Landgericht Köln gibt erste Auskünfte zur Funktionsweise der Software GLADII 1.1.3

12. Dezember 2013

14:59 Uhr
 


Rechtsanwalt Carl Christian Müller, LL.M.

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Web: http://abmahnung-medienrecht.de/
 


Das Landgericht Köln hat uns heute morgen erstmals Auskunft zur Funktionsweise der Software GLADII 1.1.3 erteilt, mit der die IP-Adressen der Nutzer ermittelt wurden, die von der Plattform Redtube Filme abgerufen haben und anschließend von der Kanzlei U+C hierfür abgemahnt worden sind. Der Pressesprecher des Landgerichts Köln teilte uns in einer E-Mail hierzu folgendes mit:
 

(…) Sehr geehrter Herr Müller,

wie angekündigt möchte ich als Ergebnis der vorgenommenen Prüfung mitteilen, dass Ihnen Einsicht in das gesamte Gutachten von Seiten der Pressestelle nicht gewährt werden kann. Über die Akteneinsicht Dritter – auch der Medien – entscheidet gemäß § 13 Abs. 7 FamFG allein der oder die Kammervorsitzende. Dieser Entscheidung kann und darf ich nicht vorgreifen. Ihr Informations- bzw. Berichterstattungsinteresse sehe ich dadurch hinreichend gewahrt, dass ich Ihnen nachfolgende zusammenfassende Mitteilung des Inhalts des Gutachtens bekannt gebe. Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass diese Zusammenfassung je nach Anfrage bzw. bei entsprechendem Informationsinteresse von hier aus auch anderen Medienvertretern zur Verfügung gestellt werden wird.

Der wesentliche Inhalt des Gutachtens lässt sich wie folgt zusammenfassen (wörtliche Zitate aus dem Gutachten sind in Anführungszeichen gesetzt):

Das Gutachten hatte laut seiner Einleitung zum Ziel festzustellen, ob mit der Software Download-Aktionen von im Internet betriebenen Medien-Hostern korrekt erfasst werden, wobei insbesondere die Identität der heruntergeladenen Datei, die Uhrzeit des Beginns des Downloads sowie die IP-Adresse des herunterladenden Computers Gegenstand der Überprüfung gewesen sein sollen.

Dies soll anhand dreier Testdateien auf drei verschiedenen Webseiten untersucht worden sein (drtuber.com, tnaflix.com und xvideos.com), bei denen die Darstellung  der Videos im Webbrowser erfolgte.

Laut Gutachten wurden die hinterlegten Testdateien sodann von dem Gutachter mit verschiedenen Browsern abgerufen und die Uhrzeit protokolliert. Im Anschluss hieran habe der Gutachter über die Software GLADII 1.1.3 eine Übersicht der überwachten Medien-Hoster aufgerufen. Die Software habe dabei eine Reihe von Informationen, unter anderem die IP-Adressen der Besucher der jeweiligen Seite, angeboten. Dabei seien auch die testweise erfolgten Abrufe der oben genannten Dateien angezeigt worden (inklusive zwischenzeitlichem Stoppen und Fortsetzen der Wiedergabe des Videos).

Die protokollierten Zeiten und Aktionen stimmten laut Gutachten exakt mit den testweise durchgeführten Abrufen überein. Laut Gutachten beruhten die bei den Tests durchgeführten Aktionen "technisch auf üblichen Internet-Technologien, welche beim Einsatz in dem verwendeten Test-Szenario keine Bedenken hinsichtlich etwaigen Gesetzesverstößen erkennen ließen".

