“BRAVO Hits 56″ – Störerhaftung oder Wahndelikt?

12. September 2014

23:37 Uhr

 

Mein Mandant erhielt eine Abmahnung. Nein, nicht weil er Musik oder Filme über BitTorrent weiterverbreitet haben soll. Sondern weil er eine stinknormale "BRAVO Hits 56" CD über eBay zum Kauf angeboten hat. Man sollte meinen, mit dem Vertrieb von ordnungsgemäß in den Handel gebrachten Musik-CDs könne ein Urheberrechtsverstoß ausgeschlossen werden. Weit gefehlt: Auf diesem Sampler befindet sich offenbar eine Aufnahme des, nun ja, "Künstlers" "Bushido". In dieser Aufnahme befinden sich jedoch Samples, Tonschnipsel von anderen Künstlern, und die fanden die unerlaubte Verwendung ihrer Musik durch "Bushido" so lustig, dass sie ihm und seiner Musikfirma vor dem Landgericht ihre Begeisterung darüber mitgeteilt haben. Außerdem wurde eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die betroffenen CDs aus dem Markt zu ziehen.

Davon konnte mein Mandant natürlich nichts wissen, und deshalb reagierte er sehr perplex auf das Abmahnschreiben, in dem man ihm nun den Vertrieb der CD vorwirft und ihn auffordert, fast 1.500 EUR an Anwaltsgebühren für die Abmahnung zu erstatten. Denn die abmahnende Kanzlei vertritt natürlich jedes Bandmitglied und berechnet entsprechende Erhöhungsgebühren gem. Nr. 1008 VV RVG.

Ich habe meinem Mandanten geraten, keinen Cent zu zahlen. Denn der Anspruch wird auf Störerhaftung gestützt. Als Störer haftet er aber nur, wenn er Prüf- und Sorgfaltspflichten verletzt hat. Und da fällt mir beim besten Willen keine Pflicht ein, die mein Mandant verletzt haben könnte. Hätte er sich vor dem Anbieten der "BRAVO Hits" für jeden darauf enthaltenen Song vergewissern sollen, dass dieser keine Rechte irgendwelcher Dritter verletzt? Wenn man noch nicht einmal mehr CDs, die man zuvor ordnungsgemäß im Fachhandel oder auf "amazon.de" selbst erworben hat, weiterverkaufen darf, ohne eine Inanspruchnahme als Störer befürchten zu müssen, dann weiß ich es auch nicht mehr. Die gegnerischen Anwälte berufen sich auf ein Urteil, dass in einem "ähnlichen Fall" ergangen sei, fügen dies aber wohlweislich nicht bei. Vielleicht war dieser Fall ja auch gar nicht so "ähnlich."

Wieder einmal aber zeigt sich: Es gibt nichts, was es nicht gibt.

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Autor: Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
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50739 Köln
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Quelle: rheinrecht.wordpress.com
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AG Stuttgart-Bad Cannstatt kontra BGH: Mutter haftet für potentielles Filesharing des Sohnes wegen fehlender Belehrung!

12. September 2014

12:50 Uhr

Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt hat in seinem Urteil vom 28.08.2014, Az. 2 C 512/14 eine Mutter im Rahmen der Störerhaftung zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt, da das Gericht die Ansicht vertrat, die Mutter habe die Pflicht gehabt, ihren Sohn beim Umgang mit dem Internet zu beaufsichtigen.

Im Mai 2013 erhielt die beklagte Mutter eine Abmahnung wegen einer angeblich illegalen Bereitstellung eines Computerspiels. Wegen der ausbleibenden Zahlung des geforderten Schadensersatzes in Höhe von 510,00 EUR und der Abmahnkosten in Höhe von 1.157,00 EUR erhob die Klägerin Zahlungsklage.

Das Gericht gab der Klage dem Grund nach statt. Zwar habe die Beklagte glaubhaft vorgetragen, dass sie zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zu Hause war und ihren Computer abgeschaltet hatte. Dennoch war der 16 jährige Sohn der Beklagten, welcher einen Zugriff auf deren Internetanschluss hatte, anwesend.

Die Beklagte trug dem Gericht vor, dass sie nicht an die Schuld des Sohnes glaubte und ihn darüber hinaus auch ausdrücklich ein Verbot hinsichtlich illegaler Filesharing-Aktivitäten erteilt hatte. Hierzu führte das Gericht aus, dass es nicht von der Täterschaft der Mutter ausgehe, dennoch sei es naiv zu glauben, der Sohn habe das Computerspiel nicht illegal heruntergeladen. Der Richter habe ebenso einen Sohn, welcher verbotenerweise Filesharing-Aktivitäten betrieben habe, für die dieser dann als Vater habe einstehen müssen.

