Das Landgericht Köln bestätigt die zehnjährige Verjährungsfrist für Schadensersatzanspruch nach der Lizenzanalogie bei “Filesharing”

28. August 2015

 

23:25 Uhr

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Nach dem von "BaumgartenBrandt Rechtsanwälte" erstrittenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.07.2015 (Az. 2-06 S 21/14) bestätigte nun auch das Landgericht Köln (Beschluss vom 21.07.2015, Az. 14 S 30/15) die Anwendbarkeit der § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB und somit die zehnjährige Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches nach der Lizenzanalogie nach § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG bei sog. Filesharing.

Der Beklagte war in erster Instanz vom Amtsgericht Köln zur Zahlung von 400,00 EUR Schadensersatz an die von "BaumgartenBrandt Rechtsanwälte" vertretene Klägerin wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Spielfilms "Stadt der Gewalt" verurteilt worden (AG Köln, Urteil vom 30.03.2014, Az. 137 C 542/14). Gegen das Urteil hatte der Beklagte Berufung eingelegt.

Mit Hinweisbeschluss vom 21.07.2015 wies das LG Köln den Beklagten und Berufungskläger darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Der Beklagte sei hier als Täter der Rechtsverletzung passivlegitimiert. Das Amtsgericht sei auch zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Klägerin vorgelegten Ermittlungsunterlagen nebst der Versicherung an Eides statt des zuständigen Mitarbeiters der Ermittlungsfirma im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG als starkes Indiz für die Richtigkeit der Ermittlungen anzusehen seien. Das diesbezügliche Bestreiten des Beklagten sei im Ergebnis unerheblich.

Das Amtsgericht Köln sei ferner rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass für den Schadensersatzanspruch nach der Lizenzanalogie die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB Anwendung finde. Die insoweit insbesondere von einzelnen Amtsgerichten vertretene, anderslautende Rechtsauffassung, welche im Ergebnis von einer dreijährigen Verjährungsfrist ausgeht, sei abzulehnen. Hierzu führt das Landgericht Köln u.a. aus:

 

"… Soweit vereinzelt einige Amtsgerichte eine Anwendung von § 852 BGB im Sinne von § 102 S. 2 UrhG ablehnen, verkennen sie den Gehalt und die Bedeutung der Regelung im Rechtsgefüge des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts. Hier gilt allgemein der Grundsatz, dass das durch eine Schutzrechtsverletzung oder einen Wettbewerbsverstoß Erlangte auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2015, ZR I 148/13 – Motorradteile).

Unzutreffend ist auch die weitere Auffassung des Beklagten, dass ein "bereicherungsrechtlich abschöpfbarer Vorteil" bei ihm gar nicht eingetreten sei, weil der Hauptzweck beim Filesharing darin liege, ein Musikstück oder eine Filmdatei zu erhalten, der Teilnehmer an einem Filesharing-Netzwerk sich mithin keine Lizenzgebühren erspare, sondern allenfalls den üblichen Kaufpreis für eine CD gezahlt hätte. Dieser Maßstab ist bereits im Ansatz und grundlegend ungeeignet. Die von der Klägerin geltend gemachte Rechtsverletzung besteht nicht in dem einzelnen Download, also der einzelnen Vervielfältigung, die ein Filesharing Teilnehmer erstellt, wenn er ein Werk über das Netzwerk auf seinen Computer herunterlädt. Die streitgegenständliche Verletzungshandlung ist das öffentliche Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG, liegt also in dem Angebot an die unübersehbare Vielzahl der Teilnehmer in Filesharingnetzwerken, solche Vervielfältigungen vorzunehmen."

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Autor: BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Quelle: www.baumgartenbrandt.de
Link:
http://www.baumgartenbrandt.de/landgericht-koeln-bestaetigt-zehnjaehrige-verjaehrungsfrist-fuer-schadensersatzanspruch-nach-der-lizenzanalogie-bei-filesharing/

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AG Charlottenburg weist Klage von “Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH” ab

27. August 2015

 

23:35 Uhr

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AW3P

Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner

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In einem von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Versäumnisurteil vom 23. Juli 2015, Az. 231 C 188/15) geführten Filesharing-Verfahren erging ein Versäumnisurteil gegen die Klägerin "Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH". In dem Verfahren ging es um Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharings eines Films "Goodbye Marilyn". Mit der Klage verfolgte die Klägerin Zahlungsansprüche in Höhe von 646,20 EUR (Schadensersatz) und 651,80 EUR als außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten weiter.

