Landgericht Köln, Interview vom 08.05.2010

 

Der Verein gegen den Abmahnwahn e.V. und die Initiative Abmahnwahn-Dreipage sind immer wieder daran interessiert, das Gespräch mit interessanten Menschen zu interessanten Themen zu suchen. Unser Ziel dabei ist es, bestehende Vorurteile auszuräumen oder zumindest ein beiderseitiges Verständnis aufzubauen. Das Jahr 2010 ist so spannend wie kein anderes Jahr im Abmahnwesen. Die Zahl der Eintragungen in unsere Datenbank sind massiv gestiegen und folglich auch die der versendeten Abmahnungen. Für die Abgemahnten gibt es bereits zaghafte positive Urteile (siehe Amtsgerichte Frankfurt am Main und Düsseldorf). Auch wird mit sehr vieler Spannung die Entscheidung der Karlsruher Bundesrichter zur Nutzung des WLAN erwartet. Natürlich rücken dadurch immer wieder die Richter in den Mittelpunkt des Geschehens, denn diese müssen die Entscheidungen fällen, wo es gilt, die Interessen der Verletzten und der vermeintlichen Verletzer zu berücksichtigen, immer im Blickwinkel der aktuellen Rechtsprechung. Es gibt jedoch auch noch viele Unklarheiten und Kritiken von Seiten der Abgemahnten. Aus diesem Grund haben wir mit dem Pressesprecher und Vorsitzenden Richter am Landgericht Köln, Herrn Dr. Esser, nachfolgendes Interview geführt und hoffen, einen kleinen Teil der vielen Unklarheiten beseitigen zu können.


Kurzes Biogramm des Gesprächspartners:

 

 

Dr. Dirk Eßer
Vorsitzender Richter und Pressesprecher

43 Jahre; seit 13 Jahren Richter in Köln; derzeit Vorsitzender einer Strafkammer und seit 2007 Pressesprecher des Landgerichts

 


 

Sehr geehrter Herr Eßer, vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben, um unsere Fragen zu beantworten. In den Verbraucherforen wird oft gemutmaßt, dass Juristen im Richteramt ergraute Herren wären, die gern Golf spielen und von den technischen Abläufen einer Internettauschbörse keine Ahnung haben. Ist das nur ein Klischee? Und von welchen Grundsätzen muss sich ein Richter generell in einem Zivilverfahren leiten lassen?


Dr. Dirk Eßer
: Wir haben natürlich ergraute Herren, wie Sie ja sehen können, und vielleicht auch den einen oder anderen Golfspieler. Seit vielen Jahren werden aber mehr Frauen als Männer eingestellt. Außerdem gibt es sehr viele junge Richterinnen und Richter – in jeder Zivilkammer ist ein sog. Proberichter eingesetzt, also ein Kollege oder eine Kollegin in den ersten drei Dienstjahren, die häufig noch jünger sind als 30, und die sich sehr wohl etwas unter den technischen Abläufen im Internet vorstellen können. Das gilt übrigens auch für viele der älteren Kollegen, die z. T. regelrecht computerbegeistert sind. Aber es kommt letztlich nicht darauf an: wer etwas nicht beurteilen kann, das für eine Entscheidung wichtig ist, muss sich die notwendigen Kenntnisse verschaffen – das gilt für alle Rechtsgebiete.

Im Zivilprozess ist – wie sonst auch bei Gericht – vor allem wichtig, dass man das Gesetz kennt und es richtig anwendet. Und dass man sich nicht von persönlichen Vorlieben oder Interessen leiten lässt, sondern stets neutral bleibt.

 



Immer wieder liest man in richterlichen Gestattungsanordnungen gemäß § 101 Abs. 9 UrhG von einer offensichtlichen Rechtsverletzung. Was ist eine offensichtliche Rechtsverletzung und warum muss der mögliche Rechtsverstoß vom Antragsteller nicht ausreichend, z.B. durch Gutachten und geprüfte Log-Software, bewiesen werden?

 

Dr. Dirk Eßer: Wenn jemand ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Erlaubnis im Internet verbreitet, verletzt er offensichtlich das Urheberrecht z. B. des Autors oder Komponisten. Dass eine solche Rechtsverletzung von einer bestimmten IP-Adresse aus begangen worden ist, muss in den Auskunftsverfahren vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden. Wenn die IP-Adresse durch eine bestimmte Software ermittelt worden ist, muss auch glaubhaft gemacht wird, dass die Software zuverlässig arbeitet. Soweit mir bekannt ist, sind hierzu jeweils auch Gutachten vorgelegt worden.

 



Gibt es Vorgaben des Gerichts, wie die Beauskunftung durch den jeweiligen Provider faktisch erfolgen muss – etwa durch eine Excel Tabelle oder Ähnliches?
 

Dr. Dirk Eßer: Nein. Das Gericht ordnet nur an, dass der Antragsgegner den Anschlussinhaber bekannt gibt, der hinter der Urheberrechtsverletzung steckt. In der Praxis werden die dem Antrag beigefügten Listen mit den betreffenden IP-Adressen in der Regel dem Gerichtsbeschluss als Anlage beigefügt.

