“Gerichtstermin Berlin: Hoffnung oder Untergang der Forenwelt?”

03. September 2013

17:21 Uhr

 

655 km für 45 Minuten – danke an Schulenberg & Schenk und dem § 32 ZPO

Zuerst einmal gibt es Anlass zur Hoffnung, das in diesen Monat das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" auf dem Tisch des Bundesrates zur endgültigen Abstimmung liegt, sodass zukünftig kein Hamburger Pornoabmahner in Berlin eine EV erwirkt und der Verfügungsgegner von Thüringen nach Berlin fahren muss und nicht weiß, von was er bis zum nächsten Lohntag lebt. Welch ein Irrsinn!

 

Foto Sitzungsssaal

 

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Termin 30.08.2013, 11:00 Uhr, Sitzungssaal III/3704, LG Berlin, Littenstraße 12-17

Heute ist zwar schon der 03.09.2013, aber ich kann nur mit eigenen Worten und aus meinem Verständnis heraus – wie ich persönlich die Richterin verstanden habe – den Tag resümieren, da mir noch kein schriftliches Urteil vorliegt. Der Volltext wird aber dann veröffentlicht.
 

Ergebnis: Die EV des LG Berlin vom 25.04.2013, Az. 103 O 60/13 bleibt aufrechterhalten, hinsichtlich unerlaubter Rechtsberatung im Forum!

Als Zusammenfassung der Verhandlung ist nicht viel zusagen. Ob ich da gewesen bin oder abwesend gewesen wäre, hätte keine große Rolle gespielt, da ich sowieso wie ein Zuschauer dahockte und die Musi nur zwischen den Juristen spielte.

Die Punkte Wettbewerber und das Erzielen von wirtschaftlichen Vorteilen ist höchstwahrscheinlich zerschlagen worden, da alle gelistete Anwälte – vielen Dank – hier anwaltlich versicherten, wie es nun einmal seit 2007 bei AW3P ist.
 

Foto: Anwaltliche Versicherung

Daraufhin kam es zu einer Unterbrechung, wo der "Schulenberg-Schenk-Anwalt" erst nach Hause telefonieren musste, und anschließend mit einem lukrativen Vergleich aufwartete, der mich sicherlich rechtlich und wirtschaftlich bessergestellt hätte. Aber unter der Voraussetzung, dass ich über den genauen Inhalt Stillschweigen wahre.

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Ein unmoralisches Angebot?

In einer weiteren Unterbrechung der Verhandlung erklärte mir Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs alle Möglichkeiten, Risiken und Kosten. Und es heißt im Härtefall: Verlieren, alle Instanzen, ca. 8.000,00 EUR oder einen lukrativen Vergleich.

Es gab für mich kein langes Überlegen. Ich engagiere mich nicht seit 2006 gegen den Abmahnwahn und seine Auswüchse, um mich jetzt, wenn es etwas persönlich hart wird, kostengünstig zu vergleichen oder darum zu betteln. Ich würde mich der Lächerlichkeit preisgeben und mir selbst untreu werden, dieses tun nur Leute ohne Charakter. Das Vergleichsangebot wurde abgelehnt und wir gehen durch die Instanzen.

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Welche Folgen, für wen?

Ob irgendjemand anderes Pseudoanonymes den Vergleich angenommen hätte, um seine Ruhe und Frieden zu haben, ob diese EV nun Folgen für andere Foren hat, weiß ich nicht und darüber verliere ich erst einmal keine großen Gedanken, weil man nur meinen Kopf will.
 

Foto: Feuer frei!

Ob alles nur damit zusammenhängt, dass das Forum AW3P im Google-Ranking bei der Eingabe "Abmahnung durch Schulenberg und Schenk" weit vorn steht, wäre reine Spekulation und würde nichts bringen.

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Was heißt es nun für das Forum AW3P?

Im Grundsatz werde ich auf konkrete Fragen betreffs der Verjährung nicht mehr öffentlich antworten sowie Antworten anderer Forenuser betreffs zur Verjährung editieren, um mich einerseits an die Auflagen der EV zu halten und andermal damit meinen Respekt gegenüber die Berliner Landesrichter zur Geltung zu bringen.