Letztlich wurde die Beklagte zur Zahlung der Abmahngebühren in Höhe von 155,29 EUR verurteilt und musste 7 % der Verfahrenskosten tragen.

Die Entscheidung des Gerichts ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Zum einen ist aus Sicht des Gerichts die Mutter für den Rechtsverstoß des Sohnes wegen einer fehlenden Aufsicht verantwortlich, obwohl ein Rechtsverstoß des Sohnes tatsächlich im vorliegenden Verfahren nicht bewiesen wurde.

Darüber hinaus widersetzt sich das AG Stuttgart-Bad Cannstatt dem erst in diesem Jahr ergangenen Urteil des BGH, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Familienmitglieder im Rahmen der Internetnutzung zu belehren und ihnen illegale Filesharing-Aktivitäten zu verbieten (BGH, Az.: I ZR 169/12).

Letztlich wurde der Streitwert durch das Gericht massiv – durch die Anwendung eines zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Rechtsverletzung noch nicht bestehenden Gesetzes – reduziert, so dass der Beklagten die Möglichkeit genommen wurde, Berufung gegen dieses Urteil einzulegen, da der Beschwerdegegenstand die erforderlichen 600,00 EUR nicht übersteigt.

Der Beklagten wird demnach nichts anderes übrigbleiben, als die Zahlung zu veranlassen und dies, obwohl die höchstrichterliche Rechtsprechung auf ihrer Seite steht …

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Autor: Kanzlei Dr. Schenk Rechtsanwalt
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28195 Bremen
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AG Bremen weist Filesharingklage mangels Aktivlegitimation ab

11. September 2014

10:21 Uhr

 

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 05.09.2014 eine Klage wegen angeblichen Filesharing abgewiesen. Es war wie immer vieles streitig. Insbesondere konnte die angebliche Rechteinhaberin ihre Aktivlegitimation nicht nachweisen. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass allein der Hinweis auf die GÜFA-Datenbank nicht ausreicht, um die Rechteinhaberschaft nachzuweisen.

Die Klägerin hätte dazu vortragen müssen, wann und mit wem der Film produziert worden sei. Es wäre insbesondere vorzutragen gewesen, ob die Klägerin alleine oder mit anderen zusammen Urheberin des Werkes sein könnte und wie es sich mit Regisseuren, Autoren, Darstellern etc. verhält.

Das Gericht hat hier deutlich gemacht, dass allein Indizien einen einlassungsfähigen Tatsachenvortrag seitens der angeblichen Rechteinhaber nicht ersetzen. Auch sei keine Beweiserleichterung zugunsten der Klägerin anzunehmen, da diese ja an der Quelle sitze und die Informationen beschaffen und in den Prozess einführen muss. Alles andere würde eine Vermengung von Darlegung und Indizienbeweis darstellen.

Das Urteil ist im Volltext hier abzurufen.

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Autor: Stefan Lutz
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht

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Volltext:
AG Bremen, Urteil vom 05.09.2014, Az. 16 C 0457/13 – "Mamas Fickspalte"
Link:
http://www.hb-law.de/images/AG_Bremen_16_C_0457_13.pdf

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Warum Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen als Abzocke empfunden werden

09. September 2014

11:50 Uhr

 


Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen

 

Rechtsanwälte Dr. Altersberger und Kollegen
Fürstendamm 7 (Johannisstraße)
85354 Freising
Tel.:  08161 / 48 69 0
Fax.: 08161 / 92 34 2
info@internetrecht-freising.de
http://internetrecht-freising.de/
 


 

Es ist kein großes Geheimnis, dass Filesharing-Abmahnungen seit Jahren der Vorwurf der Abzocke anhaftet. Selbstverständlich stellt das Rechtsinstitut der Abmahnung nach deutscher Gesetzeslage ein Instrument dar, Rechtsverstöße schnell und kostengünstig außergerichtlich aus der Welt zu schaffen. Nicht nur wegen der hohen Geldbeträge, die seit Jahren (neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung) in allen Abmahnangelegenheiten gefordert werden, sondern auch weil dies an sich immer mit standardisierten Abmahnschreiben passiert, nimmt ein Großteil der Betroffenen urheberrechtliche Abmahnungen kaum als mehr wahr als eine nur auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete Maschinerie. Abmahnindustrie ist das Stichwort, das in diesem Zusammenhang gerne fällt.

