Das Amtsgericht Bochum weist eine unbegründete Filesharing Klage der Universal Music GmbH, vertreten durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, vollständig ab. Die Klägerin verlangte Schadensersatz i.H.v. 2.400,00 EUR, Abmahnkosten i.H.v. 1.005,40 EUR und Adressermittlungskosten i.H.v. 1,35 EUR für ein Musikalbum.

 

00:24 Uhr

 

Durch das Amtsgericht Bochum (Urt. v. 11.11.2015, Az. 42 C 140/15) wurde eine Filesharing Klage der "Universal Music GmbH", vertreten durch die Hamburger Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte", als unbegründet abgewiesen. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin von der beklagten Anschlussinhaberin Schadensersatz i.H.v. 2.400,00 EUR, Abmahnkosten i.H.v. 1.005,40 EUR sowie Adressermittlungskosten i.H.v. 1,35 EUR für ein Musikalbum. Die Beklagte haftet weder als Täter noch als Störer. Mit dem Bestreiten der Klägerin, dass Dritte zum Tatzeitpunkt ebenfalls Zugriff auf den betreffenden Internetanschluss gehabt hätten genügt die Klägerin der ihr obliegenden Darlegungs- und Beweislast nicht. Die Beklagte wurde von der Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" vertreten.

 

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AW3P

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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Amtsgericht Bochum, Urteil vom 11.11.2015, Az. 42 C 140/15
 

 

(…) hat das Amtsgericht Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 28.10.2015 durch die Richterin am Amtsgericht [Name] für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

 

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten anlässlich einer angeblichen Urheberrechtsverletzung.

Dazu behauptet die Klägerin, die Beklagte habe am 21.02.2011 das Musikalbum "The Beginning" von den "The Black Eyed Peas" im Internet über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht. Die Klägerin sei Inhaberin ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte hinsichtlich des Musikalbums. Wegen der Verletzungshandlung begehrt die Klägerin Schadensersatz in Höhe. einer Lizenzgebühr von jedenfalls 2.400,00 EUR. Ferner begehrt sie Ersatz der vorgerichtlichen Abmahnkosten in Höhe von 1.005,40 EUR.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Schadensersatz für die unberechtigte Zugänglichmachung des Musikalbums "The Beginning" der Künstlergruppe "The Black Eyed Peas" in Höhe von 2.400,00 EUR, sowie Kostenersatz in Höhe von 1.005,40 EUR nebst jeweils Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit und 1,35 EUR Adressermittlungskosten zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, das Werk nicht öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sie habe die behauptete Rechtsverletzung nicht begangen. Ihr Rechner sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ausgeschaltet gewesen. Zugriff zum Internetanschluss am 21.02.2011 hätten weitere Familienangehörige gehabt. Zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung lebten im Hause der Beklagten ihre beiden Kinder [Name] (geb. 1994) und [Name] (geb. 1996) und ihr Ehemann. Die Kinder haben zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung über ihren eigenen Rechner Zugang zu der Internetverbindung der Beklagten gehabt. Ebenfalls Zugang zu der Internetverbindung habe der Ehemann der Beklagten gehabt. Der Ehemann der Beklagten habe den gemeinsamen Kindern Tauschbörsennutzung untersagt. Die Beklagte habe ihre Familienmitglieder befragt, die jedoch eine Rechtsverletzung verneint hätten.

Wegen der sonstigen Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst der dazugehörigen Anlagen Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten nicht gern. § 97 UrhG Schadensersatz und Erstattung der vorgerichtlichen Abmahn- und Inkassokosten verlangen. Die Beklagte haftet der Klägerin nicht nach § 97 I 1 UrhG auf Unterlassung, weil sie für eine Verletzung urheberrechtlich geschützter Rechte an dem in Rede stehenden Musikalbum "The Beginning" von den "The Black Eyed Peas" nicht verantwortlich ist.

Die Beklagte haftet nicht als Täter. Die Klägerin trägt nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten erfüllt sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass die Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12, GRUR 2014, 657-662).

