RA Scheffler – nur 0,8!

17. Februar 2013

13:21 Uhr

 

Die Initiative AW3P informiert seit ca. Mitte 2009 über die mehr oder weniger anwaltlichen Tätigkeiten des Münchner Rechtsanwaltes Dr. jur. Dipl. jur. Hauke Scheffler, CEO, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Schlichter nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz, Geschäftsführender Gesellschafter der SCHEFFLER RA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, der SCHEFFLER SAS GmbH sowie der Bell Amani UG (haftungsbeschränkt) seiner königlichen Hoheit des Prinzen von Abomey und last but not least berufener Senator im Senat der Wirtschaft.

 

 

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Ich bin wütend und entsetzt, dass ein angesehener Berufsstand in der Öffentlichkeit mit den Füße getreten wird. Mir fehlt jegliches Verständnis, dass jemand wie Scheffler über Jahre hinweg und skrupellos hilfesuchende Mandanten schröpft, ihnen den Glauben an Recht und Gerechtigkeit verlieren lässt, alle schauen bewusst weg und überschütten ihm noch mit Titeln und Ämtern. Wozu gibt es denn überhaupt eine Rechtsanwaltskammer in Deutschland, wenn hier offensichtlich die ureigene Berufsaufsicht fahrlässig oder vorsätzlich vernachlässigt wird, und man anscheinend lieber wie der Vogel Strauss den Kopf in den Sand steckt? Warum schweigen wir, setzten lieber aus Bequemlichkeit und der Einfachhalber den Namen Schefflers hinter Sternchen bzw. editieren Meinungen oder berichten aus Angst vor Strafanzeigen oder Einstweiligen Verfügungen überhaupt nicht?

Und Scheffler darf weiterhin sein schäbiges und kriminelles Verhalten frönen.

Es gibt doch mittlerweile unzählige – von Süden bis Norden Deutschlands – Gerichtsentscheidungen, die dieses  Verhalten deutlich einen Korb geben. Es sollte jeder – der wegsieht oder schweigt – sich einmal mit den vielen Menschen persönlich unterhalten, die mit Vertrauen zu einem Anwalt und Glauben an Gerechtigkeit sich an einen Anwalt wenden und kriminell ausgenommen werden.

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Urteilsammlung vs. Scheffler

⇒ AG LangenAz. 3 C 394/12 (IV)
⇒ AG LeipzigAz. 102 C 4126/12 (Rechtskräftig)
⇒ LG DuisburgAz. 7 S 51/12; AG Mülheim an der Ruhr – Az. 12 C 1134/11
⇒ LG HannoverAz. 18 S 21/11; AG Hannover – Az. 539 C 10423/10
⇒ LG FreiburgAz. 3 S 246/11; AG Ettenheim – Az. 1 C 38/11
⇒ LG LübeckAz. 1 S 4/12; AG Reinbek – Az. 5 C 523/11
⇒ AG LeipzigAz. 109 C 6853/10
⇒ AG KielAz. 106 C 189/11 (Berufung am LG Kiel!)
⇒ AG Pankow/WeißenseeAz. 3 C 160/10
⇒ AG Meldorf - Az. 84 C 1678/10
⇒ AG WeddingAz. 6 a C 156/10
⇒ AG LichtenbergAz. 116 C 175/10
⇒ AG Leipzig - Az.102 C 9980/10   
⇒ LG Baden-BadenAz.4 S 27/11; AG Gernsbach – Az. 1 C 206/09
⇒ AG HannoverAz. 539 C 10423/10
⇒ AG ElmshornAz. 49 C 57/10
⇒ LG OldenburgAz. 16 S 300/10; AG Wildeshausen – Az. 4 C 497/09
⇒ AG CelleAz. 15 C 1335/10 (7b) 
⇒ LG AachenAz. 5 S 127/10; AG Aachen – Az. 115 C 77/10  
⇒ LG MagdeburgAz. 2 S 226/10

 

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"RA Scheffler – nur 0,8!"

Herr X wird von den Anwälten der Musikindustrie abgemahnt. Der Vorwurf lautete: Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz durch das Herunterladen bzw. Anbieten eines Musikalbums in einem P2P-Netzwerk (ugs. Tauschbörse). Gefordert wurde einmal die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und andermal per Vergleichserklärung ein – nach meiner Meinung – unangemessen hoher Pauschalbetrag in Höhe von 1.200,00 Euro. Und dieses ist ja nur der Vergleich, denn in den Schreiben wird man später dann immer deutlicher und sagt, das man in ähnlichen Fällen schon Summen in Höhe von 5.329,98 Euro höchstrichterlich zugesprochen bekam. Was nur am Rande bemerkt, im vollen Interesse unserer Christlichen Union geschieht.

