AG Potsdam: Urteil vom 18.03.2015, Az. 20 C 328/14. Filesharingklage Baumgarten und Brandt abgewiesen

28. März 2015

 

09:41 Uhr

Wie die Berliner Kanzlei …

 

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… informiert wurde eine Klage der Foresight Unlimited LLC, vertreten durch BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, abgewiesen. Eingeklagt wurden insgesamt 755,60 Euro (vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 355,60 Euro, ursprünglich 555,60 Euro nach freiwilliger Teilzahlung von 200,00 Euro, und Schadensersatz i.H.v. 400,00 Euro). Der Beklagte wurde 2010 wegen unerlaubten Anbietens des Films: "Universal Soldiers Regeneration" über ein P2P-Netzwerk abgemahnt, überwies freiwillig 200,00 Euro und gab eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Das Amtsgericht Potsdam entschied nun, dass der Beklagte zu Recht die Zahlung der damals geforderten Summe von 1.000,00 Euro verweigerte.

 

Amtsgericht Potsdam:

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Das Urteil im Volltext können Sie auf der Webseite "www.recht-hat.de" nachlesen:
 

AG Potsdam, Urteil vom 18.03.2015, Az. 20 C 328/14 (noch nicht rechtskräftig)

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c-Law GbR MFA + Filmdistribution Abmahnung “Snowpiercer”: Klageabweisung durch das Amtsgericht Charlottenburg

26. März 2015

 

23:21 Uhr

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Erneut erhielten wir erfreuliche Post vom Amtsgericht Charlottenburg. Eine Klage gegen einen unserer Mandanten wegen des Vorwurfs des illegalen Filesharings wurde – wie so viele andere Klagen zuvor – abgewiesen. Die Kosten wurden dem klagenden Unternehmen MFA + Filmdistribution, Inh. Christian Meinke, auferlegt. Die Klage und das Urteil sind etwas anders als die anderen Fälle, über die wir an dieser Stelle schon berichtet hatten, weshalb wir auch diesen Fall einmal näher darstellen möchten.

 

Snowpiercer c-Law GbR MFA + Filmdistribution Abmahnung im Juni 2014

Der im Jahr 2014 aktuelle Film Snowpiercer soll angeblich über den Internetanschluss unseres Mandanten zur Verfügung gestellt worden sein. Dies hätten Ermittlungen der Ermittlungsfirma IPP International UG ergeben. Darauf wurde von der Kanzlei c-Law GbR im Auftrag der MFA + Filmdistribution eine Abmahnung ausgesprochen. Unser Mandant gab – anwaltlich noch nicht vertreten – vorsorglich eine Unterlassungserklärung ab. Eine Zahlung lehnte er ab.

 

Snowpiercer Abmahnung c-Law GbR MFA + Filmdistribution: Klage im November 2014

Die MFA + Filmdistribution erhob durch die Kanzlei c-Law GbR Klage gegen den Mandanten. Genauer gesagt wurde zunächst ein Mahnbescheid beantragt, gegen den der Mandant Widerspruch einlegte, worauf der Rechtsstreit an das Amtsgericht Charlottenburg verwiesen wurde. Daraufhin beauftragte der Mandant unsere Kanzlei mit seiner Vertretung.

Der Fall weicht in mehreren Punkten von dem ab, was wir derzeit so häufig erleben: Abmahnung in den Jahren 2010 oder 2011, dann lange nichts passiert und dann kurz vor (oder manchmal auch kurz nach) Eintritt der Verjährung eine Klage mit vorangegangenem Mahnbescheid. Hier handelte es sich um einen aktuellen Film, die Klage erfolgt kurze Zeit nach der erfolglosen Abmahnung. Außerdem wurde – anders als früher – ein anderes Ermittlungsunternehmen eingesetzt, welches noch nicht den Ruf hat, zumindest zum Teil unzuverlässige Ermittlungsergebnisse zu liefern.

Die Kanzlei c-Law GbR hat im Namen der MFA + Filmdistribution einen Betrag in Höhe von 950,00 Euro eingeklagt. Wir haben für den Mandanten aus einer Reihe von Gründen Klageabweisung beantragt.

