1.000,00 EUR Streitwert? Vergesst das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken!

20. August 2013

16:56 Uhr


 

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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Derzeit werden verschiedene Beschlüsse und Entscheidungen des Amtsgerichts Hamburg, in denen in Filesharing Verfahren der Streitwert auf 1.000,00 EUR reduziert wurde, diskutiert. Veröffentlicht wurden bisher u.a. der Hinweisbeschluss vom Amtsgericht Hamburg vom 24.07.2013, Az. 31a C 109/13. Auch in von uns geführten Verfahren hat das Amtsgericht Hamburg zu erkennen gegeben, dass bei einem Album der Streitwert auf 1.000,00 EUR festgesetzt werden soll. Der folgende Beitrag will verschiedene Deutungen beleuchten.

Es gibt zunächst das Gesetz zu analysieren, teleologisch (Sinn und Zweck) und grammatikalisch (Wortlaut). Die Rechtsnatur des 97a Abs 3 UrhG N.F. ist nach meiner Meinung bestenfalls zweideutig. Handelt es sich um eine Streitwertreduzierung so wohl OLG Köln, Az. 6 U 10/13, U.  v. 02.08.2013, wenn es ausführt, "die etwa künftige Normierung eines einheitlichen Regelgegenstandwertes von 1.000,00 EUR für Abmahnungen gegenüber Privatpersonen findet in der im Jahr 2008 und derzeit gültigen Gesetzeslage keinen Niederschlag".  Wenn man dieser Auffassung folgt, gilt immer ein Streitwert von 1.000,00 EUR. Diese Lesart ist aber nach dem Wortlaut nicht zwingend. Der Wortlaut streitet eher für eine Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten. Dann bliebe der (Unterlassungs-)Streitwert beim alten Wert.

Systematisch könnte dafür sprechen, dass die Regelung aus dem GKG entfernt wurde, wie zunächst avisiert, und statt dessen in das UrhG in den Rahmen der erstattungsfähigen Kosten aufgenommen wurde. Nach diesseitiger Auffassung wäre dann aber der Streitwert weiter "der Alte" und nicht 1.000,00 EUR. Der Unterlassungsstreitwert betrüge also weiter z.B. 10.000,00 EUR. Es blieben die erheblichen Kostenfolgen / -risiken für denjenigen, welche keine Unterlassungserklärung abgeben.

Eine andere Lösung wäre auch nicht denkbar, denn wollte man auch die Unterlassung (ausschließlich) für den Beklagten privilegieren, führte dies zu absurden Kostenfolgen. Unterstellt, die Rechtsverletzung hätte stattgefunden und die Klägerin würde voll obsiegen, hat aber gegen den Beklagten nur einen Kostenerstattungsanspruch nach einem Streitwert von 1.000,00 EUR (der Streitwert betrüge aber weiter 10.000 EUR), die Klage wäre wegen der Kostenquote trotz Obsiegens ein "Verlustgeschäft". Dies könnte auch prozessual durch geschickte Anträge nicht verhindert werden.

Die hier angerissenen Probleme lassen sich nur dann verhindern, wenn das Gericht den Streitwert generell auf 1.000,00 EUR setzt und das Gesetz allenfalls als Grundlage zur Neuprüfung der Streitwerte im Rahmen des § 3 ZPO sieht, so ähnlich Amtsgericht Hamburg aaO. Das verhunzte Gesetz wird mehr Probleme schaffen, als es behebt. Daher kommt es auch nicht darauf an, wann das Gesetz in Kraft tritt. Im Anschluss dann noch einmal das Gesetz, wie es wohl verkündet werden wird:
 

"§ 97 a UrhG (n.F.)
(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.
(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise:
1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen
3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam
(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 EUR, wenn der Abgemahnte
1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist. Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.
(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt."
 

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Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Quelle: Blog Dr. Wachs
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Achtung! Betrugsversuch – gefälschte Abmahnungen auf nachgeahmtem WeSaveYourCopyrights-Briefkopf im Umlauf!

19. August 2013

18:12 Uhr

WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Walter Kolb Str. 9-11
60594 Frankfurt am Main
Web: www.wesaveyourcopyrights.com
Email info@wesaveyourcopyrights.com
Fon +49 (0) 69 – 663 68 41 – 200
Fax +49 (0) 69 – 663 68 41 – 222
Geschäftsführer: Rechtsanwalt Christian Weber

 


Achtung! Betrugsversuch – gefälschte Abmahnungen im Umlauf!

