Lars Sobiraj: WDR befragte mich zum Thema Filesharing

12. März 2014

12:15 Uhr

 

Lars Sobiraj (freier Journalist und Querdenker)
Am Lingenstock 18
51515 Kürten
Handy: +49 (0)157-75462783
E-Mail-Adresse: LSobiraj AT googlemail PUNKT com
Internet: http://lars-sobiraj.de

 


 

Letzten Samstag war das Produktionsteam der WDR-Reportage "Die Entscheidung" (Planet Schule) zu Gast. Die Sendereihe entsteht in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Moderatorin Nina Heinrichs (wellenreiter.tv) befragte mich zusammen mit zwei Schülern zum Thema Filesharing. In sechs bis neun Monaten wird die Sendung beim WDR und auf DVDs verfügbar sein. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis unserer Bemühungen.

Wie der Name schon sagt, soll diese Sendereihe des WDR Schülerinnen und Schüler bei den verschiedensten Fragestellungen unterstützen. Die Redakteurin Alexandra Kaschek hatte mich im Vorfeld informiert, worum es bei diesem Gespräch gehen soll. In dieser Folge dreht sich alles um die noch immer riskante Teilnahme an Internet-Tauschbörsen. Wer urheberrechtlich geschützte Werke mithilfe eines Filesharing-Programms herunterlädt, muss auch im Jahr 2014 mit teuren Abmahnungen rechnen.

Nina Heinrichs, die auch für 1LIVE arbeitet, wollte, dass ich ihr einen Masterplan präsentiere. Sie glaubte, das seit vielen Jahren anhaltende Urheberrechtsdilemma müsste man mit wenigen Handgriffen beheben können.  Wenn ich die Lösung der Lösungen parat hätte, wäre ich wahrscheinlich schon längst auf den Malediven und hätte für den Rest meines Lebens ausgesorgt. Dem ist leider nicht so. Weder Musikstreaming-Dienste (Simfy, Deezer, Spotify, Juke & Co.) noch die Kulturflatrate oder die Finanzierung per Crowdfunding kann die Problematik schnell und einfach beheben.

Der Wert für Musik ist verloren gegangen

Meine Theorie dazu lautet, dass die heutigen Kids in Zeiten von YouTube, Facebook & Co. gar nicht mehr gewohnt sind, Geld für irgendwelche Dienste im Netz zu bezahlen. Ein Smartphone darf bis zu 600 Euro kosten. Würde man pro Monat lediglich fünf Euro Gebühren für Facebook erheben, dann wären die Server von Mark Zuckerberg schnell leergefegt. Bitte nicht vergessen: Kostenlos ist Facebook schon, umsonst aber nicht. Wir bezahlen damit, dass uns Werbung angezeigt und unser Nutzerverhalten und unsere Daten abgesaugt, ausgewertet und an Drittfirmen verkauft werden dürfen.

Wer wissen will, warum so wenig gekauft wird, muss sich Folgendes fragen: "Warum sollte ein Jugendlicher 16 oder 17 Euro für ein neues Musik-Album ausgeben, wenn er sonst alles für lau haben kann?" Ich beobachte es bei den Töchtern meiner Lebensgefährtin, dass es seit ein paar Jahren out ist, Musik zu kaufen. Sie rippen sich die Lieder mit einem Video-Konverter bei YouTube. Oder ihre Freundinnen oder Freunde bringen die MP3s frisch gerippt oder schwarzkopiert auf einem USB-Stick mit.

Was tun?

Die Musikwirtschaft müsste viel mehr als bisher versuchen, Jugendlichen den Wert von Musik vermitteln. Man müsste ihnen klarmachen, wie aufwendig die Komposition, Produktion und Vermarktung von Musikstücken ist. Wer seine eigenen Kunden abmahnt oder lediglich versucht, mit Lobbyisten auf Politiker einzuwirken, damit illegale Downloads noch härter bestraft werden, wird damit scheitern. Diese Strategie kann in meinen Augen nicht aufgehen. Noch ist es nicht zu spät – doch die Zeit drängt. Sollten die heutigen Jugendlichen in 20 Jahren noch immer so wenig für digitale Medien ausgeben, dann wird es für die Künstler echt bitter aussehen. …

