Kanzlei KSP mahnt Thomas Stadler als Blogbetreiber wegen Nutzerkommentaren ab

04. Juli 2013

10:49 Uhr

Rechtsanwalt Thomas Stadler
Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

 
Kanzlei Alavi Frösner Stadler
Haydstr. 2, 85354 Freising
E-Mail: ts@cplus.de
Fon: 08161/939 060
Web: www.internet-law.de
 


Kanzlei KSP mahnt Thomas Stadler als Blogbetreiber wegen Nutzerkommentaren ab

oder

HVS: Hamburger Abmahner Verdrängungssyndrom

 

Unsere Kanzlei erreichte vor einigen Tagen ein Schreiben der Kanzlei KSP (Hamburg), in dem ich persönlich als Betreiber dieses Blogs aufgefordert werde, eine ganze Reihe von Nutzerkommentaren zu löschen. Für den Fall, dass ich nicht lösche, will man eine gerichtliche Klärung herbeiführen und den Vorgang der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitteilen.

Es geht um einen bereits älteren Blogbeitrag vom 20.11.2012, in dem ich mich mit unseriösen Abmahnungen von Presseagenturen beschäftigt habe. Mein Text wird nicht beanstandet, sondern die von Lesern des Blogs stammenden Kommentare Nr. 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15. Gerügt werden Aussagen, die die KSP-Rechtsanwälte bzw. einen Anwalt der Kanzlei betreffen. Man stört sich insbesondere an den Formulierungen und Aussagen "dieses schmutzige Geschäft" (2), "Gaukler und Fallensteller mit System" (3), "Abmahnmodell" und "Abmahnung" (5), Korrespondenz nur von "Anwalt zu Anwalt" (7), "abgemahnt" und "Kein Mensch liest die fraglichen Texte oder schaut sich die Webseiten genauer an. Alles läuft vollautomatisch" (8), "Abmahnung und Raubrittertum" (9), "Abzocke" und "Oder kennt jemand eine geeignete Fernsehsendung zur Darstellung der Lage?" (10), "fliegender Gerichtsstand / immer in Hamburg bei Richter Führer" und "alles Betrug und auch die Anwaltskammer verschließt ihre Augen" (11), "Die Arbeitsweise ist sehr unseriös und nur aufs Geldverdienen ausgerichtet!" (13), "Geht der Röhnelt überhaupt noch alleine draußen spazieren?" (14) und "will mich nicht mit solchem Dreck beschäftigen müssen" (15).

Entsprechend der Vorgaben der Rechtsprechung des BGH habe ich zunächst versucht, mit allen Kommentarautoren Kontakt aufzunehmen. Da mir allerdings nicht von allen betroffenen Kommentatoren (gültige) E-Mail-Adressen vorliegen, möchte ich zudem diesen Blogbeitrag nutzen, um diejenigen Kommentarschreiber, die keine E-Mail von mir erhalten haben, bis zum 08.07.2013 um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Rechtsanwälte KSP zu bitten. Auch für weitere sachdienliche Hinweise bin ich natürlich dankbar.

Nach überschlägiger Durchsicht der beanstandeten Kommentare lässt sich aber bereits feststellen, dass eine Löschung von Kommentaren nur in geringem Umfang in Betracht kommt.

Innovativ finde ich in jedem Fall die von den Rechtsanwälten KSP geäußerte Ansicht, sie würden keine Abmahnungen aussprechen, weil ihre Schreiben keine Unterlassungsaufforderungen enthalten (siehe dpa, Lappan Verlag). Die anwaltliche Geltendmachung von Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen dürfte danach – von juristischen Laien – nicht als Abmahnung bezeichnet werden. Darüber hinaus wurden in den Kommentaren eine Vielzahl von Wertungen vorgenommen die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Mit dem durchsichtigen Versuch, kritische Meinungsäußerungen mittels Androhung gerichtlicher Schritte aus dem Netz zu bekommen, sind die Kollegen von KSP bei mir jedenfalls an der falschen Adresse.

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Autor: Tomas Stadler
Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Alavi Frösner Stadler
Quelle: www.internet-law.de
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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – was ändert sich im Urheberrecht?

