SCHUFA-Androhung? Nein, Danke! – Teil 2

25. Juli 2013

12:06 Uhr

multimediarechtler GbR
RA Florian Daniel, LL.M. (Medienrecht)
RA Florestan Goedings, LL.M. (Stellenbosch)

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Das Landgericht Berlin hat nunmehr das von Rechtsanwalt Goedings erstrittene Urteil gegen die missbräuchliche Androhung mit SCHUFA-Einträgen zu Lasten von Verbrauchern bestätigt.

Die streitgegenständliche Praxis einer Telekommunikationsanbieterin, gegen die sich RA Goedings im Namen seines Mandanten zur Wehr setzte, sieht es vor, Kunden zur Zahlung bestrittener Forderungen zu bewegen, indem gezielt eine Drohkulisse aufgebaut wird, innerhalb welcher sich der arglose Verbraucher dazu genötigt sehen soll, das Geringere zweier Übel zu wählen: entweder, die (möglicherweise zu Unrecht) geforderte Summe zu bezahlen, oder einer Zukunft als "SCHUFA Toter" entgegenzublicken.

Dass es einen dritten Weg gibt, hat das Landgericht Berlin in seinem Berufungsurteil vom 17.07.2013 im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens endgültig bestätigt. Mit der Übermittlung von Kundendaten an die SCHUFA zu drohen, obwohl klar ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Übermittlung gerade nicht vorliegen, ist missbräuchlich. Denn ein falscher SCHUFA-Eintrag ist eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Deshalb kann jeder Verbraucher der sich einer solchen Praxis ausgesetzt sieht, Unterlassung fordern und im Falle des Ausbleibens einer ernstgemeinten, endgültigen Unterlassungserklärung, eine einstweilige Verfügung vor Gericht erstreiten.

Das missbräuchliche Geschäftsgebaren

Konkret bestand die Praxis des auf Unterlassung in Anspruch genommenen Unternehmens darin, ein jedes Mahnschreiben an den Mandanten (und damit wohl an sämtliche Kunden) mit dem Hinweis zu bestücken,

"gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 4c BDSG [...] Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen und unbestrittenen Forderungen [...] an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden [zu] übermitteln."

Der Leser möge an dieser Stelle darauf hingewiesen sein, dass die fragliche Forderung auf die sich das Schreiben bezog, gerade nicht unbestritten  war, der Hinweis für den Empfänger mithin so bedeutungsvoll war wie die Aussage, dass morgen die Sonne aufgehe.

Auch wurde diese "Warnung" nicht wie das übliche "Kleingedruckte" visuell vom eigentlichen Inhalt der Schreiben separiert, beispielsweise durch das Verbringen auf die Rückseite des Briefes oder in die Fußzeile, bestenfalls noch in kontrastarmer Kleinschrift, sondern erschien diese im normalen Textfluss des Schreibens, zwischen persönlicher Anrede und Grußformel.

Rechtsanwalt Goedings argumentierte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, zuerst vor dem Amtsgericht Charlottenburg und anschließend vor dem Landgericht Berlin, dass das Geschäftsgebaren missbräuchlich sei, weil es gezielt die Unkenntnis seines Mandanten und Verbrauchern im Allgemeinen über die wahre Rechtslage ausnutze, mit dem Ziel deren Entscheidungsfreiheit derart zu beeinträchtigen, dass streitige Forderungen zur Abwendung größeren Übels einfach bezahlt werden.

Die Gegenansicht der Berufungsklägerin

Die uneinsichtige Telekommunikationsanbieterin bestritt, dass es sich um eine konkrete Androhung gehandelt habe, welche das Einschreiten des Gerichts notwendig gemacht habe. Ihr zufolge handelte es sich um einen "bloßen Hinweis" auf die gesetzlichen Voraussetzungen des § 28a BDSG, welche im konkreten Fall "offensichtlich" nicht erfüllt gewesen seien. Dies hätte auch dem Empfänger des Schreibens klar gewesen sein müssen.

Hinzu käme, dass es sich bei dem Schreiben "offensichtlich" um ein standardisiertes Schreiben im Massengeschäft gehandelt habe, mithin sei es völlig fernliegend, dass der Empfänger des Schreibens den Hinweis auf die Datenübermittlung auf sich beziehen könne.

Der Sieg des Verbraucherschutzes

Die Argumente der Berufungsklägerin liefen ins Leere. Das Landgericht Berlin zeigte sich, ebenso wie das Amtsgericht Charlottenburg, zurecht unbeeindruckt von dem Versuch, das Bild eines allwissenden und vorallendingen rechtskundigen Verbrauchers zu zeichnen, der im Übrigen stets anwaltlich vertreten ist, weshalb ihm jedenfalls der Wissensschatz seines Rechtsberaters als sein eigener unterstellt werden könne (so die Berufungsbegründung).

