Dr. Wachs Rechtsanwälte: klageabweisendes Urteil des Amtsgericht Hamburg, da die Beklagte weder als Täter noch als Störer haftbar ist und seitens der Klägerin dafür kein Beweis erbracht wurde

09. Mai 2015

 

00:27 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …
 

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Dr. Wachs Rechtsanwälte
Osterstraße 116 | 20259 Hamburg
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 | 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de | Web: www.dr-wachs.de

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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg (Urt. v. 24.04.2015, Az. 36a C 410/14) eine Filesharingklage der "Rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff, Scheffen", erfolgreich abgewiesen, da die Beklagte weder als Täter noch als Störer haftbar ist und seitens der Klägerin dafür kein Beweis erbracht wurde.

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Computerspiels "Euro Truck Simulator 2" in einer Tauschbörse 05/2013 abgemahnt (8 Log's: 05/2009; Pauschalbetrag: 850,00 EUR). Nachdem durch die Beklagte eine mod. UE abgeben, die Zahlung aber verweigert, wurde durch die "Rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH" am Amtsgericht (AG) Hamburg die Klage eingereicht (AG: 1.157,00 EUR, SE: 510,00 EUR).

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. (…)

Die Beklagte trägt vor, was folgt …

Die Beklagte bestreitet ihre Täterschaft ebenso wie die Aktivlegitimation der Klägerin und die korrekte Ermittlung des Anschlusses durch die Firma "Excipio". Sie hätte zu keinem Zeitpunkt das Computerspiel heruntergeladen oder verbreitet, sie interessiere sich nicht einmal für Computerspiele. Selbst nutzt die Beklagte das Internet nicht. Zu den streitgegenständlichen Zeitpunkten hatten ihr damals minderjähriger Sohn und ihr Lebensgefährte Zugriff. Beide hätten neben PC-Kenntnissen auch die Angewohnheit, ihre PCs auch nachts laufen zulassen. Nach Zugang der Abmahnung hatte die Beklagte den Sohn und den Lebensgefährten mit dem Vorwurf konfrontiert. Auch auf mehrfache Nachfrage hin wurde die behauptete Rechtsverletzung bestritten. Der minderjährige Sohn wurde auch mehrfach von der Beklagten und vom Lebensgefährten belehrt und Filesharing verboten.

 

Urteil

(…) erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 36a – durch den Richter am Amtsgericht "xxx" auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01.04.2015 für Recht:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

Entscheidungsgründe

(…) Die zulässige Klage ist unbegründet. (…)

 

Pikantes Detail
Die Urschrift der Klageschrift war nicht unterzeichnet, so dass die Klage nicht zulässig wäre. Dieser Formmangel ist aber jedenfalls, so das Amtsgericht Hamburg, durch die Stellung der Anträge im Termin geheilt.

 

Das Amtsgericht Hamburg zur Rechtslage: sachliche und örtliche Zuständigkeit bei Filesharingklagen
 

(…) Das Amtsgericht Hamburg ist sachlich gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG und örtlich gemäß § 103a Abs. 1UrhG i.V.m. § 1 Nr. 2 der Hamburgischen Landesverordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg in Zivil- und Handelssachen sowie für die Erledigung inländischer Rechtshilfeersuchen vom 01.09.1987 (HmbGVBl. 1987, S. 172) zuständig. Gegenstand des Verfahrens ist eine urheberrechtliche Streitigkeit, und die Beklagte ist eine natürliche Person. Eine gewerbliche oder freiberufliche Betätigung der Beklagten im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Rechtsverletzung ist weder vorgetragen noch ersichtlich. (…)

 

Im Weiteren erläutert das Amtsgericht Hamburg im vorliegenden Fall seine Rechtsauffassung zur Täter- / Störerhaftung, sekundären Darlegungslast / Nachforschungspflicht sowie Beweislast. Diese Ausführungen sind sehr interessant und lesenswert. Deshalb werde ich jetzt auch nicht alles wiedergeben, dieser Ausführungen kann jeder selbst nachlesen.
 