29. Juni 2013

09:13 Uhr

 

Rechtsanwalt Malte Dedden
Internetrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Insolvenzrecht
Web: http://www.ra-dedden.de/

conle§i
Verantwortlich: Anja Neubauer
Königswinter Str. 10
50939 Köln
Tel: 0221-3379111
Fax: 0221-3379113
info@neubauer-law.de
www.neubauerlaw.de
Web: http://conlegi.de/?page_id=2
 


Der Bundestag hat heute das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet, mit dem u.a. die Abmahnung von Urheberrechtsverstößen neu geregelt werden soll.

Der Gesetzgeber hatte bereits 2008 mit § 97a Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) versucht, die Abmahnung von Verbrauchern "schmerzfreier" zu gestalten:

"Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,00 Euro."

Da diese Begrenzung gleich vier nicht näher definierte Bedingungen hat:
(a) erstmalige Abmahnung,
(b) einfach gelagerte Fälle,
(c) mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung,
(d) außerhalb des geschäftlichen Verkehrs,
kam sie insbesondere in Filesharingfällen nicht zum Tragen.

Das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" sieht nun folgende Änderungen vor:
(a) § 97a UrhG wird geändert (Regelungen über die Abmahnung), und
(b) § 104a UrhG wird eingefügt (Regelung des Gerichtsstandes)
.
 

Der neue § 97a UrhG lautet:

(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.
(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise:
1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz-und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 EUR, wenn der Abgemahnte
1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
 

Der neue § 104a UrhG lautet:

"§ 104a Gerichtsstand
(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
(2) § 105 bleibt unberührt."
 

Und was bedeutet das jetzt?

Die neue Fassung des § 97a UrhG stellt zunächst einmal Regeln für die Gestaltung der Abmahnung auf: Wenn die Abmahnung bestimmte Punkte nicht einhält, ist sie unwirksam. Das bedeutet zwar nicht, dass der Verstoß damit aus der Welt ist, aber eine unwirksame Abmahnung löst keine Zahlungsansprüche aus.

Die Forderung, den Verletzten genau anzugeben, könnte in der Praxis relevant werden, wenn es um eine Rechtekette geht, also nicht der Urheber selbst die Abmahnung aussprechen lässt, sondern jemand, der seine Rechte direkt oder über Dritte vom Urheber herleitet.

Die Angabe der Rechtsverletzung sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber bei weniger seriösen oder unsorgfältigen Abmahnern kann schon mal die Darlegung auf "Sie haben Rechte unseres Mandanten verletzt!" beschränkt sein. Voraussetzung für eine wirksame Abmahnung ist jetzt also, dass die Verletzung klar dargelegt ist, damit der Abgemahnte sie überprüfen kann.

Die Aufschlüsselung der Zahlungsansprüche wird in der bisherigen Abmahnpraxis uneinheitlich gehandhabt – teilweise werden Anwaltskosten und Schadensersatz ausgewiesen, teilweise werden die möglichen Beträge nur angedeutet (bei einem Streitwert von X kommen Kosten von Y zusammen, und die Gerichte sprechen je Titel Z Euro Schadensersatz zu), um dem dadurch abgeschreckten Leser dann ein scheinbar günstiges "Vergleichsangebot" zu machen. Da je nach Grad der Haftung nur die Anwaltskosten, nicht aber ein Schadensersatz zu zahlen ist, hat der Abgemahnte ein berechtigtes Interesse an dieser Aufschlüsselung.

Der Hinweis auf eine über die rechtlich geschuldete Unterlassung hinausgehende Unterlassungspflicht in der Unterlassungserklärung spiegelt ein altes Problem wider: Eigentlich ist nur eine Unterlassungserklärung für den konkreten Verstoß, z.B. die tatsächlich ermittelte Folge einer Fernsehserie, abzugeben. Teilweise werden aber deutlich darüber hinaus gehende Unterlassungserklärungen gefordert, bis hin zu Erklärungen für das gesamte Repertoire eines Rechteinhabers. Dies kann bei einem neuen Verstoß, der eigentlich nur eine weitere Abmahnung auslösen würde, zu sehr teuren Vertragsstrafen führen. Hierfür soll die neue Regelung ebenfalls schützen.

