Termin 20.05.2014, KG Berlin, Az. 5 U 145/13, Heintsch ./. Schulenberg und Schenk

08:25 Uhr

Eigentlich ist heute 12:00 Uhr der Termin vorm Kammergericht Berlin. Eigentlich. Wenn mich nicht am 12.05.2014 der Beschluss des Kammergerichtes ereilt hätte, indem Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt wurde.

KG Berlin, 09.05.2014, 5 U 145/13:

(…) Der Antrag des Antragsgegners vom 29.01.2014 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. (…)

Im Weiteren führte das Kammergericht Berlin unmissverständlich aus, das keine Aussicht auf Erfolg bestehe und (, das sind jetzt meine eigenen Gedanken,) ich mir die Fahrt nach Berlin sparen könne.

KG Berlin, 09.05.2014, 5 U 145/13:

(…) Prozesskostenhilfe erhält nur derjenige, dessen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das ist hier nicht der Fall. Die Berufung des Antragsgegners bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dem Urteil des Landgerichts wird zugestimmt und auf seine Begründung verwiesen. (…)

Das heißt unmissverständlich, wenn ein registrierter User im Forum von AW3P die Frage stellt und ich antworte,

Quarkbemme01: "Ich wurde geloggt am <Datum>, abgemanhnt am <Datum> abgemahnt, wann ist meine Abmahnung verjährt?"
Steffen Heintsch: "Verjährungsfrist, Beginn: <Datum; Uhrzeit>, Ende: <Datum; Uhrzeit>"

stellt es eine:

1. Rechtsdienstleistung i.S. von § 1 Abs. 1 RDGr, sowie
2. rechtliche Prüfung im Einzelfall i.S. von § 2 Abs. 1 RDG

dar, da im anschließenden Satz auf der Frage keine abstrakte Antwort zur Verjährung erfolgt, sondern die konkrete Beantwortung einer konkreten Verjährungsfrage an Hand konkreter Daten, und das ist mir nicht, sondern nur einem Anwalt erlaubt.

Natürlich kann man dies auch anders sehen, ansonsten hätte ich keine Berufung einlegen lassen. Nur bin ich nicht selbstmörderisch veranlagt und werde mich freiwillig zur "Schlachtbank" führen lassen. Nach intensiver Beratung mit meinen Rechtsbeistand Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs, wird die Berufung zurückgezogen. Da erst einmal eine höhere Instanz verwehrt wird, werden wir in nächster Zeit uns beraten, wie wir weiter vorgehen.

Folgen

Natürlich, da das Urteil des Landgericht Berlin vom 30.08.2013 im einstweiligen Verfügungsverfahren, Az. 103 O 60/13, weiterhin Bestand hat, darf ich auch zukünftig keine Frage hin der Verjährung eines registrierten User des Forums AW3P konkret beantworten, sondern nur noch abstrakt. Es braucht auch niemand erneut Nachfragen, es betrifft nur meine Person!

Natürlich ist das Ergebnis nicht befriedigend. Aber, man sollte immer kämpfen, wenn man sich im Recht wähnt, denn den Ausgang weiß man niemals vorher.

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Steffen Heintsch
Betreiber des Forum: Initiative AW3P
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