Filesharingklage der Foresight Unlimited LLC wurde vom Amtsgericht Potsdam wegen nicht nachgewiesener Aktivlegitimation abgewiesen

30. April 2015

 

18:32 Uhr

Wie die Berliner Kanzlei …

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Sievers & Coll. Rechtsanwälte
Olympische Straße 10
14052 Berlin
Tel.: 030 – 323 01 590
Fax: 030 – 323 01 5911
E-Mail: mail@recht-hat.de
Web: www.recht-hat.de

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… informiert, hat das Amtsgericht (AG) Potsdam hat mit Urteil vom 18.03.2015, Az. 20 C 324/14, eine Filesharingklage der "Foresight Unlimited LLC", vertreten durch die Berliner Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, wegen angeblichen Filesharings des Filmes "Universal Soldier Regeneration" abgewiesen.
 

 

Klägerin konnte Aktivlegitimation nicht nachweisen

Das Gericht stützte die Klageabweisung in der knappgehaltenen Urteilsbegründung darauf, dass die Klägerin schon ihre Aktivlegitimation nicht nachweisen konnte.

 

Aktivlegitimation nach AW3P
Wenn dem Kläger die Aktivlegitimation zusteht, bedeutet dies, dass er die Befugnis hat, seinen Anspruch gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Zwingende Voraussetzungen dafür sind, dass ihm das geltend gemachte Recht auch zusteht sowie, dass er in seine eigene Rechte verletzt wurde.
 

 

Das Gericht führt aus, dass sich auf einen C-Vermerk aber nur der Filmhersteller stützen kann, nicht derjenige, der Rechte lediglich per Lizenzvertrag eingeräumt bekommt. Die Klägerin konnte sich auch nicht auf § 10 Abs. 3 UrhG stützen, da diese Vorschrift nur gilt, wenn Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Hier war die Unterlassung aber nicht mehr Streitgegenstand, sondern allein etwaige Zahlungsansprüche der Klägerin.

 

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Das Urteil im Volltext können Sie auf "www.recht-hat.de" lesen:
AG Potsdam, Urteil vom 01.04.2015, Az. 20 C 324/14
(noch nicht rechtskräftig)

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Quelle: www.recht-hat.de
Link: http://www.recht-hat.de/urheberrecht/20998/

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 02.02.2015, Az 5 W 47/13: sekundären Darlegungslast im Filesharing

30. April 2015

 

(…) beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht – 5. Zivilsenat – (…) am 02.02.2015:

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16.04.2013 wird der Kostenbeschluss
des Landgerichts Hamburg vom 22.03.2013 abgeändert:
Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
2. Die Kosten der Beschwerde hat die Antragstellerin zu tragen.
3. Der Streitwert der Beschwerdeinstanz bemisst sich nach der Summe der in erster
Instanz entstandenen Kosten.

 

Gründe

1.
Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts vom 22.03.2013 ist zulässig, insbesondere gemäß § 569 I 1 ZPO fristgerecht innerhalb von zwei Wochen eingelegt worden. Der Beschluss vom 22.03.2013 war den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 02.04.2013 zugestellt worden, die sofortige Beschwerde ist am 16.04.2013 per Fax bei Gericht eingegangen.

2.
Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Nach Auffassung des Senates entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Verfügungsverfahrens gemäß § 91a ZPO der Antragstellerin aufzuerlegen, denn sie wäre nach dem Sach- und Streitstand bis zur Erledigung bei streitiger Fortführung des Verfahrens unterlegen; dies entspricht auch der Billigkeit. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Antragsgegnerin als Täter / Teilnehmer wegen einer Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte der Antragstellerin an den streitgegenständlichen Filmwerken haftet. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen einer Störerhaftung der Antragsgegnerin vor. Im Einzelnen:

a.
Zwar hat das Landgericht im angegriffenen Beschluss vom 22.03.2013 und im Nichtabhilfebeschluss vom 22.04.2013 zutreffend darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Verfahren davon auszugehen war, dass vom Internetzugang der Antragsgegnerin aus die in Rede stehenden Filmwerke "Die Insel am Ende der Zeit" und "Kesselschlacht in der Normandie" über eine sog. Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurden. Die Antragsgegnerin hat die substantiierten Darlegungen der Antragstellerin zu den Ermittlungen der von ihr beauftragten Fa. nicht bestritten, nach denen die Dateien mit den genannten Filmwerken von dem Anschluss der Antragsgegnerin zu bestimmten Zeitpunkten am 28., 29. und 30.07.2012 zum Download zur Verfügung gestellt (und abgerufen) wurden. Dies hat das Landgericht ausführlich begründet; hierauf nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

Auch ist es im Ausgangspunkt zutreffend, dass eine tatsächliche Vermutung für eine täterschaftliche Verantwortung des Anschlussinhabers spricht, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer ihm zugeordneten IP-Adresse zugänglich gemacht wird (BGH GRUR 2010, 633 [Rz.12] – Sommer unseres Lebens). In einer solchen Situation obliegt es dem Anschlussinhaber in der Tat darzulegen, weshalb diese Vermutung nicht zutreffend ist. Dazu gehört auch nach Auffassung des Senates u.a. die Darlegung, ob sich eine Datei mit dem in Rede stehenden Werk überhaupt auf seinem Rechner befand, ob er Teilnehmer an Tauschbörsen u.ä. ist und vor allem, weshalb er meint ausschließen zu können, dass die fragliche Datei im fraglichen Zeitraum von seinem Rechner aus – von ihm oder von dritten Personen – öffentlich zugänglich gemacht worden ist; hierzu gehört u.a. auch die Darlegung etwaiger Sicherungsmaßnahmen (Senat, B. v. 23.9.2014 – 5 W 76/13).

