Dr. Wachs Rechtsanwälte: klageabweisendes Urteil durch das Amtsgericht Regensburg gegen die “Europool Europäische Medienbeteiligungs GmbH”, vertreten durch “BaumgartenBrandt”

14. Mai 2015

 

12:56 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Dr. Wachs Rechtsanwälte
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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgericht (AG) Regensburg (Urt. v. 28.04.2015, Az. 3 C 1861/14) eine Filesharing Klage der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen, da, so das Amtsgericht Regensburg wörtlich: "Für ein täterschaftliches Handeln der beklagten Partei selbst hat das Gericht keine ausreichende Anhaltspunkte erlangt."

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Niko – Ein Rentier hebt ab" (Log: 11/2009; Pauschalbetrag: 850,00 EUR) 11/2010 abgemahnt. Nach dem die Zahlung verweigert wurde reichte der Prozessbevollmächtigte, die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", am Amtsgericht Regensburg Klage ein (Streitwert: 7.500,00 EUR; AG: 555,00 EUR + SE: mindestens 400,00 EUR).

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt,
Klageabweisung. (…)

Der Beklagte bestreitet neben der Rechteinhaberschaft der Klägerpartei die Richtigkeit der für die Klagepartei durchgeführten Ermittlungen der IP-Adressen und bestreitet, dass von der angegebenen IP-Adresse der streitgegenständliche Film zum Herunterladen verfügbar gemacht wurde. Seinen Internetanschluss können seine im Haushalt lebenden volljährigen Söhne mitbenutzen.

 

Urteil
 
(…) erlässt das Amtsgericht Regensburg durch den Richter am Amtsgericht "xxx" auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.03.2015 unter Berücksichtigung von Schriftsätzen der Klägerin, die bis 15.04.2015 bei Gericht eingingen, folgendes

    
Endurteil

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.(…)

 

Entscheidungsgründe

(…) Die Klage ist zulässig. (…)

Im Weiteren erläutert das Amtsgericht Regensburg sehr anschaulich am Beispiel des konkreten Einzelfalls die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Beweislast in Filesharingklagen.

 

Amtsgericht Regensburg:
 

(…) Grundsätzlich ist die Täterschaft eines beklagten Anschlussinhabers als anspruchsbegründende Tatsache nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen von der Klagepartei darzulegen und ggf. zu beweisen.

Zugunsten des Geschädigten gelten dabei nach der Rechtsprechung des BGH vom 12.05.2010 Az. I ZR 121/08 ("Sommer unseres Lebens") allerdings Beweiserleichterungen dahingehend, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass der Anschlussinhaber für die mit seinem Anschluss im Internet begangene Rechtsverletzung auch verantwortlich ist.

Dies rechtfertigt sich daraus, dass der Geschädigte in die Lebensumstände des Anschlussinhabers keinerlei Einblick hat, regelmäßig auch solchen Einblick nicht haben kann, und dass der Inhaber eines Anschlusses diesen auch nutzt, über die Art und Weise und Umfang der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft kontrolliert.

Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen.

Deshalb spricht zunächst der Beweis des ersten Anscheins für eine Täterschaft der beklagten Partei.

Eine Umkehr der Beweislast ist damit allerdings ebenso wenig damit verbunden, wie eine – über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast gemäß § 138 ZPO hinausgehende – Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen.

Steht der Beweisführer – wie der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers – außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umständen verlangt werden. Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht soweit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist, vgl. dazu Urteil des Landgerichts Köln vom 11.09.2012, Az. 33 O 353/11 (recherchiert bei juris).

Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder, über seinen Internetzugang begangene, Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten müsste. Dies würde zu einer so im Gesetz nicht vorgesehene Gefährdungshaftung führen. Der Beweis des ersten Anscheins beruht auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, deren Nutzung bestimmt und kontrolliert.

Diese Annahme wird allerdings erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs – nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses – ergibt. Dafür genügt es regelmäßig, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers, wie hier die Söhne, selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können (vgl. BGH vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 ("BearShare").