Ich werde jedenfalls diesen Rechtsstreit mit meinem Rechtsanwalt, bis zum bitteren Ende ausfechten. Und wenn ich sprichwörtlich Wasser trinke und trocken Brot esse bzw. Privatinsolvenz beantragen muss! Das mache ich für mich, für den Kampf gegen die Auswüchse des Abmahnwahn und für alle Engagierten und Hilfesuchenden. Sicherlich muss ich nicht erwähnen das hierzu keine Spenden ins Leben gerufen, noch irgendwelche Spendengelder angenommen werden. @anschi hat schon Recht, es ist meine Dummheit als Forenbetreiber und mein ureigenes Problem!

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"Ich bin ein Idealist. Ich weiß nicht, wohin ich gehe, aber ich gehe meinen Weg."
Carl Sandburg (1878-1967), amerikanischer Autor und Historiker

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Autor: Steffen Heintsch für AW3P
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Trendwende in München – AG München nimmt jetzt auch die Deckelung der Anwaltskosten in Filesharing-Verfahren vor

02. September 2013

16:25 Uhr

Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.

GGR Rechtsanwälte – Gulden & Röttger GbR
Jean-Pierre-Jungels-Str. 10
55126 Mainz
Fon: 06131 – 240950
Fax: 06131 – 2409522
E-Mail: inf@ggr-law.com
Web: www.infodocc.info


Es gibt doch noch Wunder am AG und LG München. Der Gerichtsstandort war für Abgemahnte bisher kein gutes Pflaster. Die Klagen der Abmahnkanzleien, insbesondere der Kanzlei Waldorf Frommer, wurden bisher mehr oder weniger durchgewunken. Deckelung der Abmahnkosten interessierte dort niemanden. 10.000 EUR Streitwert oder mehr war die Selbstverständlichkeit. Das AG und LG München hatte bei Abmahnern einen hervorragenden Ruf, dass sogar Kollegen aus dem hohen Norden unbedingt immer wieder in München klagen wollten – dem fliegenden Gerichtsstand sei Dank.

AG München nimmt jetzt auch die Deckelung der Anwaltskosten in Filesharing-Verfahren vor

Jetzt erhielt einer unserer Mandanten eine Klage der Kanzlei CSR, die ebenfalls am AG München eingereicht wurde. Für die angebliche Verbreitung eines Pornos wurden 1.000 EUR Schadensersatz und 651,00 EUR Anwaltskosten aus einem Streitwert von 10.000 EUR geltend gemacht.

In der Verfügung vom 27.08.2013 ist folgender Hinweis-Hammer nach § 139 ZPO zu lesen:

(…) Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Ansicht des Gerichts auch ein deutlich unter EUR 10.000,00 liegender Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Betracht kommt. Auf die aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Beschluss vom 24.07.2013, Aktenzeichen 31a C 109/13) wird hingewiesen. Stellungnahmefrist: 2 Wochen. (…)
 

Gemäß dem Beschluss des AG Hamburg, wurden die Anwaltskosten auf 150 EUR aus einem Streitwert von 1.000 EUR gedeckelt. Das AG München bezieht sich auf den Beschluss und teilt die Ansicht des AG Hamburg. Dies ist eine Sensation aufgrund der vergangenen Rechtsprechung des AG München. Die Kanzlei CSR muss nun diesbezüglich vortragen, warum doch ein Streitwert von 10.000 EUR angemessen ist. Hierbei wird es sich wahrscheinlich auf die Unbilligkeit in dem Einzelfall berufen. Das AG München müsste sich dann mit der offenen Frage des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG n.F. (noch nicht in Kraft) auseinandersetzen – wann liegt Unbilligkeit vor. Es scheint derzeit, als würde es bzgl. der Anwaltskosten tatsächlich zu einer massiven Änderung der Rechtsprechung kommen. Es wird spannend zu sehen, wie die Abmahnkanzleien darauf reagieren. Ich gehe davon aus, dass zukünftig versucht wird, die Schadensersatzforderungen zu erhöhen.
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Autor: Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.
Quelle: www.infodocc.info
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655 Kilometer für 45 Minuten – danke an Schulenberg & Schenk und dem § 32 ZPO

01. September 2013

16:48 Uhr

So, nachdem ich meine ganzen Eindrücke und Erlebnisse rund um Berlin sacken ließ, einige Gedanken. Ich werde meinen Gerichtstag Berlin in zwei Teile packen. Einmal "Berlin ist eine Reise wert" und andermal, "Gerichtstermin Berlin: Hoffnung oder Untergang der Forenwelt?"