 

Snowpiercer Abmahnung c-Law GbR MFA + Filmdistribution: Das Urteil

Mit Urteil vom 18.03.2015 (Aktenzeichen 231 C 433/14) wies das Amtsgericht Charlottenburg die Klage ab und legte der MFA + Filmdistribution, Inhaber Christian Meinke, die Kosten des Rechtsstreits auf.

Das Amtsgericht Charlottenburg wies zunächst darauf hin, dass unser Mandant durch unseren Vortrag in der Klageerwiderung, dass seine Ehefrau neben ihm ebenfalls Zugriff auf seinen Internetanschluss hatte, seiner sog. sekundären Darlegungslast genügt haben dürfte. Entscheidend stellte das Amtsgericht Charlottenburg in seinem Urteil vom 18.03.2015 jedoch darauf ab, dass das klagende Unternehmen MFA + Filmdistribution nicht ausreichend zu seiner Aktivlegitimation (= Anspruchsberechtigung) vorgetragen hat und dass der Vortrag der MFA + Filmdistribution insoweit auch teilweise widersprüchlich ist.

Die Klägerin hatte behauptet, die deutsche Synchronisation des Films Snowpiercer hergestellt zu haben. Wir haben dies bestritten. Nachdem eine Internetrecherche dazu geführt hat, dass der von der MFA + Filmdistribution in der Klageschrift der Kanzlei c-Law GbR angegebene Filehash der englischsprachigen Version des Films Snowpiercer zugeordnet ist und nicht etwa der deutschen Synchronfassung und nachdem wir dies dem Gericht in der Klageerwiderung mitgeteilt hatten, hatte die MFA + Filmdistribution unseren Vortrag insoweit nicht bestritten und auch keine anderweitige Erklärung vorgebracht. Das Amtsgericht Charlottenburg sah daher unseren Vortrag in der Klageerwiderung zu Recht als zugestanden an.

Auch eine Anspruchsberechtigung der MFA + Filmdistribution aus abgetretenem Recht verneinte das Amtsgericht Charlottenburg. Die c-Law GbR hatte in der Klageschrift vorgetragen, von einer Firma Batrax Entertainment B.V. Rechte eingeräumt bekommen zu haben. Das Gericht hatte jedoch Zweifel am Umfang der Rechtseinräumung. Außerdem hatten wir in der Klageerwiderung vorgetragen, dass der Film nach einer Internetrecherche im Jahr 2013 in Südkorea produziert wurde. Auch diesen Vortrag haben die MFA + Filmdistribution bzw. die Kanzlei c-Law GbR nicht bestritten. Da die Firma Batrax Entertainment B.V. ihren Sitz jedoch nicht in Südkorea, sondern in Holland hat und da noch dazu nicht einmal im Ansatz her klar war, woher denn die Batrax Entertainment B.V. ihre Rechte herleitet, die sie dann auf die MFA + Filmdistribution übertragen habe, verneinte das Amtsgericht Charlottenburg die Anspruchsberechtigung insgesamt und wies die Klage als unbegründet ab.

Die c-Law GbR kann für die MFA + Filmdistribution noch innerhalb eines Monats ab Zustellung Berufung beim Landgericht Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg einlegen. Sollte dies erfolgen, werden wir hierüber berichten.
 

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Den Volltext des Urteils finden Sie hier:
AG Charlottenburg, Urteilvom18.03.2015.pdf (536,86 kb)

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Autor: Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Quelle: www.abmahnung-urheberrechtsverletzung.de
Link:
http://www.abmahnung-urheberrechtsverletzung.de/News/c-Law_GbR_MFA_Filmdistribution_Abmahnung_Snowpiercer_Filesharing-Klage_beim_Amtsgericht_Charlottenburg

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Einmalige Ermittlung der IP Adresse unzureichend – Sieg gegen Baumgarten und Brandt im Filesharing Verfahren

25. März 2015

 

10:52 Uhr
 

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Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
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Die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt mahnten unseren Mandanten im Namen der Hanway Brown Limited für den vermeintlichen Tausch des Films "Harry Brown" ab. Die Klage des Rechteinhabers scheiterte hier jedoch unter anderem daran, dass das Amtsgericht Köln die Ermittlung einer einzigen IP Adresse als unzureichend ansah (Urt. v. 16.03.2015, Az. 137 C 474/14).

