Archiv für Januar 2014

Scheffler-Masche: Von massenhafter arglistiger Täuschung bis Nichterscheinen vor Gericht!

Mittwoch, 29. Januar 2014

11:49 Uhr

Die Initiative AW3P informiert seit ca. Mitte 2009 über die so genannten anwaltlichen Tätigkeiten des Münchner Rechtsanwaltes Dr. jur. Dipl. jur. Hauke Scheffler, CEO, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Schlichter nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz, Geschäftsführender Gesellschafter der SCHEFFLER RA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, der SCHEFFLER SAS GmbH sowie der Bell Amani UG (haftungsbeschränkt) seiner königlichen Hoheit des Prinzen von Abomey und last but not least berufener Senator im Senat der Wirtschaft, jedenfalls bis 2012.

Ich bin wütend und entsetzt, dass einmal ein angesehener Berufsstand in der Öffentlichkeit mit den Füßen getreten wird, andermal das die Öffentlichkeit keinen Schneid besitzt, diese Missstände öffentlich anzusprechen. Mir fehlt jegliches Verständnis, dass jemand wie Scheffler über Jahre hinweg und skrupellos hilfesuchende Mandanten schröpft, ihnen den Glauben an Recht und Gerechtigkeit verlieren lässt, und alle schauen bewusst weg sowie überschütten ihm noch mit

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Pressemitteilung Landgericht Köln, PM 2/14

Montag, 27. Januar 2014

23:25 Uhr

Erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen "Streaming-Abmahnung"

In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt worden waren (siehe hierzu auch die Pressemitteilungen des  Landgerichts Köln vom 10.12.2013 und vom 20.12.2013, abrufbar  unter  http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/index.php).

Der Kammer zufolge hätte dem Antrag der "The Archive AG" auf Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom nicht entsprochen werden dürfen. Einer der Beschlüsse (Aktenzeichen 209 O

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Präzedenzfall: LG Berlin, Urteil vom 11.12.2013, Az. 97 O 75/13 – “Schmarrn”

Samstag, 25. Januar 2014

15:15 Uhr
 

Am 11. Dezember 2014 mussten die Berliner Landesrichter der Handelskammer 97 entscheiden, ob eine verfahrensgegenständliche Veröffentlichung auf Grund des Wortes "Schmarrn" als Bezeichnung für das Vorgehen der (Porno-)Abmahnkanzlei Schulenberg & Schenk (nach Firmierung zusätzlich unter ©-Law GbR), auch unter Beachtung von Art. 5 Grundgesetz, eine gemäß § 4 Nr. 7 UWG unzulässige Herabsetzung darstellt, sowie die erlassene EV vom 29.05.2013 aufrechterhalten bleibt.
 

 

Was war

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100 EUR für ein Pornofilmchen (AG Hamburg – Az. 36a C 134/13)

Dienstag, 21. Januar 2014

16:59 Uhr

Rechtsanwalt André Stämmler

André Stämmler | Rechtsanwalt in Jena
Otto-Schott-Straße 41
07745 Jena
Fon: 03641-328647 /
Fax: 03641-587674
Mobil: 0176 – 63167376
E-Mail: info@ra-staemmler.de
Web: www.ra-staemmler.de

 


100 EUR Schadensersatz für die Verbreitung eines Pornofilms sind angebracht aber auch allemal ausreichend. Dies entschied das AG Hamburg (Az. 36a C 134/13) in einem Urteil vom 20.12.2013.

Was war

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AG Charlottenburg zur Auskunftspflicht mit Erhalt des Abmahnschreibens

Dienstag, 14. Januar 2014

12:10 Uhr

In den diversen Abmahnschreiben ist Nachfolgendes, so oder so ähnlich im Grundsatz zu lesen:

Originalzitat des Abmahners:

(…) Aus der Adressermittlung ergibt sich, dass über Ihren Internetanschluss in dem fraglichen Zeitpunkt das Spiel unserer Mandantschaft illegal heruntergeladen wurde. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 "Sommer unseres Lebens"; siehe auch LG Hamburg a.a.O.) spricht damit ein Anscheinsbeweis dafür, dass Sie die Rechtsverletzung begangen haben. (…) ein gutes Beispiel ist der klassische Auffahrunfall, bei dem typischerweise der Auffahrende den erforderlichen Abstand nicht eingehalten hat. (…)

(…) Der gegen Sie sprechende Anscheinsbeweis führt dazu, dass Sie darlegen und beweisen müssen, dass Sie die Rechte unserer Mandantschaft nicht verletzt haben. (…)

Wenn Sie meinen,

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