Keine Haftung des Anschlussinhabers bei möglicher Urheberrechtsverletzung durch Haushaltsangehörige

06. Januar 2014

15:27 Uhr

 

 

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AG Charlottenburg, Urteil vom 19.12.2013, Az. 210 C 194/13

Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Haushaltsangehöriger über den Internetanschluss illegal ein Film zum Download bereitstellte, so haftet dafür nicht der Anschlussinhaber. Aus dem gleichen Grund ist eine Störerhaftung des Anschlussinhabers ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Inhaber eines Internetanschlusses erhielt im März 2010 eine Abmahnung, in der zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten aufgefordert wurde. Hintergrund der Abmahnung war, dass über den Internetanschluss angeblich der pornografische Film "Der Stecher Nr. 15" zum Download bereitgestellt wurde. Der Anschlussinhaber wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und verwies darauf, dass neben ihm auch seine Ehefrau sowie deren 23-jähriger Sohn und 13-jährige Tochter Zugriff auf den Anschluss gehabt haben. Der Produzent des Films erhob daraufhin Klage auf Zahlung des Schadenersatzes und der Abmahnkosten.

Kein Anspruch auf Schadenersatz und Abmahnkosten

Das Amtsgericht Charlottenburg wies die Klage ab. Der Produzent habe weder einen Anspruch auf Schadenersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG) noch einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten (§ 97 a Abs. 2 Satz 2 UrhG) gehabt.

Zweifel an Täterschaft des Anschlussinhabers

Eine Haftung des Anschlussinhabers unter dem Gesichtspunkt der Täterschaft sei nach Ansicht des Amtsgerichts ausgeschlossen gewesen. Denn es sei zweifelhaft gewesen, dass er die Rechtsverletzung beging. Zwar bestehe eine tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch der Täter ist (BGH, Urt. v. 12.05.2010 – I ZR 121/08). Diese Vermutung habe der Anschlussinhaber aber widerlegt. Denn er habe ausreichend dargelegt, dass die Täterschaft eines anderen Nutzers des Anschlusses ernsthaft möglich ist. Wer für den Rechtsverstoß tatsächlich verantwortlich ist, müsse er nicht angeben.

Keine Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

Dem Anschlussinhaber sei auch keine Verletzung seiner Aufsichtspflicht anzulasten gewesen, so das Amtsgericht weiter. Denn zum einen bestehe eine solche nicht gegenüber volljährigen Haushaltsangehörigen. Zum anderen sei zwar eine Aufsichtspflicht gegenüber der minderjährigen Stieftochter in Betracht gekommen. Dafür hätte der Kläger aber beweisen müssen, dass diese die Rechtsverletzung begangen hat. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Keine Störerhaftung

Nach Auffassung des Amtsgerichts habe der Anschlussinhaber ebenfalls nicht als Störer gehaftet. Denn dieser habe den Internetanschluss durch ein individuelles Passwort ausreichend gesichert. Zudem komme eine Störerhaftung ohnehin nicht in Betracht, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Rechtsverletzung von einem Haushaltsangehörigen begangen wurde. Denn wäre dies der Fall, sei es nicht fraglich, ob der Anschluss ausreichend gegen einen Zugriff von außen gesichert war.

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Quelle: www.kostenlose-urteile.de, ra-online, AG Charlottenburg (vt/rb), eingesandt von Rechtsanwältin Ulrike S. Lipka
Link:
http://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Charlottenburg_210-C-19413_Filesharing-Keine-Haftung-des-Anschlussinhabers-bei-moeglicher-Urheberrechtsverletzung-durch-Haushaltsangehoerige.news17430.htm
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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Härtetest

05. Januar 2014

16:39 Uhr

Seit dem 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (GguGepr) mit den meisten Änderungen in Kraft getreten (Art. 1 Nr. 1 a, Nr. 2, Nr. 4 und Art. 3 treten am 01.11.2014 in Kraft). Zeit einen Vergleich zu wagen, was eine Abmahnung vor in Kraft treten, und nach dem in Kraft treten, unterscheidet. Hierzu nehme ich eine Abmahnung der Kanzlei:

Carvus Law Rechtsanwälte
Theodor-Heuss-Ring 44
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Telefax: +49 (0)221-1305614-19
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1. Abmahnung – vor – in Kraft treten des GguGepr (aus dem Jahr 2012)

1.1. Rechteinhaber:
Silwa Filmvertrieb AG
⇒ Label: Videorama

1.2. Streitgegenstand:
Adult Film: "Lena Nitro: Doppelte Lust – Zwei Freudenspender in einer Muschi"
⇒ 90 min; VÖ 2011
⇒ Miete:
- 24h – 6,95 Euro
- 28h – 9,95 Euro
- DVD herunterladen und besitzen – 19,95 Euro

1.3.Forderungen:
⇒ strafbewehrte UVE; pauschaler Vergleichsbetrag in Höhe von 650,00 Euro

………………………………………..

