Dr. Wachs Rechtsanwälte: klageabweisendes Urteil des Amtsgericht Koblenz wegen Verjährung aller Ansprüche innerhalb 3 Jahren sowie nicht hinreichender Individualisierung des Mahnbescheides

 

00:53 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Dr. Wachs Rechtsanwälte

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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichtes Koblenz (Urt. v. 24.04.2015, Az. 411 C 2211/14) eine Filesharing Klage der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen, da die geltend gemachten Forderungen verjährt sind und der § 102 Satz 2 UrhG (10-jährige Verjährung ) hier keine Anwendung findet sowie nicht hinreichender Individualisierung des Mahnbescheides.

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Niko – Ein Rentier hebt ab" (Log: 11/2009; Pauschalbetrag: 850,00 EUR) 04/2010 abgemahnt. Nach widersprochenem Mahnbescheid und Abgabe des streitigen Verfahrens wurden die Ansprüche begründet.
 

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich u.a. auf die Verjährung der Ansprüche. (…)

 

Urteil
 
(…) hat das Amtsgericht Koblenz durch die Richterin am Landgericht "xxx" auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2015  für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)
 
 
 

Entscheidungsgründe

(…) Die zulässige Klage hat in de Sache keinen Erfolg. (…)

(…) 1. Der Beklagten steht gemäß § 214 Abs. 1 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zu, da ein etwaiger Schadensersatzanspruch sowie ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen behaupteter Urheberechtsverletzung gemäß § 195 verjährt sind.

a) Gemäß § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist für die Klägerseite geltend gemachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche drei Jahre. Zwar existiert zur Frage, wann Ansprüche auf Ersatz des Lizenzschadens in Filesharingklagen verjähren, bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Der BGH hat sich bislang lediglich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung vom 27.10.2011 (Az. I ZR 175/10) auseinandergesetzt. Die dort angenommene Verjährungsfrist von 10 Jahren betrifft jedoch eine völlig andere Fallkonstellation und ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn während die dortige Verwertungsgesellschaft einem Nutzer den Abschluss eines urheberrechtlichen Lizenzvertrages ermöglicht, besteht in Filesharingfällen keine solche Möglichkeit. (…)

Im Weiteren geht das Amtsgericht Koblenz detailliert und lesenswert auf die Anforderungen einer möglichen Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid ein, insbesondere an den Anforderungen hinsichtlich seiner Individualisierung.

 

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AG Koblenz, Urteil vom 24.04.2015, Az. 411 C 2211/14
Urteil im Volltext als PDF (3,19 MB)

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Abschließend resümiert das Amtsgericht Koblenz:
 

(…) Nachdem die im Abmahnschreiben gesetzte Frist vom 11.05.2010 verstrichen war, ohne dass die Klägerseite erneut tätig wurde, durfte die Beklagte davon ausgehen, nicht mit weiteren Forderungen der Klägerin konfrontiert zu werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Praxis unseriöser Abmahnungen durch darauf spezialisierte Abmahnvereine oder Rechtsanwaltskanzleien heute gang und gäbe ist. In den Medien und seitens des Gesetzgebers wird immer wieder diskutiert, dass oftmals überzogene oder auch unberechtigte Abmahnungen eine lukrative Geldquelle sind, und die Frage aufgeworfen, wie dieser Praxis entgegen getreten werden kann. (…)

(…) Es kann der Beklagten daher nach Auffassung des Gerichts nicht zugemutet werden, auf Grundlage eines einzigen mehr als 3 1/2 Jahre zurückliegenden, ganz überwiegend aus allgemein gehaltenen Textbausteinen zusammengesetzten Schreibens zu beurteilen, welche Ansprüche in einem Mahnbescheid überhaupt geltend gemacht werden, ob der Anspruchsteller tatsächlich anspruchsberechtigt ist und zu entscheiden, ob und gegen welchen Anspruch im Einzelnen sie sich zur Wehr setzen will. (…)

 
 

AW3P (Nacht) Gedanken

 

Folgende Gerichte haben bislang entschieden, dass der Schadensersatzanspruch bei Filesharing-Fällen nach drei Jahren verjährt:
 
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13),
⇒ AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13),
⇒ AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14),
⇒ AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015 – Az.42 C 481/14),
⇒ AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14)
⇒ AG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2015 – Az. 57 C 7592/14,
⇒ AG Frankenthal (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 3c C 96/14),
⇒ AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14),
⇒ AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14),
⇒ AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
⇒ AG Charlottenburg (Urteil vom 18.02.2015 – Az. 213 C 118/14),
⇒ AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14),
⇒ AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 – Az. 38 C 362/14),
⇒ AG Hannover (Urteil vom 06.03.2015 – Az. 524 C 8598/14)
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 552/14),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 544/14),
⇒ AG Köln (Urteil vom 13.04.2015 – Az. 125 C 579/14),
⇒ AG München (Urteil vom 17.04.2015 – Az. 243 C 19271/14),
⇒ AG Koblenz (Urteil vom 24.04.2015 – Az. 411 C 2211/14),

…………….

⇒ LG Bielefeld (Beschluss vom 06.02.2015 – Az. 20 S 65/14)
⇒ LG Frankenthal (Beschluss vom 17.04.2015 – Az. 6 S 18/15)

…………….
 

Glückwunsch an die Beklagte und ihrem Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs. Macht es auch gleichzeitig deutlich, das man mit Erhalt einer Anspruchsbegründung (= Klage nach Mahnbescheid) bzw. Klage einen Anwalt beauftragen muss, und die Foren meiden.

Auch wenn man seitens der IGGDAW weiter der irrigen Annahme ist, das allein ein Posting über eine erhaltene Klageschrift und die Antworten der Forenuser eine gerichtliche Tätigkeit darstellt, bleibt es ohne Prozessvollmacht des Beklagten auch weiterhin nur eine schnöde unerlaubte – außergerichtliche – Rechtsdienstleistung.

(…) § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung – Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (…)

 

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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