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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
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Das Oberlandesgericht Köln hatte bereits mehrfach festgestellt, dass der Streitwert bei einem aktuellen Album mit 10.000,00 EUR festzusetzen ist und zuletzt der Streitwert bei einem Titel 3.000,00 EUR beträgt.
OLG Köln, Beschluss vom 17.11. 2012 (
09:36 Uhr
DR. RALF PETRING
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23:05 Uhr
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, dass eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.
Weiterlesen: erdgeist, CCC, Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung
Link:
Gutachten des MPI:
16:38 Uhr
Trotz großangekündigter Strafanzeigen und anderen künstlichen Aufregern, hat die Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ihre Versteigerung von Forderungen aus Abmahnungen in einer Höhe von 90 Millionen Euro problemlos durchgeführt und beendet. Nach den uns vorliegenden Informationen scheint die Versteigerung erfolgreich gewesen zu sein. Betroffene, die bisher Schreiben von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bekommen haben, lernen nun die Firma Debcon Debitorenmanagement und Consulting für Immobilienfinanzierer GmbH (kurz: Debcon GmbH) kennen. Das Unternehmen scheint als Inkassounternehmen damit beauftragt zu sein, ausstehende Zahlungen einzufordern.
Musterschreiben Debcon:
21:00 Uhr
Zentralredaktion
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Thüringer Allgemeine.de: Das Plakat am Eingang des Saales im »Thüringer Hof« kündigt zwar die nächste Karnevalsveranstaltung der 23. Saison an, doch das ursprüngliche Motto ist überklebt. Vorerst ist der Stützerbacher Fasching namenlos und so mancher SCV-Aktive sprachlos.
Stützerbach. Mit dem SCV-Airliner sollte es nach »Malle« gehen. Einfach nur Spaß haben. Ballermann-Fasching war angesagt. Nun ist der nach dem Auftakt im November 2011 vom Namen her abgesagt. Notgedrungen.
Denn es ist keine Narretei, sondern bitterernst. Ballermann ist ein seit 1994 geschützter Markenname, bei
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