Bleibt zu hoffen, dass ich mit meiner Einschätzung daneben liege. Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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Autor: Lars Sobjarai
Quelle: http://lars-sobiraj.de
Link:
http://lars-sobiraj.de/wdr-befragte-mich-zum-thema-filesharing/#more-3177
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AG München, Urteil vom 11.02.2014, Az. 142 C 18344/13

11. März 2014

11:38 Uhr

 

Durch den Kieler Rechtsanwalt Carsten M. Herrle wurde vor dem Amtsgericht München ein positives Urteil erstritten, was bislang wenig Beachtung fand. Das Amtsgericht München hatte über Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen des Angebots einer urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme in einer Internet-Tauschbörse zu entscheiden und wies die Klage eines Rechteinhabers vollumfänglich ab, aufgrund widerlegter Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers (zur sog. sekundären Darlegungslast).

 


Rechtsanwalt Carsten M. Herrle

.Herrle Rechtsanwaltskanzlei
Harmsstraße 86,
24114 Kiel
NOTFALLTELEFON: 0171 1943482
Büro: +49 (0) 431-3 05 37 19
Fax: +49 (0) 431-3 05 37 18
Öffnungszeiten: Mo-Fr: 08:00-18:00 Uhr
E-Mail: ra.herrle(at)t-online.de
Web: www.ra-herrle.de
 



Sachverhalt

Anschlussinhaberin Frau-Y wird wegen einer vermeintlichen UrhR-Verletzung abgemahnt. Sie soll über ein P2P-Netzwerk ein Lied heruntergeladen und angeboten haben, und wurde aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sowie einen Pauschalbetrag in Höhe von 450,00 EUR zu bezahlen. Frau-Y gab eine mod. UE ab, zahlte nicht und wurde verklagt.

Der Kläger war der Meinung, die Vermutung der Täterschaft erfolge aus der Abgabe der mod. UE und machte 150,00 EUR Schadensersatz sowie 651,80 EUR anwaltliche Gebühren (Gegenstandswert 10.000,00 EUR) geltend.

Frau-Y bestritt die örtliche Zuständigkeit des Amtsgericht München, die Aktivlegitimation und erhob Einrede auf Verjährung und der Verwirkung des Anspruchs, da sie selbst keinen PC hat sowie der Anschluss ausschließlich von ihrem (mittlerweile verstorbenen) Ehemann und ihrem volljährigen Sohn genutzt wurde, die beide über ein Notebook verfügten und beide durch sie belehrt wurden. Sie selbst habe keine P2P-Software auf dem Notebook ihres Ehemannes feststellen können und auf Nachfragen wurde der Vorwurf abgestritten.

 

Urteil

Die Klage wurde abgewiesen.

 


 

Vermutung der Täterschaft durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

Bei vielen Abmahnkanzleien und auch teilweise bei eigenen Anwälten und Foren liest man, das eine Unterlassungserklärung (auch abgeändert) ein ("deklinatorisches") Schuldeingeständnis sei.

Das Amtsgericht München entschied eindeutig:

(…) Die Schadensersatzpflicht ergibt sich nicht aus der von der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung, da diese kein Anerkenntnis enthält (BGH, MDR 2014, 105, "Medizinische Fußpflege"). (…)

 

Die Klägerin habe die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung durch die Beklagte nicht bewiesen. In Anlehnung an die einschlägige Rechtsprechung des BGH bestehe zwar

(…) eine tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung persönlich verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08, "Sommer unseres Lebens") (…)

sodass sich aus dieser Vermutung eine sekundäre Darlegungslast für die Beklagte ergebe, wonach ein einfaches Bestreiten der Rechtsverletzung nicht ausreiche. Und weiter:

(…) Eine Entkräftung der tatsächlichen Vermutung erfordert (…) Sachvortrag, nach dem die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter, und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat (vgl. BGH, 15.11.2012, Az. ZR 74/12, "Morpheus"). Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs – nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des besagten Internetanschlusses – ergibt (OLG Köln, 02.08.2013, Gz. 6 U 10/13). (…)

Das Amtsgericht München führte insoweit aus, dass der Sachvortrag der Beklagten den skizzierten Anforderungen im Rahmen der sekundären Darlegungslast genügt und kam letztlich zu der Überzeugung, der Ehemann sei

