Sasse und Partner Abmahnung: Walking Dead Staffel 4 Folge 1

25. Oktober 2013

00:01 Uhr


 

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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Heute erreichte mich eine Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner hinsichtlich des Werk "The Walking Dead – Staffel 4 Folge 1." Beim ersten Durchblättern der Sasse und Partner Abmahnung fiel mein Blick zunächst auf den Aufwendungsersatzanspruch oder besser die gesamt Summe von über 970,00 EUR.

Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Der Löwenanteil des Aufwendungsersatzanspruchs setzt sich aus den Anwaltskosten (Rechtsanwaltsgebühren) zusammen, die aus dem sehr hohen Streitwert von 15.000,00 EUR berechnet wurden. Zur Begründung führte die Kanzlei Sasse & Partner in der mir vorliegenden Abmahnung aus:

"Die Regelung aus § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG, die Rechtsanwaltsgebühren auf ein Gegenstandswert von nur 1.000,00 EUR begrenzt, ist nach unserer Auffassung nicht anwendbar. Eine solche wäre vorliegend schon angesichts der Schwere des Rechtsverstoßes unbillig, wie ein wertender Vergleich des vorliegende Rechtsverstoßes mit Urheberechtsverletzung, die der Gesetzgeber der Regelung aus § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG  (wie zum Beispiel einer nicht genehmigten Nutzung an Stadtplan Ausschnittes im Internet oder einem unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachen eines Liedtextes oder das Anbieten eines einzigen Musiktitels) zu Grunde gelegt hat, zeigt. Eine Gleichbehandlung solcher Fälle mit dem vorliegenden Sachverhalt, bei dem das Werk "Walking Dead Staffel 4 Folge 1" dass nicht einmal auf DVD und oder auf Blu-ray veröffentlicht worden ist, der Allgemeinheit unberechtigten Download angeboten wird, wäre ganz offensichtlich unbillig im Sinne des Gesetzes."

 

Diese Ausführungen in der Sasse & Partner Abmahnung bieten einigen Sprengstoff.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit dieser Argumentation in keinem Fall im Rahmen einer Vertretung eines Werkes in einer Filesharing Tauschbörse der Streitwert auf 1.000,00 EUR zu reduzieren wäre. Dies widerspricht aber dem relativ eindeutigen Willen des Gesetzgebers. Entscheidender scheint mir der Hinweis auf die so genannte "Pre-Release" Situation (Vor Veröffentlichung) im konkreten Fall. Wenn ein Filmwerk noch vor der offiziellen Veröffentlichung in einer Tauschbörse verbreitet wird, ist es grundsätzlich nachvollziehbar, hier von einer besonderen Schwere des Verstoßes zu reden. Allerdings ist die vorliegende Verbreitung der Folge "Walking Dead Staffel 4 Folge 1" nach meiner Meinung kein echter "Pre-Release". Schließlich wurde die Folge "Walking Dead Staffel 4 Folge 1" bereits im amerikanischen Fernsehen ausgestrahlt. Ein echter "Pre-Release" wäre hingegen, wenn ein Film noch bevor im Kino zu sehen ist, bereits über Tauschbörsen verbreitet wird. Das mir bekannteste Beispiel wäre in diesem Fall die Veröffentlichung des Ang Lee Films "Hulk". Oder wenn ein Computerspiel ein bis zwei  Wochen vor seiner  weltweiten Veröffentlichung  über Tauschbörsen abrufbar ist. Freilich ist dies auch bei Musikalben denkbar.

Trotz der eher allgemein gehaltenen Begründung, warum der Unterlassungsstreitwert nicht auf 1.000,00 EUR zu beschränken ist, halte ich es nach der Ausgestaltung der Sasse & Partner Abmahnung im vorliegenden Fall für wahrscheinlich, dass "Sasse & Partner" nicht in allen Filesharing Fällen die genannte Beschränkung ablehnen wird.

