AG Nürnberg: Verantwortlichkeit des AI in einer Wohngemeinschaft!

15:25 Uhr

 

Rechtsanwältin Sabine Gröne

 

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Nachdem bundesweit schon mehrere Amtsgerichte entschieden haben, dass der Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast genügt, wenn er darlegt, dass neben ihm noch weitere Personen das Internet selbstständig nutzen konnten, hat sich nunmehr das Amtsgericht Nürnberg mit Urteil vom 12.11.2014 (Az.: 32 C 2867/14) dieser Rechtsmeinung angeschlossen.

1. Sachverhalt

Der Beklagte war 2011 Anschlussinhaber des Internets in seiner Wohngemeinschaft. Neben ihm nutzten auch zwei WG-Mitbewohner sowie eine Nachbarin das Internet selbständig. In der WG fanden außerdem in unregelmäßigen Abständen LAN-Partys statt. Mit Schreiben vom Juni 2011 wurde der Beklagte von der Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte" abgemahnt, da von seinem Anschluss ein Musik-Album im Rahmen des Filesharings verbreitet worden sein soll.

Der Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, lehnte jedoch die Zahlungsaufforderung ab. Im Sommer 2014 erhob die Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte" für die Klägerin, eine weltweit agierende Musikproduktionsfirma, Klage beim Amtsgericht Nürnberg. Sie forderten vom Beklagten die Zahlung von 2.500,00 Euro Schadensersatz sowie Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten in Höhe von 1.379,00 Euro.

Der Beklagte bestreitet, die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Er habe sich sowohl bei seinen Mitbewohnern, die selbstständig das Internet mitbenutzen, als auch bei Freunden und Bekannten, die an den LAN-Partys teilnahmen, erkundigt, ob jemand die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung begangen habe. Keiner habe jedoch die Urheberrechtsverletzung ihm gegenüber eingeräumt.


2. Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Nürnberg hat die Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten abgewiesen. Das Amtsgericht Nürnberg geht davon aus, dass der Beklagte weder als Täter noch als Störer für die Urheberrechtsverletzung haftet. Es verweist auf die allgemeinen Grundsätze, nach denen der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Beklagte für die behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist. Da der Beklagte Inhaber des Internetanschlusses ist, von dem aus die Urheberrechtsverletzung begangen wurde, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Vermutung ist jedoch nicht mehr begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung der Anschluss auch anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde, die ebenfalls als Täter in Betracht kommen. Der Beklagte wiederum genügt seiner sekundären Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass und welche anderen Personen selbstständig Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Das Amtsgericht Nürnberg schließt sich der Ansicht an, dass der Anschlussinhaber über seine Darlegungslast hinaus nicht verpflichtet ist, die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen.

Die gemeinsame Nutzung eines Internetzugangs innerhalb einer Wohngemeinschaft widerspricht nach Auffassung des Nürnberger Gerichts nicht der Lebenserfahrung. In vielen Fällen ist es vielmehr – ebenso wie bei Familienanschlüssen – zufällig, wer den Anschluss anmeldet. Das ist gerade nicht notwendigerweise derjenige, der den Anschluss am meisten nutzt und die besten Computerkenntnisse hat. Nach Ansicht des Amtsgerichts Nürnberg muss der Beklagte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast nicht darlegen, wer zum konkreten Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung (Datum, genaue Uhrzeit) im Internet eingeloggt war. Dies würde nach Ansicht des Amtsgerichts Nürnberg die Anforderungen überspannen, da die Abmahnung erst rund vier Monate nach der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung dem Beklagten zukam.

3. Störerhaftung

Das Amtsgericht Nürnberg verneint auch eine Haftung des Beklagten als Störer. Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Störerhaftung ausdrücklich offen gelassen, sofern es um Nicht-Familienangehörige geht. Für das Amtsgericht Nürnberg bestehen ohne konkreten Anlass keine Belehrungs- oder Handlungspflichten des Internetanschlussinhabers. Die Haftung des Störers setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten insbesondere von Prüfpflichten voraus. Nach Ansicht des Gerichts darf jeder Anschlussinhaber darauf vertrauen, dass Dritte, insbesondere Freunde und Mitbewohner, Rechtsnormen einhalten, soweit dies nicht durch besondere Verdachtsmomente widerlegt wird. Ein Dritter muss grundsätzlich davon ausgehen, dass der Anschlussinhaber mit einer Nutzung des Internetanschlusses zu Rechtsverstößen nicht einverstanden ist. Einer besonderen Belehrung bedarf es darüber nicht.

4. Fazit

Das Gericht legt seinem Urteil eine erfreulich lebensnahe Betrachtung der Internet-Nutzungsgewohnheiten breitester Bevölkerungsteile zugrunde. Es ordnet sich damit in die lange Reihe von Instanzgerichten ein, die in konsequenter Anwendung der Linie des Bundesgerichtshofs folgen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob sich die positive Tendenz, die sich bundesweit auf Ebene der Amtsgerichte erkennen lässt, in der Rechtsprechung der Rechtsmittelgerichte fortsetzt.

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Autorin: Rechtsanwältin Sabine Gröne
Quelle: internetrecht-nuernberg.de
Link:
http://internetrecht-nuernberg.de/aktuell/ag_nuernberg-filesharing.html
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