Corpus Delicti 2013: “Schmarrn”

15. September 2013

 

16:12 Uhr

Vielleicht kennt jemand das gelungene Video der "Initiative: Geh wählen!" von ProSiebenSat.1, indem man alle Wahlberechtigte – insbesondere die jungen Wähler – zur aktiven Beteiligung an der diesjährigen Bundestagswahl aufruft.

 

Video: www.youtube.com/embed/KASbQMHO4Oo

 

Dr. Edmond Stoiber zeigt nicht nur Sinn für Humor sowie sein schauspielerisches Talent, sondern überzeugt als rauschebärtiger Biergartengrantler samt seinen Dackel "Maxl". Für eigentlich nicht nur Bajuwaren einwandfrei verständlich raunzt er:

(…) I und wählen? Zu wasn? De san doch alle gleich. Oana wia da anda. Und dafür soll i mei Kreiz macha? Na, drei Kreiz mach i, wenn der ganze Schmarrn vorbei ist. Is doch eh Wurscht Maxl. Geh weiter! (…)

Ist es nun eine – aus meiner Sicht – gelungen Kampagne und Aufruf zur aktiven Beteiligung an einer Bundestagswahl, oder verstößt hier ProSiebenSat.1 mit der Verwendung des alltäglichen Wortes: "Schmarrn" gegen das deutsche Grundgesetz, beleidigt die Regierung und Politiker, sowie stuft diese öffentlich und schonungslos als Minderwertig, Bedeutungslos und Deppen ein?

Ja! Jedenfalls, wenn es nach dem Landgericht Berlin (Standort Littenstraße) und der Hamburger Abmahnkanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte" geht. In einem aktuellen Verfahren (Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 29.05.2013, Az. 97 O 75/13) meint das Landgericht Berlin, das eine verfahrensgegenständliche Veröffentlichung auf Grund der Verwendung des Wortes "Schmarrn" als Bezeichnung für das Vorgehen der Kanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte" auch unter Beachtung von Artikel 5 Grundgesetz eine gemäß § 4 Nr. 7 UWG unzulässige Herabsetzung darstellt. Die Hamburger Abmahnkanzlei setzt dem noch eines obendrauf.

Originalzitat Abmahnkanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte":

(…) Unter keinen Umständen war es dem Antragsgegner erlaubt, in polemisierender Weise Schmähkritik an der Antragstellerin zu üben. Selbstverständlich stellt das Wort "Schmarrn" im Zusammenhang mit einem Report über ein gerichtliches Verfahren zwischen den Parteien eine Beleidigung der Antragstellerin dar. "Schmarrn" ist nicht nur ein Synonym für "Unsinn" oder "Unfug", wie der Antragsteller glauben machen will, sondern umschreibt in umgangssprachlich abwertender Weise "etwas, was bedeutungslos, minderwertig ist" (siehe http://www.duden.de/rechtschreibung/Schmarrn). Allein dadurch, dass ein Wort süddeutscher/österreichischer Herkunft ist, wirkt es nicht automatisch diminutiv, wie der Antragsgegner behauptet. So stellt etwa die Bezeichnung einer Person als "Depp", ebenfalls ein Wort süddeutscher/österreichischer Herkunft, unbestritten eine Beleidigung dar, die nach Ansicht des LAG Sachsen sogar eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses (LAG Sachsen, Urteil vom 19.12.2001, Az. 2 Sa 957/00) rechtfertigt. (…)

 

Ohne eine Wertung vorzunehmen, was ist dran an dem vermeintlichen gegen das Grundgesetz und der Netiquette verstoßend sowie beleidigenden Wort: "Schmarrn"?

