Wessen Sommer wird 2010? – Gedanken zum Filesharing-Urteil des BGH

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Rechtsanwalt Dr. Gernot Schmitt-Gaedke, LL.M. Eur.
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

 

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Das Frühjahr der sprießenden Spekulationen, Hoffnungen und Ängste ist vorbei: Endlich ist sie veröffentlicht, die ersehnte Filesharing-Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08Sommer unseres Lebens). Nun gilt es, aus dem klar formulierten Urteil die richtigen Schlüsse für die juristische Praxis zu ziehen. Ich möchte die für mich wesentlichen Punkte thesenartig zusammenfassen und einen Blick in die Zukunft wagen:

 

These 1: W-Lan-Betreiber haften (fast) immer als Störer, sind also im Falle einer Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet.

Bekanntlich war das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in vorheriger Instanz davon ausgegangen, dass ein Anschlussinhaber als Betreiber eines Drahtlosnetzwerks nicht von vornherein für das Handeln von Eindringlingen verantwortlich ist. Eine Störerhaftung des Anschlussinhabers sollte auch bei Sicherung des Netzwerks mit einem Standardpasswort erst dann einsetzen, wenn ihm das rechtswidrige Handeln des Dritten bekannt war oder sein musste.

Diese in den vergangenen Jahren ausgesprochen populäre Argumentation ist mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs hinfällig. Das Urteil stellt klar, dass eine Störerhaftung stets dann gegeben ist, wenn die marktüblichen Sicherungen zur Zeit des Erwerbs des Routers nicht getroffen wurden. Da Router seit weit mehr als 5 Jahren die Einstellung eines MAC-Filters ermöglichen, der ein Eindringen in das Netzwerk technisch fast unmöglich macht, verbleibt für die Darlegung und Beweisführung im Prozess ein denkbar geringer Spielraum.

Es ist zu erwarten, das die Instanzenrechtsprechung in den kommenden Monaten und Jahren klarere Kriterien für die Routereinstellung entwickelt, in denen sich dies niederschlagen wird. Endgültig zu klären wird hierbei noch zu sein, ob es dem Anschlussinhaber zuzumuten ist, den Router durch laufende Updates auf einen neueren Sicherheitsstandard zu bringen; der BGH deutet dies an, es sei dem Nutzer nicht zuzumuten, den Anschluss laufend mit der neuen Schutztechnik zu versehen und hierbei finanzielle Mittel aufwenden zu müssen. Abgesehen von Detailfragen der Routerkonfiguration werden die W-Lan-Betreiber noch durch ein weiteres Nadelöhr der BGH-Rechtsprechung hindurch müssen: Aufgrund der besonderen Lagerung der Darlegungslast, auf die ich später im Einzelnen eingehen möchte, obliegt es den Anschlussinhabern, vorzutragen, wie es zu der Rechtsverletzung gekommen ist; ein pauschaler Hinweis auf die Existenz eines W-Lan-Netzwerks und auf die technisch theoretisch immer gegebene Möglichkeit des Eindringens reicht hierzu freilich nicht aus.

Die Begründung des Urteils wird sich vor allem für solche Anschlussinhaber negativ auswirken, die inspiriert vom Urteil des OLG Frankfurt auf die W-Lan-Karte gesetzt und sich – ob wahrheitsgemäß oder nicht – gegenüber den Abmahnern entsprechend eingelassen haben: Mit der BGH-Entscheidung im Rücken dürften es die Abmahner nun leicht haben, die vergleichbaren Konstellationen zu ihren Gunsten gerichtlich zu klären.

 

These 2: Das Urteil betrifft nicht nur W-Lan-Fälle, ist also verallgemeinerungsfähig. Die Konstellationen, in denen keine Störerhaftung anzunehmen sein wird, werden absolute Ausnahmefälle sein: Im Zweifelsfall wird der Anschlussinhaber zumindest als Störer haften müssen.