2. Abmahnung – nach – in Kraft treten des GguGepr

2.1. Rechteinhaber:

Silwa Filmvertrieb GmbH (Umfirmierung 09.07.2013)
⇒ Label: Videorama

2.2. Streitgegenstand:
Adult Film: "Happy Video Privat – Schau mal, wie die ficken"
⇒ 100 min; VÖ 2013
⇒ Miete:
- 24h – 2,99 Euro
- 28h – 3,99 Euro
- DVD herunterladen und besitzen – 12,99 Euro

2.3. Forderungen:
⇒ strafbewehrte UVE; pauschaler Vergleichsbetrag in Höhe von 1.250,00 Euro

………………………………………..

Vergleicht man den der Abmahnung beigelegten Entwurf eines möglichen Unterlassungsvertrages, gibt es keine großartigen Veränderungen. In beiden Fällen bleibt es, wenn man diesen Entwurf unterzeichnet bei einem Schuldeingeständnis und einer Zahlungsverpflichtung. Hier sollte auf eine modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zurückgegriffen werden.

Interessanter werden jetzt die thematisierten Forderungen hinsichtlich Rechtsverfolgung und Schadensersatzansprüchen sowie die Umsetzung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (GguGepr). Auch schon aus dem Blickwinkel, warum dieses Gesetz die Kosten senken sollte, der pauschale Vergleichsbetrag jetzt aber von 650,00 Euro auf 1.250,00 Euro ansteigt!?

 

Forderungen

1. Abmahnung – vor – in Kraft treten des GguGepr (aus dem Jahr 2012)

1.1. Schadenersatz

Gesamt: 700,00 Euro
===================

1.2. Rechtsanwaltsgebühren (Gegenstandswert: 10.700 Euro)

1,3 GG 2300 VV RVG – 683,80
Auslagenpauschale VV 7001, 7002 – 20,00 Euro
MwSt. 19% – 133,72 Euro  +
____________________________________________
Gesamt: 837,52 Euro
===================

1.3. Ermittlung IP-Adresse

Ermittlung IP-Adresse – 80,00 Euro
Anteilige Gerichtskosten Verfahren § 101 IX UrhG – 50,00 Euro
Anteilige Kosten Erhebung Bestandsdaten – 7,00 Euro  +
_____________________________________________________________
Gesamt: 137,00 Euro
===================

1.4. Gesamtforderungen

Schadensersatz – 700,00 Euro
Rechtsanwaltsgebühren – 837,52 Euro
Gerichts- und Ermittlungskosten – 137,00 Euro  +
___________________________________________________
Gesamt: 1.674,52 Euro
MwSt. 19% der Rechtsanwaltsgebühren -133,72 Euro  -
___________________________________________________
Gesamt: 1.540,80 Euro
====================


………………………………………..

 

2. Abmahnung – nach – in Kraft treten des GguGepr

2.1. Schadenersatz

Gesamt: 1.800,00 Euro
=================

2.2. Rechtsanwaltsgebühren

Gegenstandswert
gem. § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG – 1.000,00 Euro
Schadensersatz – 1.800,00 Euro  +
_____________________________________________
Gesamt: 2.800,00 Euro
=====================

1,3 GG VV 2300 RVG – 261,39 Euro
Auslagenpauschale VV 7001, 7002 – 20,00 Euro  +
_______________________________________________
Gesamt: 281,30 Euro
===================

2.3. Ermittlung IP-Adresse

Ermittlung IP-Adresse – 42,58 Euro
Anteilige Gerichtskosten Verfahren § 101 IX UrhG – 173,00 Euro
Anteilige Kosten Erhebung Bestandsdaten – 7,00 Euro  +
______________________________________________________________
Gesamt: 222,58 Euro
===================

2.4. Gesamtforderungen

Schadensersatz – 1.800,00 Euro
Rechtsanwaltsgebühren – 281,30 Euro
Gerichts- und Ermittlungskosten – 222,58 Euro  +
________________________________________________
Gesamt: 2.303,88 Euro
=====================
 


Fazit

Anmerken muss man hier bei der Abmahnung nach in Kraft treten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken einmal am Rande, Eilbedürftigkeit hin oder her, eine Fristsetzung eines Verstoßes aus 10/2013 auf den 24.12.2013 – Weihnachten – finde ich geschmack- und pietätlos! Punkt.

Der Vergleich der Hauptforderungen zwischen einer Abmahnung vor in Kraft treten des Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken und nach in Kraft treten zeigt aber eines deutlich, das hier vom Gesetzgeber das Richtige offenbar gewollt war, aber die Umsetzung sehr mangelhaft ist. Vielleicht wäre es einmal von Vorteil, wenn der Gesetzgeber, Bundesrat und Bundestag nicht nur Sachverständige anhört, sonders deren Vortrag auch versteht und umsetzt – im Namen des Deutschen Volkes -, das sie dafür letztlich wählt und bezahlt!