 

 

Foto: LG Berlin, Sitzungssaal III/3704

 

 

Ja mehr könnte ich zu dem Gerichtstermin am Freitag auch nicht sagen, da einerseits eine richterliche Entscheidung erst spätabendlich gefällt wurde und den Parteien dann mitgeteilt wird, sodass ich am Montag erst über meinen Anwalt, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs, letztendliche die Entscheidung der Landesrichter kenne, die möglichen Folgen absehen und erforderlichen Konsequenzen ziehen kann. Nur soviel, ich musste mich -allein- Entscheiden, (trotz des Aufzeigen aller Möglichkeiten, Risiken und Kosten meines Rechtsanwaltes) ob ich mir und meinem Engagement treu bleiben will, mich resultierend weiter und tiefer in die Schuldenfalle begebe - für andere, oder nur an mich denke (wie alle "Pseudoanonymen") und dem einfachen sowie kostengünstigsten Weg wähle.

 

Aurelius Augustinus (354-430), Bischof von Hippo in Nordafrika
(…) Jeder leistet von dem, was er hat. Der eine hat Geld, er gebe den Armen, ein anderer hat die Gabe des Rates, er sei den Nächsten ein guter Führer. Schwerlich lässt sich jemand finden, der nichts hat, womit er andern helfen könnte. Das letzte, nicht Geringste, liegt im Spruch des Apostels: "Einer trage des anderen Last, so werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen. (…)

 

Letztendlich bleibt meine Meinung über dies alles bestehen. Nur hat mir das LG Berlin es untersagt (Az. 97 O 75/13), öffentlich auszusprechen, sodass ich mir extra ein T-Shirt kreiert habe mit dem Logo von AW3P und meinem neuen Lebensmotto über den Abmahnwahn und es zu jeder Verhandlung tragen werde.

 


 

Foto: T-Shirt AW3P

 


 

"Berlin ist eine Reise wert!"

 

 


Foto: Rotes Rathaus

 

Berlin ist eine Reise wert. Berlin, Hauptstadt und Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland. Als eigenes Land ist Berlin mit über 3,3 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste und mit 892 Quadratkilometern die flächengrößte Stadt Deutschlands sowie nach Einwohnern die zweitgrößte der Europäischen Union. Das letzte Mal war ich 1977 im Rahmen der Jugendweihefahrten (heute auch Kommunion) in Berlin, und Berlin war schon damals schon eine pulsierende Hauptstadt. Aber genug der Vorrede, jetzt geht es erst einmal los mit dem Reisebericht.

Wurzbach (Thüringen), 30.08.2013, 06:00 Uhr, das Haar sitzt, ein äußerst sympathischer Mann (ich) und sein Enkel, brechen zu einem Abenteuer auf …

… Gut, eigentlich fahren wir zu meiner Verhandlung vor dem Landgericht Berlin und verbinden dieses mit einer knappen und äußerst terminreichen Stadtbesichtigung. Welcher 10-jährige Enkel kann schon berichten, dass er gemeinsam mit seinem Opa zu einer Gerichtsverhandlung nach Berlin gefahren ist, in einem ehrwürdigen Gerichtssaal saß und den Richtern – sorry einer Richterin – brav lauschte. Auch wenn mein Enkelsohn, das warum nicht verstand, wie viele andere Erwachsene auch. 10:28 Uhr Ankunft am Zielort, das Haar sitzt (fällt auch nicht schwer bei 3 mm Länge), …

… wer wie ich aus einer eher ruhigen und ländlichen Gegend kommt, der wird von Berlin (wörtlich genommen) erschlagen. Ein reißender Autofluss, indem man die Spuren knapp wechselt, sich Blechlawinen durch Berliner Autobahnen walzen und es irgendwie doch alles läuft. Wobei hier ehrlich gesagt, ohne das ausgeborgte Navi meiner Tochter, wäre ich hoffnungslos verloren gewesen. Und mit Auto sollte man es gar nicht bis ins Zentrum wagen, sondern lieber etwas außerhalb, ein bewachtes Parkhaus suchen. Denn mit U-, S-, Straßenbahn und Bus, kommt man überall, schnell und problemlos ans jeweilige Ausflugsziel. Menschenmengen die aus haltenden U-Bahnen strömen.

 

Foto: Einfahrende U-Bahn

 

 

 

Der Alexanderplatz


 

Foto: Alexanderplatz

 

Der Alexanderplatz mit Fernsehturm und Weltzeituhr widerspiegelt nicht nur eine Diskrepanz als Hauptstadt, sondern auch dass, was Deutschland ist. Eine Zweiklassengesellschaft, wo die Kontinente Reich und Arm immer weiter auseinander driften.

