LG Frankfurt a.M. zu Filesharing: Kein Schadensersatz trotz vorangegangener Abmahnung

19. Juni 2013

10:49 Uhr

 

WILDE BEUGER SOLMECKE
Rechtsanwälte GbR
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In den vergangenen Wochen mussten wir vermehrt über Urteile berichten, die den wegen Filesharing in Anspruch genommenen Inhabern eines Internetanschlusses Darlegungspflichten auferlegt haben, die in den meisten Fällen schlichtweg nicht erbringbar sind. Das Landgericht Frankfurt hat jetzt mit Urteil vom 29.05.2013 (Az.: 2-06 S 8/12) gezeigt, dass es auch anders geht. Die Klage eines großen Musikunternehmens auf Zahlung von Lizenzschadensersatz war bereits in erster Instanz durch das Amtsgericht Frankfurt abgewiesen worden. Nachdem die Klägerin Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte, bekam die von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretene Anschlussinhaberin nun auch in zweiter Instanz Recht.

Sachverhalt: Erneute angebliche Rechtsverletzung nach bereits erfolgter Abmahnung

Die Besonderheit im vorliegenden Fall lag darin, dass die streitgegenständliche Tauschbörsennutzung (Anbieten eines Musikalbums) erfolgt sein soll, nachdem die Beklagte bereits eine Abmahnung wegen einer anderen Rechtsverletzung erhalten hatte. Auf den Internetanschluss der Beklagten hatte neben ihr selbst auch noch ihr Ehemann eigenständig Zugriff.

Eingeklagt wurden ausschließlich Schadensersatz in Höhe von 2.500,00 EUR im Wege der Lizenzanalogie und nicht, wie sonst üblich, etwaige Kosten der Abmahnung.

Die Klägerin berief sich gleich auf mehrere Anspruchsgrundlagen. Neben einer Haftung als Täterin oder Teilnehmerin gem. § 97 II UrhG insbesondere auch auf § 823 I BGB in Verbindung mit der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.

LG Frankfurt: Kein Anspruch auf Schadensersatz

Da nach den Behauptungen der Klägerseite noch weitere Rechtsverletzungen unter dem gleichen eDonkey-Benutzernamen begangen worden sein sollen, geht das LG Frankfurt in seinem Urteil zunächst davon aus, dass die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung über den Anschluss der Beklagten begangen worden ist.

Auf Basis des Beklagtenvortrags (u.a. keine Filesharing-Software auf ihrem Rechner, Mitnutzung des Anschlusses durch den Ehemann) könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte als (Mit-/)Täterin für die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist.

In Bezug auf die Entkräftung der Täterschaftsvermutung führt die Kammer wie folgt aus:

"Die Annahme der Täterschaft wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage damit beseitigt, wenn der in Anspruch genommene Anschlussinhaber Umstände vorträgt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt, muss also denkbar erscheinen, dass ein (oder mehrere) andere/r Nutzer seines Internetanschlusses als Täter in Betracht kommt bzw. kommen. Feststehen müssen diese Umstände nicht."

Damit erteilt das LG Frankfurt all denen eine Abfuhr, die an dieser Stelle eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder gar den Beweis der Täterschaft einer anderen Person verlangen. Das Gericht stellt insofern auch klar, das die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers als anspruchsbegründende Tatsache nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen ist.
Dieser Darlegungs- und Beweislast sei die Klägerseite vorliegend auch hinsichtlich der hilfsweise geltend gemachten Teilnehmerhaftung (z.B. Beihilfe durch Unterlassen) weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht nachgekommen.

Schließlich lehnt das Gericht auch eine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH ("Sommer unseres Lebens", "Morpheus") ab. Danach könne der Betrieb eines Internetanschlusses keine Haftung des Anschlussinhabers für eine tatsächlich begangene Urheberrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle begründen. Der handlungsbezogene Verletzungstatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) sei allein durch den Betrieb des Internetanschlusses gerade nicht erfüllt.


Störerhaftung:  Keine Kontrollpflicht gegenüber Ehegatten beim Filesharing

Obwohl es auf die Frage der Störerhaftung vorliegend gar nicht ankam, hält das Gericht in einer Art obiter dictum ausdrücklich fest, dass unter Ehegatten generell keine Pflicht bestehe, die Nutzung eines eröffneten Internetzugangs und/oder den Computer des jeweils anderen zu kontrollieren oder zu überwachen. Auch bei konkreten Anhaltspunkten für Filesharingverstöße des Ehegatten bestehe insbesondere keine Pflicht, den Rechner des jeweils anderen auf Tauschbörsensoftware zu durchforsten. Anders als im Verhältnis von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern bestehe nämlich zwischen Ehegatten keinerlei Aufsichtspflicht, die Grundlage für wechselseitige Kontroll- und Überwachungspflichten sein könnte.

