Spende – Gegengutachten

“Klagen gibt es nicht”. Wie inzwischen jeder weiß, ist diese Aussage nicht ganz richtig. Jedoch nicht nur aufseiten der abmahnenden Kanzleien. Einige unserer Leser erinnern sich aber vielleicht noch an folgenden Artikel: “Filesharing: Userin zweifelt Abmahnung wegen Leecher-Mod an”. Dieser Artikel erschien am 14. Juli 2009 auf gulli, also vor über einem Jahr. Weiter …

Lange Zeit war es still um dieses Verfahren, auch wir hatten von der Betroffenen nichts mehr gehört. Zumindest bis vor einigen Tagen, als wir auf ein Posting im Board aufmerksam wurde. Das Postings verwies auf einen Kommentare: Gulli:News



Update 1:


Abschlussstand Spendenaktion: Gegengutachten

Beginn: 13.August 2009 Ende: 25.August 2009,


Spendenstatistik:

Autor:

Datum

Spendeneingang

[in Euro]

Gesamt [in Euro] Rest [in Euro]
13.08.2009 3.000,00 3.000,00 - 2.000,00
17.08.2009 252,00 3.252,00 - 1.748,00
18.08.2009 0,00 3.252,00 - 1.748,00
19.08.2009 1.850,00 5.102,00 + 102,00
21.08.2009 2.520,00 7.622,00 + 2.622,00
25.08.2009 70,30 8.292,30 + 3.292,30


 


 

01 x 1,14 Euro
02 x 2,00 Euro
02 x 3,60 Euro
01 x 3,96 Euro
03 x 5,00 Euro
01 x 8,00 Euro
102 x 10,00 Euro
01 x 13,00 Euro
53 x 20,00 Euro
21 x 25,00 Euro
25 x 30,00 Euro
01 x 35,00 Euro
14 x 50,00 Euro
04 x 100,00 Euro
01 x 250,00 Euro
01 x 500,00 Euro

233 Spender  / EUR 5.292,30

Kleinste Summe = EUR 1,14 Größte Summe = EUR 500,00 judex non calculat - der Richter rechnet nicht




Update 2

RA Dr. Alexander Wachs; 20.03.2010

"Verfahren nun am LG München, der erste angebotenen Gutachter wurde als befangen abgelehnt, zweiter Gutachter wird nun tätig. Es ist wohl nachvollziehbar, warum erst nachdem die Gutachter Frage erörtert wurde eine Stellungnahme erfolgen konnte. Gerichtliche Verfahren dauern leider im übrigen länger, als man sich dies so vorstellen mag. Es geht hier aber auch um einiges, weswegen hier besondere Sorgfalt nötig ist. Ich bitte insoweit um ein klein wenig Nachsicht…"





Update 3


2010-11-06 – 00:18:45

Update:  Spendenaktion – Gegengutachten



Update 4


Urteil, letztes Quartal 2011!




Update 5


Die Mühlen der Justiz mahlen nun einmal langsam. Weder Herr Rechtsanwalt Dr. Wachs noch ein anderer Spendenaufrufer haben einen Einfluss auf dem aktuellen Verfahrenslauf.

Um das laufende Verfahren nicht zu gefährden, werden auch – keine – vorliegenden Informationen weitergegeben!

Sollte auch dieses Jahr – keine – Entscheidung von den Münchnern Landesrichtern getroffen werden, informieren wir rechtzeitig über die Entscheidungsfindung.

Es darf aber jeder versichert sein, das die Spendengelder zweckgebunden verwendet werden.

Danke nochmals an alle Spender.




Update 6


Gerichtsbericht @ironmaiden, LG München am 26.01.2012
Link: Forum Initiative AW3P




Update 7


Zuerst einmal vielen Dank an @ironmaiden für die Berichterstattung. Auch hier gilt das gleiche, wie bei allen Berichten über Klageverfahren am AG München, es ist und bleibt der Bericht von @ironmaiden und spiegelt seine eigene Meinung, Einschätzung und Standpunkt wieder.

Es war keine Verhandlung im Sinne einer mündlichen Verhandlung, sondern ein vom Gericht anberaumter Termin zur Beweisaufnahme. Hier sollten noch bestimmte Sachverhalte geklärt werden.

