Vertrauliche Abmahnung der abmahnenden Anwaltskanzlei (die neulich keine Abmahnkanzlei sein wollte)

03. Juni 2013

09:57 Uhr

Herausgeber: Christian Heise
Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co KG
Redaktion Telepolis

Hans-Pinsel-Str. 10a
85540 Haar
Fon: 089 / 42 71 86-0,
Fax: 089 / 42 71 86-10
E-Mail Redaktion: tpred@tp.heise.de
Web http://www.heise.de/tp/
 


 


Kanzlei "Streisand & Streisand“ schlägt wieder zu

 

(…) Vor knapp zwei Monaten erheiterte eine ehrbare Hamburger Anwaltskanzlei, die neben anderen Glanztaten auch massenhaft Abmahnungen für etliche Fickfilmfirmen versendet, mit ihrer skurrilen Abmahnung gegen die Bezeichnung "Abmahnkanzlei". Tagelang glühte das Internet vor Häme über dieses mäßig elegante Vorgehen. Der Abgemahnte, der ein Forum für Filesharing-Abmahnopfer betreibt, blieb auch hinsichtlich anderer Unterlassungswünsche stur. (…)

 

… weiterlesen auf Telepolis

_________________________________________

Autor: Markus Kompa
Quelle: Heise.de / Telepolis
________________________________

PDF bearbeiten    Sende Artikel als PDF   

Gulli.com: Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt Abmahnwahn Dreipage erneut ab

02. Juni 2013

14:16 Uhr

 

InQnet GmbH
Big Biz B
Dresdnerstraße 89/8
A – 1200 Wien
Fon: +43 1 23467638-506
Fax: +43 1 23467638-610
E-Mail: kontakt@gulli.com
Web: Gulli.com

 


 

Nachdem die Hamburger Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte GbR bereits eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin gegen den Betreiber eines Anti-Abmahnforums erwirken konnte, wurde dieser am 24.05.2013  erneut abgemahnt. Der “Abmahn-Watchdog“ soll 651,80 Euro bezahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Steffen Heintsch kündigte bereits an, nichts dergleichen zu tun.

 


 

Die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte GbR arbeitet unter anderem im Auftrag diverser Unternehmen aus der Erotikbranche. Die Magmafilm GmbH und Purzel-Video sind nur zwei von vielen Beispielen. Die Kölner Anwälte von WBS Law zählen auf ihrer Webseite derzeit mindestens dreiundzwanzig verschiedene Auftraggeber aus der Erotikbranche auf. Die kostenpflichtigen Schreiben der Kanzlei Schulenberg & Schenk werden derzeit wieder sehr häufig im Abmahnradar diverser Anwälte erwähnt.

Anfang April verschickte man eine E-Mail und verlangte wegen unerlaubter Rechtsdienstleistungen und der Rufschädigung der Hamburger Kanzlei binnen einer Woche die Löschung diverser Threads im Forum der Abmahnwahn Dreipage (AW3P). Weil die Forderungen nicht erfüllt wurden, erfolgte am 3. April eine Abmahnung. 1.049,00 Euro sollten zum damaligen Zeitpunkt beglichen werden. Zudem wirft man dem Betreiber des Anti-Abmahnforums unter abmahnwahn-dreipage.de vor, er verhalte sich wettbewerbswidrig, weil er Betroffenen Tipps im Umgang mit den Abmahnungen dieser und anderer Kanzleien geben würde. Eine juristische Beratung darf aber nur ein Jurist mit abgeschlossenem Studium durchführen.

Auch eine letzte Warnung per E-Mail und die Aufforderung, die Korrekturen im Forum innerhalb von 24 Stunden durchzuführen, blieben fruchtlos. Steffen Heintsch lehnte die geforderten Eingriffe an den Postings ab, weil die rechtliche Belehrung der Gegenpartei beinhaltete, dass Heintsch den Inhalt der bisherigen Kommunikation per E-Mail nicht veröffentlichen sollte. Das wollte er sich aber nicht verbieten lassen.

Das Landgericht Berlin musste am 25.04.2013 (Az. 103 O 60/13) zumindest den Vorwurf der Rufschädigung nicht behandeln. Dafür konnte dort eine Einstweilige Verfügung wegen des wettbewerbswidrigen Verhaltens des Forenbetreibers erwirkt werden. Da Heintsch als vermeintlicher Wettbewerber "ohne berechtigtes Interesse" und unter voller Namensnennung über die Einstweilige Verfügung berichtet hat, soll er laut S&S erneut gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben. Die Namensnennung sieht die Kanzlei laut Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als Herabsetzung oder Verunglimpfung ihres Namens und ihrer Tätigkeiten an. Nach Ansicht der Hamburger Anwälte stehen ihnen ein Unterlassungsanspruch und die Zahlung der anwaltlichen Kosten zu. Bei einem Gegenstandswert von 10.000,00 Euro müsste Heintsch über 650,81 Euro für das neuerliche Schreiben bezahlen.