"Wenn ich nicht weiß, daß ich nicht weiß, glaube ich zu wissen.
Wenn ich nicht weiß, daß ich weiß, glaube ich, nicht zu wissen."
Ronald David Laing (1927-89), amerik. Psychiater

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Steffen Heintsch für AW3P
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Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle – Nr. 2/2014

03. Januar 2014

23:01 Uhr
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten auf folgenden Termin hinweisen:

Verhandlungstermin: 8. Januar 2014
I ZR 169/12 (BearShare)

⇒ LG Köln, Urteil vom 24. November 2010 – 28 O 202/10, ZUM-RD 2011, 111
⇒ OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2011 – 6 U 208/10, ZUM 2012, 583
⇒ BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2365/11, GRUR 2012, 601 = WRP 2012, 702
⇒ OLG Köln, Urteil vom 17. August 2012 – 6 U 208/10, juris

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte, ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter, unterhält in seiner Privatwohnung einen Internetzugang. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn, sein Stiefsohn.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch einen Rechtsanwalt mit Schreiben vom 30. Januar 2007 abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 Euro in Anspruch.

Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 Euro zu zahlen. Es hat die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Auf die Verfassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Berufungsurteil verletze das Recht des Beklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), weil die Nichtzulassung der Revision nicht nachvollziehbar begründet werde, obwohl die Zulassung der Revision nahegelegen hätte. Das Berufungsgericht hat den Beklagten erneut zur Zahlung von 2.841 Euro verurteilt. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20 jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Dem stehe nicht entgegen, dass sein Stiefsohn bereits volljährig gewesen sei. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht – jedenfalls nicht hinreichend – belehrt habe.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

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Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/
Link:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&nr=66366&pos=0&anz=2
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LG Köln: Regelstreitwert von 3.000 Euro bzw. 6.000 Euro bei einem Unterlassungsanspruch wegen einer unberechtigten Bildnutzung im Internet bleibt

03. Januar 2014

 

17:54 Uhr
 


Rechtsanwalt Evgeny Pustovalov

 

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Bekanntermaßen hat der Bundesrat am 20.09.2013 das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen, das am 08.10.2013 verkündet und am darauffolgenden Tag in Kraft getreten ist.

Das Gesetz führte im Bereich des Urheberrechts u.a. den § 97a Abs. 3 UrhG n.F. ein, welcher in Bezug auf die Erstattung der Kosten einer berechtigten und wirksamen Abmahnung im Satz 2 Folgendes festlegte:

"Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 Euro, wenn der Abgemahnte
1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist."

Diese Neuregelung haben viele Rechtsanwälte zum Anlass genommen, die gerichtliche Streitwertfestsetzung in Höhe von 3.000 Euro bzw. 6.000 Euro in Zweifel zu ziehen, die seit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22.11.2011 – 6 W 256/11 – jedenfalls im betreffenden Gerichtsbezirk in Bezug auf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen einer unberechtigten Bildnutzung im Internet in ständiger Rechtsprechung praktiziert wird (wir berichteten hier und hier).

Die geäußerten Bedenken fielen in manchen Fällen auf günstigen Boden und führten zum Beispiel in einem von unserer Kanzlei geführten Gerichtsverfahren prompt zu einer entsprechenden Herabsetzung des bereits festgesetzten Streitwerts auf 1.000 Euro.

Argumentiert wurde dabei im Wesentlichen wie folgt:

"Die Praxis einiger (…) Gerichte, selbst für kleine Urheberrechtsverletzungen Streitwerte von mehreren Tausend Euro anzusetzen, hat der Gesetzgeber – so der Bundesrat in seiner Stellungnahme ausdrücklich – als "Abzocke" angesehen. Es wäre eine Missachtung des Willens des Gesetzgebers, sich auf eine oberlandesgerichtliche Entscheidung zu berufen, die Teil des Problems ist, weil sie die vom Gesetzgeber ablehnende Praxis gefördert und gefestigt hat."

§ 97a Abs. 3 UrhG n.F. regelt ausschließlich die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs für eine vorgerichtliche Vertretung und ist für die gerichtliche Streitwertfestsetzung ohne Belang

Diese Einschätzung des Amtsgerichts Köln stellte sich jedoch als voreilig und in mehreren Hinsichten falsch dar. Abgesehen davon, dass das fragliche Gesetzt zum Zeitpunkt der beschlossenen Streitwertfestsetzung noch gar nicht in Kraft getreten ist und darüber hinaus wegen des Verbots einer rückwirkenden Anwendung von Gesetzten für dieses konkrete Verfahren unerheblich war, hat das Amtsgericht den Regelungsgegenstand des § 97a Abs. 3 UrhG n.F. und den Willen des Gesetzgebers falsch interpretiert. Diesbezüglich führt das Landgericht Köln im Beschluss vom 03.12.2013 – 28 T 9/13 – wie folgt aus:

"Unerheblich für die Bemessung des gerichtlichen Gegenstandswertes ist schließlich § 97a UrhG in der am 9. Oktober 2013 in Kraft getretenen Neufassung. Dies gilt bereits deshalb, da zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung im Mai 2013 das Gesetz noch nicht einmal vom Bundestag beschlossen geschweige denn in Kraft getreten war und eine rückwirkende Anwendung schon deshalb nicht in Betracht kommt.