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AG Hamburg, Urteil vom 24.04.2015,
Az. 36a C 410/14
Urteil im Volltext als PDF (4,51 MB)

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Das Amtsgericht Hamburg

(…) Unabhängig davon, ob diese von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. insoweit BGH GRUR 2010, 633 ff. – Sommer unseres Lebens) angenommene tatsächliche Vermutung überhaupt tragfähig ist (dagegen mit beachtlicher ausführlicher Begründung AG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, Az. 57 C 3144/13 – zitiert nach juris), besteht eine solche Vermutung gar nicht. (…)

(…) Will sich der Rechteinhaber auf die tatsächliche Vermutung berufen, muss er deren – nunmehr verschäfte – Voraussetzungen darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies bedeutet, dass der Anschlussinhaber der substantiiert vorträgt, er habe den Anschluss nicht oder nicht allein genutzt, zur Abwendung der täterschaftlichen Haftung grundsätzlich nicht beweisen muss, dass eine andere Person ernsthaft als Verantwortliche in Betracht kommt. Vielmehr muss der Anspruchsteller entweder beweisen, dass keine anderen Anschlussnutzer als Täter in Betracht kommen, oder dass der Anschlussinhaber aus dem Kreis der in Betracht kommenden Personen tatsächlich der Täter ist (Neurauter, a.a.O.). (…)


AW3P (Nacht) Gedanken

Glückwunsch an die Beklagte und ihrem Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs. Macht es gleichzeitig deutlich, das man mit Erhalt einer Anspruchsbegründung (= Klage nach Mahnbescheid) bzw. Klage einen Anwalt beauftragen muss, und die Foren meiden.

Auch wenn man seitens der IGGDAW weiterhin die "Rechtsauffassung" frönt, das ein Posting über eine erhaltene Klageschrift bzw. ein Posting in dem das Wort "Gericht" vorkommt, gleich bei dessen Beantwortung eine gerichtliche Tätigkeit darstellt, muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, es bleibt ohne Prozessvollmacht des Beklagten auch weiterhin nur eine schnöde unerlaubte – außergerichtliche – Rechtsdienstleistung. Punkt.

 

(…) § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung – Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (…)

 

 

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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Dr. Wachs Rechtsanwälte: klageabweisendes Urteil des Amtsgericht Koblenz wegen Verjährung aller Ansprüche innerhalb 3 Jahren sowie nicht hinreichender Individualisierung des Mahnbescheides

08. Mai 2015

 

00:53 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichtes Koblenz (Urt. v. 24.04.2015, Az. 411 C 2211/14) eine Filesharing Klage der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen, da die geltend gemachten Forderungen verjährt sind und der § 102 Satz 2 UrhG (10-jährige Verjährung ) hier keine Anwendung findet sowie nicht hinreichender Individualisierung des Mahnbescheides.

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Niko – Ein Rentier hebt ab" (Log: 11/2009; Pauschalbetrag: 850,00 EUR) 04/2010 abgemahnt. Nach widersprochenem Mahnbescheid und Abgabe des streitigen Verfahrens wurden die Ansprüche begründet.
 

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich u.a. auf die Verjährung der Ansprüche. (…)

 

Urteil
 
(…) hat das Amtsgericht Koblenz durch die Richterin am Landgericht "xxx" auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2015  für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)
 
 
 

Entscheidungsgründe

(…) Die zulässige Klage hat in de Sache keinen Erfolg. (…)

(…) 1. Der Beklagten steht gemäß § 214 Abs. 1 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zu, da ein etwaiger Schadensersatzanspruch sowie ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen behaupteter Urheberechtsverletzung gemäß § 195 verjährt sind.

a) Gemäß § 195 BGB beträgt die Verjährungsfrist für die Klägerseite geltend gemachten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche drei Jahre. Zwar existiert zur Frage, wann Ansprüche auf Ersatz des Lizenzschadens in Filesharingklagen verjähren, bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Der BGH hat sich bislang lediglich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung vom 27.10.2011 (Az. I ZR 175/10) auseinandergesetzt. Die dort angenommene Verjährungsfrist von 10 Jahren betrifft jedoch eine völlig andere Fallkonstellation und ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn während die dortige Verwertungsgesellschaft einem Nutzer den Abschluss eines urheberrechtlichen Lizenzvertrages ermöglicht, besteht in Filesharingfällen keine solche Möglichkeit. (…)

Im Weiteren geht das Amtsgericht Koblenz detailliert und lesenswert auf die Anforderungen einer möglichen Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid ein, insbesondere an den Anforderungen hinsichtlich seiner Individualisierung.