Da keine Regelung über die Vertragsstrafe aufgenommen wurde, sollten auch die vorformulierten Unterlassungserklärungen, die dem neuen § 97a UrhG entsprechen, sorgfältig geprüft werden.

Die Abmahnkosten sollen auch in der neuen Fassung des § 97a UrhG gedeckelt werden, diesmal allerdings dadurch, dass der Gegenstandswert, aus dem sich die Kosten berechnen, auf 1.000,00 EUR festgelegt wird.
 

Die Voraussetzungen sind diesmal klarer gefasst:
(a) der Abgemahnte muss eine natürliche Person sein,
(b) er darf nicht für seine beruflichen Zwecke gehandelt haben (das ist ein erheblicher Unterschied zur bisherigen Formulierung "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs", die von der Rechtsprechung teilweise deutlich zu weit ausgelegt wurde),
(c) es darf kein Wiederholungsfall vorliegen,. Dies ist nach dem Gesetzesentwurf (S. 15 der Bundestags-Drucksache 17/13057), so zu verstehen, dass es für "Privatpersonen, die gegenüber dem jeweiligen Rechtsinhaber bisher nicht zur Unterlassung einer konkreten Urheberrechtsverletzung verpflichtet sind" gilt. Es ist also unerheblich, ob die abmahnende Kanzlei schon einen Anspruch gegen den Abgemahnten für einen anderen Rechteinhaber durchgesetzt hat, vielmehr kommt es auf das Verhältnis Rechteinhaber – Abgemahnter an.

Weiter gibt es nun einen gesetzlich festgelegten Anspruch auf Kostenerstattung zu Gunsten des Abgemahnten, falls die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist. Dieser Anspruch sollte also immer greifen, wenn eine Abmahnung nicht den neuen Kriterien entspricht (unwirksam ist), oder wenn sie unberechtigt war. Letzteres gilt aber nur, wenn die fehlende Berechtigung für den Abmahnenden erkennbar war. Wenn also "einfach so" abgemahnt wird, kann eine Kostenerstattung greifen, nicht aber, wenn die Abmahnung auf einer Providerauskunft beruht oder wenn der Abmahnende sonst sorgfältig gearbeitet hat.
 

Und die Sache mit dem fliegenden Gerichtsstand?

Der neue § 104a UrhG soll den berühmten "fliegenden Gerichtsstand" eindämmen. Bislang können Abgemahnte überall verklagt werden, sodass sich die Kläger besonders strenge Gerichte oder Gerichte mit einer für sie besonders günstigen Rechtsauffassung aussuchen konnten, was den Rechtsweg für die Abgemahnten deutlich riskanter und weniger vorhersehbar machte. Auch gibt es Fälle, wo für ausländische Rechteinhaber bevorzugt ein Gericht gewählt wird, das für den jeweils verklagten Abgemahnten besonders schlecht zu erreichen ist.

Nach der neuen Regelung soll nun das normalerweise für den Beklagten örtlich zuständige Gericht greifen. Da gleichzeitig auf § 105 UrhG verwiesen wird, handelt es sich dabei jedoch nicht um das allgemein zuständige Amts- oder Landgericht, sondern um das für den jeweils für den Bezirk zuständige Gericht in Urheberrechtssachen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in § 105 UrhG den Ländern die Möglichkeit gegeben hat, für Urheberrechtssachen besonders spezialisierte Gerichte zu bestimmen. Ohne den Verweis auf § 105 UrhG wäre jedes Gericht ohne Rücksicht auf die fehlende urheberrechtliche Spezialisierung zuständig. Die dadurch drohenden Qualitätsverluste wären das Gegenteil der beabsichtigten Verbraucher schützenden Neuregelung.

