Zivilrecht – für (und von) Anfänger

In der Regel wird jeder, der das erste Mal abgemahnt sowie mit so einem Anwaltsschreiben konfrontiert wird, sich fühlen, als wenn er sich in einem undurchdringlichen Paragraphendschungel befindet und keinen Ausweg mehr heraus erkennt. Eine Flut aus Paragraphen, Urteilen, Vorwürfen und Zahlen bewirkt meistens nur eins, dass der Abgemahnte allein völlig hilflos und überfordert ist.
Nach dem Googeln wird meistens eins schnell klar, dass sich die Ängste nicht gerade gelegt haben. Es gibt heute dank vieler engagierter Menschen eine Fülle von Erstinformationen. Natürlich unterliegt man sehr schnell, den Sirenengesang der Verbraucherforen, wo man gesagt bekommt, es ist alles easy und es passiere einen nichts. Aber dieser Lockruf ist trügerisch und kann ernste Folgen mit und nach sich ziehen.


Wichtig!
Wenn man die Thematik Abmahnung begreifen bzw. erfassen will, muss man sich Wissen aneignen, sowie verinnerlichen, es geht um Ihr Geld sowie Risiko.


 

In unserem Rechtsstaat unterscheidet man stark vereinfacht zwischen:

  1. Öffentliches Recht – Prinzipien der hoheitlichen Gewalt,
  2. Strafrecht – Unschuldsprinzip,
  3. Zivilrecht – Gleichheitsprinzip.
     

Schnell unterliegt man einem Denkfehler. Für mich als Abgemahnten gilt, dies ist auch Grundsatz eines jeden zivilisierten Staates, dass jemand als unschuldig gilt, solange bis das Gegenteil bewiesen ist. Dieser Grundsatz kommt aber aus dem Strafrecht und findet so keine Anwendung.
Wir befinden uns im Zivilrecht und hier geht es um die Durchsetzung von zivilrechtlichen Forderungen bezüglich anwaltlicher Tätigkeiten und Schadensersatzansprüchen auf dem Privatklageweg.

Nein – Strafrecht
in dubio pro reo indicandum est - Im Zweifel ist zu Gunsten des Angeklagten zu entscheiden!

Ja – Zivilrecht
da mihi factum, dabo tibi jus – Gib mir Fakten (Tatsachen), ich gebe Dir das Recht!

 


 

Was beinhaltet das Zivilrecht?

1. Grundsätze:
⇒ der Gleichbehandlung (Art. 3 GG, AGG).
⇒ der Privatautonomie (jeder darf seine Rechtsverhältnisse eigenverantwortlich gestalten, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 134 + 138 BGB)
⇒ der Vertragsbindung (pacta sunt servanda, wörtlich: „Verträge sind einzuhalten“)
⇒ der zivilrechtlichen Beweislast (jede Partei muss die für sie günstigen Tatsachen beweisen)
2. Prinzipien:
⇒ das Abstraktionsprinzip (Trennungsprinzip, Trennung von kausalem Verpflichtungs- und abstraktem Verfügungsgeschäft.)
⇒ das Verschuldensprinzip (der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten).
 

Fazit: Zivilrecht = Gleichheitsrecht
Jeder beweise, was ihm zum Vorteil gereicht und seinen Anspruch stützt oder den gegnerischen Anspruch hindert.

 



Was gilt bei einer Abmahnung, wegen einem Verstoß gegen das Urheberrecht, verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?

Ein Denken in Richtung, das ist alles Abzocke oder Betrug, die sollen doch die Musik einfach billiger machen, die unterdrücken doch sowieso nur die Künstler, Politiker und Richter sind alle gekauft, Abmahnung ist ein Geschäftsmodell usw. helfen Ihnen nicht weiter. Sie müssen die Lage kühl beurteilen, die eigene Vorgehensweise klarmachen und danach handeln.

Bei der Abmahnung geht es im Endeffekt um einen Interessenausgleich. Es werden die Interessen des Verletzten (Rechteinhaber bzw. -verwerter) mit den des Verletzers miteinander abgewogen.