Dieser kündige bereits an, nichts zu unterschreiben und weiterhin nicht zu bezahlen. Am 25.05.2013 legte er mit Hilfe von Rechtsanwalt Dr. Wachs beim LG Berlin Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung ein. Steffen Heintsch kündigte bereits an, im Fall einer Geldstrafe ersatzweise die Ordnungshaft zu wählen. Heintsch will weder sein Forum ins Ausland verlagern, noch sich dem Willen einzelner Juristen unterwerfen, die sich an seiner Berichterstattung und dem guten Google-Ranking seiner Webseiten stören. Das Ausfechten bis zur letzten Instanz sei er allen deutschen Forenbetreiber schuldig, wie er schreibt. Da er auch über diese Abmahnung in einer vermeintlichen Wettbewerbssituation berichtet hat, dürfe es nicht lange bis zum Empfang der nächsten Abmahnung dauern. Wie schrieb Herr Heintsch kürzlich so treffend:

"AW3P orten, anvisieren und zerstören!"

 

Karikatur: SH-2013

__________________________

Autor: Lars Sobiraj
(freier Journalist und Querdenker)
Martinstr. 101
40223 Düsseldorf
Fon: +49 (0)211 – 23095390
Fax: +49 (0)211 – 23095391
Web: lars-sobiraj.de

Quelle: Gulli.com/News
_____________________

PDF bearbeiten    Sende Artikel als PDF   

U 25, Typ: S&S: AW3P orten, anvisieren und zerstören!

01. Juni 2013

23:06 Uhr

Letzten Freitag, nach einer anstrengen "10 Stunden-Schicht"-Woche, kam ich nach Hause und fand in der Druckerablage ein Fax vor. Nachdem ich mich frisch machte, habe ich es gelesen und mir fehlten die Worte. Dieses Mal musste ich meine Gedanken in Ruhe ordnen.

…………………………………………..


Absender: Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte GbR

Betreff: Ihr unzulässiges Verhalten unter http://abmahnwahn-dreipage.de/forum

(…) unter der o.g. Adresse berichten Sie in polemischer Weise über die Einstweilige Verfügung, die unsere Kanzlei gegen Sie vor dem Landgericht Berlin erwirkt hat. (…)

(…) Sie sind als Wettbewerber anzusehen. Dies hat auch das Landgericht Berlin in der o.g. Einstweilige Verfügung bestätigt. (…)

(…) Indem Sie ohne ein berechtigtes Interesse unter voller Namensnennung über die Einstweilige Verfügung berichten, erfüllen Sie den Tatbestand der Herabsetzung gem. § 4 Nr. 7 UWG. (…)

(…) Uns steht daher ein Unterlassungsanspruch gegen Sie zu. (…)

(…) Ferner sind Sie verpflichtet, die Kosten für unsere anwaltliche Inanspruchnahme zu tragen (…)

(…) Gegenstandswert: 10.000,00 EUR
1,3 GG §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV – 631,80 EUR
Post und Telekommunikation Nr. 7001 VV RVG – 20,00 EUR
______________________________________________________

Gesamtbetrag – 651,80 EUR (…)

 

(…) Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (…)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              

(…)  1. es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR zu unterlassen, selbst oder durch andere,
a) die Einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 25.04.2013, Az. 103 O 60/13 zu veröffentlichen;
b) über die Einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 25.04.2013, Az. 103 O 60/13 in identifizierbarer Art und Weise zu berichten; (…)

…………………………………………..

Geht es denn hier wirklich noch um das Recht bzw. Recht haben bei den Vorgehensweisen der Abmahnkanzlei Schulenberg & Schenk GbR gegenüber der ehrenamtlichen Initiative AW3P?

Oder will man hier mit der "Abmahn-Keule" und des "Rechts des wirtschaftlich Stärkeren" auf die öffentliche Meinungsfreiheit sowie öffentlichen Interesse Einfluss nehmen, eine Berichtserstattung über das Geschäftsmodell Abmahnung mit allen Mitteln sowie ohne Rücksicht unterbinden?