Hinzu kommt, dass § 97a Abs. 3 UrhG auch in seiner neuen Fassung ausschließlich die Frage regelt, in welchem Umfang der abmahnende Rechteinhaber Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die vorgerichtliche Abmahnung von dem Schuldner verlangen kann. Für den Gebührenstreitwert im gerichtlichen Verfahren enthält die Vorschrift keine Regelung und ist sie somit ohne Belang.
So mag man – wie das Amtsgericht – es für rechtspolitisch wünschenswert halten, auch für den gerichtlichen Streitwert eine Deckelung auf 1000,00 EUR einzuführen. Dies hat der Gesetzgeber jedoch ausdrücklich, wie auch der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, nicht getan, so dass es auf die diesbezügliche Argumentation im Beschluss des Amtsgerichts Köln nicht ankommen kann.

So war in dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BT-Drucksache 17/13057) noch eine Kostenregelung in einem § 49 GKG-E enthalten, die sowohl die anwaltlichen als auch die gerichtlichen Gebühren erfasste. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seinen Beschlussempfehlungen (vgl. BT-Drucksache 17/14216) jedoch die Auffassung vertreten, dass diese Regelung nicht beibehalten werden soll. Stattdessen hat der Ausschuss empfohlen, dass zwischen dem gerichtlichen und außergerichtlichen Bereich differenziert werden solle.

Für urheberrechtliche gerichtliche Streitigkeiten soll es bei dem Grundsatz des § 3 ZPO verbleiben, wonach der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt wird. Für den vorgerichtlichen Bereich schaffe die nach den Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses in § 97a ZPO eingegliederte Regelung zur Begrenzung des anwaltlichen Erstattungsanspruchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen eine "zielgenaue" Regelung (vgl. BT-Drucksache 17/14216). Exakt diese auf die Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung beschränkte Regelung in § 97a Abs. 3 UrhG ist vom Deutschen Bundestag mit Billigung des Bundesrates zum Gesetz gemacht worden."

Die Regelstreitwerte des Oberlandesgerichts Köln in Höhe von 3.000 Euro bzw. 6.000 Euro bleiben bestehen

Des Weiteren stellt das Landgericht Köln in der vorstehend zitierten Entscheidung klar, dass es auch im Übrigen derzeit kein Anlass besteht, von der ständigen Rechtsprechung seiner mit Urheberrechtsstreitsachen befassten Kammern sowie des zuständigen 6. Zivilsenats beim Oberlandesgericht Köln abzuweichen, wonach der Streitwert im gerichtlichen Verfahren für einen Unterlassungsantrag im Hinblick auf das öffentliche Zugänglichmachen eines Lichtbildes im Sinne von § 72 UrhG im Internet regelmäßig auf 6.000 Euro bzw. auf 3.000 Euro, wenn es sich um eine private oder kleingewerbliche Nutzung handelt, festzusetzen ist.
Diese Rechtsprechung begründet das Landgericht für den streitbefangenen Fall eines privaten eBay-Verkaufs wie folgt:

"Soweit der Antragsgegner darauf abstellt, dass der Streitwert am Lizenzinteresse des Antragstellers zu orientieren sei, ist dem nicht zu folgen. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist das Interesse des Antragstellers an der Rechtsdurchsetzung bei einer "ex ante"-Betrachtung.

Dieses Interesse ist weder auf einen Vertragsschluss mit dem Antragsgegner als Rechtsverletzer gerichtet noch wird es durch die möglichen Einnahmen des Antragstellers durch einen solchen Vertragsschluss begrenzt. Vielmehr geht es dem Antragsteller um die wirkungsvolle Abwehr nachhaltiger und eklatanter Verstöße gegen seine geistigen Schutzrechte und die daraus resultierenden Vermögenspositionen. Dieses Interesse ist daher streitwertbestimmend und vor dem Hintergrund der rein privaten Nutzung des Antragsgegners mit EUR 3.000,00 angemessen abgebildet.

Streitwertreduzierend wirkt dabei auch nicht, dass es sich nach dem Vortrag des Antragsgegners um einen einmaligen Verkaufsvorgang gehandelt hat. Der Unterlassungsanspruch ist in die Zukunft gerichtet und dient dazu zu verhindern, dass die Rechtsverletzung wiederholt wird. Dies ist auch keineswegs ausgeschlossen, da es nicht fernliegt, dass der Antragsgegner erneut in die Lage kommen könnte, ein identisches Produkt zu verkaufen und dieses dann erneut mit dem streitgegenständlichen Lichtbild zu bebildern."

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Autor: Rechtsanwalt Evgeny Pustovalov
Quelle: www.lhr-law.de
Link:
http://www.lhr-law.de/magazin/urheberrecht/lg-koln-regelstreitwert-von-3-000-euro-bzw-6-000-euro-bei-einem-unterlassungsanspruch-wegen-einer-unberechtigten-bildnutzung-im-internet-bleibt
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Antistatistik 2013

01. Januar 2014

01.01.2014; 00:00 Uhr

AW3P hat sich im 1. Halbjahr 2013 dafür entschieden, den weiteren Weg im Engagement gegen den Abmahnwahn in Deutschland allein zu gehen. Wenn es heute nur noch darauf ankommt, so viel als möglich Geld in die eigen Tasche zu scheffeln; wenn heute Juristen es merkwürdig vorkommt, das man ohne wirtschaftlichen Interessen sich gemeinnützig engagiert; wenn heute das Ringen um zweifelhaften "Ruhm" und "Erfolg" Einzelner im Mittelpunkt steht; dann widerspiegelt es nur den Zustand unserer verarmten und verlogenen "Ellbogengesellschaft". AW3P wird weiterhin seiner Philosophie treu bleiben: kein Kommerz, kein Geld, getreu der Überschrift: "Hilfe, Information, Aufklärung und Unterstützung (so weit es möglich)!"