Als Schlussfolgerung hält das Gutachten fest, dass die verwendete Software geeignet sei, die Identität der heruntergeladenen Datei, die Uhrzeit des Beginns des Downloads sowie die IP-Adresse des herunterladenden Computers korrekt zu erfassen. (…)
 

Im Dunklen bleibt auch nach dieser Auskunft immer noch, wie die Software den Traffic zwischen Nutzer und Plattform in zulässiger Weise überwachen konnte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum sich das Landgericht Köln so schwer tut, Informationen zu dem Gutachten herauszugeben. Der Auskunft des Landgerichts Köln war eine zweitätige Korrespondenz zwischen der dortigen Pressestelle und uns vorangegangen. Erst nachdem wir angekündigt hatten, unseren Auskunftsanspruch, den wir auf das Landespressegesetz NRW gestützt haben, notfalls gerichtlich durchzusetzen und hierzu eine Frist bis heute, 11 Uhr, gesetzt hatten, erfolgte die vorstehende Mitteilung.

Die Informationen zu dem Gutachten sind immerhin von erheblichem öffentlichem Interesse. Der Erteilung der Informationen entgegenstehende Rechte Dritter sind nicht erkennbar. Insbesondere sind in Gutachten dieser Art erfahrungsgemäß keine sensiblen Daten Dritter enthalten. Sofern sich aus dem Gutachten zu der Frage, wie die Software den Traffic zwischen Nutzer und Plattform in zulässiger Weise überwachen konnte, nichts entnehmen lässt, hätten sich die Kammern, die die Gestattungsanordnungen erlassen haben, mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. In den bisher bekannten Beschlüssen ist dies gerade nicht erfolgt. Es wird interessant sein zu erfahren, ob die Kammern, die im Gestattungsverfahren bei der antragstellenden Rechteinhaberin Rückfragen gestellt haben, sich mit diesem Aspekt beschäftigt haben.  Hierzu haben wir soeben eine ergänzende Anfrage an die Pressestelle des Landgerichts Köln gestellt und werden im Weiteren berichten.

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Autor: Rechtsanwalt Carl Christian Müller, LL.M.
Quelle: abmahnung-medienrecht.de
Link:
http://abmahnung-medienrecht.de/2013/12/streaming-abmahnungen-der-kanzlei-uc-in-sachen-redtube-landgericht-koln-gibt-erste-auskunfte-zur-funktionsweise-der-software-gladii-1-1-3/
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Termin 11.12.2013, EV vom 29.05.2013, Az. 97 O 75/13: “Schmarrn“

12. Dezember 2013

11:15 Uhr

 

Nachdem ein Tag vergangen, möchte ich meine Eindrücke veröffentlichen.

Zuallererst möchte ich aber meinen Respekt und Dank zollen, einmal der anwaltlichen Tätigkeit von Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs, sowie andermal den Richtern der Kammer für Handelssachen 97 am LG Berlin für ihr richterliches Fingerspitzengefühl.

 

Foto: aw3p

 

Verhandlung

Nu hierzu gibt es nicht viel zu sagen. Außer, es sollte jeder der selbst verklagt werden sollte diesen Termin an Seite seines Anwaltes wahrnehmen. Es ist immer, und nicht nur Berlin, eine Reise wert, insbesondere der gestrige Termin.

Wie ich den Vorsitzenden der Handelskammer verstanden habe, wird seitens des LG Berlin die EV aufgehoben, da es an einer geschäftlichen Handlung fehlt (siehe LG Berlin, Urteil vom 30.08.2013, Az. 103 O 60/13) sowie resultierend aus der fehlenden Mitbewerberschaft das Wort: “Schmarrn“ vom Artikel 5 Grundgesetz abgedeckt sei.

 

Foto: aw3p

Seitens Schulenberg und Schenk wurde beantragt, dass in diesem Rechtsstreit ein Urteil ergeht. Ob man mit diesen in Berufung geht, ist mir eigentlich egal, da jeder vernünftige Mensch auf kein anderes Ergebnis kommen sollte.
 

Bedenklich

Für mich persönlich ist es sehr merkwürdig, das Richter und Anwälte merkwürdig finden, das ich für meine Empfehlungen kein Geld einfordere, erhalte oder annehme. Ist denn heutzutage Geld die ausschlaggebende Motivation für ein uneigennütziges Handeln, steht wirklich die Gier vor der Nächstenliebe?

