine Schadenfreude und sagt nicht: "Das geschieht dir recht." Und nein, das Maß der Nächstenliebe ist nicht davon abhängig, ob sie dafür etwas zurückbekommt. Sie erwartet keine Reaktion. Weder Lob von anderen noch Gegenleistung.

Jeder Mensch kann ohne eine Ausrede den christlichen Gedanken, der Liebe zu Gott und zu seinem Nächsten, egal welcher Religion, Hautfarbe oder Sprache selbst leben. Egal ob 5,00 Euro oder 1.000,00 Euro. Es gibt die mannigfaltigen kommunalen Projekte oder Stiftungen, an denen man spenden kann. Oder man beschenkt einfach nur die "Tafel" oder die Flüchtlingsunterkünfte mit Lebensmittel oder Kleidung bzw. Spielzeuge, Kinderwagen sowie -betten für die Kinder der Flüchtlinge.

Ich werde auch keine Listen veröffentlichen. Es sollte aber jeder diese Gedanken sich zu Herzen nehmen, das Weihnachtsfest leben und einfach handeln.

In diesem Sinne wünsche ich allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und besinnliche Stunden im Kreise euren Lieben und nicht mit irgendeinem Murks in den Foren.

 

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Steffen Heintsch für AW3P

 

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Das Landgericht Berlin weist mit Nachdruck eine Berufung der Rechtsanwälte Baumgarten und Brandt zurück!

21. Dezember 2014

14:36 Uhr

Die Initiative AW3P berichtete im August diesen Jahres über ein klageabweisendes Urteil des Amtsgericht Charlottenburg (Az. 206 C 444/13), erstritten durch die Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte". Durch die Klägerin, die Firma "Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH", vertreten durch die Kanzlei "BaumgartenBrandt", wurde wie erwähnt Berufung eingelegt. Durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs bekamen wir jetzt exklusiv diese abschließenden Informationen über das Ergebnis des Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin (Urt. v. 09.12.2014, Az 15 S 12/14).

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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Vorinstanz: AG Charlottenburg, Urteil vom 18.02.2014, Az. 206 C 444/13

Urteil
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Das Urteil im Volltext: PDF (6,24 MB)

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Es kommen immer wieder Anfragen, ob man dann bei einer Urteilsverkündung unbedingt anwesend sein muss, ob man teilnehmen kann usw. Hier sind die §§ 310 ff. ZPO einschlägig. Ein Termin hinsichtlich der Urteilsverkündung wurde für den 18.02.2014 in Rahmen einer öffentlichen Sitzung festgelegt. Eine Teilnahme der streitenden Parteien ist aber nicht zwingend notwendig, denn die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Das Urteil ergeht im Namen des Volkes und wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden, wenn bei der Verkündung von den Parteien niemand erschienen ist.

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Urteilsverkündung im Volltext: PDF (257,51 KB)

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Landgericht Berlin, Urteil vom 09.12.2014, Az. 15 S 12/14

Das Landgericht Berlin wies die Berufung der "Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH", vertreten durch die "Rechtsanwälte BaumgartenBrandt" zurück. Das wären Worte eines Anwaltes. Nur bin ich keiner, will auch keiner sein. Mann hat das Landgericht Berlin die abgewatscht, so richtig nass gemacht! Entschuldigung. Sorry. Wieder sachlich weiter.

 

Urteil

(…) hat die Zivilkammer des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 28.10.2014 durch den Vorsitzenden Richter am Landesgericht "xxx" als Einzelrichter für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.02.2014 verkündete Urteil des AG Charlottenburg – 206 C 444/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Landgericht Berlin fand hier klare Worte hinsichtlich der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Täterschaftsvermutung sowie sekundären Darlegungslast eines Beklagten. Da das Urteil selbsterklärend ist, werde ich im weiteren auch nur hauptsächlich aus der Entscheidung zitieren.