Fazit: Stärkung der Position abgemahnter Internetanschlussinhaber

Das Frankfurter Urteil stärkt die Position abgemahnter Internetanschlussinhaber und zeigt zugleich, dass die Erfolgsaussichten bei der Verteidigung gegen Klagen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Internettauschbörsen nicht unerheblich vom angerufenen Gericht abhängen. Das an manchen Gerichtsstandorten zu beobachtende Abweichen von zivilprozessualen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten der Anschlussinhaber gehört jedenfalls am Gerichtsstandort Frankfurt nicht zur gängigen Praxis.

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Autor: Rechtsanwalt Felix Rüther
Quelle: www.wbs-law.de
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Kein Urheberrechtsschutz für Pornofilm – Malibu Media verliert vor dem LG München

18. Juni 2013

00:45 Uhr

 

Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Wieder einmal haben wir eine neue Sache zum Thema Filesharing auf den Tisch bekommen, die vielleicht für den einen oder anderen Nutzer – insbesondere von erotischen Filmen – interessant sein könnte. Diesmal handelt es sich um einen Beschluss des LG München vom 29.05.2013 (7 O 22293/12).

Eine Firma namens Malibu Media LLC mit Sitz in Malibu, Californien, vertreten durch die Kanzlei Urmann + Collegen, wollte mit der von ihnen ermittelten IP-Adresse beim Provider Auskunft über den dahinterstehenden Nutzer bekommen, um ihn dann wegen Filesharing abmahnen zu können. Dieser Nutzer soll die erotischen Filme "flexible beauty" und "young passion" heruntergeladen haben, die angeblich Filmwerke im Sinne des deutschen Urheberrechtes darstellten und an denen die Firma angeblich die Rechte haben sollte. Zunächst wurde diesem Auskunftsanspruch stattgegeben.

Nach einer Beschwerde zweier Beteiligter aus dem Verfahren stellte das Gericht jedoch nun fest, dass die Malibu Media nicht ausreichend dargelegt habe, überhaupt berechtigt zu sein die angeblich bestehenden Rechte an dem Film geltend zu machen. Außerdem seien die angebotenen Pornofilme weder als Filmwerke noch als Laufbilder im Sinne des Urheberrechts schützenswert.

1. Keine Aktivlegitimation nachweisbar

Die Malibu Media LLC trägt vor,  Herstellerin der besagten Filme zu sein. Dagegen steht im Vor- und Abspann nicht sie, sondern ein Unternehmen namens "X-Art" als Produzent. Ein Online-Portal der Antragstellerin, auf dem man solche Filme finden konnte, war auch nicht zu ermitteln.

Die Malibu Media LLC ist damit nicht nachweisbar aktivlegitimiert um etwaige bestehende Rechte an den Werken geltend zu machen.

2. Kein Schutz als Filmwerk

Beide Videos seien nicht als Filmwerke i.Sd. § 94 UrhG schutzfähig, denn es fehle an der persönlichen geistigen Schöpfung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG. Der Film zeige lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise und ist damit reine Pornografie.

3. Kein Schutz als Laufbilder mangels erstmaligen Erscheinens

Laufbilderschutz nach §§ 94, 95, 128 Abs. 2, 126 Abs. 2 UrhG kommt nur in Betracht, wenn ein Ersterscheinen der Laufbilder in Deutschland bzw. ein Ersterscheinen im Ausland und ein Nacherscheinen in Deutschland innerhalb von 30 Tagen dargelegt werden können. Erscheinen bedeutet nach § 6 Abs. 2 UrhG die Herstellung von Vervielfältigungsstücken zeitlich vor dem Angebot an die Öffentlichkeit. Hierunter kann nach überwiegender Ansicht auch das Angebot von Video-on-Demand verstanden werden.

Hier konnte zum einen nicht nachgewiesen werden, dass überhaupt DVD's mit dem Film vertrieben wurden. Außerdem fand sich nicht einmal eine Online-Plattform, über die ein Vertrieb via Video-on-Demand hätte vorgenommen werden können.

Somit ist das Werk in Deutschland nie nachweislich erschienen und nicht nach dem UrhG schutzfähig.

4. Fazit

Bevor man nach einer Abmahnung einen pauschalen Abgeltungsbetrag bezahlt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreibt, sollte man sich erkundigen, ob die abmahnende Firma überhaupt berechtigt ist, Rechte an dem Werk geltend zu machen.

Insbesondere im Bereich erotischer Filme sind viele schwarze Schafe auf dem Markt, die mit Abmahnungen vielleicht nur versuchen an das schnelle Geld zu kommen und überhaupt nicht zur Geltendmachung dieser Rechte berechtigt sind. Außerdem genießen Pornofilme in Deutschland meist nur den sehr engen Schutz über die Laufbilder – dann muss aber erstmal ein Erscheinen explizit in Deutschland dargetan werden.

Insbesondere bei dem Namen Malibu Media und der Kanzlei Urmann + Collegen sollte man hellhörig werden!

Dennoch sollte man diese Abmahnungen nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern sich anwaltliche Hilfe suchen. Insbesondere ist es wichtig überhaupt innerhalb der gesetzten Frist auf eine Abmahnung zu reagieren und sie nicht einfach als Abzocke zu ignorieren – denn das kann dann zu einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage führen und deutlich teurer werden.