 

Anschlussinhaber ist Analphabet

Unser Mandant, wie sich herausstellte Analphabet, gab an, dass zu vermeintlichen Tatzeitpunkt sowohl seine Ehefrau, als auch sein Sohn Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Dies bestritt die Gegenseite.

Das Gericht betonte in diesem speziellen Fall noch mal, dass die Beweis- und Darlegungslast beim Kläger liege.

Dem vermeintlichen Täter obliege nur eine sekundäre Darlegungslast, um die Vermutung für seine Täterschaft zu entkräften. Diese sekundäre Darlegungslast sei bereits dann erfüllt, wenn der Anschlussinhaber glaubhaft vorträgt, warum er nicht als Täter infrage kommt. Dies habe er durch die Aussage, er sei Analphabet, ausreichend getan. Es sei klar, dass der Anschlussinhaber dadurch nicht in der Lage sei, einen Computer zu bedienen oder gar einen Filesharing-Client zu benutzen. Er sie nicht verpflichtet auch noch zu belegen, dass die anderen Familienmitglieder tatsächlich Zugriff auf den Anschluss hatten. Eine Störerhaftung schied hier ebenfalls aus, da der Anschluss ausreichend gesichert war und gegenüber volljährigen Familienmitgliedern grundsätzlich keine Kontroll- und Belehrungspflichten bestehen.


Einmalige Ermittlung der IP Adresse unzureichend

Zudem hat das Gericht bemängelt, dass lediglich eine IP-Adresse ermittelt wurde. Dies reicht für den Beweis der Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber nicht aus. Das Gericht wies hier daraufhin, dass an dieser Stelle ein Sachverständigengutachten hätte ergehen müssen.

 

Auch der Beweis für die Aktivlegitimation fehlt

Schließlich hat das Gericht noch an der Aktivlegitimation des Rechteinhabers gezweifelt. Baumgarten Brandt behaupten, sie hätten eine Kopie von der DVD vorgelegt als Beweis für die Rechteinhaberschaft. Das stimmt jedoch nicht. Es handelte sich nur um einen Screenshot von einer Internetseite und hatte somit keine Beweiskraft.

Dieser Fall bot ein gutes Beispiel dafür an, welchen Punkten eine Abmahnung angegriffen werden kann, und warum es sich lohnt, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

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Hier das Urteil im Volltext:
Amtsgericht Köln, Urteil vom 16.03.2015, Az. 137 C 474/14

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Quelle: www.anwalt24.de
Link:
http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/einmalige-ermittlung-der-ip-adresse-unzureichend-n-sieg-gegen-baumgarten-brandt-im-filesharing-verfahren

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Rasch und Schick ein Urteil in Leipzig aufheben

19. März 2015

 

16:00 Uhr

 

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Rechtsanwalt Volker Küpperbusch, Notar
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Kanzlei Dr. Stracke, Bielefeld
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Rasch und Schick ein Urteil in Leipzig aufheben

 

Auch in Leipzig gilt jetzt die Rechtsprechung des BGH.

Lange Zeit konnte man als in Verteidigung in Filesharingsachen tätiger Rechtsanwalt verzeichnen, dass die für die Rechteinhaber tätigen Kanzleien Klagen regelmäßig bei möglichst eine strenge Ansicht gegenüber Verbrauchern vertretende Gerichten erhoben haben

So gab es lange Zeit Verfahren vor allen Dingen vor den Amtsgerichten in Hamburg, Köln und München, Städten, die sich nicht nur dadurch hervortaten, dass die abmahnenden Kanzleien teilweise dort ihren Sitz hatten, sondern zudem für eine entsprechend strenge Rechtsprechung bekannt waren. Nachdem insbesondere in Hamburg eine deutlich differenziertere Sicht bei den Gerichten sichtbar wurde, wechselte insbesondere eine Kanzlei mit Klagesachen größeren Umfangs vor das Amtsgericht Leipzig.

Zwischenzeitlich ist durch die neue Regelung § 104 a UrhG, mit Wirkung zum 09.10.2013 gültig, wonach Klagen regelmäßig am Sitz des Verbrauchers zu erheben sind. Der Gesetzgeber hat also dem sogenannten fliegenden Gerichtsstand erfreulicherweise für sogenannte "Filesharing-Fälle" eine Absage erteilt.

