Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 102/2014 vom 01.07.2014 – Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

01. Juli 2014

10:10 Uhr

 

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. 

Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht. 

Im November 2011 entdeckte der Kläger auf der Internetseite der Beklagten eine Bewertung, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Im Juni 2012 wurden weitere, den Kläger betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von der Beklagten gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten. 

Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG*, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus. 

Mit der vom Oberlandesgericht beschränkt auf den Auskunftsanspruch zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage – im Umfang der Zulassung – weiter. 

Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen.

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. 

Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer – was hier nicht in Rede stand – eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des  § 12 Abs. 2 TMG stellt auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift kommt außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Urteil vom 01. Juli 2014 – VI ZR 345/13 

LG Stuttgart – Urteil vom 11. Januar 2013 – 11 O 172/12 

OLG Stuttgart – Urteil vom 26. Juni 2013 – 4 U 28/13 

Karlsruhe, den 1. Juli 2014

………………………………

Quelle:
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de

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AG Ansbach weist Filesharing-Klage ab!

30. Juni 2014

11.48 Uhr

 


Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwälte Dr. Altersberger und Kollegen
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Web: http://internetrecht-freising.de

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Das AG Ansbach hat mit Urteil vom24.06.2014, Az. 2 C 453/14 eine auf Schadenersatz und Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage nach einer Filesharing-Abmahnung in vollem Umfang abgewiesen.

In dem konkreten Fall war der im Klageverfahren durch unsere Kanzlei vertretene Anschlussinhaber im Jahr 2010 durch ein Medienunternehmen wegen des angeblichen öffentlichen Zugänglichmachens eines Filmes über seinen Internetanschluss abgemahnt worden. Vertreten durch die Kanzlei "Baumgarten und Brandt", waren die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Pauschale von 850,00 Euro zur Abgeltung aller geldwerten Ansprüche gefordert worden. Der Anschlussinhaber verweigerte jedoch kommentarlos sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Erstattung der angeblich angefallenen Kosten.

Auch nach anhaltender außergerichtlicher Korrespondenz änderte der Anschlussinhaber seine Meinung nicht und wurde schließlich im Klagewege in Anspruch genommen. Zwischenzeitlich hatte die Klägerin die Hamburger Kanzlei "Schulenberg und Schenk" mit ihrer Vertretung beauftragt und forderte nun von dem Beklagten Schadenersatz in Höhe von 1.000,00 Euro sowie die Erstattung von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 Euro, mithin weitere 859,80 Euro.

Der Beklagte trug vor, dass sein Internetanschluss im fraglichen Zeitpunkt nicht von ihm selbst, wohl aber von seinen Familienmitgliedern – seiner Ehefrau sowie zwei minderjährigen und einem volljährigen Kind – und von 3 Mietern, die ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss nehmen konnten, genutzt werden konnte. Eine täterschaftliche Haftung des Beklagten komme vor diesem Hintergrund nicht in Betracht. Ein Anspruch auf Erstattung der angefallenen Anwaltskosten scheide hingegen aus, weil die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch nicht konsequent verfolgt habe.

Das AG Ansbach folgte dieser Auffassung.
 
Das Gericht betonte zwar, dass es mit dem BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08, der Auffassung sei, dass eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers spreche. Allerdings reiche es zur Entkräftung dieser Vermutung aus, dass der beklagte Anschlussinhaber konkret aufzeige, welche weiteren Personen den Anschluss neben ihm nutzen konnten. Dies entspricht der neueren Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 – "BearShare". Da die Klägerin kein ausreichendes Beweisangebot für eine Täterschaft des Beklagten liefern konnte, war der Klageanspruch insoweit unbegründet.

Auch hinsichtlich des Erstattungsanspruches wies das AG Ansbach die Klage ab und betonte dabei, dass es im Ergebnis nicht darauf ankomme, ob der Beklagte möglicherweise als Störer haften würde.

