Ehrenkodex der Rechtsanwälte
„Vorrangiges Ziel eines jeden Rechtsanwaltes ist der Schutz der Interessen seiner Mandanten, wobei sie gleichzeitig alle an einem Geschäftsvorgang beteiligten Parteien fair behandeln.
Alle Rechtsanwälte müssen mit den einschlägigen Gesetzen, Richtlinien, Verordnungen, dem Standesrecht und den Sitten und Gebräuchen vertraut sein, welche die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in ihrer Gemeinde, Stadt, Kreis oder Land betreffen. Sie haben sich stets über alle wichtigen Angelegenheiten und Neuigkeiten in diesem Bereich zu informieren.
Jeder Rechtsanwalt ist dazu angehalten, mindestens ein solches Maß an fachkundigen Dienstleistungen zu erbringen, wie es gewöhnlich von der Öffentlichkeit von einem Rechtsanwalt erwartet wird.
Alle Rechtsanwälte sind dazu angehalten, in ihrer Werbung oder in öffentlich gemachten Angaben zutreffende und genaue Informationen zu liefern und die Öffentlichkeit in keiner Weise zu täuschen.Bis zum Abschluss eines Mandats sind alle Rechtsanwälte gehalten, dem Mandanten sowie anderen beteiligten Rechtsanwälten alle Informationen so schnell wie möglich und in einer objektiven und unvoreingenommenen Weise zukommen zu lassen.“
Nach dem Erhalt einer Abmahnung von Schefflers Anwälten, musste ich mir im Klaren werden, macht es überhaupt Sinn und Zweck, über die fraglichen Thematik Scheffler weiter zu berichten, oder stehe ich auf verlorenen Posten. Man fühlt sich schnell als „Ritter von der traurigen Gestalt“, als moderner Don Quichotte, der gegen die Schefflerschen-Windmühlen ankämpft.
Don Quichotte war auch ein Idealist. Er wollte ja nicht bloß deshalb ein Ritter sein, weil er das Draufhauen und Herumkloppen so lustig fand. Ihm ging es vor allem um die ritterlichen Tugenden: Treue, Tapferkeit, Höflichkeit, Respekt. Und deshalb war er eben nicht nur total durchgeknallt, sondern gleichzeitig sehr weise.
[Quelle: Labbe.de]
Wenn man aber, immer wieder Informationen bekommt, sich mit Schicksalen beschäftigen muss, mit den Betroffenen gesprochen hat, muss man einfach die Meinung vertreten:
„Ja, egal was es kostet, es muss angeprangert werden. Auch wenn sehr viele die Augen aus Furcht verschließen!“
Was macht die Faszination Scheffler aus?
- Zeitdruck (eng bemessene Abgabefristen UE + Zahlung), Unwissenheit, Angst;
- Einen 24 Stunden-Notruf (auch am Wochenende) mit dem Slogan: “24 h – Service rund um die Uhr“;
- Die aufgelisteten Titel:
Rechtsanwalt Dr. jur. Dipl. jur. Hauke Scheffler
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Schlichter nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz, - Die Schefflerschen Maxime:
Mit der Unterlassungserklärung fangen die Probleme an: Vertragsstrafe
Das Märchen von der modifizierten Unterlassungserklärung, 1. Teil
"WARNUNG VOR DER SO GENANNTEN "MODIFIZIERTEN UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG"
Das Märchen von der modifizierten Unterlassungserklärung, 2. Teil
"Wer es billig will, ist selber Schuld" - Viele bestehende Domains (vgl. etwa hier)
Hier könnte man ein Schrotflinten-Prinzip erkennen. Eine von vielen Schrotkugeln trifft. - Die “Dummheit“ und Naivität der Abgemahnten, die einen Anwalt vertrauen.
Monsta, Hamma hart
Frau X wurde wegen einer Urheberrechtsverletzung hinsichtlich zweier Lieder, aus einem Chartcontainer heraus, von einer Karlsruher Kanzlei abgemahnt. Frau X wurde aufgefordert zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Bezahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von EUR 450,00. Wie in allen Fällen rückte die Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung näher. Nach Auskunft am hiesigen Amtsgericht wurde Frau X aufgeklärt, dass man keine Beratungsbeihilfescheine ausstellt, sondern nur die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA). Da die ÖRA nur Montags Sprechstunde hat, die Frist aber ablief und Frau X professionelle Hilfe suchte, googelte sie im World Wide Web nach einem Anwalt.
Alle Wege führen nach Rom
Dank Googel-Ranking wird man ganz schnell auf Scheffler aufmerksam. Die aufgezählten Punkte unter: Was macht die Faszination Scheffler aus?, spielen eine entscheidende Rolle bei einer Beauftragung. Natürlich muss man auch erwähnen, es geht niemand in ein Autohaus, bestellt sich ein Auto und schimpft dann, wenn ihm nach Lieferung und Rechnungserhalt der Wagen zu teuer erscheint. Aber anderseits, jeder Anwalt kennt den Festpreis und muss vor Beauftragung, seinen künftigen Mandanten darüber unterrichten bzw. aufklären.
"Einmal die UE sowie einen Vergleich über 100 Euro"
Frau X war begeistert. Auf meiner Nachfrage, was für Sie entscheidend gewesen ist, bekam ich die Antwort: “Zeitdruck und Erreichbarkeit rund um die Uhr“. In einem umfangreichen E-Mail Kontakt machte Frau X mehrmals darauf aufmerksam, dass sie Hartz IV empfängt, sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befindet und die Angelegenheit aus der Welt wissen will mit einer UE sowie einem Vergleich in Höhe von EUR 100,00. Wenn man dieses als Anwalt kennt, sollte man entweder diesen Fall nicht übernehmen, oder als Anwalt Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Es kam, wie es kommen musste. Nachdem man per eigenhändiger Unterschrift Scheffler beauftragt und die Kosten abgetreten hat, kam das bittere Erwachen. Die Rechnung
Wenn man jetzt die schwierige wirtschaftliche Situation außer Acht lässt, ist es doch für mich unverständlich, wie man als Anwalt, der einen Abgemahnten vertritt, zu dem Gegenstandswert (EUR 450,00) der Abmahnung noch einen Aufschlag geben kann von EUR 21.000,00 sowie einer 1,9‘er Gebühr. Also insgesamt für zwei Lieder, anwaltliche Aufwendungen in Höhe von EUR 1.484,41. Die mod. UE wurde zwar abgegeben und auch angenommen, aber der Vergleich in Höhe von EUR 100,00 nicht. Das heißt, Frau X hat neben den EUR 1.484,41 noch EUR 450,00 an den Abmahner zu zahlen.
Auszug AG Wildeshausen, Urteil vom 17.05.2010 (noch nicht rechtskräftig), Az. 4 C 497/09
Da klingt schon es als Hohn, wenn Scheffler an den Abmahner schreibt und um Verständnis bittet,
genau wie der Vortrag der abmahnenden Kanzlei,
Fazit
Wann, Herr Scheffler, hört dieses endlich auf?
„Vorrangiges Ziel eines jeden Rechtsanwaltes ist der Schutz der Interessen seiner Mandanten, wobei sie gleichzeitig alle an einem Geschäftsvorgang beteiligten Parteien fair behandeln.“
Aus dem Ehrenkodex der Rechtsanwälte
Weiterführende Links:
- AG Wildeshausen: Gegenstandswert für ein Album nur 1.200,00 Euro!
- Hauke Scheffler – eine unendlich miese Geschichte
- Scheffleropfer prangern an!
Tags: Abmahnung, Aktuell, Notruf 24h, RA Hauke Scheffler