Und gerade in der besinnlichen Advents- und Weihnachtszeit, sollte man sich wieder nachfolgenden Gedanken erinnern:

 

Matthäus 6, 24-34

“Niemand kann zwei Herren dienen. Entweder er wird einen hassen und den anderen lieben, oder wird einem anhangen und den anderen verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon. Darum sage ich euch: Sorget nicht für euer Leben, was ihr essen und trinken werdet; auch nicht für euren Leib, was ihr anziehen werdet. Ist nicht das Leben mehr, denn die Speise? Und der Leib mehr, denn die Kleidung? Sehet die Vögel unter den Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheune; und euer Himmlische Vater nähret sie doch. Seid ihr denn nicht viel mehr, denn sie? Wer ist unter euch, der seiner Länge eine Elle zusetzen möge, ob er gleich darum sorget? Und warum sorget ihr für die Kleidung? Schauet die Lilien auf dem Felde, wie sie wachsen; sie arbeiten nicht, auch spinnen sie nicht. Ich sage euch, dass auch Salomon in aller seiner Herrlichkeit nicht bekleidet gewesen ist, als derselbigen eins. So denn Gott das Gras auf den Felde also kleidet, dass doch heute stehet und morgen in den Ofen geworfen wird; sollte er das nicht viel mehr euch tun, o ihr Kleingläubigen? Darum sollt ihr nicht sagen: Was werden wir essen? Was werden wir trinken? Womit werden wir uns kleiden? Nach solchem allen trachten die Heiden. Denn euer himmlischer Vater weiß, dass ihr das alles bedürfet. Trachtet am ersten nach dem Reich Gottes und seiner Gerechtigkeit; so wird euch solches alles zufallen. Darum sorget nicht für den anderen Morgen; denn der morgende Tag wird dass seine Sorgen. Es ist genug, dass ein jeglicher Tag seine eigene Plage habe.“

 

Foto: aw3p

 

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Steffen Heintsch

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Justizskandal am LG Köln – Rechtsbeugung der Richter bei den RedTube-Abmahnungen?

10. Dezember 2013

15:18 Uhr

Rechtsanwältin Viola Lachenmann

Anwaltskanzlei Viola Lachenmann
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Internet: www.kanzlei-lachenmann.de
 


Nachdem die relevanten Dokumente zur U+C-Streaming-Abmahnung von RedTube-Nutzern (ausführlich hier) zwischenzeitlich durch Berliner Kollegen online gestellt wurden, ist es wohl an der Zeit zu fragen, ob man von einem Justizskandal sprechen sollte. Aus den Dokumenten wird deutlich, dass die Abmahner es nicht schafften, irgendeine Kausalität zu Lasten des Anschlussinhabers darzulegen und das Zustandekommen der IP-Adressen völlig unklar ist.

Vor allem aber: Das Gericht verwendete in dem Textbaustein des Beschlusses die Formulierung "sog. Tauschbörse" ("Durch das öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. 19a UrhG vor.") – obwohl dies nicht vorliegt und von den Abmahnanwälten nicht behauptet (nur suggeriert) wurde.

Es erscheint doch ziemlich naheliegend, dass die Richter den Antrag nicht wirklich gelesen haben. Der Hexenmeister namens Vernunft scheint sich zwischenzeitlich wegbegeben zu haben. Vielleicht wird das gesamte absurde System der Filesharing-Abmahnung aufgrund dieses Justizskandals nun endlich zum Einsturz gebracht. Denn bisher war stets ein Argument für die Zulässigkeit (neben der "moralischen Keule"), dass die Anträge auf IP-Herausgabe allesamt gerichtlich überprüft wären und so eine Bestätigung des Rechtmäßigkeit des Handelns vorliege. Nachweise, dass die Richter die Sachen einfach durchwinkten, ließen sich nicht führen.