Das Gericht wörtlich:
 

"Es kann dahinstehen, ob der Beklagte als Störer für eine entsprechende Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, da insoweit zum einen mangels Verschulden insoweit keine Haftung auf Schadenersatz (BGH, NJW 2010, 2061), sondern allein auf die Abmahnkosten gem. § 97 a UrhG in Betracht käme. Zum anderen schließt sich das Gericht der Auffassung an, dass Abmahnkosten isoliert nicht geltend gemacht werden dürfen, bzw. diese für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig sind, wenn nicht zeitgleich entsprechend Unterlassung begehrt wird (LG Düsseldorf, 19.01.2011, 23 S 359/09, LG Frankfurt a.M., 24.05.2002, 3/12 O 31/02, AG Hamburg, 20.12.2013, 36 a 134/13). Obwohl die Klägerin außergerichtlich erfolglos den Beklagten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert hat, der Beklagte dem aber nicht nachkam, hat die Klägerin die Unterlassungsansprüche gerichtlich nicht weiter verfolgt."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Autor: Rechtsanwalt Matthias Lederer

Quelle: internetrecht-freising.de

Link:
http://internetrecht-freising.de/ag-ansbach-weist-filesharing-klage-ab/

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AG Hamburg, Urteil vom 24.06.2014, Az. 25b C 924/13 – “Ferienwohnung”

28. Juni 2014

12:02 Uhr

 

Wie die Kölner Kanzlei "Wilde, Beuger und Solmecke" informiert wurde vor dem Amtsgericht Hamburg eine Klageabweisung erstritten. Hier das Besondere, das es sich bei dem betroffenen Anschlussinhaber, um einen Vermieter von Ferienwohnungen in Hamburg handelt.

 

Abmahnfall

Die Hamburger Kanzlei "Sasse und Partner" mahnte Herrn "…" im Auftrag der Firma "Splendid Film GmbH" ab. Der Vorwurf lautete, dass Herr "…" den Film "The Last Stand" illegal über eine sog. Tauschbörse anderen angeboten hätte. Herr "…" gab eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, jedoch verweigerte die Zahlung des geforderten Pauschalbetrages.

Herr "…" vermietet seit mehreren Jahren in Hamburg Ferienwohnungen an Mieter aus dem Inland und Nicht-Inland (ugs. Merkel Regierung für Ausland). Bei dem verauskunfteten Internetanschluss handelt es sich um den Internetzugang, der ausschließlich die jeweiligen Mieter der Ferienwohnung "…" nutzen und das WLAN mittels WPA2 verschlüsselt war. Jeder Mieter wurde durch Herrn "…" belehrt sowie hing zusätzlich in jedem Apartment ein Merkblatt aus mit Hinweisen zur Internetnutzung aus. Herr "…" stellte dem betreffenden Mieter zu Rede, der den Rechtsverstoß einräumte.

Es kam, wie es kommen musste, Herr "…" wurde verklagt, denn die Abmahner hatten keine Einsicht. Man war der Rechtsauffassung, dass der § 8 TMG vorliegend keine Anwendung finde, selbst wenn, dieser einer Störerhaftung nicht grundsätzlich entgegen stünde und machten vor dem Amtsgericht Hamburg insgesamt EUR 1.255,50 (Schadensersatz: EUR 400,00, Rechtsanwaltskosten Abmahnung: 755,80, Ermittlungskosten: EUR 100,00) geltend.

 

 

AG Hamburg, Urteil vom 24.06.2014, Az. 25b C 924/13 – "Ferienwohnung"
 

(…) erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 25b – durch Richterin "…" am 24.06.2014 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht Hamburg schloss eine Störer- und Täterhaftung aus und kam zu dem Ergebnis, dass der §8 TMG hier einschlägig ist. Vermieter von Ferienwohnungen, die sämtlichen Mietern die Nutzung des WLAN Netzwerkes anbieten und ihnen so den Zugang zum Internet vermitteln, profitieren als so genannte "Access Provider" von der Privilegierung der Norm. Grund dafür sei, dass dem gewerblichen Vermieter von Ferienwohnungen Prüfung und Kontrolle ebenso wenig möglich sind, wie anderen Providern.