Herr X suchte im Internet und wurde – Google Ranking sei dank – schnell auf den 24 h Notdienst: "Notruf Abmahnung" aufmerksam. Neben vielen Artikeln über z.B. dem "Märchen von der modifizierten Unterlassungserklärung" ragt in grüner, großer und fetter Schrift der verführerische Scheffler-Slogan:

"UNSER ZIEL: SIE ZAHLEN NICHTS!"

Nach dem Anruf und dem Versand einer Wulst an unterschriebenen verklausulierten Dokumenten, wollte Scheffler eine Unterlassungserklärung versenden im gleichen Augenblick der erhaltenen Scheffler-Kostennote von 2.562,90 EUR. Man muss sich auf der Zunge ergehen lassen. Der Hilfesuchende erhält von den Anwälten der Musikindustrie eine Abmahnung mit einer Kostenforderung von 1.200,00 EUR, wendet sich im vollen Vertrauen und Zuverzicht (dem Scheffler Slogan: "UNSER ZIEL: SIE ZAHLEN NICHTS!" im Hinterkopf) an einen Anwalt und bekommt eine Rechnung präsentiert, die auf einem Streitwert von 51.200,00 EUR (1 Album, 50.000 Streitwertwert + 1.200,00 EUR Vergleichsbetrag Abmahnung) und resultierender 1,9 GG RVG zu Grunde liegt. Jeder vernünftige Mensch, hätte doch mit Kenntnis lieber die geforderten 1.200,00 EUR aus der Abmahnung an den Abmahner gezahlt. Oder?

Der Rest ist schnell erzählt. Herr X wird verklagt, beauftragt einen Anwalt und das Gericht folgt der Argumentation.

AG Langen:

 

 

 

 

Zur Scheffler-Vergütungsvereinbarung sagt das AG Langen:
 

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Dank gilt natürlich Herr X, der nicht dem "Barkam-Syndrom" verfiel und sofort anerkannte, sondern sich in Zusammenarbeit mit seinem Anwalt erfolgreich wehrte. AW3P hat – verbunden mit der Gratulation – Herrn Rechtsanwalt Florian Burgsmüller um eine (sehr) kurze Einschätzung der Entscheidung gebeten.

 

Rechtsanwalt Florian Burgsmüller

Kanzlei Dr. Schmel & Partner GbR
Bremerhaven Grashoffstr. 7 / Konrad-Adenauer-Platz
27570 Bremerhaven
Fon 0471 / 94 61 0 oder 0471 / 9461 122
Fax 0471 / 94 61 190
E-Mail florian.burgsmueller@drschmel.de
Web: www.drschmel.de
 

[...] AG Langen erklärt Vergütungsvereinbarung der Scheffler RA GmbH für unwirksam. Für das Tätigwerden der Scheffler RAe wird eine 0,8 Gebühr aus einem Streitwert von 6.201,00 EUR als vollkommen ausreichend erachtet. Wir freuen uns darüber, für unseren Mandanten dieses Urteil erwirkt zu haben. [...]

 

 

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Fazit

Da kann man nur hoffen, das Scheffler nicht noch für seine "Verdienste" das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten oder gar die Bundeskanzlerschaft angeboten wird. Hurra Deutschland!

 

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Vorstandsmitglied RAK Kassel, Volker Klippert
[...] Es sieht so aus, als hätte der Anwalt bewusst nicht sagen wollten, was es tatsächlich kosten wird, um den Mandanten nicht zu veranlassen das Gespräch zu beenden. [...]

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Autor: Steffen Heintsch für AW3P
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BGH Sommer unseres Lebens: Tatsächliche Vermutung der Täterschaft bzw. Verantwortlichkeit

15. Februar 2013

12:44 Uhr

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs versucht sich in einem aktuelle Artikel als "BGH-Flüsterer" und ruft alle Interessierten und Anwälte zu einem regen Informationsaustausch und zur Diskussion auf. Diesbezüglich wurde die Kommentarfunktion freigeschaltet.

