Einmalige Ermittlung der IP Adresse unzureichend – Sieg gegen Baumgarten und Brandt im Filesharing Verfahren

25. März 2015

 

10:52 Uhr
 

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Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
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Die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt mahnten unseren Mandanten im Namen der Hanway Brown Limited für den vermeintlichen Tausch des Films "Harry Brown" ab. Die Klage des Rechteinhabers scheiterte hier jedoch unter anderem daran, dass das Amtsgericht Köln die Ermittlung einer einzigen IP Adresse als unzureichend ansah (Urt. v. 16.03.2015, Az. 137 C 474/14).

 

Anschlussinhaber ist Analphabet

Unser Mandant, wie sich herausstellte Analphabet, gab an, dass zu vermeintlichen Tatzeitpunkt sowohl seine Ehefrau, als auch sein Sohn Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Dies bestritt die Gegenseite.

Das Gericht betonte in diesem speziellen Fall noch mal, dass die Beweis- und Darlegungslast beim Kläger liege.

Dem vermeintlichen Täter obliege nur eine sekundäre Darlegungslast, um die Vermutung für seine Täterschaft zu entkräften. Diese sekundäre Darlegungslast sei bereits dann erfüllt, wenn der Anschlussinhaber glaubhaft vorträgt, warum er nicht als Täter infrage kommt. Dies habe er durch die Aussage, er sei Analphabet, ausreichend getan. Es sei klar, dass der Anschlussinhaber dadurch nicht in der Lage sei, einen Computer zu bedienen oder gar einen Filesharing-Client zu benutzen. Er sie nicht verpflichtet auch noch zu belegen, dass die anderen Familienmitglieder tatsächlich Zugriff auf den Anschluss hatten. Eine Störerhaftung schied hier ebenfalls aus, da der Anschluss ausreichend gesichert war und gegenüber volljährigen Familienmitgliedern grundsätzlich keine Kontroll- und Belehrungspflichten bestehen.


Einmalige Ermittlung der IP Adresse unzureichend

Zudem hat das Gericht bemängelt, dass lediglich eine IP-Adresse ermittelt wurde. Dies reicht für den Beweis der Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber nicht aus. Das Gericht wies hier daraufhin, dass an dieser Stelle ein Sachverständigengutachten hätte ergehen müssen.

 

Auch der Beweis für die Aktivlegitimation fehlt

Schließlich hat das Gericht noch an der Aktivlegitimation des Rechteinhabers gezweifelt. Baumgarten Brandt behaupten, sie hätten eine Kopie von der DVD vorgelegt als Beweis für die Rechteinhaberschaft. Das stimmt jedoch nicht. Es handelte sich nur um einen Screenshot von einer Internetseite und hatte somit keine Beweiskraft.

Dieser Fall bot ein gutes Beispiel dafür an, welchen Punkten eine Abmahnung angegriffen werden kann, und warum es sich lohnt, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

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Hier das Urteil im Volltext:
Amtsgericht Köln, Urteil vom 16.03.2015, Az. 137 C 474/14

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke

Quelle: www.anwalt24.de
Link:
http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/einmalige-ermittlung-der-ip-adresse-unzureichend-n-sieg-gegen-baumgarten-brandt-im-filesharing-verfahren

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Rasch und Schick ein Urteil in Leipzig aufheben

19. März 2015

 

16:00 Uhr

 

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Rechtsanwalt Volker Küpperbusch, Notar
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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Rasch und Schick ein Urteil in Leipzig aufheben

 

Auch in Leipzig gilt jetzt die Rechtsprechung des BGH.