Heute wurde uns bekannt, dass “gefälschte Abmahnungen” im Umlauf sind. Diese sind als vermeintliche Abmahnungen unserer Kanzlei getarnt. In den optisch unserem Briefkopf und unseren Schreiben nachempfundenen Abmahnungen wird in der Betreffzeile eine Beauftragung durch die nicht existierende Firma “Zooland-Film-MusicGmbH” behauptet.Des Weiteren wird ein Aktenzeichen im Format “ZZ.<zehnstellige Nummer>” (Bsp: “ZZ.0008578462?) angegeben. Darüber hinaus wird in den gefälschten Abmahnungen ein Betrag von 1.450,- EUR gefordert.

Wir stellen klar, dass die Firma “Zooland-Film-MusicGmbH” nicht existiert. Stattdessen vertreten wir die rechtlichen Interessen der “Zooland Music GmbH“. Weiterhin stellen wir klar, dass unsere Aktenzeichen immer mit “K0052-…” und nicht mit “ZZ…” beginnen und, dass von unserer Kanzlei bzw. im Auftrag unserer Mandanten keine Abmahnungen versendet werden, in denen ein Betrag von 1.450,- EUR gefordert wird. Wer hinter den gefälschten Abmahnungen steckt, ist uns nicht bekannt.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie anhand der oben genannten Kriterien leicht selbst überprüfen, ob diese von uns stammt oder, ob es sich um einen “Fake” handelt. Sollten Sie sich nicht sicher sein, können Sie sich gerne telefonisch an unser Sekretariat unter 069-6636841-200 wenden. Dort kann man Ihnen anhand des Aktenzeichens und Ihres Namens mitteilen, ob die Abmahnung aus unserem Hause stammt oder ob es sich um eine “Fälschung” handelt.

Selbstverständlich sind Sie – sofern es sich anhand der oben genannten Kriterien eindeutig um eine gefälschte Abmahnung handelt – weder verpflichtet, die dort beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben, noch, den dort genannten Betrag zu überweisen.
Sollten Sie Adressat einer gefälschten Abmahnung sein, bitten wir Sie darum, uns bzw. der Staatsanwaltschaft Hamburg, die wir zwischenzeitlich eingeschaltet haben, bei der Aufklärung behilflich zu sein. Senden Sie uns eine Kopie (z.B. als Scan per Email) der gefälschten Abmahnung an info@wesaveyourcopyrights.com zu. Wir geben diese dann an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Ermittlung weiter. Ein Mandat bzw. Kosten sind damit für Sie selbstverständlich nicht verbunden.

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Autor:  Rechtsanwalt Christian Weber
Quelle: http://wesaveyourcopyrights.com/
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Verbraucherzentrale Hamburg: AG Hamburg deckelt Anwaltskosten nach UrhR-Verstoß

19. August 2013

17:46 Uhr


Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

Kirchenallee 22, 20099 Hamburg
Telefon: (040) 24832-0
Fax: (040) 24832-290
Email: info@vzhh.de
Internet: www.vzhh.de

 


Nach einem UrhR-Verstoß sollen Privatbürger deutlich geringere Anwaltskosten bezahlen als bislang üblich. Angemessen seien im Normalfall ca. 150 Euro, befand das Amtsgericht Hamburg in einem am Montag von der Verbraucherzentrale Hamburg veröffentlichten Beschluss (Az: 31a C 109/13).
 

"Der Beschluss gebietet den unverschämten Auswüchsen der Abmahnindustrie wenigstens in Bezug auf die direkten Anwaltskosten hoffentlich bald Einhalt", erklärte sich Anneke Voß von der Verbraucherzentrale Hamburg. Selbst Minderjährigen und arglosen Internetnutzern seien in der Vergangenheit Forderungen von bis zu 3000 Euro zugeschickt worden.

 

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Volltext:

AG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 24.07.2013, Az. 31a C 109/13 
 

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Quelle: www.vzhh.de
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Pressemitteilung GEMA: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen RapidShare

18. August 2013

10:03 Uhr

GEMA – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte
Generaldirektion Berlin
Postanschrift:  Postfach 30 12 40, 10722 Berlin
Hausanschrift: Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin
Fon: +49 30 21245-00
Fax: +49 30 21245-950
E-Mail: gema@gema.de

 


 

Der Bundesgerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in der Sache RapidShare vom 14. März 2012 bestätigt. Dem Sharehoster RapidShare bleibt es danach untersagt, seinen Nutzern mehrere tausend Musikwerke aus dem Repertoire der GEMA über seinen Online-Speicherdienst zur Verfügung zu stellen.