Interessant, so Rechtsanwalt Christian Solmecke, ist schließlich, dass auch nicht verlangt werden kann, dass der Vermieter seine Belehrung an die jeweilige Nationalität seiner Gäste anpasst. Wer Tauschbörsen im Ausland nutzt, muss sich mit den rechtlichen Gegebenheiten des Gastlandes auseinandersetze.

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AG Hamburg, Urteil vom 24.06.2014, Az. 25b C 924/13 – "Ferienwohnung" im Volltext -  PDF

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Randnotiz AW3P

Interessant auch die Aussagen zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Logfirma (UrhG vor Inkrafttreten GguGpr).

Originalzitat Amtsgericht Hamburg:

"Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Beauftragung der "Guardaley Ltd." in Höhe von EUR 100,00 zu, da wie dargelegt, bereits an einer grundsätzlichen Haftung des Beklagten aus § 97 und § 97a UrhG fehlt. Überdies sind nach § 97a UrhG (a.F.) nur die für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen erstattungsfähig, worunter die geltend gemachten Überwachungskosten in Höhe von EUR 100,00 bereits grundsätzlich nicht fallen (vgl. LG HH, U. v. 30.01.2014 – Az. 310 S 7/13)."

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Steffen Heintsch für AW3P
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AG Hamburg, Urteil vom 07.02.2014, Az. 9 C 103/13 – “Babysitter Wanted” Klageabweisung Baumgarten und Brandt – unter der AW3P-Lupe

27. Juni 2014

 

16:10 Uhr

 

Anfänglich muss ich zwei Dinge erwähnen. Einmal hat dieses Urteil die Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs – Rechtsanwälte" erstritten, sowie andermal, die Berufung durch die Kanzlei "Baumgarten und Brandt" läuft. Man wird sehen, inwieweit sich das Landgericht Hamburg der Rechtsauffassung des Amtsgerichtes anschließt oder diese insgesamt oder zum Teil verwirft. Dennoch sollte man dieses Urteil der Kanzlei "Baumgarten und Brandt" kritisch analysieren.

 

Abmahnfall

Herr "…" wird im Mai 2010 (Log: 10/2009) durch die Kanzlei Baumgarten und Brandt im Auftrag der Firma "KSM GmbH" wegen eines vermeintlichen Rechtsverstoßes gegenüber dem Film "Babysitter Wanted" abgemahnt. Man fordert die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von EUR 850,00. Herr "…", sich keiner Schuld bewusst, gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in Form einer so genannten modifizierten (ugs. mod. UE bzw. abgeänderte Unterlassungserklärung) ab und verweigerte die Zahlung des geforderten Pauschalbetrages.

Mittels Abtretungsvertrag 12/2012 übertrug die "KSM GmbH" ihre Zahlungsansprüche in vollem Umfang auf das Inkassounternehmen "Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH".

 


 

Am 18.12.2012 erfolgte der Antrag eines Mahnbescheides, der am 22.12.2012 zugestellt wurde sowie durch Herr "…" am 28.12.2012 insgesamt widersprochen wurde. Das streitige Verfahren wurde am 27.05.2013 an das AG Hamburg abgegeben, die Anspruchsbegründung durch "Baumgarten und Brandt" erfolgte am 06.09.2013. Die mündliche Verhandlung wurde auf dem 17.01.2014 anberaumt, die Klage am 07.02.2014 abgewiesen und wie anfänglich schon erwähnt, wurde durch "Baumgarten und Brandt" am Landgericht Hamburg Berufung eingelegt.