(…) Aus der Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2010, 912 – "Sommer unseres Leben" -), folgt lediglich, dass der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast trägt. Das bedeutet jedoch nicht, dass dieser für den Rechteinhaber die Ermittlungsarbeit übernehmen muss, wer der wahre Täter der Rechtsverletzung war. (…)

(…) Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei den möglichen Tatverdächtigen ausschließlich um Familienangehörige handelt. Es genügt dann aufzuzeigen, welche Personen im Tatzeitpunkt zum Haushalt gehörten und damit abstrakt als Täter infrage kommen. (…)

(…) Dem hat der Beklagte jedoch genüge getan, wie bereits das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat. Der Beklagte hat dargelegt, dass er sich zum behaupteten Tatzeitpunkt nicht in der häuslichen Wohnung aufgehalten habe, sein PC ausgestellt gewesen sei und sich seine Ehefrau sowie deren Tochter einen PC zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung geteilt und diesen verwandt haben. Insofern steht sein Vortrag im Einklang mit den Erfordernissen des BGH im Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 – "BearShare". (…)

(…) Der grundrechtliche Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verbietet es zu verlangen, einen bestimmten Angehörigen "ans Messer" liefern zu müssen. (…)

(…) Der Beklagte hat bereits im ersten Rechtszug vorgetragen, er habe nach Erhalt der Abmahnung sowohl Frau als auch Tochter, die beide Zugriff auf den Anschluss im Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung gehabt hätten, befragt. Beide hätten die Rechtsverletzung bestritten. Insofern kann hier keine Rede davon sein, es habe beklagtenseits lediglich ein pauschales Vorbringen hinsichtlich der Zugriffsmöglichkeiten durch die Ehefrau und die Tochter vorgelegen. Mithin fehlten auch keine tatzeitbezogenen konkreten Angaben. Es bedurfte daher keiner weitgehenden Nachforschungen des Beklagten dahingehend, ob die behauptete Rechtsverletzung tatsächlich von seiner Ehefrau oder deren Tochter begangen worden ist. (…)

Abschließend legte das Landgericht Berlin fest,

(…) Es bestand keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung aufgrund des nachgereichten Schriftsatzes der Klägerin vom 28.10.2014 wieder zu eröffnen. (…)

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Urteil des Landgericht Berlin im Volltext: PDF (1,9 MB)

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Fazit

Nachfolgende Einschätzungen geben lediglich meine laienhafte Meinung wieder und wurden leider von keinem Ghostwriter vorgeschrieben. Immer natürlich unter dem Gesichtspunkt, dass ich kein Anwalt bin, weder so tu oder gar gern wäre, über keiner nachgewiesenen juristischen Qualifizierung verfüge sowie keinerlei gerichtliche Erfahrung besitze betreffs einer Prozessvertretung für einen Beklagten. Nur muss ich auch nicht, darf ich auch nicht, dafür sind Anwälte privilegiert.

Das Landgericht Berlin erklärt in diesem Urteil eindrucksvoll die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung. Nur sollte man unbedingt auf einige Dinge hinweisen, da wir gern und schnell uns -auch schon einmal vorzeitig nach der Veröffentlichung einer reinen Pressemeldung – mögliche "Erfolgsrezepte" auf unser Fähnlein malen.

 


Satire AW3P-2014

 

Konstrukt Mitbenutzer nach "BearShare"

Der BGH nimmt von den Entscheidungen "Sommer unseres Lebens" und "Morpheus" – keinen – Abstand. Vielmehr werden diese Entscheidungen vom BGH zitiert. Insofern ist die "BearShare" Entscheidung als eine Weiterentwicklung, und nicht als eine Abkehr von der Rechtsprechung des BGH zu werten. Im Grundsatz gilt damit weiterhin, dass eine gegen den Anschlussinhaber gerichtete tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft existiert. "BearShare" sagt nun, dass diese "Täterschaftsvermutung" bei einem Internetanschluss, welcher von mehreren Familienmitgliedern genutzt wird, nicht begründet ist.

Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast sind die Angaben erforderlich,
- ob weiteren Nutzer zum Verletzungszeitpunkt auf den Anschluss zugreifen konnten und ggf.
- welche weiteren Nutzer zum Verletzungszeitpunkt auf den Anschluss zugreifen konnten und
- als mögliche Täter in Betracht kommen.

 

Hinweis AW3P:
- Hier kommt es eben nicht darauf an, wie meist fälschlicherweise angenommen wird, einen Mitbenutzer namentlich als Täter zu benennen.
- Dem letzten Aufzählungspunkt kommt eine gesonderte Bedeutung zu. Denn nicht jeder mögliche Mitnutzer kommt auch automatisch "als Täter in Betracht".
- Als zusätzliche Pflicht des Abgemahnten betreffs der sekundären Darlegungslast wurde die Nachforschungspflicht benannt. Hierzu gehen nach m.E. die Landgerichte Hamburg und Berlin den "vernünftigsten" Weg (vgl. LG Hamburg – Az. 310 S 9/14 – "Befragen und Referieren").
- Wann aber der richtige Zeitpunkt ist, bei Erhalt einer Abmahnung dieser sekundären Darlegungslast gegenüber dem Abmahner gerecht zu werden, weiß ich nicht. Spätestens aber mit der Klageerwiderung durch einen beauftragten Anwalt.

