Archiv für Juni 2013

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – was ändert sich im Urheberrecht?

Samstag, 29. Juni 2013

09:13 Uhr

 

Rechtsanwalt Malte Dedden
Internetrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Insolvenzrecht
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Der Bundestag hat heute das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet, mit dem u.a. die Abmahnung von

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LG Berlin, EV vom 29.05.2013, Az. 97 O 75/13 – “Schmarrn” auch unter Beachtung § 5 GG eine gemäß § 4 Nr. 7 UWG unzulässige Herabsetzung!

Freitag, 21. Juni 2013

01:04 Uhr

 

Am späten Abend kam ich nach einer erneuten Hitzeschlacht von der Arbeit, öffnete müde meinen Briefkasten und es kam ein gelber Umschlag des zuständigen Gerichtsvollziehers im fahlen Lichtkegel meiner Taschenlampe zu Vorschein. Wie schon damit gerechnet, beinhaltetet der dicke gelbe Umschlag einer erneute EV des LG Berlin.

2. EV durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk GbR . /. AW3P (Heintsch)
 

 

Richtigstellung

In meiner Berichterstattung über dem Beschluss des LG Berlin in der einstweiligen Verfügungssache vom 25.04.2013, Az.

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