b.
Der Senat ist aber nicht der Ansicht, dass der Vortrag der Antragsgegnerin und die von ihr vorgelegten Glaubhaftmachungsmittel hier nicht ausreichten, um diese tatsächliche Vermutung für eine täterschaftliche Verantwortung der Antragsgegnerin zu widerlegen.

aa.
In der angegriffenen Kostentscheidung vom 22.03.2013 hat das Landgericht den Vortrag und die Glaubhaftmachungsmittel der Antragsgegnerin deshalb als unzureichend bezeichnet, weil beide nicht konkret auf den Zeitraum der Rechtsverletzungen bezogen gewesen seien. Hierbei hat das Landgericht insbesondere die folgenden Fragen angeführt: Wie viele internetfähige Geräte haben sich in dem speziellen Zeitraum in dem Haushalt befunden? Wer nutzte diese Geräte konkret in diesem Zeitraum? Wer befand sich in dem Zeitraum mit Zugriffsmöglichkeit auf den Internetanschluss in dem Haushalt? Wie war das WLAN konkret in dem Zeitraum der Rechtsverletzungen gesichert?

Möglicherweise abweichend von dieser Begründung hat das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 22.04.2013 dann nur noch darauf abgestellt, dass es an einer hinreichend substantiierten Darlegung der Antragsgegnerin fehle, wer den Rechner im Haushalt der Antragsgegnerin in dem in Rede stehenden Zeitraum genutzt habe und / oder habe nutzen können. Als einzigen inhaltlichen Mangel hat das Landgericht hierbei alleine den Umstand angeführt, dass sich die Antragsgegnerin nur vage dazu erklärt habe, ob und wann genau ihr Ehemann und ihre volljährige Tochter Zugriff auf welche Geräte gehabt hätten ("… befanden sich zumindest zeitweise nicht im Haus, als die vermeintlichen Rechtsverletzungen festgestellt wurden.").

bb.
Diesen Bewertungen vermag der Senat nicht zu folgen:
Die Antragsgegnerin hat nicht nur vorgetragen, sondern mit der als Anlage AG 1 vorgelegten Erklärung vom 11.12.2012 auch an Eides statt versichert, dass ihr die streitgegenständlichen Filmwerke nicht bekannt seien und dass sie diese weder heruntergeladen noch öffentlich zugänglich gemacht habe. Zudem hat sie vorgetragen und an Eides statt versichert, dass außer ihr nur noch ihr Ehemann und – bei Besuchen – ihre volljährige Tochter Zugriff auf den Internetanschluss hätten. Bereits damit hat die Antragsgegnerin nach Auffassung des Senates einen hinreichenden Sachverhalt dargelegt und glaubhaft gemacht, dass sie selbst die öffentliche Zugänglichmachung von Dateien mit den streitgegenständlichen Filmwerken nicht begangen hat. Dies ist auch nicht durch die glaubhaft gemachte Tatsache widerlegt, dass eine öffentliche Zugänglichmachung von ihrem Internetzugang aus erfolgte. Denn sie hat vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass wenigstens zwei weitere Personen – ihr Ehemann und ihre Tochter – in fraglichen Zeitraum vom 28. bis 30.07.2012 Zugang zu ihrem an das Internet angeschlossenen Rechner hatten, so dass eine Begehung durch eine dieser Personen nicht ausgeschlossen ist. Das Bestehen dieser Möglichkeit genügt indes, um die genannte tatsächliche Vermutung zu widerlegen: Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (BGH GRUR 2014, 657 [Rz.15] – BearShare; vgl. auch OLG Köln, U. v. 16.05.2012 – 6 U 239/11 – [Rz.7f] zit. nach juris).