Dies ändert nichts daran, dass noch Verfahren entschieden wurden und entschieden werden, die einer Klagetätigkeit entstammen, die vor Einführung des neuen § 104 a UrhG bei Gericht anhängig gemacht wurden und deswegen noch an den entsprechenden Gerichten entschieden werden.

Ein solches Verfahren haben wir mit Beginn im Jahr 2012 zunächst vor dem Amtsgericht Leipzig geführt.

Grundlage war eine Abmahnung der Kanzlei "Rasch, Rechtsanwälte" für die Universal Music GmbH vom 26.11.2010 betreffend des angeblichen "Upload" des Musikalbums "Recovery" des Künstlers "Eminem".

In dieser Abmahnung wurde wie damals üblich neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer verlangten Vertragsstrafeverpflichtung von 5.001,00 Euro die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200,00 Euro geltend gemacht.

Der damals 47 Jahre alte Familienvater nutzte den Anschluss neben seiner Ehefrau, mehreren volljährigen Kindern sowie mehreren minderjährigen Kindern.

Es wurde aufgrund der damals noch offenen Fragen von Störerhaftung und weiteren Rechtsfolgen eine modifizierte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe nach sogenannten "neuen Hamburger Brauch" abgegeben und die Zahlung verweigert. Daraufhin erhob die Rechteinhaberin, wiederum vertreten durch die Hamburger Anwälte, im November des Jahres 2012 Klage bei dem Amtsgericht Leipzig auf Zahlung von Schadens- und Kostenersatz in Höhe von 3.879,80 Euro. Es wurde erheblich zu den seinerzeitigen Umständen des Anschlusses und der Nutzung durch die gesamte Familie des Beklagten vorgetragen. Natürlich haben wir dabei auch auf die langsam klarer werdende Rechtsprechung des BGH verwiesen.

Schon bei der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Leipzig wurde deutlich, aus welchem Grund die klägerische Kanzlei eine Vielzahl von Klagen vor diesem Gericht anhängig machte. Der zuständige Amtsrichter erläuterte seine Rechtsprechung und schlug vor, man sollte doch gegen Zahlung einer Vergleichssumme von 2.500,00 Euro die Angelegenheit beilegen. Dies haben wir als der rechtlichen Situation unangemessenen Vorschlag abgelehnt, worauf das Amtsgericht darauf hinwies, dies sei dort die "übliche Summe".

Da auf solcher Basis ein Vergleichsschluss nicht in Betracht kam, der sich angesichts der schon damals ersichtlichen Rechtslage für den Beklagten schlicht verboten hat, wurden die Anträge gestellt.

Mit Urteil vom 19.06.2013, Aktenzeichen 102 C 8904/12, hat das Amtsgericht Leipzig den Beklagten verurteilt, 3.879,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2012 zu zahlen.

In diesem Urteil finden sich Ausführungen, dass etwa nur "pauschal die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Ermittlungen bestritten worden sei, lediglich theoretisch Bedenken gegen die technische Zuverlässigkeit der Ermittlungen".

Auch bestünde die Tätervermutung zulasten des Beklagten, der "keine ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs dargelegt habe". Es sei insoweit auch nur pauschaler Vortrag erfolgt und nur eine bloße theoretische Zugriffsmöglichkeit Dritter auf den genannten Internetanschluss vorhanden.

Es folgen weitere seitenweise Ausführungen des Amtsrichters, was alles nicht vorgetragen sei, wobei dieser Amtsrichter dabei offensichtlich selbst nicht nur die Norm des § 139 ZPO übersehen hat, wonach zumindest ein Hinweis an welcher Stelle noch Konkretisierungen des Vortrages erforderlich gewesen wären verpflichtend hätte erteilt werden müssen.

Besonders interessant ist das Urteil aber im Hinblick auf die dort enthaltenen offensichtlich aufgrund unzureichender Copy and Paste Aktivitäten des Gerichts entstandene Fehler.

Zum einen ist regelmäßig nicht von "dem Beklagten", sondern von "der Beklagten" die Rede, also eine Übertragung aus einem Fall erfolgt, bei dem offensichtlich eine Anschlussinhaberin verklagt war. Dies zieht sich auffällig durch einen größeren zusammenhängigen Bereich des Urteils.