Abwägung widerstreitender Interessen,

Verletzer Verletzter
Informationelle Selbstbestimmung
Eigentumsrecht

Art. 1 Abs.  1 GG

Art. 2 Abs. 1 GG

 

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

die letztendlich zu Gunsten des Geschädigten entschieden werden.

Der Gesetzgeber steht vor der einfachen Entscheidung. Es werden Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz tagtäglich begangen und diese sind einzudämmen. Das ist ja auch logisch. Einerseits legt das Gesetz fest, ein Urheberrechtsverstoß in einer internetbasierten P2P-Dateitauschbörse erfüllt folgende Tatbestände,

I. Herunterladen (Download)
⇒ §§ 16 Abs. 1, 53 Abs. 1 UrhG – unerlaubte Vervielfältigung (rechtswidrig hergestellt; öffentlich zugänglich gemachte Vorlage)
II. Anbieten (Upload)
§ 19a UrhG – öffentliches Zugänglichmachen i.V.m. §§ 15 Abs. 2, 52 Abs. 3 UrhG – öffentliches Zugänglichmachen ohne Erlaubnis des Rechteinhabers (RI),

anderseits erwartet jetzt der Abgemahnte, dass die Interessen des Verletzers im Vordergrund gerückt werden. Das wird wohl so nicht gehen oder funktionieren.
 



Ich kann, obwohl ich unschuldig bin, als Störer haftbar gemacht werden!

BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001, Az. I ZR 22/99 - Meißner Dekor I
„Als Schuldner des deliktischen Schadensersatzanspruches kommt im gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht ebenso wie im bürgerlichen Recht der Täter, Mittäter (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder Teilnehmer (§ 830 Abs. 2 BGB) der unerlaubten Handlung sowie daneben derjenige in Betracht, dem das Verhalten des Handelnden zuzurechnen ist (vgl. Köhler, WRP 1997, 897, 899 f.; Deutsch/Ahrens, Deliktsrecht, 4. Aufl., Rdn. 144 ff.). Darüber hinaus eröffnet die Störerhaftung die Möglichkeit, auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes oder zu einer verbotenen Handlung beigetragen hat (vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urt. v. 10.10.1996 – I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 = WRP 1997, 325 – Architektenwettbewerb; zum Urheberrecht Urt. v. 15.10.1998 – I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 – Möbelklassiker, jeweils m.w.N.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 14 Rdn. 4 ff.). Diese Haftung, die ihre Grundlage nicht im Deliktsrecht, sondern in der Regelung über die Besitz- und die Eigentumsstörung in § 862 und in § 1004 BGB hat (vgl. Staudinger/Bund, BGB [1995], § 862 Rdn. 9; Staudinger/Gursky aaO [1999], § 1004 Rdn. 92 ff.; MünchKomm.BGB/Medicus, 3. Aufl., § 1004 Rdn. 32 ff.), vermittelt dagegen nur Abwehransprüche. Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.“
 

Definition: Störerhaftung
Die Unterbindung einer Urheberrechtsverletzung von einem bestimmten Internetzugangsanschluss aus sowie die Erlangung von Schadenersatz. Liegt ein Fall der Störerhaftung vor, muss nämlich der eigentliche Täter nicht ermittelt werden.
 

Hier liegt auch die Kernfrage für einen Abgemahnten. Es wird nur der Anschlussinhaber abgemahnt. Denn auf Grund der IP-Adresse ist niemand anderes ermittelbar. Es kommt weder an auf Unschuld/Schuld, ich war es/ich war es nicht oder die haben überhaupt keine Beweise, das ich als Anschlussinhaber den Rechtsverstoß selbst getätigt habe, sondern, habe ich meinen Internetzugang rechtskonform abgesichert.

Stichpunkt: Zugangssicherung – Aufsichts- und Prüfpflichten!

Gerecht/Ungerecht, das ist eine Ansichtssache. Der Abgemahnte sagt, dass die Störerhaftung ungerecht ist, der Geschädigte, sie ist gerecht.

