Das Hamburger “Sperma Abenteuer”

14. Februar 2014

00:48 Uhr
 

 

Im heutigen Artikel werde ich eine aktuelle Abmahnung der Hamburger Abmahnkanzlei: "©-Law GbR RECHTSANWÄLTE" unter der AW3P-Lupe nehmen.

 

Wem diese Kanzlei kein Begriff ist, es ist ein "Ableger" der Hamburger Abmahnkanzlei: "Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte".

Abmahner:
©-Law GbR RECHTSANWÄLTE
Alsterchaussee 25
20149 Hamburg
Rechtsanwälte Stephan R. Schulenberg, LL.M.Eur. und André Schenk, LL.M.Eur.
Fax: 040 444 055 11
E-Mail: info@c-law.de

 

Rechteinhaber:
Berlin Media Art JT e.K. (ehemals John Thompson Productions e.K.)
Inhaber Raymond Louis Bacharach
Knesebeckstraße 20/21
10023 Berlin
Fax: (030) 886678988

 

Streitgegenstand:
Filmwerk: "Charly's Sperma-Abenteuer"

 

Forderungen:
- Pauschaler Abgeltungsbetrag: 650,00 EUR
- strafbewehrte Unterlassungserklärung
- Entfernung des Filmwerkes vom Computer

Achtung: Die beigefügte Unterlassungs-  und Verpflichtungserklärung ist ein Schuldeingeständnis und Zahlungsverpflichtung!
 

Zitat Original Entwurf eines Unterlassungsvertrages:

(…) es, bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 EUR,

1. zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Filmwerk des Gläubigers "xxxxxxxx" oder Teile hiervon, ohne Zustimmung insbesondere im Internet öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten oder zu vervielfältigen, oder dies Dritten zu ermöglichen;

2. dem Gläubiger zur Abgeltung aller Ansprüche pauschal 650,00 EUR auf das Konto der Kanzlei Schulenberg & Schenk. Kto.: xxx xxx xxx, BLZ: xxx xxx xx, xxxxx xxxxx, Betrefff: xxxxxx/14 zu zahlen (…)

 

Hände weg! Sollten Sie eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, nur eine Modifizierte (Beispiel eines Musterschreibens). Wenn Sie sich nicht sicher sind, müssen sie anwaltlichen Rat einholen!

 

Aufschlüsselung der erstattungsfähigen Kosten gemäß § 97a Abs. 2 Nr. 3 UrhG:
 

Zum Vergrößern, bitte Bild anklicken!

 

2 Wermutstropfen bleiben

Wenn man sich das aktuelle Abmahnschreiben der Kanzlei "©-Law GbR RECHTSANWÄLTE" genau durchliest bleiben 2 Wermutstropfen.

1. Formulierung: "Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes"

Seite 4:

(…) 3. Im Interesse einer schnellen und unproblematischen Erledigung der Angelegenheit ist unsere Mandantschaft bereit, zur Abgeltung aller Ansprüche die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von

650,00 EUR

zu akzeptieren. (…)
 

In dem beigelegten Entwurf eines möglichen Unterlassungsvertrages hingegen:
 

(…) 2. dem Gläubiger zur Abgeltung aller Ansprüche pauschal 650,00 EUR auf (…)
 

Ob man hier mit der Formulierung "Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes" bei dem Betroffenen ein gewisses Angstlevel erzeugen will, bewusst gewählt wurde, oder einfach unscharf  (von mir auch ungeschickt) gewählt, entzieht sich meiner Kenntnis. Hier sollte man wahrscheinlich den entsprechenden Textbaustein überdenken, das ist so nicht ganz konsequent.

 

2. Abmahnung durch die beauftragte Kanzlei "©-Law GbR RECHTSANWÄLTE", Zahlung aber auf das Konto der Kanzlei "Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte"

Natürlich ist durch diesen zweiten Wermutstropfen die Abmahnung nicht unwirksam. Es ist aber erstaunlich, das  der geschäftsführende Gesellschafter, Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg LL. M. Eur., im Namen und Vollmacht der "©-Law GbR RECHTSANWÄLTE" Ansprüche geltend macht, der Betroffenen aber Zahlungen auf das Konto einer anderen Kanzlei, das der Kanzlei "Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte" vornehmen soll.