 

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AG Koblenz, Urteil vom 24.04.2015, Az. 411 C 2211/14
Urteil im Volltext als PDF (3,19 MB)

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Abschließend resümiert das Amtsgericht Koblenz:
 

(…) Nachdem die im Abmahnschreiben gesetzte Frist vom 11.05.2010 verstrichen war, ohne dass die Klägerseite erneut tätig wurde, durfte die Beklagte davon ausgehen, nicht mit weiteren Forderungen der Klägerin konfrontiert zu werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Praxis unseriöser Abmahnungen durch darauf spezialisierte Abmahnvereine oder Rechtsanwaltskanzleien heute gang und gäbe ist. In den Medien und seitens des Gesetzgebers wird immer wieder diskutiert, dass oftmals überzogene oder auch unberechtigte Abmahnungen eine lukrative Geldquelle sind, und die Frage aufgeworfen, wie dieser Praxis entgegen getreten werden kann. (…)

(…) Es kann der Beklagten daher nach Auffassung des Gerichts nicht zugemutet werden, auf Grundlage eines einzigen mehr als 3 1/2 Jahre zurückliegenden, ganz überwiegend aus allgemein gehaltenen Textbausteinen zusammengesetzten Schreibens zu beurteilen, welche Ansprüche in einem Mahnbescheid überhaupt geltend gemacht werden, ob der Anspruchsteller tatsächlich anspruchsberechtigt ist und zu entscheiden, ob und gegen welchen Anspruch im Einzelnen sie sich zur Wehr setzen will. (…)

 
 

AW3P (Nacht) Gedanken

 

Folgende Gerichte haben bislang entschieden, dass der Schadensersatzanspruch bei Filesharing-Fällen nach drei Jahren verjährt:
 
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13),
⇒ AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13),
⇒ AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14),
⇒ AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015 – Az.42 C 481/14),
⇒ AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14)
⇒ AG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2015 – Az. 57 C 7592/14,
⇒ AG Frankenthal (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 3c C 96/14),
⇒ AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14),
⇒ AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14),
⇒ AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
⇒ AG Charlottenburg (Urteil vom 18.02.2015 – Az. 213 C 118/14),
⇒ AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14),
⇒ AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 – Az. 38 C 362/14),
⇒ AG Hannover (Urteil vom 06.03.2015 – Az. 524 C 8598/14)
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 552/14),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 544/14),
⇒ AG Köln (Urteil vom 13.04.2015 – Az. 125 C 579/14),
⇒ AG München (Urteil vom 17.04.2015 – Az. 243 C 19271/14),
⇒ AG Koblenz (Urteil vom 24.04.2015 – Az. 411 C 2211/14),

…………….

⇒ LG Bielefeld (Beschluss vom 06.02.2015 – Az. 20 S 65/14)
⇒ LG Frankenthal (Beschluss vom 17.04.2015 – Az. 6 S 18/15)

…………….
 

Glückwunsch an die Beklagte und ihrem Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs. Macht es auch gleichzeitig deutlich, das man mit Erhalt einer Anspruchsbegründung (= Klage nach Mahnbescheid) bzw. Klage einen Anwalt beauftragen muss, und die Foren meiden.

Auch wenn man seitens der IGGDAW weiter der irrigen Annahme ist, das allein ein Posting über eine erhaltene Klageschrift und die Antworten der Forenuser eine gerichtliche Tätigkeit darstellt, bleibt es ohne Prozessvollmacht des Beklagten auch weiterhin nur eine schnöde unerlaubte – außergerichtliche – Rechtsdienstleistung.