 

AG Hamburg, Urteil vom 07.02.2014, Az. 9 C 103/13 – "Babysitter Wanted"
 

(…) erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 9 – durch die Richterin am Amtsgericht Dr. "…" aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2014 für Recht:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (…)

 

Die Klageabweisung unter der AW3P-Lupe
 

 


 

Im Weiteren möchte ich mittels der Entscheidung des AG Hamburg und aus meiner laienhaften Sicht heraus die Kritikpunkte dieser Klagen rund um "Baumgarten und Brandt", "KSM GmbH", "Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH" und "Babysitter Wanted" aufzeigen.

 

1. IP-Protokollierungsfirma (ugs. Logfirma) Guardaley Ltd.

Hierzu sollte man beachten, das sich alle weiteren Aussagen nur für den Auftrag der Logfirma hinsichtlich der Kanzlei "Baumgarten und Brandt" beziehen und nicht 1zu1 auf die Kanzlei "Sasse und Partner" angewandt werden können.

Spätestens seit der Entscheidung des Landgericht Berlin im einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 16 O 55/11) und der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln (Az. 6 W 242/11) sollte allen klar sein, das die Ermittlungen der Logfirma gerichtsverwertbar fehlerbehaftet sind.

In der betreffenden Verfahrensakte wird unter anderem auf eine Abmahnung der "ipoque GmbH" durch die Kanzlei "Baumgarten und Brandt" und einem Rechtsstreit vor dem LG Berlin (Az. 16 O 55/11) zwischen "Baumgarten und Brandt" und "Guardaley Ltd." näher eingegangen. Demzufolge sei die "ipoque GmbH" selbst im Bereich der "Filesharersuche" tätig, indem sie IP-Adressen zur Beweissicherung erfasst. Sie sei damals von der "Zentropa Entertainments23 ApS", vertreten durch die Kanzlei "Baumgarten und Brandt", abgemahnt worden. Der für die Rechtsanwaltskanzlei damals tätige Sicherheitsdienstleister sei die Logfirma "Guardaley Ltd." gewesen. Die "ipoque GmbH" habe 2009 den Film "Antichrist" im Bittorrent-Netzwerk zum Download angeboten. Dafür habe sie 1.200 Euro bezahlen sollen. In einer Powerpointpräsentation vom 13.01.2011 sei die "ipoque GmbH" darauf eingegangen und schreibe, dass der eigene Client gar nicht fähig sei, Daten hochzuladen. Zudem werde belegbar dargelegt, dass kein Transfer an den Clienten von "Guardaley Ltd." getätigt worden sei.
 

 

Ebenfalls darauf eingegangen werde in dem Widerspruch zu dem Verfahren vor dem LG Berlin. Darin beschreibe die Kanzlei "Baumgarten und Brandt", dass die Recherchedienstleistungen der "Guardaley Ltd." nicht fehlerfrei seien. So sei unter anderem aufgedeckt worden, dass auch Anschlussinhaber ermittelt würden, die eigentlich keinen Upload tätigten und damit die entsprechend abgemahnten Daten nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hätten. Dies sei aber notwendig, um entsprechend abmahnen zu können. Die von Guardaley gelieferten Daten hätten nicht zwischen Up- oder Download unterschieden und daher wörtlich: "Dies bedeutet, dass eine unbekannte Anzahl von Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten rechtsgrundlos ergangen sein könnten (…)" Guardaley habe darüber hinaus durch ein gefälschtes Bitfeld vorgegeben, 50% der abgefragten Dateien zu besitzen. Diese Daten seien tatsächlich aber gar nicht vorhanden. Es habe daher zwar eine Downloadanfrage gestellt, aber nichts heruntergeladen werden können.