Neben dem Aufwendungsersatzanspruch fordert die Kanzlei "Sasse & Partner" in ihre Abmahnung noch Schadensersatz nach der Lizenzanalogie, welche hinsichtlich einer Folge der Serie "Walking Dead Staffel 4" auf 500,00 EUR beziffert wird.

Die oben genannten Positionen würden sich zu über 1.400,00 EUR addieren, gleichwohl schlägt die Kanzlei "Sasse & Partner" eine außergerichtliche Pauschalzahlung in Höhe von 800,00 EUR vor.

Nach meiner Meinung ist die "Sasse & Partner" Abmahnung in der vorliegenden Form durchaus angreifbar, zwar sind noch viele Punkte ungeklärt daher ist es sicherlich ratsam sich gerade jetzt mit einem Anwalt, der in diesem Bereich schwerpunktmäßig tätig ist, in Verbindung zu setzen.

Nutzen Sie die Möglichkeit einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung durch einen Anwalt der Kanzlei Dr. Alexander Wachs Rechtsanwälte, gern wollen wir sie hier unterstützen.

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Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Quelle: Blog Dr. Wachs
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September 2013; 2-mal AG Frankfurt am Main

17. Oktober 2013

17:18 Uhr
 

Mit freundlicher Genehmigung  der Kölner Kanzlei "WAGNER HALBE Rechtsanwälte" werden Nachfolgend zwei interessante und aktuelle Entscheidungen des Amtsgericht Frankfurt am Main veröffentlicht.

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WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln
Hohenstaufenring 44-46
50674 Köln
Fon: 0221 - 3500 67 82
Fax: 0221 - 3500 67 84
E-Mail: tw@wagnerhalbe.de
Web: WagnerHalbe.de  
Blog: Rechtsanwaltsblog.Blog.de   

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1. AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.09.2013, Az. 30 C 1042/13 (71)
 

Tenor:
(…) Das AG Frankfurt am Main erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf Antrag der Klägerin an das zuständige Amtsgericht (…)

Trotz in Kraft treten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 09.10.2013, ist diese Entscheidung zur örtlichen Zuständigkeit immer noch aktuell, da viele Gerichte in bereits vor der Gesetzesänderung anhängig gemachten Verfahren noch über ihre Zuständigkeit entscheiden müssen.

Das AG Frankfurt am Main erläutert hier ausführlich die Thematik des § 32 ZPO ("fliegender Gerichtsstand").

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Urteil im Volltext: AG Frankfurt am Main – Az. 30 C 1042/13 (71)*

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2. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2013, Az. 29 C 275/13 (85) – "Geschäftsreise Spanien"
 

Tenor:
(…) Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Der Klägerin steht weder ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, noch ein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil die Klägerin nicht bewiesen hat, das der Beklagte als Täter oder als Störer in Anspruch genommen werden kann. (…)

Nach einer Abmahnung durch die Anwälte der Musikindustrie, wurde durch den AI eine mod. UE abgegeben und der geforderte Betrag nicht bezahlt. Nach einer Klageergebung wurde erwidert, das er den UrhR-Verstoß nicht getätigt hat, nachweislich sich zum Vorwurfszeitraum auf Geschäftsreise befand und sein PC ausgeschaltet war, bevor er die Internetverbindung getrennt hatte. Seine Ehefrau, 2 volljährige Kinder und 1 minderjähriges Kind konnten das Internet mitbenutzen, wurden aber durch den AI belehrt.

Sehr ausführliche Ausführungen des AG Frankfurt am Main zu Fragen der sekundären Darlegungslast.