Oder ist es eine Art Vergeltungsaktion, weil es am Amts- und Landgericht Hamburg nicht so läuft, wie vielleicht vorgestellt? Getreu dem Motto: "Trifft man den "Dicken" von AW3P, trifft man gleichfalls jemand anderen mit".

Oder ist man nur genervt, das AW3P relativ gut im Google-Ranking steht?

…………………………………………..

Abmahnwahn Statistik – Anzahl versendeter Abmahnungen der Abmahnkanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte (je Abmahnung Forderungshöhe ca. 1.200,00 EUR, davon ca. 650,00 EUR anwaltliche Gebühren):
 
2009: 12.395 = 8.056.750 EUR anwaltliche Gebühren
2010: 22.400 = 14.560.000 EUR anwaltliche Gebühren
2011: 3.360 = 2.184.000 EUR anwaltliche Gebühren
2012: 3.500 = 2.275.000 EUR anwaltliche Gebühren
______________________________________________

Gesamt = 27.075.750 EUR anwaltliche Gebühren
=============================================

…………………………………………..

Fragen über Fragen. Dieses wilde und teils kindische Umsichschlagen der Abmahnkanzlei Schulenberg & Schenk GbR zeigt aber eines deutlich auf: AW3P hat nichts verkehrt gemacht, denn ansonsten würde man sich nicht auf eine kleine private ehrenamtliche Initiative stürtzen mit dem wahrscheinlichen Ziel

AW3P orten, anvisieren und zerstören!

Karikatur SH-2013

…………………………………………..

Zusammenfassung:
 

(1) 02.04.2013 – Aufforderung per E-Mail
Grund: Wettbewerbsverstoß, unerlaubte Rechtsdienstleistungen; Rufschädigung; Nennung des Kanzleinamens
Forderungen: Beseitigung der Verstöße innerhalb 7 Tage
Reaktion: Zurückweisung der Forderungen per E-Mail
(2) 03.04.2013 – Abmahnung AW3P
Grund: Wettbewerbsverstoß, unerlaubte Rechtsdienstleistungen; Rufschädigung; Nennung des Kanzleinamens
Forderungen: strafbewehrte UVE; AG (Gegenstandswert 25.000,00 EUR) 1,5 GG RVG: 1.049,00 EUR
Reaktion: Ignored
(3) 08.04.2013 – Aufforderung per E-Mail
Grund: Korrektur bzw. Ergänzung eines Artikels auf AW3P innerhalb 24h
Reaktion: Ablehnung, da Rechtliche Belehrung der Abmahnkanzlei Schulenberg & Schenk GbR vorliegt, das der Inhalt des E-Mail-Verkehr nicht veröffentlicht werden darf.
(4) 25.04.2013 – EV LG Berlin vom 25.04.2013, Az. 103 O 60/13
Grund: Unerlaubte außergerichtliche Rechtsdienstleistung
Forderung: Untersagung mittels Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.00,00 EUR -
ersatzweise Ordnungshaft
Reaktion: Beauftragung RA Dr. Alexander Wachs hinsichtlich Widerspruch
(5) 24.05.2013 – Abmahnung AW3P
Grund: Herabsetzung gem. § 4 Nr. 7 UWG durch Nennung des Kanzleinamens ohne ein berechtigtes Interesse
Forderungen: strafbewehrte UVE; AG (Gegenstandswert 10.000,00 EUR) 1,3 GG RVG: 651,80 EUR
Reaktion: Sofortige Zurückweisung der Abmahnung
(6) 27.05.2013 Widerspruch gegen die EV LG Berlin vom 25.04.2013, Az. 103 O 60/13 durch den Rechtsbeistand Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
(7) Coming soon …

…………………………………………..

AW3P wird nichts unterzeichnen, außer die Vollmacht für seinen Rechtsbeistand, und auch nur diesen Bezahlen. Sollte ein Richter etwas einfordern, werde ich ersatzweise Ordnungshaft wählen. Dieses bin ich allen Forenbetreiber in Deutschland schuldig!

…………………………………………..

Autor: Steffen Heintsch
…………………………………………..

 

PDF Creator    Sende Artikel als PDF   

Heintsch, where is your fucking problem!?

20. Mai 2013

14:03 Uhr

Nach meiner Abmahnung sowie EV durch die Hamburger Kanzlei Schulenberg u Schenk GbR fragte mich Lars Sobiraj (- mittlerweile auch einige Interessierte -): Warum gehst Du nicht einfach mit Deiner Webseite und Forum ins Ausland?