 

Rechtsanwalt Christian Weber:

(…) Hinsichtlich der tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit und der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bestätigt das Urteil bisher in Filesharing-Fällen ergangene Rechtsprechung des BGH nicht nur, sondern führt diese fort und stellt sie hinsichtlich der nunmehr klaren Differenzierung zwischen tatsächlicher Vermutung und sekundärer Darlegungslast dogmatisch auf sichere Beine. (…)
Quelle: Weber, Christian: Anmerkungen zu BGH, Urt. v. 08.01.2014 – I ZR 169/12 – "BearShare", ZUM, Ausgabe 08/09/2014 (S. 710 ff.)

 

Man muss hier einfach sehen, letztendlich ist es für einen juristischen Laien eine ziemlich komplizierte Materie. Es geht dabei um zivilprozessuale Grundsätze, die nicht extra für Filesharing erfunden wurden, sondern auch außerhalb des Filesharing so existieren und im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast so angewandt werden.

Diesbezüglich hat der BGH in der "BearShare" Entscheidung eine Entscheidung aus dem Transportrecht (I ZR 61/12) zitiert, in der es unter anderem heißt:

(…) Liegt ein qualifiziertes Verschulden aufgrund des Parteivorbringens nahe, muss der Beklagte Frachtführer Angaben zu den näheren Umständen der Schadensentstehung machen. Er muss insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGH, TranspR 2012, 463 Rn. 18 mwN). (…)

Natürlich bin ich mir bewusst, das Abgemahnte und Beklagte in die (zwei übriggebliebenen) Foren kommen, um sich Hilfe zu erhoffen, meist – aus Kostenersparnis – den Gang zu einem Anwalt ersparen, oder hier gern ein Dumpingangebot erhalten und annehmen, um letztendlich nach laienhaftem Forenpfusch an den eigenen Anwalt "provisionell" [Wortspiel] weitervermittelt zu werden. Sicherlich bleibt diese Entscheidung bei jedem Selbst, ist ja letztlich auch sein Geld. Aber, es kann und darf nur heißen, bei Erhalt einer Verfügung eines Amtsgerichtes mit enthaltener Klageschrift hinsichtlich der Eröffnung eines Zivilverfahrens, hat das Do-it-yourself-Verhalten aufzuhören und es ist der einzige Profi, ein studierter und zugelassener Anwalt, zu beauftragen.

 

Im Klagefall kann es nur heißen:

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Und ja, ich möchte mich heute "outen". AW3P macht in diesem Fall sehr gern und immer wieder kostenlose und -freie "Doktorwerbung" und kann sicherlich von jedermann auch "Doktorwerbeportal" benannt werden. Ich bitte sogar darum. "Mütter dieser Welt nennt eure Söhne Alexander!" Denn hier wird für jeden nachvollziehbar, wie wichtig in einem Klageverfahren ein qualifizierter Anwalt ist und vor allem, das diese Ergebnisse dann – beweisbar – veröffentlicht werden. Es handelt sich hier nicht um Lügen- und Geschichtenerfindungen wie des IGGDAWler Ingo Bentz (alias "Shual"), der ach so gern Anwalt wäre, sicherlich auf seinem Tisch ein güldenes Tischschild stehen hat, mit jedem Anwalt, Richter und Generalstaatsanwalt von Nord bis Süd perdu sei und doch so viele, sehr viel Urteile – selbst – erfolgreich errungen hat. Nur den Beweis dafür bleibt Ingo Bentz schuldig. Warum denn nur?! Eventuell das "Abmahnhelfer-Syndrom" (wenn man nichts hat, denkt man sich eben etwas aus)? Ich weiß es nicht!