 

Foto: Fernsehturm

 

Zahlfreudige Touristen, Menschen im feinen Zwirn und Kleid, dem Berliner Fernsehturm, dem Alex und der Weltzeituhr, Blick auf das rote Rathaus auf der einen Sonnenseite des Lebens, Betrunkene, bettelnde Menschen, Obdachlose, Straßenmusiker, Punker auf den Wiesen, auf der anderen Seite, die man nicht wahrhaben will.  Gut, von der Glaskugel des Bundestages aus, kann man dies alles natürlich nicht sehen, oder verschließt seine Augen.
 

Foto: Berliner Zoo

 

Ansonsten ist Berlin immer eine Reise wert. Trotz Schönheit und Glanz als Hauptstadt wird man schnell auch an die Realität erinnert, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Sicherlich brauche ich nicht zu erwähnen, neben Zeit sollte man natürlich auch das nötige Kleingeld einplanen.

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Autor: Steffen Heintsch für AW3P
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Hinweisbeschluss AG Mitte vom 26.08.2013 (Az. 6 C 65/13) – Kein fliegender Gerichtsstand bei File-Sharing-Fälle

31. August 2013

08:16 Uhr

Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Welserstr. 10-12
10777 BERLIN
Fon: 030 69 04 15 15
Fax: 030 69 13 652
E-Mail: kanzlei@ra-juedemann.de
Web: www.ra-juedemann.de

 


Die Präsidentin des Amtsgericht Mitte hat uns am heutigen Tag einen Hinweisbeschluss übermittelt, in dem die Kanzlei BaumgartenBrandt auffordert wird, die Verweisung an das Wohnsitzgericht der beklagten Partei zu beantragen. Das Gericht hält den so genannten fliegenden Gerichtsstand in File-Sharing Fällen für nicht anwendbar, da dieser zu einem ubiquitären [überall, allgegenwärtig] Gerichtsstand führte, der dem Sinn des § 32 ZPO entgegen liefe. Nicht ausreichend sei der Anknüpfungspunkt der Abrufbarkeit.

Dies entspräche auch dem Willen des Gesetzgebers. Insoweit verweist das Gericht auf die aktuellen gesetzgeberischen Maßnahmen.

Az. 6 C 65/13
 

(…) Sehr geehrte Damen und Herren,

 in der Sache

… ./. …
 
ergeht folgender Hinweis zur örtlichen Zuständigkeit:

 
Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg nicht gegeben sein dürfte. Die Zuständigkeit folgt nach Ansicht des Gerichts nicht aus § 32 ZPO.

Bei unerlaubten Handlungen durch Veröffentlichungen in Presseerzeugnissen (insbesondere Persönlichkeitsrechtsverletzungen) stellt die obergerichtliche Rechtsprechung darauf ab, dass die unerlaubte Handlung an jedem Ort begangen werde, an dem das Presseerzeugnis bestimmungsgemäß und nicht nur zufällig dritten Personen zur Kenntnis gebracht werde (BGH NJW 2010, 1752).

Diese Rechtsprechung lässt sich nicht ohne weiteres auf unerlaubte Handlungen im Internet übertragen. Denn grundsätzlich ermöglicht das Internet einen Zugriff auf die darin vorhandenen Daten an jedem beliebigen Ort. Die Übertragung der für das Presserecht entwickelten Grundsätze würde zu einem ubiquitären Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet führen (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594). Ein solcher Gerichtsstand ist zu verneinen, es muss zumindest ein gewisser inhaltlicher Bezug zum Gerichtsort gegeben sein (vgl. auch BGH a.a.O; LG Hamburg a.a.O.). Dem schließt sich das hiesige Gericht an.

Eine zuständigkeitsbegründende Anknüpfung an die bloße Abrufbarkeit widerspricht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO. Die in § 32 ZPO geregelte besondere Zuständigkeit wird durch die besondere Beziehung der Streitigkeit zum Tat- und Handlungsort gerechtfertigt (vgl. BGH NJW 2010, 1753). Daran fehlt es im Internet. Eine besondere Beziehung zu einem besonderen Ort besteht gerade nicht (vgl. BGH a.a.O). Vielmehr entstände ein in jeder Hinsicht beliebiger Gerichtsstand, welcher den Regelungen der §§ 12 ff ZPO zuwiderliefe (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594).