(…) § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung – Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (…)

 

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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Amtsgericht Achern: Keine Überwachung der Ehefrau, sowie keine Verpflichtung die Rechtsverletzung durch einen bestimmten Dritten nachzuweisen

05. Mai 2015

 

00:02 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Dr. Wachs Rechtsanwälte
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Telefon: 040 411 88 15 70
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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichtes Achern (Urt. v. 20.04.2015, Az. 2 C 117/14) eine Filesharingklage der "MFA+ Filmdistribution e.K.", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen, da die Klägerin die Rechtsverletzung durch den Beklagten nicht unter Beweis gestellt hat.

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde 10/2010 wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Klass" in der synchronisierten Fassung (Log: 02/2010) abgemahnt. 12/2013 beantragte die Klägerin den Erlass eines Mahnbescheides. Nach eingelegtem Widerspruch, Einzahlung des angeforderten weiteren Kostenvorschusses, wurde das streitige Verfahren an das Amtsgericht Achern abgegeben sowie der Anspruch begründet (Streitwert 7.500,00 EUR, AG: 555,60 EUR + SE: 400,00 EUR).

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. (…)
 

Der Beklagte trägt vor.

Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und ist der Ansicht, falls es sich bei der synchronisierten Filmfassung überhaupt um ein eigenständiges Werk handele, seien die Unterlassungsansprüche jedenfalls verjährt, da die Abmahnung auf das Gesamtwerk bezogen war. Zum Log-Zeitpunkt arbeitete der Beklagte und ging unmittelbar ins Bett. Den Internetzugang des Beklagten nutzt neben dem Beklagten auch seine Ehefrau mit eigenem Laptop. Auf nachfrage erklärte seine Ehefrau jedoch, den maßgeblichen Film nicht heruntergeladen zu haben.

 

Urteil
 
(…) hat das Amtsgericht Achern durch die Richterin "xxx" am 20.04.2015 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.03.2015 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 
 

Entscheidungsgründe

(…) Die Klage hat kein Erfolg, denn sie ist zulässig aber unbegründet. (…)

Die Klage ist jedoch unbegründet, denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch gegen den Beklagten nicht zu. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG auch keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F., denn die Klägerin hat die Rechtsverletzung durch den Beklagten nicht unter Beweis gestellt. (…)

(…) Es kommt hier nicht darauf an, ob die von der Klägerin vorgenommene Abmahnung überhaupt eine wirksame Abmahnung im Hinblick auf die Rechte der Klägerin an der synchronisierten deutschen Fassung darstellt. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Ansprüche der Klägerin im Hinblick auf diese Rechte bereits verjährt sind, da sie nicht Gegenstand der Abmahnung waren. (…)

(…) Der Beklagte hat hier bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 30.03.2015 unbestritten vorgetragen, zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung geschlafen zu haben. Ebenso hat er unbestritten vorgetragen, dass seine Ehefrau selbstständigen Zugang zu dem Internetanschluss des Beklagten hatte. Sie habe auch eine Tauschbörse auf ihren Laptop installiert. (…)

(…) Die sekundäre Darlegungslast des Beklagten und seine Nachforschungspflicht gehe nicht so weit, dass er verpflichtet ist, die Rechtsverletzung durch einen bestimmten Dritten nachzuweisen. (…)

 

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AG Achern, Urteil vom 20.04.2015, Az. 2 C 117/14

Urteil im Volltext als PDF (2,68 MB)

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AW3P (Nacht) Gedanken

Zuallererst Glückwunsch an den Beklagten und seinem Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs. Macht es auch gleichzeitig deutlich, das man mit Erhalt einer Anspruchsbegründung (= Klage nach Mahnbescheid) bzw. Klage einen Anwalt beauftragen, und die Foren meiden muss. Warum?

(…) § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung – Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (…)

 

 

Karikatur AW3P

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 17.04.2015, Az. 6 S 18/15: Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberverletzungen verjähren nach § 199 Abs. 1 BGB regelmäßig innerhalb von drei Jahren!