 

BGH Sommer unseres Lebens: Tatsächliche Vermutung der Täterschaft bzw. Verantwortlichkeit

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Kanzlei Dr. Wachs – Rechtsanwälte
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 oder 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de
Web: Dr. Wachs.de oder Dr. Abmahnung.de
 

Der BGH hat in der Sommer unsere Lebens Entscheidung von einer tatsächlichen Vermutung gesprochen, die vor allem in den Verfahren in München und Köln den Anschlussinhaber vor faktisch nur schwer unüberwindbare Beweisschwierigkeiten stellt.

Aus diesem Grund sollen die Ausführungen des BGH Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 befragt werden.

"Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen" – BGH, aaO.

Der BGH sagt, dass die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt wird. Das ist aber regelmäßig gerade nicht der Fall, denn wie der BGH später korrekt anmerkt:

"Der IP-Adresse kommt keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu. Anders als letzteres ist sie keinem konkreten Nutzer zugeordnet, sondern nur einem Anschlussinhaber, der grundsätzlich dazu berechtigt ist, beliebigen Dritten Zugriff auf seinen Internetanschluss zu gestatten. Die IP- Adresse gibt deshalb bestimmungsgemäß keine zuverlässige Auskunft über die Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt."

Wenn der BGH aber später klar zwischen dem Internetanschluss und der einzelnen Person differenziert, indiziert dies, dass der BGH tatsächlich nur dann eine Täterschaftvermutung aufstellen wollte, wenn "die IP-Adresse" faktisch einer Person zugeordnet ist. Dies wird aber nur in Ein Personen Haushalten der Fall sein. Für dieses Verständnis spricht:

1. Im streitgegenständlichen Verfahren gab es nur eine Person, die allein den Anschluss nutzte;
2. Ein Erfahrungssatz, dass der Anschlussinhaber eine Rechtsverletzung begeht, kann es nicht geben. Faktisch würde das auch die Störerhaftung völlig obsolet machen. Bereits die Erfahrungssätze der Gerichte sollten Aufschluss geben, dass in vielen Fällen eben gerade nicht der Anschlussinhaber sondern Kinder, Ehemann oder sonstige Familienmitglieder Rechtsverletzungen begehen. Gerade bei Werken wie Musik, Computerspielen oder Erotik sind nach meiner Erfahrung aus einer Vielzahl von Fällen deutlich häufiger (pubertierende) Kinder die Rechtsverletzer als der Anschlussinhaber.

In einem Ein Personen Haushalt mag es hingegen durchaus diskutabel sein, einen Erfahrungssatz dahingehend zu formulieren, dass der Anschlussinhaber und regelmäßige Nutzer auch als Täter zu vermuten ist.
 

Fazit

Die tatsächliche Vermutung kann nach den Ausführungen des BGH nur dann greifen, wenn es sich um einen sog. Ein Personen Haushalt handelt. In Mehr Personen Haushalten greift diese Vermutung hingegen nicht.
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Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Quelle:   Blog Dr. Wachs
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Papst Benedikt XVI. tritt zurück – Alles Gute!

11. Februar 2013

12:51 Uhr

Papst Benedikt XVI. wird zum Monatsende zurücktreten. Während des Konsistoriums an diesem Montag verlas er folgende Erklärung:

 

Foto: Vatikan

 

Liebe Mitbrüder!

Ich habe euch zu diesem Konsistorium nicht nur wegen drei Heiligsprechungen zusammengerufen, sondern auch um euch eine Entscheidung von großer Wichtigkeit für das Leben der Kirche mitzuteilen. Nachdem ich wiederholt mein Gewissen vor Gott geprüft habe, bin ich zur Gewissheit gelangt, dass meine Kräfte infolge des vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben. Ich bin mir sehr bewusst, dass dieser Dienst wegen seines geistlichen Wesens nicht nur durch Taten und Worte ausgeübt werden darf, sondern nicht weniger durch Leiden und durch Gebet. Aber die Welt, die sich so schnell verändert, wird heute durch Fragen, die für das Leben des Glaubens von großer Bedeutung sind, hin- und hergeworfen. Um trotzdem das Schifflein Petri zu steuern und das Evangelium zu verkünden, ist sowohl die Kraft des Köpers als auch die Kraft des Geistes notwendig, eine Kraft, die in den vergangenen Monaten in mir derart abgenommen hat, dass ich mein Unvermögen erkennen muss, den mir anvertrauten Dienst weiter gut auszuführen. Im Bewusstsein des Ernstes dieses Aktes erkläre ich daher mit voller Freiheit, auf das Amt des Bischofs von Rom, des Nachfolgers Petri, das mir durch die Hand der Kardinäle am 19. April 2005 anvertraut wurde, zu verzichten, so dass ab dem 28. Februar 2013, um 20.00 Uhr, der Bischofssitz von Rom, der Stuhl des heiligen Petrus, vakant sein wird und von denen, in deren Zuständigkeit es fällt, das Konklave zur Wahl des neuen Papstes zusammengerufen werden muss.