Hier werden nur unnötig Verschwörungstheorien geweckt, wie, gibt es die Kanzlei "©-Law GbR RECHTSANWÄLTE" in Wirklichkeit. Es erweckt den Eindruck, das man mit "©-Law GbR RECHTSANWÄLTE" die unschönen Abmahnungen aus der Ecke der "Schmuddelfilme“ bearbeiten will, um den Namen der Kanzlei "Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte" Persilweiß zu halten. Wer weiss?

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Steffen Heintsch für AW3P
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Verjährung 2.0

12. Februar 2014

02:00 Uhr

Aktuell wird in den Foren das sensible Thema Verjährung konträr diskutiert. Auslöser bildet ein Bericht von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs mit der Überschrift: "Schadensersatzansprüche wegen Filesharing: Verjährung nach 10 Jahren und nicht nach 3 Jahren!" Dieser Bericht bringt nicht nur das Abmahnwahngefüge durcheinander und sorgt für hitzige Diskussion, sondern jeder Betroffene der seinen Schampus schon nach seiner vermeintlichen Verjährung trank, stößt dieser jetzt bitte auf.

Warum 2014?

Natürlich muss man sich aktuell allerlei sachliche und unsachliche Fragen gefallen lassen. Obwohl die Kritiseure selbst es auch nicht wussten, geht es in Richtung:
- Warum gerade 2014?
- Ist den Anwälten ihr Geschäftsmodell in Gefahr?
- Will man Panik erzeugen und Mandanten sichern?
- Was galt dann vor 2014?
- Die Verjährungsfrage gab es schon immer, was ist 2014 denn anders?
- Bestes Beispiel, das die Forenwelt nur Mist rät, keine Ahnung hat, alle Foren schließen sollten! usw. usf.
 

Es ist ganz einfach!

Will man sich der Antwort nähern muss man zwei Dinge sehen.

1. Es hat bislang niemand richtig interessiert, wann was genau verjährt.
2. Durch das in Kraft treten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (09.10.2013), hat sich Gleichgewicht verschoben.

Es ist halt so, das von 2005 bis zum in Kraft treten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (GguGepr) niemand es so richtig interessierte, ob und was genau verjährt. Selbst wenn man Gerichtsentscheidung sucht, findet man sehr wenige, die sich mit dem Thema Verjährung tiefgründig auseinandersetzen. Und diejenigen die sich mit der Verjährung auseinandersetzen, reden zwar von den Abmahnkosten – insbesondere aber nur den anwaltlichen Gebühren -. Der Hauptaugenmerk lag eben nur auf die Erstattung der anwaltlichen Gebühren einer Abmahnung, die den Löwenteil einnahmen, und nicht auf den Schadensersatz, der nur einen  – in der Regel und im Vergleich zu den anwaltlichen Gebühren – sehr geringen Teil ausmachte.

LG Köln: Beschluss vom 13.12.2010, Az. 28 O 515/10:
(…) Gemäß § 102 UrhG i.V.m. §§ 195, 199 BGB verjähren Ansprüche wegen einer Verletzung des Urheberrechts nach drei Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (…) Wenn demnach von einer Rechtsverletzung auszugehen ist, ist der Beklagte auch zur Erstattung der Abmahnkosten nach den Grundsätzen der GOA verpflichtet. (…)

Für jeden seit 2005, egal ob Anwalt  oder Forenuser, war deshalb die allgemeine Rechtsauffassung, das die Ansprüche aus einer Abmahnung – insbesondere der anwaltlichen Gebühren  und des Schadenersatzes – innerhalb 3 Jahren verjähren, gang und gäbe obwohl nicht ganz zutreffend. Es reichte eben aus!

Mit in Kraft treten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 09.10.2013, einer anfänglichen "Ruhephase", wurde schnell deutlich, das sich das Gefüge  zu Ungunsten der anwaltlichen Gebühren veränderte. Denn jetzt wurden im § 97a UrhG die Erstattung der anwaltlichen Gebühren von den Gesetzlichen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 Euro festgelegt. Natürlich unter gewissen Voraussetzungen, die jeder selbst nachlesen kann. Die anwaltlichen Gebühren verloren an Bedeutung und es wurde schnell ersichtlich, das jetzt im Gegenzug der Schadensersatz den Löwenanteil ausmachte und horrend anstieg. In zukünftigen Klagen werden die anwaltlichen Gebühren keine große Rolle mehr spielen. Es wird alles sich um den Schadenersatz  und dessen Höhe drehen.