03. Mai 2015

 

23:07 Uhr

Seit geraumer Zeit veröffentlicht AW3P eine ihr bislang bekannte Zusammenstellung der Amtsgerichte, die eine 10-jährige Verjährung bei Filesharing-Fällen ablehnen.
 

………………………..

⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13),
⇒ AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13),
⇒ AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14),
⇒ AG Frankfurt a. M. (Urteil v. 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015 – Az.42 C 481/14),
⇒ AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14)
⇒ AG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2015 – Az. 57 C 7592/14,
⇒ AG Frankenthal (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 3c C 96/14),
⇒ AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14),
⇒ AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14),
⇒ AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
⇒ AG Charlottenburg (Urteil vom 18.02.2015 – Az. 213 C 118/14),
⇒ AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14),
⇒ AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 – Az. 38 C 362/14),
⇒ AG Hannover (Urteil vom 06.03.2015 – Az. 524 C 8598/14),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 552/14),
⇒ AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 544/14),
⇒ AG Köln (Urteil vom 13.04.2015 – Az. 125 C 579/14),
⇒ AG München (Urteil vom 26.03.2015 – Az. 243 C 19271/14).

………………………..

 

Interessant nicht allein diese offensichtliche "Revolution von unten" gegen die herrschende Meinung (BGH: "Bochumer Weihnachtsmarkt"), sondern interessanter, wie reagieren jetzt die jeweiligen Berufungsgerichte. Nach einem ersten Hinweiseschluss des Landgericht Bielefeld (Beschl. v. 06.02.2015, Az. 20 S 65/14, "www.justiz.nrw.de") ist ersichtlich, das Landgericht Bielefeld stellt sich schützend vor das eigene Amtsgericht und stärkt diesem den Rücken.
 

LG Bielefeld, Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14:
(…) Zutreffend hat das Amtsgericht zunächst die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB zugrunde gelegt. Auch nach Auffassung der Kammer sind auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von (fiktiven) Lizenzgebühren die Bestimmungen der §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden. (…)

 

 

Wie die Hamburger Kanzlei …
 

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

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… informiert, hat aktuell das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem Hinweisbeschluss (Beschl. v. 17.04.2015, Az. 6 S 18/15) nicht nur einstimmig zum Ausdruck gebracht die Berufung zurückzuweisen, sondern auch umfassend die Rechtsauffassung der 6. Zivilkammer des Landegerichts zur Verjährung in Filesharing-Fällen dargelegt. In diesem Berufungsverfahren vertritt die Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte" die Beklagte und Berufungsbeklagte. Nach Beendigung des Berufungsverfahrens darf AW3P den kompletten Beschluss im Volltext veröffentlichen.

 

LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 17.04.2015, Az. 6 S 18/15 (Auszugsweise)
 

(…) I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

1.
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO). Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).

2.
Die Berufung hat zudem keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Der Erstrichter ist zu Recht von einer Verjährung etwaiger Zahlungsansprüche der Klägerin ausgegangen.

a)
(…) Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts finden nach § 102 S.1 UrhG die Vorschriften des §§ 194 ff. BGB über die Verjährung entsprechende Anwendung. Daher verjähren Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen nach § 199 Abs. 1 BGB regelmäßig innerhalb von drei Jahren (BGH GRUR 2012, 715, 717). (…)

b)
(…) Demnach sind auch die weitergehenden Forderungen verjährt.

Dies gilt auch für die weitergehende Schadensersatzforderung in Höhe von (…). Lediglich wenn der Verpflichtete durch die Verletzung des Urheberrechts etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt, findet gemäß § 102 S. 2 UrhG die Bestimmung des § 852 BGB entsprechende Anwendung, wonach der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet ist (§ 852 S. 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs erst nach zehn Jahren von seiner Entstehung an (BGH GRUR 2012, 715, 718).