Links:
a) ipoque GmbH: "Fakten zur Abmahnung"
b) LG Berlin, Urteil vom 03.05.2011, Az. 16 O 55/11
c) OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2012, Az. 6 W 242/11
d) Dr. Freitag: "Observer Gutachten 2012"
e) CR 03/2011: "Holger Morgenstern: Zuverlässigkeit von IP-Adressen-Ermitllungssoftware"
(muss bei CR käuflich erworben werden)

Das bedeutet, dass die IP-Ermittlung in jedem Fall bestritten werden sollte und muss!

 

2. Aktivlegitimation

Stichpunkt: Memo statt Vertrag!

 

Originalzitat Memo:
(…) The following rights are herein licensed:
Cinematic Rights: No.
Video and DVD Rights: Yes (include VHS, DVD, HD, HD-DVD Rights but no TV). Internet rights are excluded and stay solely with Licensor. … All other rights not specifically licensed are reserved to Licensor. (…)
 

Vgl. etwa Forum AW3P: Link

Der KSM GmbH steht lediglich nur die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für den Vertrieb des Films: "Babysitter Wanted" über VHS, DVD, Next-Gen Formats, VOD (Video-on-Demand) und Download zu. Denn nach dem Memo bleiben die Rechte zur Nutzung und Verwertung etwaiger Internet- und Onlinerechte allein der Lizenzgeberin (Bug Screen Entertainment Group, Inc.) vorbehalten. Das bedeutet, selbst beim Zudrücken aller Hühneraugen: Unterlassung – ja, Schadensersatz – nein!

 

Diskrepanz Mahnbescheid – Klage

1. Unterschiedliche Angaben zur Forderungshöhe zwischen Abmahnung, Mahnbescheid und Klageschrift

Abmahnung:
- Pauschalbetrag EUR 850,00
Mahnbescheid:
- EUR 2.063,75 (Abmahnung: EUR 1.498,00)
Klage:
- EUR 1.298,00 (Abmahnkosten: EUR 911,80 [Gegenstandswert: EUR 22.500,00], Ermittlungskosten: EUR 217,89, Schadensersatz: EUR 168,31)

 

2. Unbestimmtheit des Mahnantrages

Zwar ist eine Substantiierung des Anspruchs nicht erforderlich, die bloße Individualisierung reicht insoweit aus, wird aber eine Mehrheit an Forderungen geltend gemacht, so muss jede Einzelne von ihnen individualisiert werden (vgl. Pallandt / Ellenberger, § 204 Rn. 18).

Im zugestellten Mahnbescheid ist aber zu lesen, das die Ansprüche als etwa "Gerichtskosten" bzw. "Rechtsanwalts- / Rechtsbeistandskosten" aus "Unfall / Vorfall gem. Schadensersatz gem. Fileshari "Nummer" vom "Datum"" geltend gemacht werden, und dem Betroffenen so nicht erkennbar ist, um welche Ansprüche explizit es sich handelt.

Beispiel:


 

Das AG Hamburg kommt zu der Auffassung, dass die weitere Individualisierung / Aufschlüsselung der Forderungen durch die Anspruchsbegründung den Ablauf der Verjährung nicht "ex post" hindert. Maßgeblicher Zeitpunkt der verjährungshemmenden Wirkung des Mahnbescheids bleibt der Zeitpunkt der Zustellung; eine nachträgliche Ergänzung im streitigen Verfahren wirkt demgegenüber ausschließlich "ex nunc" und bleibt dort unbeachtlich, wo die Ergänzung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt (BGH NJW 20009, 56, 67; Bamberger / Roth / Henrich, 204 Rn. 22; Pallandt / Ellenberger, § 204Rn. 18).
 

 

Summa summarum

Gerade diese Einzelfallentscheidung macht deutlich, dass einmal nicht alles so glasklar bzw. gerichtssicher bewiesen ist, wie manche Abmahner es gern allen weismachen wollen und andermal es sich immer lohnt, für sein Recht zu kämpfen.