In der mündlichen Verhandlung, die der Entscheidung voranging, hat der Senat bereits klar erkennen lassen, welche Bedeutung für ihn das rechtspolitische Ziel hat, Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing einzudämmen. Diese Zielsetzung wird auch in den Urteilsgründen spürbar: Nach seiner Sicht besteht eine „tatsächliche Vermutung“ dafür, dass die Person, deren IP-Adresse ermittelt wurde, die Urheberrechtsverletzung in eigener Person begangen hat. An dieser Verschiebung der prozessualen Lasten werden die Anschlussinhaber schwer zu tragen haben, bringt es die Vermutung doch nach klassischem Prozessrecht mit sich, dass die Anschlussinhaber – und nicht etwa die klagenden Rechteinhaber – im Prozess darlegen und beweisen müssen, wie bzw. durch wen es zu der Rechtsverletzung gekommen ist. Misslingt ihnen dies, z.B. weil sie schlicht nichts zum Tathergang wissen und auf der Stufe der Spekulation verharren, so wird das Gericht der Vermutung folgen und davon ausgehen müssen, der Anschlussinhaber selbst habe den Download vorgenommen. Dies führt zu einer erheblichen Ausdehnung der Haftung, und zwar nicht nur in W-Lan-Sachverhalten, sondern auf breiter Ebene. Zwei Folgeprobleme werden die Rechtsanwendung prägen:

Der Darlegungslast wird nicht ohne Weiteres nachzukommen sein, vielmehr werden die Gerichte einen detaillierten und einzelfallbezogenen Tatsachenvortrag verlangen; Standard-Ausreden werden hier eher kontraproduktiv wirken, wie bereits die jüngere Instanzenrechtsprechung erwiesen hat. Zudem wird der Störerhaftung nur dann zu entgehen sein, wenn dieser Tatsachenvortrag bewiesen werden kann. Der gerichtlich gesetzte Zwang zum Sachvortrag wird zur „Weiterfresserkonstellationen“ führen. Wer z.B. den Anschluss einem filesharenden Familienmitglied oder Mitbewohner zur Verfügung gestellt hat, wird sich genötigt sehen, den Abmahnern den eigentlichen Schädiger preiszugeben. Dies kann im Ergebnis nicht zu einer Kostenersparnis, sondern zum glatten Gegenteil führen, da die Schädiger nun ebenfalls mit einer Abmahnung zu rechnen haben. Schadensersatzansprüche werden sicherer einzufordern sein.

 

These 3: Schadensersatzansprüche werden zukünftig in den Auseinandersetzungen eine noch größere Rolle spielen. Dies gilt auch für Fälle, in denen vorbeugende Unterlassungserklärungen abgegeben wurden.

Die tatsächliche Vermutung wird also den Schadensersatzansprüchen eine deutlich größere Bedeutung verschaffen: Schließlich wird in einem wesentlichen Teil der Fälle dem darlegungs- und beweisfälligen Anschlussinhaber unterstellt werden, die Rechtsverletzung in eigener Person begangen zu haben, sodass er nicht als Störer, sondern als Täter anzusehen ist. Dies führt zu der Konsequenz, dass er nicht nur Abmahnkosten, sondern auch Schadensersatz schuldet.

Dies gilt insbesondere für solche Fälle, in denen Anschlussinhaber eine sog. vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben haben, um der Kostenfolge einer späteren Abmahnung aus dem Weg zu gehen: In den gängigen Sachverhaltskonstellationen wird der Schadensersatzanspruch fortbestehen, sodass allenfalls eine teilweise Kosteneinsparung möglich ist. Je nach Lagerung des Einzelfalls kann dies zu Konstellationen führen, in denen die anwaltliche Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung sich unter Kostengesichtspunkten schlicht nicht lohnt, um von den Risiken einer späteren Inanspruchnahme auf Vertragsstrafe ganz zu schweigen. An der gängigen Praxis, Unterlassungserklärungen im Bedarfsfall weiter zu fassen, um einen größeren Kreis von Titeln des Rechteinhabers einzuschließen, sollte dies aber nicht ändern.
 

These 4: Zu § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz gestattet das Urteil keine Aussage

Nach Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde erwartet, der BGH werde die Gelegenheit nutzen und sich in einem obiter dictum grundsätzlich zur Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 BGB („100 €-Abmahnung“) äußern. Diese Erwartung wurde vom Senat aber enttäuscht. Eine Änderung der Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht also zunächst nicht zu erhoffen, es bleibt abzuwarten, ob die Instanzengerichte zukünftig leichte Fälle (z.B. 1-Lied-Abmahnungen aus Chartcontainer) vielleicht doch der Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG unterwerfen.
 