Allerdings sind die dortigen Ausführungen auf "Filesharing-Fälle" grundsätzlich nicht übertragbar (vgl. etwa AG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2015 – 57 C 7592/14; AG Bielefeld, Urt. v. 06.03.2014 – 42 C 368/13; AG Düsseldorf, Urt. v. 24.07.2014 – 57 C 15659/13, BeckRS 2014, 22659), weil anders als in dem der oben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fall der Verletzer nicht durch die ersparte Zahlung einer üblichen und angemessenen Lizenzgebühr bereichert ist, sondern die Zurverfügungstellung des Werkes lediglich den systemimmanenten Reflex des vom Filesharer regelmäßig primär beabsichtigten Beschaffens des Werkes zum Zwecke der Eigennutzung darstellt.

Hinzu scheidet nach Auffassung der Kammer aber jedenfalls dann aus, wenn der verfolgte Anspruch nicht auf Herausgabe einer durch eine Verletzung des Urheberrechts erlangte Bereicherung der in Anspruch genommenen Person gerichtet ist. Letztes kommt im zugrundeliegenden Fall bereits deshalb nicht in Betracht, weil eine Haftung des Beklagten als Täterin einer Urheberrechtsverletzung ausscheidet und sie deshalb auch nichts auf Kosten der Klägerin erlangt hat. Es ist nämlich grundsätzlich Sache des Anspruchstellers, darzulegen und nachzuweisen, dass der Anspruchsgegner für die behauptete Rechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH NJW 2013, 1441 – Morpheus). (…)

II.
Gelegenheit zur Stellungnahme- bzw. Berufungsrücknahme besteht bis xx.05.2015. (…)

 

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Fazit AW3P

Obwohl es noch zu früh für ausschweifende Euphorie wäre, zeigen die Beschlüsse der Landesgerichte Bielefeld (Beschl. v. 06.02.2015, Az. 20 S 65/14) und Frankenthal (Pfalz) (Beschl. v. 17.04.2015, Az. 6 S 18/15) eine starke Strömung für eine kurze Verjährung bei Schadensersatzforderungen in Filesharing-Fälle. Und vielleicht trifft bezüglich der Verjährung bei Filesharing-Fälle ein Zitat von Rechtswissenschaftler Karl-Nikolaus Peifer zu ("brand eins online"; Ausgabe 12/2011: "Das digitale Urheberrecht steht am Abgrund"):

(…) Juristen sind in der Lage, bestimmte Dinge nach einer Phase des Anpassens und Nachdenkens in ihre Regelungssysteme zu übersetzen. (…)

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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Karikatur AW3P

 

"Armer, kleiner, bedauernswerter Tor!"

 

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AG Ettenheim, Urt. v. 28.04.2015, Az. 1 C 176/14: Angabe einer ladungsfähigen Anschrift eines Mitbenutzers ausreichend. Keine Verpflichtung zu ermitteln, wer zu den Log-Zeiten (benannt, oder nicht näher benannt) online war

01. Mai 2015

 

 

01. Mai 2015

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (GguGpr) am 09.10.2013 entfiel unter anderen auch der berühmt berüchtigte "fliegende Gerichtsstand". Nachteilig, dass jetzt der (Rück-) Informationsfluss verloren geht, da sich die Klageverfahren bundesweit verteilen und nicht nur auf die auf Störerhaftung spezialisierten Gerichtsstandorte beschränkt. Es können keine verlässlichen Angaben mehr vorgenommen werden. Positiv, das sich jetzt Gerichte neu bzw. erstmals mit Filesharing-Fällen befassen müssen und somit Gerichte und deren Ermessen in den Vordergrund rücken, von denen man ansonsten nie gehört hätte. So auch im heutigen Fall, wo es um eine Filesharingklage vor dem Amtsgericht (AG) Ettenheim geht.

 

Wie die Offenburger Kanzlei …

 

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Rechtsanwalt Samy Hammad

Rechtsanwaltskanzlei Hammad
Okenstraße 18
77652 Offenburg
Fon: 0781-2842377
Fax: 0781-2842378
E-Mail: rechtsanwalt[at]hammad.de oder
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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichtes Ettenheim (Urt. v. 28.04.2015, Az.1 C 176/14) eine Filesharingklage der "Telepool  GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen, da die Klägerin den ihr obliegenden Beweis nicht erbrachte, dass der Beklagte die ihr zugeordneten Rechte zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung verletzt hat.
 
