Dr. Wachs Rechtsanwälte: klageabweisendes Urteil des Amtsgericht Hamburg, da die Beklagte weder als Täter noch als Störer haftbar ist und seitens der Klägerin dafür kein Beweis erbracht wurde

 

00:27 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …
 

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Dr. Wachs Rechtsanwälte
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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg (Urt. v. 24.04.2015, Az. 36a C 410/14) eine Filesharingklage der "Rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff, Scheffen", erfolgreich abgewiesen, da die Beklagte weder als Täter noch als Störer haftbar ist und seitens der Klägerin dafür kein Beweis erbracht wurde.

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Computerspiels "Euro Truck Simulator 2" in einer Tauschbörse 05/2013 abgemahnt (8 Log's: 05/2009; Pauschalbetrag: 850,00 EUR). Nachdem durch die Beklagte eine mod. UE abgeben, die Zahlung aber verweigert, wurde durch die "Rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH" am Amtsgericht (AG) Hamburg die Klage eingereicht (AG: 1.157,00 EUR, SE: 510,00 EUR).

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. (…)

Die Beklagte trägt vor, was folgt …

Die Beklagte bestreitet ihre Täterschaft ebenso wie die Aktivlegitimation der Klägerin und die korrekte Ermittlung des Anschlusses durch die Firma "Excipio". Sie hätte zu keinem Zeitpunkt das Computerspiel heruntergeladen oder verbreitet, sie interessiere sich nicht einmal für Computerspiele. Selbst nutzt die Beklagte das Internet nicht. Zu den streitgegenständlichen Zeitpunkten hatten ihr damals minderjähriger Sohn und ihr Lebensgefährte Zugriff. Beide hätten neben PC-Kenntnissen auch die Angewohnheit, ihre PCs auch nachts laufen zulassen. Nach Zugang der Abmahnung hatte die Beklagte den Sohn und den Lebensgefährten mit dem Vorwurf konfrontiert. Auch auf mehrfache Nachfrage hin wurde die behauptete Rechtsverletzung bestritten. Der minderjährige Sohn wurde auch mehrfach von der Beklagten und vom Lebensgefährten belehrt und Filesharing verboten.

 

Urteil

(…) erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 36a – durch den Richter am Amtsgericht "xxx" auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01.04.2015 für Recht:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

Entscheidungsgründe

(…) Die zulässige Klage ist unbegründet. (…)

 

Pikantes Detail
Die Urschrift der Klageschrift war nicht unterzeichnet, so dass die Klage nicht zulässig wäre. Dieser Formmangel ist aber jedenfalls, so das Amtsgericht Hamburg, durch die Stellung der Anträge im Termin geheilt.

 

Das Amtsgericht Hamburg zur Rechtslage: sachliche und örtliche Zuständigkeit bei Filesharingklagen
 

(…) Das Amtsgericht Hamburg ist sachlich gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG und örtlich gemäß § 103a Abs. 1UrhG i.V.m. § 1 Nr. 2 der Hamburgischen Landesverordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg in Zivil- und Handelssachen sowie für die Erledigung inländischer Rechtshilfeersuchen vom 01.09.1987 (HmbGVBl. 1987, S. 172) zuständig. Gegenstand des Verfahrens ist eine urheberrechtliche Streitigkeit, und die Beklagte ist eine natürliche Person. Eine gewerbliche oder freiberufliche Betätigung der Beklagten im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Rechtsverletzung ist weder vorgetragen noch ersichtlich. (…)

 

Im Weiteren erläutert das Amtsgericht Hamburg im vorliegenden Fall seine Rechtsauffassung zur Täter- / Störerhaftung, sekundären Darlegungslast / Nachforschungspflicht sowie Beweislast. Diese Ausführungen sind sehr interessant und lesenswert. Deshalb werde ich jetzt auch nicht alles wiedergeben, dieser Ausführungen kann jeder selbst nachlesen.
 

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AG Hamburg, Urteil vom 24.04.2015,
Az. 36a C 410/14
Urteil im Volltext als PDF (4,51 MB)

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Das Amtsgericht Hamburg

(…) Unabhängig davon, ob diese von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. insoweit BGH GRUR 2010, 633 ff. – Sommer unseres Lebens) angenommene tatsächliche Vermutung überhaupt tragfähig ist (dagegen mit beachtlicher ausführlicher Begründung AG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, Az. 57 C 3144/13 – zitiert nach juris), besteht eine solche Vermutung gar nicht. (…)

(…) Will sich der Rechteinhaber auf die tatsächliche Vermutung berufen, muss er deren – nunmehr verschäfte – Voraussetzungen darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies bedeutet, dass der Anschlussinhaber der substantiiert vorträgt, er habe den Anschluss nicht oder nicht allein genutzt, zur Abwendung der täterschaftlichen Haftung grundsätzlich nicht beweisen muss, dass eine andere Person ernsthaft als Verantwortliche in Betracht kommt. Vielmehr muss der Anspruchsteller entweder beweisen, dass keine anderen Anschlussnutzer als Täter in Betracht kommen, oder dass der Anschlussinhaber aus dem Kreis der in Betracht kommenden Personen tatsächlich der Täter ist (Neurauter, a.a.O.). (…)


AW3P (Nacht) Gedanken

Glückwunsch an die Beklagte und ihrem Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs. Macht es gleichzeitig deutlich, das man mit Erhalt einer Anspruchsbegründung (= Klage nach Mahnbescheid) bzw. Klage einen Anwalt beauftragen muss, und die Foren meiden.

Auch wenn man seitens der IGGDAW weiterhin die "Rechtsauffassung" frönt, das ein Posting über eine erhaltene Klageschrift bzw. ein Posting in dem das Wort "Gericht" vorkommt, gleich bei dessen Beantwortung eine gerichtliche Tätigkeit darstellt, muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, es bleibt ohne Prozessvollmacht des Beklagten auch weiterhin nur eine schnöde unerlaubte – außergerichtliche – Rechtsdienstleistung. Punkt.

 

(…) § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung – Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (…)

 

 

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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