Dem steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin hierbei auch vorgetragen hat, dass sich ihr Ehemann und ihre Tochter "zumindest zeitweise" nicht im Haus befunden hätten, als die Rechtsverletzungen festgestellt worden seien. Zu verlangen, dass ein Anschlussinhaber stundengenau darüber Auskunft gibt und glaubhaft macht, wer zu welchen Zeitpunkten den in Rede stehenden Rechner tatsächlich benutzt hat, würde eine Überspannung der Darlegungs-und Glaubhaftmachungslast bedeuten. Dies würde nämlich in der Praxis dazu führen, dass die tatsächliche Vermutung einer täterschaftlichen Verantwortung, die sich alleine auf die Tatsache stützt, dass von einem bestimmten Internetzugang aus Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, faktisch unwiderlegbar wäre. Denn es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass ein Anschlussinhaber einen derart alltäglichen Vorgang wie die Nutzung eines Computers mit Internetzugang bereits nach einigen wenigen Tagen noch präzise genug erinnern kann, um eine derartige Auskunft geben, geschweige denn an Eides statt versichern zu können. Es wäre auch lebensfremd, von jedem Anschlussinhaber zu erwarten, dass er dokumentiert, wer von seinen Familienangehörigen wann seinen Internetzugang benutzt hat.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn bisher kein Anlass für eine derartige Sorgfalt bestand; anders ist der Fall zu beurteilen, wenn es bereits zu Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen über einen Internetzugang gekommen ist. Hier hingegen hat die Antragsgegnerin an Eides statt versichert und damit glaubhaft gemacht, dass der vorliegende Fall das erste Mal gewesen sei, dass sie eine solche Abmahnung erhalten habe. Jedenfalls in einem solchen Fall würde es die darlegungsrechtlichen Verantwortlichkeiten "auf den Kopf stellen", wenn der Anschlussinhaber -quasi vorsorglich – eine lückenlose Buchführung über die Nutzung seines Internetzugangs durch Dritte führen müsste, um dann für den Fall einer Inanspruchnahme entsprechende Auskunft geben zu können. Denn im Ausgangspunkt obliegt es einem Anspruchsteller, die Voraussetzungen für das Vorliegen des geltend gemachten Anspruchs dazulegen und geltend zu machen (bzw. im Klagefall zu beweisen). Die genannte sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bedeutet nämlich ebenso wenig eine Umkehr der Beweislast wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. Die oben erwähnte tatsächliche Vermutung seiner Verantwortlichkeit beruht nämlich nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern wie der Beweis des ersten Anscheins auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Diese Annahme wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs – nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses – ergibt. Dafür wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers – wie sein Ehegatte – selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können (vgl. zu allem BGH GRUR 2014, 657 [Rz.17ff] – BearShare; OLG Köln, U. v. 16.05.2012 – 6 U 239/11 – [Rz.7f] zit. nach juris, mit weiteren Nachweisen). Genau einen solchen Sachverhalt hat die Antragsgegnerin hier indes nach allem vorgetragen und glaubhaft gemacht, so dass ihre täterschaftliche Haftung ausscheidet.

c.
Ebenso wenig kommt hier eine Haftung der Antragsgegnerin als Teilnehmerin einer fremden Haupttat in Betracht, denn dies würde neben einer Teilnahmehandlung wenigstens bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraussetzen, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH GRUR 2010, 633 [Rz.16] – Sommer unseres Lebens). Derartiges ist hier nicht ersichtlich oder vorgetragen; die Antragsgegnerin hat vielmehr sogar vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass ihr Ehemann und ihre Tochter ihr erklärt hätten, dass sie die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen nicht begangen hätten und dass ihnen die in Rede stehenden Filmtitel schon nicht bekannt seien.

d.
Es ist schließlich auch nicht ersichtlich oder dargelegt, geschweige denn glaubhaft
gemacht, dass die Antragsgegnerin nach den Grundsätzen der Störerhaftung für die über ihren Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich ist. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2014, 657 [Rz.22] – BearShare; BGH GRUR 2010, 633 [Rz.19] – Sommer unseres Lebens). Hier ist indes kein Sachverhalt dargelegt oder ersichtlich, aus dem sich eine Verletzung derartiger Prüf- oder Kontrollpflichten der Antragsgegnerin ergeben könnte:

aa.
Eine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht eines Anschlussinhabers gegenüber seinem Ehegatten oder volljährigen Familienmitgliedern besteht nach der neueren und mittlerweile herrschenden Rechtsprechung nicht, durch die zur Zeit der angegriffenen Entscheidung zum Teil noch umstrittene Rechtsfragen geklärt wurden. Danach ist nunmehr auch geklärt, dass keine Pflicht des Anschlussinhabers besteht, derartige Personen ohne konkrete Anhaltspunkte über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (vgl. zu Ehegatten und volljährigen Familienmitgliedern: BGH GRUR 2014, 657 [Rz.24ff, 28] – BearShare OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Köln, U. v. 16.05.2012 – 6 U 239/11 – [Rz.19] zit. nach juris; Nordemann in Fromm / Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 Rz.172).

bb.
Zwar kann der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen sein, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen. Auch privaten Anschlussinhabern obliegen daher insoweit grundsätzlich Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führt (BGH GRUR 2010, 633 [Rz.20] ¬Sommer unseres Lebens). Hier indes hat die Antragsgegnerin vorgetragen und durch ihre eigene eidesstattliche Versicherung wie auch durch die des Herrn vom 09.02.2103 (AnI AG 4) glaubhaft gemacht, dass der WLAN-Anschluss der Antragsgegnerin bei seiner Einrichtung (ungefähr) im Jahr 2006 mittels WPA-2-Standard verschlüsselt und mit einem langen zufälligen Kennwort, bestehend aus Ziffern und Buchstaben geschützt wurde. Dies stellte eine nach den technischen Standards des Jahres 2006 hinreichende Sicherung eines WLAN-Zugangs dar, denn dieser Standard wurde erst Ende 2004 eingeführt und gilt bis heute – mit ausreichend langem Passwort – als "relativ sicher" (Quelle: Wikipedia, Eintrag "WPA2", Stand: September 2014). Damit hat die Antragsgegnerin den ihr obliegenden Pflichten zur Sicherung ihres WLAN-Anschlusses genügt (vgl. zu den Kriterien: BGH GRUR 2010, 633 [Rz.20ff] – Sommer unseres Lebens; Nordemann in Fromm / Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 Rz.172). Der Senat hält es nach diesen eidesstattlichen Versicherungen auch für glaubhaft gemacht, dass diese Sicherung zur Zeit der Rechtsverletzung Ende Juli 2012 noch bestand.

