anwalt.de: Alles, was Recht ist: Das ändert sich zum 1. Mai 2014

01. Mai 2014

11:18 Uhr


Esther Wellhöfer (WEL)
Juristische Redaktion anwalt.de
 

 

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Am 1. Mai treten einige wichtige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Betroffen sind Autofahrer, Mieter und Vermieter, Hausbesitzer, Bauherren, Verbraucher und andere Personengruppen. Die Redaktion von “anwalt.de“ gibt einen Überblick, was sich zum Stichtag ändert:

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Neues Punkteregister in Flensburg

Die Verkehrssünderkartei in Flensburg wird ab dem 1. Mai neu aufgestellt. Das Punktesystem von vormals 18 Punkten wird auf maximal 8 Punkte verschlankt. Zudem werden einige Verkehrsverstöße als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten nicht mehr in das Register eingetragen, etwa der Verstoß gegen die Umweltzonen oder Kennzeichenmissbrauch. Zudem wird die Möglichkeit zum Punkteabbau eingeschränkt. Weitere Informationen finden Sie im anwalt.de-Rechtstipp “Neues Flensburger Punktesystem gilt ab dem 1. Mai“.

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Neuer Energieausweis für Immobilien

Auf Änderungen müssen sich Immobilieneigentümer und -nutzer einstellen. Denn zum 1. Mai tritt die neue Energieeinsparverordnung (ENEV 2014) in Kraft, die neue energetische Vorgaben und den Energiepass in neuem Layout vorgibt. Auf dem Pass werden die energetischen Werte dann – vergleichbar mit den Effizienzklassen bei Elektrogeräten – über ein Buchstabenlabel ausgewiesen. Bei der kommerziellen Anzeigenschaltung müssen energetische Angaben dann angegeben werden, etwa die Art des Energieausweises (Bedarfsausweis oder Verbrauchsausweis), Art der Heizung und das erzielte Buchstabenlabel. Bei kostenlosen Kleinanzeigen oder beispielsweise Aushang am schwarzen Brett müssen keine diesbezüglichen Angaben gemacht werden. Zudem muss bei der Wohnungsbesichtigung zum Beispiel durch Aushang dem Mietinteressenten der Energieausweis zur Kenntnisnahme bzw. nach Abschluss des Mietvertrages oder Immobilienkaufvertrages zur Verfügung gestellt werden.

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Ausbau der Hilfen für Schwangere

Weiter tritt am Stichtag das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere in Kraft. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Verbesserung bei der vertraulichen Geburt und anonymen Schwangerenberatung. Dabei ist nun eine rechtssichere und legale Möglichkeit der vertraulichen Beratung gegeben. Die Anonymität der Daten wird über die Schwangerenberatung hinaus gewährleistet. Die Entbindungskosten bei der vertraulichen Geburt werden in diesem Fall vom Bund übernommen. Betroffene Kinder haben ab dem Lebensalter von 16 Jahren einen Anspruch auf Feststellung der eigenen Identität.

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Prävention mit dem Tiergesundheitsgesetz

Zu dem Termin wird das bisherige Tierseuchengesetz vom neuen Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) abgelöst. Mit dem Tiergesundheitsgesetz soll insbesondere im präventiven Bereich eine Verbesserung eintreten und eine effizientere Überwachung möglich werden. Neben den Vorschriften zu Tierseuchen werden Möglichkeiten geschaffen, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören beispielsweise eigenbetriebliche Kontrollen, verpflichtende hygienische Maßnahmen und das neue Monitoring über den Gesundheitsstatus von Tieren. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden dann Schutzgebiete einrichten, die überwiegend frei von Tierseuchen sind und in die nur Tiere mit entsprechend nachgewiesenem Gesundheitsstatus verbracht werden dürfen.

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Autorin: Esther Wellhöfer
Quelle: www.anwalt.de
Link: http://www.anwalt.de/rechtstipps/alles-was-recht-ist-das-aendert-sich-zum-mai_058424.html
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Verwirrung der Gerichte in Filesharing Verfahren

29. April 2014

16:34 Uhr

 


Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Nicht wenige Gerichte scheinen seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, ein wenig verwirrt zu sein. Durch die Abschaffung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes, können sich nicht mehr alle Gerichte in den Filesharing Sachen für zuständig erklären. Das führt zuweilen zu großer Verwirrung wie das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr in seinem Beschluss sehr schön beschreibt (s.u).