Auch die Berufung auf ein standardisiertes Massenschreiben schlug fehl, da, würde man dieser Ansicht folgen, noch strengere Anforderungen an die Formulierung des Schreibens zu stellen wären, mit der Folge, dass alle "Zweideutigkeiten", welcher sich die Telekommunikationsanbieterin hier gezielt bediente, zu Ihren Lasten auszulegen wären.

Rechtsanwalt Goedings machte zuletzt auch den Willen des europäischen Gesetzgebers zum Thema Verbraucherschutz zu Gunsten seines Mandanten fruchtbar, indem er das Berliner Landgericht auf die Erwägungsgründe zu der Richtlinie 95/46/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten, sowie der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken aufmerksam machte. Darin wird klar zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten, Grundrechte wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt werden können, weshalb darauf zu achten ist, dass die Datenverarbeitung nur nach Treu und Glauben und lediglich zu eindeutigen und rechtmäßigen Zwecken erfolgt, insbesondere nicht ohne die Einwilligung der betroffenen Person. Die Androhung mit der Weitergabe personenbezogener Daten kann eine aggressive und irreführende Geschäftspraktik darstellen, wenn sie die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers derart beeinträchtigt, dass er eine Entscheidung trifft, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Rechtsanwalt Goedings erstritt mit dem landgerichtlichen Urteil nicht nur die langersehnte Gemütsruhe für seinen Mandanten, sondern legte einen weiteren Grundstein für einen effektiven Verbraucherschutz nach europäischem Vorbild.

Wenn auch Sie eine SCHUFA-Androhung oder gar einen SCHUFA-Eintrag erhalten haben, obwohl Sie die Forderung bestritten haben, dann freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme.

Dieser JOURNAL-Beitrag wurde von Herrn Rechtsreferendar Florian Glatz gefertigt.
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Quelle: www.multimediarechtler.de
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Hinweis AW3P:

Eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Urteil vom 09.07.2013 (Az. I-20 U 102/12) befasst sich ebenfalls zum Thema: Unzulässige Drohung mit Schufa-Meldung.

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Die Rache der Wanderhure

22. Juli 2013

14:01 Uhr

 

Recht am Bild GbR
Sebastianstraße 43c
53115 Bonn
Telefon: +49 175 6146638
E-Mail: info[at]rechtambild.de
Web: www.rechtambild.de, www.recht-am-bild.de

 


Auch Schauspieler haben Persönlichkeitsrechte

In einem Artikel des Onlinemagazin: "Rechtambild.de", berichtet Chefredakteur Florian Wagenknecht über eine Entscheidung des Landgericht Köln hinsichtlich Persönlichkeitsrechten von Schauspielern. Florian Wagenknecht: "Wird das Image einer Schauspielerin zu Werbezwecken ausgenutzt, ist das Persönlichkeitsrecht verletzt. Eine Abwägung der Interessen kann nur zu Gunsten der Schauspielerin ausfallen, wenn das Bild nur zu Geschäftszwecken abgebildet wird."

Worum geht es?

Alexandra Neldel ist die Hauptdarstellerin in dem 2012 produzierten Film "Rache der Wanderhure". In einem Werbekatalog eines Metro-Group Unternehmens wurde ihr Konterfei aus dem Film auf drei TV-Bildschirmen abgebildet. Das Unternehmen wurde abgemahnt. Zwar dürfe der Film selbst mit dem Bildnis beworben werden, nicht aber andere Produkte wie Fernseher, so der Vorwurf. Es folgte das klassische Hin- und Her und man zog vor Gericht.

Landgericht Köln, Urteil v. 20.02.2013, Az.: 28 O 431/12
 

(…) Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß den §§ 823, 1004 BGB in Verbindung mit den §§ 22, 23 KUG die Unterlassung der Nutzung des streitgegenständlichen Bildnisses aus dem Film "Die Rache der Wanderhure" zu Werbezwecken verlangen. Die kommerzielle Nutzung des Bildnisses der Klägerin durch die Beklagte in der streitgegenständlichen Anzeige verletzt die Klägerin rechtswidrig in ihrem Recht am eigenen Bild.

Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden es sei denn, es handelt sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Dies gilt wiederum nicht, wenn durch die Bildveröffentlichung berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, was eine Abwägung des Informationsinteresses der Allgemeinheit und der Pressefreiheit gegenüber dem Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Persönlichkeit und seiner Privatsphäre voraussetzt.(…)

Florian Wagenknecht erklärt: "Der positive Werbe- und Imagewert von Aleandra Neldel in ihrer Rolle als Wanderhure sei ausgenutzt worden, um die Fernseher zu bewerben. Ziel war es, die Fernseher zu verkaufen; nicht den Film – für den nicht einmal ein Preis angegeben wurde. Als Schadenersatzanspruch gemäß §§ 823, 249 BGB wurden 1.683,65 Euro zugesprochen."

