Archiv für Januar 2013

Neues Gesetz soll Abmahn-Abzocke verhindern – RA Solmecke kommentiert die neuen Normen

Donnerstag, 31. Januar 2013

08:27 Uhr

Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Fon: 0221 40067550
Fax: 0221 40067552
E-Mail: info@wbs-law.de
Web: http//www.wbs-law.de/


Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über einen neuen Entwurf der Justizministerin zur Deckelung der Abmahnkosten bzw. der Abmahnstreitwerte. Der Entwurf liegt uns bereits vor. Die Normen stellen tatsächlich eine tiefgreifende Veränderung des bisherigen Regelungswerkes dar, werden allerdings in der Praxis nur wenig Effekt haben. Ein Rückgang der Tauschbörsen-Abmahnungen ist durch das neue Gesetz nicht zu erwarten.

Doch zunächst zur geltenden Rechtslage: In den

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Gute Zeiten für Abzocker und Abmahnanwälte dank Schwarz-Gelb

Mittwoch, 30. Januar 2013

10:10 Uhr

Was gut klingt, ist nicht immer gut. Ich habe einmal einige Aussagen aus dem Artikel der Sueddeutschen.de insbesondere die unter: "Maximal 155 Euro für die erste Abmahnung" herausgenommen.

[...] Sueddeutsche.de: Zunächst wollte Leutheusser-Schnarrenberger dagegen vorgehen, indem sie die Gebühren in solchen Fällen generell deckeln wollte. Doch Vertretern der Unionsfraktion ging das zu weit. Der Vorschlag verkenne, "dass das geistige Eigentum im Internet mit Füßen getreten wird", sagte Unionsfraktions-Vize Günter Krings. [...]

Erst einmal beachten, dieser CDU-Krings möchte gern schon einmal für geistiges Eigentum eine Erweiterung im Strafrecht (Quelle: neunetz.com). Danach soll in

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Abmahnung gegen Rechtsanwalt nach Bilderklau

Dienstag, 29. Januar 2013

12:52 Uhr

Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M.
Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwälte Laake & Möbius
Rechtsanwalt Ralf Möbius, LL.M. Rechtsinformatik
Fachanwalt für IT Recht – Informationstechnologierecht
Am Ortfelde 100
30916 Hannover-Isernhagen
Tel.:    0511 – 844 35 35
Fax: 03212 – 844 35 35 (2,9 Cent pro Minute)
E-Mail: ralfmoebius@gmx.de oder ralfmoebius@freenet.de
Web: www.rechtsanwaltmoebius.de
 


Der beklagte Rechtsanwalt hatte in seine Website, auf der er bundesweit eine rechtsanwaltliche Online-Beratung anbietet, über einen Zeitraum von ca. 18 Monaten ein Lichtbild eingebunden, ohne sich vor dem Einstellen des Bildes auf seiner Seite über eine Berechtigung für sein Vorgehen zu

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Modifizierte Unterlassungserklärung (“mod. UE”) beseitigt nicht in jedem Fall die Wiederholungsgefahr

Freitag, 25. Januar 2013

15:49 Uhr

 

Rasch Rechtsanwälte
An der Alster 6
20099 Hamburg
Fon 040 244 297-0
Fax 040 244 297-20
Mail kanzlei@raschlegal.de
Internet www.raschlegal.de

 


Rechtsprechung: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sich ein abgemahnter Anschlussinhaber verpflichtet, es zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Inhalte "öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen" ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wenn gleichzeitig die eigene Täterschaft bestritten wird.

Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Beschluss vom 11.01.2013 (Az.: 308 O 442/12) eine Anschlussinhaberin zur Unterlassung verpflichtet, obwohl diese zuvor durch ihre Rechtsanwälte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

Anlass des Verfahrens war die konkrete Ausgestaltung der Unterlassungserklärung. In dieser verpflichtete sich die Anschlussinhaberin, es zu unterlassen, die

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Pressemitteilung: Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Loriot Biographie

Sonntag, 20. Januar 2013

13:21 Uhr

Landgericht Braunschweig
Pressesprecher Rust
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531-488-2203
Fax: 0531-488-2549
Quelle: http://www.landgericht-braunschweig.niedersachsen.de

 


Mit Urteil vom heutigen Tage (Az. 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn Vicco von Bülow, bekannt unter dem Namen "Loriot", gegen eine Verlagsgruppe entschieden. In dem Verlag der Beklagten war Anfang September 2011 das Buch "Loriot. Biographie" erschienen. Diese Biographie enthält Zitate von Loriot über sein Leben und Wirken aus den unterschiedlichsten Quellen (z. B. aus Interviews und verschiedenen Werken von Loriot). Nach Auffassung der

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