 

"Schmarrn" – Bedeutung und Herkunft

Wenn man der Bedeutung des Duden folgt, hat "Schmarrn" nachfolgende Bedeutung:

1. (Österreichisch, auch süddeutsch) süße Mehlspeise, besonders Kaiserschmarren
2.a) (umgangssprachlich abwertend) etwas, was bedeutungslos, minderwertig, ohne künstlerische Qualität ist
b) (umgangssprachlich abwertend) unsinnige Äußerung, Unsinn
c) (umgangssprachlich abwertend) in »einen Schmarren/Schmarrn«

Man sollte aber tiefer – am Ursprung – recherchieren. Im Internet gibt es eine große Anzahl von Internetseiten die Bayrische Schimpfwörter veröffentlichen. Schnell wird einen erst einmal klar, das Wort "Schmarrn" ist auf keiner dieser Internetseiten als Schimpfwort oder Beleidigung aufgelistet (www.bayrisch-lernen.de, www.bayerische-schimpfwoerter.de, http://viertlers.de/schimpf, www.bayerntourer.eu/service/bayer-woerterbuch, farbkiwe.de/bayschimpf, www.multi-deutsch.de/schimpfwoerter).

Einheitlich findet man nur:

Schmarrer, der [schmarrà]: jemand, der viel unnützes, unsinniges Zeug redet

 

Dies hilft mir nicht weiter.

Wenn man sich an die Bedeutung und den Ursprung nähert, kommt man zu zwei angesehenen Sprachwissenschaftlern, Prof. Dr. Anthony Rowley und Prof. Dr. Ludwig Zehetner, dem "Bund Bairische Sprache e.V." (Sepp Obermeier), und last but not least dem "Cimbern-Kuratorium Bayern e. V." (Sprachwissenschaftler Dr. h.c. Remigius Geiser).

In einer von sehr vielen Veröffentlichungen von Prof. Dr. Ludwig Zehetner wird man dann schnell fündig.

Bairisches Deutsch: Lexikon der deutschen Sprache in Altbayern von  Prof. Dr. Ludwig Zehetner (Autor):

(…) Schmarrn:
a) unsinnige Äußerung, Unsinn, Unfug. Wirrer S., marxistisches Zeug (AMERY, K. 205). »Was Sie für einen Schmarrn daherreden« (ROSENDORFER, A. 67).
b) Bedeutungsloses, Minderwertiges, etwas ohne Qualität. »So einen Schmarrn lese ich nicht«.
c) überhaupt nichts. »Das geht Sie einen Schmarrn an«. (…)
 

"Schmarrn" – Rechtsprechung hinsichtlich Schmähkritik und Beleidigung

Leider ist betreffs des Wortes "Schmarrn" keine gerichtlichen Entscheidungen zu finden und wird es deshalb zu einem Präzedenzfall in der Geschichte der Justiz.

In einem aktuellen Urteil entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 25.03.2013, Az. 3 W 178/13) über die Berechtigung einer Unterlassungsklage aufgrund von Beleidigungen  und Schmähkritik. Im zugrunde liegenden Fall hat ein Zahnarzt die kassenärztliche Vereinigung, in der er selbst Pflichtmitglied war, massiv beleidigt. Er hat nicht etwa Ihre Vorgehensweise mit "Schmarrn" tituliert, sondern so handelte sie seiner Meinung nach mit "fortgesetzter krimineller Energie". Er warf ihr "Amts- und Rechtsmissbrauch" sowie seine "systematische Schädigung und Eliminierung" vor. Die Amtsführung der Vereinigung bezeichnete er als "skrupellos". Zudem solle sie nach der Strategie "Jude Simonis verrecke" gehandelt haben. Hintergrund der Äußerungen war eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Vereinigung über die Rechtmäßigkeit von Honorargeldern. Die kassenärztliche Vereinigung hielt die Äußerungen für unzulässig und klagte auf Unterlassung.
 

Die Koblenzer Oberlandesrichter betonten, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch Kritik hingenommen werden muss. Selbst wenn diese in überspitzter und polemischer Weise geäußert wird. Denn andernfalls bestehe die Gefahr einer Lähmung oder Beschränkung des Meinungsbildungsprozesses. Daher sei Kritik vom Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckt.