Die Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin und teilte dem Gericht mit, dass die Klägerin als solche nicht existiere. Gleichfalls bestritt die Beklagte die Rechtsverletzung und teilte mit, in einer WG gewohnt und den Internetanschluss gemeinsam genutzt zu haben.

Das Gericht wies die Klägerin zunächst darauf hin, dass die Aktivlegitimation nicht hinreichend dargelegt wurde. Denn aus dem Vortrag der Klägerin ergab sich nicht, ob sie den Film selbst produziert oder aber die Rechte an diesem erworben habe. Auch der beanspruchte Schadensersatzbetrag sei überhöht, dürfte jedoch ohnehin nicht geschuldet sein, da der Vortrag der Beklagten der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers genügt. Auch der Gegenstandswert bei einer in Betracht kommenden Störerhaftung wegen Verletzung einer bei WGs bestehenden Belehrungspflicht sei zu hoch. Die Klägerin setzte hierfür einen Streitwert in Höhe von 10.000,00 EUR an. Das Gericht schlug sodann den Parteien einen Vergleich über Zahlung durch die Beklagte in Höhe von 500,00 EUR bei Kostenaufhebung vor. Wie aus einem Verfahren vor dem Amtgericht Leipzig bekannt wurde, existiert die Klägerin (GmbH) jedoch gar nicht, diese wird im Handelsregister nicht geführt. Und auch auf dem vorgelegten DVD-Cover ist die GmbH nicht benannt, auch auf der auf dem Cover genannten Internetseite "Eroticplanet.com" wurde die Klägerin im Impressum nicht angegeben. Die Klägerin bestätigte diese Tatsache der Nichtexistenz. Im Termin zur mündlichen Verhandlung stellte der Klägervertreter keine Anträge, sodass Antrag auf Versäumnisurteil gestellt wurde.

Sodann erging das beantragte Versäumnisurteil mit Klageabweisung. Einspruch wurde nicht eingelegt.

 

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Autor: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner

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WBS-LAW: Sieg gegen Schulenberg & Schenk – Vater braucht Familie nicht an Pranger stellen

25. August 2015

 

23:43 Uhr

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AW3P

Rechtsanwalt Christian Solmecke

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"Schulenberg & Schenk" hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren gegen einen Mandanten unserer Kanzlei "Wilde Beuger Solmecke" eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage im vollen Umfang abgewiesen


Sieg gegen "Schulenberg & Schenk": Vater braucht Familie nicht an Pranger stellen

Ein Familienvater hatte von der Kanzlei "Schulenberg & Schenk" eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten. Über seinen Anschluss soll angeblich der der urheberrechtlich geschützte Film "1612 – Angriff der Kreuzritter" verbreitet worden sein.

Obwohl wir darauf hingewiesen haben, dass zu dem Anschluss auch die Ehefrau und seine drei Kinder Zugang gehabt haben, gab das Amtsgericht Frankfurt (Main) der Klage des Rechteinhabers mit Urteil vom 11.12.2014 (Az. 32 C 1672/14 (84)) statt. Der Anschlussinhaber sollte wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung die Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 651,80 Euro erstatten.

Das Gericht begründete dies damit, dass der Anschlussinhaber nicht hinreichend seiner subjektiven Darlegungslast nachgekommen sei. Dies ergebe sich daraus, dass der Vater erklärt habe, dass niemand der von ihm benannten Nutzer in Tauschbörsen unterwegs gewesen sei. Infolgedessen sei durch den Beklagten keine konkrete Möglichkeit eines atypischen Lebenssachverhaltes dargelegt worden.

 

Filesharing: Keine überspannten Anforderungen an subjektive Darlegungslast

Hiergegen hat unsere Kanzlei erfolgreich Berufung eingelegt. Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage des Rechteinhabers mit Urteil vom 13.08.2015 (Az. 2-03 S 5/15) als unbegründet ab. Die Richter stellten klar, dass die Vorinstanz zu hohe Anforderungen an die subjektive Darlegungslast des Anschlussinhabers gestellt hat. Es reicht vollkommen aus, dass nach seinem Tatsachenvortrag Frau und Kinder Zugang zum Internetanschluss gehabt haben. Denn dadurch bestand bereits die ernsthafte Möglichkeit, dass diese Familienangehörigen die Urheberrechteverletzung durch Filesharing des Films begangen haben. Von daher scheidet eine Haftung als Täter aus. Denn er hat vorgetragen, dass er seinen minderjährigen Sohn belehrt hatte. Die volljährigen Familienmitglieder brauchten nicht belehrt werden.