Die vom Gericht vertretene Rechtsansicht entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Dieser hält eine Einschränkung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes zu Gunsten eines Beklagtenschutzes und der Waffengleichheit für notwendig.

In der Begründung zu dem am 27.06.2013 (Bundestagsdrucksache 17/13429) beschlossenen, aber noch nicht verkündeten und verabschiedeten Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken (u.a. Einführung des § 104 a UWG), führt der Gesetzgeber aus:

"Der fliegende Gerichtsstand erlaubt sogenanntes Forum-Shopping, wobei der Kläger das zuständige Gericht je nach günstiger Rechtsprechung und möglichst weiter Entfernung vom Wohnsitz des Beklagten auswählen kann. Dies führt dann zu einer Erhöhung des Aufwandes und der Kosten für die Verbraucher, wenn diese nicht an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden. Es besteht die Gefahr, dass Verbraucher deswegen eher auf außergerichtliche Vergleichsangebote eingehen und vor einer Überprüfung durch die Gerichte zurückscheuen, (aus: Drucksache 17/13429 (zu Drucksache 17/13057)".

Eine Verweisung an das Amtsgericht Charlottenburg kommt deshalb nicht in Betracht. Es wird anheimgestellt, binnen 2 Wochen einen Verweisungsantrag zum Amtsgericht am Wohnsitz der Beklagten (AG Calw) zu stellen.

Der Beklagten wird binnen gleicher Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem zu erwartenden Verweisungsantrag gewährt.

Mit freundlichen Grüßen

Mittler
Präsidentin des Amtsgerichts (…)

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Autor: Rechtsanwalt Kai Jüdemann

Quelle: www.ra-juedemann.de
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BGH-Revision in Filesharing-Verfahren zurückgenommen: Kein Computer, kein W-LAN – Rentnerin muss endgültig nicht haften

28. August 2013

00:24 Uhr

Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Fon: 0221 40067550
Fax: 0221 40067552
E-Mail: info@wbs-law.de
Web: http//www.wbs-law.de/

 


Eine Rentnerin, die weder einen Computer noch einen W-LAN-Router besitzt, kann nicht auf Erstattung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen über so genannte Internet-Tauschbörsen in Anspruch genommen werden.

Diese Erkenntnis aus einem von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Verfahren ist nun nach langwieriger gerichtlicher Auseinandersetzung endgültig rechtskräftig geworden, nachdem die Klägerseite ihre Revision gegen das Berufungsurteil des LG München I vom 22.03.2013 (Az: 21 S 28809/11) zurückgenommen hat.

Der Beklagten war vorgeworfen worden, an einem Morgen im Januar 2010 einen Hooligan-Film im Rahmen eines Filesharing-Systems zum Download für andere angeboten, also öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dies, obwohl die alleinlebende und pflegebedürftige Frau ihren Computer zum streitgegenständlichen Zeitpunkt bereits verkauft hatte. Auch besaß sie keine sonstigen internetfähigen Endgeräte oder einen W-LAN-Router. Da im Übrigen keine anderen Personen ihren Internetzugang nutzten, bestand der auf sie angemeldete Internetanschluss also nur noch wegen der bestehenden Mindestvertragslaufzeit.

Das Amtsgericht München hatte die Berliner Rentnerin mit Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) gleichwohl zunächst auf Erstattung von  Abmahnkosten in Höhe von EUR 651,80 verurteilt. Hiergegen ging die von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretene Rentnerin erfolgreich in die Berufung. Mit der Klageabweisung des Landgerichts München I wollte sich wiederum die Rechteinhaberin nicht zufriedengeben und legte Revision beim Bundesgerichtshof ein, welche sie nun wieder zurückgenommen hat.
 

"Es ist erfreulich, dass die Gegenseite offensichtlich eingesehen hat, dass sie sich hier die falsche Anspruchsgegnerin ausgesucht hat", stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke fest. "Auch wenn der Bundesgerichtshof sicherlich zu keinem anderen Ergebnis gekommen wäre, bleibt unserer Mandantin so eine nervenaufreibende dritte Instanz erspart. Für andere Verfahren ist zu hoffen, dass die auch von manchen Richtern weiterhin vertretene Rechtsauffassung nach der jeder Anschlussinhaber ohne Wenn und Aber haftet, wenn er nicht ganz konkret darlegen und ggf. sogar beweisen kann, warum es sonst zu der Ermittlung seines Internetanschlusses gekommen ist, bald endgültig der Vergangenheit angehört."

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Quelle: www.wbs-law.de
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