e.
Schließlich entspricht eine Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin auch nicht deshalb der Billigkeit, weil diese auf die Abmahnung durch die Antragstellerin nicht geantwortet hätte. Zwar hat das OLG Köln in der vom Landgericht angeführten Entscheidung (B. v. 9.9.2010 6 W 114/10 – zit. nach juris [Rz.14]; dto. OLG Köln, B. v. 20.05.2011 – 6 W 30/11 – GRUR-RR 2011 – Das verlorene Symbol) eine Kostentragungspflicht des Inanspruchgenommenen deshalb bejaht, weil dieser auf eine Abmahnung nicht reagiert hatte; die Pflicht zu einer Antwort auf eine Abmahnung ergebe sich aus der durch die Rechtsverletzung entstandenen Sonderbeziehung nach Treu und Glauben im Gegenzug zu der dem Anspruchsteller obliegenden Abmahnlast (vgl. für den Bereich des Wettbewerbsrechts die Entscheidung BGH GRUR 1990, 381 – Antwortpflicht des Abgemahnten, in der zur Begründung einer Antwortpflicht auf das durch ein wettbewerbswidriges Verhalten entstandene gesetzliche Schuldverhältnis abgestellt wird).

Der vorliegende Fall ist indes grundsätzlich anders gelagert, denn nach den obigen Ausführungen besteht hier unter keinem Gesichtspunkt – also auch nicht als Störer – eine Haftungspflicht der Antragsgegnerin; es ist daher schon nicht ersichtlich, woraus hier eine derartige "Sonderbeziehung" entstanden sein sollte. Zudem fehlt es hier auch an den tatsächlichen Voraussetzungen einer derartigen (auch nur anteiligen) Kostentragungspflicht der Antragsgegnerin: Diese hatte nämlich sehr wohl auf die Abmahnung der Antragstellerin vom 02.10.2012 (Anl ASt 8) geantwortet und im Schreiben vom 04.10.2012 (Anl AG 3) mitgeteilt, dass sie eine Urheberrechtsverletzung ausschließen könne, da sie sich zu der fraglichen Zeit in der Notaufnahme befunden habe. Für eine Verpflichtung, auf eine unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt berechtigte Abmahnung eine umfassende Auskunft geben zu müssen, die sich auch auf denkbare Anknüpfungspunkte für eine Haftung erstreckt, vermag der Senat in einer derartigen Situation keine Grundlage zu erkennen.

3.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 91 I ZPO, die Festsetzung des Streitwertes dieser Beschwerde aus § 3 ZPO. (…)

 

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Quelle: www.dr-wachs.de
Link:
http://www.dr-wachs.de/blog/2015/04/29/hans-olg-anforderung-an-sekundaere-darlegungslast/

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AW3P: Ohne Worte

 

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Dr. Wachs Rechtsanwälte: klageabweisendes Urteil des Amtsgericht Hannover wegen Verjährung aller Ansprüche

28. April 2015

 

17:05 Uhr

Wie die Hamburger Kanzlei …

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Dr. Wachs Rechtsanwälte
Osterstraße 116 | 20259 Hamburg
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 | 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de | Web: www.dr-wachs.de

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… informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichtes Hannover (Urt. v. 06.03.2015, Az. 524 C 8598/14) eine Filesharing Klage der "KSM  GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen, da die geltend gemachten Forderungen verjährt sind und der § 102 Satz 2 UrhG (10-jährige Verjährung ) hier keine Anwendung findet.
 

 

Abmahnfall

Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Der Fall Ted Bundy" (Log: 10/2010; Pauschalbetrag: 850,00 EUR) abgemahnt.
 

 

Antrag

(…) Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er erhebt die Einrede der Verjährung. (…)

 

Urteil
 
(…) hat das Amtsgericht Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 06.03.2015 durch die Richterin am Amtsgericht "xxx" für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)
 

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 97, 97a Urhebergesetz unterliegen der Verjährung. Das gilt sowohl für den Schadensersatzanspruch wie auch für den Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten.
 

Zahlung der zweiten Gerichtskostenhälfte nicht fristgemäß (§ 204 Abs. 2 BGB)

Es wurde zwar seitens der KSM GmbH fristgemäß Ende 2013 ein Mahnbescheid beantragt, der zunächst eine verjährungsrelevante Wirkung entfaltet. Die Hemmung der Verjährung endet jedoch, so dass Amtsgericht Hannover, gemäß § 204 Abs. 2 BGB nach sechs Monaten der letzten Verjährungshandlung, vorliegend der Mitteilung des Widerspruchs am 10.12.2013. Ausweislich des Verfahrensablaufes wurde am 10.12.2013 durch das Amtsgericht Hannover die zweite Gerichtskostenhälfte in Höhe von 127,00 EUR angefordert, wobei gleichzeitig man hinwies, dass die Zahlung dem Abgabeantrag entspricht. Der Zahlungseingang dieser Summe bei der Mahngerichtskasse erfolgte aber erst am 16.07.2014, mithin außerhalb der Frist des § 204 Abs. 2 BGB.
 