 

Fazit:

Diese Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH ("Morpheus"- und "BearShare"-Entscheidung), wonach die Anforderungen an die subjektive Darlegungslast nicht überspannt werden dürfen. Inzwischen sind viele Gerichtsentscheidungen zugunsten von abgemahnten Anschlussinhabern ergangen. Gleichwohl sollten Sie sich bei einer Filesharing Abmahnung nicht mit der Abmahnkanzlei selbst in Verbindung setzen. Vielmehr sollten Sie sich umgehend beraten lassen. (HAB)

Volltext der Entscheidung des LG Frankfurt a. M., Az. 2-03 S 5/15

 

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Quelle: www.anwalt24.de

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Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte “verliert” Klage vor dem Amtsgericht Leipzig – WG-Anschluss

24. August 2015

 

10:15 Uhr

"gulden röttger rechtsanwälte" gewinnen Klage vor dem AG Leipzig für Abgemahnten gegen die "Sony Music Entertainment Germany GmbH", vertreten durch die Kanzlei "Waldorf Frommer Rechtsanwälte". Für einen abgemahnten Anschlussinhaber konnten wir eine Klage der "Sony Music Entertainment Germany GmbH", vertreten durch die Kanzlei "Waldorf Frommer Rechtsanwälte", zur Abweisung bringen, (Urteil vom 07.08.2015, Az. 106 C 219/15; noch nicht rechtskräftig).

 

WG-Anschluss

Der Mandant lebte mit seiner damals bereits volljährigen Mitbewohnerin zusammen und erhielt im Jahre 2011 eine Abmahnung von der "Sony Music Entertainment Germany GmbH". Vorwurf: Der angebliche Upload des Albums "Sale El Sole" der Künstlerin "Shakira". Der Mandant übersandte daraufhin eine modifizierte Unterlassungserklärung und verweigerte die Zahlung.

Nachdem ihm eine Klage zugestellt wurde, in der er zur Zahlung von mindestens 450,00 EUR Schadensersatz und 506,00 EUR Rechtsverfolgungskosten verklagt wurde, beauftragte er unsere Kanzlei für die gerichtliche Vertretung.

 

Störerhaftung

Wir wiesen die Klageforderung mit der Begründung zurück, dass die tatsächliche Vermutung einer Alleintäterschaft unseres Mandanten dadurch bereits ausgeschlossen sei, dass seine volljährige Mitbewohnerin zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt ebenfalls Zugriff auf den Anschluss hatte und daher gleichsam als Täterin in Frage kommen würde. Eine Störerhaftung schlossen wir schon deshalb aus, weil volljährige Personen nach dem Prinzip der Eigenverantwortung nicht belehrt oder überwacht werden müssen, sofern keine Veranlassung dazu besteht. Diese Veranlassung bestand nicht. Zudem steht jedem Mitbewohner ein Recht auf Privatsphäre zu und muss es daher nicht dulden, dass seine internetfähigen Geräte vom Anschlussinhaber überprüft werden.

Diesen Argumenten schloss sich das AG Leipzig vollständig an und sah die sekundäre Darlegungslast als ausreichend erfüllt an.
 

(…) Dieser sekundären Darlegungslast hat der Beklagte genügt. Er hat seine Mitbewohnerin namentlich benannt. Er hat hinreichend dargelegt, dass ihr der Internetanschluss zugänglich war. Damit ist die Möglichkeit der Rechtsverletzung ebenso gut durch die Mitbewohnerin gegeben, als auch durch den Beklagten selbst. Unter diesen Umständen gelingt der Klägerin nicht der Nachweis der Täterschaft des Beklagten. (…)

Zur Störerhaftung führt das Gericht folgendermaßen aus:
 

(…) Die Mitbewohnerin ist eine volljährige Person, welche eigenverantwortlich über die rechtmäßige Nutzung des Internet zu entscheiden hat. Noch weniger, als gegenüber Familienangehörigen, schuldet der Beklagte in diesem Fall Belehrungs- oder gar Prüfungspflichten. Er hat vielmehr die Privatsphäre seiner Mitbewohnerin zu respektieren. (…)

 

Begrüßenswertes Urteil

Gerade mit Blick auf die bestehenden Prüf- und Belehrungspflichten gegenüber volljährigen Mitbewohnern ist dieses Urteil sehr zu begrüßen. Es wäre nämlich lebensfremd zu erwarten, dass gegenüber volljährigen, eigenverantwortlich handelnden Personen, weitergehende Prüf- und Belehrungspflichten bestehen, als gegenüber der eigenen Familie.
Bedeutung des Urteils für andere Abgemahnte

Die Begründung des Urteils ist ohne weiteres auf Fälle anzuwenden, in denen der Anschlussinhaber mit anderen Personen eine Wohngemeinschaft bildet.