Aufgrund der glaubwürdigen Zeugenaussage "xxx" hat die beklagte Partei zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs – nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses – besteht.

Damit ist jedoch die Vermutung zu Lasten des Beklagten erschüttert.

Eine Haftung als Störer kommt für die beklagte Partei nicht in Betracht. Die tatsächliche Störervermutung ist bereits erschüttert, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablauf besteht, wie etwa hier die Täterschaft durch erwachsene Familienangehörige.

Die beklagte Partei trifft nicht die Beweislast im Hinblick auf die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen und hat sich vom Vorwurf der tatsächlichen Begehung weder zu entlasten noch zu exkulpieren, vgl. Landgericht München vom 22.03.2013, MMR 2013, 396 sowie AG Düsseldorf vom 19.11.2013, Az. 57 C 3144/13 (recherchiert bei juris).

Damit ist jedoch die Vermutung zu Lasten des Beklagten erschüttert. Eine Störerhaftung war daher insgesamt abzuweisen. (…)
 

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AW3P (Himmelfahrt) Gedanken

Glückwunsch an den Beklagten und an Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs.
 

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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“FAREDS” verliert Filesharing-Klage für “EXS Consultants Ltd.” in Koblenz. Abtretung nur eines Mitgliedes aus einer Miturheber Gemeinschaft in eigenem Namen, ohne Einstimmigkeit – nicht zulässig!

13. Mai 2015

 

22:06 Uhr

Wie die Vallendarer (Koblenz) Kanzlei …

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Rechtsanwalt Tobias Kläner

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Web: www.it-anwalt-kanzlei.de

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… informiert, klagte die im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen bekannte Hamburger Rechtsanwaltskanzlei "FAREDS" am Amtsgericht Koblenz für die "EXS Consultants Ltd." aus London auf urheberrechtlichen Schadensersatz sowie Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Der Beklagte hatte angeblich an einer P2P-Tauschbörse teilgenommen und dort den Songtitel "Girls Beautiful" der Gruppe "Bullmeister" zum Download angeboten.

 

"EXS Consultants Ltd." nicht klagebefugt

Das Amtsgericht folgte jedoch dem Vortrag des von der Kanzlei "Tobias Kläner – Rechtsanwalt" vertretenen Beklagten, dass die Klägerin nicht einmal klagebefugt ist – und wies die Klage bereits als unbegründet ab (Urt. v. 07.05.2015 – Az. 152 C 3315/14). Hintergrund war, dass "EXS Consultants Ltd." Urheberverwertungsrechte beanspruchen wollte aus einer Abtretung, die allein der "Bullmeister"-Frontmann "Daniel Eisenlohr" im eigenen Namen erklärt hatte.

 

Abtretung "Eisenlohr" in eigenem Namen unzureichend

Rein rechtlich standen jedoch die Urheberverwertungsrechte der gesamten, dreiköpfigen Gruppe "Bullmeister" zu. "Daniel Eisenlohr" war damit nicht in der Lage, in eigenem Namen irgendwelche Rechte der Gruppe "Bullmeister" an Dritte abzutreten. Folglich war die behauptete Abtretung von "Daniel Eisenlohr" an die "EXS Consultants Ltd." aus London unwirksam, die Klage entsprechend zum Scheitern verurteilt.

 

Gerichte prüfen Abtretung nicht immer von selbst

Bemerkenswert ist, dass in ganz Deutschland offensichtlich Filesharing-Klagen der "EXS Consultants Ltd." anhängig sind, die sich ebenfalls auf entsprechende Abtretungskonstruktionen stützen. Den betroffenen Beklagten ist dringend zu empfehlen, hier genau hinzuschauen und vor Gericht dazu vorzutragen. Möglicherweise ist nämlich auch in diesen anderen Fällen die behauptete Rechteübertragung unwirksam, so dass die Klagen zu Fall gebracht werden können.