Das Amtsgericht München verweist einen Fall an das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr, obwohl es gar nicht zuständig ist. Die Spezialzuständigkeiten der Gerichte in NRW scheint für viele noch ein verborgenes Geheimnis darzustellen. So passiert es immer wieder, dass eine Verweisung an das Gericht erfolgt in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz hat. Um das Chaos perfekt zu machen, wird erst einmal an das Gericht zurückverwiesen, dass sich von vornherein nicht für zuständig erklärt hat. Ein Richter am Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr hat auf vier Seiten das Chaos beschrieben.

 

Lesenswert für Alle, die ein wenig Nachhilfe in Bezug auf die geltende Zivilprozessordnung brauchen: Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr

 

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Quelle: www.wbs-law.de
Link:
http://www.wbs-law.de/internetrecht/verwirrung-der-gerichte-filesharing-verfahren-52751/
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“Ross und Reiter” Urteil AG Bochum: vollumfängliche Abweisung einer Filesharing Klage

28. April 2014

13:24 Uhr


GGR Rechtsanwälte

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Lange hat es gedauert – nun ist es soweit: Eine vollumfängliche Abweisung einer Filesharing-Klage durch das AG Bochum, mit einer allgemein gültigen Begründung, die künftig in vielen Fällen angeführt werden kann.

In einem von unserer Kanzlei vor dem Amtsgericht Bochum erstrittenen Urteil (Urteil v. 16.04.2014, Az. 67 C 57/14) hat das Gericht entschieden, dass der Beklagte Anschlussinhaber lediglich die sekundäre Darlegungslast dafür trägt, dass die eigentlich bestehende tatsächliche Vermutung des behaupteten Zugriffs nicht zutrifft.

Im vorliegenden Fall lebten neben dem beklagten Anschlussinhaber zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt noch zwei weitere erwachsene Mitbewohner in der Wohnung, die ebenfalls Zugang zum Internetanschluss hatten. Nach Ansicht des Gerichts entspricht es der Lebenswahrscheinlichkeit, dass bei einer Wohngemeinschaft mehrere Personen über einen W-LAN Anschluss das Internet aufsuchen.

Beklagter nicht verpflichtet "Ross und Reiter" zu nennen

Dieser Vortrag führe dazu, dass nunmehr der Kläger beweisbelastet sei, dass Dritte keinen Zugriff auf das Internet haben. Dies könne z.B. durch die Ermittlung der Namen der Mitbewohner erfolgen. Das Gericht stellt klar, dass dies in jedem Fall Sache der Klägerin sei, da der Beklagte, anders als in der früheren Rechtsprechung, keineswegs dazu verpflichtet wäre "Ross und Reiter" zu nennen. Die Darlegungslast beschränke sich nur darauf, die Vermutung zu durchbrechen, der Anschlussinhaber habe die Tauschbörse besucht. Der Beklagte sei weder materiell-rechtlich noch zivilprozessual verpflichtet, die entsprechenden Namen zur Beweiserleichterung für die Klägerin zu nennen. Da die Klägerin dahingehend keinerlei Vortrag gebracht hatte, wurde die Klage abgewiesen.

"Ross und Reiter" AG Bochum

Auf die Frage der konkreten Höhe eines Schadensersatzes, im vorliegenden Fall war der streitgegenständliche Fall ein Pornofilm, ging das Gericht aufgrund der fehlenden Haftung des Beklagten nicht mehr ein.

Die Berufungsfrist läuft.

Fazit

Das Amtsgericht Bochum setzt keine zu hohen Hürden für die Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung zur Täterschaft des Anschlussinhabers, was unseres Erachtens zu begrüßen ist, da die sekundäre Darlegungslast bisher eher zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Anschlussinhaber geführt hat. Allerdings wirft die absolute Kehrtwende zu der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung die Frage auf, ob diese dauerhaft zu Gunsten der Anschlussinhaber bestehen bleibt. Solange noch kein landgerichtliches Urteil in derartigen Verfahren vorliegt, welches eine andere Marschrichtung vorgibt, können die Abgemahnten im Bezirk des Amtsgerichts Bochum ihre Verfahren durchaus gelassener angehen.