 


 

Hatte das Landgericht Köln schon Anfragen, die als rechtsmissbräuchlich eingeschätzt wurden, oder in denen zumindest die Beauskunftung nicht erfolgen sollte? Falls ja: können Sie Näheres berichten?


Dr. Dirk Eßer
: Meiner Kenntnis nach werden Auskunftsanträge vor allem deswegen zurückgewiesen, weil die Rechtsposition des Antragstellers nicht ausreichend nachgewiesen wird oder die Urheberrechtsverletzung nicht in gewerblichem Ausmaß erfolgt ist. Damit sind Fälle gemeint, in denen wirtschaftlich nicht bedeutende Dateien illegal bereitgestellt werden, etwa ältere Lieder oder wenig nachgefragte Filme oder Hörbücher. Die in dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG getroffene Anordnung setzt zudem lediglich die Feststellung voraus, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde. Ob eine Abmahnung gegenüber einer bestimmten Person rechtsmissbräuchlich ist, kann in dem vorgelagerten Verfahren daher grundsätzlich nicht geprüft werden.

 


 

Viele Nichtjuristen, und das sind in der Regel die meisten Abgemahnten, können nicht nachvollziehen, dass für eine Rechteinhaberschaft schon ein C- oder P-Vermerk auf einer CD-Hülle ausreichend sein soll. Sollten hier die Rechteinhaber nicht ausführlicher die Rechte nachweisen müssen?
 

Dr. Dirk Eßer: Auch hier gilt für das Auskunftsverfahren: die Rechteinhaberschaft muss glaubhaft gemacht werden. Der Antragsteller muss nachvollziehbar darlegen, dass ihm das verletzte Recht zusteht. Erst in einem späteren Schadensersatzprozess muss darüber voller Beweis geführt werden, wenn der Beklagte bestreitet, dass dem Kläger das Recht zusteht. Das kann dann zum Beispiel so aussehen, dass der Vertrag vorgelegt wird, durch welchen der Komponist sein Urheberrecht an einem Musikstück einer Plattenfirma überträgt. Nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 10 UrhG) kann aber auch schon eine Vermutung für die Rechteinhaberschaft greifen, wenn der Antragsteller in der üblichen Weise als Rechteinhaber (z. B. mit einem (c)- oder (p)-Vermerk) auf einer CD-Hülle angegeben ist.

 


 

Können Sie bei der Vorlage der technischen Beweissicherung (Log-Vorgänge) Unterschiede in der "Güte" feststellen? Wie beurteilen Sie die vielen Auskünfte vor dem Hintergrund des Urteils der Strafkammer des LG Köln 25.09.2008 (Az. 109-1/08)? Denn dort wurden die Log-Ergebnisse ja sehr kritisch beurteilt.


Dr. Dirk Eßer:
Der von Ihnen genannte Beschluss einer Strafkammer betrifft einen Fall aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 101 Abs. 9 UrhG. Es gab den jetzt geltenden zivilrechtlichen Auskunftsanspruch noch nicht. Deswegen hat die Musikindustrie in solchen Fällen massenhaft Strafanzeige erstattet und dann versucht, über Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft an die Störerdaten zu gelangen. Jetzt geht es um einen zivilrechtlich geregelten Auskunftsanspruch, der eingeführt worden ist, um genau diese massenhaften Strafanzeigen, die nur dazu dienten, die Daten in Erfahrung zu bringen, die Grundlage zu entziehen. Für diesen Anspruch sind Zivilkammern zuständig, und die Regeln sind durch das 2008 in Kraft getretene Gesetz festgelegt worden. Deswegen spielen Entscheidungen zur früher geltenden Rechtslage für unsere heutige Praxis keine Rolle mehr. Die Zivilkammern haben zu überprüfen, ob glaubhaft gemacht wurde, dass von einer IP-Adresse aus eine offensichtliche Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begangen worden ist.
 

 



Betrachtet und analysiert man die aktuelle Lage im Abmahnwesen, so gewinnt man den Eindruck, dass in Köln die Uhren anders laufen. Es scheint, dass jeder, der eine Gestattungsanordnung beantragt oder eine Leistungsklage erhebt, nach Köln zieht. Ist Köln mitten in Deutschland eine „Gerichtsinsel“ mit besonderem Status? Es gibt doch nur ein Gesetz. Warum gibt es hier so unterschiedliche Auffassungen im Vergleich mit anderen Gerichtsständen wie Hamburg, Frankfurt oder München?
 

Dr. Dirk Eßer: Die Auffassung des Landgerichts bzw. des Oberlandesgerichts Köln in Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG wird von vielen anderen Gerichten geteilt. So wird bspw. die Frage des „gewerblichen Ausmaßes“ von anderen Gerichten gleich beantwortet. Dass bei uns der Löwenanteil der Auskunftsverfahren läuft, hängt schlicht damit zusammen, dass das Landgericht Köln in Urheberrechtssachen auch für Bonn zuständig ist. In Bonn sitzt die Deutsche Telekom, und der Sitz des beteiligten Providers bestimmt in den Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG die Zuständigkeit des Gerichts.