 


 

Antistatistik? Der Antistatist? Natürlich sind diese Formulierungen provokant und nicht blasphemisch gewählt. Verfehlen dennoch nicht die erhoffte Wirkung. Es wird von meiner Seite aus -keine- wissenschaftlich fundierte Statistik geben. Ich möchte aber weiterhin auf die Nennung diverser eigenen Zahlen nicht verzichten. Sicherlich sind diese Zahlen nicht aussagekräftig für Gesamtdeutschland und dem kompletten Abmahnwahn, werden aber für den einen oder anderen dennoch von Interesse sein. Die Schlussfolgerungen muss aber jeder für sich selbst ziehen. Aber Vorsicht! Natürlich immer im "Steffen-Style". Wer diesen nicht verträgt oder verkraftet, sollte besser jetzt nicht mehr weiterlesen.
 


AW3P Jahresübersicht
 

Januar
⇒ Diskussionen über einen Entwurf zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
⇒ Landgericht Hamburg, Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 11.01.2013, Az. 308 O 442/12 – mod. UE beseitigt nicht in jedem Fall die Wiederholungsgefahr oder es kommt eben auf die korrekte Abfassung an!

Februar
⇒ Letztes Gemeinschaftsprojekt: Jahresstatistik Abmahnwesen Deutschland
⇒ OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, AZ I-20 W 68/11: Streitwert bei einem Lied 2.500,00 EUR!
⇒ AG Langen, Urteil vom 30.01.2013, Az. 3 C 394/12 (IV): Für Scheffler nur noch 0,8 GG RVG
⇒ Papst Benedikt XVI. wird Rentner und kündigt erstmalig in der Kirchengeschichte den Papstrücktritt an
⇒ OLG Köln, Beschluss vom 15.1.2013, Az. 6 W 12/13: Die Glaubhaftmachung der Rechteinhaberschaft muss sich danach künftig auf alle abgemahnten Musikstücke beziehen, wenn diesbezüglich außergerichtliche Kostenerstattung verlangt wird.

März
⇒ Bundesrat Drucksache 91/13 (B): "Bekämpfung des Abmahnmissbrauch"
⇒ OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2013, Az. 6 W 12/13: Vater haftet bei Nichtbelehrung für illegales Filesharing seines 15jährigen Sohnes
⇒ Aufspaltung der Kanzlei "Bindhardt Fiedler Zerbe": Abmahnungen nunmehr von "Bindhardt & Lenz Rechtsanwälte"
⇒ AG München, Urteil vom 15.03.2013, Az. 111 C 13236/12: Filesharing Klage wegen fehlerhafter Beweisführung abgewiesen

(…) Der Nachweis, dass sich zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Torrent-Datei (Dateinamenserweiterung .torrent oder .tor) auf dem Rechner eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers befunden hat, beweist nicht, dass der Nutzer auch das in der Datei verlinkte urheberrechtliche geschützte Werk angeboten hat. (…)

⇒ Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Thomas Urmann wegen versuchten Betruges
⇒ LG Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12: Störerhaftung Wohngemeinschaften: Hauptmieter treffen keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber seinen Untermietern
⇒ BGH, Urteil vom 28.02.2013, Az. I ZR 237/11:

(…) Der Versand vorbeugender -also unaufgefordert zugesandter- Unterlassungserklärungen keine Belästigungen im Sinne eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen und daher auch keinerlei Kostenerstattungsansprüche des Empfängers für die Entgegennahme der Unterlassungserklärungen bestehen. (…)

⇒ Vodafone wehrt mit Kanzlei Loschelder unberechtigte Auskunftsersuchen von Abmahnern ab – Datenschutz im Internet gestärkt (OLG Düsseldorf, 9 Beschlüsse vom 07. März 2013)
⇒ 28.03.2013, Netzwelt.de schließt das bislang größte und best besuchteste Forum rund um Filesharing.
Erläuterungsversuche des "Umorientierens" bzw. das so genannte "Netz-Coming-out":

(…) Einige Unterforen sind verschwunden, darunter "Allgemeine Filesharing-Diskussionen" und "Abofallen".  Wir haben uns entschlossen, diese Bereiche auf netzwelt im Forum nicht mehr fortzuführen. Wir berichten primär über Smartphones, Software, Gaming, Ultrabooks und Consumer Electronics im Allgemeinen. Die genannten Foren weichen dabei sehr stark von unserer aktuellen Redaktionsarbeit ab und verzerren auch das Bild, was wir tatsächlich machen. Daher haben wir uns nun schweren Herzens entschlossen diese Bereiche nicht mehr anzubieten. (…)

