Archiv für August 2011

OLG Köln: Abmahnpraxis der Kanzlei Nümann + Lang darf als “häppchenweises Abmahnen” bezeichnet werden

Samstag, 06. August 2011

13:30 Uhr

Wie Rechtsanwalt Christian Solmecke am 04.08.2001 berichtet, hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt, das unter Würdigung aller Umstände die Inhalte und Wortwahl der im Video gemachten Äußerungen

[...]Zunächst einmal die Problematik bei den "Nümann + Lang"-Abmahnungen, dass hier das Prinzip der häppchenweisen Abmahnungen verfolgt wird, denn, wer mehrere Rechteinhaber vertritt, wie Nümann + Lang, kann auch mehrfach abmahnen.[...]

nicht als unangemessen herabsetzend oder verunglimpfend anzusehen sind.
 


 

Berufungsurteil im Volltext: OLG Köln Urteil vom 29.07.2011, Az. 6 U 56/11

 

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Muster für neue Widerrufsbelehrung 2011

Freitag, 05. August 2011

15:40 Uhr

Der Bundestag hat am 26.05.2011 die Änderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht verabschiedet. Mit Wirkung ab dem 04.08.2011 treten die Gesetzesänderungen sowie die neue Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung in Kraft. "Alte" Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen können noch für einen Übergangszeitraum von 3 Monaten (also einschließlich 04.11.2011) nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften verwendet werden.

Ab dem 05.11.2011 müssen Händler zwingend die neue Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung verwenden. Für den Zeitraum der Übergangsfrist drohen somit keine Abmahnungen, trotzdem ist der Händler gut beraten, möglichst zeitnah die neue Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung zu verwenden.

 



Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB


Muster für die Widerrufsbelehrung

 


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Es geht doch: LG München I legt IP-Liste aus Gestattungsverfahren (§ 101 IX UrhG) bei Akteneinsicht offen

Freitag, 05. August 2011

11:30 Uhr

Rechtsanwalt Jens-Christof Niemeyer
Kampstraße 2
32139 Spenge

Telefon: 05225/8738444
Fax: 05225/8738443
E-Mail: kanzlei@anwaltniemeyer.de
Internet: Anwaltniemeyer.de 
 


 

Gesinnungswandel des LG München I über die Notwendigkeit der Übersendung auch der IP-Liste an betroffene DSL-Anschlussinhaber im Gestattungsverfahren nach § 101 IX UrhG?

Wenn ein Inhaber eines DSL-Anschlusses abgemahnt wird, weil jemand eine Urheberrechtsverletzung festgestellt haben will, die über diese Leitung begangen worden sein soll, dann möchte er erfahren, auf Grundlage welcher Tatsachen seinem Provider

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LG Berlin – Urteil vom 03.05.2011 – Az. 16 O 55/11 – Abmahnkanzlei siegt vor Gericht

Dienstag, 02. August 2011

17:25 Uhr

Rechtsanwaltskanzlei Dury
RA Marcus Dury LL.M.

Beethovenstr. 24
66111 Saarbrücken

Telefon: +49 (0) 681 940 054 30
Telefax: +49 (0) 681 940 054 333
E-Mail: kanzlei@dury.de
Internet: Dury.de 
Quelle: Filesharinganwalt.de
 


Wie Rechtsanwalt Marcus Dury heute berichtet, obsiegt eine Abmahnkanzlei gegen die Protokollierungsfirma Guardaley Ltd. – weiter, es ist glaubhaft gemacht und dargelegt, dass die Log-Software der Guardaley Ltd. zur Ermittlung von IP-Adressen bei Vorbereitung

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Lappan Verlag: Heinz Erhardt Abmahnungen

Montag, 01. August 2011

 

10:15 Uhr



Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Wilhelm-Liebknecht-Strasse 35
35396 Gießen

Telefon: 0641 / 68 68 1160
Telefax: 0641 / 68 68 1161
E-Mail: jaeschke@ipjaeschke.de
Internet: http://www.ipjaeschke.de/
 


 

Die Hamburger Kanzlei KSP KANZLEI DR. SEEGERS, DR. FRANKENHEIM & PARTNER RECHTSANWÄLTE macht für die Lappan Verlag GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von "URL-Texten" gegen Internetseitenbetreiber geltend und

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