Archiv für September 2010

Abmahnanwalt mahnt Anwalt ab

Donnerstag, 30. September 2010

Rechtsanwalt Thomas Feil
Fachanwalt für IT-Recht

Georgsplatz 9
30159 Hannover
Telefon: 0511 / 47 39 06-01
Telefax: 0511 / 47 39 06-09

E-Mail: kanzlei (at) recht-freundlich.de
Internet: http://abmahnung-blog.de/


Abmahnung Peter Nümann und die Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen über Ratenzahlungen. Details zu der Abmahnung

In der Abmahnung des Rechtsanwalts Peter

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Rücknahme der Berufung durch RA Haas!

Dienstag, 28. September 2010

10:22:59

Am 19.08.2010 berichteten wir über ein Verfahren (Az. 2 C 447/09) vor dem Amtsgericht Rottweil, wo der Amtsrichter die Zahlungsklage von RA Haas abwies und den von Haas vorgetragenen Streitwert drastisch reduzierte.

Zur Erinnerung: Das Amtsgericht Rottweil hat in dem Urteil folgendes (nachfolgend auszugsweise wiedergegeben) festgestellt:

“Es ist mittlerweile selbst dem Amtsgericht Rottweil bekannt, dass sich auf Nutzer-PCs fremde Programme einnisten können, ohne dass der Nutzer dies bemerken kann. Die Beklagte hat sogar, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, Firewall und Virenschutz installiert …”.

“Die Verwendung der IP-Adresse der Beklagten beweist in keiner Weise, dass die Beklagte den Film

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Vertragsstrafe 5001 Euro – Abmahnung wegen wiederholter Rechtsverletzung

Dienstag, 28. September 2010

00:58:09

Rechtsanwalt Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M.

MS Concept Rechtsanwälte GbR
Gewerbestraße 11
71332 Waiblingen
Tel:  07151/20955-0
Fax: 07151/20955-19
Email: info@ms-concept.de
Web: htpp://www.ms-concept.de


Allen Abmahnungen ist stets eine Sache gemein: es wird darin zur Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. In der Vergangenheit wurde viel über Risiken und Notwendigkeit der Abgabe von Unterlassungserklärungen diskutiert. Entsprechend

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Dr. Hella Ranner MEP: Europäische Ideen und Patente schützen!

Mittwoch, 22. September 2010

16:28:42

Straßburg, 22. September 2010 (OTS)
:

“Diebstahl und die rechtswidrige Verwendung von geistigem Eigentum bedrohen die europäische Wirtschaft und gefährden einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt. Illegales Filesharing von Musik und Filmen sowie das Nachahmen von Produkten und Patenten schaden vielen Industriezweigen, Künstlern und Musikern. Der Schutz des Geistigen Eigentums in Europa muss für uns alle im Vordergrund stehen”, begrüßt die ÖVP Europaabgeordnete Dr. Hella Ranner die Annahme eines entsprechenden  umfassenden Berichts im Plenum des Europaparlaments. “Es ist gut, dass die Anträge der Sozialdemokraten und Linken abgeschmettert werden konnten. Diese hätten den ausgewogenen Bericht nur verwässert”, so Ranner. “Verstöße gegen das Geistige Eigentum sind kein Kavaliersdelikt. Sie bedrohen auch die Sicherheit und Gesundheit der Konsumenten – gerade wenn es um gefälschte Patente oder sogar Arzneimittel

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TGC The Games Company Worldwide GmbH – Insolvent

Sonntag, 19. September 2010

19:06:06

Nach vorliegenden Informationen, wurde ein aktuell anstehendes Verfahren der Kanzlei just-law Rechtsanwälte unterbrochen, da sich die Klägerin, die Fa. TGC The Games Company Worldwide GmbH, im Insolvenzverfahren befindet.

Beschluss des AG Charlottenburg vom 31.08.2010

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