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Autor: Steffen Heintsch für AW3P
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Volljähriger Sohn und seine Freunde haben Zugriff auf den Anschluss – Filesharing Klage abgewiesen

19. Dezember 2014

12:11 Uhr

Die "Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk" haben im Namen der "I.ON New Media GmbH" unseren Mandanten als Anschlussinhaber wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Konkret ging es um den angeblichen Tausch des Films "Shamo – The ultimate Fighter". Die Rechteinhaber verlangten die Zahlung von 400,00 Euro Schadensersatz nebst Zinsen und 651,80 Euro Rechtsanwaltskosten. Das Amtsgericht Rendsberg hat die Klage abgewiesen (Urt. V. 10.12.2014, Az. 44 C 133/14).

Volljähriger Sohn verschlüsselt den Router und nutzt selbstständig den Anschluss

Der Anschlussinhaber trug vor, dass sich zum Zeitpunkt der vermeintlichen Rechtsverletzung sein Sohn in der Wohnung befand und selbständigen Zugriff auf den Anschluss hatte. Sein Sohn war auch für die Verschlüsselung und Einrichtung des Routers zuständig. Er hat den Anschluss selbst genutzt und auch seinen Freunden Zugang verschafft. Die Freunde des Sohnes wurden von dem Vater explizit darüber belehrt, dass sie nichts Illegales über den Anschluss machen dürfen. Das Amtsgericht Rendsburg hat die Klage der "I.ON New Media GmbH" aufgrund des fehlenden Beweises für eine Täterschaft des Anschlussinhabers vollumfänglich abgewiesen .

Keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers

Das Gericht stellte fest, dass die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers hier nicht greift, da sowohl der volljährige Sohn als auch seine Freunde den Anschluss nutzen konnten. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH scheidet die tatsächliche Vermutung in den Filesharing Fällen immer dann aus, wenn Dritte Zugriff auf den Anschluss hatten und damit ebenfalls als Täter in Frage kommen.

Zu der Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

Der Anschlussinhaber ist allerdings in zumutbaren Rahmen zu Nachforschungen verpflichtet. Hier hat es das Gericht für ausreichend erachtet, dass der Vater Gespräche mit seinem Sohn darüber geführt hat, wer für die Begehung der Rechtsgutsverletzung in Frage kommt. Weitere Beweise seien dann von der Gegenseite zu erbringen gewesen.

Störerhaftung ebenfalls verneint

Auch eine Störerhaftung verneinte das Gericht, da der Vater weder verpflichtet war den volljährigen Sohn zu belehren, noch zu überwachen. Am Ende kam es somit gar nicht mehr darauf an, ob die Rechtsverletzung tatsächlich richtig ermittelt wurde und vom Anschluss unseres Mandanten begangen worden ist.

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Hier das Urteil im Volltext:
AG Rendsburg 44-C-133-14

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Autor:

Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Tel.: 0221 / 951 563 0
Fax: 0221 / 400 675 52
E-Mail: info@wbs-law.de
Web: www.wbs-law.de

Quelle: www.anwalt24.de
Link:
http://www.anwalt24.de/beitraege-news/kanzleinews/volljaehriger-sohn-und-seine-freunde-haben-zugriff-auf-den-anschluss-n-filesharing-klage-abgewiesen

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Übertragung der “BearShare” Rechtsprechung des BGH auf Nicht-Familienmitglieder – AG Köln weist Klage von “Sasse & Partner” ab

18. Dezember 2014

23.24 Uhr

Die Rechtsanwälte "Sasse & Partner" verklagten unseren Mandaten im Namen der "Splendid Film GmbH" für den vermeintlichen Tausch des Films "Tekken" in einer Filesharing Börse.

Das Amtsgericht Köln (AG) wies die Klage ab, da ein Freund des Anschlussinhabers zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung eigenständigen Zugriff auf den Anschluss hatte (Urt. V. 20.11.2014, Az. 137 C 208/14).

 

Kosten in Höhe von 1.255,80 Euro

Die Rechteinhaberin verlangt vor Gericht die Zahlung von 1.255,80 Euro zzgl. Zinsen. Sie sieht ihre deutschlandweiten "Kinorechte", "Videorechte" und "Onlinerechte" verletzt.

Der verklagte Anschlussinhaber bestreitet die Rechtsverletzung begangen zu haben und erklärt zudem, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ein Freund selbstständig Zugriff auf den Anschluss hatte.

 

Richter verneint sowohl die Täter- als auch die Störerhaftung

Das Gericht zweifelte zwar nicht daran, dass die Rechtsverletzung vom Anschluss unseres Mandanten begangen wurde, verneinte jedoch sowohl die Täter- als auch die Störerhaftung mit der Begründung, dass hier keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers besteht. Grund dafür ist, dass hier eine zweite Person als Täter infrage kam.