Der Kanzlei "Tobias Kläner – Rechtsanwalt" zum Beispiel ist eine gleichartige Klage vor dem Amtsgericht Leipzig bekannt, innerhalb derer das Gericht nicht auf die Abtretungsproblematik hingewiesen wurde. Das Gericht berücksichtigte die unwirksame Abtretung auch nicht von selbst, weil es offensichtlich nicht wusste, dass die Gruppe "Bullmeister" aus drei Mitgliedern bestand. Der Beklagte musste entsprechende Nachteile hinnehmen.

 

Fazit Rechtsanwalt Tobias Kläner:

Außer Spesen nichts gewesen für EXS Consultants Ltd. und "FAREDS Rechtsanwälte" am Amtsgericht Koblenz, dessen Urteil zu begrüßen ist. Das Amtsgericht Koblenz scheint für Filesharing-Kläger ein zunehmend schwieriges Pflaster zu werden.

 

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Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 07.05.2015 – Az. 152 C 3315/14
Urteil im Volltext als PDF (1,07 MB)

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Autor: Rechtsanwalt Tobias Kläner

Quelle:  www.anwalt.de

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http://www.anwalt.de/rechtstipps/fareds-verliert-filesharing-klage-fuer-exs-consultants-ltd-in-koblenz_069222.html

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Dr. Wachs Rechtsanwälte: klageabweisendes Urteil des Amtsgericht München, da nicht zur Überzeugung des Gerichtes erwiesen wurde, dass der angebliche Verstoß über den Anschluss des Beklagten begangen wurde.

10. Mai 2015

 

12:24 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgericht (AG) München (Urt. v. 23.04.2015, Az. 161 C 16576/14) eine Filesharing Klage der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen, da, so das Amtsgericht München wörtlich: "weil nicht zur Überzeugung des Gerichtes erwiesen wurde, dass die angebliche Urheberrechtsverletzung über den Anschluss des Beklagten begangen wurde."

Wer diese Einleitung liest, wird es einfach zur Kenntnis nehmen, vielleicht anerkennend mit dem Kopf nicken, oder denken: "Was soll's, wieder nur eines von vielen gewonnenen Urteilen von diesem Wachs gegen BB." Aber, diesesmal lohnt es sich das Urteil genau zu studieren, und nicht nur für "Technik-Fans". Nicht nur, dass diese Entscheidung ein bajuwarisches Gericht traf – wo angeblich die Uhren anders ticken sollen – nein, das Amtsgericht München findet klare und unstrittige Worte zur IP-Ermittlungsfirma "GuardaLey International" und deren vielerorts angepriesener Ermittlungen mit ach so gerichtssicherer Beweiskraft. Zumindest in und für den Gerichtsstandort München.

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Niko – Ein Rentier hebt ab" (Log: 11/2009; Pauschalbetrag: 850,00 EUR) 04/2010 abgemahnt. Nach dem die Zahlung verweigert wurde reichte der Prozessbevollmächtigte, die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", am Amtsgericht München Klage ein (Streitwert: 7.500,00 EUR; AG: 555,00 EUR + SE: mindestens 400,00 EUR).

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt,
Klageabweisung. (…)

Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Er bestreitet, dass vorliegend die Klägerin und die Prozessbevollmächtigten nach RVG abrechnen, da von einer internen Gebührenvereinbarung auszugehen ist. Weiterhin trägt er vor, dass die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Den Internetanschluss konnten zum behaupteten Zeitpunkt von seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter mitbenutzt werden. Die Ehefrau des Beklagten verfügt über einen passwortgeschützten PC und die minderjährige Tochter kann nur nach Freischaltung den PC nutzen. Der WLAN-Router war mit WPA2 samt kryptographischen Passwortes verschlüsselt. Nach Erhalt der Abmahnung hat der Beklagte seine Ehefrau und seine Tochter befragt, beide verneinten ihre Verantwortung für die streitgegenständliche Rechtsverletzung. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass nicht doch die Ehefrau des Beklagten ihrer Tochter durch Herunterladen des Filmes eine Freude machen wollte oder die Tochter entsprechend agierte.

