Archiv für Juli 2014

AG Köln zum “Streitwert 2.0″

Dienstag, 29. Juli 2014

09:23 Uhr

 

Mit Verfügung vom 30.04.2014 hat das Amtsgericht Köln im Rahmen eines Klageverfahrens auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach Filesharing-Abmahnung Hinweise zur Höhe des Lizenzschadens und der Abmahnkosten erteilt.

Nachdem der beklagte Anschlussinhaber zur Erfüllung des mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs von der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte höchstvorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben ließ, ansonsten aber völlig zu Recht die Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung verweigerte, macht das abmahnende Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen seine vermeintlichen Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung nunmehr in Höhe von insgesamt 951,80 EUR vor dem Amtsgericht Köln geltend.

Mit Verfügung vom 30.04.2014 weist das Amtsgericht Köln jedoch darauf hin,

(…) dass es – nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse

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Wenn die ARAG eine Unterlassungserklärung (mod. UE) bastelt (oder basteln lässt)

Mittwoch, 23. Juli 2014

10:14 Uhr


 

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Kanzlei Dr. Wachs – Rechtsanwälte
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 oder 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de
Web: Dr. Wachs.de oder Dr. Abmahnung.de

 


 

Auf der Internetseite der ARAG bloggt der von mir sehr geschätzte Strafrechtler Udo Vetter. Aufgrund seines bekannten Blogs äußert sich der Kollege immer mal wieder auch zu zivilrechtlichen Themen, insbesondere wenn diese mit dem Internet zu haben. Das ist oft lesenswert. Schwierig wird es immer, wenn versucht wird, Muster bereitzustellen. Das geht dann halt manchmal schief. So zuletzt geschehen am 14.07.2014, als unter der Überschrift

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Amtsgericht München – Az. 158 C 19376/13: “Ohne Höschen Vol.21″

Dienstag, 22. Juli 2014

 

09:45 Uhr

Wie die Kölner Kanzlei "Wilde, Beuger und Solmecke" mitteilt, wurde aktuell eine Klage durch die Kanzlei "CSR Rechtsanwälte" am Amtsgericht München (AG) abgewiesen und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) konsequent gefolgt. Eigentlich ist diese Entscheidung m.M.n. schon lehrbuchmäßig. Deshalb Gratulation an den Beklagten, der Kanzlei "Wilde, Beuger und Solmecke" und dem Amtsgericht München.

 

Abmahnung "Ohne Höschen Vol.21"

Die Anschlussinhaber (AI) wurde im Auftrag der "Gröger MV GmbH" Ende 2010 wegen des vermeintlichen Anbietens des Filmes "Ohne Höschen Vol. 21" abgemahnt und wurde zudem als Störer in Anspruch genommen

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Landgericht Düsseldorf: Prozesskostenhilfe für Verteidigung gegen Filesharing-Klage bei Mehrfachermittlung der IP-Adresse

Freitag, 18. Juli 2014

12:16 Uhr
 

In einem derzeit vor dem Amtsgericht Düsseldorf anhängigen Rechtsstreit (Az. 57 C 17107/13) klagt ein zu den "führenden deutschen Tonträgerherstellern" gehörendes Musikunternehmen, vertreten durch die Rechtsanwälte RASCH aus Hamburg, gegen die Inhaberin eines privat genutzten Internetanschlusses. Die Beklagte soll in so genannten Filesharing-Systemen, die zumeist als Internet-Tauschbörsen bezeichnet werden, geschütztes Musikrepertoire der Klägerin illegal getauscht haben.

Die Klägerin fordert mit der Klage "Schadensersatzansprüche aus der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen über ein Filesharing-Netzwerk sowie Kostenersatz wegen der durch die erfolgte Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 3.505,40 Euro".

Da sich die Beklagte die Rechtsverteidigung gegen die Filesharing-Klage nicht leisten konnte, beantragte sie bei dem Amtsgericht Düsseldorf die Gewährung von staatlicher Prozesskostenhilfe.

Erklärung: Was ist

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OLG Frankfurt am Main urteilt zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

Dienstag, 15. Juli 2014

 

15.07.2014 – Pressemitteilung

Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute eine aktuelle Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing) getroffen.

Die Beklagte stellte einen in den aktuellen Charts befindlichen Titel, für den der Klägerin als Tonträgerherstellerin das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung zustand, mittels eines Filesharing-Programms für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download zur Verfügung. Sie wurde hierfür von der Klägerin abgemahnt und sodann auf den sog. "fiktiven Lizenzschaden" und die Abmahnkosten gerichtlich in Anspruch genommen. Bei dem fiktiven Lizenzschaden handelt es sich gemäß § 97

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