(…) damit als möglicher Alleintäter eindeutig gezeichnet. (…) zusätzlich von der Beklagten zu fordern, den Ehemann als Täter zu benennen (ist) (…) angesichts des Andenkens an den verstorbenen Ehegatten jedenfalls nicht zumutbar. (…)

Zur sekundären Darlegungslast führte das Amtsgericht München sodann unmissverständlich aus:

(…) Das Konstrukt der sekundären Darlegungslast ändert nichts an der grundsätzlichen Beweislast für die Urheberrechtsverletzung, die nach wie vor der Kläger trägt. Sinn und Zweck der sekundären Darlegungslast ist nämlich allein, dem Kläger, der naturgemäß nicht wissen kann (Art. 13 GG) was sich hinter dem Internetanschluss abspielt, Kenntnis des möglichen/wahrscheinlichen, alleinigen Verletzers zu erlangen mit der Folge, dass er gegen diesen vorgehen kann. (…)

Es sei nicht Sinn und Zweck, dass der Anschlussinhaber den Täter für den Rechteinhaber überführe, denn die sekundäre Beweislast gleiche lediglich das Wissensdefizit zwischen den Parteien aus. "Mehr tut sie nicht." Abschließend führte das Amtsgericht München somit aus:

(…) Der Beklagen oblag damit keine Beweislast für die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen (so auch LG München, Urteil vom 22.03.2013, NJOZ 2013, 1301). (…)

Auch wurde ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12) abgelehnt.

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Urteil im Volltext: Das entsprechende Urteil des Amtsgerichts München wird durch Rechtsanwalt Herrle als PDF-Download bereitgestellt (Urteil AG München).

Wer nicht über das notwendige Font-Paket (Japan) verfügt, kann sich den PDF hier herunterladen und das Urteil nachlesen: AG München, Urteil vom 11.02.2014, Az. 142 C 18344/13.

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OLG Hamm: Fiktive Lizenzgebühr bei Bilderklau – MFM minus x Prozent

10. März 2014

23:55 Uhr
 

Rechtsanwalt Christos Paloubis

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80538 München
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Fax: +49 89 211 11 872
E-Mail: ra@paloubis.com
Web: www.paloubis.com
 


Die Rechtsprechung zum Schadenersatz nach Lizenzanalogie beim Bilderklau bleibt in Bewegung. Zuletzt entschied das OLG Hamm (Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13) zum Schadenersatz gemäß § 97 UrhG. Das Urteil bestätigt den Abwärtstrend. Wie auch zuletzt das OLG München (wir berichteten) will das OLG Hamm die MFM-Tabelle lediglich als Anhaltspunkt zur Lizenzermittlung verstehen.
 

(…) Die MFM-Empfehlungen gehen auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurück. Ziel der Erhebung ist es, eine marktgerechte Übersicht der Vergütungsverhältnisse von Bildnutzungsrechten wiederzugeben. Die MFM-Empfehlungen beruhen also auf den Erfahrungswerten professioneller Marktteilnehmer (vgl. insoweit auch LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012, Az. 23 S 66/12, juris, Rn. 11, MMR 2013, 264 = ZUM-RD 2013, 204).

Gemessen hieran regeln die MFM-Empfehlungen für die streitgegenständlichen Lichtbilder schon deshalb nicht den bestimmungsgemäß betroffenen Markt, weil kein Berufsfotograf als Rechteinhaber betroffen ist (so auch LG Köln, Hinweisbeschluss vom 16.12.2008, Az. 16 S 9/08, juris, Rn. 5, GRUR-RR 2009, 215; vgl. auch AG Köln, Urt. v. 31.03.2010, Az. 125 C 417/09, juris). Die von einem Berufsfotografen erstellten Lichtbilder sind regelmäßig professionell hergestellt worden und weisen eine hohe Qualität auf. Hinzu kommt, dass die angesetzten Honorare die Einnahmen für die gewerbliche Tätigkeit der Fotografen darstellen; von diesen Zahlungseingängen müssen sie also auch sämtliche ihrer Betriebsausgaben bestreiten. Bei privat erstellten Lichtbildern bestehen dagegen zahlreiche Unterschiede. Zum einen weisen solche Fotos selten die Qualität von Bildern eines professionellen Fotografen auf. Oft fehlen die Erfahrung und auch die technische Ausstattung, um eine vergleichbare Qualität zu erzielen; es liegt auf der Hand, dass die Ergebnisse einer einfachen Kompakt-Digitalkamera, die von einem Amateur bedient wird, zu denen einer von einem erfahrenen Fotografen verwendeten professionellen Kamera, die ein Vielfaches kostet, deutliche Unterschiede aufweisen. Auch der vom Fotografen betriebene Aufwand ist oftmals deutlich geringer (so zutreffend AG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2011, Az. 57 C 1701/11, juris, Rn. 18). (…)