 

Urteil
 

(…) erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht "xxx" auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2014, 26.02.2015 und 23.04.2015 folgendes

 

Endurteil

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 955,00 EUR festgesetzt. (…)

 

Entscheidungsgründe

(…) Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Dahingestellt bleiben kann, ob die Klägerin ausreichend substantiiert zur Aktivlegitimation vorgetragen hat, nachdem diese durch den Beklagten substantiiert bestritten wurde.

II.

1.

Die technischen Ermittlungen der Fa. Guardaley wurde von dem Beklagten in zulässiger Weise bestritten. (…) Der Beklagte hat hingegen sein Bestreiten noch dahingehend substantiiert, als er auf den Rechtsstreit der Prozessbevollmächtigten gegen die Fa. Guardaley hingewiesen hat, bei dem es auch um die Frage ging, inwieweit die Fa. Guardaley auch überprüft hat, ob ein Upload des jeweiligen Filmes folgt. Soweit die Klägerin meint, dass der Beklagte für ein substantiiertes Bestreiten unter Beweisantritt vortragen muss, welche IP-Adresse seinem Anschluss zum Tatzeitpunkt zugeordnet war, vermengt sie die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Ermittlungen mit der Frage der Zuordnung der IP-Adresse. (…)

2.

Damit war ein gerichtliches Sachverständigengutachten, wie es die Klägerseite zum Beweis der Behauptungen zur Anschlussermittlung angeboten hat, erforderlich. (…) Schließlich liegen auch sonstige Anhaltspunkte dafür, dass die Fa. Guardaley regelmäßig richtig ermittelt, dem Gericht nicht vor. Das Gericht, das in der Vergangenheit mit einer Vielzahl von Filesharingfällen befasst war, hat bis dato noch kein Sachverständigengutachten über die hier maßgebliche Ermittlungssoftware erholt, auch ist ihm solches gerichtliches Sachverständigengutachten nicht bekannt.

3.

Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 22.10.2014 zitierten Gerichtsentscheidungen verfangen nicht. Zum einen handelt es sich um einen Hinweis des Amtsgericht Hamburg im Rahmen einer Verfügung, die weitere Entscheidung des AG Charlottenburg betraf einen Fall, wo zu weiteren Ermittlungen des Anschlusses bei anderen Filmen vorgetragen wurde. (…)

4.

Die Klägerseite hat den Vorschuss für das einzuholende Sachverständigengutachten nicht fristgemäß eingezahlt. Auch auf Hinweis des Gerichts zur Nichteinzahlung in der Ladungsverfügung vom 26.03.2015 mitgeteilt, das kein Kostenvorschuss eingezahlt werde.

5.

Die Klägerin ist damit der ihr obliegende Beweislast, dass die Urheberrechtsverletzung über den Anschluss des Beklagten begangen wurde nicht nachgekommen. (…)

III.

Nachdem schon dieser Nachweis durch die Klägerin nicht geführt wurde, kommt es auf die Frage, ob der Beklagte die sekundäre Darlegungslast mit seinem im Tatbestand dargestellten Vortrag erfüllt hat, nicht an. (…) Die Klägerin hat auch hier den Auslagenvorschuss für die von ihr benannten Zeugen "xxx" und "xxx" nicht eingezahlt. (…)

 

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AG München, Urteil vom 23.04.2015, Az. 161 C 16576/14
Urteil im Volltext als PDF (2,59 MB)

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AW3P (Muttertags) Gedanken

Glückwunsch an den Beklagten und seinem Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs. Macht es auch gleichzeitig deutlich, das man mit Erhalt einer Anspruchsbegründung (= Klage nach Mahnbescheid) bzw. Klage einen Anwalt beauftragen muss, und die Foren meiden.

Auch wenn man seitens der IGGDAW weiter der irrigen Annahme ist, dass allein ein Posting, indem das Wort "Gericht" vorkommt und die resultierenden Antworten der Forenuser, eine gerichtliche Tätigkeit darstellt, bleibt es auch weiterhin nur eine schnöde unerlaubte – außergerichtliche – Rechtsdienstleistung. Egal was die IGGDAW so zusammenfantasiert.
 