Die Kritik dürfe jedoch nicht zugleich die Persönlichkeit herabsetzen, diffamieren oder sie formal beleidigen, so die Richter weiter. Werturteile, die jeder sachlichen Grundlage entbehren und böswillige und gehässige Schmähungen enthalten, seien als Schmähkritik unzulässig. Dabei sei zu beachten, dass eine überzogene oder ausfällige Kritik allein noch keine Schmähung darstellt. Die Zulässigkeitsgrenze werde vielmehr erst dann überschritten, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies sei hier der Fall gewesen.

Die Hamburger Abmahnkanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte" sowie das Landgericht Berlin (Standort Littenstraße) können sich dieser Meinung nicht anschließen, und es wird in der Rechtsprechung ein Präzedenzfall geschaffen werden, ob eine verfahrensgegenständliche Veröffentlichung auf Grund der Verwendung des Wortes "Schmarrn" als Bezeichnung für das Vorgehen der Kanzlei "Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte" auch unter Beachtung von Artikel 5 Grundgesetz eine gemäß § 4 Nr. 7 UWG unzulässige Herabsetzung darstellt.

Ich werde über den Ausgang der mündlichen Verhandlung jedenfalls hier ausführlich berichten und werde mir von Preißn ("oberhalb der Elbe sinds alles Preißn") nicht vorschreiben lassen, was ich nach ihrer Meinung nach denke oder meine!
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Autor: Steffen Heintsch
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OLG Frankfurt: Anlasslose, siebentägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig

13. September 2013

14:06 Uhr

Rechtsanwalt Thomas Stadler
Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwälte
Robert Alavi
Katharina Frösner
Thomas Stadler

Haydstraße 2
85354 Freising
Fon: 08161/939060
Fax: 08161/230278
E-Mail: afs@afs-rechtsanwaelte.de
Web: www.afs-rechtsanwaelte.de
 


Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.08.2013 (Az.: 13 U 105/07) erneut entschieden, dass die anlasslose Speicherung von IP-Adressen durch einen Zugangsprovider (Telekom) zulässig ist.

Der Fall hat eine lange Vorgeschichte und war bereits einmal beim BGH und es könnte sein, dass das Verfahren nunmehr erneut dort landet, nachdem das OLG die Revision zugelassen hat.

Die Telekom hatte ihre Praxis, die von ihren Kunden benutzten dynamischen IP-Adressen für die Dauer von sieben Tagen zu speichern, zunächst auf Abrechnungszwecke gestützt. Diese Begründung hat beim BGH im Ergebnis nicht gehalten, weil die Telekom nicht unter Beweis gestellt hat, dass die Speicherung zu Abrechungszwecken bei Flatratekunden erforderlich ist. Gleichzeitig hat der BGH aber darauf hingewiesen, dass eine Speicherung nach § 100 Abs. 1 TKG in Betracht kommt, sofern dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlage erforderlich ist. Diese Entscheidung des BGH ist auf Kritik gestoßen.

Die Telekom hat ihren Vortrag nach der Zurückverweisung angepasst und das OLG Frankfurt hat die Speicherung nunmehr erneut bestätigt, aufgrund der deutlichen Vorgabe des BGH diesmal gestützt auf Fehlererkennung und -beseitigung. Die maßgebliche Passage im Urteil des OLG Frankfurt hierzu lautet:
 

(…) Angesichts des auf dieser Grundlage erstatteten und im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 3.07.2013 mündlich erläuterten und vertieften Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen B vom 28.12.2012 ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die Speicherpraxis der Beklagten durch den Erlaubnistatbestand des § 100 I TKG gedeckt ist, weil es . jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Technik – keine anderen Möglichkeiten gibt, Störungen der Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen und notfalls zu
beseitigen.

Der Sachverständige hat in sich nachvollziehbar dargelegt, dass bei der Beklagten pro Monat mehr als 500.000 Abuse-Meldungen eingehen.