April
⇒ 03.04.2013, 1. Abmahnung AW3P durch Schulenberg und Schenk
⇒ 25.04.2013, EV LG Berlin, Az. 103 O 60/13: Wettbewerber, unerlaubte Rechtsberatung
⇒ OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13: Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing des Ehegatten
⇒ 11.03.2013: Volltext BGH (I ZR 74/12) "Morpheus"
⇒ LG München I, Urteil vom 22.03.2013, AZ 21 S 29908/11: Tatsächliche Vermutung und Beweislastregelung
⇒ LG München I, Urteil vom 25.03.2013, Az. 21 S 28809/11: Rentnerin ohne Computer und W-LAN muss doch keine Abmahnkosten für Filesharing tragen

Mai
⇒ RA Stadler: Aufruf zum Thema Filesharing – Störerhaftung
⇒ 14.05.2103: Zusammenarbeit mit der (Euro-) Interessengemeinschaft eingestellt

 


 

⇒ 30.04.2007 – 02.05.2013: 2.000.000 Besucher auf Homepage AW3P
⇒ 24.05.2013, 2. Abmahnung AW3P durch Schulenberg und Schenk
⇒ 29.04.2013, EV LG Berlin, Az. 103 O 60/13: Wettbewerber, Schmarrn = unzulässige Herabsetzung gem. § 4 Nr. 7 UWG sowie nicht gedeckt durch Art. 5 GG
⇒ Fake-Abmahnungen mit Briefkopf von APW im Umlauf

Juni
⇒ Flutkatastrophe 2013; Hilfe in den Foren unerwünscht, unpassend zum Thema!?
⇒ 27.06. Bundestag verabschiedet Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
⇒ AG München vom 14.06.13; Az. 111 C 25922/12: "Keine Haftung für illegale Downloads von Nachbarn"
⇒ LG München, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 O 22293/12: Kein Urheberrechtsschutz für Pornofilm

Juli
⇒ 1. Antistatistik

August
⇒ Betrugsversuch – gefälschte Abmahnungen auf nachgeahmtem WeSaveYourCopyrights-Briefkopf im Umlauf!
⇒ Pressemitteilung GEMA: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen RapidShare
⇒ 30.08.2013, mündlicher Termin im einstweiligen Verfügungsverfahren, LG Berlin vom 25.04.2013, Az. 103 O 60/13:

(…) EV bleibt bestehen, kein Mitwettbewerber, keine konkrete Antwort auf eine konkrete Rechtsfrage (…)

September
⇒ AG München: Zum Filesharing von Bruchstücken eines Werkes
⇒ OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2013, Az. 13 U 105/07: Anlasslose, siebentägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig
⇒ Aufsatz Mühlberger: Morpheus, was kommt danach?
⇒ 20.09.2013, 914. Sitzung des Bundesrates, Beschluss (638/13(B)):

(…) Zum Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird sich nicht gestellt. (…)

⇒ Bundestagswahl 2013

Merkels Wahrheit: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!"

⇒ 28.09.2013, Neue Dimensionen im Abmahnwahn: Neben zahlreicher Droh-E-Mails durch IGgdAW'ler "Shual" kündigt die IGgdAW juristische Schritte gegen einen freien Journalisten an.
Oder einfach:

"Es kann der frömmste HPB nicht posten, wenn es dem Geschäftsmodell missfällt!"


 

 

Oktober
⇒ Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Bundesgesetzblatt vom 08.10.2013 (BGBl. 2013, Teil I Nr. 59, S. 3714)

November
⇒ AG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2013, Az. 57 C 6993/13: Gericht bezichtigt Abmahnanwalt des Betruges
⇒ OLG Schleswig, Beschluss vom 13.09.2013, Az. 2 AR 28/13: Berufung auf fliegenden Gerichtsstand kann Rechtsmissbrauch sein

Dezember
⇒ 11.12.2013 mdl. Termin, EV vom 29.05.2013, Az. 97 O 75/13: "Schmarrn"

(…) kein Mitbewerber sowie Schmarrn durch Artikel 5 GG abgedeckt (…)

⇒ U+C Abmahnung für Streaming: The Archive AG – Glamour Show Girls
⇒ "Wer betrügt, der fliegt!"

(…) Die C(hristlich-)S(oziale)U(nion) fordert einen härteren Kurs gegen Migranten aus Bulgarien und Rumänen. (…)

 

 


Randnotiz Klagezahlen

Immer wieder ist zu lesen, das die Liste der empfohlenen Anwälte auf der privaten Homepage von AW3P grenzwertig sei bzw. eine Werbeliste ist, sowie dass die veröffentlichten Klagezahlen niemals stimmten könnten, oder gar, das die Zahlen ja so gering wären, das man sich keine Sorgen machen muss. Pustekuchen!

Sicherlich ist die Liste empfohlener Anwälte Gegenstand kontroverser Diskussionen. Erst aktuell beim mündlichen Termin zur EV am LG Berlin im Dezember, äußerte sich der Vorsitzende Richter mit Unverständnis, das ich wirklich keine wirtschaftlichen Vorteile habe. Warum? Die "Liste empfohlener Anwälte" ist für die Anwälte und Betroffenen kostenlos und kostenfrei. Sicherlich könnte ich jedem Anwalt 75 Euro pro Kalenderjahr und Listenplatz abverlangen, je Platz auf der Startseite Minimum das Doppelte usw. Aber dann werde ich zum Teil dessen, gegen was ich mich seit dem 14.12.2006 engagiere. Hauptgrund, lieber eine verlesene Anzahl die ich nach besten Wissen und Gewissen empfehlen kann als 1 Scheffler, wo der Hilfesuchende vom Regen in die Traufe gelangt. Oder Anwälte, die erst sinnfreie Ratschläge erteilen und mit Eintreffen der Klage "kein totes Pferd mehr reiten!". Punkt.