Lange Zeit konnte man als in Verteidigung in Filesharingsachen tätiger Rechtsanwalt verzeichnen, dass die für die Rechteinhaber tätigen Kanzleien Klagen regelmäßig bei möglichst eine strenge Ansicht gegenüber Verbrauchern vertretende Gerichten erhoben haben

So gab es lange Zeit Verfahren vor allen Dingen vor den Amtsgerichten in Hamburg, Köln und München, Städten, die sich nicht nur dadurch hervortaten, dass die abmahnenden Kanzleien teilweise dort ihren Sitz hatten, sondern zudem für eine entsprechend strenge Rechtsprechung bekannt waren. Nachdem insbesondere in Hamburg eine deutlich differenziertere Sicht bei den Gerichten sichtbar wurde, wechselte insbesondere eine Kanzlei mit Klagesachen größeren Umfangs vor das Amtsgericht Leipzig.

Zwischenzeitlich ist durch die neue Regelung § 104 a UrhG, mit Wirkung zum 09.10.2013 gültig, wonach Klagen regelmäßig am Sitz des Verbrauchers zu erheben sind. Der Gesetzgeber hat also dem sogenannten fliegenden Gerichtsstand erfreulicherweise für sogenannte "Filesharing-Fälle" eine Absage erteilt.

Dies ändert nichts daran, dass noch Verfahren entschieden wurden und entschieden werden, die einer Klagetätigkeit entstammen, die vor Einführung des neuen § 104 a UrhG bei Gericht anhängig gemacht wurden und deswegen noch an den entsprechenden Gerichten entschieden werden.

Ein solches Verfahren haben wir mit Beginn im Jahr 2012 zunächst vor dem Amtsgericht Leipzig geführt.

Grundlage war eine Abmahnung der Kanzlei "Rasch, Rechtsanwälte" für die Universal Music GmbH vom 26.11.2010 betreffend des angeblichen "Upload" des Musikalbums "Recovery" des Künstlers "Eminem".

In dieser Abmahnung wurde wie damals üblich neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer verlangten Vertragsstrafeverpflichtung von 5.001,00 Euro die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200,00 Euro geltend gemacht.

Der damals 47 Jahre alte Familienvater nutzte den Anschluss neben seiner Ehefrau, mehreren volljährigen Kindern sowie mehreren minderjährigen Kindern.

Es wurde aufgrund der damals noch offenen Fragen von Störerhaftung und weiteren Rechtsfolgen eine modifizierte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe nach sogenannten "neuen Hamburger Brauch" abgegeben und die Zahlung verweigert. Daraufhin erhob die Rechteinhaberin, wiederum vertreten durch die Hamburger Anwälte, im November des Jahres 2012 Klage bei dem Amtsgericht Leipzig auf Zahlung von Schadens- und Kostenersatz in Höhe von 3.879,80 Euro. Es wurde erheblich zu den seinerzeitigen Umständen des Anschlusses und der Nutzung durch die gesamte Familie des Beklagten vorgetragen. Natürlich haben wir dabei auch auf die langsam klarer werdende Rechtsprechung des BGH verwiesen.

Schon bei der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Leipzig wurde deutlich, aus welchem Grund die klägerische Kanzlei eine Vielzahl von Klagen vor diesem Gericht anhängig machte. Der zuständige Amtsrichter erläuterte seine Rechtsprechung und schlug vor, man sollte doch gegen Zahlung einer Vergleichssumme von 2.500,00 Euro die Angelegenheit beilegen. Dies haben wir als der rechtlichen Situation unangemessenen Vorschlag abgelehnt, worauf das Amtsgericht darauf hinwies, dies sei dort die "übliche Summe".

Da auf solcher Basis ein Vergleichsschluss nicht in Betracht kam, der sich angesichts der schon damals ersichtlichen Rechtslage für den Beklagten schlicht verboten hat, wurden die Anträge gestellt.

Mit Urteil vom 19.06.2013, Aktenzeichen 102 C 8904/12, hat das Amtsgericht Leipzig den Beklagten verurteilt, 3.879,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2012 zu zahlen.

In diesem Urteil finden sich Ausführungen, dass etwa nur "pauschal die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Ermittlungen bestritten worden sei, lediglich theoretisch Bedenken gegen die technische Zuverlässigkeit der Ermittlungen".