Mit den RedTube-Abmahnungen zu Streaming wird nun offenbar: Es findet keine sachgerechte richterliche Überprüfung der Anträge statt. Die Richter machen sich stattdessen zu Handlangern dubioser Anwälte, die sich kleine Verfehlungen teuer bezahlen lassen. Obwohl es technisch einfach ist, irgendwelche IP-Adressen und angebliche Download-Zeiten zusammenzuschreiben, findet keine ordentliche Überprüfung der Ermittlung der IP-Adressen statt. (So auch Kollege Stadler: "… werden seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken") Im Endeffekt kann sich jeder Internetnutzer willkürlichen Forderungen ausgesetzt sehen, ohne sich dagegen wehren zu können.

"Herr, die Not ist groß! / Die ich rief, die Geister / Werd ich nun nicht los."

Wie zeitlos dichtete doch Goethe in seinem Zauberlehrling. Dass die Gerichte keine Zeit mehr haben, die hunderten auf sie einprasselnden Anträge zu lesen, ist ja auch kein Wunder. Wenn man ohne technischen Sachverstand einfach alles durchwinkt und keine kritische Prüfung durchführt, dann fängt man sich schnell in eigenen Fesseln und es fließt mehr und mehr Wasser die Stufen hinab. Die Richter am LG Köln versanken hier wohl in der von ihnen selbst geschaffenen Arbeitsflut.

Angesichts der nun vorliegenden Fakten ist es nun Zeit, den Filesharing-Abmahnungen endlich angemessen zu begegnen und aktiv zu fragen, ob hier nicht ein großer Justizskandal vorliegt. Es ist an der Zeit, dass die Presse mal etwas Staub aufwirbelt. Aufgabe der Staatsanwaltschaft wäre es, wenn schon nicht gegen die Richter, so zumindest gegen Rechtsanwalt Sebastian und U+C Urmann + Collegen vorzugehen.
 

Was kann man einstweilen als Internetnutzer tun zum Schutz vor Justizskandalen tun?

Am besten, man wechselt zu Vodafone. Die speichern keine IP-Adressen und können daher keine Anschlussdaten herausgeben – dort verringert sich die Gefahr deutlich, sich gegen willkürliche Forderungen wehren zu müssen.

Zum Abschluss noch ein paar Bonmots aus dem richterlichen Beschluss, die ich mal besser nicht kommentiere:

"Die Kammer sieht dabei von weiteren Ermittlungen ab, da nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten von dem Vorliegen der Voraussetzungen des §101 Abs. 9 UrhG auszugehen ist und im Rahmen weiterer Ermittlungen (§26 FamFG) nichts Sachdienliches mehr zu erwarten ist."
 

"Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks zu des, aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. §19a UrhG vor."
 

"Dass die streitgegenständlichen IP-Adressen der Beteiligten zuzuordnen sind, ergibt sich aus der vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung. Eine Berechtigung zur Zeugnisverweigerung ist nicht ersichtlich. Weder die Auskunftserteilung noch die hier getroffene Anordnung erscheinen der Kammer als unverhältnismäßig."

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Autorin: Rechtsanwältin Viola Lachenmann
Quelle: kanzlei-lachenmann.de
Link:
http://kanzlei-lachenmann.de/justizskandal-lg-koeln-rechtsbeugung-der-richter-bei-den-redtube-abmahnungen/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=justizskandal-lg-koeln-rechtsbeugung-der-richter-bei-den-redtube-abmahnungen
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ACHTUNG: Betrüger hängen sich an die U+C Streaming Abmahnung! Betrügerische Emails im Umlauf

10. Dezember 2013

11:27 Uhr


 

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Kanzlei Dr. Wachs – Rechtsanwälte
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 oder 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de
Web: Dr. Wachs.de oder Dr. Abmahnung.de

 


Seit heute morgen erreichen und dutzenden Anfragen wegen E-Mails zu vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen. Betrüger versuchen sich an die Sorge wegen Streaming Abmahnungen anzuhängen und daraus Profit zu schlagen.