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Urteil im Volltext: AG Frankfurt am Main – Az. 29 C 275/13 (85)*

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Steffen Heintsch für AW3P
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Netzpiloten: Webseitenbetreiber ohne Netz und doppelten Boden

16. Oktober 2013

17:33 Uhr

 

 

Netzpiloten AG
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20357 Hamburg
Telefon: +49 40 751170
Telefax: +49 40 75117110
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Internet: www.netzpiloten.com

 


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass Internetportale für bösartige Kommentare verantwortlich sind, was Abmahnanwälte gegen Kritiker zu nutzen versuchen. // von Lars Sobiraj

 

Betreiber von Internetportalen als auch Foren können einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur vollen Verantwortung gezogen werden. Der EGMR wies am 10. Oktober erstmals in einem solchen Fall die Klage eines großen News-Portals aus Estland zurück. Laut dem Straßburger Urteil ist die Wahrung der Persönlichkeitsrechte im Vergleich zur Meinungsfreiheit vorrangig zu behandeln. Auch der Fall eines Forums aus Wurzbach am Rande des thüringischen Frankenwaldes wird wohl den Weg bis hinauf in die höchste deutsche Instanz nehmen. Die Chancen des verklagten Administrators stehen dabei eher schlecht.

Es war einmal … So fangen seit Menschengedenken alle guten Geschichten an. Es begab sich also eines schönen Tages, dass sich die leitenden Mitarbeiter einer Hamburger Kanzlei an den Ausführungen eines Anti-Abmahnforums aus Thüringen störten. Bereits Anfang April bemängelte man per E-Mail, dass ein Bereich des Forums sogar den Namen der Kanzlei trägt. Nachdem es zu keiner Einigung kam, erfolgte eine Abmahnung gegen den Betreiber des Forums, Steffen Heintsch. Pikanterweise vertrat sich die Rechtsanwaltskanzlei in diesem Streitfall anfangs selbst und legte den Gegenstandswert auf 25.000 Euro fest. 1.049,00 Euro wurden laut Kostennote fällig. Weil sich der Betroffene wehrte, wurde per Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung (EV) gegen Herrn Heintsch erwirkt. Eine weitere sollte noch folgen.
 

Webseitenbetreiber sind haftbar, selbst wenn sie nichts getan haben

Jeder Blogger weiß, dass man laut Telemediengesetz (TMG) für die Inhalte seiner Website geradestehen muss. Genau deswegen sieht die Impressumspflicht laut TMG vor, dass es überall im deutschen Web eine ladungsfähige Adresse des Betreibers geben muss. Der EGMR bestätigte am 10. Oktober in einem Urteil, dass die Betreiber von Webseiten auch in vollem Umfang für die Beleidigungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Im vorliegenden Fall muss die Betreibergesellschaft des estländischen Portals eine Geldstrafe wegen anonym ausgesprochener Drohungen und Beleidigungen zahlen. Noch kann gegen das Straßburger Urteil des EGMR Einspruch erhoben werden. Erst nach Ablauf der Frist ist es rechtskräftig.

Leider wurde in Straßburg ein Fall verhandelt, der sich tagtäglich überall im Web wiederholt. Manche Menschen neigen offenbar dazu, sich hinter ihrem Pseudonym regelrecht zu verstecken. Auf der Straße würden sie so wohl niemals mit ihren Mitmenschen umgehen. Kaum sitzen sie am PC und ihre Identität ist geschützt, verlieren sie ihre guten Manieren und ihren Anstand. Leider denken viel zu wenig Nutzer darüber nach, dass bei ihren anonymen Postings ein Dritter seinen Kopf für ihre Beleidigungen hinhalten muss. Werden Aussagen wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von einem Moderator gelöscht, ist schnell von Zensur die Rede. Im Internet gelten aber die gleichen Regeln wie im echten Leben. Dort werden nicht nur, wie vor dem EGMR verhandelt, die Betreiber von Fährschiffen diffamiert, sondern wirklich jedermann. So auch Firmen und deren Rechtsanwaltskanzleien, die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen verschicken.
 

Die Angst um den guten Ruf

Obwohl die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte GbR (S & S) in der Vergangenheit nachweislich für mindestens 22 verschiedene Auftraggeber der Erotikbranche Abmahnungen verschickte, wollte man im Forum der Abmahnwahn-Dreipage nicht als Abmahnkanzlei bezeichnet werden. Zumindest der Vorwurf der Rufschädigung musste vor dem Berliner Landgericht nicht verhandelt werden. Im Gegensatz zur kostenpflichtigen Abmahnung verzichtete der Kläger vor Gericht auf diesen Punkt.