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AG Hamburg, Urteil vom 07.02.2014, Az. 9 C 103/13 – "Babysitter Wanted" im Volltext (Berufung läuft) - PDF
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Steffen Heintsch für AW3P
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AG Hamburg, Urteil vom 17.04.2014, Az. 20a C 341/13 – “FON“ (ungesichertes WLAN; Hotspot)

24. Juni 2014

15:31 Uhr

 

Heute möchte ich ein Urteil vorstellen, welches einmal die Hamburger Kanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte mit erstritten hat und andermal einen interessanten sowie speziellen Fall darstellt. In dieser Klageabweisung dreht es sich unter anderen um das Betreiben und die Folgen eines ungesicherten “FON-Routers“ (FON-Hotspot-Netz).

 

Abmahnung

Frau “…“ erhält Ende 2010 eine Abmahnung der Kanzlei rka.-Rechtsanwälte im Auftrag des Medienunternehmens “…“. Frau “…“ als Anschlussinhaberin wird vorgeworfen das Computerspiel “…“ illegal über ein “P2P-Netzwerk“ (ugs. “Tauschbörse“) heruntergeladen und angeboten zu haben. Frau “…“ keiner Schuld bewusst, reagierte nicht auf das Abmahnschreiben der Kanzlei rka.-Rechtsanwälte. Ob überhaupt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde bzw. verlangt, ist dem Autor nicht bekannt.

 

Kläger

Der Kläger behauptet über den Anschluss der Beklagten seien unerlaubte Dateien mit dem Computerspiel “…“ oder Teilen davon zum Herunterladen bereitgehalten und begehrt EUR 350,00 lizenzanalogen Teilschadensersatz, EUR 300,00 Abmahnkosten sowie nach einer Klageerweiterung EUR 4,75 Kosten des Auskunftsverfahrens.

 

Beklagte und Streithelfer

1. Beklagte

Neben der örtlichen Zuständigkeit wird durch Frau “…“ die Richtigkeit der Ermittlungen bestritten. Sie habe den vorgeworfenen Rechtsverstoß nicht getätigt, ihr damaliger Rechner sei nicht spielfähig gewesen und sie selbst habe kein Interesse am Computerspielen.

Der Internetanschluss wurde durch den Streithelfer (Lebenspartner) Herr “…“ eingerichtet und mit einem individuellen Passwort gesichert. Außerdem habe der Streithelfer regelmäßig Computerspiele gespielt, sodass Frau “…“ ausgeht, er könne den Rechtsverstoß begangen haben und Herr “…“ ist bereit gewesen, im Falle eines Vergleiches EUR 300,00 an Frau “…“ zu zahlen. Sie als Anschlussinhaberin habe den Streithelfer belehrt und Illegales verboten, sowie keine Kenntnis eines zusätzlich angeschlossenen ungesicherten “FON-Routers“.

Anzumerken, dass in der gemeinschaftlichen Wohnung durch Frau “…“ eine physiotherapeutische Praxis betrieben wurde.

 

2. Streithelfer

Herr “…“ habe zwar gelegentlich Online-Rollenspiele im Internet gespielt, aber den vorgeworfenen Rechtsverstoß nicht begangen. 2008 sei er “FON-Mitglied“ geworden und habe an den “Telekom-Router“ einen ungesicherten “FON-Router“ angeschlossen. Da es mit dem normalen Internetanschluss von Frau “…“ häufig zu Problemen kam, hat einmal Herr “…“ den Patienten der physiotherapeutischen Praxis von Frau “…“ die Nutzung des ungesicherten “FON-Netzwerkes“ als Serviceleistung angeboten sowie hätte Frau “…“ selbst privat dieses ungesicherte FON-Netzwerk genutzt. An eine Belehrung oder einem Verbot könne er sich nicht erinnern.

Herr “…“ wurde durch seine Lebenspartnerin von der Klage unterrichtet, sodass er als Streithelfer dem Rechtsstreit beigetreten ist.
 