These 5: Die mit der Abmahnung berechneten Anwaltskosten werden – sofern § 97a Abs. 2 UrhG nicht zu Anwendung kommt – sinken

Der Bundesgerichtshof begegnet den häufig nicht nachvollziehbaren, pauschalen Streit- und Gegenstandswertsansätzen der Instanzrechtsprechung offenbar mit Skepsis begegnet: Bekanntlich hat der Senat den Rechtsstreit zur Feststellung des Gegenstandswerts an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Verweis des BGH auf die Entscheidung LG Hamburg ZUM 2007, 869 dürfte die Euphorie allerdings dämpfen. Sollte das OLG Frankfurt nämlich den Vorgaben des Landgerichts Hamburg folgen und den Gegenstandswert für die Verbreitung eines einzelnen Lieds taxieren, so wird dies immerhin noch zu erstattungsfähigen Anwaltskosten von 459,40 € (statt 651,80 €) führen. Zu begrüßen wäre es, wenn die Instanzengerichte die Äußerung des Bundesgerichtshofs als einen Denkanstoß betrachten und die teilweise deutlich überhöhten Wertansätze reduzieren würden.
 

These 6: Die mit der Abmahnung eingeforderten vorformulierten Unterlassungsansprüche werden sich trotz der Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Antragsfassung nicht ändern. Umgekehrt bedarf es auch keiner Änderung der von den Abgemahnten abgefassten Erklärungen.

In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof – gerade in Wettbewerbssachen – die Anforderungen an die Antragsfassung deutlich verschärft. In diesem Zusammenhang ist es zu sehen, dass er den von den Vorinstanzen gebilligten Antrag als zu weit gefasst betrachtete. Für die Praxis in Abmahnsachen dürften diese Betrachtungen jedoch ohne Auswirkung sein. Nach ständiger Rechtsprechung steht es nämlich dem Rechteinhaber zu, mit der Abmahnung die Abgabe einer gegenüber dem Gerichtsantrag deutlich erweiterten Unterlassungserklärung zu fordern. Die Rechtswirksamkeit der Abmahnung wird durch diese Praxis, die schon jetzt deutlich vorherrscht, nicht berührt. Umgekehrt steht es selbstverständlich auch den Abgemahnten nach wie vor zu, die Unterlassungserklärung weiter zu fassen, sofern nur Inhalt und Grenzen des Versprechens klar konturiert hervortreten. Die für gerichtliche Entscheidungen über Unterlassungsansprüche und deren Vollstreckung entwickelten Kriterien sind auf Unterlassungserklärungen nicht übertragbar.
 

These 7: Der Zugriff auf die IP-Adressen ist rechtlich unbedenklich

In diesem Zusammenhang brachte das Urteil nichts wirklich Neues: Der Zugriff auf die IP-Adressen ist, auch wenn er wie im entschiedenen Fall im Rahmen eines Strafermittlungsverfahrens erfolgt, rechtlich zulässig. Dies gilt erst recht für das gesetzliche Providerauskunftsverfahren, über das die Rechteinhaber seit September 2008 auf die Bestandsdaten zugreifen können. Eine Änderung der Rechtspraxis ist in dieser Hinsicht also nicht zu erwarten.
 

Fazit: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs reiht sich nahtlos in die bisherige Spruchpraxis häufig angerufener Gerichte – z.B. der Landgerichte Düsseldorf, Köln und Hamburg, ein; inhaltlich bringt das Urteil nichts wirklich Neues. Bedeutend ist die Entscheidung trotzdem, weil sie eine klare Marschrichtung für die zukünftige Behandlung von Tauschbörsen-Fällen vorgibt. Der Sommer 2010 wird nicht den Anschlussinhabern gehören, lassen Sie uns aber dafür arbeiten, dass er auch nicht der Sommer ihres Lebens der Abmahner wird!

 

Autor: Rechtsanwalt Dr. jur. Gernot Schmitt-Gaedke, LL.M. Eur.
 

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