Nun kann man freilich viel über Sinn und Zweck einer Filesharing-Abmahnung diskutieren, außergerichtlich oder vor Gericht über die Ansprüche streiten und alles und jeden hinterfragen. Egal ob man als Privatperson oder von Berufs wegen mit Abmahnungen in Kontakt kommt: Irgendwann entdeckt man oder entwickeln sich Verschwörungstheorien der großangelegten "Volksabzocke".

Auch als Anwalt, der zur Sachlichkeit verpflichtet ist, lässt sich diesem Gedankengang nicht immer widersprechen. Natürlich gibt es Rechtsverletzungen im Internet, und natürlich ist deren Verfolgung nachvollziehbar und in einigen Fällen gerechtfertigt. Trotzdem landen auch auf dem Tisch eines Anwalts, der Abgemahnte nach Erhalt einer Abmahnung vertritt, immer wieder solche Fälle, in denen irgendetwas nicht passt.

Dazu gehören zum Beispiel die Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Munderloh, die uns derzeit zur Prüfung vorgelegt werden. Rechtsanwalt Rainer Munderloh ist schon seit längerer Zeit im Auftrag der "RGF Productions Limited" tätig und spricht in deren Namen Abmahnungen aus, die sich immer auf eher unbekannte "Pornofilme" beziehen. Soweit ist diese Konstellation nicht ungewöhnlich, auch an Filmen mit "Erwachseneninhalten" können Urheberrechte bestehen und verletzt werden und mittels einer Abmahnung verfolgt werden.

Etwas befremdlich ist es dann aber, wenn die vorgelegte Abmahnung alle Hinweise auf die oft unterstellte Abzocke bietet. Die aktuell vorgelegten Abmahnschreiben werfen insoweit eine Vielzahl an Fragen auf, deren Beantwortung ich mir an dieser Stelle sparen muss, um der anwaltlichen Sachlichkeitsverpflichtung nachzukommen.

Jedenfalls werden die Empfänger der betreffenden Abmahnschreiben – wie auch schon in den letzten Jahren, wenn Abmahnungen durch die "RGF Productions Limited" / Rechtsanwalt Rainer Munderloh ausgesprochen worden sind – aufgefordert, eine (aus meiner Sicht viel zu weit gehende) Unterlassungserklärung mit Zahlungsverpflichtung abzugeben und eine Zahlung in Höhe von insgesamt 780,00 Euro zu leisten.

Dieser Betrag versteht sich als "günstiges" Vergleichsangebot, tatsächlich sollen Ansprüche auf Schadenersatz in Höhe von 600,00 Euro, Ermittlungskosten in Höhe von 234,00 Euro, Verfahrenskosten des Auskunftsverfahrens in Höhe von 25,00 Euro, Anwaltskosten hierfür in Höhe von 35,00 Euro, Kosten einer Providerauskunft in Höhe von 3,50 Euro sowie Rechtsanwaltskosten für den Ausspruch der Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 15.000,00 Euro in Höhe von 755,80 Euro bestehen.

Hierzu einige Anmerkungen: ungeachtet der Tatsache, dass die Rechtsprechung zuletzt durchaus die Tendenz erkennen hat lassen, jedenfalls bei Pornofilmen mit niedrigeren Schadenersatzbeträgen rechnen zu wollen (z.B. AG Hamburg, Urteil vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13: 100,00 Euro, AG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2014, Az. 57 C 16445/13: ca. 90,00 Euro), dürfte der Ansatz von 234,00 Euro Ermittlungskosten durchaus als ungewöhnlich hoch zu bewerten sein.

Viel interessanter ist da schon, dass die geltend gemachten Anwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert von 15.000,00 Euro sich auf 755,80 Euro belaufen sollen. Das wäre richtig – wenn die Abmahnung vor dem 01.08.2013 ausgesprochen worden wäre. Seit dem 01.08.2013 sind allerdings die RVG-Gebühren erhöht worden, so dass hier jetzt eigentlich ein Betrag von 865,00 Euro stehen müsste.

Warum das nicht so ist? Diese Frage ist schnell beantwortet: weil die gesamte Abmahnung nicht der aktuellen Rechtslage entspricht, sondern sich in Textbausteinen erschöpft, die vor der RVG-Änderung und auch vor dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken erstellt wurden.

Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat der Gesetzgeber u.a. § 97a UrhG neu gefasst, hierin u.a. verschiedene Formerfordernisse für eine Abmahnung aufgestellt. Auch hat der Gesetzgeber als Grundsatz aufgenommen, dass die Erstattungsansprüche für angefallene Anwaltskosten auf die Gebühren aus einem Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 Euro (= 124,00 Euro netto) beschränkt sind.