Ferner wurde Betreiber Steffen Heintsch vorgeworfen, man habe auf den eigenen Seiten eine Rechtsberatung durchgeführt. Ein anonymer Nutzer hatte sich erkundigt, ob eine Abmahnung von S & S schon verjährt sei, oder er die Mahnung eines Inkassobüros noch begleichen müsse. Das ging den Anwälten von der Außenalster dann doch zu weit.

Allgemeine Informationen zu juristischen Zusammenhängen seien durchaus okay. Aber die Fragen eines Nutzers in Bezug auf einen konkreten Fall hätte man dort nicht beantworten dürfen. Das Problem: Mit Antworten auf juristische Fragestellungen muss man hierzulande sehr vorsichtig sein. Eine Rechtsberatung dürfen in Deutschland nur Juristen durchführen. Dafür braucht es eine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, die Heintsch & Co. selbstredend nicht erteilt wurde.

Doch S & S hatte noch mehr Patronen im Gürtel. Dem Watchdog der Abmahner aus der thüringischen Kleinstadt wurde in der Einstweiligen Verfügung vorgeworfen, er habe gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Als Betreiber des Forums sei er in direkte Konkurrenz zu diversen Rechtsanwaltskanzleien getreten. Diesen Punkt lehnte das LG Berlin in seinem Urteil vom 30.8.2013 aber ab. Eine geschäftliche Handlung liege nicht vor, weil mit dem kostenlosen Forum keinerlei Umsätze erzielt wurden. Zwar wird dort für mehrere Anwälte geworben, diese gaben aber im Vorfeld zu Protokoll, dass ihre Werbung ohne jegliche Gegenleistung erfolgte. Wer sein Wissen verschenkt, kann zumindest nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Der vermeintliche Verstoß des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hatte zudem einige kundige Beobachter erstaunt. Wenn sich ein Jurist, der regelmäßig gegen Bezahlung Filesharer vertritt, an der kostenlosen Konkurrenz aus dem Web stört, so würde das wohl kaum jemanden verwundern. Jeder kann aber mithilfe der Suchmaschinen in wenigen Sekunden herausfinden, dass S & S in vielen Fällen die Gegenseite vertreten hat. Von daher ist fraglich, ob sich ein Betroffener ausgerechnet eine Kanzlei aussuchen würde, die häufig im Auftrag der abmahnenden Rechteinhaber tätig war. Offenbar ist man vor Gericht zu einem ganz ähnlichen Ergebnis gekommen, weswegen dieser Vorwurf vom LG abgelehnt wurde. Die einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Rechtsberatung bleibt aber bestehen.
 

Ende aus, Mickey Mouse?

Noch lange nicht. Obwohl eigentlich kein Grund zur Eile vorlag, wurde eine weitere Einstweilige Verfügung (97 O 75/13 ) vor dem Landgericht Berlin erwirkt. Erneut ging es dabei um den Verstoß gegen das UWG und die Rolle des Forums als Mitwettbewerber. Auch störte man sich an der Berichterstattung von Steffen Heintsch. Dieser hatte das Urteil der Berliner Richter in seinem Blog öffentlich als „Schmarrn“ bezeichnet. Dies ist nach Auffassung des Klägers eine „unzulässige Herabsetzung“ der Kanzlei, obwohl die Handlungen von S & S nicht Gegenstand des Blogbeitrages waren, sondern die Berliner Landesrichter.

Gegen den Ausgang der ersten EV (Az 103 O 60/13 ) will Steffen Heintsch notfalls bis zur höchsten Instanz gehen. Er will ein für allemal klären, ob man sich in Deutschland nach gültigem Recht den Mund verbieten lassen darf. Auch bezweifelt Heintsch in beiden Fällen, dass tatsächlich eine Eilbedürftigkeit vorlag. Eine einstweilige Verfügung wird vor Gericht nur in besonders dringenden Fällen eingereicht.
 