 

Verjährungsbeginn Rechtsanwaltskosten Abmahnung gem. § 199 Abs. 5 BGB

(…) Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung beginnt auch nicht mit dem Ausspruch der Abmahnung, sondern vielmehr zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung. § 199 Abs. 5 BGB regelt, dass dann, wenn es sich um einen Unterlassungsanspruch handelt, der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Verjährungsbeginn maßgeblich ist. (…)

 

Keine 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB

(…) Nach diesen Vorschriften unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung als drei Jahre, die auf die Herausgabe deliktisch Erlangten zielen. Es handelt sich somit um einen quasi deliktischen Bereicherungsanspruch. Diese Vorschrift findet wegen § 102 Satz 2 UrhG entsprechende Anwendung. Voraussetzung ist aber, dass der Schädiger tatsächlich etwas erlangt hat. Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein, wenn die Wahrnehmung des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 27.10.2011, I ZR 175/10: "Bochumer Weihnachtsmarkt", zitiert nach juris). (…)

(…) Hier liegen jedoch die tatsächlichen Verhältnisse anders, so dass die Grundsätze der eben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorliegend keine Anwendung finden können. (…)

(…) Der Beklagte hat mithin gerade keine Lizenzgebühr für einen möglichen Lizenzvertrag gespart. (…)

(…) Dem Nutzer geht es beim Filesharing um den Gebrauch des konkreten Werkes für eigene Zwecke, nicht um die darüber hinausgehende Nutzung oder gar Verbreitung. (…)

 

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AG Hannover, Urteil vom 06.03.2015, Az. 524 C 8598/14:
Urteil im Volltext als PDF-Dokument (1,65 MB)

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AW3P Fazit

Dieser Fall ist beispielgebend, warum man anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollte. Mit Erhalt einer Anspruchsbegründung bzw. Verfügung eines Amtsgerichtes zur Durchführung eines schriftlichen Vorverfahren muss die aktive Forenhilfe aufhören und die Beauftragung eines Anwaltes erfolgen.

Berechtigte Kritik an die geschäftlich handelnde IGGDAW:
a) es werden keine – obwohl jahrelang propagiert – Urteile veröffentlicht, woraus ersichtlich ist das ein Fred-Olaf Neiße (uhle), eine Claudia Reinhardt (princess15114) sowie ein Ingo Bentz (Shual) als Prozessbevollmächtigter verantwortlich war,
b) kein Betroffener verifiziert, dass vorbenannter Personenkreis ihre Klageerwiderungen abfassten sowie
c) kein (Teamplayer-) Anwalt bestätigt mit persönlich – dabei ist mir das Bentz Gewäsch egal – die Teamarbeit und das Auftreten der IGGDAW in ihren Klageverfahren als juristischer und technischer Berater?

"Leute. Lasst Euch nicht verarschen, dass tun die schon!"

 

Folgende Gerichte haben bislang entschieden, dass der Schadensersatzanspruch in Filesharing Fällen nach drei Jahren verjährt:
 

AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 – Az. 42 C 368/13),
AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 57 C 15659/13),
AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 – Az. 410 C 625/14),
AG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.10.2014 – Az. 32 C 2305/14 (84),
AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 – Az. 42 C 483/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015 – Az.42 C 481/14),
AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 – Az. 424 C 7759/14)
AG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2015 – Az. 57 C 7592/14,
AG Frankenthal (Urteil vom 14.01.2015 – Az. 3c C 96/14),
AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 – Az. 42 C 230/14),
AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 – Az. 3b C 169/14),
AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 – Az. 17 C 1378/14),
AG Charlottenburg (Urteil vom 18.02.2015 – Az. 213 C 118/14),
AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14),
AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 – Az. 38 C 362/14),
AG Hannover (Urteil vom 06.03.2015 – Az. 524 C 8598/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 552/14),
AG Bielefeld (Urteil vom 02.04.2015 – Az. 42 C 544/14),
AG Köln (Urteil vom 13.04.2015 – Az. 125 C 579/14),
AG München (Urteil vom 26.03.2015 – Az. 243 C 19271/14).

 

 

Kalauer der Woche

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Steffen Heintsch für AW3P

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Jüdemann Rechtsanwälte Berlin – erfolgreich vor dem AG Charlottenburg (MIG Film / Schulenberg & Schenk)

27. April 2015

 

16:23 Uhr

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann

Jüdemann Rechtsanwälte – Kanzlei in Berlin
Welserstr. 10-12
10777 Berlin
Telefon: 030 69 04 15 15
Fax: 030 69 13 652
kanzlei@ra-juedemann.de
www.ra-juedemann.de

Quelle: www.ra-juedemann.de
Link:
http://www.ra-juedemann.de/urheberrecht-filesharing-juedemann-rechtsanwaelte-erfolgreich-vor-dem-ag-charlottenburg-mig-film-schulenberg-schenk/

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Das AG Charlottenburg wies mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 13. April 2015 eine Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk, Hamburg, für die MIG Film GmbH, Düren, zurück. Unsere Mandantin wurde wegen angeblichen Filesharing des Films "Paranormal Investigation 4" auf Zahlung eines Betrages von insgesamt 1.298,00 EUR in Anspruch genommen.

Nach Ansicht des Gerichts sei es der Klägerin nicht gelungen, zu beweisen, dass unsere Mandantin Täterin in der Rechtsverletzung gewesen sei.  Der sekundären Darlegungslast sei unsere Mandantin nachgekommen, indem sie vorgetragen habe, auch der Ehegatte habe den Anschluss genutzt. Mehr könne nicht verlangt werden. Eine Haftung für Familienmitglieder bestehe nicht.