Auch bestünde die Tätervermutung zulasten des Beklagten, der "keine ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs dargelegt habe". Es sei insoweit auch nur pauschaler Vortrag erfolgt und nur eine bloße theoretische Zugriffsmöglichkeit Dritter auf den genannten Internetanschluss vorhanden.

Es folgen weitere seitenweise Ausführungen des Amtsrichters, was alles nicht vorgetragen sei, wobei dieser Amtsrichter dabei offensichtlich selbst nicht nur die Norm des § 139 ZPO übersehen hat, wonach zumindest ein Hinweis an welcher Stelle noch Konkretisierungen des Vortrages erforderlich gewesen wären verpflichtend hätte erteilt werden müssen.

Besonders interessant ist das Urteil aber im Hinblick auf die dort enthaltenen offensichtlich aufgrund unzureichender Copy and Paste Aktivitäten des Gerichts entstandene Fehler.

Zum einen ist regelmäßig nicht von "dem Beklagten", sondern von "der Beklagten" die Rede, also eine Übertragung aus einem Fall erfolgt, bei dem offensichtlich eine Anschlussinhaberin verklagt war. Dies zieht sich auffällig durch einen größeren zusammenhängigen Bereich des Urteils.

Interessant auch die Erwägungen, dass es sich bei Eminem um "eine allgemein bundesweit bekannte Künstlerin" handelt. Eine geradezu erstaunliche Erkenntnis.

Ansonsten ist dem Urteil zu entnehmen, dass das Gericht einen Streitwert von 50.000,00 Euro für angemessen hielt, auf der Basis eine Berechnung der angeblich berechtigten gesetzlichen Gebühren als erstattungsfähig ansieht und ein "Schadensersatzbetrag von 2.500,00 Euro mindestens angemessen" sei.

Da dieses Urteil in Ansatz, Rechtsfolge und Begründung schlicht erschreckend falsch war, haben wir unter Stellung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten Berufung vor dem Landgericht eingelegt.

Mit Beschluss vom 28.05.2014 hat das Landgericht Leipzig dem Beklagten zunächst Prozesskostenhilfe im Verfahren, Aktenzeichen 05 S 414/13, gewährt.

Das Gericht hat dann einen ersten Verhandlungstermin bestimmt und mit Beschluss vom 29.05.2014 bereits darauf hingewiesen, dass zwar auch diese Kammer den Gegenstandswert für eine solche Abmahnung ursprünglich auf 50.000,00 Euro festgesetzt hat, das OLG Dresden auf die Streitwertbeschwerde jedoch am 05.11.2013 den Streitwert betreffend das Musikalbum "Große Freiheit" der Künstlergruppe "Unheilig" auf lediglich 10.000,00 Euro festgesetzt hat.

In den sodann durchgeführten mündlichen Verhandlungen am 21.10.2014 und am 13.02.2015 sind die Ehefrau und zwei erwachsene Kinder des Beklagten zur Frage vernommen worden, ob diese eigenständigen Zugriff auf den Internetanschluss des Hauses hatten, was diese bejaht haben.

Das Gericht wies sodann darauf hin, dass man sich an die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des BGH halten wird und auf der Basis eine Verurteilung des Beklagten wohl nicht in Betracht kommt.

Die Klage wurde sodann vollständig zurückgenommen. Der Beklagte der Rücknahme zugestimmt. Das an der Rechtslage vorbeigehende Urteil des Amtsgerichts Leipzig ist damit hinfällig. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.

 

Es bleibt insoweit das Fazit:
 

1.

Die Rechtsprechung des BGH gilt auch in Leipzig.

2.

Es lohnt sich, nicht jedem gerichtlichen Vorschlag zuzustimmen.

3.

Schlechte Begründungen in Urteilen haben gute Chancen, in der Berufung aufgehoben zu werden.

 

 

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Autor:

Rechtsanwalt Volker Küpperbusch, Notar
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 10.03.2015, Az. 6 S 19/14: Zurückweisung einer Condor-Berufung

17. März 2015

 

15:36 Uhr

Die Heidelberger Kanzlei …

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Rechtsanwälte für Urheberrecht
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informierte am 11. März über einen Hinweisbeschluss des Landgerichtes Frankenthal (Pfalz) in einem Berufungsverfahren der Firma Condor, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt (Bericht: "LG Frankenthal: Hinweisbeschluss vom 16.02.2015 (Aktenzeichen 6 S 19/14: Keine gesteigerte Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers").

