Archiv für März 2014

LG Bielefeld: Ein Unterlassungsvertrag, der nicht festlegt, durch wen die Höhe einer Vertragsstrafe bestimmt wird, ist unwirksam!

Montag, 31. März 2014

15:13 Uhr

 

 

 

openJur e.V.
Tinsdaler Heideweg 48
22559 Hamburg
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In eine Entscheidung aus dem Jaher 2013, hat das Landgericht Bielefeld entschieden, dass ein wirksames Vertragsstrafeversprechen nicht zustande kommt, wenn nicht festgelegt wird, wer die Höhe der Vertragsstrafe zu bestimmen hat. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte eine vorgeschlagene Unterlassungserklärung abgeändert und die Formulierung (…) es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe vom zuständigen Landgericht zu überprüfen ist

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Pressemitteilung: GEMA setzt sich erfolgreich gegen “UseNeXT” durch

Mittwoch, 26. März 2014

11:20 Uhr

25.03.2014; Pressemitteilung: Die GEMA verzeichnet einen bahnbrechenden gerichtlichen Erfolg gegen die illegale Nutzung ihres Repertoires: Das Landgericht Hamburg untersagte dem Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes "UseNeXT", der Aviteo Ltd. mit Zweigniederlassung in München, die Nutzung von Werken der Verwertungsgesellschaft. Nach mehreren Änderungen des Angebotes von "UseNeXT" ist dies der dritte erfolgreiche Unterlassungstitel gegen den Diensteanbieter.

LG Hamburg erweitert die Verantwortlichkeit von Zugangsdiensten gegenüber Rechteinhabern

Die jüngste Entscheidung des LG Hamburg weitet die Haftung von Zugangsdiensten substantiell aus. Nicht nur die explizite Herausstellung und Bewerbung illegaler Nutzungsmöglichkeiten eines Angebotes kann eine Haftung begründen. Auch die Ausgestaltung des Angebotes kann bereits genügen, um besondere Verpflichtungen der Dienstbetreiber gegenüber den Rechteinhabern auszulösen.

Dies gilt insbesondere, wenn das Angebot anonym ist,

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LG Stuttgart: Amazon-Händler haftet für Produktfotos von Amazon

Dienstag, 25. März 2014

10:39 Uhr

 


Rechtsanwalt Dr. Markus Wekwerth
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB
Königstr. 40
70173 Stuttgart
Tel. +49 (0) 711 410 190 30
Fax +49 (0) 711 410 190 59
E-Mail info(at)kpw-law(dot)de
Web: http://www.pfitzer-law.de
 


Amazon pflegt eine zentrale Datenhaltung und stellt allen Händlern, die ein bereits angelegtes Produkt verkaufen (wollen) eine vorgefertigte Produktbeschreibung nebst Bildmaterial zur Verfügung. Das Landgericht Stuttgart hatte nun auf Veranlassung eines Fotografen zu prüfen, ob der Händler unter diesen Umständen für

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Erfolg der Kanzlei WBS im Filesharing Prozess gegen die C-S-R Rechtsanwaltskanzlei

Sonntag, 23. März 2014

10:31 Uhr

 


Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Fon: 0221 40067550
Fax: 0221 40067552
E-Mail: info@wbs-law.de
Web: http//www.wbs-law.de/
 


 

Das Amtsgericht München hat am 21.02.2014 eine Klage der Rechtsanwaltskanzlei C-S-R gegen unsere Mandantin in einem Filesharing Verfahren vollumfänglich abgewiesen (Az. 158 C 19372/13).
 

Abmahnung für den Tausch eines Films auf BitTorrent

Eine

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RA Stadler: Keine neue Rechtsprechung aus München

Donnerstag, 20. März 2014

14:52 Uhr

 


Rechtsanwalt Thomas Stadler
Fachanwalt für IT- Recht und
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Alavi Frösner Stadler in Freising
Rechtsanwälte und Fachanwälte

Haydstraße 2, "Villa Bertha"
85354 Freising
Telefon +49 – 8161 – 93 90 60
Telefax +49 – 8161 – 23 02 78
E-Mail: afs@afs-rechtsanwaelte.de
Web: www.afs-rechtsanwaelte.de

 


 

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom gestrigen 19.03.2014 (Az.: 21 S

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