Die Lösung wäre so naheliegend, oder etwa nicht?

Rechtlich gesehen kommt es auf das Gleiche heraus, ob die Betreibergesellschaft eines großen estländischen Nachrichtenportals oder eine Privatperson aus Thüringen belangt wird. Die Urteile in Straßburg und Berlin sollen vielmehr eines klarstellen: Wer anonyme Meinungsäußerungen Dritter auf seiner Internet-Plattform ermöglicht, muss dafür geradestehen. Die naheliegende Lösung wäre es also, die Server dorthin zu verlegen, wo derartige Gesetze erst gar nicht existieren. Doch genau das will Steffen Heintsch nicht. Wenn überhaupt, will er das Forum ganz offiziell unter seinem Namen auf deutschem Boden betreiben. Von einem Versteckspiel hält er nichts.
 

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen?

Die Berichte einiger Filesharing-Anwälte lassen das Verfahren nun in einem ganz neuen Licht erstrahlen: Die Rechtsanwälte Stepahn R. Schulenberg LL.M. Eur und Andre Schenk LL.M. Eur. firmieren nämlich jetzt auch unter dem Namen Kanzlei c-Law GbR (©-Law GbR). Die kürzlich aufgetauchten Abmahnungen der c-Law GbR sind mit den früheren Schreiben der Kanzlei S & S identisch. In Hamburg hat offenbar eine strikte Trennung zwischen den Pornoabmahnungen und den sonstigen Tätigkeiten stattgefunden. Die c-Law GbR konzentriert sich seit ihrer Gründung offenbar voll und ganz auf die Verteidigung von Werken, wie “Voll in den Arsch – Teil 2“, “Meli schluckt zum 1. Mal“ und vergleichbare Filmwerke. S & S verfolgt andere Rechtsverletzungen, bei denen keine negative Berichterstattung zu erwarten ist. Fachanwalt Jan Gerth bezeichnet den Vorgang als Anwaltsoutsourcing: "Das Spiel mit der Namensänderung oder besser Namensanpassung ist nicht neu. Schon der Rechtsanwalt Peter Nümann hatte in der Mitte des Jahres das Abmahngeschäft von der Kanzlei Nümann & Lang aus Karlsruhe auf die Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälte, kurz CODE Rechtsanwälte GbR verlagert. Davor hatten schon die Rechtsanwälte Frederick Bockslaff und Jacob Scheffen zwei Kanzleinamen etabliert. Einen für das einträgliche aber wenig angesehene Abmahngeschäft: Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR und einmal die seriöse Verismo Legal Rechtsanwälte Bockslaff Scheffen GbR.“

Diverse Anwälte dürften sich gefreut haben, als das Moderatoren-Team von gulli.com im Januar 2013 den Abmahn-Laberthread schloss. Auch der zweite große Treffpunkt für Abgemahnte wurde nach dem Eingang mehrerer Schreiben von netzwelt.de abrupt entfernt. Hier reichte die Schließung offenbar nicht aus, alle Inhalte dieses Bereichs wurden einfach ohne Vorwarnung gelöscht. Diverse Links zu Anleitungen im Umgang mit den kostenpflichtigen Schreiben führen jetzt ins Nirwana. Ein Netzwelt-User mutmaßt, die vielen hilfreichen Informationen könnten für einen bestimmten Personenkreis "ein Dorn im Auge sein".

Seit der Löschung gibt es mit Ausnahme der Anwälte nur noch einen großen Anbieter, der vollumfänglich und unzensiert über derartige Neuerungen berichtet: die Abmahnwahn-Dreipage. Und auch das möglicherweise nur noch so lange, bis die Verfahren vor höchster Instanz zu einem Ende gekommen sind. Ein lukratives Vergleichsangebot wurden von Steffen Heintsch, der als eher stur und unbelehrbar gilt, bis dato abgelehnt. Er will sich nicht einigen. Er will endlich wissen, was Recht und Unrecht ist.