 

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde 10/2010 wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Largo Winch" (Log: 02/2010 bzw. Log-Firma geht von mindestens 5 Log-Zeiten aus) abgemahnt. 12/2013 beantragte die Klägerin den Erlass eines Mahnbescheides. Nach eingelegtem Widerspruch, Einzahlung des angeforderten weiteren Kostenvorschusses, wurde 07/2014 das streitige Verfahren an das Amtsgericht Ettenheim abgegeben sowie der Anspruch begründet (Streitwert 7.500,00 EUR, AG: 555,60 EUR + SE: 400,00 EUR).
 
 

 

Antrag
 

(…) Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. (…)

 

Der Beklagte trägt vor.

Die Rechtsverletzung wurde bestritten. Die von der Firma Guardaley Ltd. durchgeführten Ermittlungen seien unzuverlässig, was die Klägerin in anderen Verfahren längst eingeräumt habe. Zum benannten Log-Zeitpunkt 02/2010 war der Beklagte nicht zu Hause und seinen Internetanschluss konnten zwei volljährige Personen mitbenutzen. Aus Nachfrage hätten die genannten Personen gegenüber dem Beklagten angegeben, dass sie keine Tauschsoftware betrieben hätten. Die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs werde bestritten, ebenfalls die Höhe der vorgerichtlichen Anwaltsgebühren. Letztendlich werde die Einrede der Verjährung geltend gemacht.

 

Urteil
 
(…) hat das Amtsgericht Ettenheim durch den Direktor des Amtsgerichts "xxx" aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.03.2015 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)
 

 

Entscheidungsgründe

 

Das Amtsgericht Ettenheim wortwörtlich:

(…) Die Klage ist zulässig. Der Klägervertreter hat mittlerweile eine Prozessvollmacht vorgelegt. Sie ist jedoch unbegründet. (…)

1. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht gemäß §§ 97 Abs. 2 Satz 1, 97 Abs. 2 Satz 2, 31 Abs. 3 UrhG Schadensersatz in Höhe von 400,00 EUR verlangen.

(…) aa) Der Beklagte hat dargelegt dass er zum Zeitpunkt des behaupteten Eingriffs (…) sich nicht in der Wohnung aufgehalten hatte. Beim Verlassen der Wohnung hatte er seinen PC außer Strom gesetzt und somit "offline" geschaltet. Damit hat der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Sicherung des Internetanschlusses zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Genüge getan. (…)

(…) bb) Der Beklagte hat ferner dargelegt, dass der Internetanschluss auch von den volljährigen "xxx" und "xxx" mit seiner Zustimmung im streitgegenständlichen Zeitraum genutzt werden konnte. Anhaltspunkte, dass dieser Personenkreis eine Tauschsoftware unter dem Anschluss des Beklagten betrieben, hatte der Beklagte nicht. Nachdem der Beklagte auch die ladungsfähigen Anschriften dieser Personen angegeben hatte, hat er auch insoweit seiner sekundären Darlegungslast Genüge getan. (…)

(…) Die sekundäre Darlegungslast begründet keine Verpflichtung des Beklagten zu ermitteln, welcher Nutzer zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung oder der zeitlich nicht näher benannten weiteren Rechtsverletzungen gerade online war. (…)

2. Mangels Störerhaftung hat die Klägerin ebenfalls keinen Anspruch gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 555,60 EUR.

 

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AG Ettenheim, Urteil vom 28.04.2015, Az. 1 C 176/14
Urteil im Volltext als PDF (1,44 MB)

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AW3P (1. Mai) Gedanken

Zuallererst Glückwunsch an den Beklagten und seinem Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Samy Hammad, für das Erstreiten dieser lesenswerten Entscheidung. Macht es auch gleichzeitig deutlich, das man mit Erhalt einer Anspruchsbegründung bzw. Klage einen Anwalt beauftragen, und die Foren meiden muss. Warum?
 

(…) § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung – Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (…)

 

 

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Steffen Heintsch für AW3P

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