Archiv für März 2010

Unterlassungserklärung, aber nur im Original!?

Samstag, 27. März 2010

Was bedeutet das alles. Darf ich nur die originale Unterlassungserklärung abgeben, habe aber schon “Eure” mod. UE abgesendet?

Hier sollte jeder Abgemahnte erst einmal Ruhe bewahren und Nachfolgendes verinnerlichen.

Bei einer Abmahnung wegen Verstoß gegen das Urheberrecht muss man beachten:

  1. dem Abmahnschreiben muss kein vorformulierter Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beigelegt sein. Denn für die korrekte Abfassung ist allein der Unterlassungsschuldner (Abgemahnte) verantwortlich.
  2. ist dem Abmahnschreiben ein vorformulierter Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beigelegt, ist dieser Service als Angebot des Unterlassungsgläubigers (Abmahnenden) auf Abschluss des Vertrages zu sehen. Dieses Angebot nimmt der Abgemahnte an, wenn er die

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Bushido – LG Hamburg vom 23. März 2010 (Az. 310 O 155/08 + 308 O 175/08)

Mittwoch, 24. März 2010

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