Das wesentliche Ziel der GEMA bestand darin, das gesamte GEMA-Repertoire vor illegaler Nutzung durch RapidShare zu schützen. Die von RapidShare bislang getroffenen Maßnahmen wurden nun auch vom Bundesgerichtshof für nicht ausreichend erachtet. Inhalte lediglich nach entsprechendem Hinweis der Rechteinhaber zu löschen, sei nicht ausreichend. Vielmehr müsse RapidShare künftig verhindern, dass illegale Inhalte überhaupt erst auf die Plattform hochgeladen würden. Dafür könnten technische Maßnahmen wie beispielsweise Wortfilter und sog. Crawler, die Webseiten durchsuchen, eingesetzt werden.

Die Bestätigung des Urteils ist wegweisend, da es die grundsätzliche Verantwortlichkeit von Online-Speicherdiensten gegenüber Rechteinhabern, deren Werke massenhaft auf illegale Weise zur Verfügung gestellt werden, klärt.

Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 65.000 Mitgliedern (Komponisten, Textautoren und Musikverleger) sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik.

RapidShare ist einer der ersten am Markt etablierten und nach wie vor weltweit größten Sharehoster. Über Sharehoster wird Nutzern der anonyme Bezug illegaler Inhalte in großem Umfang ermöglicht. Einer Studie zufolge sollen über 90 % der Inhalte auf Sharehostern illegal sein*. Der den Rechteinhabern dadurch entstehende Schaden ist immens. Dem Urteil des Bundesgerichtshofs kommt daher eine richtungsweisende Bedeutung im Kampf gegen die illegale Verbreitung von geschützten Inhalten zu.

Pressekontakt:
Ursula Goebel, Leitung Marketing & Kommunikation
E-Mail: ugoebel@gema.de, Telefon: +49 89 48003-426
Quelle: www.gema.de

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* STUDIE ZUR NUTZUNG VON SHAREHOSTERN, erstellt von GfK SE und Opsec Security (Febr. 2013), abrufbar unter http://www.ivd-online.de/Downloads/sharehosterstudie.pdf
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Rasch Rechtsanwälte: Tatsächliche Vermutung einer Täterschaft nur durch konkrete Anhaltspunkte erschüttert

17. August 2013

10:05 Uhr

Rasch Rechtsanwälte
An der Alster 6
20099 Hamburg
Fon 040 244 297-0
Fax 040 244 297-20
Mail kanzlei@raschlegal.de
Internet www.raschlegal.de

 

Von Rechtsanwalt Kay Spreckelsen



In einem von "Rasch Rechtsanwälte" geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13) erneut zu der Frage entschieden, wann ein Anschlussinhaber die tatsächliche Vermutung zu einer begangenen Urheberrechtsverletzung erschüttern kann.

Ein Anschlussinhaber muss konkrete Anhaltspunkte aufzeigen, wenn ein Dritter eine Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss begangen haben soll. Nur dann kann er die gegen ihn bestehende tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft erschüttern. Dies hat das OLG Köln mit Urteil vom 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13) entschieden.

Wird ein geschütztes Werk im Internet von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.

Um diese tatsächliche Vermutung einer Täterschaft zu erschüttern, bedarf es nach Ansicht des OLG Köln konkreter Anhaltspunkte. Hinsichtlich einiger früherer Entscheidungen war das Gericht jedoch missverstanden worden. Denn eine tatsächliche Vermutung könne jedenfalls nicht dadurch erschüttert werden, wenn der Anschlussinhaber nur auf andere Haushaltsmitglieder – zum Beispiel der Ehepartner -  verweise, die den Internetanschluss ebenfalls mitbenutzt haben.

Im konkreten Fall hat das OLG Köln nun ausdrücklich klargestellt: Es reiche nicht aus, lediglich zu behaupten, dass auch andere Personen den Internetanschluss benutzen. Ein Anschlussinhaber, der die tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft erschüttern möchte, habe vielmehr seine Verantwortlichkeit substantiiert zu bestreiten. Kommt eine andere Person als Alleintäter für die Rechtsverletzung in Betracht, müsse der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte aufzeigen. Daran fehle es, wenn er nur vage die Möglichkeit der Täterschaft einer dritten Person in den Raum stellt.

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Quelle: Raschlegal.de
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