Wie schon die Münchner wollen die Hammer Richter (darf man das so sagen?) Abschläge von der MFM-Tabelle vornehmen, wenn die Bilder nicht von Berufsfotografen und / nicht der Qualität von professionellen Bildern entsprechen. Man kann sich hier darüber streiten, ob die Kosten der Kamera für die Qualität des Produktbildes ausschlaggebend sein müssen. M.E. handelt es sich hierbei lediglich um unglückliches – möglicherweise dem konkreten Einzelfall geschuldetes – Argument. Im Ergebnis bestätigen die Richter, dass es für eine Anwendung der MFM-Tabelle im Wesentlichen auf die Qualifikation des Fotografen und auf die Qualität des Bildes ankommt.

(…) Hieraus folgt, dass die jeweilige Honorarempfehlung der MFM im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO zwar als Ausgangspunkt verwendet werden kann. In einem zweiten Schritt ist jedoch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk anzusehen ist und tatsächlich am Markt entsprechende Preise erzielen könnte, oder ob bei einfacheren Bildern ein prozentualer Abschlag vorzunehmen ist. Eine schematische Übernahme der MFM-Empfehlungen scheidet im Streitfall vor diesem Hintergrund schon deshalb aus, weil sich die streitgegenständlichen Lichtbilder – bei denen es sich um äußerst simple Produktfotografien ohne jedwede Schaffenshöhe handelt – nach den Feststellungen des Sachverständigen: X lediglich als semi-professionelle Arbeiten mit erheblichen Qualitätsmankos darstellen. (…)

Im vorliegenden Fall hielten die Richter deshalb einen Abschlag von 60 % gegenüber den MFM-Tarifen für angemessen.

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Autor: Rechtsanwalt Christos Paloubis
Quelle: www.paloubis.com
Link:
http://www.paloubis.com/2014/03/olg-hamm-fiktive-lizenzgebuehr-bei-bilderklau-mfm-minus-x-prozent/
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RA Daniel Sebastian in der Königsklasse angelangt: Abmahnung Musikalbum “Armin van Buuren – Intense”

08. März 2014

13:51 Uhr

 

 

Abmahner: Rechtsanwalt Daniel Sebastian – Berlin
Rechteinhaber: DigiRight Administration GmbH
Streitgegenstand: Musikalbum "Armin van Buuren – Intense"
Log-Firma: SKB UG
- Hash: FD9992B826FD7BF628B25F372F09362021505618
- Log: 17.11.2013; LG-Beschluss 19.11.2013
 

Hinweis AW3P:
Info: Totrrent.to
- P2P-Name: "Armin van Buuren – More Intense (Extended) (Inspiron)"
- Größe: 441,98 MB
- Erstellt am: 16.11.2013 um 13:39:52 Uhr
- Hash:
FD9992B826FD7BF628B25F372F09362021505618
- Bit Torrent ID:
7WMZFOBG7V57MKFSL43S6CJWEAQVAVQY

 

 

Forderungen:
Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Originalzitat
(…) die urheberrechtlich geschützte Tonaufnahme der Gläubigerin "Armin van Buuren – Intense", oder Teile hiervon, Öffentlichkeit über die Internettauschbörse BitTorrent zugänglich zu machen. (…)

 

Achtung:
"Öffentlich zugänglich machen" bedeutet nichts anderes als das Werk für eine Mehrzahl von anderen Personen im Internet bereitzuhalten (§ 19a UrhG). Auch ist die Formulierung des Streitgegenstandes irreführend. Die Terminologie: "Musikalbum" wäre schon konkreter.