Klageverfahren der Kanzlei "Waldorf Frommer Rechtdsanwälte" können daher je nach Einzelfall durchaus abgewehrt werden, wenn andere – insbesondere volljährige – Personen zum Tatzeitpunkt Zugang zum Anschluss hatten.

 

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Autor:

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 

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Quelle: ggr-law.com
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Landgericht München I: Weiterhin 2.500,00 EUR Schadensersatz für illegales Filesharing (aktuelles Musikalbum)

22. August 2015

 

11:04 Uhr

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Rasch Rechtsanwälte
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Gericht stimmt "Rasch Rechtsanwälte" zu: Wegen des illegalen Filesharings eines Musikalbums kann ein Rechteinhaber auch künftig 2.500,00 EUR Schadensersatz von dem Rechtsverletzer verlangen. Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem aktuellen Urteil der Vorinstanz eine Absage wegen der freien Schadensberechnung erteilt (Az. 21 S 18541/14).

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Die 37. Zivilkammer des LG München I hatte bereits im Juli diesen Jahres entschieden: Für die öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums sind 2.500,00 EUR Schadensersatz angemessen. Nun ist ihr die 21. Zivilkammer mit ihrer aktuellen Entscheidung vom 12.08.2015 (Az. 21 S 18541/14) gefolgt.

Damit hat sie der Rechtsansicht der Vorinstanz eine klare Absage erteilt, die im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO noch zu der Ansicht gelangt war, es könne lediglich ein Schadensersatz von 300,00 EUR verlangt werden. Das Gericht ist damit der Ansicht von "Rasch Rechtsanwälte" gefolgt.

Weil Tonträgerhersteller aus guten Gründen eine Lizenzierung ihres Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung für die Nutzung in sog. Filesharing-Systemen nicht vornehmen, kann bei der Bemessung des Schadensersatzes nach Lizenzanalogie nicht auf vorhandene Lizenzen zurückgegriffen werden. Wird die Höhe des Schadensersatzes vom Rechtsverletzer bestritten, eröffnet dies den Gerichten daher die Möglichkeit einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO. Zu einer Schätzung ins Blaue hinein ermächtigt die Norm aber gerade nicht.

 

LG München I: keine Vermischung von Berechnungsmethoden

Dies bestätigt das LG München I und hat zunächst herausgestellt, dass die Berechnungsmethode der Lizenzanalogie, die "Rasch Rechtsanwälte" gewählt hatten, konsequent anzuwenden ist und eine Vermischung mit anderen Berechnungsmethoden nicht erfolgen darf. Dagegen hatte die Vorinstanz verstoßen, indem sie auf Umstände abgestellt hatte, die bei der Berechnung eines konkret entgangenen Gewinns maßgeblich wären.

Auch hat das LG München I geurteilt, dass eine Schätzung nach § 287 ZPO nicht losgelöst von konkreten Anhaltspunkten für eine Lizenzierung vorzunehmen ist. Ihrer eigenen Schätzung hat sie daher richtigerweise den unstreitigen Vortrag von "Rasch Rechtsanwälte" zum Aufwand einer vergleichbaren Lizenzierung zugrunde gelegt. Herausgestellt hat die Kammer dann noch zutreffend, dass mit der Verfügbarkeit von Daten in einem Filesharing-Netzwerk eine lawinenartige Verbreitung einher geht.

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Autorin: Rechtsanwältin Anja Heller
Quelle: www.raschlegal.de
Link:
http://www.raschlegal.de/news/lg-muenchen-i-weiterhin-2500-EUR-schadensersatz-fuer-illegales-filesharing/  

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LG München I, Urteil vom 12.08.2015, Az. 21 S 18541/14
Vorinstanz: AG Landshut, Urteil vom 29.08.2014, Az. 1 C 717/14

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