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Autor: RA Karsten Gulden, LL.M.
Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht
Quelle: www.infodocc.info
Link: http://www.infodocc.info/ross-und-reiter-urteil-ag-bochum-vollumfaengliche-abweisung-einer-filesharing-klage/
Lizenz: CC BY-ND 3.0; http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/
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Filesharing Schweiz: Massenabmahnungen bald wieder möglich?

26. April 2014

11:43 Uhr
 


Rechtsanwalt Martin Steiger

Steiger Legal
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Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) repräsentiert die globale Musikindustrie. Die IFPI Schweiz führt ein Musterstrafverfahren um zu klären, in welchem Rahmen Massenabmahnungen gegen Filesharing in P2P-Netzwerken wieder rechtskonform durchgeführt werden können.

Für Abmahnungen gegen Filesharing müssen die mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer identifiziert werden. Die Unterhaltungsindustrie lässt deshalb das Schweizer Internet durch private Dienstleister überwachen um mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen und die dafür verwendeten IP-Adressen zu ermitteln. In Strafverfahren gegen Unbekannt besteht mit diesen IP-Adressen grundsätzlich die Möglichkeit, über die Vorratsdatenspeicherung die Kundinnen und Kunden der verwendeten Internet-Anschlüsse zu identifizieren, so dass Abmahnungen zugestellt werden können.

Mit seinem so genannten Logistep-Urteil vom 08.09.2010 (BGE 136 II 508) setzte das Bundesgericht diesem Vorgehen allerdings datenschutzrechtliche Grenzen. Strafverfahren wegen Filesharing wurden durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden deshalb in vielen Fällen mit Verweis auf das Logistep-Urteil eingestellt – so auch im erwähnten Musterstrafverfahren.

Gemäß einem nun veröffentlichten Gerichtsbeschluss hat die IFPI Schweiz vor dem Obergericht des Kantons Zürich erwirkt, dass das erwähnte Musterstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich fortgesetzt werden muss (Beschluss vom 03.02.2014, Geschäftsnummer UE130087 (PDF) → Zusammenfassung).

Nachfolgend die wichtigsten Abschnitte bezüglich Sachverhalt, Standpunkten und Rechtslage aus dem anonymisierten Gerichtsbeschluss (mit Hervorhebungen durch den Autor):

Sachverhalt: Filesharing mit Gnutella
 

«Die [...] IFPI Schweiz [...] erstattete am 07.01.2013 Strafanzeige und Strafantrag wegen Verletzung von Strafbestimmungen des [...] Urheberrechtsgesetz[es]. Die Strafanzeige richtete sich gegen Unbekannt bzw. gegen den Nutzer der IP-Adresse … beim Provider A._____ (Schweiz) AG.
Im Einzelnen brachte die Anzeigeerstatterin vor, die unbekannte Täterschaft habe [...] den Musiktitel [...] der Künstler B._____ und C._____ sowie weitere mindestens 1.482 Musiktitel von inländischen und ausländischen Interpreten [...] ohne Einwilligung der Rechteinhaber im Internet zum Download zugänglich gemacht. [...] Man habe ermittelt, dass [...] die Täterschaft über den Provider A._____ (Schweiz) AG unter Verwendung der ihr zugewiesenen IP-Adresse … ohne Einwilligung der Rechtsinhaber mindestens 1.482 [sic!] Musikdateien über das I._____-P2P-Netzwerk anderen Nutzern dieses Netzwerks zum Herunterladen vom Speicherort angeboten und somit weltweit zugänglich gemacht habe.»

 

Beim I._____-P2P-Netzwerk handelt es sich nach Angaben (PDF) der amerikanischen International Intellectual Property Alliance (IIPA) um Gnutella.
 

«Aufgrund der zeitlich beschränkten Aufbewahrungspflicht der für die Teilnehmeridentifikation notwendigen Daten veranlasste die Staatsanwaltschaft [...] beim Provider [...] vorsorglich die Teilnehmeridentifikation des Anschlussinhabers. Die Ermittlungen ergaben, dass die vorerwähnte IP-Adresse im Tatzeitpunkt J._____ [...] zugewiesen war.