(…) § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung – Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (…)

 

 

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Rechtlicher Hinweis durch AW3P:
"Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Fred-Olaf Neiße, Claudia Reinhardt oder Ingo Bentz von der IGGDAW"

 

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Obwohl … Moment … ja … bislang sind – keine – bekannt!

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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Dr. Wachs Rechtsanwälte: klageabweisendes Urteil des Amtsgericht Hamburg, da die Beklagte weder als Täter noch als Störer haftbar ist und seitens der Klägerin dafür kein Beweis erbracht wurde

09. Mai 2015

 

00:27 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …
 

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg (Urt. v. 24.04.2015, Az. 36a C 410/14) eine Filesharingklage der "Rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff, Scheffen", erfolgreich abgewiesen, da die Beklagte weder als Täter noch als Störer haftbar ist und seitens der Klägerin dafür kein Beweis erbracht wurde.

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Computerspiels "Euro Truck Simulator 2" in einer Tauschbörse 05/2013 abgemahnt (8 Log's: 05/2009; Pauschalbetrag: 850,00 EUR). Nachdem durch die Beklagte eine mod. UE abgeben, die Zahlung aber verweigert, wurde durch die "Rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH" am Amtsgericht (AG) Hamburg die Klage eingereicht (AG: 1.157,00 EUR, SE: 510,00 EUR).

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. (…)

Die Beklagte trägt vor, was folgt …

Die Beklagte bestreitet ihre Täterschaft ebenso wie die Aktivlegitimation der Klägerin und die korrekte Ermittlung des Anschlusses durch die Firma "Excipio". Sie hätte zu keinem Zeitpunkt das Computerspiel heruntergeladen oder verbreitet, sie interessiere sich nicht einmal für Computerspiele. Selbst nutzt die Beklagte das Internet nicht. Zu den streitgegenständlichen Zeitpunkten hatten ihr damals minderjähriger Sohn und ihr Lebensgefährte Zugriff. Beide hätten neben PC-Kenntnissen auch die Angewohnheit, ihre PCs auch nachts laufen zulassen. Nach Zugang der Abmahnung hatte die Beklagte den Sohn und den Lebensgefährten mit dem Vorwurf konfrontiert. Auch auf mehrfache Nachfrage hin wurde die behauptete Rechtsverletzung bestritten. Der minderjährige Sohn wurde auch mehrfach von der Beklagten und vom Lebensgefährten belehrt und Filesharing verboten.

 

Urteil

(…) erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 36a – durch den Richter am Amtsgericht "xxx" auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01.04.2015 für Recht:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

Entscheidungsgründe

(…) Die zulässige Klage ist unbegründet. (…)

 

Pikantes Detail
Die Urschrift der Klageschrift war nicht unterzeichnet, so dass die Klage nicht zulässig wäre. Dieser Formmangel ist aber jedenfalls, so das Amtsgericht Hamburg, durch die Stellung der Anträge im Termin geheilt.

 

Das Amtsgericht Hamburg zur Rechtslage: sachliche und örtliche Zuständigkeit bei Filesharingklagen
 

(…) Das Amtsgericht Hamburg ist sachlich gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG und örtlich gemäß § 103a Abs. 1UrhG i.V.m. § 1 Nr. 2 der Hamburgischen Landesverordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg in Zivil- und Handelssachen sowie für die Erledigung inländischer Rechtshilfeersuchen vom 01.09.1987 (HmbGVBl. 1987, S. 172) zuständig. Gegenstand des Verfahrens ist eine urheberrechtliche Streitigkeit, und die Beklagte ist eine natürliche Person. Eine gewerbliche oder freiberufliche Betätigung der Beklagten im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Rechtsverletzung ist weder vorgetragen noch ersichtlich. (…)

 

Im Weiteren erläutert das Amtsgericht Hamburg im vorliegenden Fall seine Rechtsauffassung zur Täter- / Störerhaftung, sekundären Darlegungslast / Nachforschungspflicht sowie Beweislast. Diese Ausführungen sind sehr interessant und lesenswert. Deshalb werde ich jetzt auch nicht alles wiedergeben, dieser Ausführungen kann jeder selbst nachlesen.
 