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Hinweisbeschluss Landgericht Frankenthal (Pfalz):
Den Volltext der Entscheidung finden Sie – hier – als PDF (470,93 KB)

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Dabei fand das Landgericht Frankenthal (Pfalz) klare Worte in puncto Beweislast durch die Klägerin, sowie das man beabsichtige, die Berufung notfalls zurückzuweisen. Da die Klägerin die Berufung aus mir unverständlichen Gründen nicht zurücknahm, wurde durch das Landgericht Frankenthal (Pfalz) am 10. März beschlossen, die Berufung zurückzuweisen und Condor die Kosten aufzuerlegen.

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LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 10.03.2015, Az. 6 S 19/14:
Den Volltext der Entscheidung finden Sie – hier – als PDF (376,57 KB)

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Glückwunsch an die Kanzlei: "Rechtsanwälte für Urheberrecht Andreas Ernst Forsthoff | Nina Berg" sowie ihren Mandanten.

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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Amtsgericht Frankfurt am Main weist Filesharing-Klage ab – WPS-Router W502V der Telekom unsicher!

15. März 2015

 

14:22 Uhr

 

Wie die Kaiserslauterer Kanzlei …
 

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Rechtsanwalt Dirk Polishuk
Eisenbahnstraße 02
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Fax.: 0631 / 27 75 73 009
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Web: http://www.abmahnung-erhalten.info/

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… informiert, hat das AG Frankfurt am Main in einem Fall, in welchem die Beklagte durch Rechtsanwalt Dirk Polishuk anwaltlich vertreten wurde, eine Filesharing-Klage abgewiesen, weil nach dem substantiierten Vortrag der Beklagten und nach Einholung eines Sachverständigengutachtens (!) eine ernsthafte Möglichkeit eines Missbrauchs eines im Jahre 2008 angeschafften Routers mit WPS-Funktion durch Dritte bestünde (Az. 30 C 1443/14 (68) – Urteil vom 06.03.2015). Es handelte sich hier um einen Router W502V der Telekom.

Die Beklagte sei ihrer sekundären Darlegungslast voll nachgekommen, weshalb die Klage abzuweisen sei.

Das insgesamt lesenswerte Urteil kann unten als PDF heruntergeladen werden.

 

Es heißt in den Urteilsgründen:
 

"Hier behauptet auch die Klägerin, nach Ermittlungen der Guardaley Ltd. sei der streitgegenständliche Film am 01.03.2013 um 15:02 Uhr und erneut am 03.03.2013 um 6.33 Uhr über ein Filesharing Netzwerk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, jeweils unter einer IP-Adresse, die die Deutsche Telekom AG dem Internetanschluss der Beklagten zugeordnet habe. Es kann jedoch dahinstehen, ob Guardaley Ltd. und Deutsche Telekom AG IP·Adresse und Internetanschluss korrekt ermittel haben.

Denn die Beklagte hat die bestehende tatsächliche Vermutung entkräftet und ihrer sekundären Darlegungslast genügt, indem sie Umstände dargelegt und bewiesen hat, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass ein Dritter – ein Hacker aus den umliegenden Appartements und nicht die Beklagte – die Tat begangen hat (vgl. OLG Hamm NJOZ 2012 S. 975).

So hat die Beklagte im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung substantiiert vorgetragen, bei Einschalten ihres Computers würden über 40 WLAN-Anschlüsse gezeigt, so dass 40 Personen von ihrer Wohnung aus auf das WLAN-Netzwerk der Beklagten zugreifen könnten.

Der Computer sei sowohl am 01.03. um 15.02 Uhr als auch am 03.03. um 6.33 Uhr ausgeschaltet gewesen, da sie am Nachmittag des 01.03 zum Einkaufen in der Stadt gewesen sei und am frühen Morgen des 03.03. noch geschlafen habe.