Circa 162.000 dieser Abuse-Meldungen stehen im Zusammenhang mit Spams. Diese Vorfälle werden typischerweise von Botnetzen ausgelöst und führen als Nebeneffekt nicht nur zu unerwünschter Werbung, sondern auch zu Kaperungen von Accounts oder Rechnern, zum Diebstahl von Informationen oder ähnliche Missbräuchen. Derartige Angriffe ermöglichen Cyberkriminellen monetäre Vorteile, weil gestohlene Informationen z. B. in Untergrundforen verkauft oder gekaperte Computer zum Versand von Spam-Nachrichten benutzt werden.
Etwa 164.000 der Abuse-Meldungen stehen im Zusammenhang mit Angriffen auf Business-Kunden und haben damit potentiell direkten Einfluss auf die Infrastruktur und Dienste der Beklagten.

Daneben gibt es weitere Abuse-Meldungen, die vorwiegend im Zusammenhang mit Schadcodes auf Webseiten, Hacking, Portscans und anderen Arten von Missbräuchen stehen.

Der Sachverständige hat weiter plausibel dargelegt, dass den vorstehend beschriebenen Missbräuchen, die der Beklagten durch die entsprechenden Meldungen bekannt werden, durch ein geeignetes Abuse-Handling entgegengewirkt werden muss.

Denn unbehandelte Abuse-Meldungen erlauben es Angreifern, den von ihnen einmal in Gang gesetzten Missbrauch ungestört fortzusetzen und mehr Spams zu versenden, mehr Rechner auszuspähen, größere Botnetze zu erstellen, mehr Hacking-Angriffe auf die Kundeninfrastruktur der Beklagten auszuführen und ähnliche Angriffe durchzuführen.
Durch das Abuse-Handling der Beklagten wird es überhaupt erst ermöglicht, eine große Zahl an infizierten Rechnern zeitnah herauszufiltern. Wollte man das von der Beklagten eingeführte Sicherheitssystem unterbinden oder in zeitlicher oder sonstiger Weise stärker einschränken, als die Beklagte dies bereits in Absprache mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit getan hat, würde die Zahl der infizierten Rechner nicht nur konstant bleiben, sie würde vielmehr – bei entsprechender Zunahme von Spams – ständig zunehmen.

Der Senat ist auf Grund des Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen davon überzeugt, dass das Abuse-Handling der Beklagten es ermöglicht, derartige Missbräuche bereits im Vorfeld einzudämmen. So werden bei ca. 500.000 Abuse-Meldungen pro Monat unter anderem ca. 20.000 Nutzer von infizierten Rechnern über den von diesen regelmäßig nicht erkannten Missbrauch in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, wie der Missbrauch behoben werden kann.

Ohne das von der Beklagten praktizierte Abuse-Handling könnte es, so hat der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt, neben den beschriebenen Missbräuchen auch zu starken Belastungen – unter Umständen auch zu Überlastungen – des Systems der Beklagten kommen. Denn die Mailserver werden durch Spams überfrachtet. Solange die Kapazität des Systems der Beklagten ausreicht, bleibt das System zwar noch funktionstüchtig. Im anderen Fall, also dem Fall der Überlastung, würde dies jedoch dazu führen, dass Mails überhaupt nicht mehr angenommen werden könnten. Bei der sogenannten Denial-of-Service-Attacke ist die Leistungskapazität erschöpft. Derartige Stabilitätsprobleme sind in der momentanen Praxis zwar glücklicherweise eher selten, würden aber ohne ein entsprechendes Abuse-Handling-System häufiger auftreten; und zwar mit nicht auszuschließenden Auswirkungen auch auf andere Netzbetreiber in Deutschland. (…)
 

Provider dürfen also aus Gründen des Abuse-Handlings eine Vorratsdatenspeicherung von sieben Tagen praktizieren. Dass der BGH dies anders beurteilen wird, bezweifle ich angesichts seiner Vorentscheidung.
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Autor: Rechtsanwalt Thomas Stadler
Quelle: www.internet-law.de
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Mühlberger: Morpheus, was kommt danach?