Damit folgt das Gericht der BearShare Rechtsprechung des BGH, die die tatsächliche Vermutung des Anschlussinhabers in den Fällen ausschließt, in denen ein Dritter Zugriff auf den Anschluss hatte. Hier hatte der Freund des Anschlussinhabers regelmäßig Zugang zu seiner Wohnung und nutzte in diesem Zeitraum auch den Internetanschluss. Der Richter stellte zudem fest, dass es für das Verneinen des Bestehens einer tatsächlichen Vermutung unerheblich sei, dass der besagte Freund bestritt, jemals eine Filesharing-Software genutzt zu haben.

Auch eine Störerhaftung schied nach Ansicht des Gerichts aus, da gegenüber einem Volljährigen keine anlasslosen Hinweis- oder Überwachungspflichten bestehen. Da der Freund des Anschlussinhabers zuvor noch nicht aufgrund einer Urheberrechtsverletzung auffällig wurde, bestand für den Anschlussinhaber keine Pflicht seinen Freund zu belehren.

 

Sasse will Berufung einlegen

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner werten das Urteil als "offensichtlich unrichtig" und haben uns gegenüber angekündigt, sofort Berufung einlegen zu wollen.

Sie scheinen sich ihrer Sache so sicher, dass Sie davon ausgehen, dass wir von einer Veröffentlichung dieses offensichtlich unrichtigen Urteils absehen werden.

Dieser Bitte sind wir offensichtlich nicht nachgekommen. Aus unserer Sicht hat das Amtsgericht Köln hier in korrekter Weise die aktuelle Rechtsprechung des BGH angewandt. Von einem "offensichtlich unrichtigen" Urteil kann hier keine Rede sein.

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Hier das Urteil im Volltext:
Urteil Amtsgericht Köln

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Autor:


Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Tel.: 0221 / 951 563 0
Fax: 0221 / 400 675 52
E-Mail: info@wbs-law.de

Quelle: www.anwalt24.de

Link:
http://www.anwalt24.de/beitraege-news/kanzleinews/uebertragung-der-bearshare-rechtsprechung-des-bgh-auf-nicht-familienmitglieder-n-ag-koeln-weist-klage-von-sasse-ab
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AG Hamburg, Urteil vom 09.12.2014, Az. 33a C 122/14

18. Dezember 2014

08:24 Uhr

 

Wie die Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" informiert,

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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wurde vor dem Amtsgericht (AG) Hamburg ein klageabweisendes Urteil (Urt. v. 09.12.2104, Az. 33a C 122/14) gegen die Firma "DBM Videovertrieb GmbH", vertreten durch die Augsburger Kanzlei "Negele, Zimmel, Greuter, Beller", erstritten.

 

Abmahnfall: 2 Filme mit pornografischem Inhalt

Mit zwei Schreiben (12.11.2012) wurde Herr "X" eine "unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke" vorgeworfen, unterbreitete Vergleichsangebote zur Zahlung von jeweils EUR 850,00 (insgesamt EUR 1.700,00) und forderte jeweils zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Es wurde eine anfänglich Abgabe von Unterlassungserklärungen in Aussicht gestellt, die auch später modifiziert abgegeben (30.08.2013) wurden. Trotz des Bekundens eines Einigungsinteresses, auch vonseiten Herrn X", kam es zu keiner außergerichtlichen Einigung.

Interessant die Auffassungen der "DBM Videovertrieb GmbH" und der Kanzlei "Negele, Zimmel, Greuther, Beller" (im Folgenden "Klägerin") zu den Ansprüchen aus der Abmahnung. Vorgerichtliche Abmahnkosten seien bei einem Streitwert von je EUR 10.000,00 pro Film (insgesamt EUR 20.000,00) in Höhe von EUR 859,80 erstattungsfähig. Pro Filmwerk sei eine Lizenzschädigung von mindestens EUR 1.500,00 angemessen, von der im Wege der Teilklage zunächst nur je EUR 500,00, insgesamt also EUR 1.000,00 geltend gemacht würden. Am 06.11.2014 wurde die Klage erweitert von insgesamt EUR 300,00 (EUR 150,00 pro Filmwerk). Da aber für diese Klageerweiterung der erforderliche Kostenvorschuss nicht eingezahlt worden ist, ist dieser Schriftsatz Herrn "X" nach Maßgabe von § 12 Abs. 1 S. 2 GKG nicht zugestellt worden.