 

Von: Anwalt Urmann
Datum: 10.12.2013 09:42:53
An: XXXXXX
Betreff: Redtube Urheberrechtsverletzung an dem Werk Dream Trip
Es handelt sich um Betrugsversuche. In der E-Mail heißt es:
Sehr geehrte/r XXXXX XXXXXXX,
>
> Grund unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung an dem Werk Miriams Adventures. Unserer Mandantin The Archive AG steht das ausschließliche Recht zu, dieses Werk zu vervielfältigen (§§ 16, 94 f. UrhG). Dieses Recht wurde durch das Streamen des betreffenden Werkes über Ihren Internetanschluss verletzt.
>
> Folgende Daten konnte die seitens unserer Mandantschaft beauftragte Ermittlungsfirma feststellen und beweissicher dokumentieren:
>
> Datum/Uhrzeit: 13.12.2013 24:44:64
> IP-Adresse: 93.XX.132.11 XXXXXX XXXXXXXXX
> Produktname: Miriams Adventures
> Benutzerkennung: 710XY
> Stream Seite: Redtube
>
> Unsere Mandantin hat daher vor dem Landgericht Köln Ihren Internet-Service-Provider gemäß § 101 Abs. 9 UrhG auf Auskunft in Anspruch genommen. Das Landgericht hat für diesen Vorfall sowohl die Rechtsinhaberschaft als auch die ordnungsgemäße Erfassung der Rechtsverletzung und Funktionsweise der Ermittlungssoftware bejaht. In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen 233 0 173/13 wurde Ihrem Internetserviceprovider die Herausgabe Ihrer Daten gestattet.
>
> Die beim Streamen des genannten Werkes technisch notwendige Zwischenspeicherung stellt ein Vervielfältigen nach § 16 UrhG dar und steht ausschließlich dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zu. Hierfür spielt es keine Rolle, ob das Werk dauerhaft oder nur vorübergehend gespeichert wird. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopie (§ 44a UrhG) ist ohne Genehmigung des Urhebers nicht möglich (vgl. AG Leipzig, Urteil vom 21.12.2011 – Az. 200 Ls 390 Js 184/11). Eine erlaubte Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG) kommt hier von vornherein nicht in Betracht, da eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet worden ist. Daher hat unsere Mandantschaft gegen Sie einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97 UrhG). Weiterhin hat unsere Mandantschaft gegen Sie den Anspruch auf Vernichtung aller bei Ihnen noch befindlichen rechtswidrigen Kopien (§ 98 UrhG).
>
> Aufgrund der Zuordnung der oben bezeichneten IP-Adresse zu Ihrem Internetanschluss besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Inhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof jüngst in seiner Morpheus-Entscheidung am 15.11.2012 bestätigt (Az. I ZR 74/12). Als Anschlussinhaber müssen Sie sich auch das Verhalten Dritter zurechnen lassen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) entschieden, dass der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen ist, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen. Im Rahmen der sekundären Darlegungs- und Beweislast ist von Ihnen darzulegen und zu beweisen, dass ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden. Als Anschlussinhaber haften Sie daher zivilrechtlich für die Rechtsverletzung. Die unerlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke wird gemäß § 106 UrhG zudem mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft.
>
> Namens und in Vollmacht unserer Mandantin fordern wir Sie hiermit auf, die gegebenenfalls noch vorhandene rechtswidrige Kopie unverzüglich von Ihrem Computer zu entfernen. Weiter fordern wir Sie auf zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung gegenüber unserer Mandantin abzugeben, für deren Eingang in unserer Kanzlei eine Frist bis spätestens 13.12.2013 notiert wurde. Die Unterlassungserklärung muss hier im Original mit Unterschrift vorliegen. Eine Kopie oder eine Übermittlung per Telefax ist nicht ausreichend. Die Unterlassungserklärung muss ausreichend strafbewehrt, unbedingt und unwiderruflich sein Ein entsprechender Formulierungsvorschlag mit einer Vertragsstrafenregelung nach dem gängigen Hamburger Brauch ist in der Anlage beigefügt Sofern Sie beabsichtigten, diesen abzuändern (§ 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG), weisen wir darauf hin, dass nur eine Unterlassungserklärung mit einer ausreichenden Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr beseitigt. Im Falle von Änderungen der Unterlassungserklärung tragen Sie das Risiko, dass diese von uns nicht akzeptiert wird.
>
> Gemäß § 97a Abs. 3 UrhG besteht weiterhin ein Kostenerstattungsanspruch gegen Sie. Sie haben unserer Mandantin den durch die unerlaubte Verwertung entstandenen Schaden zu ersetzen, den wir hier mit 97,20 Euro beziffern. Weiterhin haben Sie die Kosten der Ermittlungsfirma zur Feststellung der Rechtsverletzung, die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Landgericht Köln und die anteiligen Aufwendungen, die Ihrem Provider gemäß § 101 Abs. 2 UrhG zu erstatten waren zu ersetzen. Hierfür sind 80,00 Euro anzusetzen. Die erstattungspflichtigen Kosten unserer Inanspruchnahme bemessen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und werden wie folgt beziffert:
>
> Gegenstandswert: 1743,00 Euro
> Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2030 VV RVG: 335,75 Euro
> Pauschale für Post und Telekommunikation: 17,82 Euro
> Schadensersatz: 97,20 Euro
> Aufwendung für Ermittlung der Rechtsverletzung pauschal: 80,00 Euro
>
>
> Die gespeicherten Daten sowie die Kontodaten und unsere Kontaktdaten ersehen Sie in der angehängten Datei.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Rechtsanwälte Urmann und Collegen

