Archiv für Dezember 2014

Amtsgericht Kehl: Verjährung von Condor-Klagen, keine Zehnjahresfrist

Dienstag, 30. Dezember 2014

22:56 Uhr

 

Wie Rechtsanwalt Malte Dedden auf der Webseite: "http://conlegi.de" informiert,

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Malte Dedden
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Internetrecht
Hauptstraße 75
77694 Kehl
Fon: 07851 – 484322
Fax: 07851 – 484335
Web: www.ra-dedden.de
E-Mail: dedden(@)ra-dedden.de
Quelle:
http://conlegi.de/amtsgericht-kehl-verjaehrung-von-condor-klagen-keine-zehnjahresfrist/
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hat das Amtsgericht Kehl mit Urteil vom 25.11.2014 (Az. 4 C 108/14), eine Klage der Firma "Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH" (nachfolgend "Condor"), vertreten durch die Kanzlei "BaumgartenBrandt", abgewiesen, weil die Ansprüche verjährt

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Filesharing-Abmahnung: Gericht weist Klage wegen wilder Ehe ab

Dienstag, 30. Dezember 2014

16:36 Uhr

Wenn ein abgemahnter Anschlussinhaber in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebt, kann er nicht ohne Weiteres wegen Filesharing belangt werden. Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat hierzu in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung kürzlich ein begrüßenswertes Urteil gefällt und eine Klage von Schulenberg & Schenk abgewiesen.

 

Gericht weist Klage wegen wilder Ehe ab

Im zugrundeliegenden Sachverhalt lebte der Anschlussinhaber mit seiner nichtehelichen Lebensgefährtin und dessen volljährigen Sohn in einem Mehrpersonenhaushalt zusammen. Alle Haushaltsangehörigen nutzten seinen Internetanschluss über eigene Rechner.

Als der Anschlussinhaber wegen Filesharing eines Films von der Kanzlei Schulenberg & Schenk abgemahnt wurde, berief er sich unter anderem darauf, dass er sich zum angeblichen Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss im Garten aufgehalten und sein Rechner nicht benutzt worden war. Gleichwohl wurde er vom Rechteinhaber auf Ersatz der

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2014, Az. 155 C 16743/13 – “Protest”

Dienstag, 30. Dezember 2014

13:09 Uhr

 

In der letzten Zeit habe ich aktuelle Entscheidungen der Münchner Kanzlei "Waldorf Frommer" veröffentlicht und wurde sofort vom gewerblichen Forum "IGGDAW" als (wörtlich) "Hetzposter" und "Sudel Ede" angeprangert. Irgendwie verstehen wahrscheinlich die dort ansässigen Wortführer wohl nicht, dass man nur über eine sachliche Analyse – aller – Entscheidungen die angemessenen Schlussfolgerungen ziehen kann. Es geht hier eben nicht darum für irgendjemand oder irgendwas Werbung vorzunehmen, oder sich über einen Beklagten bzw. seinem Prozessbevollmächtigten lustig zu machen, sondern um eine umfassende Informationspolitik.

 

In einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.12.2014, Az. 155 C 16743/13) konnte die Berliner Kanzlei "Sievers & Coll. Rechtsanwälte"

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Sievers &

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Amtsgericht Charlottenburg: Tatsächliche Vermutung nicht entkräftet, wenn der benannte Mitbenutzer für die Tat nicht infrage kommt!

Sonntag, 28. Dezember 2014

14:35 Uhr

 

In einer aktuellen Entscheidung (Urt. v.27.11.2014, Az. 210 C 189/14), musste das Amtsgericht (AG) Charlottenburg sich mit der Thematik auseinandersetzen, das der beklagte Anschlussinhaber zwar anfänglich seiner sekundären Darlegungslast nachkommt, selbst den Vorwurf bestreitet und eine Mitbenutzerin benannte, diese den Vorwurf aber bestreitet.

Und ich möchte erneut darauf hinweisen, dass es hier nicht darum geht, sich über den jeweiligen Beklagten oder Prozessbevollmächtigten lustig zu machen bzw. Panikmache. Eine reine einseitige Berichterstattung, wie beim gewerblich ausgerichteten Forum "IGGDAW", wäre neben einer gezielten Verdummungspolitik und bewussten Vertuschung der aktuellen Rechtsprechung auch unverantwortlich, da man nur aus – allen – Entscheidungen (negativ oder positiv) die entsprechenden Schlussfolgerungen (und Lehren) ziehen kann. Hier kann es nur heißen mit Erhalt eines gerichtlichen Schreibens: Von einer Hinzuziehung eines Forenuser bzw. Forenverantwortlichen ist im Grundsatz

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LG München I – Unplausibler Sachvortrag zweier Anschlussinhaber genügt sekundärer Darlegungslast nicht

Mittwoch, 24. Dezember 2014

10:41 Uhr

 

AW3P ist der Meinung, das man sich umfassend informieren sollte. Dazu gehört auch die Informationen zu jeder Gerichtsentscheidung, die bekannt und veröffentlicht wird, egal ob aus unserer Sicht erfolgreich oder eher weniger. Es macht aber deutlich, dass in dieser Zeit nach "BearShare", wo die Rechtslage eben nicht so easy ist, wie in einem gewerblichen Forum behauptet, sondern im Aufbruch. Hier gerade wird es deutlich, wie wichtig es ist, das man sich nicht an die anonymen Foren-Pfuscher Shual & Princess0815 wendet, um eventuell ein paar Groschen zu sparen. Die entweder selbst pfuschen, denn Ergebnisse sind nicht bewiesen, oder ihre 0815-Hausanwälten bedienen.

Es muss für jeden Betroffenen klar sein, wenn er eine Verfügung eines Amtsgerichts i.V.m. einer Klageschrift in seinen Händen hält
 

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Wie die Münchner Kanzlei

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