 

Anträge

Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin EUR 1.859,80 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozesspunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtsanhängigkeit zu bezahlen.

Dr Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Herr "X" bestreitet, die gegenständlichen Filme zum Download abgeboten zu haben, und dass dies über einen von ihm betriebenen Rechner oder Anschluss geschehen sein soll. Seine Ehefrau und die an dem fraglichen Tag ebenfalls anwesende Schwiegermutter, die beide den Internetanschluss mitbenutzten, sähen solche Filme seines Wissens auch nicht. Der Anschluss von Herrn "X" sei durch WPA2-Verschlüsselung mit individuellem, 17stelligem Passwort aus einer Ziffer-Buchstaben-Kombination gegen Zugriff Dritter gesichert gewesen.

Seine Ehefrau und seine Schwiegermutter hätten an dem Tag den Internetanschluss über das MacBook der Ehefrau benutzt. Sein eigenes MacBook sei nicht eingeschaltet gewesen. Nach Erhalt der Abmahnungen hat Herr "X" seine Ehefrau mit den Vorwürfen konfrontiert, die diese abstritt. Beim Abgleich der Filmtitel auf dem Laptop der Ehefrau hat Herr "X" keine Hinweise auf die zwei gegenständlichen Filme gefunden. Auch in der Tauschbörsensoftware der Ehefrau hat Herr "X" nichts gefunden, auch nichts Ähnliches. Herr "X" wurde in Rahmen des Parteivortrages gem. § 141 ZPO persönlich angehört sowie wurde die Ehefrau als Zeugin vernommen.

Auch hier interessant, dass die Klägerin mit Schriftsatz vom 17.07.2014 der Ehefrau den Streit verkündet hat mit der Aufforderung, dem Streit aufseiten der Klägerin beizutreten. Dieser Aufforderung ist die Zeugin nicht nachgekommen.

Die Entscheidung des Amtsgericht Hamburg ergeht im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO.

 

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar.

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Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klägerin stehen weder ein Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG noch ein Aufwendungsersatzanspruch gem. § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG in der bis zum 08.10.2013 geltenden Fassung (im Folgenden "a.F.") zu.

Amtsgericht Hamburg:

(…) Ein Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG setzt voraus, dass der in Anspruch Genommene die Handlung "vorgenommen" hat, also unmittelbar verantwortlich für die Rechtsverletzung ist. Der Beweis, dass der Beklagte die behaupteten Verletzungshandlungen vorgenommen hat, ist der Klägerin auch unter Berücksichtigung ihres Vortrages aus dem Schriftsatz vom 06.11.2014 nicht gelungen. (…)

(…) Für die Täterschaft des Beklagten streitet keine tatsächliche Vermutung. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (BGH GRUR 2014, 657, 658 – "BearShare"). (…)
 

Das Amtsgericht Hamburg weiter,

(…) Letztlich müsste man sich auf Vorurteile und Klischees über das Profil eines typischen Konsumenten rechtswidrig erlangter Pornofilme zurückziehen, um eine Täterschaft des Beklagten mit der notwendigen Sicherheit zu bejahen und eine der Zeugin auszuschließen. Auf einer derartigen Grundlage trifft dieses Gericht keine Entscheidung. (…)

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erstattung der für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten gem. § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F.

 

Das Amtsgericht Hamburg zur generellen Störerhaftung:

(…) Eine Störerhaftung des Anschlussinhabers kommt in Betracht, wenn Familienangehörige oder andere Personen über seinen Abschluss urheberrechtlich geschützte Werke im Rahmen von Tauschbörsen Dritten öffentlich zugänglich machen und dem Anschlussinhaber eine Pflichtverletzung zu Last fällt (BGH NJW 2013, 1441 – "Morpheus"). Dem Anschlussinhaber können Prüf- oder Belehrungs- oder Überwachungspflichten obliegen, wenn er seinen Anschluss Dritten zur Verfügung stellt. Ihr Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach Umständen eine Prüfung zuzumuten war (BGH, a.a.O.). (…)

(…) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen (BGH GRUR 2014, 657 – "BearShare"). (…)

 

Fazit

Eine interessante Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg. Danke an Herrn "X" und seinem Anwalt. Und es bleibt dabei, das Amtsgericht Hamburg geht nach "BearShare" den vernünftigsten Weg.

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Autor: Steffen Heintsch für AW3P
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