Es handelt sich – wie sich schon dem Datum in der Zukunft erkenntlich – die Rechtsverletzung soll am 13.12.2013 stattfinden, um eine betrügerische Aktion. Die angehängte ZIP Datei enthält mutmaßlich Viren. Zahlen Sie nicht, sie brauchen dafür keinen Anwalt. Löschen Sie die E-Mail unverzüglich.

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Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Quelle: Blog Dr. Wachs
Link: http://www.dr-wachs.de/blog/2013/12/10/achtung-betruger-hangen-sich-an-die-uc-streaming-abmahnung-betrugerische-emails-im-umlauf/
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Beispiel UrhR-Verletzung am kommenden Sonntag, den 15.12.2013:
 

 

 

 

Zum Lesen, einfach auf das Bild klicken + Zur Originalgröße erweitern…!

 

 

Erstatten Sie einfach Strafanzeige gegen Unbekannt!

Und die angehängte zip.-Datei nicht öffnen, ansonsten Virenprüfung starten!

 

 

Und was sagt Regensburg dazu?

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U+C Abmahnwelle: Auskunftsansprüche vermutlich zu Unrecht ergangen

10. Dezember 2013

00:40 Uhr

 

Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Fon: 0221 40067550
Fax: 0221 40067552
E-Mail: info@wbs-law.de
Web: http//www.wbs-law.de/

 


 

UPDATE 09.12.2013 – 23:41 h: Der Kollege von Rüden hat als pdf-Dokument den Antrag von Daniel Sebastian, die Anlagen und den Auskunftsbeschluss des LG Köln in einem Verfahren online gestellt. Auch in diesem Verfahren lief es exakt genauso wie nachfolgend  beschrieben. Das LG Köln hat die Anträge demnach – wenn überhaupt – nur überflogen.  Laut stern.de hat sich jetzt auch ein Pressesprecher des LG Köln geäußert:

Christian Hoppe, Pressesprecher beim Landgericht Köln, sagt hingegen im Gespräch mit stern.de, er könne nicht ausschließen, dass es sich bei der Nennung des Begriffs "Tauschbörse" nur um ein Versehen handele. Zudem gebe es mehrere Gutachten, die das rechtmäßige Vorgehen der Software zum Sammeln der IP-Adressen bestätigen.