Die Beklagte hat weiter vorgetragen und durch Parteivernehmung und Ergänzung des Sachverständigengutachtens in der mündlichen Verhandlung am 06.02.2015 bewiesen, dass sie im März 2013 einen Router der Telekom mit WPS-Technologie nutzte.

Die Beklagte hat den genutzten Router auf einem Lichtbild ihres Appartements als ihren identifiziert. Der Sachverständige hat dazu detailliert und nachvollziehbar ausgeführt, dabei handele es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um den Router W502V der Telekom, der an seinem eigenständigen Design erkennbar sei. Bei Einrichtung des Routers durch einen Telekomtechniker sei davon auszugehen, dass die WPS-Funktion zur Einrichtung genutzt worden sei.

Nach dem schriftlichen Sachverständigengutachten und den ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung war es damit für einen Hacker aus den umliegenden Appartements innerhalb kurzer Zeit und mit einfachen Mitteln möglich, das Passwort **SP215C75061 * herauszufinden und es für einen Einbruch in das W-LAN der Beklagten zu nutzen.

Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte den Router mit Pushbutton- oder PIN-Methode genutzt hat. Denn nach Auskunft des Sachverständigen sind beide Methoden gleich anfällig für Hacker, da nur eine achtstellige PIN erforderlich ist, damit der Router das 12stellige Passwort preisgibt und zum Rechner sendet.

Zwar hat die Telekom nach der Recherche des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung einen Sicherheitshinweis auch zu diesem Router erteilt. Damit war die Sicherheitslücke aber noch nicht geschlossen. Denn nach Auskunft des Sachverständigen war dazu weiter erforderlich sich eine sicherere Software herunterzuladen mit dem Risiko, dass der Router dadurch unbrauchbar wird.

Die Beklagte war nicht darüber hinaus gehalten, Nachforschungen über eine etwaige Täterschaft eines Dritten anzustrengen und das Ergebnis vorzutragen. Die sekundäre Darlegungslast geht nicht soweit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären und/oder sogar mitteilen müsste, wer tatsächlich Täter der Rechtsverletzung ist (LG Frankfurt BeckRS 2013, 06455).

Umgekehrt ist es gerade nicht nachvollziehbar, weshalb die aus den USA stammende Beklagte, die – wie in der Verhandlung deutlich wurde – die deutsche Sprache nicht flüssig beherrscht eine deutsche Fassung eines amerikanischen Films herunterladen sollte.

Die Klägerin hat demgegenüber keine hinreichend für eine Haftung der Beklagten als Täterin oder Teilnehmerin sprechenden Umstände dargelegt und dafür auch keinen ausreichenden Beweis angeboten. Die Klägerin beschränkt sich in ihrem diesbezüglichen Vortrag auf ein bloßes Bestreiten des Beklagtenvortrags.

Die Beklagte haftet als Inhaberin des Internetanschlusses auch nicht als Störerin auf Erstattung der Abmahnkosten (§ 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG).

Denn als Störer kann nur in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt, insbesondere durch die Verletzung von Prüf- und Sicherungspflichten.
 
Dazu hat die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen, zumal sie die Sicherung des Anschlusses mit WPA2-Technik und die Verschlüsselung mit einem langen Passwort unstreitig gestellt hat. Auch hat die Beklagte keine Prüfpflichten verletzt, indem sie nach Einrichtung des Routers mit der relativ unsicheren WPS-Technologie diesen nicht mehr auf den neuesten Stand der Technik gebracht hat.

Denn es würde einen privaten Verwender wie die Beklagte unzumutbar belasten, wenn ihm zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen. Der Prüfungspflicht hat die Beklagte vielmehr genügt, indem sie mit dem Passwort und der PIN jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen eingesetzt hat (so BGH NJW 2010 S. 2061 ff. Rn. 23).