Die Änderungen des UrhG treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Eine Rückwirkung der Regelung der Abmahnungsgestaltung auf bereits ausgesprochene Abmahnungen ist nicht vorgesehen. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die Abmahnmuster der einzelnen Kanzleien angepasst werden. Eine Überprüfung der kommenden Abmahnungen kann sich für die Abgemahnten auf jeden Fall lohnen.
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Autor: Rechtsanwalt Malte Dedden
Quelle: Conlegi.de
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LG Berlin, EV vom 29.05.2013, Az. 97 O 75/13 – “Schmarrn” auch unter Beachtung § 5 GG eine gemäß § 4 Nr. 7 UWG unzulässige Herabsetzung!

21. Juni 2013

01:04 Uhr

 

Am späten Abend kam ich nach einer erneuten Hitzeschlacht von der Arbeit, öffnete müde meinen Briefkasten und es kam ein gelber Umschlag des zuständigen Gerichtsvollziehers im fahlen Lichtkegel meiner Taschenlampe zu Vorschein. Wie schon damit gerechnet, beinhaltetet der dicke gelbe Umschlag einer erneute EV des LG Berlin.

2. EV durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk GbR . /. AW3P (Heintsch)
 

 

Richtigstellung

In meiner Berichterstattung über dem Beschluss des LG Berlin in der einstweiligen Verfügungssache vom 25.04.2013, Az. 103 O 60/13, äußerte ich nachfolgenden Gedanken:
 

(…) Schleierhaft auch, obwohl der streitgegenständliche Thread schon seit dem 05.08.2010 in meinem Forum besteht, 2013 eine supi Eilbedürftigkeit besteht, dass ein Landgericht in DE für diesen XXXXXXXX (Begriff wurde durch das LG Berlin mittels EV  zensiert) eine EV erlässt. (…)

In der einstweiligen Verfügungssache vom 29.05.2013, Az. 97 O 75/13 wurde als Gründe – die zum Erlass dieser EV führten – thematisiert:
1. Die EV ist unter Berücksichtigung des Antwortschreibens des Antragsgegners (Sofortige Zurückweisung der Abmahnung vom 24.05.2013 wegen Nichtberechtigung) zu erlassen.
2. Die verfahrensgegenständlicher Veröffentlichung stellt auf Grund des Wortes "Schmarrn" als Bezeichnung für das Vorgehen der Antragstellerin auch unter Beachtung von Art. 5 Grundgesetz eine gemäß § 4 Nr. 7 UWG unzulässige Herabsetzung dar.

In meinen vorbezeichneten Bericht vom 16.05.2013 wurden nicht das Vorgehen der Kanzlei Schulenberg und Schenk GbR als "Schmarrn bezeichnet, sondern das Vorgehen des LG Berlins.

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Landgericht Berlin
Einstweilige Verfügung
Beschluss
Geschäftsnummer: 97 O 75/13
Datum: 29.05.2013

wird im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 3, 4 Nr. 7 UWG, §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet:

1. dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,
zu Wettbewerbszwecken gegenüber Dritten, insbesondere auf der Domain http://abmahnwahn-dreipage.de, unter Nennung der Antragstellerin über die einstweilige Verfügung des Landgerichtes Berlins vom 25. April 2013 – 103 O 60/13 – zu berichten oder berichten zu lassen, wenn diese geschieht wie in nachfolgendem schwarz-weißem Ausdruck wiedergegeben.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 6.700,00 festgesetzt.

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Da ich ja in Balde Abmahnung Nummer 3 bzw. resultierend dann EV Nr. 3 erhalte – muss ich mich fragen, ob Abmahnkanzleien und insbesondere das Landgericht Berlin nichts Besseres zu tun haben. Wenn heutzutage der alltäglich bayrische Begriff "Schmarrn" eine Herabsetzung darstellt und sogar gegen das Grundgesetz verstößt, bin ich froh das Ich nun wieder in Thüringen wohne, wo es solch schändliche Ausdrucksweise nicht gibt.

Mir ist es auch mittlerweile schnurzpiepegal. 2 EV's, mein Auto bekommt keinen TÜV mehr, extreme Kosten für die anstehende Scheidung, mein Girokonto verhungert, ich merke gerade, viel Haare habe ich auch nicht mehr auf meinen Künstlerkopf …

Sei es, wie es sei.

Ich werde, besser gesagt mein Rechtsbeistand Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs wird, auch gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen.