Die Frage: "Warum erst 2014?" ist deshalb ganz einfach und logisch zu beantworten. Natürlich gab es aber 2014 keine Veränderungen in den Verjährungsfristen der einzelnen erstattungsfähigen Kosten, wie AG + SE. Man hat eine nicht ganz richtige Rechtsauffassung vertreten und weitergereicht. Diesen Vorwurf muss ich mir selbst als Forenbetreiber annehmen, Asche auf meinen kahles Haupt streuen. Wo Menschen arbeiten, werden Fehler nie ausgeschlossen sein. Gut nicht ganz richtig. Denn Mitarbeiter einer Logfirma und deren Software sind fehlerfrei! O.K. Peinlich ist es schon. Aber man sollte einen Fehler eingestehen, ihn korrigieren und daraus lernen. Ob nun aus dieser nicht ganz richtigen Rechtsauffassung von Nichtjuristen man kein Forum mehr besuchen sollte, diese muss jeder für sich entscheiden.
 

Was gilt nun, 3 oder 10 Jahre?

Vorangestellt sowie ehe Aufschreie des Entsetzen ertönen, Nachfolgendes ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern ich verwende den Extrakt aus verschiedenen Berichten von Rechtsanwälten, deren Inhalt ich scham- und hemmungslos mir aneigne.

1. Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Fachanwältin für Informationstechnologierecht (IT-Recht)
Quelle:
- "Filesharing: Trotz Verjährung ist Schadensersatz 10 Jahre einklagbar"
2. Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Quelle:
- "Schadensersatzansprüche wegen Filesharing: Verjährung nach 10 Jahren und nicht nach 3 Jahren!"
- "Verjährung beim Filesharing: Wenn Google nicht mehr weiterhilft"
3. Rechtsanwalt Thomas Feil
Quelle:
- "Verjährung ist nicht gleich Verjährung – Unterscheidung nach § 102 Satz 1 UrhG und § 102 Satz 2 UrhG"

Das Organigramm "Verjährung Filesharing" stellt in übersichtlicher Form den aktuellen Stand dar und wurde in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs entworfen. Sicherlich, wer es schöner hinbekommt, der kann mir gern seine Version per E-Mail unter "info@abmahnwahn-dreipage.de" zusenden.


Organigramm "Verjährung Filesharing"

 

 

Zum Vergrößern Bild anklicken!

 

Organigramm als PDF:  Verjährung Filesharing
 

Bei Browserproblemen,  Rechtsklick auf Link, Ziel speichern unter…

 

 

Für diejenigen der Inhalt des Organigramm nur "Böhmische Dörfer" sind die Kurzfassung:
 

Verjährung, Kostenerstattung der Abmahnung (AG + SE):
⇒ AG = 3 Jahre,
⇒ SE = 10 Jahre.

 

Aber man sollte jetzt beachten, damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Andere Kosten aus der Abmahnung wie z.B. der Kosten des Auskunftsverfahrens (§ 101 Abs. 9 UrhG) sowie Der IP-Ermittlung sind noch strittig und bedürfen richterlicher Klärung. Man sollte jetzt aber nicht den Fehler begehen und in Hektik zu verfallen. Denn für diejenigen, die ihre "3 Jahres-Hürde" nahmen, für die wird es wohl kaum von Interesse sein. Und für Abmahnungen nach dem in Kraft treten des Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (09.10.2013) gilt der Hinweis, den die meisten Betriebselektriker bei ungeklärten Problemen erteilen: Im Auge behalten und beobachten!

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Steffen Heintsch für AW3P
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Verjährung beim Filesharing: Wenn Google nicht mehr weiterhilft

07. Februar 2014

16:04 Uhr


 

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Kanzlei Dr. Wachs – Rechtsanwälte
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 oder 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de
Web: Dr. Wachs.de oder Dr. Abmahnung.de

 


 

Nach meinem letzten Beitrag, in dem ich – wieder einmal – auf die Verjährung der Schadensersatzansprüche nach 10 Jahren und nicht nach 3 Jahren hinwies, bekam ich eine Menge E-Mails zu Beiträgen in Foren. Wie oft ist vieles dort gut gemeint, es zeigt sich aber doch wieder einmal, dass Motivation und Zeit juristische Kenntnis nicht zu ersetzen vermag.
 