Kaum sind die Zahlen veröffentlicht melden sich die ersten schlauen Menschen bzw. Blogger und posten: "Diese Zahlen können niemals nicht stimmen, es sind weit mehr. Pfuscher!", oder meinen, dass die Zahlen ja so gering sind, und sofort die Klagewahrscheinlichkeit auf 1.367.657.890 Stellen hinter das Komma berechnen. Pustekuchen! Natürlich stellen diese Zahlen -niemals nicht- die Gesamtzahlen dar, sondern nur die mitgeteilten Zahlen von -34- Kanzleien. Es gibt natürlich weit mehr Anwaltskanzleien, die Filesharing-Fälle übernehmen sowie Betroffene, die sich allein verteidigen, anerkennen, versäumen, verlieren oder sich vergleichen. Ganz zu Schweigen, das keine abmahnende Kanzlei sich bereit erklären wird, die genauen Zahlen preiszugeben.
 

Hinweis:
Natürlich werden diese Informationen streng vertraulich behandelt, nach der Zusammenfassung die zugesandten E-Mails gelöscht und -nur- die Gesamtzahlen ohne namentliche Spezifizierung veröffentlicht. Ich bedanke mich bei allen Kanzleien, die ihre Zahlen freundlicherweise mitgeteilt haben. Wem dieses nicht gefällt, kann jederzeit -seine- Zahlen präsentieren, oder sollte einfach schweigen!

Auf Grund der fehlerhaften Rechnung eines einzelnen schlauen Menschen, möchte ich nochmals auf die Zahlen genauer eingehen.

Bsp.:
Klageverfahren Landgericht HJ 2013: 98 (4 WF, 2 Rasch, 1 Schroeder, 1 rka)
4 + 2 + 1 + 1 = niemals 98. Du Pfuscher!

Natürlich war gemeint und -nüchtern- betrachtet klar: 98 Klageverfahren gesamt, davon namentlich aufgeschlüsselt 4 x WF, 2 X Rasch, 1 x Schroeder und 1 x rka. 90 wurden nicht namentlich spezifiziert. Mehr war es nicht. Um weitere fehlerhafte Rechnereien zu vermeiden, werde ich diese Jahr die Zahlen wie folgt aufschlüsseln.

Bsp.:
Klageverfahren Landgericht 2013: Gesamt 13
nicht Kanzleispezifisch aufgeschlüsselt: 6
Rasch: 5
rka.: 1
WF: 1

Das bedeutet, 6 + 5 + 1 + 1 = 13.

Im Weiteren gilt: iudex non calculatder Richter rechnet nicht
Dieser Grundsatz besagt, dass Berechnungen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen. Ein offensichtlicher Rechenfehler lässt sich also im Nachhinein noch korrigieren. Gesetzlich geregelt ist dieser Grundsatz in § 319 der Zivilprozessordnung (ZPO).

 


Klagezahlen 2013

⇒ Teilnehmende Kanzleien: Gesamt 34
⇒ Tägliche Anrufe von Abgemahnten: 2-3
⇒ Wöchentlicher Durchschnitt, Anrufe von Abgemahnten: 5-10
⇒ Mandanten: 12.854
⇒ Vergleichsbereitschaft: 36%

⇒ negative Feststellungsklagen: Gesamt 0

⇒ Einstweilige Verfügungsverfahren (EV): Gesamt 13
• Selig: 10
• Sch./Sch.: 3

⇒ Beschwerdeverfahren: Gesamt 7
§ 101 IX UrhG: 6
• Streitwert: 1

⇒ Mahnbescheide: Gesamt 2.016
• nicht Kanzleispezifisch aufgeschlüsselt: 1.379
• WF: 164
• Wulf: 131
• BB: 72
• Rudolph: 55
• Negele: 44
• Fareds: 42
• Sch./Sch.: 38
• rka.: 37
• Rasch: 35
• Edelmaier: 4
• S&P: 3
• adebio: 2
• Schroeder: 2
• Selig: 2
• Schmietenknop: 1
• Europa: 1
• Wehrl: 1
• Sebastian: 1
• SKW: 1
• CSR: 1

⇒ Vollstreckungsbescheide: Gesamt 31
• nicht Kanzleispezifisch aufgeschlüsselt: 16
• WF: 6
• BB: 3
• Wulf: 3
• Fareds: 2
• U+C: 1

⇒ Unterlassungsklagen: Gesamt 10
• WF: 5
• nicht Kanzleispezifisch aufgeschlüsselt: 2
• Rasch: 1
• Schroeder: 1
• S&P: 1