 

Das Urteil …
 


… weiterlesen auf www.ra-juedemann.de

 

……

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Das selbsternannte Aktiv-Klagehilfeforum der IGGDAW beziffert die (virtuell-) möglichen (Werbe-) Einnahmen von AW3P in Höhe einer sechsstelligen Eurosumme!?

26. April 2015

 

11:12 Uhr

Nach einer berechtigten Kritik in Richtung der IGGDAW (eigentlich "Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn"), die sich selbst als einziges und wahres Klagehilfeforum sehen, warum sind,

a) keine, obwohl jahrelang propagiert, Urteile veröffentlicht, woraus ersichtlich ist das ein Fred-Olaf Neiße (uhle), eine Claudia Reinhardt (princess15114) sowie ein Ingo Bentz (Shual) als Prozessbevollmächtigte/r verantwortlich waren,
b) warum sagt kein Betroffener, dass vorbenannter Personenkreis ihre Klageerwiderungen schrieben sowie
c) warum bestätigt MIR, dabei ist mir ein hornaltes Posting von Herrn H. P. Barkham bzw. Beteuerungen eines Bentz egal, von den betreffenden (Teamplayer-) Anwälten – keiner  – die Teamarbeit und das Auftreten der IGGDAW in ihren Klageverfahren als juristischer und technischer Berater? …

… musste die IGGDAW reagieren, um ihr (Geschäfts-) Gesicht zu wahren, nicht aber auf die Kritik und berechtigten Fragen zu antworten, sondern sinnfrei zurückzukeilen. Normalerweise hätte ich ein Recht darauf, das diese Stellungnahme dort unzensiert wiedergegeben wird. Ich verzichte aber darauf.

 

Warum ich dieses mache, obwohl wir eine verschworene Gemeinschaft sind?

Wir sind kein WIR, dieses musste ich zum Beispiel an zwei Terminen am Landgericht Berlin feststellen, als ICH für das WIR auf der Beklagtenbank Platz nehmen durfte und allein die Konsequenzen trug. Das WIR bestand dann noch aus meinem Rechtsbeistand und meiner Person. Ein Forenbetreiber abgemahnt und verklagt, weil er sich gegen den Abmahnwahn engagiert und auf Fragen von Hilfesuchenden bereitwillig antwortet. Nein, im Gegenteil. Spott, Hohn (IGGDAW) und vorgeworfene Verantwortlichkeitslosigkeit als Familienvater (Ex-Sat.1-Forum) durfte ich mir anhören bzw. lesen. Es gibt kein WIR, sondern nur "Foren-Egozentriker-Exhibitionisten". Und natürlich liegt es in meinen Naturell, alle Missstände anzusprechen, auch die in den eigenen Reihen und das mit dem Kopf durch die Wand egal, was kaputt geht. Deshalb ist es zwingend notwendig, zu den Vorwürfen der IGGDAW Stellung zu nehmen und die Fantastereien eines Märchenonkels richtig stellen. Sicherlich verlinke ich jetzt nicht noch groß dahin, dieses kann jeder bei der IGGDAW nachlesen, wem es denn interessiert.

 

Stellungnahme AW3P

 

 

(…) RAin Winkler hat jedoch unseren netten Herrn Steffen Heintsch als Lügner und Betrüger – quasi in eigener Sache – kennengelernt. (…)
(…) Die Entscheidung wurde von dem bereits durch Steffen Heintsch mehrfach beleidigten RA Jan H. Gerth erstritten. (…) Aber natürlich ist RA Jan H. Gerth allein fähig in einer Zeugenbefragung so zu agieren und zuvor den Gedanken zu entwickeln. Dennoch durfte ich bereits zu Beginn der Klageaktion von Baumgarten/Brandt im Rahmen einer technischen Expertise (18 Seiten) uA für ihn hinweisen (…)

Es kann sich doch jeder, der durch Steffen Heintsch angeblich in vielen Fällen beleidigten Anwälten, persönlich an mich wenden, es entweder gütlich oder mittels Einleitung rechtlicher Schritte abklären. Da es nicht erfolgt, hat man
a) kein Interesse,
b) sieht keinerlei Beleidigung oder
c) die IGGDAW hat einfach unrecht.

Sicherlich aber, kann eine Rechtsanwältin Winkler oder Rechtsanwalt Gerth – so wie jedenfalls von der IGGDAW behauptet – sich bei ihren obsiegenden Klageverfahren von Nichtjuristen juristisch und technisch beraten lassen, oder irgendwelche Expertisen ausarbeiten lassen. Nur kann ich mir schon die erste Frage des Richters vorstellen,
 

(…) Q Richter: Frau / Herr Anwältin / Anwalt: Im ersten Rechtszug hat ihr Teamplayer sowie technischer und juristischer Berater und Nichtjurist der IGGDAW entweder eine 18-seitige Expertise angefertigt, den Beklagten beraten bzw. die Klageerwiderung geschrieben.
Frau Anwältin / Herr Anwalt, was sind Sie eigentlich von Beruf. Anwalt oder Fachverkäufer/in für Wurstwaren? (…)

Schon deshalb ist mir es nicht vorstellbar, das irgendein Anwalt technische und juristische Beratung der IGGDAW in Klageverfahren bedarf und annimmt, was auch von den betreffenden Anwälten bislang so öffentlich nicht bestätigt wurde. Warum man trotzdem die IGGDAW gewähren lässt, bei diesen offensichtlichen Unwahrheiten ist deren Problem. Hier sollte man sich an die IGGDAW wenden. Letztendlich ist es einfach nur lächerlich, das Anwältin / Anwalt Fürsprecher von einem Forum und seinen Verantwortlichen benötigen.