Das Herunterladen der neuen Software auf den Sicherheitshinweis der Telekom hin hingegen war der Beklagten nicht zumutbar, zumal nach Auskunft des Sachverständigen damit das Risiko der Unbrauchbarkeit des Routers einherging."
 

 

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AG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2015 – Az. 30 C 144314 (68)
Adobe Acrobat Dokument [3.5 MB]

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Autor: Rechtsanwalt Dirk Polishuk
Quelle: www.abmahnung-erhalten.info
Link:
http://www.abmahnung-erhalten.info/2015/03/14/ag-frankfurt-m-weist-filesharing-klage-ab-wps-router-unsicher-az-30-c-1443-14-68-urteil-vom-06-03-2015

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Dr. Wachs Rechtsanwälte: Amtsgericht Buchen (Odenwald), Urteil vom 09.03.2015, Az. 1 C 318/14: “F1 2010 (Computerspiel)”

14. März 2015

 

09:45 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

 

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

"Dr. Wachs Rechtsanwälte"
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Telefon: 040 411 88 15 70
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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichtes Buchen (Urt. v. 09.03.2015, Az. 1 C 318/14) eine Filesharing Klage der "Koch Media GmbH", vertreten durch die Hamburger Kanzlei ".rka Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Aßmann", erfolgreich abgewiesen.

 

Abmahnfall

- Log-Datum: 29.09., 30.09. und 01.10.2010 (Mehrfachermittlung)
- Abmahnung:  18.11.2010 (strafbewehrte UE + Pauschalbetrag in Höhe von 800,00 Euro)
- Abgabe einer mod. UE, Weigerung zur Zahlung des Pauschalbetrags
- Mahnbescheid
- Widerspruch
- Abgabe an das AG Hamburg (Az. 25a C 154/14) – Verweisung an das AG Buchen (auf Antrag der Klägerin)
- Klage (mit beinhalteten 3 Zeugenvernehmungen)

 

Antrag

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor,
⇒ die Rechteinhaberschaft der Klägerin wird bestritten,
⇒ der Beklagte habe die behauptete Rechtsverletzung nicht begangen. Er sei zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzungen auf Arbeit und nicht zu Hause gewesen.
⇒ Zugriff auf dem Computer hätten neben dem Beklagten auch die Ehefrau und die beiden Kinder "xxx". geb. 1994 und "xxx", geb. 1997. Der Beklagte habe seine Kinder darüber belehrt, dass diese keine Rechtsverletzungen begehen, insbesondere nichts herunterladen. Er habe ausdrücklich Tauschbörsen verboten.
⇒ der WLAN-Router sei mit WPA oder WPA2 zum vorgeworfenen Zeitpunkt verschlüsselt gewesen. Das Passwort sei individualisiert gewesen.
⇒ bezüglich der Anwaltskosten erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung.

 

Urteil
 

(…) hat das Amtsgericht Buchen durch den Richter am Amtsgericht "xxx" auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.03.20915 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)
4. Streitwert: Euro 769,61. (…)

 

Entscheidungsgründe
 

(…) I. Die Klage ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. (…)

(…) Nach dem zu berücksichtigenden Sachvortrag und der durchgeführten Beweisaufnahme [Zeugenvernehmung] steht nicht fest, dass der Beklagte als Täter, Teilnehmer oder Störer für eine Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Die Passivlegitimation des Beklagten ist demgemäß nicht gegeben, so dass die Klage abzuweisen war. (…)

 

Das Amtsgericht Buchen wendet hier richtigerweise die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an und geht, haarscharf, davon aus dass die Vermutung der Anschlussinhaber – er habe die Handlung selbst vorgenommen – durch die Mehrfachermittlung teilweise zugunsten der Klägerin bejaht wird. Das Amtsgericht weiter, wörtlich: "Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (BGH a.a.St.o Urteil vom 08.01.2014). Vorliegend war es der gesamten Familie des Beklagten, der Ehefrau und den zwei Kindern möglich, den Anschluss zu benutzen und hierbei Tauschbörsen zu benutzen. Die hat die Einvernahme der drei Zeugen zweifelsfrei ergeben. Eine Vermutung für die Täterschaft des Beklagten besteht deshalb vorliegend nicht. Es bleibt bei der die Klägerin treffenden Darlegungs- und Beweislast."