Where is your fucking problem!? Kein deutsches Recht; keinen Zwang, sich an irgendwelcher Zensur, Gesetze und Bevormundung zu halten; kein Stress mit irgendwelchen Anwälten, Richtern oder gar Strafverfolgungsbehörden …
 


"Vita" Steffen Heintsch (AW3P):

25.04.2008
Abmahnung Internetseite: AW3P; Forum: AW3P
Wer: RA Edel aus München (Steuerrecht – Straßenverkehrsrecht – Versicherungsrecht)
Grund: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
Forderungen (21 Seiten): strafbewehrte UVE; AG (Gegenstandswert 25.000,00 EUR) 1,5 GG RVG: 1.049,00 EUR
Reaktion: RA Dr. Alexander Wachs; nichts unterschrieben; nichts bezahlt, verjährt

……………………………

30.09.2009
Aufforderung zur Löschung diverser Beiträge im Forum AW3P
Grund: Persönlichkeitsverletzung gegenüber Herrn Michael Eichner
Wer: RA Zimmel aus Augsburg (Urheberrecht)
Forderung: Löschung oder Editierung der streitgegenständlichen Postings
Reaktion: Löschung nach Kenntnis

……………………………

14.08.2010
Aufforderung  zur Löschung diverser Beiträge im Forum AW3P
Grund: Rechtswidrige Texte, unwahre Tatsachenbehauptungen, Manipulation des Besucherzählers im Forum – geschäftsschädigende Wirkung
Wer: RA Zimmel aus Augsburg (Urheberrecht)
Forderung: Löschung oder Editierung der streitgegenständlichen Postings
Reaktion: Löschung nach Kenntnis

……………………………

26.05.2010

Abmahnung Betreiber der Internetseite: AW3P
Wer: Schertz, Bergmann RAe aus Berlin i.A. Scheffler (München)
Grund: Persönlichkeitsverletzung, Verletzung Recht am Bild von Scheffler
Forderungen: Strafbewehrte UVE; AG (Gegenstandswert 10.000,00 EUR) 1,3 GG RVG: 775,64 EUR
Reaktion: RA Dr. Alexander Wachs; mod. UE; nichts gezahlt – Risiko Klage und -alle- Konsequenzen bewusst
a) 29.06.2011 Strafanzeige Scheffler; STA Coburg, Az. 102 Js 6179/11
Grund: Üble Nachrede (Anwalts Stalking, Betreiben eines anonymen Facebook Account)
08.08.2011: Vorladung Polizei Kronach – Beschuldigtenvernehmung
Reaktion: Aussage getätigt
28.09.2011: STA Coburg
Grund: Einstellung der Ermittlungen mangels öffentlichen Interesses
b) 03.08.2011: Hinweisbeschluss AG Berlin Mitte, Az. 7 C 176/11
Grund: Hinweisbeschluss zur Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens
14.12.2011: Anerkenntnis, Urteil Az. 7 C 176/11;
Höhe: 651,80 EUR
27.02.2012: Kostenfestsetzungsbeschluss Anerkenntnisurteil Az. 7 C 176/11
Höhe: 227,50 EUR
Reaktion: Mitteilung über die wirtschaftliche Lage
27.04.2012: Pfändungsbeschluss über Pfändung der Domain AW3P
Höhe: 943,22 EUR
Reaktion: Bezahlung durch RA Dr. Alexander Wachs; Ratenzahlungsvereinsbahrung mit RA Dr. Alexander Wachs (monatliche Kleinstrate 30,00 EUR)

……………………………

21.10.2010
Aufforderung per Briefpost
Grund: Verletzung Markenrecht (Wort/Bildmarke DE302009017918 sowie Wortmarke DE302009017917)
Wer: RA Dr. Reber aus München (Urheberrecht)
Forderung: Löschung oder Editierung des Kanzleinamens im Forum bzw. des entsprechenden Thread
Reaktion: Änderung des Kanzleinamens im Forum nach Kenntnis (war gerade im Urlaub an der Nordsee)

……………………………

13.07.2012
Abmahnung AW3P
Wer: RA Nagel aus Augsburg (Urheberrecht)
Grund: unlauterer Wettbewerb,
Forderungen: strafbewehrte UVE; Löschung einer Aussage
Reaktion: Zurückweisung der Abmahnung