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Autor: Steffen Heintsch für AW3P
Quelle: www.initiative-abmahnwahn.de

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AG München vom 14.06.13 – Az. 111 C 25922/12 – “Keine Haftung für illegale Downloads von Nachbarn”

20. Juni 2013

00:33 Uhr

Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies
Fachanwalt für Urheber und Medienrecht

Knies & Albrecht Rechtsanwälte
Widenmayerstr. 34
80538 München
Fon: 089 472433
Fax: 089 4701811
E-Mail: bernhard.knies@new-media-law.net
Web: http://www.new-media-law.net/
Notfallhotline: 0171 8509315
 


 


Leitsätze Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies:

1. Bereits ein Vermieter darf bei der Überlassung des Internets an seinen Mieter auf rechtstreues Verhalten seines Mieters vertrauen, das muss für nachbarschaftliche Verhältnisse erst recht gelten.
2. Eine Entkräftung der tatsächlichen Vermutung setzt hinsichtlich aller fraglichen Tatzeitpunkte Sachvortrag voraus, nach dem die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter, und nicht auch der Anschlussinhaber, den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat. Eine Beweislastumkehr ist damit allerdings nicht verbunden.

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Mit einem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil des Amtsgerichts München vom 14.06.2013 hat das Amtsgericht München eine Klage von Waldorf abgewiesen. Geklagt hatte ein von Waldorf vertretener Rechteinhaber gegen die Inhaberin eines Internetzugangs. Diese hatte zuvor ihrem Nachbarn den Zugang zu ihrem W-LAN gewährt. Der Nachbar betrieb auf dem Zugang illegales Filesharing.

Schon in einem ähnlich gelagerten Fall hatte das Amtsgericht München zu Gunsten eines Vermieters entschieden, der seinem Mieter den Zugang zum Internet gewährt hatte (AG München vom 15.02.2012, Az. 142 C 10921/11). Das AG München schließt mit diesem Urteil an diese Rechtsprechung an und bindet gleichzeitig die von BGH I ZR 74/12 "Morpheus" aufgestellte Beweisregel sowie die Vorgaben des Urteils des LG München I (Urteil vom 22.03.2013, Az. 21 S 28809/11) in seine Argumentation zur sekundären Darlegungslast ein. Danach genügt der Anschlussinhaber nach der "Ross und Reiter Theorie" jedenfalls dann seiner sekundären Darlegungslast, wenn er beweisen kann, dass ein Dritter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.

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Den Volltext des Urteils finden Sie hier:  Link 
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Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies
Quelle: www.new-media-law.net
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LG Frankfurt a.M. zu Filesharing: Kein Schadensersatz trotz vorangegangener Abmahnung

19. Juni 2013

10:49 Uhr

 

WILDE BEUGER SOLMECKE
Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln

Tel.: 0221 / 968 896 529 9
Fax: 0221 / 400 675 52
E-Mail: info@wbs-law.de
Web: http://www.wbs-law.de/
 


In den vergangenen Wochen mussten wir vermehrt über Urteile berichten, die den wegen Filesharing in Anspruch genommenen Inhabern eines Internetanschlusses Darlegungspflichten auferlegt haben, die in den meisten Fällen schlichtweg nicht erbringbar sind. Das Landgericht Frankfurt hat jetzt mit Urteil vom 29.05.2013 (Az.: 2-06 S 8/12) gezeigt, dass es auch anders geht. Die Klage eines großen Musikunternehmens auf Zahlung von Lizenzschadensersatz war bereits in erster Instanz durch das Amtsgericht Frankfurt abgewiesen worden. Nachdem die Klägerin Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte, bekam die von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretene Anschlussinhaberin nun auch in zweiter Instanz Recht.

Sachverhalt: Erneute angebliche Rechtsverletzung nach bereits erfolgter Abmahnung

Die Besonderheit im vorliegenden Fall lag darin, dass die streitgegenständliche Tauschbörsennutzung (Anbieten eines Musikalbums) erfolgt sein soll, nachdem die Beklagte bereits eine Abmahnung wegen einer anderen Rechtsverletzung erhalten hatte. Auf den Internetanschluss der Beklagten hatte neben ihr selbst auch noch ihr Ehemann eigenständig Zugriff.