Mit Verfügung vom 04.03.2013 [...] stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung ein mit der Begründung, dass die auf Markenschutz spezialisierte und von der Beschwerdeführerin beauftragte [amerikanische] Firma MarkMonitor die fragliche IP-Adresse … unter Verletzung des Datenschutzrechts ermittelt habe. Daher sei die IP-Adresse nicht verwertbar.

Am 28.03.2013 erhob die IFPI Schweiz [...] Beschwerde mit dem Antrag, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und die [Staatsanwaltschaft] anzuweisen, die Untersuchung fortzusetzen.

Die Staatsanwaltschaft nahm am 29.04.2013 zur Beschwerde Stellung mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen [...].»


Standpunkte von IFPI Schweiz und Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft: Datenschutz, deshalb Beweisverwertungsverbot
 

«Die Staatsanwaltschaft vertritt den Standpunkt, die Strafanzeige stütze sich auf Hinweise, welche unter Verletzung des Datenschutzes gewonnen worden seien. Gemäß dem [Logistep-Urteil] sei es nicht zulässig, Übermittlungsdaten, namentlich IP-Adressen der von registrierten Benutzern verwendeten Anschlüsse, die Identifikationsnummer des geschützten Werks sowie das Datum und die Uhrzeit bzw. den Zeitraum der Verbindung der benutzten Software aufzuzeichnen, die ermittelten Daten an die Inhaber der Urheberrechte weiterzugeben, zur Identifikation des Inhabers des Internetanschlusses zu verwenden, Strafanzeige gegen Unbekannt einzureichen und sich im Rahmen des Akteneinsichtsrechts die Identitätsdaten des Anschlussinhabers zu verschaffen. [...]

Gemäß dem Logistep-Entscheid überwiege das Datenschutzinteresse des privaten Dateninhabers das Interesse der Inhaber von Urheberrechten an der Durchsetzung dieser Rechte. Der Staatsanwaltschaft sei es bei der gegebenen Sach- und Rechtslage verwehrt, entsprechende Beweise selber zu erheben. Auch die Verwendung von durch Private unter Verletzung von Persönlichkeitsrechten beschafften Beweisen sei unzulässig. Solchermaßen gesammelte Beweise seien nicht verwertbar. Nach dem Gesagten könne die von MarkMonitor ermittelte IP-Adresse … nicht verwertet werden, weshalb die beschuldigte Person zwecks Anklageerhebung nicht identifiziert werden könne.»

IFPI Schweiz: Kein Datenschutz, deshalb Beweisverwertung
 

«Dagegen ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, das Datenschutzgesetz komme im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens nicht zur Anwendung, da die Strafprozessordnung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen genügend schütze [...]. Des Weiteren macht sie geltend, beim Logistep-Urteil des Bundesgerichts handle es sich um einen Einzelfallentscheid, dem keine allgemeine Tragweite zukomme. [...]. Sie, die Beschwerdeführerin, habe sich [...], um dem Vorwurf der Instrumentalisierung des Strafuntersuchungsverfahrens im Hinblick auf die Durchsetzung von Zivilforderungen entgegen zu treten, verpflichtet, allfällige Zivilforderungen erst nach der Verurteilung der Täter geltend zu machen [...]. Sodann ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, das Datenschutzgesetz sei in keiner Art verletzt worden. Bei IP-Adressen, insbesondere bei dynamischen, handle es sich nicht um personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, da ohne entsprechende Auskünfte des Providers kein Personenbezug hergestellt werden könnte. [...] Selbst wenn das Datenschutzrecht verletzt worden wäre, überwögen nach Ansicht der Beschwerdeführerin die privaten und öffentlichen Interessen an der Strafverfolgung die Interessen am Schutz der Persönlichkeitsrechte [...]. Schließlich liege auch kein Beweisverwertungsverbot vor, da keine Gültigkeitsvorschriften verletzt worden seien und sich Beweisverwertungsverbote ohnehin nicht an Private richteten [...].»

