Archiv für Februar 2011

Wozu brauche ich diese blöde Akteneinsicht überhaupt?

Sonntag, 27. Februar 2011

14:30 Uhr

 

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Seit dem 25. November empfiehlt die Initiative AW3P, das ein Neuabgemahnter,

  1. eine mod. UE abgeben; http://abmahnwahn-dreipage.de (oben links, 2. Link Navigation Menu),
  2. nicht zahlen und
  3. Akteneinsicht in die Beschlussakte (§ 101 Abs. 9 UrhG) vornehmen soll.

Sehr viele Betroffene und Engagierte kommen mit den Grundgedanken anscheinend nicht klar und es wird immer wieder die eine Frage deutlich: Wozu brauche ich diese blöde Akteneinsicht überhaupt? Akteneinsicht ist ja eigentlich nichts anderes, als im

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Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag bei Abmahnungen wegen Filesharing

Freitag, 25. Februar 2011

22:20 Uhr

Rechtsanwalt Kai Jüdemann

Fachanwalt für Strafrecht
Rechtsanwaltskanzlei Jüdemann
Welser Straße 10-12
10777 Berlin
Tel: 030 69 04 15 15
Fax: 030 691 36 52
Internet: www.ra-juedemann.de
E-Mail: kaij@snafu.de

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Die Kanzlei Winterstein droht Anschlussinhabern mit Meldungen bei der Schufa. Eine solche Drohung erfolgt widerrechtlich und verstößt gegen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Nach § 16 I Nr. 2 BDSG ist die Datenweitergabe ohne Einwilligung des Betroffenen nur zulässig, wenn ein überwiegendes Interesse des Rechteinhabers

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OLG Köln: Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der IP-Adressenermittlung

Donnerstag, 24. Februar 2011

17:05 Uhr

Rechtsanwalt Mathias Straub

Riegger Rechtsanwälte
Tel.: 07141-24229-00
Fax: 07141-24229-29
E-Mail: mail@ra-riegger.de
Internet: www.ra-riegger.de

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Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 10.02.2011 (AZ: 6 W 5/11, 203 O 203/10 LG Köln) auf die Beschwerde eines von der Kanzlei C-S-R Rechtsanwälte Abgemahnten festgestellt, dass die vom Landgericht Köln in dieser Sache gestattete Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.

Die Kanzlei Riegger Rechtsanwälte hatte für einen ihrer Mandanten Beschwerde gegen die Auskunftserteilung, die zur Abmahnung dieses Mandanten geführt hatte,zum Landgericht Köln

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Aktualisierung des Musterschreibens einer modifizierten Unterlassungserklärung

Sonntag, 20. Februar 2011

01:15 Uhr

Mit Wirkung vom 20.02.2011 wird in Zusammenarbeit zwischen der Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs aus Hamburg und den Bereitstellern (Verein gegen den Abmahnwahn e.V.;

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Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal …

Samstag, 19. Februar 2011

16:45 Uhr

In einem werbe finanzierenden Verbraucherforum wurde durch Rechtsanwalt Dury neben einer gehörigen Portion Kanzlei-Werbung:

[...]Ja, die mod. UE gibt es natürlich kostenlos zum Download, aber wir müssen uns auch rechtlich absichern, deswegen die Hinweise.
a) wir arbeiten nicht umsonst, wir vertreten Abgemahnte für pauschal ca. 150 bis ca. 250 Euro inklusive MwSt. für ca. 4 Jahre (bis zur Verjährung). Über die gesamte Zeitdauer sicher ein mehr als fairer Preis. Wir haben letztes Jahr ca. 700 Abgemahnte davor bewahrt, unnötige Zahlungen an die Abmahnkanzleien zu leisten. Da wir jedem Abgemahnten aufklären, dass er auch ein kostenloses Muster nutzen kann, habe ich mit unserer Tätigkeit kein moralisches Problem.
b) wir mahnen auch ab! Allerdings nur zur Rechtsverteidigung und nicht im Rahmen eines rechtsmissbräuchlichen Geschäftsmodells. Eine Abmahnung im Monat ist aber schon viel, wenn die Rechtsverteidigung im Vordergrund steht, ist eine Abmahnung das mildeste Mittel, Die Alternative wäre sofortige Klage oder einstweilige Verfügung, wenn Ihnen das lieber ist.[...]

auch ein Musterschreiben zum

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