Archiv für Juni 2016

.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR: Landgericht Hannover – Haftung des Anschlussinhabers bei Mehrfachabmahnungen. Haftung besteht selbst dann, wenn der Wohnort des Anschlussinhabers und der Ort, an dem der Internetanschluss angemeldet ist und betrieben wird, auseinander fallen.

Sonntag, 19. Juni 2016

 

09:58 Uhr


Hannover/ Hamburg, 19.06.2016 (eig.). Der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet jedenfalls als Störer, wenn er nach mehrfach vorangegangenen Abmahnungen wegen einer Verletzung am Werk eines Rechteinhabers mittels Tauschbörse im Internet in Anspruch genommen wird. Dies hat das Landgericht Hannover geurteilt.

 

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Rechtsanwalt Nikolai Klute
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

 

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Bericht

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Jüdemann Rechtsanwälte (Berlin): Amtsgericht Charlottenburg – Keine Belehrungspflicht für volljährige Mitarbeiter – Volljährige Mitarbeiter sind wie Wohngemeinschaften, volljährige Besucher oder Gäste einzuordnen – Kläger hat gegen den Beklagten – keinen – Anspruch auf Zahlung von insgesamt 3.405,75 EUR!

Samstag, 11. Juni 2016

 

10:00 Uhr

In einem aktuellen Filesharing Fall waren wir gegen eine Klage der Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte" für "Universal" erfolgreich. Diese hatte den Inhaber eines Schmuckgeschäfts wegen Filesharing abgemahnt und auf Zahlung vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagt. Nach Ansicht des Gerichts treffen den Dienstherrn jedoch in Bezug auf volljährige Mitarbeiter keine Belehrungspflichten hinsichtlich des Internetanschlusses. Ihn treffen auch keine anlasslosen Prüf- und Kontrollpflichten. Das Gericht folgt damit einer aktuellen  Pressemeldung des BGH. Zudem folgte uns bei der Wertung des  Schlussantrages des Generalanwaltes am EuGH in der Rechtssache C-484/14, der eine Haftung für offenes WLAN ablehnt.

 

Amtsgericht Charlottenburg:

(…) Es handelt sich vorliegend aber gar nicht um einen privat genutzten Anschluss, sondern

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Rasch Rechtsanwälte: Das Landgericht Köln hebt die 10 Euro Entscheidung des Amtsgericht Köln (Az. 125 C 495/13) auf!

Donnerstag, 09. Juni 2016

 

16:50 Uhr

Große Wellen hatte es geschlagen, das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10.03.2014 (Az. 125 C 495/13). Das Gericht hatte als Schadensersatz nur 10,00 Euro für jede in ein Filesharing-System eingestellte Tonaufnahme zugesprochen. Vielfach hatte es Applaus dafür gegeben. Juristisch fundiert war das Urteil nicht – das zeigt die am 02.06.2016 ergangene Berufungsentscheidung des Landgerichts Köln (Az. 14 S 21/14).

 

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Rasch Rechtsanwälte

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Bericht

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Universum / Rasch Rechtsanwälte unterliegen am Amtsgericht Erfurt: Mitarbeiter der IP-Ermittlungsfirma war nur in der Lage die erfolgten Arbeitsschritte darzulegen. Fehlerfreiheit hätte lediglich durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden können!

Freitag, 03. Juni 2016

 

10:19 Uhr

Die Berliner Kanzlei "JACOB METZLER Rechtsanwalt" berichtet am 27.05.2016 auf dem Online Anwaltssuch-Portal "Anwalt24.de" über die Zurückweisung einer unbegründeten Rasch-Klage durch das Amtsgericht Erfurt. Interessant, dass durch die Klägerin weder bewiesen werden konnte, dass die Beklagte für die behauptete Rechtsverletzung verantwortlich ist noch, dass die Rechtsverletzung vom Anschluss der Beklagten aus erfolgte.

Auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens hat die Klägerin diesbezüglich verzichtet, obwohl anfänglich noch selbst angeboten wurde aber dann davon abgesehen den Auslagenvorschuss einzuzahlen. Auch der eingeholte Zeuge der IP-Ermittlungsfirma konnte nicht plausibel machen, dass die Zuordnung der IP-Adresse fehlerfrei erfolgte, sondern nur allein zu den Arbeitsschritten zur Zuordnung vortragen.

 

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