1. Dogmatische Grundlagen

Schadensersatzansprüche sollen nach Internetberichten nach drei Jahren verjähren, die "10 Jahres Regel" betreffe "Herausgabeansprüche". Das ist natürlich Unsinn, vielmehr stellt § 852 BGB ausdrücklich klar, dass die Verletzung gerade durch eine unerlaubte Handlung erfolgt sein muss. Der Bezug auf das Bereicherungsrecht ist eine klassische Rechtsfolgenverweisung. Der Schadensersatzanspruch bleibt Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung ist jedoch im Umfang der ungerechtfertigten Bereicherung, die der Schädiger aus der unerlaubten Handlung erlangt hat von der deliktischen Verjährung ausgenommen.
 

2. Praktische Folgen

Werden die Rechteinhaber gesondert Schadensersatzansprüche einklagen, auch wenn diese nur vom Täter zu ersetzen sind? Diese Frage ist deutlich komplexer, weil die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung Berücksichtigung finden muss. Der BGH hat mit seinen Entscheidungen Sommer unseres Lebens- vgl. die sehr kritische Berichterstattung bei mir , Morpheus und BearShare wiederholt die Täterschaftsvermutung in den Fokus gerückt. Diese Täterschaftsvermutung ist nicht immer einfach zu durchbrechen und der Rechteinhaber muss die Täterschaft nicht beweisen. Bei Alleinlebenden oder Haushalten mit zwei Personen ist wohl eine Teildurchsetzung für die Rechteinhaber einfach lukrativ, notfalls über einen Folgeprozess. Aber auch wenn mehrere Personen Zugriff haben – und der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung selber begangen hat – sind reine Klagen auf Schadensersatzanspruch erfolgsversprechend.

Zumal die Anwaltskosten durch die Reduzierung der Streitwerte im Übrigen auch ein immer geringerer Posten in der Klagesumme werden – zumindest wenn man die aktuellen Zahlen mit denen von vor 1-2 Jahren vergleicht.
 

3. Schlusswort

Es gibt durchaus Argumentationsansätze eine zwingende Überschneidung zwischen Täterschaftsvermutung und deliktischer Handlung (haftungsbegründender Tatbestand) nicht zu erkennen. Diese Hürde ist aber – wenn überhaupt möglich – dann nur mit einigen Klimmzügen zu nehmen. Die Anwaltsschreiben und Inkassoschreiben werden nach drei Jahren ebenso wenig enden wie Gerichtsverfahren. Das ist kein Beinbruch aber darauf müssen Abgemahnte vorbereitet sein.

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Autor:
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Quelle: www.dr-wachs.de/blog
Link:
http://www.dr-wachs.de/blog/2014/02/07/verjahrung-beim-filesharing-wenn-google-nicht-mehr-weiterhilft/
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Schadensersatzansprüche wegen Filesharing: Verjährung nach 10 Jahren und nicht nach 3 Jahren!

05. Februar 2014

16:44 Uhr


 

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Kanzlei Dr. Wachs – Rechtsanwälte
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 oder 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de
Web: Dr. Wachs.de oder Dr. Abmahnung.de

 


Aktuell erreichen mich sehr viele Anfragen von Abgemahnten, die eine Klageschrift von Schulenberg und Schenk, BaumgartenBrandt oder ein Schreiben eines Inkassobüros wie Debcon erhalten haben, die Vorwürfe betreffen Vorgänge aus 2009 oder 2010. Viele Abgemahnte sind verwundert und meinen die Forderung sei verjährt. Das ist leider nicht so.

Richtig ist, dass die zu erstattenden Anwaltskosten – wie in Internetblogs und auch in Foren hoch und "runtergebetet" – nach drei Jahren verjähren. Das gilt aber nicht für die reinen Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers, weil z.B. sein Musikstück oder Film im Internet verbreitet und Dritten öffentlich zugänglich gemacht wurde. Hier gilt die sog. 10 jährige Verjährung gemäß § 102 S. 2 UrhG, 852 BGB.