Dumm ist nur, dass ihn kein Netz vor einem Sturz in den finanziellen Abgrund retten würde. Gut laufende Kanzleien haben sich im Laufe der Jahre eine finanzielle "Kriegskasse" erarbeitet, die sie für Grundsatzentscheidungen in Anspruch nehmen können. Dieses Glück hatte der Forenbetreiber aus Wurzbach nicht. Im schlimmsten Fall kommen auf ihn Kosten von 8.000 Euro und mehr zu. Heintsch kommentiert: "Ich werde jedenfalls diesen Rechtsstreit mit meinem Rechtsanwalt, bis zum bitteren Ende ausfechten. Und wenn ich sprichwörtlich Wasser trinke und trocken Brot esse bzw. Privatinsolvenz beantragen muss! Das mache ich für mich, für den Kampf gegen die Auswüchse des Abmahnwahn und für alle Engagierten und Hilfesuchenden. Sicherlich muss ich nicht erwähnen das hierzu keine Spenden ins Leben gerufen, noch irgendwelche Spendengelder angenommen werden. @anschi hat schon Recht, es ist meine Dummheit als Forenbetreiber und mein ureigenes Problem!"

 

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Über den Autor
 

Lars Sobiraj (freier Journalist und Querdenker)
Am Lingenstock 18
51515 Kürten
Mobil: +49 (0)157-75462783
Internet: http://lars-sobiraj.de
E-Mail: LSobiraj[AT]googlemail.com
Bitte ersetzen Sie die Zeichenkombinationen [AT] durch das Zeichen @

 

Lars Sobiraj schrieb von 2000 bis zum Jahr 2002 für mehrere Computerzeitschriften rund 100 Artikel. Seit 7 Jahren ist er beim IT-Portal gulli.com tätig. Von April 2008 bis Oktober 2012 leitete er dort die Redaktion als Chefredakteur. Thematische Schwerpunkte der über 1.000 Beiträge sind Datenschutz, Urheberrecht, Netzpolitik, Internet und Technik. Seit Frühjahr 2012 läuft die Video-Interviewreihe DigitalKultur.TV, die er mit dem Kölner Buchautor und Journalisten Moritz Sauer betreut. Seit mehreren Monaten arbeitet Lars Sobiraj auf freiberuflicher Basis bei heute.de, ZDF Hyperland, iRights.info, torial, Dr. Web und vielen weiteren Internet-Portalen und Blogs.

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Quelle: www.netzpiloten.de

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Neue Kanzlei im Bereich Abmahnung: c-Law GbR (©-Law GbR) mahnt z.B. für die G&G Media Foto-Film GmbH od. Berlin Media Art e.K. urheberrechtliche Verstöße ab

12. Oktober 2013

00:07 Uhr

 

 

H+W Anwaltskontor GbR
vertreten durch die Rechtsanwälte
Lars Hämmerling und Marco Wollering

Johnsallee 62, 20148 Hamburg
Tel.: 040 822 43 696
Fax.: 040 822 43 698
E-Mail: mail@hw-ak.de
Internet: abmahnsoforthilfe.de

 


Die Rechtsanwälte Stepahn R. Schulenberg LL.M. Eur und Andre Schenk LL.M. Eur. firmiern nunmehr auch unter der Kanzlei c-Law GbR (©-Law GbR) und versenden über diese neue Kanzlei urheberrechtliche Abmahnungen.

In der Vergangenheit haben diese vorgenannten Rechtsanwälte Abmahnungen über die Kanzlei Schulenberg und Schenk versendet.

Die aktuellen Abmahnungen der c-Law GbR (©-Law GbR) sind mit den bereits bekannten Musterschreiben der Kanzlei Schulenberg und Schenk jedoch fast identisch. Auch in den Abmahnungen der c-Law GbR (©-Law GbR) wird ein pauschaler Schadenersatzbetrag in Höhe von 1.298,00 EUR gefordert.

Zum Beispiel mahnt die Kanzlei c-Law GbR (©-Law GbR) im Auftrag folgender Rechteinhaber nachstehende Werke ab.