 

 

(…) Q: Der Verantwortliche sieht sich jedoch als unkäuflicher Altruist.
A: Es spielt keine Rolle, ob diese Figur an den aus seiner Werbung stammenden Einkünften besonders eines Anwalts beteiligt ist oder nicht.
Q: Wie hoch ist die Wirkung der Werbung anzusetzen?
A: Über die Jahre und anhand der veröffentlichten Klickzahlen … sechsstelliger Eurobereich. (…)

Da man seitens der IGGDAW jährlich über zehntausend Euro (2014 ca. 11.664,00 EUR; 2015 ca. 12.240,00 EUR) an realen Werbeeinnahmen einfordert und erhält, öffentlich diesbezüglich es verharmlost und keine Stellung bezieht oder gar die aktuelle Preistabelle veröffentlicht,

 

Bsp.: 1 von mehreren Rechnungen der IGGDAW (2014)


 

… muss man jetzt natürlich ein Szenario her, damit auch AW3P (zumindest in Verruf kommt)  auch käuflich zu sein bzw. das zumindest die vage Möglichkeit besteht einer Geldquelle.

 

 

(…) Q: Der Verantwortliche sieht sich jedoch als unkäuflicher Altruist.
A: Es spielt keine Rolle, ob diese Figur an den aus seiner Werbung stammenden Einkünften besonders eines Anwalts beteiligt ist oder nicht. Zudem wurde bereits durch eine Rechtsanwaltskammer festgestellt, dass spezielle Werbemodelle dieser Herren über Monate hinweg Ratsuchende ganz bewusst in die Irre geführt haben. Bis heute fehlt es an jeglicher Entschuldigung und daher an einem Schuldeingeständnis. Im Gegenteil – man versuchte nach der Meldung der RAK verschiedene Personen zu nötigen und zu erpressen. (…)

Hier muss ich eindeutig sagen, dass ich – kein – Fürsprecher von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs bin und er mir sicherlich mehr als eine Standpauke halten würde, wenn ich es täte.  Natürlich steht Ingo Bentz frei einen angesehenen Anwalt an der zuständigen RAK bezüglich irgendeinen Kindergartenmurks anzuscheißen, um einen lästigen Konkurrenten und Kritiker loszuwerden. Auf diesem Gebiet hat die IGGDAW jahrelange Erfahrung (Stichpunkt: Fax Journalist Lars Sobiraj; der gesamte Vorgang Droh-E-Mail von Bentz + Fax werden nächstes Jahr zu meinem 10-jährigen veröffentlicht; dito Droh-Email an dem Urheber des Ausmalbildes: Rattenfänger usw.). Nur das ist ein Problem, was weder AW3P noch mich persönlich betrifft. Bitte klärt es untereinander und lasst da AW3P außen vor.

Ansonsten ist der Vortrag der IGGDAW selbst riesen großer Murks. Denn hier halte ich mich nicht an die Ausführungen von Möchtegernanwälten, sondern die von Richtern des Landesgericht Berlin.

 

Handelt AW3P geschäftlich, trotz Anwaltswerbung und Anwaltsempfehlung? Ein klares Nein! Die IGGDAW hingegen, ein klares Ja!

bzw.

Warum wird dann AW3P laufend abgemahnt bzw. verklagt, und nicht die IGGDAW? Ganz einfach, wo kein Kläger, da kein Richter. Punkt.

Hier bedarf es auch keine ausschweifenden Erklärungen, sondern die Entscheidung der Berliner Landesrichter.
 

LG Berlin, Urteil vom 30.08.2013, Az. 103 O 60/13:
(…) denn der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Dieser erfolgt allerdings nicht aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, denn eine geschäftliche Handlung des Antragsgegners liegt nicht vor. Geschäftliche Handlung ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Der Begriff Unternehmen ist weit auszulegen. Erforderlich ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben.
(…)
Vielmehr müsste die vom Antragsgegner betrieben Rechtsberatung objektiv geeignet und darauf gerichtet sein, den Wettbewerb eines fremden Unternehmen, hier Anwälte, zu fordern. Dafür ist nichts ersichtlich. Im Gegenteil ist die Tätigkeit des Antragsgegners für den Wettbewerb der Anwälte eher nachteilig, wenn der Antragsgegner sich nicht darauf beschränkt, nur allgemein gehaltene Informationen zur Verfügung zustellen, sondern im Einzelfall berät, (…)

Steffen Heintsch fordert nichts und hat keinen Preis. Wer keinen Preis hat, ist nicht käuflich. Ausrufezeichen. Punkt.