11. September 2013

22:51 Uhr
 

Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Lehrbeauftragter für Werberecht
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
MS Concept Rechtsanwälte GbR
Gewerbestraße 11
71332 Waiblingen
 
Fon:  07151/20955-0
Fax: 07151/20955-19
E-Mail: info@ms-concept.de
Web: http://www.ms-concept.de und http://www.abgemahnt-hilfe.de

 



Morpheus, was kommt danach?

1. Hintergrund des "Morpheus"-Urteils

Mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) hat der BGH  entschieden, dass Eltern für die von ihren Kindern im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen nicht haften, wenn den Kindern
⇒ das Filesharing ausdrücklich verboten wurde und
⇒ diese von ihrer geistigen Entwicklung aus in der Lage waren, das Verbot zu begreifen.

Liegen diese Voraussetzungen vor, müssen Eltern nicht ständig die Internetnutzung der Kinder überwachen (was in der Praxis ohnehin kaum möglich ist – man denke bspw. an alleinerziehende Eltern, die tagsüber berufstätig sind), oder sonst technische Maßnahmen ergreifen um dem Filesharing vorzubeugen. Eine solche Entscheidung war dringend erforderlich und stärkt die Rechte der Eltern, die oftmals nicht wissen, wie ihnen geschieht, wenn sie als Anschlussinhaber für ein Verhalten ihrer Kinder in Anspruch genommen werden, welches sich für die Eltern unerkennbar hinter der verschlossenen Kinderzimmertür zugetragen hat. Als Anwalt habe ich bereits im Jahr 2009 in einem u.a. in der Fachzeitschrift GRUR veröffentlichten Aufsatz "Die Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing-Konstellationen nach den Grundsätzen der Störerhaftung" (GRUR 2009, 1022) auf eben diesen Missstand hingewiesen und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt. Umso mehr freut es mich natürlich, dass der Bundesgerichtshof in der aktuellen Entscheidung auf eben diesen Aufsatz verweist und der darin vertretenen Auffassung ausdrücklich folgt. Durch das Urteil wurde letztlich eine Haftung der Eltern durch Verletzung Ihrer Aufsichtspflicht für ihre Kinder abgelehnt.

Für die abgemahnten Eltern als Internetanschlussinhaber bietet sich nun die Möglichkeit, eine Klage wegen Filesharings durch Hinweis auf die nicht verletzte Aufsichtspflicht abzuwehren. Um einer Störerhaftung zu entgehen, müssen die Eltern allerdings den Nachweis erbringen, dass eine ernsthafte Möglichkeit dafür besteht, dass der Anschluss zum fraglichen Tatzeitpunkt nicht von ihnen genutzt wurde. Im "Morpheus"-Urteil gelang dies dadurch, dass der 13-jährige Sohn des Anschlussinhabers anlässlich seiner Polizeivernehmung die Tat gestanden hatte. Ohne eine Nennung des Täters steht zu befürchten, dass die Gerichte sich nicht von der Unschuld des Anschlussinhabers überzeugen lassen werden.
 

2. Mögliche Konsequenzen, wenn Eltern auf minderjährige Kinder verweisen

Denknotwendig schließt sich hieran die Frage besorgter Eltern an, was es denn nun für Konsequenzen hat, wenn das minderjährige Kind als eigentlicher Verursacher von den Eltern namentlich benannt wird. Ist zu befürchten, dass sich der Rechteinhaber nun unmittelbar mit den aus der Abmahnung ersichtlichen Forderungen an das Kind wendet?

Vor Kurzem wurden in eben solchen Fallkonstellationen erfolgreich von Rechteinhabern zwei einstweilige Verfügungen gegen Minderjährige erwirkt (LG Frankfurt am Main 2-06 O 658/12 vom 03.01.2013 u. LG Frankfurt am Main 2-06 O 656/12 vom 28.12.2012). Auch dies sorgt nachvollziehbarer Weise für erhebliche Verunsicherung.