G&G Media Foto-Film GmbH
⇒ Voll in den Arsch – Teil 2

Berlin Media Art e.K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach
⇒ Meli schluckt zum 1. Mal

Die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk der Kanzlei c-Law GbR (©-Law GbR)  behaupten in der Abmahnung, dass ein Upload vom Internetanschluss des Abgemahnten dokumentiert wurde. Weiter wird in der Abmahnung massiv mit rechtlichen Konsequenzen für den Fall der Nichtreaktion gedroht.

Daher gilt: die Abmahnung sollte ernst genommen werden. Trotz der sehr kurzen Frist sollte unbedingt innerhalb dieser Frist auf die Abmahnung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt reagiert werden, um ein kostenintensives einstweiliges Verfügungsverfahren ausschließen zu können. Bedenken Sie, eine vorschnelle Abgabe einer falschen oder zu weit gefassten Unterlassungserklärung wirkt 30 Jahre gegen Sie. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes lohnt sich in den meisten Fällen.

Das Ziel der Verteidigung durch die ABMAHNSOFORTHILFE.de lautet: SIE ZAHLEN NICHTS AN DEN ABMAHNER!

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Autor: Anwaltskontor GbR
Quelle: abmahnsoforthilfe.de
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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken heute in Kraft getreten

09. Oktober 2013

09.10.2013; 11.28 Uhr

 

Rechtsanwalt Thomas Stadler
Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwälte
Robert Alavi
Katharina Frösner
Thomas Stadler

Haydstraße 2
85354 Freising
Fon: 08161/939060
Fax: 08161/230278
E-Mail: afs@afs-rechtsanwaelte.de
Web: www.afs-rechtsanwaelte.de

 


Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das u.a. die Beseitigung von Missständen bei urheberrechtlichen Abmahnungen zum Ziel hat, wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist heute in Kraft getreten. Ich habe bereits mehrfach über das Gesetz bzw. den Gesetzesvorschlag gebloggt. Das Gesetz möchte vor allem die Massenabmahnungen im Bereich des Filesharing eindämmen. Ob das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Man darf gespannt sein, wie die großen Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer oder Rasch auf die gesetzliche Neuregelung reagieren und wie die Gerichte das Gesetz dann auslegen werden.

Die neue Vorschrift § 97a Abs. 3 UrhG bestimmt, dass der Anspruch auf Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten auf Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch von EUR 1.000,- gedeckelt wird. Bei Anwendung der 1,3-Regelgebühr entspricht dies aktuell Anwaltskosten in Höhe von EUR 124,- (netto). Das Gesetz sieht allerdings vor, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls davon abgewichen werden kann, wenn der Wert unbillig ist.

Das Gesetz bringt übrigens noch eine Reihe weiterer Neuerungen, die in der Berichterstattung bislang eher untergegangen sind.

So werden beispielsweise bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen normiert, die sowohl für Inkassobüros als auch für Rechtsanwälte gelten. Inkassoschreiben müssen künftig klar und verständlich folgende Angaben enthalten:

1. den Namen oder die Firma des Auftraggebers,
2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,
3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,
4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert
wird,
5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auch urheberrechtliche Abmahnungen müssen transparenter werden. § 97a Abs. 2 UrhG verlangt, dass die Abmahnung in klarer und verständlicher Weise folgende Angaben enthalten muss:

1. Name oder Firma des Verletzten, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2. die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung,
3. die geltend gemachten Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht diesen Vorgaben entspricht, ist künftig unwirksam! Damit beinhaltet die bislang weit verbreitete Praxis eine sehr weitgehende Unterlassungserklärung zu fordern, das Risiko der Gesamtunwirksamkeit solcher Abmahnungen.

Dieser Aspekt wird mit Sicherheit demnächst Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen werden.
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Autor: Rechtsanwalt Thomas Stadler
Quelle: Blog Internet-Law.de
Link:
http://www.internet-law.de/2013/10/gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-heute-in-kraft-getreten.html
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