……………………………

15.11.2012
Abmahnung Steffen Heintsch
Wer: RA Dr. Werner aus Schwäbisch Gemünd (Strafrecht – Verkehrsrecht – Versicherungsrecht) i.A. RA Hechler aus Schwäbisch Gemünd
Grund: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; falsche Aussagen in einer E-Mail; Unerlaubte Zusammenstellung von Unterlassungserklärungen
Forderungen: strafbewehrte UVE; AG wurde angekündigt, aber nicht thematisiert
Reaktion: Ignored

……………………………

02.04.2013
Aufforderung per E-Mail
Wer: RAe Schulenberg & Schenk (Urheberecht) i.A. Kanzlei Schulenberg & Schenk GbR aus Hamburg
Grund: Wettbewerbsverstoß, unerlaubte Rechtsdienstleistungen; Rufschädigung; Nennung des Kanzleinamens
Forderungen: Beseitigung der Verstöße innerhalb 7 Tage
Reaktion: Zurückweisung der Forderungen per E-Mail
a) 03.04.2013
Abmahnung AW3P
Wer: RAe Schulenberg & Schenk (Urheberecht) i.A. Kanzlei Schulenberg & Schenk GbR aus Hamburg
Grund: Wettbewerbsverstoß, unerlaubte Rechtsdienstleistungen; Rufschädigung; Nennung des Kanzleinamens
Forderungen: strafbewehrte UVE; AG (Gegenstandswert 25.000,00 EUR) 1,5 GG RVG: 1.049,00 EUR
Reaktion: Ignored
b) 08.04.2013
Aufforderung per E-Mail
Grund: Korrektur bzw. Ergänzung eines Artikels auf AW3P innerhalb 24h
Reaktion: Ablehnung, da Rechtliche Belehrung der Kanzlei Schulenberg & Schenk GbR vorliegt, das der Inhalt des E-Mail-Verkehr nicht veröffentlicht werden darf.
c) 25.04.2013
EV LG Berlin vom 25.04.2013, Az. 103 O 60/13
Grund: Unerlaubte außergerichtliche Rechtsdienstleistung
Forderung: Untersagung mittels Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.00,00 EUR -  ersatzweise Ordnungshaft
Reaktion: Beauftragung RA Dr. Alexander Wachs hinsichtlich Widerspruch

……………………………

Hinweis:
Diverse Anrufe, E-Mails, Faxe von anderen Rechtsanwälten bzw. Logfirmen nicht mit eingerechnet.

……………………………

Sicherlich wäre Deutschland froh, insbesondere unter dem Aspekt Deutschem Wort- und (Recht-)Schreibgut, wenn ich außerhalb Hoste und Poste.

Ich wurde im Dezember 2006 abgemahnt wegen einem Urheberrechtsverstoßes über ein P2P-Netzwerk und aufgefordert zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Viele wissen es nicht oder haben es vergessen, das es Anno2005 noch keinerlei fundierte Informationen gab, wie man sich verhalten könnte, oder was ist eine Abmahnung überhaupt. Mein Ziel, wie von damals vielen ehrenamtlichen Engagierten (leider hat sich das dato geändert) – man sollte ein "Brockhaus für Abgemahnte" erstellen -. Das es sich dann verselbstständigt hat, eine Webseite 04/2007 (über 2 Mill. echte Besucher), ein Forum 04/2007, ein Blog 10/2010, diverse Musterschreiben und Wegweiser usw. dazukamen, konnte ich nicht ahnen. Sicherlich spielte auch eine Rolle mit, das ich einen schwierigen Charakter habe, meine (Ex-)Frau und ich wenig Erfahrungen im Umgang mit Geld, sowie durch meine jahrelange Alkoholsucht bis 2004 menschlich in großen Tiefen versank. Es war jetzt das erste Mal in meinen Leben, was ich richtig mache und anderen nicht damit schade! Natürlich spielt auch dieses ganze begründete und unbegründete Gängelei der Forenbetreiber eine Rolle mit. Sehr viele wollen viel und legitim abmahnen, aber man soll ja nicht öffentlich darüber berichten und noch Namen und Zahlen erwähnen. Und natürlich gleich gar nicht, das man damit sehr viel Geld verdienen kann. Übrigens mittlerweile alle.