Diese Punkte werden in der Abmahnung aber überhaupt nicht angesprochen. Stattdessen wird in der Abmahnung sogar noch auf den alten und für neue Verfahren außer Kraft gesetzten § 97a Abs. 2 UrhG verwiesen und erläutert, weshalb die Deckelung auf 100,- Euro nicht in Betracht kommt.
Es ist daher an sich auch nicht mehr wirklich verwunderlich, dass in dem Abmahnschreiben die gesamte Rechtsprechung des BGH seit 2010 (!) unberücksichtigt bleibt, und zwar sowohl BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – "Sommer unseres Lebens", BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – "Morpheus" oder auch BGH, Urteil vom 8. 1. 2014 – I ZR 169/12 – "BearShare".

Stattdessen wird unter Hinweis auf OLG-Rechtsprechung des Jahres 2009 darauf verwiesen, dass der Anschlussinhaber sowohl für eigenes als auch fremdes Verhalten ohne Einschränkung haftbar sei.
Jeder, der eine solche Abmahnung erhält, steht nun vor einem Problem: Grundsätzlich besteht bei Abmahnungen immer das Risiko, dass Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden. Geschieht dies mit einer Unterlassungsklage oder einer einstweiligen Verfügung, so können dabei auch durchaus hohe Verfahrenskosten im Raum stehen. Deswegen wird regelmäßig dazu geraten, auf die Abmahnung in jedem Falle zu reagieren. Und oft lautet dieser Ratschlag nach wie vor, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Aus meiner Sicht wäre diese pauschale Empfehlung jedenfalls bei Abmahnungen, die dem oben beschrieben Muster entsprechen, falsch. Eher in Betracht käme aus meiner Sicht ein Berufen auf eine mögliche Unwirksamkeit der Abmahnung. Hätte die "RGF Productions Limited" ihren Sitz nicht in Irland und müsste man nicht befürchten, auf Prozesskosten sitzen zu bleiben, so sollte aus meiner Sicht gar die Erhebung einer negativen Feststellungsklage in Betracht gezogen werden.

Vorsichtig ausgedrückt wird man jedenfalls sagen können, dass die beschriebenen Abmahnungen nicht unbedingt ein gutes Beispiel dafür abgeben, dass Filesharing-Abmahnungen keine Abzocke sind.

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Autor: Rechtsanwalt Matthias Lederer
Quelle: internetrecht-freising.de
Link:
http://internetrecht-freising.de/warum-abmahnungen-wegen-urheberrechtsverletzungen-als-abzocke-empfunden-werden/

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Kanzlei WBS: AG Köln weist Filesharing Klage von Schulenberg & Schenk gegen unseren Mandanten ab

05. September 2014

22:30 Uhr

"I-ON New Media GmbH", vertreten durch die Rechtsanwälte "Schulenberg und Schenk", verklagte unseren Mandanten für den angeblichen Tausch des Films "Shamo – The Ultimate Fighter" in einer Filesharing Börse. Das Amtsgericht Köln (AG) hat diese Klage als unbegründet abgewiesen (Urt. v. 28.08.2014, Az. 137 C 140/14).

Dritte hatten Zugriff auf den Anschluss

Unser Mandant erklärte als Anschlussinhaber, dass sowohl seine Ehefrau, als auch seine Tochter Zugriff auf den Anschluss hatte und er die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Die minderjährige Tochter wurde auch belehrt. Ebenso war der Anschluss über eine WPA 2 Verschlüsselung und einem Passwort geschützt.

Tatsächliche Vermutung für Täterschaft verneint

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Anschlussinhaber nicht für die vermeintliche Urheberrechtsverletzung haften muss. Auch hier bezog sich das Gericht bei seiner Begründung auf die "BearShare" Entscheidung des BGH ("BearShare" Urt. v. 08.01.2014, IZR 169/12), die eine Haftung immer dann ausschließt, wenn andere Personen zum Zeitpunkt der angeblichen Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss hatten und somit ebenfalls als Täter in Betracht kommen.

Störerhaftung scheidet aus

Auch eine Störerhaftung konnte hier verneint werden, da die Tochter nach Auffassung des Gerichts zuvor ausreichend belehrt wurde und es entgegen der Auffassung der Gegenseite keinen Anlass für eine besondere Kontrollpflicht gab.

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Hier das Urteil im Volltext:
AG Köln, Urteil vom 28.08.2014, Az. 137 C 140/14

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Autor:



Rechtsanwalt Christian Solmecke


WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
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Fon: 0221 40067550
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Quelle:
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http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ag-koeln-weist-filesharing-klage-von-schulenberg-schenk-gegen-unseren-mandanten-ab

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