Leider, und hier werden wieder sehr viel unzufrieden sein, bitte ich um Verständnis, das keine tiefgründigeren Erklärungen zum Termin der Beweisaufnahme oder detaillierte Gegendarstellungen zum Gerichtsbericht von @ironmaiden erfolgen werden, da wir uns immer noch in einem laufenden Verfahren befinden.

Kurzfassung:

1. Es erfolgen jetzt noch einige Schriftsätze von den Parteien zur Klärung/Richtigstellung usw. verschiedenster Sachverhalte bis zum 29.02.2012. Reicht die Summe der Beweisaufnahme dem Gericht zur Urteilsfindung, wird ein Termin bekanntgegeben (ca. 2 Monate).
2. Reicht die Summe der Beweisaufnahme nicht zur Urteilsfindung, gibt es jetzt eine prozessuale Besonderheit. Eine Beisitzende Richterin verlässt das LG München. Das bedeutet, es muss der neu nachrückende Richter/‘in in den Fall eine gewisse Zeit zur Einarbeitung gewährt werden. Hier kann man im unglücklichsten Fall von vielleicht 1 – 1 ½ Jahren ausgehen.

Hinweis:
Hierauf haben wir aber keinen Einfluss und bis dahin wird auch keinerlei Gutachten veröffentlicht, um den Ausgang des laufenden Verfahrens – nicht – zu gefährden. Wir werden aber (in Absprache mit Rechtsanwalt Herrn D.) jede neue Information – wie immer – sofort weitergeben.




Final-Update 8



27.04.2013; 17:22 Uhr

Viele Engagierte, Interessierte und Betroffenen des Abmahnwahn werden sich an die Artikel bei "Gulli.com" und "Heise Online" (Grundsatzklage gegen Abmahnung auf der Kippe) erinnern, in denen über einen spannenden Abmahnfall berichtet wurde.

Kernpunkt: Kann eine Log-Firma beweisen, das man mit einem "No upload client" – getreu dem P2P-Prinzip – etwas anderen angeboten hat?


Daraus resultierte ein bislang unerreichter Spendenaufruf, angefangen von "Heise Zeitschriftenverlag", Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs, "Gulli.com". dem nicht mehr existierenden  "Verein gegen den Abmahnwahn e.V." sowie der "Initiative AW3P". 233 Spender halfen, ohne nach einer Gegenleistung zu fragen, und spendeten in Zeitraum von nur 22 Tagen eine stolze Summe von insgesamt: EUR 5.292,30. Hier gilt allen, die so großzügig gespendet haben, noch einmal der Dank von unserer Seite aus.

Und damit begann ein jahrelanger "bajuwarischer Leidensweg" (2009 – 2012)


Da keiner mehr ansprechbar war und zu einer Stellung bereit, wurde (da öffentlich) dieser Fall angefordert. Es ist aber schon eine Frage des Anstandes gegenüber allen Spendern, das wir uns nicht nur bedanken, sondern auch über den Ausgang – egal welchen – informieren.

Zusammenfassung

Ende 2012 endete der Prozess in einem einvernehmlichen Vergleich. Da niemand zur Stellung bereit war, kann man nur spekulieren, dass man entweder “Prozessmüde“ ist, oder sich über ein eventuelles Stillschweigen einigte. Man wird es wohl nicht erfahren. Das nach Beendigung des Prozesses vom Beklagten versprochene Gutachten darf höchstrichterlich nicht veröffentlicht werden. Die Gründe sind mir nicht bekannt und auch nicht rechtlich mehr relevant. Man sollte diesbezüglich wissen, das dieses Gutachten auch niemanden mehr genutzt hätte – selbst wenn man obsiegt hätte – da die betreffende "IP-Protokollierung Firma" eine neue Version ihrer Software benutzt.

Leider ist nicht mehr in Erfahrung zu bringen, da die Involvierten schweigen. Auch wenn der Ausgang niemand zufriedenstellen wird, zeigt es doch, das Menschen bereit sind zu helfen auch wenn man selbst keinen Vorteil hat.

Dafür Danke an allen Spendern!

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Steffen Heintsch für die Initiative AW3P

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