Liebe Mitbrüder, ich danke euch von ganzem Herzen für alle Liebe und Arbeit, womit ihr mit mir die Last meines Amtes getragen habt, und ich bitte euch um Verzeihung für alle meine Fehler. Nun wollen wir die Heilige Kirche der Sorge des höchsten Hirten, unseres Herrn Jesus Christus, anempfehlen. Und bitten wir seine heilige Mutter Maria, damit sie den Kardinälen bei der Wahl des neuen Papstes mit ihrer mütterlichen Güte beistehe. Was mich selbst betrifft, so möchte ich auch in Zukunft der Heiligen Kirche Gottes mit ganzem Herzen durch ein Leben im Gebet dienen.

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Aus dem Vatikan
, 10. Februar 2013
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Rechtsanwaltskanzlei SHB Scharnberg – Hahn – Bergmann Abmahnung mit anderen Ansätzen

11. Februar 2013

11:17 Uhr

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Kanzlei Dr. Wachs – Rechtsanwälte
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 oder 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de
Web: Dr. Wachs.de oder Dr. Abmahnung.de
 


 

Aktuell wurde mir eine Scharnberg – Hahn – Bergmann Abmahnung vorgelegt. Diese überrascht mit neuen "Ansätzen" im Umgang mit Urheberrechtsverletzungen.

Zunächst wird üblich eingeführt:

"Unsere Mandanten sind als Urheber an dem Werk "Ivy Quainoo feat. Stanfour – Who you are" Inhaber der damit verbundenen Urheberrechte. Diese Rechte wurden über Ihren Internetanschluss durch Nutzung eines sog. Peer-to-Peer Netzwerkes massiv verletzt. Sie haben das Werk unserer Mandanten gegen deren Willen heruntergeladen und einer unbegrenzten Anzahl von Personen im Internet zur Verfügung gestellt. Bei Urheberrechtsverletzungen handelt es sich nicht um eine Bagatelle, sondern eine Rechtsverletzung, welche bei größerem Umfang sogar strafrechtliche Konsequenzen hat."

Dann folgen einige Ausführungen zur Störerhaftung, über die man im Detail sicher streiten kann. Interessant die weiteren Ausführungen der Scharnberg – Hahn – Bergmann Abmahnung:

"4. Ihre Chance: saferdownload e.V.
Unsere Kanzlei ist ein klarer Gegner der sonst vielfach praktizierten überhöhten Schadensersatzforderungen und Anwaltsgebühren durch Abmahnkanzleien. Deshalb haben wir im Jahre 2011 den gemeinnützigen Verein saferdownload e.V. gegründet. Der Verein klärt zum einen darüber auf, welche Schäden durch den illegalen Download verursacht werden und verurteilt gleichzeitig die gängige Abmahnpraxis.

Wenn Sie Ihren Fehler gegenüber den Urhebern innerhalb von der unten benannten Fristen durch Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung des geforderten Vergleichsbetrages zugeben, verzichten die Urheber auf einen Großteil Ihres Schadensersatzanspruches und Sie erhalten sogar noch einen Gutschein für ein legales Musikportal. Zudem geht ein Betrag in Höhe von 5 EUR an den gemeinnützigen Verein saferdownload e.V., mit dem Sie die weitere Aufklärung, z.B. an Schulen, über den illegalen Download unterstützen.

5. So gehts a) Einsicht
Wir vertreten hier drei Komponisten, die es geschafft haben, einen Top 50 Charterfolg zu schreiben. Durch den Verkauf der Single und dem legalen Download über Musikportale wird deren Erfolg bemessen. Dieser Erfolg ist entscheidend dafür, ob im Weiteren neue Songs von Interpreten und Plattenfirmen von diesem Songwriter geordert werden. Beim illegalen Download in den Peer to-Peer Netzwerken wird der Song weltweit einer unbegrenzten Anzahl an Personen kostenlos zur Verfügung gestellt: Ein verheerender Schaden für Komponisten und Künstler."