"Die Frage, ob Bilder von Schauspielern, Fußballspielern, Moderatoren oder sonstigen bekannten Persönlichkeiten genutzt werden dürfen, wird sehr häufig gestellt. Wichtig zu wissen ist hierbei, dass es immer auf eine Abwägung im Rahmen von § 23 KUG ankommt; und dabei insb. bei § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG – die berühmt berüchtigte Zeitgeschichte."

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Artikel: LG Köln: Auch Schauspieler haben Persönlichkeitsrechte
Autor:  Florian Wagenknecht
Quelle: www.rechtambild.de
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RTL mahnt wegen Urheberrechtsverletzung ab

21. Juli 2013

16:28 Uhr

Rechtsanwalt Christian Solmecke

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E-Mail: info@wbs-law.de
Web: http//www.wbs-law.de/

 


Neuerdings mahnt die Mediengruppe RTL direkt wegen Filesharing durch Verbreitung deutscher Fernsehsendungen über Tauschbörsen im Internet ab. Abgemahnte sollten sich nicht vorschnell einschüchtern lassen.

Einer unserer Mandanten erhielt kürzlich eine Abmahnung von der Mediengruppe "RTL Deutschland GmbH" aus Köln, welche die Interessen der "RTL interactive GmbH" sowie "TRL Television GmbH" als Rechteinhaber vertritt.

In dieser Abmahnung wurde ihm von der RTL-Mediengruppe vorgeworfen, dass er angeblich die Serie "Gute Zeiten, Schlechte Zeiten" illegal über einige Filehoster im Internet und Angebotsseiten im Internet verbreitet haben soll. Die hierzu erforderlichen Rechte seien ihm nicht durch die Rechteinhaber eingeräumt worden, sodass er damit eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen habe. Darüber hinaus habe er durch die Verwendung des geschützten Logos von der Soap "Gute Zeiten, Schlechte Zeiten" eine Markenrechtsverletzung begangen.

Aus diesem Grunde wird er von RTL zur Entfernung der urheberrechtlich geschützten Werke von sämtlichen Filehostern und Angebotsseiten im Internet sowie zur Abgabe der beigefügten vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Unterschrieben wurde die Abmahnung von einer für die RTL-Mediengruppe tätigen Rechtsanwältin Angelika Franke.

Hierbei handelt es sich um eine der wenigen Fälle, in denen die Verbreitung deutscher Fernsehserien wegen Filesharing abgemahnt wird. Die Sender verfolgen damit die Absicht, die die eigenen Portale wie z.B. "RTL NOW" usw. zu stärken.

Wer eine solche Abmahnung wegen Filesharing erhält, sollte nicht vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Schon gar nicht sollte er hierzu den der Abmahnung beigefügten vorformulierten Text verwenden. Vielmehr sollte er sich mit einem Rechtsanwalt oder einer Verbraucherzentrale in Verbindung setzen. Auf Wunsch stehen wir hierzu gerne zur Verfügung.
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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Quelle: wbs-law.de
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Die Impressumspflicht bei Facebook – jetzt drohen Vertragsstrafen

20. Juli 2013

09:46 Uhr
 

Kanzlei Dr. Schenk
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Web: http://www.dr-schenk.net/startseite.html
 


Derzeitig erhalten einige Facebook-Seitenbetreiber Schreiben mit der Forderung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 EUR zu zahlen. Begründet werden diese Forderungen mit der fehlenden Sichtbarkeit eines Impressums in der mobilen Facebook-App.

Im Ausgangsfall hatte die Binary System GmbH Mitte letzten Jahres eine Vielzahl von Abmahnungen an Facebook-Seitenbetreiber aufgrund eines fehlenden Impressums ausgesprochen. Diese Abmahnungen waren rechtlich gesehen auch gerechtfertigt, da auch auf Facebook-Seiten eine Impressumspflicht besteht.

Infolge dieser Abmahnungen unterzeichneten viele der Seitenbetreiber eine Unterlassungserklärung, in der sie sich dazu verpflichteten, ihrer Impressumspflicht nachzukommen und andernfalls eine empfindliche Vertragsstrafe an die Binary System GmbH zu zahlen.

Nunmehr erhalten gerade diese Seitenbetreiber Post, von der mittlerweile umfirmierten Revolution System GmbH, mit der die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 EUR gefordert wird.