Aber, ruhig Blut, gegen solche Abmahnungen kann man meistens etwas tun. Und wenn es schon zu spät sein sollte und Sie eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben, kann auch diese möglicherweise auch noch aus der Welt geschafft werden.
 
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Volltext der Entscheidung des LG München (Az. 7 O 22293/12)

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Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Quelle: www.wbs-law.de
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Nahezu ein Wunder: AG München folgt meiner Auffassung und bejaht die Erfüllung der sekundären Darlegungslast

16. Juni 2013

12:50 Uhr

 

Rechtsanwalt Jan H. Gerth
Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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Das hatte sich die Kanzlei Waldorf Frommer wohl ganz anders gedacht. In der mündlichen Verhandlung über die Erstattung von Abmahnkosten wegen Filesharing wurde ein Vergleich geschlossen, der eine Zahlung in Höhe von 350,00 EUR beinhaltete.

Die Kanzlei Waldorf Frommer widerrief den Vergleich für ihre Mandantin Sony Music Entertainment Germany GmbH, denn die Kollegen sahen die Beklagten in der in der Beweisnot und auch das AG München sah dies in den ersten beiden Hinweisbeschlüssen so, selbst noch in der ersten mündlichen Verhandlung.

Jetzt im dritten Hinweisbeschluss dreht sich das ganze und das Gericht gibt folgenden Hinweisbeschluss gemäß § 139 ZPO:
 

"Nach Auffassung des Gerichts genügt der Vortrag der Beklagtenseite nunmehr den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast. Denn danach besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass allein ein Dritter und nicht auch einer der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – "Morpheus"). Auch die Voraussetzung, wonach an die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen bezüglich Detailgrad und Plausibilität ein strenger Maßstab anzulegen ist (Landgericht München I, Urteil vom 22.03.2013, Az. 21 S 28809/11), ist nunmehr erfüllt. Der Klägerin obliegt nun der Beweis für die anspruchsbegründende Verletzungshandlung und sie muss die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen so widerlegen, dass sich die täterschaftliche Verantwortung der Beklagten ergibt."

Mal sehen, ob die Kanzlei Waldorf Frommer den Auslagenvorschuss für die Vernehmung der Kinder als Zeugen zahlt, denn dazu hat das Gericht sie aufgefordert. Immerhin 900,00 EUR.

Und immerhin kann selbst das AG München Termine nach 9.00 Uhr bestimmen. Der neue ist auf 14.00 Uhr angesetzt.

Ich bin gespannt.
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Autor: Rechtsanwalt Jan Gerth
Quelle: oerlinghauser-it-recht.blogspot.de
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OLG Hamburg zur Frage, ob ein Sharehoster als Gehilfe haften kann

14. Juni 2013

15:03 Uhr

 

Rechtsanwalt Thomas Stadler
Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

 
Kanzlei Alavi Frösner Stadler
Haydstr. 2, 85354 Freising
E-Mail: ts@cplus.de
Fon: 08161/939 060
Web: www.internet-law.de
 


Wenn ein Sharehoster für mehrere Wochen untätig bleibt, nachdem er von einer Urheberrechtsverletzung durch einen Nutzer des Dienstes in Kenntnis gesetzt worden ist, dann haftet er nach einer neuen Entscheidung des OLG Hamburg als Gehilfe des Verletzers (OLG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2013, Az.: 5 W 41/13).

Das Oberlandesgericht führt dazu aus, dass sich der Sharehoster nicht mehr auf die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG berufen kann, wenn er trotz Kenntnis – und hier offenbar sogar der Zusicherung die Inhalte zu entfernen – untätig bleibt, sondern dann nach allgemeinen Grundsätzen haftet. Das bedeutet dann im Ergebnis, dass der Sharehoster auch auf Schadensersatz haften kann und zudem eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beim Filehoster handelnden Personen in Betracht kommt.

Im konkreten Fall hat der Senat zwar eine Haftung als Mittäter verneint, aber eine solche wegen Beihilfe bejaht. Das OLG geht insoweit davon aus, dass eine objektive Unterstützungshandlung des Sharehosters vorliegt und zudem auch bedingter Vorsatz, nachdem man nach Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung untätig geblieben ist und die Fortsetzung der Rechtsverletzung damit billigend in Kauf genommen hat.

Die Entscheidung dürfte auch auf gewöhnliche Hoster sowie alle, die fremde Inhalte zur Verfügung stellen oder publizieren, übertragbar sein.

Die Entscheidung wird auch bei Telemedicus besprochen.

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Autor: Rechtsanwalt Thomas Stadler
Quelle: www.internet-law.de
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Mal was Wichtiges!

08. Juni 2013

10:04 Uhr

 

 

 

Wer ein wenig Geld übrig hat,

nicht betroffen ist,

aber helfen will:

 

Quelle: http://www.rtl.de
 

 

Ich habe, und Du?!?

 

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