Eine Einordnung fällt mir schwer. Zunächst ist anzumerken, dass das im Anschluss angebotene Vergleichsangebot von 290,00 EUR sicher zu den günstigsten Vergleichsangeboten gehört, allerdings scheinen mit diese Ausführungen im Detail ein wenig unglücklich: "Ihre Chance" später gibt es noch einen "harten und teuren Weg". Durch die Formulierung scheinen mir die grundsätzlich sinnvollen Ansätze wieder eingerissen. Dadurch wirkt es doch eher wie eine aufwendigere Umschreibung des klassischen "Zahl jetzt, sonst wird es teurer". Zumal zum Schluss auch noch die "Kostendrohungs-Keule" ordentlich geschwungen wird (Kosten von 1.200 EUR).

Ein erhebliches Problem bei obigen Ausführungen ist, dass das Schreiben den Anschlussinhaber als "Täter" adressiert, dies ist aber in vielen Fällen gerade nicht der Fall. Warum soll der Anschlussinhaber also nun "Einsicht" zeigen? Wegen einer Spende an einen nicht bekannten Verein oder wegen eines Gutscheins für ein legales Musikportal?
 

Fazit

Die Scharnberg – Hahn – Bergmann Abmahnung hat durchaus interessante Ansätze reduzierterer Vergleichsbetrag im Vergleich zu anderen Abmahnungen; Spende an Saferdownload; Gutschein für Portal. Nur wirken diese Bemühungen ein wenig aufgedrängt: Was ich sinnvoller finden würde, wäre eine wirklich objektive Darstellung der Rechtslage inklusive differenziertere Darstellung der Haftung für Dritte, in Verbindung mit einem angemessenen Vergleichsangebot gern auch mit dem Hinweis auf legale Bezugsmöglichkeiten, aber das sollte eher am Ende und informatorisch formuliert werden. Wenn Sie eine Scharnberg – Hahn – Bergmann Abmahnung erhalten haben können Sie sich gern für eine individuelle Betrachtung telefonisch in meiner Kanzlei melden.
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Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Quelle: Blog Dr. Wachs
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AG Leipzig: Zusendung einer modifizierten Unterlassungserklärung ist Erstberatung und keine weitergehende Tätigkeit

09. Februar 2013

11:40 Uhr

Die Initiative AW3P informiert seit ca. Mitte 2009 über die mehr oder weniger anwaltlichen Tätigkeiten des Münchner Rechtsanwaltes Dr. jur. Dipl. jur. Hauke Scheffler, CEO (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Schlichter nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz, Geschäftsführender Gesellschafter der SCHEFFLER RA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, der SCHEFFLER SAS GmbH sowie der Bell Amani UG (haftungsbeschränkt) seiner königlichen Hoheit des Prinzen von Abomey).
 

Was macht diese "Scheffler Faszination" aus?

Es ist in der Regel immer der gleiche Ablauf des Geschehens. Ein Internet-Anschlussinhaber erhält mit der Post eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung über ein P2P-Netzwerk mit der gleichzeitigen Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Sehr viele Betroffene denken im ersten Moment, das es sich entweder um ein "Versehen" (sogenannte Abofallen) handelt oder, dass man zur Eigeninformation ja noch massig Zeit hätte. So wichtig wäre es schon nicht.

Nun rückt der Termin zur Abgabe einer Unterlassungserklärung immer näher, und man hat jetzt – meistens einen Tag vorher Fristverstreichung und am Wochenende – endlich Zeit sich um diese ärgerliche und lästige Angelegenheit zu kümmern. Eigentlich sind jetzt schon falsche Entscheidungen bzw. Einschätzungen vorprogrammiert. Der Betroffene googelt jetzt, sagen wir nach dem Begriff: "Abmahnung durch Rasch". Da man als an sich fauler Mensch meistens aus den ersten Suchergebnissen auswählt, klickt man unter anderen mit auf Rechtsreporte.de.

Und das Unheil nimmt seinen Lauf, denn regelmäßig kommen die Hilfesuchenden vom Regen in die Traufe. Denn statt neben einer qualitativ sehr guten anwaltlichen Tätigkeit zu erhalten, bekommt man immer eine Rechnung mit völlig überzogenen Forderungen. Hier wird der Berufsstand des Rechtsanwaltes durch Scheffler in Verruf gebracht und es ist erfreulich, das immer mehr Gerichtsstände dies auch erkennen und dieser Abzocke eine klare Abfuhr erteilen.
 

Vorstandsmitglied RAK Kassel, Volker Klippert
[...] Es sieht so aus, als hätte der Anwalt bewusst nicht sagen wollten, was es tatsächlich kosten wird, um den Mandanten nicht zu veranlassen das Gespräch zu beenden. [...]