Eingeklagt wurden ausschließlich Schadensersatz in Höhe von 2.500,00 EUR im Wege der Lizenzanalogie und nicht, wie sonst üblich, etwaige Kosten der Abmahnung.

Die Klägerin berief sich gleich auf mehrere Anspruchsgrundlagen. Neben einer Haftung als Täterin oder Teilnehmerin gem. § 97 II UrhG insbesondere auch auf § 823 I BGB in Verbindung mit der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.

LG Frankfurt: Kein Anspruch auf Schadensersatz

Da nach den Behauptungen der Klägerseite noch weitere Rechtsverletzungen unter dem gleichen eDonkey-Benutzernamen begangen worden sein sollen, geht das LG Frankfurt in seinem Urteil zunächst davon aus, dass die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung über den Anschluss der Beklagten begangen worden ist.

Auf Basis des Beklagtenvortrags (u.a. keine Filesharing-Software auf ihrem Rechner, Mitnutzung des Anschlusses durch den Ehemann) könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte als (Mit-/)Täterin für die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist.

In Bezug auf die Entkräftung der Täterschaftsvermutung führt die Kammer wie folgt aus:

"Die Annahme der Täterschaft wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage damit beseitigt, wenn der in Anspruch genommene Anschlussinhaber Umstände vorträgt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt, muss also denkbar erscheinen, dass ein (oder mehrere) andere/r Nutzer seines Internetanschlusses als Täter in Betracht kommt bzw. kommen. Feststehen müssen diese Umstände nicht."

Damit erteilt das LG Frankfurt all denen eine Abfuhr, die an dieser Stelle eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder gar den Beweis der Täterschaft einer anderen Person verlangen. Das Gericht stellt insofern auch klar, das die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers als anspruchsbegründende Tatsache nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen ist.
Dieser Darlegungs- und Beweislast sei die Klägerseite vorliegend auch hinsichtlich der hilfsweise geltend gemachten Teilnehmerhaftung (z.B. Beihilfe durch Unterlassen) weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht nachgekommen.

Schließlich lehnt das Gericht auch eine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH ("Sommer unseres Lebens", "Morpheus") ab. Danach könne der Betrieb eines Internetanschlusses keine Haftung des Anschlussinhabers für eine tatsächlich begangene Urheberrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle begründen. Der handlungsbezogene Verletzungstatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) sei allein durch den Betrieb des Internetanschlusses gerade nicht erfüllt.


Störerhaftung:  Keine Kontrollpflicht gegenüber Ehegatten beim Filesharing

Obwohl es auf die Frage der Störerhaftung vorliegend gar nicht ankam, hält das Gericht in einer Art obiter dictum ausdrücklich fest, dass unter Ehegatten generell keine Pflicht bestehe, die Nutzung eines eröffneten Internetzugangs und/oder den Computer des jeweils anderen zu kontrollieren oder zu überwachen. Auch bei konkreten Anhaltspunkten für Filesharingverstöße des Ehegatten bestehe insbesondere keine Pflicht, den Rechner des jeweils anderen auf Tauschbörsensoftware zu durchforsten. Anders als im Verhältnis von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern bestehe nämlich zwischen Ehegatten keinerlei Aufsichtspflicht, die Grundlage für wechselseitige Kontroll- und Überwachungspflichten sein könnte.

Fazit: Stärkung der Position abgemahnter Internetanschlussinhaber

Das Frankfurter Urteil stärkt die Position abgemahnter Internetanschlussinhaber und zeigt zugleich, dass die Erfolgsaussichten bei der Verteidigung gegen Klagen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Internettauschbörsen nicht unerheblich vom angerufenen Gericht abhängen. Das an manchen Gerichtsstandorten zu beobachtende Abweichen von zivilprozessualen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten der Anschlussinhaber gehört jedenfalls am Gerichtsstandort Frankfurt nicht zur gängigen Praxis.

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Autor: Rechtsanwalt Felix Rüther
Quelle: www.wbs-law.de
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