Rechtslage gemäß Zürcher Obergericht

Klare Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes

«[...] Käme das Datenschutzgesetz auf Datenerhebungen, welche Private im Hinblick auf die Erstattung einer Strafanzeige vornehmen, nicht zur Anwendung, bestünde für die davon Betroffenen eine Rechtsschutzlücke. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft diese Vorfrage unter Anwendung des Datenschutzgesetzes prüfte.»

Klare Datenschutzverletzung durch Internet-Überwachung
 

«Das Bundesgericht entschied im [Logistep-Urteil], dass IP-Adressen als bestimmbare Personendaten im Sinn von Art. 3 lit. a DSG zu betrachten sind, da der Aufwand zur Bestimmung der Namen der P2P-Teilnehmer durch das Einschalten der Strafverfolgungsbehörden nicht derart groß ist, dass die Urheberrechtsinhaber ihn nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht auf sich nehmen würden [...]. Weiter erkannte das Bundesgericht, dass durch die Art, wie Logistep vorging, die Grundsätze der Transparenz (Art. 4 Abs. 4 DSG) und der Zweckbindung der Datenbearbeitung (Art. 4 Abs. 3 DSG) verletzt werden. [...]

Bei der Prüfung der Rechtfertigungsgründe kam das Bundesgericht [...] zum Schluss, dass die mit der rechtswidrigen Datenbearbeitung einhergehenden Persönlichkeitsverletzungen im konkreten Fall nicht durch das private (wirtschaftliche) Interesse von Logistep und das Interesse ihrer Auftraggeber an der wirksamen Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen aufgewogen werden [...].

Das Vorgehen von MarkMonitor erscheint ähnlich wie dasjenige von Logistep. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin habe sie [...] MarkMonitor mangels eigener Sachkompetenz beauftragt, anhand einer von ihr zusammengestellten Liste von Tonträgern zu prüfen, ob urheberrechtlich geschützte Werke im I._____-P2P-Netzwerk unautorisiert zum Download zugänglich gemacht worden seien. Wenn sich herausstelle, dass eines oder mehrere der Suchergebnisse über eine in der Schweiz angesiedelte IP-Adresse zugänglich gemacht worden sei, nehme MarkMonitor einen Testdownload vor und sammle mit einer speziellen Software Log-Dateien als Belege. MarkMonitor gebe der Beschwerdeführerin anonyme Testdownloads und die dazu gehörigen IP-Adressen heraus, wenn nachweislich über schweizerische Access-Provider Urheberrechte an aktuellen Werken verletzt worden seien [...].

Wie das Bundesgericht festhielt, fallen IP-Adressen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin in den Schutzbereich des Datenschutzgesetzes. Das datenschutzrelevante Vorgehen von MarkMonitor betrifft das Beschaffen, Aufbewahren und Bekanntgeben von Daten (vgl. Art. 3 lit. e DSG). Die Datenbearbeitung ist für die Nutzer des P2P-Netzwerks I._____ nicht erkennbar. Gleich wie im Fall Logistep ist daher eine Verletzung des Erkennbarkeits- und Zweckbindungsprinzip (Art. 4 Abs. 3 und 4 DSG) anzunehmen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auf ihrer Homepage (Screenshot) auf Kontrollen über die Einhaltung der Urheberrechte durch MarkMonitor aufmerksam macht und zusichert, Zivilforderungen erst nach der Verurteilung mutmaßlicher Täter zu stellen, ändert an der Beurteilung der Vorgehensweise von MarkMonitor unter datenschutzrechtlichen Aspekten nichts. Es ist somit davon auszugehen, dass die Ermittlung der IP-Adresse … durch MarkMonitor unter Verletzung des Datenschutzgesetzes erfolgte.
Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft diese Daten dennoch als Beweise im Strafverfahren verwenden darf, hat das Bundesgericht [...] offen gelassen. Sie ist nach Maßgabe der Strafprozessordnung zu prüfen.»

Unklare Verwertbarkeit von Datenschutz verletzenden Beweisen
 

«Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt. Beweise, die unter Verletzung von verbotenen Beweiserhebungsmethoden [...] erhoben wurden, sind in keinem Fall verwertbar [...]. Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich [...]. Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar [...]. Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre [...].