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Urteile betreffs Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler:

⇒ LG Leipzig – Az.; AG Leipzig – Az. 02 C 4126/12
⇒ LG DuisburgAz. 7 S 51/12; AG Mülheim an der Ruhr – Az. 12 C 1134/11
⇒ LG HannoverAz. 18 S 21/11; AG Hannover – Az. 539 C 10423/10
⇒ LG FreiburgAz. 3 S 246/11; AG Ettenheim – Az. 1 C 38/11
⇒ LG LübeckAz. 1 S 4/12; AG Reinbek – Az. 5 C 523/11
⇒ AG LeipzigAz. 109 C 6853/10
⇒ AG KielAz. 106 C 189/11 (Berufung am LG Kiel!)
⇒ AG Pankow/WeißenseeAz. 3 C 160/10
⇒ AG Meldorf - Az. 84 C 1678/10
⇒ AG WeddingAz. 6 a C 156/10
⇒ AG LichtenbergAz. 116 C 175/10
⇒ AG Leipzig - Az.102 C 9980/10   
⇒ LG Baden-BadenAz.4 S 27/11; AG Gernsbach – Az. 1 C 206/09
⇒ AG HannoverAz. 539 C 10423/10
⇒ AG ElmshornAz. 49 C 57/10
⇒ LG OldenburgAz. 16 S 300/10; AG Wildeshausen – Az. 4 C 497/09    LG_Oldenburg_16_S_300_10
⇒ AG CelleAz. 15 C 1335/10 (7b) 
⇒ LG AachenAz. 5 S 127/10; AG Aachen – Az. 115 C 77/10  
⇒ LG MagdeburgAz. 2 S 226/10

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Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Jacobstraße 08 – 10
04105 Leipzig
Fon: +49 (0) 341 4925 00-01
Fax: +49 (0) 341 4925 00-09
E-Mail: anwalt@rechtsanwalt-baumgaertner.de
Web: www.rechtsanwalt-baumgaertner.de

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Telefonat und modifizierte Unterlassungserklärung für 1.307,81 Euro

Nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung eines Computerspiels wandte sich die Abgemahnte an die Rechtsanwälte Scheffler. Es erfolgte ein erstes Telefonat mit der Mitteilung, dass die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung empfohlen wird. Anschließend bekam die Mandantin neben anderen Unterlagen eine Vergütungsvereinbarung zugeschickt. Diese beinhaltete einen Streitwert in Höhe von 30.000 EUR und einen Gebührensatz von 1,9. Nach der Unterschrift und der Rücksendung der Unterlagen bekam die Mandantin von der Kanzlei eine Rechnung über 1.307,81 EUR. Sie zahlte nicht und widerrief sogleich den Anwaltsvertrag. Im folgenden Prozess wurde sie von unserer Kanzlei vertreten.

Das Amtsgerichts Leipzig stellte in seinem Urteil vom 09.01.2013 fest, dass der Gebührenanspruch des Dr. Hauke Scheffler nur in Höhe von 226,10 EUR begründet ist. Weitere Gebühren können nicht verlangt werden und die Klage wurde im Übrigen abgewiesen (Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 09.01.2013 Az.: 102 C 4126/12).
 

 

Entscheidungsgründe: Das Interesse der Mandantin war es, Kosten zu minimieren

Die Beklagte hat sowohl den Anwaltsvertrag als auch die Vergütungsvereinbarung wirksam widerrufen. Das Interesse der Beklagten lag vorliegend ausschließlich auf der Reduzierung der Kosten durch die Abmahnung, dies war auch den beauftragten Rechtsanwälten bekannt. Aus diesem Grund bestand auch ein erkennbares Aufklärungsbedürfnis der Beklagten. Deshalb hätte eine genaue Bezifferung der zukünftigen Gebührenansprüche gegenüber der Beklagten erfolgen müssen, diese ist jedoch in keiner Weise erfolgt.

Weiter stellt das Gericht fest:

"Es hätte eine Rücksprache mit der Beklagten über die Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten vor deren Entstehung erfolgen müssen".

Über eine Erstberatung hinaus sei keine Tätigkeit entfaltet worden, bereits nach Erhalt der unterschriebenen Vollmacht und der Gebührenbelehrung übermittelte RA Scheffler die Unterlassungserklärung und die Gebührenrechnung. Insoweit wurde auch auf die bisherige Rechtsprechung in einem identischen Fall (Az. 102 C 9980/10) verwiesen, die durch das Landgericht bestätigt wurde.

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Autor: Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Qelle: 123.recht.de
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