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AG Hamburg, Urteil vom 24.04.2015,
Az. 36a C 410/14
Urteil im Volltext als PDF (4,51 MB)

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Das Amtsgericht Hamburg

(…) Unabhängig davon, ob diese von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. insoweit BGH GRUR 2010, 633 ff. – Sommer unseres Lebens) angenommene tatsächliche Vermutung überhaupt tragfähig ist (dagegen mit beachtlicher ausführlicher Begründung AG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, Az. 57 C 3144/13 – zitiert nach juris), besteht eine solche Vermutung gar nicht. (…)

(…) Will sich der Rechteinhaber auf die tatsächliche Vermutung berufen, muss er deren – nunmehr verschäfte – Voraussetzungen darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies bedeutet, dass der Anschlussinhaber der substantiiert vorträgt, er habe den Anschluss nicht oder nicht allein genutzt, zur Abwendung der täterschaftlichen Haftung grundsätzlich nicht beweisen muss, dass eine andere Person ernsthaft als Verantwortliche in Betracht kommt. Vielmehr muss der Anspruchsteller entweder beweisen, dass keine anderen Anschlussnutzer als Täter in Betracht kommen, oder dass der Anschlussinhaber aus dem Kreis der in Betracht kommenden Personen tatsächlich der Täter ist (Neurauter, a.a.O.). (…)


AW3P (Nacht) Gedanken

Glückwunsch an die Beklagte und ihrem Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs. Macht es gleichzeitig deutlich, das man mit Erhalt einer Anspruchsbegründung (= Klage nach Mahnbescheid) bzw. Klage einen Anwalt beauftragen muss, und die Foren meiden.

Auch wenn man seitens der IGGDAW weiterhin die "Rechtsauffassung" frönt, das ein Posting über eine erhaltene Klageschrift bzw. ein Posting in dem das Wort "Gericht" vorkommt, gleich bei dessen Beantwortung eine gerichtliche Tätigkeit darstellt, muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, es bleibt ohne Prozessvollmacht des Beklagten auch weiterhin nur eine schnöde unerlaubte – außergerichtliche – Rechtsdienstleistung. Punkt.

 

(…) § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung – Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (…)

 

 

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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Dr. Wachs Rechtsanwälte: klageabweisendes Urteil des Amtsgericht Koblenz wegen Verjährung aller Ansprüche innerhalb 3 Jahren sowie nicht hinreichender Individualisierung des Mahnbescheides

08. Mai 2015

 

00:53 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichtes Koblenz (Urt. v. 24.04.2015, Az. 411 C 2211/14) eine Filesharing Klage der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen, da die geltend gemachten Forderungen verjährt sind und der § 102 Satz 2 UrhG (10-jährige Verjährung ) hier keine Anwendung findet sowie nicht hinreichender Individualisierung des Mahnbescheides.

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Niko – Ein Rentier hebt ab" (Log: 11/2009; Pauschalbetrag: 850,00 EUR) 04/2010 abgemahnt. Nach widersprochenem Mahnbescheid und Abgabe des streitigen Verfahrens wurden die Ansprüche begründet.
 

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich u.a. auf die Verjährung der Ansprüche. (…)

 

Urteil
 
(…) hat das Amtsgericht Koblenz durch die Richterin am Landgericht "xxx" auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2015  für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)
 
 
 

Entscheidungsgründe

(…) Die zulässige Klage hat in de Sache keinen Erfolg. (…)

(…) 1. Der Beklagten steht gemäß § 214 Abs. 1 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zu, da ein etwaiger Schadensersatzanspruch sowie ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen behaupteter Urheberechtsverletzung gemäß § 195 verjährt sind.

a) Gemäß § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist für die Klägerseite geltend gemachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche drei Jahre. Zwar existiert zur Frage, wann Ansprüche auf Ersatz des Lizenzschadens in Filesharingklagen verjähren, bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Der BGH hat sich bislang lediglich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung vom 27.10.2011 (Az. I ZR 175/10) auseinandergesetzt. Die dort angenommene Verjährungsfrist von 10 Jahren betrifft jedoch eine völlig andere Fallkonstellation und ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn während die dortige Verwertungsgesellschaft einem Nutzer den Abschluss eines urheberrechtlichen Lizenzvertrages ermöglicht, besteht in Filesharingfällen keine solche Möglichkeit. (…)

Im Weiteren geht das Amtsgericht Koblenz detailliert und lesenswert auf die Anforderungen einer möglichen Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid ein, insbesondere an den Anforderungen hinsichtlich seiner Individualisierung.