Ergo, es handelt sich um eine UVE, welche nur die reine Täter- bzw. Teilnehmerhaftung ausräumt, nicht aber eine mögliche Störerhaftung. Denn, wenn man diese originale Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet, weil man als Laie vielleicht denkt, dass aufgrund der geringen Forderung bzw. Inhalt dieses Entwurfes für einen ausreicht den Vorwurf in einem möglichen Begleitschreiben oder später im Klageverfahren zu bestreiten, droht eine kostspielige EV oder Unterlassungsklage bzw. Erweiterung der Klageschrift, da diese Erklärung die Störerhaftung nicht beseitigt (vgl. etwa LG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2013, Az.: 308 O 442/11).

 

Warum verlangt es dann RA Sebastian nicht?
 

Sie müssen begreifen,
1. Für die Abfassung bzw. Inhalt einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, wie weit oder wie eng dies abgefasst ist, sind Sie als Unterlassungsschuldner selbst und allein verantwortlich, nicht der Abmahner.
2. RA Sebastian geht – wie die Kanzlei Waldorf Frommer – von einer reinen Täterschaft aus, das Gegenteil muss der Betroffene selbst beweisen.

Das heißt, wenn eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, dann eine von einem beauftragten Rechtsanwalt abgefasste oder nach dem Muster der Initiative AW3P. Andere Musterschreiben sind unnötigerweise viel zu weit abgefasst, auch wenn diese besser klingen.

 

Vergleich
Unterzeichnen Sie nicht voreilig und Prüfung diesen Vergleichsvorschlag. Es stellt mit Ihrer eigenhändigen Unterschrift ein Schuldeingeständnis und eine Zahlungsverpflichtung dar!

 

Forderungen gem. § 97a UrhG
RA Sebastian geht hier von einer Unbilligkeit gem. § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG aus, so dass § 97a Abs. 3 Satz 3 UrhG (Deckelung) keine Anwendung findet. Begründet wird dieses mit der Rechtsprechung und einem Gutachten der VSZ.
 

Hinweis AW3P: RA Sebastian schreibt zur Unbilligkeit im Fall,
(…) Im Gesetzgebungsverfahren hat die Verbraucherzentrale ein Gutachten vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass in über 80% der Filesharing-Fälle diese Ausnahmevorschrift greifen wird. (…)

Auch wenn es explizit heißen müsste, falls kein anders Gutachten gemeint ist:
(…) Ausnahmeregelung zur Begrenzung der Abmahngebühren im Urheberrecht im Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
(Stand: Regierungsentwurf vom 15. April 2013 – BT Drucksache 17/13057 (…)

(…) 5. Zusammenfassung
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass bereits bei den meisten heutzutage aufgrund von Tauschbörsennutzung versandten urheberrechtlichen Abmahnungen davon auszugehen wäre, dass die Ausnahmeregelung des § 49 Abs. 1 Hs. 2 GKG-E von der Rechtsprechung angewandt würde. Die ermittelten Kriterien für eine Unbilligkeit der Streitwertdeckelung (Aktualität und/oder mehrere Rechtsverletzungen) werden jedenfalls in den Kategorien Kinofilm, Fernsehserie, Musikalbum und Musik-Single (zusammen zirka 78 Prozent aller Filesharing-Abmahnungen) in den allermeisten Fällen erfüllt. (…)

Quelle: www.vzbv.de

 

1. Schadensersatz
Hier erfolgt nur der Hinweis der Berechnung nach der sog. Lizenzanalogie erfolgt, sowie das die Gerichte,
- LG Düsseldorf für 1 Tonaufnahme = 300,- EUR,
- AG Hamburg für 1 Musikalbum = 2.500,- EUR,
- LG Köln für 1 Kinofilm = 1.000,- EUR und
- LG für 1 PC-Game = 600,- EUR,
zusprechen.
 