Das Problem: Das Impressum der Seitenbetreiber wird zwar auf der Facebook-Seite an sich, nicht aber auf der Facebook-App für Mobilgeräte angezeigt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch mit seinem Urteil vom 20.05.2010, Az. I – 4 U 225/09, entschieden, dass das Impressum auch auf der Seite, welche letztlich auf dem Mobilgerät angezeigt wird, sichtbar sein muss. Ist es das nicht, trägt der Nutzer die Verantwortung. In diesem Fall ging es um eine WPA-Seite von eBay. Diese waren im Vorverfahren schon ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Ihr Impressum speziell auf den Apple-Mobilgeräten nicht sichtbar war.

Bei den Abmahnungen der Facebook-Seiten ging es jedoch gerade nicht um die Impressumspflicht auf Mobilgeräten, weshalb man davon ausgehen kann, dass auch kein Anlass zur Prüfung der mobilen Darstellung bestand. Deshalb stellt sich die Frage, ob in diesen Fällen vor Erhebung einer Vertragsstrafe nicht nochmals eine Abmahnung bezüglich der Mobilgeräte hätte ergehen müssen. Ob das Gericht dieser Ansicht ist, ist zweifelhaft.

Aus diesem Grund ist Vorsicht geboten. Solange die rechtlichen Verhältnisse durch Gerichte nicht eindeutig festgelegt werden und Facebook keine Abhilfe schafft, indem ein Impressumsfeld eingerichtet wird, besteht für die Seitenbetreiber das Risiko gegen die Impressumspflicht zu verstoßen.

Eine Möglichkeit sich zu schützen ist das Impressum in der Info-Box der Facebook-Seite zu platzieren. Diese ist im Browser sofort sichtbar und damit zumindest auch in der iPhone-App.

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Quelle:  www.dr-schenk.net
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Anzahl der Klageverfahren erneut gestiegen

19. Juli 2013

13:22 Uhr

 

Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
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E-Mail: info@wbs-law.de
Web: http//www.wbs-law.de/

 


 

Die Musikindustrie mahnt nicht nur massenhaft mutmaßliche Filesharer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen ab. Die Anzahl der Klageverfahren wegen geltend gemachter Forderungen ist erneut erheblich gestiegen. Dies ergibt sich aus einer kürzlich veröffentlichten Abmahnstatistik für das erste Halbjahr 2013.

Die von der Initiative AW3P veröffentlichte "Antistatistik" für das erste Halbjahr 2013 möchte laut des Verfassers zwar keine Statistik für das Abmahnwesen sein. Sie nennt trotzdem aber einige interessante Zahlen, die auf der Auskunft von insgesamt 35 Rechtsanwaltskanzleien basieren.

Zunächst einmal ist die Anzahl der Besucher der Webseite "www.abmahnwahn-dreipage.de" von 26.675 im Januar 2013 auf 34.527 im Juni 2013 angestiegen. Das Musterschreiben für die strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde allein im Juni 2013 insgesamt 8.315-mal von Besuchern heruntergeladen. Das bereitgestellte eBook "Wegweiser Inkasso" wurde im Juni 2013 insgesamt 3.010-mal gedownloadet. Daran sieht man, dass nach wie vor ein großer Informationsbedarf bei den Betroffenen besteht.
 

Bereits 356 Filesharing Klageverfahren im ersten Halbjahr 2013

Laut Mitteilung der 35 Anwaltskanzleien wurden im ersten Halbjahr 2013 allein 7.425 Mandate für abgemahnte Filesharer übernommen. Insbesondere die Anzahl von insgesamt 356 Klageverfahren wegen geltend gemachter Filesharing-Forderungen von Abmahn-Kanzleien allein im ersten Halbjahr 2013 sollte zu denken geben. Demgegenüber gab es im gesamten Jahr 2012 insgesamt nur 569 Klageverfahren und im Jahr 2011 lediglich 171 Klageverfahren gegen Tauschbörsennutzer.
 

Abgemahnte haben ein hohes Kostenrisiko

Die genauen Zahlen können Sie selbst der "Antistatistik" für das erste Halbjahr 2013 entnehmen. Die gestiegene Klagetätigkeit ist vor allem deshalb bedenklich, weil damit ein höheres Kostenrisiko für den abgemahnten Tauschbörsennutzer besteht. Umso wichtiger ist es, dass sich diese nach einer Filesharing Abmahnung umgehend beraten lassen. Dafür stehen wir auf Wunsch gerne persönlich zur Verfügung. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte keinesfalls voreilig abgegeben werden.
 

Wo abgemahnte Filesharer sich informieren können

Sie können sich gerne vorab vor allem in unserem Filesharing-Spezial und in dem von mir verfassten eBook "Handbuch-Filesharing" informieren, dass Sie zu diesem Zweck gerne kostenlos auf Ihren Rechner herunterladen dürfen.

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Quelle: www.wbs-law.de
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