Interessant auch die Erwägungen, dass es sich bei Eminem um "eine allgemein bundesweit bekannte Künstlerin" handelt. Eine geradezu erstaunliche Erkenntnis.

Ansonsten ist dem Urteil zu entnehmen, dass das Gericht einen Streitwert von 50.000,00 Euro für angemessen hielt, auf der Basis eine Berechnung der angeblich berechtigten gesetzlichen Gebühren als erstattungsfähig ansieht und ein "Schadensersatzbetrag von 2.500,00 Euro mindestens angemessen" sei.

Da dieses Urteil in Ansatz, Rechtsfolge und Begründung schlicht erschreckend falsch war, haben wir unter Stellung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten Berufung vor dem Landgericht eingelegt.

Mit Beschluss vom 28.05.2014 hat das Landgericht Leipzig dem Beklagten zunächst Prozesskostenhilfe im Verfahren, Aktenzeichen 05 S 414/13, gewährt.

Das Gericht hat dann einen ersten Verhandlungstermin bestimmt und mit Beschluss vom 29.05.2014 bereits darauf hingewiesen, dass zwar auch diese Kammer den Gegenstandswert für eine solche Abmahnung ursprünglich auf 50.000,00 Euro festgesetzt hat, das OLG Dresden auf die Streitwertbeschwerde jedoch am 05.11.2013 den Streitwert betreffend das Musikalbum "Große Freiheit" der Künstlergruppe "Unheilig" auf lediglich 10.000,00 Euro festgesetzt hat.

In den sodann durchgeführten mündlichen Verhandlungen am 21.10.2014 und am 13.02.2015 sind die Ehefrau und zwei erwachsene Kinder des Beklagten zur Frage vernommen worden, ob diese eigenständigen Zugriff auf den Internetanschluss des Hauses hatten, was diese bejaht haben.

Das Gericht wies sodann darauf hin, dass man sich an die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des BGH halten wird und auf der Basis eine Verurteilung des Beklagten wohl nicht in Betracht kommt.

Die Klage wurde sodann vollständig zurückgenommen. Der Beklagte der Rücknahme zugestimmt. Das an der Rechtslage vorbeigehende Urteil des Amtsgerichts Leipzig ist damit hinfällig. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.

 

Es bleibt insoweit das Fazit:
 

1.

Die Rechtsprechung des BGH gilt auch in Leipzig.

2.

Es lohnt sich, nicht jedem gerichtlichen Vorschlag zuzustimmen.

3.

Schlechte Begründungen in Urteilen haben gute Chancen, in der Berufung aufgehoben zu werden.

 

 

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Autor:

Rechtsanwalt Volker Küpperbusch, Notar
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 10.03.2015, Az. 6 S 19/14: Zurückweisung einer Condor-Berufung

17. März 2015

 

15:36 Uhr

Die Heidelberger Kanzlei …

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informierte am 11. März über einen Hinweisbeschluss des Landgerichtes Frankenthal (Pfalz) in einem Berufungsverfahren der Firma Condor, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt (Bericht: "LG Frankenthal: Hinweisbeschluss vom 16.02.2015 (Aktenzeichen 6 S 19/14: Keine gesteigerte Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers").

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Hinweisbeschluss Landgericht Frankenthal (Pfalz):
Den Volltext der Entscheidung finden Sie – hier – als PDF (470,93 KB)

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Dabei fand das Landgericht Frankenthal (Pfalz) klare Worte in puncto Beweislast durch die Klägerin, sowie das man beabsichtige, die Berufung notfalls zurückzuweisen. Da die Klägerin die Berufung aus mir unverständlichen Gründen nicht zurücknahm, wurde durch das Landgericht Frankenthal (Pfalz) am 10. März beschlossen, die Berufung zurückzuweisen und Condor die Kosten aufzuerlegen.

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LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 10.03.2015, Az. 6 S 19/14:
Den Volltext der Entscheidung finden Sie – hier – als PDF (376,57 KB)

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Glückwunsch an die Kanzlei: "Rechtsanwälte für Urheberrecht Andreas Ernst Forsthoff | Nina Berg" sowie ihren Mandanten.

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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