⇒ Klageverfahren

1. Amtsgericht: Gesamt 641
• WF: 189
• nicht Kanzleispezifisch aufgeschlüsselt: 173
• Sch./Sch.: 120
• Rasch: 72
• rka.: 33
• Marquort: 13
• Schroeder: 9
• BB: 8
• Negele: 5
• Fareds: 4
• SKW: 3
• Kornmeier: 2
• Condor: 2
• CSR: 2
• Nimrod: 2
• Lexius: 2
• S&P: 1
• ZD: 1

2. Landgericht: Gesamt 13
• nicht Kanzleispezifisch aufgeschlüsselt: 6
• Rasch: 5
• rka.: 1
• WF: 1

3.Oberlandesgericht: Gesamt 1
• Rasch: 1

4. Bundesgerichtshof: Gesamt 2
• nicht Kanzleispezifisch aufgeschlüsselt: 2

5. Bundesverfassungsgericht: Gesamt 0

6. Sonstiges
• Die Kanzlei Rasch verarbeitet offensichtlich seit Inkrafttreten des Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nur Altfälle in Klageverfahren. Neue Abmahnungen sind nicht bekannt.
• In Klageverfahren ist die Vergleichsbereitschaft insbesondere bei Rasch und WF am größten.

 


Zahlen Homepage AW3P


 

2013 besuchten 393.922 -echte- Besucher die Homepage. Sicherlich wenig im Vergleich mit Webseiten wie "Chip.de" oder "Die Welt Online". Aber man sollte nicht vergessen, AW3P ist eine private Homepage von einer Hand voll Engagierten, die von der Gestaltung der Webseite bis hin der Administration alles selbst erledigen und ihre private Freizeit und Mittel investieren.
 

Heruntergeladene Musterschreiben der "mod. UE"

 

Heruntergeladene Musterschreiben des "Wegweiser Inkasso"

 


Ein Gespenst geht um im Internet –
das Gespenst der Streaming Abmahnungen!

 

Die erste Berichterstattung erfolgte auf AW3P am  05.12.2013. Hierzu wurde ein extra Streaming-Thread im Forum AW3P angelegt.
 

Besucherzahlen Homepage Dezember

Stand 31.12.2013; 13:15 Uhr:
⇒ 32 Seiten, 634 Beiträge, 62.217 Zugriffe innerhalb -26- Tagen

Interessant, dass das Interesse 14 Tage anhält, bis der normale Besucherstand (ca. 1.000 je Tag) wieder erreicht ist. Oder es werden einfach keine neue Abmahnungen mehr versendet?
 

Heruntergeladene Musterschreiben "mod. UE-Streaming"
 


 

Hier wurde Kritik geübt, das ein Musterschreiben explizit für Streaming nicht notwendig sei. Aber wie immer von denjenigen, die selbst keine Verantwortung tragen. Aus der Masse der Informationen war ersichtlich, das ein großer Teil das Musterschreiben einer mod. UE -für Filesharing- herunterluden, dieses verwenden oder verwenden wollten. Hier musste AW3P reagieren und ein Musterschreiben explizit für Streaming in Zusammenarbeit mit RA Dr. Alexander Wachs entwickeln und anbieten. Ob Urmann letztlich diese "mod.UE-Streaming" annimmt oder nicht ist dabei egal. Im Grundsatz ist nur wichtig, das ein Musterschreibenanbieter seiner Verantwortung gerecht wird. Und diese heißt, jeder der ein Musterschreiben herunterlädt und verwendet sollte (wenn er die Nutzungshinweise beachtet) dieses ohne Risiko können.
 


 

2014 wird ein interessantes uns spannendes Jahr werden.

► Wie entwickelt sich das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken?
► Was wird aus den Streaming Abmahnungen?
► Was wird, wenn die Verjährenden ab 2014 weniger werden?

► Was wird mit der Kanzlei Rasch. Mahnt man weiter ab?
► Wie gestaltet sich der Abmahnwahn  in Deutschland weiter?

Vergessen wir auch nicht, es gibt ein Abmahn(un)wesen außerhalb von Filesharing! Es gibt 1.000 Gründe bei eBay, Amazon und Online-Shops abgemahnt zu werden. Die Massenabmahnungen von unerlaubter Verwendung Bildern durch Privatpersonen ("Münzabmahner & Co.", "Marions Kochbuch", Privatauktionen auf eBay), fehlerhaften Impressen, unerlaubte Verwendung von Zitaten oder Texten, T-Shirt-Verkauf mit unerlaubter Werbung mit Markennamen,  usw. usf.

In diesem Sinne (, in welchen auch immer!) …
 

GBPicsOnline
GBPicsOnlineFrohes Neues Jahr GB Pics

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Natürlich kann man die Antistatistik 2013" auch als PDF herunterladen und in Ruhe anschauen: PDF. Bei Browserproblemen, bitte Rechtsklick, Ziel speichern unter…

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SH für AW3P
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Initiative AW3P
Steffen Heintsch
Am der Kirche 11
07343 Wurzbach / Thüringen
Fon: +49 (0)36652 359741
Fax: +49 (0)36652 359742
E-Mail: info@abmahnwahn-dreipage.de
Web: www.abmahnwahn-dreipage.de

 

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