Art. 141 StPO richtet sich im Prinzip nur an die Strafverfolgungsbehörden [...]. Das Bundesgericht geht unter Abstützung auf die Rechtslehre davon aus, dass von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel verwertbar sind, wenn sie an sich auch von den Strafbehörden hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung spricht [...].

Im vorliegenden Zusammenhang ist indessen zu berücksichtigen, dass die Einstellung des Strafverfahrens nur in Betracht kommt, wenn die Unverwertbarkeit der Beweise offensichtlich ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf ein Strafverfahren nur in rechtlich und sachverhaltsmäßig klaren Fällen eingestellt werden. Im Zweifelsfall ist Anklage zu erheben [...]. Dies gilt auch bei Zweifeln über die Verwertbarkeit von Beweismitteln [...].

Die Staatsanwaltschaft lässt es bei der Vermutung eines gezielten und systematischen Vorgehens durch MarkMonitor (Rasterfahndung) bewenden. [...] Für den vorliegenden Zusammenhang ist ausschlaggebend, dass aufgrund der Ausführungen der Staatsanwaltschaft die Frage, ob im konkreten Fall vor der Datenerhebung durch MarkMonitor bereits Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen vorlagen, aufgrund derer die Beschwerdeführerin eine Strafanzeige hätte erheben können, nicht zweifelsfrei verneint werden kann. Wenn dies zu bejahen wäre, so hätte ein Anfangsverdacht einer Urheberrechtsverletzung bestanden und wäre die Staatsanwaltschaft befugt gewesen, selber Beweise zu erheben (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Der Vorwurf der Beweiserhebung [...]aufs Geratewohl[...] (Beweisausforschung) wäre unbegründet. Die Beschaffbarkeit der Beweise durch die Staatsanwaltschaft kann im konkreten Fall folglich nicht zweifelsfrei verneint werden. Dies spricht gegen die Einstellung des Strafverfahrens.

Sodann gilt es zu bedenken, dass die Frage der Verwertbarkeit illegal beschaffter Beweise durch Private von einer Abwägung der Interessen an der Strafverfolgung und am Persönlichkeitsschutz abhängt. Der Entscheid darüber erfordert eine Ermessensbetätigung. Im Logistep-Urteil ließ das Bundesgericht die Frage der Verwertbarkeit explizit offen [...]. Unter diesen Umständen kann nicht von einer klaren Rechtslage gesprochen werden. Dies erfordert, den Entscheid über die Verwertbarkeit der Beweise und die damit verbundene Interessenabwägung dem Sachgericht zu überlassen.
Insgesamt erweist sich die Sach- und Rechtslage betreffend die Frage der Verwertbarkeit der unter Verletzung des DSG beschafften Beweise somit als unklar. Aus diesem Grund verletzt die Einstellung des Strafverfahrens den Grundsatz [...] im Zweifel für die Anklageerhebung[...] (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO).»

Gerichtsbeschluss
 

«Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Die Beschwerde ist demnach gutzuheißen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die [Staatsanwaltschaft] zurückzuweisen. [...] Im Hinblick auf den Untersuchungszweck wird der vorliegende Beschluss [...] dem Nutzer der IP-Adresse … im deliktsrelevanten Zeitpunkt, J._____, [...] vorerst nicht mitgeteilt, sondern die Staatsanwaltschaft damit beauftragt, J._____ in einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens darüber zu informieren.»

Zusammenfassung: In dubio pro duriore

Ja, das Datenschutzgesetz ist anwendbar:
Auf Private, die das Internet überwachen um mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing und die dafür verwendeten IP-Adressen zu ermitteln – beispielsweise das amerikanische Unternehmen MarkMonitor -, ist das schweizerische Datenschutzgesetz anwendbar. IP-Adressen – auch dynamische IP-Adressen – fallen in den Schutzbereich des Datenschutzgesetzes.

Ja, das Datenschutzgesetz wurde verletzt:
Die Internet-Überwachung durch MarkMonitor im Auftrag der IFPI Schweiz verletzte das Datenschutzgesetz – daran änderte auch nichts, dass die IFPI Schweiz auf ihrer Website über die Internet-Überwachung zur Verfolgung von mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen in Abstimmung mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) informiert (Screenshot).