Im vorliegenden Fall spricht keine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Täterschaft der Beklagten. Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Anschlussinhaber zwar zum Kreis potentieller Täter gehört. Darauf beschränkt sich jedoch die tatsächliche Vermutung (vgl. zutreffend Zimmermann, MMR 2014, 368). Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 12.05. 2010 – 1 ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens) oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – a.a.O.).

Die Beklagten trifft zwar als Inhaber des Anschlusses eine sekundäre Darlegungslast. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast jedoch dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – a.a.O.).

Diesen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast ist die Beklagte ausreichend nachgekommen. Sie hat dargelegt, dass sowohl ihre Kinder, als auch ihr Ehemann Zugang zu dem Internetanschluss der Beklagten gehabt hätten. Die Beklagte ist damit auch der von dem Bundesgerichtshof geforderten Nachforschungspflicht nachgekommen. Es besteht nach diesem Vorbringen die ernsthafte. Möglichkeit, dass die Beklagte als Täter nicht in Betracht kommt. Dies ungeachtet des Umstandes, dass die Familienangehörigen der Beklagten gegenüber beteuert haben sollen, die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2011 – 22 W 82/11).

Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2012 – 1 ZR 74/12, GRUR 2013, 511). Soweit die Klägerin bestritten hat, dass Dritte zum Tatzeitpunkt ebenfalls Zugriff auf den betreffenden Internetanschluss gehabt hätten genügt die Klägerin der ihr obliegenden Darlegungs- und Beweislast insoweit nicht.

Eine Haftung der Beklagten folgt auch nicht aus einer etwaig unzureichenden Sicherung seines Anschlusses als Störer. Zum einen besteht insoweit eine Haftung nicht hinsichtlich des begehrten Schadensersatzes, sondern allenfalls auf Ersatz der Abmahnkosten sowie Unterlassung (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2000 – I ZR 67/98, NJW-RR 2000, 1710). Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Störerhaftung jedoch nicht vor. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus. Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, a.a.O.).

Anhand dieser Voraussetzungen bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten auf Seiten der Beklagten. Der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu belehren und ihnen die Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen oder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung bestehen. Solch konkrete Anhaltspunkte – wie beispielsweise aufgrund einer bereits erfolgten Abmahnung – hat die Klägerin nicht dargelegt, sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Hinsichtlich der im Haushalt lebenden Kinder hat die Beklagte substantiiert dargelegt, dass ihr Ehemann den Sohn und die Tochter bei Erhalt der PCs 2009/2010 darüber belehrt habe, keinerlei Programme aus dem Internet herunterzuladen.

Soweit die Klägerin die Ansicht vertritt, eine Störerhaftung bestünde bereits wegen einer unzureichenden Sicherung des Anschlusses der Beklagten, kann dem nicht gefolgt werden. Die Klägerin ist insoweit gehalten, darzulegen und zu beweisen, dass die etwaige Verletzung einer Sicherungspflicht – beispielsweise durch Verwendung eines unzureichenden Passworts – kausal für die Urheberrechtsverletzung geworden ist. Insoweit ist es Sache der Klägerin, nach den allgemeinen Grundsätzen den Vollbeweis für einen Missbrauch des Anschlusses zu erbringen. Das ist nicht erfolgt, weder im Hinblick auf eine unzureichende Sicherung des Anschlusses nach außen, noch bezüglich einer Verletzungshandlung der Familienangehörigen, die auf einer unzureichenden Belehrung beruht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. (…)

 

 

AW3P (Nach-) Gedanken

Ein Beklagter – muss – mit Erhalt einer Anspruchsbegründung (Klage im Mahnverfahren) bzw. einer gerichtlichen Verfügung zur Durchführung eines Vorverfahren (Klage) – zwingend – einen "Rechtsanwalt seines Vertrauens" beauftragen. Foren sowie anonyme Nicht-Juristen sind – strikt – zu meiden.

 

 

AW3P

 

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Steffen Heintsch für AW3P

AW3P

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AG Bochum, Urteil vom 11.11.2015, Az. 42 C 140/15

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