Dazu können wir sagen: Ein solches Versehen kann hier ganz klar ausgeschlossen werden. Das LG Köln ist sowohl in dem uns vorliegenden Beschluss als auch in dem Beschluss des Kollegen von Rüden von §19a UrhG – also dem öffentlichen Zugänglichmachen geschützter Werke – ausgegangen. Öffentlich zugänglich haben die Abgemahnten hier nichts gemacht. Auch der Verweis auf die angeblichen Gutachten ist nicht viel wert. Jedenfalls in den uns vorliegenden Akten wurden die Gutachten nicht vorgelegt und können sich auch nicht auf den konkreten Sachverhalt (Streaming) bezogen haben.

UPDATE ENDE

Bereits am Wochenende hatten wir über die große Abmahnwelle berichtet, die derzeit deutsche Internetnutzer wegen des Anschauen von Filmen auf der Streaming Plattform überrollt. Über 1000 Betroffene haben seitdem schon in unserer Kanzlei angerufen. Wir gehen davon aus, dass mindestens 20.000 bis 30.000 Nutzer abgemahnt worden sind. Nahezu das gesamte Internet rätselt derzeit, wie die Rechteinhaber und ihre Anwälte an die IP-Adressen der Nutzer gekommen sind. Ein uns vorliegende Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln trägt möglicherweise zur Aufklärung bei: Aus dem Beschluss ergibt sich zunächst einmal, dass nicht die Regensburger Rechtsanwälte U+C Auskunft über die Adressen der Nutzer verlangt haben sondern der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian, der allerdings im Rahmen der Filesharing Abmahnungen ebenfalls schon öfter in Erscheinung getreten ist. Auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vertritt offenbar die Schweizer Rechteinhaber The Archive AG. Der Auskunftsantrag, der uns vorliegt, ähnelt einem Auskunftsantrag in den tausenden Tauschbörsenverfahren. Dort heißt es, man nutze eine Software, namens GLADII 1.1.3. der Firma itGuards Inc., die in der Lage sei Downloadportale zu überwachen. Konkret heißt es dort:

Mit dem Einsatz der Software ist es möglich, die Teilnahme von Nutzern so genannter Download Portale für Filme im Internet zu erfassen, soweit solche Portale ohne Zustimmung der Rechteinhaber geschützte Filmdateien zum Herunterladen anbieten und damit Rechte der Filmhersteller bzw. deren Lizenznehmer verletzen. Protokolliert wird dabei die IP-Adresse, von welcher der Download auf dem Portal durchgeführt wird, sowie der Zeitpunkt, ab dem die Datei abgerufen wird.

Die Vorgehensweise der Software beruht auf üblichen und gebräuchlichen Internet-Technologien, die von der Kanzlei Diehl und Partner in dem Gutachten vom 22. März 2013 untersucht und die Funktionsfähigkeit und Richtigkeit der Erfassung bestätigt wurden. Die Erfassungsgenauigkeit ist unabhängig von der Verwendung des vom Nutzer eingesetzten Internet Browsers.

Weiterhin wird dort beschrieben, dass Nutzer über die IP-Adresse zusammen mit dem Zeitstempel identifiziert werden können. An Eides Statt wird dann von einem IT-Spezialisten versichert, dass die Software reibungslos funktioniert. Beigefügt sind Screenshots des Filmcovers sowie eine Liste von Hunderten IP-Adressen. In dem Antrag wird weder die konkrete Plattform, noch die Funktionsweise der Software, noch die Tatsache genannt, dass es sich hier nicht um ein Download Portal sondern ein Streaming Portal handelte. Daraufhin wurde dann ein Beschluss vom Landgericht Köln erlassen, wonach dem Rechteinhaber The Archive AG Auskunft gestartet wird (gegenüber der Deutschen Telekom) bezüglich der beigefügten IP-Adressen. Interessant ist allerdings, dass in dem Beschluss davon ausgegangen wird, dass die Betroffenen nicht eine Streaming Plattform, sondern eine Tauschbörse benutzt haben. Konkret heißt es dazu:
 

[...] Die Antragstellerseite ist aktivlegitimiert, weil sie Inhaberin des Urheberrechts [...] an dem Werk bzw. an den Werken

Amanda's Secret

ist. [...]
 

Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine so genannte Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung im Sinne von § 19a Urheberrechtsgesetz vor.

Wie wir also schon am Freitag vermutet haben, war dem Gericht offenbar überhaupt nicht klar, in welchem Zusammenhang die Auskunftsansprüche standen. Offenbar gingen die drei Kölner Richter, die diesen Beschluss unterzeichnet haben, davon aus, dass es sich hier (wie in der Vergangenheit so häufig) auch wieder um einen Auskunftsanspruch im Rahmen einer Tauschbörsennutzung handelte. Liest man die Anträge allerdings genau, hätten die Richter erkennen können, dass es hier nicht um Tauschbörsen sondern um Download Portale ging. Und auch das ist bei einem Streaming Portal nicht ganz korrekt. Fakt ist jedenfalls, dass die Auskunftsbeschlüsse aufgrund eines falschen Sachverhalts erlassen worden sind. Den Richtern es in jedem Fall vorzuwerfen, dass aus den Beschlüssen die Ermittlungsweise nicht ersichtlich ist. Eine Software, die von außen beliebige Download Portale oder Streaming Portal überwachen kann, ist nicht vorstellbar. Da hilft es auch nicht, dass ein Sachverständiger versichert hat, dass die Software immer korrekt funktioniert. An dieser Stelle hätten die Richter stutzig werden müssen. Hinzu kommt natürlich der eklatante Fehler, dass sich die Richter mit den Sachverhalt offenbar gar nicht auseinandergesetzt haben und den Standardbeschluss bezüglich einer Tauschbörsenauskunft erlassen haben. Gegenüber den Medien wollte sich der Sachverständige übrigens heute nicht zur genauen Funktionsweise der Software äußern. Denkbar wäre allenfalls, dass auf den betroffenen Portalen gezielt Werbung geschaltet worden ist und dann der Aufruf dieser Werbung (und damit auch der Aufruf der Webseite) von der Software überwacht worden ist. Da in diesen Verfahren dutzende ähnliche Beschlüsse gefasst worden sind, haben wir in einigen der von uns betreuten Verfahren heute weitere Akten angefordert, um auch hier zu schauen, ob die Beschlüsse fälschlicherweise ergangen sind. Am Landgericht sagte man uns dazu, dass das Interesse an diesen Beschlüssen derzeit sehr hoch sei, die Auskunft allerdings noch dauere, da die Akten (die aus August sind) sich bereits im Keller befänden Fakt ist jedenfalls, dass auch in den anderen Verfahren, die uns vorliegen, offenbar der Auskunftsanspruch von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für The Archive AG eingereicht worden ist. Damit lässt sich feststellen, dass die Beschlüsse schlichtweg falsch sind und eine Auskunft nie hätte erteilt werden dürfen. Wäre den Richter am Landgericht Köln der komplette Sachverhalt bekannt gewesen, hätten sie erkannt, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht gegeben ist und daher wäre keine Auskunft erteilt worden. Für die Nutzer ist dies jedoch nur ein Pyrrhussieg. Denn selbst eine rechtlich nicht einwandfrei erlangte Auskunft kann vor Gericht verwendet werden. Für die Zukunft wird das allerdings bedeuten, dass dieser Abmahn- Maschinerie ein Riegel vorgeschoben wird. Dann können alle Streaming Nutzer wieder aufatmen und nur die Tauschbörsennutzer müssen weiterhin mit Abmahnungen rechnen …

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Quelle: wbs-law.de
Link:
http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/49053-49053/
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