Albert Einstein:
„Die Relativitätstheorie ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. Besagt sie doch, dass der Verlauf der Zeit, abhängig ist vom Standpunkt des Betrachters im Raum. Als Beispiel. Der Verlauf der Zeit hängt empfindlich davon ab, auf welcher Seite der geschlossenen Klotüre, man sich befindet.“

 

AWDP Thesen:
Die Störerhaftung wurde letztendlich eingeführt, da
⇒ nur der Anschlussinhaber, über die IP-Adresse ermittelbar ist, und wenn er es abstreitet, der Abmahner leer ausgeht;
⇒ es in Wirklichkeit keine Beweise gibt, aber einer verantwortlich gemacht werden kann, der Anschlussinhaber als ein Vertragspartner sowie Verantwortlichen des Internetzugangsvertrags.
⇒ Ich kann kein Gesetz verletzen und erwarten, das ich dafür nicht bestraft werde.
 

Im Weiteren gibt es einen außergerichtlichen sowie gerichtlichen Weg.

Außergerichtlich
Allen Abmahnungen gemeinsam ist, dass sie ein bestimmtes Verhalten rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass man dies nicht toleriert und bei fortgesetztem Fehlverhalten Konsequenzen drohen [Quelle:JuraWiki].
Dieses wird durchgesetzt mittels:

  1. dem Unterlassungsanspruch (strafbewehrte Unterlassungserklärung, anwaltliche Gebühren §§ 97, 97a Abs. 1 UrhG)
  2. dem Schadensersatzanspruch (Schadensersatzforderungen, §§ 97 ff. UrhG).

Wichtig!
Der Abgemahnte muss eine Unterlassungserklärung abgeben, aber eine abgeänderte und nicht die Originale, sowie muss sich entscheiden zwischen Nichtzahlen und Zahlen. Dazu können Sie sich hier nachfolgend sowie genauer informieren.

 

Gerichtlich
Die weit verbreitete naive Einstellung mancher Ratgeber und Betroffenen: Sollte es zu einem Verfahren kommen; die haben keine Beweise; ich werde den Richter schon etwas erzählen, ist einfach dumm und gefährlich.

Wenn jemand die Forderungen aus der Abmahnung nicht begleicht, können diese vor einem Gericht geltend gemacht werden. Sicherlich werden nicht alle renitenten Nichtzahler auch letztendlich verklagt. Das Risiko ist aktuell als gering einzuschätzen. Aber es kann keiner, der hier seriös helfen will, in eine Glaskugel schauen und eine Garantie aussprechen.

 

Gerichtsverfahren: Unschuld vs. Vortrag

Die aktuellen Klagen der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller
machen, in uns drei bekanten Fällen, deutlich

  1. wer meint, ohne Anwalt geht es schon – hat schon verloren,
  2. ohne ausreichenden Vortrag der eigenen Zugangsabsicherung, wird man als Störer haftbar gemacht, auch als Unschuldiger.

Frage: Warum?
Antwort: Wir befinden uns im Zivilrecht!


Non liquet – (lat.) "es ist nicht klar"

Und dann wird von den Abgemahnten noch der sog. Anscheinsbeweis gehasst und als das Ungerechteste überhaupt dargestellt. Der Anscheinsbeweis ist aber etwas, was tagtäglich hundertfach "genutzt" wird, nämlich bei Verkehrsunfällen. Der wohl bekannteste Anscheinsbeweis ist "Wer einem anderen auffährt, ist am Unfall schuld." Hier wird der Anscheinsbeweis dann wohl von den allermeisten akzeptiert, beim Filesharing aber als ungerecht empfunden.