 

(…) Q: Ein konkreter Fall?
A: Einer? Auf diesem Webauftritt werden jeher unzählige Fälle zu unnötigen Zahlungen gedrängt und zeitgleich falsch beraten. Zumeist sind diese Fälle einfach nachzulesen. Und dies betrifft nur den "Verantwortlichen" selbst (…)

Vorangestellt kommentarlos und selbsterklärend ein Auszug aus den Forenregeln, die in beiden Foren sich gleichen,

(…) Das Forum der "xxx" ist ein reines Laien-Forum und richtet sich danach, was im Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) sowie anderen festgelegt wird.
(…)
Auszug aus dem § 2 – Begriff der Rechtsdienstleistung RDG
"(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten,
sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert."
(…)
(1) Es dürfen jederzeit Fragen gestellt, Standpunkte sowie Meinungen vertreten und Erläuterungen gegeben werden zu Rechtsfällen und Rechtsfragen, die nicht spezifisch auf eine Person bzw. auf einem Rechtsfall zugeschnitten sind. Diese Fragen sollten deshalb allgemein bzw. fiktiv verfasst werden. (…)

Steffen Heintsch als Initiator von AW3P, einziger Verantwortlicher und Forenbetreiber von AW3P ist kein Anwalt, tut nicht so und will auch keiner sein. Ich investiere private Mittel und Freizeit, genau wie der Web-Admin und die Forenuser von AW3P, in einem Engagement für andere als juristische Laien mit natürlich menschlichen Fehlern.

Deshalb gilt für a) meine Antwort als Forenbetreiber bzw. b) die anderer Forenuser auf AW3P:
1) WIR sind keine Anwälte, tun nicht so und wollen kein Anwalt sein,
2) WIR verfolgen keine wirtschaftlichen Interessen,
3) WIR können in unseren Antworten recht haben – insgesamt oder nur zu einem Teil bzw. kann diese gänzlich falsch sein.

Natürlich besteht der generelle Anspruch keinen Murks zu erzählen, aber es hat niemand Jura studiert oder ist Anwalt. Das nimmt aber jeder gern und fordernd in Kauf – solange nur für Lau. Ausrufezeichen.

Es gibt auch keinen anderen Verantwortlichen auf AW3P, als Steffen Heintsch, wer etwas anderes behauptet, ist und bleibt ein Dummschwätzer. Dass die meisten Domains von AW3P nicht auf den Namen Steffen Heintsch laufen, hat seit Schefflers Klage, reinen Pfändungsschutz-Charakter (vgl. etwa Reinhardt's Abmahndatenbank läuft auf Neiße). Ansonsten gilt, verantwortlich für AW3P ist und bleibt nur,

Steffen Heintsch
An der Kirche 11
07343 Wurzbach/Thüringen

Telefon: +49 (0)36652 359741 (Festnetz)
Telefax: +49 (0)36652 359742
E-Mail: info@abmahnwahn-dreipage.de
oder privat: steffen.heintsch@t-online.de,

und dieser muss sich nicht unter einem Frauenrock, hinter einen geldgierigen Fischkopf oder hinter einer anonymen Ersatzwelt verstecken.

 

Hinweis AW3P:
Letztendlich wird ein Forum, was sich mit Backen beschäftigt, wohl ohne Bäcker und deren Rezepte bzw. Hinweise – nicht – auskommen. Und auch dort muss jemand ohne (Back-) Plan bzw. er versteht die Hinweise der Hobbybäcker nicht, zum Bäcker gehen, oder das Ergebnis kann recht und schlecht schmecken, brennt eben an oder ist einfach ungenießbar, da man beim Backen akriebig die Rezepte einhalten muss!

 

Nur am Rande erklärt.
 

 

(…) Wo steht etwas von "Werbeeinnahmen"? Erhält der hiesige Autor "Werbeeinnahmen"? Was ist an einer normalen Beschäftigung "besonders"? Und was bitteschön hat die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn mit den Lügen und Betrügereien des Herrn Steffen Heintsch zu tun? (…)

(…) Q: Was verlangt man eigentlich von Steffen Heintsch? Dass er ordentlich arbeitet – seine Stellung klar benennt und nicht heuchelt – Abgemahntenverarsche seinlässt – Lügen über andere unterlässt. Scheinbar zu viel verlangt. (…)

 

 

 

 

Antwort: BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 166/07 – "Marions Kochbuch":
(…) Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. (…) Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. (…)
 

Aber das ist eben von IGGDAW'ler Ingo Bentz aka Shual zu viel verlangt, da er, nein eigentlich immer nur andere für sein Handeln den Kopf hinhalten müssen. Es ist egal, ob Bentz feige Postings auf seinen anonymen Blog ohne Impressum postet. Der Forenbetreiber (hier eben Neiße, IGGDAW) ist "Herr des Forums" und macht sich den Inhalt zu eigen bei Freischaltung (z.B. Signaturlink), insbesondere wenn dieser Link unwahre Behauptungen und Persönlichkeitsverletzungen enthält. Oder es geschieht bewusst, da Bentz nur ein kleiner Feigling ist, langsam über seine jahrelangen Märchen stolpert (auch wenn diese für die Zahlenixe diese lilabunten Forenwelt gut klingen) und für sein Verhalten keine Verantwortung übernehmen will.

 

Braucht die Menschheit diese Stellungnahme?

Ja, ich werde zwar nichts erreichen, aber wenigsten einer muss den Schneid haben – alle – Missstände anzusprechen, egal mit welchen Folgen und Konsequenzen. Ich scheu diese aber nicht.

Steffen Heintsch für AW3P

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