 

AG Hamburg, Urteil vom 17.04.2014, Az. 20a C 341/13
 

“erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 20a – durch Richterin “…“ aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2014 für Recht:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites und die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten und des Streithelfers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte und der Streithelfer von der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
4. Der Streitwert wird auf EUR 654,75 festgelegt.

Das Amtsgericht Hamburg kommt zu dem Entschluss, das die Klage unbegründet ist. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung, lizenzanalogen Teilschadensersatz und anteilige Erstattung der Kosten der Durchführung des Auskunftsverfahrens gem. §§ 97 Abs. 2, 97a Abs. 1 UrhG zu. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Täterschaftsvermutung – unabhängig von ihrer Anwendung bei Streit über die Richtigkeit der Ermittlungen- jedenfalls entkräftet und die Beklagte auch nicht als Störerin verantwortlich.

 

Das Amtsgericht Hamburg zum ungesicherten “FON-Netzwerk“

Eine Störerhaftung der Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, dass der Zeuge “…“ [Streithelfer] möglicherweise an den Telekom-Router der Beklagten einen unverschlüsselten “FON-Router“ angeschlossen hat, über den eine Vielzahl von Personen ohne Eingabe eines Passwortes den Internetanschluss der Beklagten hätte nutzen können.

Dabei kann es dahinstehen, ob es einen solchen “FON-Router“ gab und die Beklagte Kenntnis von diesem (möglichen) Hotspot hatte bzw. hätte haben müssen und sie daher erhöhte Kontroll-, Überwachungs- und Belehrungspflichten trafen. Denn es ist bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation gleichermaßen möglich, dass der Zeuge “…“ die Rechtsverletzung begangen hat. Für die (mögliche) Rechtsverletzung durch den Zeugen “…“ besteht jedoch keine Störerhaftung der Beklagten (s.o. [siehe oben]).

Sofern die Klägerin eine Störerhaftung aus dem Vortrag zur “FON-Mitgliedschaft“ hätte herleiten wollen, wäre es Sache der Klägerin gewesen, denjenigen Kausalverlauf schlüssig darzulegen und ggf. zu beweisen, der eine Störerhaftung der Beklagten begründet (LG Köln, a.a.O. [am angeführten bzw. angegebenen Ort]). Insofern fehlt es jedenfalls an dem klägerischen Beweis der Kausalität. Dieser Beweis ist nur dann erbracht, wenn feststeht, dass eine (mögliche) Pflichtverletzung bezüglich des (vermeintlichen) “FON-Hotspots“ für die Urheberrechtsverletzung kausal geworden ist, das heißt, nicht der Zeuge “…“, sondern ein Nutzer des unverschlüsselten Hotspots, die Urheberechtsverletzung begangen hat. Einen solchen Kausalverlauf hat die Klägerin weder schlüssig dargelegt noch bewiesen.

 

Randnotiz AW3P

Interessant und fast untergegangen die kurze Anmerkung des Amtsgerichtes zur Ermittlung von Logistep bzw. der Beweiskette der Klägerin. Denn die Klägerin behauptet ja, das über den Anschluss der Beklagten – wiederholt – unerlaubte Dateien mit dem Computerspiel “…“ oder Teilen davon zum heruntergeladen bereitgehalten worden.

Originalzitat AG Hamburg:

“Unabhängig davon, dass hier bereits die Richtigkeit der Ermittlungen streitig ist und die Klägerin auch keine Mehrfachermittlung substantiiert vorgetragen hat, sodass der Verstoß nicht feststeht …“

Diese Entscheidung wird zukünftig – keine – Einzelentscheidung bleiben, da die Telekom mit ihrem Nachfolgermodell von “FON“ dem “WLAN TO GO“ in den Startlöchern steht und nur es eine Frage der Zeit ist, bis die erste Abmahnung erfolgen wird.

 

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AG Hamburg, Urteil vom 17.04.2014, Az. 20a C 341/13 im Volltext: PDF

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Steffen Heintsch für AW3P

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