Es stellt sich daher die Frage: Ist das "Morpheus"-Urteil tatsächlich ein Freibrief für "unschuldige" Eltern aus der Filesharing-Misere oder handelt es sich bei Verweis auf die Verursachung durch minderjährige Kinder lediglich um eine Verlagerung des Problems weg von den Eltern, hin zu den Kindern?

In diesem Kontext soll zunächst die Haftung minderjähriger Filesharer näher betrachtet werden, sowie auf die Konsequenzen für die Beteiligten eingegangen werden.


2.1. Wann haftet ein Kind für Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Tauschbörsen?

Eine deliktische Haftung Minderjähriger ist ab dem 7. Lebensjahr möglich. Voraussetzung für eine Haftung ist aber, dass das Kind bei Begehung der schädigenden Handlung über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht verfügt.

Das heißt, das Kind muss nach seiner individuellen Verstandesentwicklung in der Lage sein, die Gefährlichkeit seines Tuns (in diesem Falle das Verbreiten urheberrechtlich geschützten Materials) zu überblicken. Ist dies der Fall, ist eine Haftung möglich. Ist dies nicht der Fall, kommt eine Haftung nicht in Betracht.

Künftig wird man sich vor Gericht also wohl darüber streiten, ob das an der Tauschbörse teilnehmende Kind über die für das Erkennen des Unrechts erforderliche Verstandesentwicklung verfügt (gut für den Rechteinhaber) oder nicht (gut für die Eltern). Es ist jedoch zu erwarten, dass Gerichte hier altersbezogene Faustregeln entwickeln werden, wann Kinder erfahrungsgemäß über die erforderliche Verstandesentwicklung verfügen und wann nicht. Ich erwarte, dass sich dies wohl bei einem Alter zwischen 13 bis 15 Jahren einpendeln wird.

Festzuhalten bleibt, dass Minderjährige, sofern deren mentale Voraussetzungen für das Erkennen von illegalem Handeln vorliegen, durchaus auch selbst für Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche herangezogen werden dürfen. Es besteht insoweit kein Unterschied zum Vorgehen gegenüber Erwachsenen! Dies ist in der Rechtsprechung auch keinesfalls derart außergewöhnlich, wie es unter Umständen den Anschein hat. So ist es bspw. fast einhellige Meinung, dass Minderjährige bei Sachbeschädigungen durch Graffiti unmittelbar und direkt haften – vorausgesetzt sie verfügen über die zur Erkennung des Unrechts erforderliche Verstandesentwicklung (mein 2-jähriger Sohn haftet nicht – mein 15-jähriger Neffe schon).
 

2.2. Konsequenzen für das minderjährige Kind

Dies bedeutet, dass bei einem Verweis auf die Verursachung durch minderjährige Kinder das so von den Eltern benannte Kind von der vollen Härte der Abmahnung getroffen wird. Gegen das Kind können – wie gegenüber einem Erwachsenen -
⇒ Unterlassungsansprüche
⇒ Schadensersatzansprüche
⇒ Ansprüche auf Erstattung der Abmahnkosten
⇒ mittels Klage oder
⇒ (bei versäumter Unterlassungserklärung im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch) mittels einstweiliger Verfügung geltend gemacht werden. Wird das Kind verklagt und verurteilt, so gilt das Urteil für 30 Jahre. Das Kind wird sich folglich auch als junger Erwachsener mit den gerichtlich festgestellten Forderungen auseinandersetzen müssen.

Ob dies dem eigentlichen Willen des Gesetzgebers entspricht, darf bezweifelt werden. So hält der Gesetzgeber in § 1629a BGB eine Regelung vor, wonach Ansprüche gegen das Kind (unter bestimmten Voraussetzungen) auf das beim Zeitpunkt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen beschränkt sein sollen. Hintergrund ist der, dass jeder Mensch das Recht und die Möglichkeit haben soll, sein Leben frei zu gestalten. Der Start ins Erwachsenenleben darf nicht über Gebühr erschwert sein. Begründet wird diese Regelung unmittelbar aus der Menschenwürde, Art. 1 GG.