Vielleicht ist es für manche theatralisch wenn ich schreibe; Ich gehe lieber für meine Ideale in Ordnungshaft! Aber, sollte man im Leben immer nur der einfachen, unkomplizierten, risikolosen Weg nehmen, oder den steinigen bzw. mit Hindernissen voll gespickten? Natürlich könnte ich es wie z.B. "loggi-leaks.info" bewerkstelligen, einen Sponsor finden oder Geld in die Hand nehmen, einen außerhalb Deutschland befindlichen Webhoster finden, dann über "WhoisGuard" den Webadmin, Anschrift, Server so wählen, das man über "Whois" keine Auskunft über meine Person erhält, und eine Software für ein Forum kaufen/kaufen lassen. Dann wird die Seite anderes benannt, vlt. "AWDP" ("Abmahnwahn Deutschland Page").

Könnte ich! Mache ich aber nicht, schon in Hinblick auf andere Forenbetreiber in DE!

"Ich bin ein Idealist. Ich weiß nicht, wohin ich gehe, aber ich gehe -meinen- Weg."
Carl Sandburg (1878-1967), amerikanischer Autor und Historiker

_________________________________
 

Autor: Steffen Heintsch
________________________

 

PDF bearbeiten    Sende Artikel als PDF   

Gulli:News: Hamburger Abmahnkanzlei erwirkt einstweilige Verfügung

20. Mai 2013

00:10 Uhr

InQnet GmbH
Big Biz B
Dresdnerstraße 89/8
A – 1200 Wien
Fon: +43 1 23467638-506
Fax: +43 1 23467638-610
E-Mail: kontakt@gulli.com
Web: Gulli.com
 


 

Forenbetreiber Steffen Heintsch erhielt kürzlich vom Landgericht Berlin im Auftrag einer bekannten Hamburger Rechtsanwaltskanzlei eine einstweilige Verfügung. Im Vorfeld erging eine Abmahnung wegen angeblicher Rechtsdienstleistungen und der Forderung, rufschädigende Aussagen im Forum der Initiative "Abmahnwahn-Dreipage" zu entfernen. Die Abmahnkanzlei will nicht als solche bezeichnet werden.

Die Kanzlei mit bester Lage in Alsternähe ist eigentlich auf Abmahnungen im Auftrag von Erotik- und Pornounternehmen spezialisiert. Zahlreiche Juristen verbreiten immer wieder Warnmeldungen über kostenpflichtige Schreiben, die von der Kanzlei S. und S. aufgrund von Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen verschickt werden. Im Vorfeld hatte die Kanzlei in eigener Sache Steffen Heintsch aus Wurzbach abgemahnt (gulli:News berichtete) und forderte die Begleichung ihrer Kostennote in Höhe von 1.049,00 Euro.

Da Herr Heintsch auf keine der Forderungen einging, wurde am 25.04.2013 beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung  (Az. 103 O 60/13) erwirkt. Spannend ist vor allem, dass man den Abgemahnten nicht mehr dazu auffordert, von der Bezeichnung "Abmahnkanzlei" Abstand zu nehmen. Diesen Teilbereich der Abmahnung klammerte man beim Landgericht Berlin komplett aus. Der Forenbetreiber soll aber laut der einstweiligen Verfügung die Beiträge im Forum entfernen, die nach Ansicht der Herren S. und S. eine Rechtsdienstleistung darstellen und nur von Anwälten erbracht werden dürfen.

Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke hält die Begründung des Urteils für "nicht nachvollziehbar". Bei den Postings handelt es sich nach Solmeckes Einschätzung um eher allgemein gehaltene Rechtsausführungen, die "nicht hinreichend auf einen konkreten Einzelfall bezogen sind. Von daher erscheint uns fragwürdig, ob hier wirklich eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG erbracht wurde."

Auch wenn der Ausgang des Verfahrens völlig ungewiss ist, hat Steffen Heintsch Einspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Ob und in welchem Umfang die einstweilige Verfügung berechtigt ist, wird aber erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geklärt. Eine Prüfung der Begründung fand beim Landgericht Berlin naturgemäß nicht statt.

Eine Abwanderung ins Ausland oder die Anonymisierung des Forenbetreibers lehnt Herr Heintsch komplett ab. Er will weder den Standort seiner Webseiten verschieben und sich auch nicht verstecken. Heintsch hofft auf eine grundsätzliche Klärung dieser Fragestellung, weil von derartigen Ansprüchen zahlreiche deutsche Forenbetreiber betroffen sind.

 

Quelle: Gulli:News
___________________________________

Autor: Lars Sobiraj
(freier Journalist und Querdenker)
Martinstr. 101
40223 Düsseldorf
Fon: +49 (0)211 – 23095390
Fax: +49 (0)211 – 23095391
Web: lars-sobiraj.de
_________________________

 

PDF Creator    Sende Artikel als PDF