Aber in Strafverfahren gilt der Grundsatz «In dubio pro duriore»:
Die Schweiz kennt kein absolutes Beweisverwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweise. Ein Strafverfahren darf nur eingestellt werden, wenn die Unverwertbarkeit der Beweise offensichtlich ist. Ansonsten muss im Zweifelsfall – auch bei Zweifeln über die Verwertbarkeit von Beweisen – Anklage erhoben werden («In dubio pro duriore»). Beruft sich der Beschuldigte auf ein Beweisverwertungsverbot, muss das Strafgericht darüber entscheiden.

Im vorliegenden Musterstrafverfahren ist die Sach- und Rechtslage im Bezug auf die Verwertbarkeit von Beweisen, die unter Verletzung des Datenschutzgesetzes beschafft wurden, unklar und die Staatsanwaltschaft hätte Anklage erheben müssen. Die Frage der Beweisverwertung sowie die entsprechende Abwägung zwischen den Interessen an der Strafverfolgung und am Persönlichkeitsschutz wird das Sachgericht im Strafprozess gegen J._____ vornehmen müssen.

Ergebnis:

Die Staatsanwaltschaft muss das Strafverfahren gegen J._____ fortsetzen. Sie kann einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Strafverfahren aus anderen Gründen einstellen (Art. 318 StPO). Sofern ein Strafbefehl erlassen oder Anklage erhoben wird, erfährt J._____ vom Strafverfahren und kann sich entsprechend vor Gericht verteidigen (lassen).

Ausblick: Warten auf ein Bundesgerichtsurteil

Die IFPI Schweiz ließ sich bislang nicht zum vorliegenden Gerichtsbeschluss vernehmen. Die amerikanische Unterhaltungsindustrie hat aber bereits angekündigt (PDF), ein höchstrichterliches Urteil – das heißt ein Bundesgerichtsurteil – anzustreben.

Bis zu einem solchen Urteil bleibt die Rechtslage in der Schweiz im Zusammenhang mit P2P-Filesharing und Massenabmahnungen unklar. Gleichzeitig werden sich die IFPI Schweiz und andere Repräsentanten der Unterhaltungsindustrie weiterhin für eine Bestandsdatenauskunft einsetzen, die Massenabmahnungen ohne den hürdenreichen Weg über Strafverfahren ermöglicht.

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Autor: Rechtsanwalt Martin Steiger

Quelle: www.steigerlegal.ch
Link:
http://www.steigerlegal.ch/2014/04/25/filesharing-massenabmahnungen-bald-wieder-moeglich/
Foto: Martin Steiger
Lizenz: CC BY-SA 4.0 (international)-Lizenz

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Waldorf Frommer mahnt für Handy Download ab

19. April 2014

11:27 Uhr

 


Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
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Web: http//www.wbs-law.de/
 


 

Im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH machen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Ansprüche aus einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung durch den Tausch eines Films über ein Mobiltelefon geltend.

Unsere abgemahnte Mandantin soll über ihr Handy den Film "Wir sind die Millers" heruntergeladen und wieder zum Upload bereitgestellt haben. Bisher sind uns nur wenige Abmahnungen bekannt, die aufgrund des Filesharings über ein Mobilgerät ergangen sind. Wie sich herausstellt, gibt es mittlerweile zunehmend Fälle, in denen das Filesharing mit dem Handy betrieben wird.

Insgesamt werden in dem Abmahnschreiben die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 815,00 Euro verlangt.

Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen einer angeblichen Rechtsverletzung erhalten haben, raten wir dringend, sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen. Auf keinen Fall sollte die mitgeschickte Unterlassungserklärung unterschrieben und der komplette Betrag bezahlen werden. Gerne können Sie sich auch telefonisch an uns wenden, um eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Lage zu erhalten und die Ihnen zur Verfügung stehenden Verteidigungsmöglichkeiten zu besprechen.

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Quelle: www.wbs-law.de
Link:
http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-waldorf-frommer-rechtsanwaelte/waldorf-frommer-mahnt-fuer-handy-download-ab-52393/
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