Dies gilt jedoch nicht für Schulden aus unerlaubter Handlung – wie der illegalen Tauschbörsenteilnahme. Das heißt, junge Erwachsene müssen künftig für die als Minderjährige im Zusammenhang mit Tauschbörsen-Abmahnungen begründeten Forderungen auch nach Vollendung der Volljährigkeit einstehen.
 

3. Empfohlene Vorgehensweise: Vorsicht bei Verweis auf Minderjährige

All diese Überlegungen machen deutlich, dass das "Morpheus"-Urteil keinesfalls ein Freibrief darstellt. Freilich können Eltern auf ihre minderjährigen Kinder verweisen, mit der möglichen Konsequenz, dass die Eltern aus der Schusslinie herauskommen. Doch nicht von allen Eltern ist gewollt, dass dann das minderjährige Kind ins Fadenkreuz gerät.

Beim Umgang mit diesen Fallkonstellationen ist zur Vorsicht zu mahnen. Hier ist Fingerspitzengefühl und Erfahrung gefragt, um das Risiko für die Kinder möglichst gering zu halten. Es ist jedenfalls nicht empfehlenswert, das Kind als Verursacher namentlich zu benennen, ohne zuvor Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um die Risiken für das Kind möglichst gering zu halten (bspw. durch vorherige Abgabe einer Unterlassungserklärung für das Kind). Nur so lässt es sich vermeiden, dass minderjährige Kinder – wie in den Entscheidungen des LG Frankfurt – von einer kostspieligen einstweiligen Verfügung betroffen werden.

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Autor: Rechtsanwalt Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M.
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Lars Sobiraj: Einstweilige Verfügung gegen Abmahnwahn Dreipage bleibt bestehen

10. September 2013

12:21 Uhr

 

Lars Sobiraj (freier Journalist und Querdenker)
Am Lingenstock 18
51515 Kürten
Mobil: +49 (0)157-75462783
Internet: http://lars-sobiraj.de
 



 

Am 30. August wurde vor dem Landgericht Berlin der Widerspruch von Steffen Heintsch und seinem Anwalt Dr. Alexander Wachs gegen die Einstweilige Verfügung (EV) der Kanzlei Schulenburg & Schenk verhandelt. Das Forum Abmahnwahn Dreipage kann entgegen der EV nach Ansicht des Gerichts nicht als Wettbewerber zu einem Anwalt angesehen werden. Auch ergaben sich in der Vergangenheit nachweislich keine wirtschaftlichen Vorteile durch die Zusammenarbeit verschiedener Anwälte mit dem Betreiber des Forums. Diverse Rechtsanwälte hatten schriftlich niedergelegt, dass sie keine Vorteile durch die Zusammenarbeit erworben haben. Allerdings bleibt laut Urteil die Einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Rechtsberatung von abgemahnten Filesharern bestehen.

Der Abmahn-Watchdog Steffen Heintsch reiste Ende August von Süddeutschland aus für einige Minuten Verhandlung in die Bundeshauptstadt. Im Verfahren vor dem Landgericht Berlin wurden verschiedene Punkte der juristischen Auseinandersetzung mit der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk behandelt. Im Vorfeld ist es zu einer Abmahnung und Einstweiligen Verfügung der Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte GbR gekommen. Die Kanzlei ist für über zwanzig Unternehmen aus der Erotik- und Pornobranche aktiv und verfolgt im Auftrag Urheberrechtsverletzungen. Problematisch waren vor dem LG Berlin vor allem die Tipps an abgemahnte Personen, die unter abmahnwahn-dreipage.de/forum vergeben wurden. Das Problem dabei: Eine Rechtsberatung darf nur ein Jurist durchführen und kein Laie. Das gilt auch, sofern diese kostenlos durchgeführt wird. Im Frühjahr kam es zu einem Schriftwechsel mit der Hamburger Kanzlei, die aber zu keiner Schlichtung führte. Steffen Heintsch sollte die per E-Mail geführte Kommunikation verheimlichen, was er ablehnt.