 

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AG Koblenz, Urteil vom 24.04.2015, Az. 411 C 2211/14
Urteil im Volltext als PDF (3,19 MB)

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Abschließend resümiert das Amtsgericht Koblenz:
 

(…) Nachdem die im Abmahnschreiben gesetzte Frist vom 11.05.2010 verstrichen war, ohne dass die Klägerseite erneut tätig wurde, durfte die Beklagte davon ausgehen, nicht mit weiteren Forderungen der Klägerin konfrontiert zu werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Praxis unseriöser Abmahnungen durch darauf spezialisierte Abmahnvereine oder Rechtsanwaltskanzleien heute gang und gäbe ist. In den Medien und seitens des Gesetzgebers wird immer wieder diskutiert, dass oftmals überzogene oder auch unberechtigte Abmahnungen eine lukrative Geldquelle sind, und die Frage aufgeworfen, wie dieser Praxis entgegen getreten werden kann. (…)

(…) Es kann der Beklagten daher nach Auffassung des Gerichts nicht zugemutet werden, auf Grundlage eines einzigen mehr als 3 1/2 Jahre zurückliegenden, ganz überwiegend aus allgemein gehaltenen Textbausteinen zusammengesetzten Schreibens zu beurteilen, welche Ansprüche in einem Mahnbescheid überhaupt geltend gemacht werden, ob der Anspruchsteller tatsächlich anspruchsberechtigt ist und zu entscheiden, ob und gegen welchen Anspruch im Einzelnen sie sich zur Wehr setzen will. (…)

 
 

AW3P (Nacht) Gedanken

 

Folgende Gerichte haben bislang entschieden, dass der Schadensersatzanspruch bei Filesharing-Fällen nach drei Jahren verjährt:
 
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13),
⇒ AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13),
⇒ AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14),
⇒ AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015 – Az.42 C 481/14),
⇒ AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14)
⇒ AG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2015 – Az. 57 C 7592/14,
⇒ AG Frankenthal (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 3c C 96/14),
⇒ AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14),
⇒ AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14),
⇒ AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
⇒ AG Charlottenburg (Urteil vom 18.02.2015 – Az. 213 C 118/14),
⇒ AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14),
⇒ AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 – Az. 38 C 362/14),
⇒ AG Hannover (Urteil vom 06.03.2015 – Az. 524 C 8598/14)
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 552/14),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 544/14),
⇒ AG Köln (Urteil vom 13.04.2015 – Az. 125 C 579/14),
⇒ AG München (Urteil vom 17.04.2015 – Az. 243 C 19271/14),
⇒ AG Koblenz (Urteil vom 24.04.2015 – Az. 411 C 2211/14),

…………….

⇒ LG Bielefeld (Beschluss vom 06.02.2015 – Az. 20 S 65/14)
⇒ LG Frankenthal (Beschluss vom 17.04.2015 – Az. 6 S 18/15)

…………….
 

Glückwunsch an die Beklagte und ihrem Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs. Macht es auch gleichzeitig deutlich, das man mit Erhalt einer Anspruchsbegründung (= Klage nach Mahnbescheid) bzw. Klage einen Anwalt beauftragen muss, und die Foren meiden.

Auch wenn man seitens der IGGDAW weiter der irrigen Annahme ist, das allein ein Posting über eine erhaltene Klageschrift und die Antworten der Forenuser eine gerichtliche Tätigkeit darstellt, bleibt es ohne Prozessvollmacht des Beklagten auch weiterhin nur eine schnöde unerlaubte – außergerichtliche – Rechtsdienstleistung.

(…) § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung – Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (…)

 

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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