Was Sie begreifen müssen, ist, das der Richter immer eine Entscheidung fällen und somit eine Tatsachenlage als gegeben annehmen muss. Schnell, prozessökonomisch, objektiv und im eigenen richterlichen Ermessen. Dabei hat er sich von der Gesetzeslage und Rechtsprechung leiten zu lassen. Es geht erst mal nicht um "Beweise", sondern um die sog. Darlegung – also den reinen Parteienvortrag. Hier wird noch nichts bewiesen. Einfach gesagt: Wenn also eine Partei (der Rechteinhaber) ausführlich vorträgt, muss die andere Partei (der Abgemahnte) ebenso ausführlich vortragen. Sicherlich wird er deshalb immer den juristischen Argumenten, mehr Gewicht zumessen, als den naturwissenschaftlichen. Erst wenn der Kläger jetzt "ausführlich vorgetragen" hat, sind wir auf der Beweisebene. Ein (arbeitsüberlasteter) Richter mag in der Regel aber keine Beweisaufnahme. Das hat viele Gründe: Zeugen sind unzuverlässig, lügen wie gedruckt oder können sich nur vage erinnern, meinen etwas gesehen zu haben, was sie aber gar nicht gesehen haben. Außerdem nimmt es viel Zeit in Anspruch, sie zu befragen. Sachverständigengutachten sind kompliziert, oftmals ebenso nichts sagend – nimmt nur Zeit in Anspruch. Daher versucht ein Richter immer (und nicht nur bei Filesharer) möglichst um eine Beweisaufnahme herumzukommen. Dazu gibt es letztlich zwei Möglichkeiten: entweder man sagt, der Anspruch besteht schon aus rechtlichen Gründen nicht – dann ist keine Beweisaufnahme nötig. Oder man sagt, die Einwendungen des Beklagten können den Anspruch des Klägers nicht erschüttern – dann braucht man auch keine Beweisaufnahme.

Anscheinsbeweis:
Und es ist gängige Rechtsprechung, das die Ermittlungsdaten der Log-Firma, Gutachten der Log-Firma, Zeugenerklärung des Loggers, LG Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG und die Zuordnung letztendlich durch den Provider – der Beweis ist, das eine offensichtliche Rechtsverletzung vom Anschluss des Beklagten ausgegangen ist.

Und dann wird von den Abgemahnten noch der sog. Anscheinsbeweis gehasst und als das Ungerechteste überhaupt dargestellt. Der Anscheinsbeweis ist aber etwas, was tagtäglich hundertfach "genutzt" wird, nämlich bei Verkehrsunfällen. Der wohl bekannteste Anscheinsbeweis ist "Wer einem anderen auffährt, ist am Unfall schuld." Hier wird der Anscheinsbeweis dann wohl von den allermeisten akzeptiert, beim Filesharing aber als ungerecht empfunden. Und jetzt kommen die Prinzipien und Grundsätze des Zivilrechts zum Tragen. Jede Partei – Kläger und Beklagter – kann seine, ihm günstigen Tatsachen vortragen. Da nun die einzigen Beweise meist aufseiten des Klägers liegen, hat der Beklagte nur die eine Chance, durch einen anwaltlichen Vortrag in Richtung Zugangsabsicherung, sprich Entkräftung der eigenen Störerhaftung, herauszukommen. Aber hieran scheitert es leider regelmäßig.

 


 

Fazit
 

  • Im Gerichtsfall – nur mit Fachanwalt
  • Ein substantiierter anwaltlicher Vortrag hinsichtlich der Zugangssicherung ist der Schlüssel zum Erfolg.

 

 


Substantiierung:

Als Substantiierung bezeichnet man die Detailliertheit mit der ein Vortrag erfolgt. Je detaillierter ein Vortrag erfolgt, so substantiierter ist dieser Vortrag auch. Diese Substantiierung führt zwischen Kläger und Beklagtem zu einer Wechselwirkung. Soweit sich die eine Partei mit einem groben Vortrag begnügt, kann sich die andere Partei ebenfalls zunächst mit pauschalem Bestreiten oder zumindest mit nur grobem Vorbringen begnügen.
 

Abschließend möchte ich ein Zitat erwähnen, das in der Thematik sich alle Beteiligten verinnerlichen sollten:

 

Um zur Wahrheit zu gelangen, sollte jeder die Meinung seines Gegners zu verteidigen versuchen.
Jean Paul, deutscher Dichter (1763 – 1825)

 


 

Steffen Heintsch für die Initiative Abmahnwahn-Dreipage

  
 

 

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