Das Amtsgericht Buchen bestätigt die Aussagen der drei Zeugen als für das Gericht glaubhaft und überzeugend. Das Amtsgericht, wörtlich: "Das Gericht ist bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit der Angaben der Zeugen hierbei zunächst davon ausgegangen, dass die Angaben mit gleicher Ausgangswahrscheinlichkeit wahr oder unwahr sein können. Es hat sodann das Aussageverhalten bewertet. Die Aussagen erfolgten in sachlicher Art und Weise und erkennbar im Bemühen das Geschehen gemäß der vorhandenen Erinnerungen wiederzugeben. Die Angaben waren auch inhaltlich mit ausreichend Details versehen und ohne Widersprüche, und zwar die Angaben des jeweiligen Zeugen im Einzelnen als auch die Angaben der drei Zeugen in der zusammenfassenden Würdigung."

 

Amtsgericht Buchen:

(…) Es ist dem Beklagten nicht anzulasten, dass auch seine Frau die Möglichkeit hatte, das Internet zu nutzen. Auch der Ehefrau waren die Gefahren bekannt, die von illegalen Downloads ausgehen. Eine dauernde Überwachung der Ehefrau, ohne konkrete Anhaltspunkte, musste der Beklagte nicht vornehmen. (…)

(…) Fest steht nach dem Klägervortrag vorliegend nicht, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, ob der Beklagte, dessen Kinder oder die Ehefrau oder gar außenstehende Dritte. Die Klägerin trägt lediglich sinngemäß vor, dem Beklagten sei die Gefahrenquelle, über die die Urheberrechtsverletzung erfolgte, zuzuordnen. Weiterer Vortag erfolgt nicht. Der Vortrag ist insoweit unsubstantiiert. Ein Anscheinsbeweis kommt der Klägerin vorliegend nicht zugute (zur Vermutung im vorliegenden Fall, siehe o.g. Entscheidung des BGH vom 08.01.2014). (…)

(…) Festzuhalten ist im Übrigen, das den beklagten keine allgemeine Schutzpflicht gegenüber Dritten trifft, diese vor Rechtsverletzungen zu schützen, die von jenen Gefahrenquellen ausgehen, die der zum Schutz Verpflichtete kontrollieren kann. Der eigene Computer ist zwar eine Gefahrenquelle, die der zum Schutz verpflichtete kontrollieren kann. Diese Schutzpflicht kann jedoch nicht soweit gehen, dass dem Störer unzumutbare Handlungen auferlegt werden. (…)

(…) Unter Berücksichtigung des Parteivortrages und zusammenfassender Würdigung war die Klage abzuweisen, da der Beklagte weder als Täter noch als Störer feststeht. (…)

 

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AG Buchen (Odenwald), Urteil vom 09.03.2015, Az. 1 C 318/14

Da ausgehend vom gerichtlich festgesetzten Streitwert eine Berufung möglich wäre, wird der Volltext erst mit in Kraft treten der Rechtskraft veröffentlicht.

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Fazit AW3P

Das Urteil zeigt unstreitig das Betroffene folglich sehr gut beraten sind sich einen qualifizierten Rechtsbeistand zuzulegen, um die richtige Verteidigungsstrategie anzuwenden. Ein wunderbarer und äußerst besonderer Erfolg mit sehr motivierten Personen (Beklagter, Zeugen) und eines coolen Rechtsanwaltes, der einmal sein Handwerk versteht und andermal, als zugelassener und angesehener Rechtsanwalt, nicht auf die Hauptarbeit eines anonymen Forenuser und Nichtjuristen – der sich selbst gern aber als juristisch-technischen Sachverständigen und Teamplayer seiner "Haus- und Hofanwälte" sieht – angewiesen ist.

 


Foto: Dr. Wachs Rechtsanwälte

 

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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