Das gilt aber nur für den Auskunftsanspruch nach dem UrhG. Die ggf. nachfolgenden Schadensersatzklagen der Rechteinhaber gegen die Verletzer finden dann normalerweise beim Amtsgericht am Wohnort des Beklagten statt. Hier ist dann darüber zu entscheiden, ob der Beklagte die Rechtsverletzung wirklich begangen hat. In diesem Verfahren stellen sich u. U. ganz andere Fragen als bei dem Auskunftsanspruch, sodass nach außen hin vielleicht auch deswegen manchmal der Eindruck entsteht, dass die verschiedenen Gerichte bestimmte Fragen unterschiedlich beurteilen.

Häufiger kommt es aber vor, dass die Ergebnisse in die gleiche Richtung gehen: so hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in der von Ihnen eingangs verlinkten Entscheidung Rechteinhaberschaft der Klägerseite und Störereigenschaft der Beklagten bejaht. Auch in diesem Verfahren ging es um die Zuverlässigkeit der Software, mit der die IP-Adresse ermittelt worden war. Abstriche hat das Gericht dann bei der Höhe der Anwaltsgebühren gemacht. Mit dieser Frage müssen wir uns aber im Rahmen des Auskunftsanspruchs gar nicht befassen.
 

 


 

Viele Abmahnungsgegner vertreten die Meinung, das Prozedere des Richterbeschlusses nach § 101 Abs. 9 UrhG verstoße gegen das Grundgesetz, BDSG, TKG und Fernmeldegesetz. Als Hauptargument wird von diesen vorgetragen, dass die Interessen des ermittelten und später abgemahnten Anschlussinhabers hinter die des Auskunftssuchenden gestellt werden. Dabei geht es speziell um die Schutzwürdigkeit der persönlichen Daten sowie die Tatsache, dass eine Rechtsverletzung ja noch überhaupt nicht nachgewiesen sei.
Teilen Sie diese Ansicht?

 

Dr. Dirk Eßer: Nein. Im Gesetzgebungsverfahren sind die verschiedenen Interessen abgewogen worden, dann hat der Gesetzgeber den Anspruch so ins Gesetz geschrieben. Das Argument, die Rechtsverletzung sei noch nicht nachgewiesen, ist nicht stichhaltig. Es geht bei dem Auskunftsanspruch doch gerade darum, dem Rechteinhaber zu ermöglichen, seinen Anspruch nachzuweisen.

 



Haben Sie den Eindruck, dass der Gesetzgeber den Auskunftsanspruch sinnvoll formuliert hat? Hätten Sie als Vorsitzender Richter diesbezüglich Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge, oder ist es so, wie es sich aktuell darstellt, das Nonplusultra?
 

Dr. Dirk Eßer: Darüber haben wir als Richter nicht zu befinden. Die vom Gesetzgeber getroffene Regelung ist für uns zunächst maßgeblich. Das Gesetz ist jedenfalls so gefasst, dass wir damit gut arbeiten können.

 


 

Sie sprachen aktuell von 1000 Anträgen pro Monat im Jahr 2010. Ist daher unsere Annahme, dass vor dem Landgericht Köln, allein im ersten Quartal 2010, 3.000 Anträge mit ca. durchschnittlich 1.000 anhängigen IPs gestellt wurden, richtig, oder sind diese statistischen Zahlen geheim bzw. falsch? Könnte die hohe Anzahl an Anfragen nicht als Eingriff in den Geschäftsbereich des Providers (etwa der Telekom) gesehen werden?
 

Dr. Dirk Eßer: Richtig ist, dass im Jahr 2010 bis Ende April knapp 4.000 Verfahren hier eingegangen sind. Die Anzahl der jeweils umfassten IP-Adressen schwankt; sie liegt in einzelnen Fällen auch schon einmal über 3.000 pro Antrag. Hierzu werden aber keine Statistiken geführt. Der Provider hat die mit den Anträgen verbundenen Einschränkungen nach der gesetzgeberischen Entscheidung hinzunehmen.
 

 



Welchen persönlichen Standpunkt vertreten Sie zur Störerhaftung? Was muss ein Anschlussinhaber in der sich immer schneller entwickelnden Internet- und Technikwelt heute beachten?


Dr. Dirk Eßer:
Das ist ganz einfach: Hände weg von illegalem Dateitausch im Internet!

 


 

Wir bedanken uns recht herzlich beim Landgericht Köln, besonders bei Herrn Dr. Dirk Eßer für dieses interessante Gespräch.
 

 

Ende

 

 


 

 

Verein zur Hilfe und Unterstützung
gegen den Abmahnwahn e.V.

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Email: info [at] verein-gegen-den-abmahnwahn.de
Internet: verein-gegen-den-abmahnwahn.de

 

 

 


 


Initiative Abmahnwahn-Dreipage

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Fax: 09262 – 974218
Email: info [at] abmahnwahn-dreipage.de
Internet: http://abmahnwahn-dreipage.de

 


 

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