Ein unmoralisches Angebot?

Interessant ist, dass es während der Verhandlung offenbar zu einer aufschlussreichen Unterbrechung kam. So musste der beauftragte Jurist der klagenden Partei in Hamburg anrufen, um sich telefonisch nach den Konditionen eines Vergleichs zu erkundigen. Der Watchdog hatte die Wahl zwischen einem vorzeigen Ende des kostenintensiven Verfahrens inklusive eines Vergleichs, der vom Betroffenen als "lukrativ" bezeichnet wurde. Auf der anderen Seite könnte Heintsch bis zu 8.000 Euro verlieren, sollte er das Verfahren bis in die letzte Instanz verlieren. Über den Inhalt des Vergleichs soll ebenfalls Stillschweigen bewahrt werden.

Meinungsfreiheit nur möglich mit einem anonym betriebenen Forum im Ausland?

Heintsch lehnte noch an Ort und Stelle das Angebot ab. Er geht notfalls durch alle Instanzen. Der Forenbetreiber geht das Risiko ein, sich damit finanziell zu ruinieren. Er tut dies aus voller Überzeugung und hofft, damit die Meinungsfreiheit in Foren mit einem deutschen Impressum zu unterstützen. Eine Verlegung seiner Website ins Ausland, wo ihn niemand belangen könnte, lehnt er kategorisch ab. Das Ausfechten des Verfahrens bis zum bitteren Ende ist er allen deutschen Forenbetreibern schuldig, wie er schreibt. Man wird sehen, wo er damit enden wird.
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Autor: Lars Sobiraj

Hallo, mein Name ist Lars Sobiraj und ich bin Journalist. Meine Fachgebiete sind Online-Journalismus, Seminare, Datenschutz, Urheberrecht, Netzpolitik, gulli.com, Hacktivismus, Technologie, Internet.

Quelle: lars-sobiraj.de
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Bundestagswahl: Die Macht der 30 Prozent (Nichtwähler)

09. September 2013

13:22 Uhr

 

Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co KG,
Redaktion Telepolis, Hans-Pinsel-Str. 10a, 85540 Haar
Telefon: 089 / 42 71 86-0, Telefax: 089 / 42 71 86-10
E-Mail: tpred@tp.heise.de. Web: www.heise.de/tp

Autor: Volker Birk
Quelle: Heise.de: Telepolis
 


In einem interessanten Beitrag geht Volker Birk auf die Macht der Nichtwähler bei Bundestagswahlen ein.
 

(…) Man kann also jeder Bürgerin wie jedem Bürger nur zuraten, die Partei auch zu wählen, deren Programm und Personen ihre bzw. seine Interessen im Wesentlichen widerspiegeln. Findet eine Bürgerin oder ein Bürger gar keine Partei, von der sie oder er die eigenen Interessen vertreten sieht, so bleibt nur die Möglichkeit, eine Spaßpartei wie Die PARTEI zu wählen, um wenigstens den anderen Parteien Stimmen, Geld und Sitze vorzuenthalten. Wählt jedoch eine große Gruppe von Bürgern mit einem gemeinsamen Interesse nicht, besiegeln sie damit den Sieg ihrer politischen Gegner. Sie haben somit die entscheidende Möglichkeit direkter politischer Teilhabe in Deutschland verspielt. (…)

 

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Da bleibt nur Anzumerken, das jeder es am 22.09.2013 selbst in der Hand hat, sein traditionelles Kreuz zu setzen, die Augen zu verschließen und anschließend nur im stillen Kämmerlein zu meckern, oder Zivilcourage zeigt und wählen geht. Denn jeder Nichtwähler unterstützt nur die Großkopferten!

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