 

Dazu hat der BGH Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 – "Bochumer Weihnachtsmarkt" in vergleichbarer Konstellation ausgeführt:
 

a) Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts finden nach § 102 Satz 1 UrhG die Vorschriften der §§ 194 ff. BGB über die Verjährung entsprechende Anwendung. Daher verjähren Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen nach §§ 195, 199 Abs.1 BGB regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Es kann offenbleiben, ob danach Schadensersatzansprüche wegen Musikaufführungen bei Veranstaltungen in den Jahren 2004 und 2005 – wie die Revision geltend macht – zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 24. Februar 2009 verjährt waren.

b) Hat der Verpflichtete durch die Verletzung des Urheberrechts etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt, findet nach § 102 Satz 2 UrhG die Bestimmung des § 852 BGB entsprechende Anwendung. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 852 Satz 2 BGB). Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist danach jedenfalls deshalb nicht verjährt , weil er auf Herausgabe einer durch die Verletzung des Urheberrechts erlangten Bereicherung gerichtet ist.

aa) Die Beklagte hat durch die Verletzung der von der Klägerin wahrgenommenen Urheberrechte auf deren Kosten etwas im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG erlangt. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Beklagte habe keinen Vermögensvorteil erlangt, weil ihr für die Veranstaltungen kein Entgelt zugeflossen sei. Die Beklagte hat durch die öffentliche Aufführung der Musikwerke in den Zuweisungsgehalt des von der Klägerin wahrgenommenen Rechts zur öffentlichen Wiedergabe der Musikwerke eingegriffen und damit auf Kosten der Klägerin den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn.33 = WRP 2010, 927 – Restwertbörse, mwN).

bb) Da die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs.2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, GRUR 2010, 62 3 Rn. 33 – Restwertbörse, mwN). Die Höhe dieser Lizenzgebühr hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei bestimmt (vgl.oben Rn. 15 ff.).

cc) Die Verpflichtung zum Wertersatz ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte nicht mehr bereichert wäre (§ 818 Abs.3 BGB). Die Revision macht geltend, bei der Beklagten sei im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz kein Vermögensvorteil mehr vorhanden gewesen, da sie eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bochum mit Gewinnabführungs- und Verlustnachschusspflicht sei . Mit diesem Vorbringen hat die Revision schon deshalb keinen Erfolg, weil es sich dabei um neuen, in der Revisionsinstanz grundsätzlich unbeachtlichen Sachvortrag handelt (§ 559 Abs. 1 ZPO). Der Einwand der Revision wäre aber auch unbegründet. Wer durch die Verletzung eines Urheberrechts etwas erlangt hat, kann sich im Regelfall nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen,da das Erlangte – also der Gebrauch des Schutzgegenstands – nicht mehr entfallen -kann (vgl. BGH , Urteil vom 2. Juli 1971 – I ZR 58/70, BGHZ 56, 317, 322 – Gasparone II).
 

Das bedeutet für Abgemahnte, dass die Verfahren sich deutlich länger hinziehen werden als noch aktuell vermutet. Vielmehr ist von einer Dritt- und Viertverwertung der Schadensersatzansprüche auszugehen. Die Forderungen werden sicherlich noch einige Male an unterschiedlich Inkassobüros abgetreten. In den Gerichtsverfahren ist es wichtig zu wissen, dass sich Abgemahnte bzw. Beklagte auf die Verjährung der Anwaltskosten berufen müssen. Das Gericht wird die Teil-Verjährung nicht von Amts wegen berücksichtigen.

Aufgrund der Entwicklung die Anwaltskosten (3 Jahre Verjährung) immer weiter herabzusetzen und die Schadensersatzansprüche (10 Jahre Verjährung) zu erhöhen, werden in 3 Jahren die Gerichtsverfahren maßgeblich auf den Schadensersatz fokussiert sein. Neben den Problemen auf tatsächlicher Ebenen hinsichtlich der Täterschaftsvermutung, könnte es allenfalls erfolgsversprechend sein, eine nicht notwendige Überschneidung zwischen Täterschaftsvermutung und Erlangtem darzulegen.

Die Rechtsfragen sind deutlich komplexer als es auf den ersten Blick erscheint.

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Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Quelle: www.dr-wachs.de/blog
Link:
http://www.dr-wachs.de/blog/2014/02/04/schadensersatzanspruche-wegen-filesharing-verjahrung-nach-10-jahren-und-nicht-nach-3-jahren/

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Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

03. Februar 2014

15:16 Uhr

 

 

Chaos Computer Club e. V.
Humboldtstraße 53
22083 Hamburg
E-Mail: mail@ccc.de
Web: www.ccc.de
 


Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den "Snowden-Dokumenten" über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muss, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, dass gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.

Es ist nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. "Dagger-Komplex" und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.

Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, dass Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.

Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.

 


 

Kontakt:
H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de

Links:
Internationale Liga für Menschenrechte e. V.: http://ilmr.de/
www.menschenrechtsanwalt.de
www.racf.de

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