(…) Den jeweiligen Betrag würde meine Mandantschaft von Ihnen im Falle der täterschaftlichen Begehung und des Erfordernisses eines gerichtlichen Verfahrens fordern. (…)

 

2. Aufwendungsersatz
2.1. Anwaltliche Gebühren
Gegenstandswert 50.000,- EUR (1,531,90 EUR) für ein Musikalbum
2.2. Auskunftsverfahren
Anteilmäßig als Täter oder Störer aus
- Kosten Auskunftsverfahren 200,- EUR,
- Gerichtskosten für den Beschluss 281,30 EUR inclusive Post- und Telekommunikationspauschale
- Provider für seine Auskunft: 3,50 EUR/IP (Täter oder Störer)
- Log-Firma: Betrag X käme hinzu

 

3. Pauschales Vergleichsangebot:  2.400,- EUR

Einzuklagender Wert bei Nichtbezahlung des Vergleichsangebotes

1. Anwaltliche Gebühren
Gegenstandswert 50.000,- EUR
1,3 GG RVG (zzgl. Post- und Telekommunikationspauschale): 1.531,90 EUR
2. Schadensersatz
2.500,- EUR
________________________________________________________________

Gesamt: 4.031,90 EUR
===================

Erklärung des Prozessrisikos im Verlierfall: voraussichtlich 5.975,68 EUR
 

 

Fazit
Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die Entwürfe eines möglichen Unterlassungsvertrages bzw. Vergleichsangebotes. Mit der Unterschrift ist einmal kein Bestreiten der Störerhaftung möglich, sowie gehen Sie ein Schuldeingeständnis und eine Zahlungsverpflichtung ein.

Beauftragen Sie einen Anwalt oder halten sich an die empfohlene Vorgehensweise eines Abgemahnten.

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Steffen Heintsch für AW3P
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Verbraucherzentrale Brandenburg warnt vor betrügerische YouTube-Abmahnungen

05. März 2014

15:28 Uhr

 

 

Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Landesgeschäftsstelle:
Templiner Straße 21
14473 Potsdam
Tel: 0331 – 298 71-0
Fax: 0331 – 298 71-77
E-Mail: info[at]vzb.de

Link:

http://www.vzb.de/youtube-abmahnung-anwaelte-zajonc-und-ruck

 


YouTube-Abmahnung: Kein Geld an Anwälte Zajonc und Ruck zahlen!

Verbraucherzentrale Brandenburg warnt

Derzeit kursieren Abmahnschreiben der angeblichen Rechtsanwälte Zajonc und Ruck. Internetnutzer erhalten eine Abmahnung per E-Mail, in der sie aufgefordert werden, ca. 40 Euro für eine im Jahr 2013 begangene Urheberrechtsverletzung auf YouTube zu überweisen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg rät, auf keinen Fall zu bezahlen.

Die angeblichen Rechtsanwälte Dirk Uwe Zajonc und Florian Ruck aus Gütersloh geben vor, im Namen einer Intl. Musik Copyright Agency (IMCA) Urheberrechtsverletzungen auf der Videoplattform YouTube zu ahnden. Internetnutzer sollen dort ein urheberrechtlich geschütztes Werk angesehen haben. Doch weder Zajonc noch Ruck sind im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis gelistet, ein Indiz dafür, dass sie als Anwälte gar nicht zugelassen sind.

Urheberrechtsexperte Jan Wilschke von der Verbraucherzentrale Brandenburg dazu:

"Das Anschreiben ist als höchst unseriös einzustufen. Es wird nicht einmal der Name des vermeintlich abgemahnten Videos angegeben, außerdem genügen nach unserer Auffassung die Abmahnschreiben in keiner Weise den rechtlichen Anforderungen [des § 97a Urheberrechtsgesetz]. Es scheint sich um Trittbrettfahrer zu handeln, die auf schnell verdientes Geld aus sind."

Verbraucher, die ein Schreiben der beiden fiktiven Rechtsanwälte erhalten, sollten sich nicht einschüchtern lassen und keinesfalls zahlen. Der elektronische Brief gehört in den Papierkorb. Alternativ können Betroffene bei der Polizei Strafanzeige stellen.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg bietet an den Standorten Frankfurt (Oder), Cottbus und Potsdam sowie via E-Mail (www.vzb.de/emailberatung) eine Urheberrechtsberatung an. Termine gibt es unter 0331 / 98 22 999 5 (Mo bis Fr, 9 bis 18 Uhr) oder online unter www.vzb.de/termine.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

Mehr zum Thema
Youtubeabmahnung (PDF, 68.6 KB)
 

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